ZreUaq 14. MSr- 1919. | ». I 4S. Zahrg.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom IS. März.

Dor Eintritt in die Tagesordnung führt Reichs. Wehrminister NoSke bezüglich der Berliner Bor- gänge auS: Nachdem die Schlacht mit allen ihren Schrecken eine Woche lang getobt hat, kann der Auf. «and als niedergeschlagen gelten. Nur in ein- «Inen Vororten ist die Säuberungsaktion noch vor,u- nehmen. ES muffe veriucbt werden, die Entwaffnung to weit als möglich durchzusühren. Daß eS in Berlin 8u dem wahnwitzigen Kampf, zu Mord und Piünde» tun« kam, sei zum größten Teil auf das Schuldkonto saiger Blätter, voran der .Roten Fahne' und der ^gteihcit" zu setzen. (Der >bg. Haase wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, weil er in einem Zuruf Roßke als unverschämten Gesellen Gezeichnet hatte.) Monatelang hätten diese Organe die Berliner Beoölkerung ausaepeitschi. Redner zitiert die .Rot« Fahne" vom 5. März ausführlich, in der er, AkoSke, beschuldigt wird, die proletarischen Leiden in Deutschland haushoch getürmt zu haben und worin die Cstatistische Regierung al« Maffenhenker deS

utschen Proletariats hingestellt wird. (Die lln. abhängigen begleiten diese Vorlesung andauernd mit Rufen: Sehr richtig!) Wir hören, daß die Mit. glicder der Unabhängigen Fraktion (mit erregter Stimme und wiederholt mit der Faust auf den Tisch schlagend) alle diese Geuneinbeiten und Scham­losigkeiten sichzu eigen machen (Großer Lärm hei den Unabh.) Die große Masse der Berliner Arbeiter find selbstverständlich anständige Menschen, aber wie bei allen großen Massenbewegungen, so drängen sich auch bei diesem politischen Generalstreik allerlei un. saubere Elemente unter die ehrlichen und besonnenen arbeitet. Diese Hyänen der Revolution haben mit ihrem Treiben begonnen, ehe der Belagerungszustand verhängt war und ehe er auch nur einen Mann habe nach Berlin einmarschieren lassen. Die Marinedivision habe da» abgeschlossene Abkommen gebrochen und zahlreiche Waffen an die Zivilbevölkerung abgegeben. Diese VoltSmarine-Division, die Berlin so unendlich viel Mühe verursacht habe, bestände nicht mehr. (Stürmischer Beifall.) Ich gedenke tief erschüttert der Könnet, die in diesen Schreckenstagen ihr Leben ge» gelassen haben. Manche sind Schüssen zum Opfer ge- fallen; Grauen aber packt jeden Menschen angesichts der trerischen Bestialität, mit der gemordet wurde. Leider sind die Opfer recht zahlreich. Uebct Lichtender.i und andere Vicltel ist gesagt worden, man habe geschwindelt. Die Zahl der Opfer ist erfreulicher- weise geringer, als zuerst gemeldet war. Ich bedauere, daß ein Teil der Piesse durch die Sucht nach Sensation mehr gemeldet hat, als der Situation entsprach. WaS aber gewesen ist, ist noch immer grausig genug. F>ei- lich wenn zuerst gemeldet wurde, daß einige 50 Men. scheu totgeschlagen worden seien, und dann nachher ge» sagt worden ist, daß nur 15 Menschen ihr Leben ließen, dann heißt eS hinterher, die Sache sei gar nicht so schlimm gewesen. ES steht fest, daß in diesen Berliner Streiita.en Bestien tn Menschengestalt sich auS. gerast haben. (Große Bewegung. Abgeordnete Zieh rüst Amokläufer! Anderer Zuruf bei den Unabhängi» gen: Noöke vor allen Dingen! Präsident Fehrcnbach ruft die Abg. Frau Zjetz zur Ordnung. Ruf« rechts: Hyäne! Andauernde rroße Unruhe und Bewe'ung.i Fast eine ganze Woche lang habe er verhandelt und mit der Anwendung der Gewalt gezögert. Der Reichswehr­minister fährt dann fort: Schweren Herzens und in höchster Not habe ich mich am 9. März abends zu der Anordnung des Standrechts entschlossen, aver ich durfte das Abschlachten von einzelnen Soldaten nicht weiter dulden. NoSke schließt: Mögen die Rasenden, die das Reich jetzt zerstören, wieder zur Vernunft kom­men, damit em normaler RemtSzustand bald wieder eintreten kann. Was geschieht, verantworte ich vor dem Staat, vor dem Lande und dem Volk. Ich scheue das Urteil der Nation nicht. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit. Zischen bei den Unabh.)

Bei der folgenden Debatte über den Geletzentwntf übet russische Zahlungsmittel wendet sich Abg. Haase (Unabh.) gegen das Gesetz, das eine neue Feindselig- leit gegen die Sowjetrepublik darstelle.

ReichSsiuanzminister Schiffer weift demgegenüber darauf hin, daß in Deutschland der Rubel aus politi­schen Gründen rolle, und daß wir uns gegen eine solche Vergiftung durch Bestechungsgelder wehren müßten.

Ter Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen an- genommen.

Es folgen die Abstimmungen über baS Sozialisie- »angSbesetz. § 1 wird, nachdem ein Antrag der Unab- hängigen, für den auch die Mehrbeitssozialde-nokratem stimmen, mit 163 gegen 135 Stimmen abgelehnt wor­den war, in der Ausschußfassung a n g e n o m* Wen. (Tas Abstimmungsverhältnis 163 gegen 135 Stimmen zeigt, daß hier zum ersten Mal ein bürget* kicher Block geschlossen gegen die beiden sozialde­mokratischen Parteien auf getreten ist.)

Bei ß 2 wurde der Antrag Auer, der die E n t s ch ä» vigungSpf licht beseitigen will, mit 136 geg<n £2 Stimmen angenommen waS im ganen Hause große Bewegung und Unruhe hervorrufk. ES stellt sich schließ­lich heraus. daß eine Anzahl Stimmzettel nicht mit- Mahlt worden war. Nach der endgültigen Auszählung ist der Antrag mit 165 gegen 135 Stimmen abge- £ 9 n t § 2 wird hierauf in namentlicher Abstimmung der Kommissionkfassung mit 246 gegen 53 Stimmen angenommen, ebenso unter Ablehnung aller Abände- kungSanträge der Rest des Gesetzes.

__ ES folgt die zweite Beratima deS LohlenwittschaftS. fchastsgrsetze?. ES liegen verschiedene Abänderungsan» **Q(W vor. Außerdem beantragt die Komm slion eint „ischließuna, wonach der Nanonalversammlung mit möglichster Beschleunigung der Gesetzentwurf über die "rbeiterräte borg legt werden soll.

i'in der Debatte wenden i'ch die Abg. Henke (llnabh.), «bnen (Unabh.) und Tetzlich (Tnatf.) gegen das ®e- re?, während der Aba. Oefterretfi (Mehrheitssozialist) rc? ®efefc als ein; Etappe auf dem Wege zur Ber- Maulch« g des Berabanes bet rächtet und der Abg. AEnsch (Ztr.) erklärt daß do» Gesetz in bet Kommis-

nunS seinen Anstauungen entspreche. Tie Groß- rnouftrie habe keinen Grund, sich i*er Vergewaltigung 3» beklagen; sie sei immer rücksichtslos gewesen. Lei« ^r tonnen heute viele Bergarbeiter immer noch nicht arbeiten, lveil sie daran gehindert werden. Ich ‘2e l»e Regierung, rücksichtslos für Ordnung zu sor» «en. (Beifall im Zentrum.)

Renyswirtschaft-mrniner Wissel erklärt, daß der iottben^fon611 Sohlen durchaus nicht vernichtet r,i Wallbav« (Dentschnat.) erklärt für einen Teil lernet Partei daß sie der Vorlage zustimmen, h-, u?*‘er Ablehnung aller Al»önderunaSanträ c werden "“rauf die einzelnen Para >raphen de, Gesetzes atme- tie Är6®1-’0 b‘e Entschließung .et »ommif ;on über

6,28 besetz auch in dritter Lesung

. Kimmen der Unabhän ngen und .cs groß, t-n Teiler der Rechten angenommen. 6 B

dritt»," « S ° ziaIisierunasgefetz wird in der Bwnmeit U"8 6'ße?l b:c stimmen bet Rechten ange-

Somit ist die Tagesordnung erschöpft

der Welt kann bürgen, daß dauernd etwas e i n 6 r i n g t.

DaS Sozialisierungsgesetz hat folgende endgültige Gestaltung erhalten:

8 1. Jeder Deutsche hat, unbeschädigt seiner per­sönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie eS das Wohl der Gesamtheit erfordert. Die Arbeitskraft als höchstes wirtschaftliches Gut steht unter dem besondere Schutz deS Reiches. Jedem Deutschen soll die Möglich- feit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhält zu erwerben. Soweit ihm Arbeitsgelegen­heit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. DaS Nähere wird durch besondere Reichsgesetze bestimmt.

5 2. Das Reich ist befugt, im Wege bet Gesetzge­bung gegen angemessene Entschädigung 1. für eine Ver­gesellschaftung geeignete wirtschaftl. Unternehmungen, insbesondere solch« zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Ausnutzung von Naturkräften, in Gemeinwirt­schaft zu überführen. 2. Im Falle dringenden Bedürf­nisses die Herstellung und Verteilung wirtschaftlicher Gütet gemeinwirtschaftlich zu regeln.

§ 3. Die Aufgaben der durch Reichsgesetz geregel­ten Gemeiuwirtschaft können dem Reiche, den Glied­staaten, Gemeinden und Gemeindeverbänden oder wirt­schaftlichen Selbstverwaltungsförpern übertragen wer. den. Die SelbstverwaltungSkörpet werden vom Reiche beaufsichtigt, das Reich kann sich bei der Durchführung der Aufsicht der Behörden der Gliedstaaten bedienen.

§ 4. tzyi Ausübung ber in § 2 vorgesehenen Be­fugnis wird durch besondere Reichsgesetze die AuSnutz- ung van Kohle, Preßkohle, Koks und Braunkohle, Was­serkräften und sonstigen Energiequellen und von der auS ihnen stammenden Energie (Energiewirtschaft) nach gemeinwirtschaftlick«n Gesichtspunkten geregelt. Zu­nächst tritt für daS Teilgebiet der .siohlenwirtschaft e it Gesetz übet die Regelung der Kohlenwirtschaft gleich­zeitig mit diesem Gesetz in Kraft.

§ 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkün­digung in Kraft.

verhungern. Verschafft unS das Entgegenkommen der Negierung diese Ruhe und Ordnung, Sann gebührt ihr Tank. Aber wer glaubt im Ernst, daß Spartakus jetzt zuftiedengeftellt ist? Die zugesagte Beranke» rung der Arbeiterräte in der Verfassung, die der Re­gierung auch gegen ihre frühere Ueberzeugung abge« rungen ist, gilt ihm nicht einmal als Abschlagszahlung, und die Sozialifierungsgesetze nennt er VolkSbetrug. Spartakus will feine Diktatur, Sowjetisierung Deutschlands, russisch-asiatischen Sozialismus, Entrech­tung, titnechtung und Enteignung be8 Bürgertums.

Hinterher kritisieren ist freilich leicht, aber hätte die Regierung nicht doch mit etwas mehr Voraussicht die Tinge treiben können, statt sich von ihnen treiben zn lassen? ES hat sich gezeigt, daß die Maßnahmen der Regierung »u spät erfolgen. Mit don Zugeständnis­sen. die sie vor wenigen Tonen den Arbeiterrä en ge­macht hat, hätte sie vor Wochen eine neue Lage schaffen können, die vielleicht verhindert hätte, worunter wir jetzt und in der Zukunft zu leiden haben werden. Die innere Politik eines Staates, der erst aus den Trüm­mern erstehen soll, ist kein Handelsgeschäft, bei dem man möglichst billig wegzukommen trachtet und gewisse Zugeständnisse mit Rücksicht auf ein weiteres Feilschen immer noch ein wenig zurückhält. Sondern sie muß von dem Bestreben geleitet fein, einen klaren Grund­gedanken zum Nutzen der Allgemeinheit zu verwirkli» chn und dafür die Mitarbeit möglichst weiter Kreise zu gewinnen.

Tie So-ialisierimg ist nun einmal eine Frage, an der tatsächlich nicht vorüber gegangen werden kann. Sie ist nicht zu vermeiden, wenn wir nicht viel Schlim­meres, nämlich den alles niederrennenden und zer­trümmernden mirtfftaftlidjen Bolschewismus über uns ergehen lassen wollen. Es handelt sich darum, die gro­ßen Privatgewinne der Gesamtheit deS Volkes ent­weder in Form verbilligter Produkte oder in Form der Verringerung der Staatsausgaben zuzuführen. DaS erfordert ober eine fachliche Regelung und vor allem eine den besonderen jeweiligen Verhälrnissen angepasste Ucberleihing. Eine vernünftige Werbung für diese Idee und die Vorbereitung einer zweckmäßigen organischen Verwirklichung hätte viel stützet Platz greifen muss n. Heute liegen die Tinge so, daß, verhetzt durch agitato- rische und demagogische Schlagworte ein großer Teil der Arbeitetfdjaft jeden Blick für die Wirklichkeit verloren hat, und in wilden Forderungen sich verliert. Durch die Verschiebung der Inangriffnahme dessen, was doch in Angriff genommen werden mußte, ist diese Be» Ire (hing nur gefördert worden und die Regierung mußte weiter entgegenkommen alS vorher nottrendig gewesen wäre. Tatsächlich kann eS keinem Zweifel unterlieget, daß die Radikalisierung der Massen in ganz Deutsch­land reißende Fortschritte gemacht hat, daß sie ihren früheren Führern immer mehr aus der Hand gleiten. ES wird eine furchtbar schwere Arbeit werden, hier wie­der die Vernunft zur Geltung zu bringen.

Preußische Landesversammlung.

Sitzung vom 13. März.

HauS und Tribüne waren gut besetzt. Minister­präsident Hirsch hielt bie Eröffnungsrede. Er spricht vom Zusammenbruch be» alten preußischen .Junker» ftaate»* und von den Aufgaben, die deS neuen Volks- ftaate» harren. Die Bundesversammlung fei ein Sinn- bild der un - ebener en politischen Umwälzung Die bis­herige Regierung scheue den Rechenschaftsbericht nicht. Sie begrüße den Tao, wo sie die Verantwortung an die frei gewählte Vertretung de» preußischen Volke» abgeben könne. Der Redner schildert die Streiks und den Terror im Innern, die Bedrohung der Landes» gxenzen durch Polen, Tschechen und Bolschewisten. Große gesetzgeberische Aufgaben ständen bevor, so auf dem Gebiete de« Verkehrs, der Verwaltung, des Unter­richts, der Erziehung usw. Der Ministerpräsident ver­urteilt den preußischen PartikularismuS, er will auch keine preußisckwn Zwergstaaten. Für die Reichseinheit müßten Opfer gebracht werden. Mit dem Geiste bet Freiheit, der Ordnung und Arbeit solle Preußen ber künftigen friedlichen Größe bei gesamten deutschen Vaterländer bimen.

Abg. Herold (Ztr.) begrüßt alS ältestes Mitglied die alten Kollegen und die neuen Kräfte, unter ihnen ganz besonders die Frauen. Die Landesversammlung trete in schwerer, sorgenvoller Zeit zusammen. DaS alte Preußen mit seiner ru mvollen Geschickte sei zu» sammengebrochen. Jetzt solle em neues Preußen mit neuen Formen entstehen, eine neue freiheitliche Ber» fassung solle die Landesversammlung schaffen. Alle träten mit Einfetzung ihres besten Könnens an bie große Aufgabe heran.

Der »IterSpkäsident beruft hierauf bie vorläufigen Schriftführer unb stellt bie Beschlußfähigkeit be« HousrS fest. Dann wirb ber Antrag Herold und Gcn. auf Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung ohne Erörterung angenommen. Der Antrag übernimmt bie meisten Bestimmungen bet früheren Geschäftsord­nung, fortfall n soll jedoch g 64 (Bestimmung über den Ausschluß von Mitgliedern au» den Sitzungen). In Zukunft soll bie Zahl von 15 Mitgliedern für bie Un- terstühung von Anträgen genügen. Für bie endgültige Fassung der Geschäftsordnung wird eine besondere Kommission ernannt werden.

(Singe anutn ist von ber Regierung ein Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt.

Ab,i. Adolf Hoffmann (Unabh.) beantragt Auf­hebung deS Beta.,erungSzustiindes in Groß-Berlin.

ES entfpmnt sich eine längere Debatte, wann dieser Antrag auf bie Tagesordnung kommen soll. Man ein: ,t sich dahin, daß ber Antrag morgen an dritter Stelle auf bte Tagesordnung kommt.

verwaltungskörpern diese Aufgaben Übertagen werden. Eine Bremse gegen daS D-ZugStemvo der Sozialisier ning ist in § 4 dadurch erreicht worden, daß für die Reg lung de» SostalisietungSbeginnS da» Dort „u n- gesäumt" gestrichen worden ist und dadurch für Die Zukunft die Möglichkeit einer gründlichem Bera­tung unter Zuziehung der Sachverständigen herbei» geführt ist. Den ük-griff der Brennstoffe, die der erste Enttvurf fofert sozialisieren wollte, hat man dadurch eingeschränkt und geklärt, daß man an seine Stelle ge­setzt hat: »Kohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks".

DaS Experiment ist mfti eingeleitet. Es darf ober niemand denken, daß nun im Nu das Geld aus dem Himmel auf das deutsche Volk Derunterregnen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse der so­zialisierten Industrie weiter entwickeln. ES geht bamlt nicht wie mit einem Uhrwerk, daS weiter läuft, wenn eS aufgezogen ist, sondern eS wird nach dem Kriege noch viel mehr geistige Arbeit als früher erforderlich fein, Absatz und Einnahme im Fluß zu halten. Jetzt wird es erst klar werden, welche Genie» in der deutschen Kaufmannschaft und in der Industrie gestanden haben, die uns so grossen Einfluß auf dem Weltmarkt errun­gen haben, weil sie durch ihr persönliches Interesse ge* trieben wurden, an dem Fortgang ihres Werke» mit allen Mitteln zu arbeiten. TaS Deutsche Reich kann sozialisieren, wa« e« für nötig hält. Aber kein Gesetz daß die Sozialisierung auch

Die vorgenommenen Aenderungew bedeuten eine Verbefserung gegenüber der Regierungsvorlage. Die Veränderungen bringen im § 1 bte ausdrückliche Garantie der persönlichen Freiheit. Dee j 2 hat eine Fassung erhalten, die die Auslegung, al» ob eine ReichSvslicht zur Sozialisierung Vorlage, aus» fchließt, vielmehr lediglich die Zuständigkeit re­gelt und dabei die Notwendigkeit angemessener Ent­schädigung ausspricht, ferner die Uebersührung von Gütern nicht sozialisierter Betriebe von dem Borliegen eines bringenden BsdürfnisseS abhängig macht. Der § 3 sprach au«: Die Aufgaben ber Ge­meinwirtschaft werben wirtschaftlichen Gelbstverwal» tungSkörpem übertragen. Nach bet neuen Fassung können dem Reich» den Gliedstaaten, Gemeinden und ®cmetnbcberbänbcn oder wirtschaftlichen Selbst»

Dte Sozialifierung.

Die Nationalversammlung hat gestern ba» Sozial,- fteruua-efetz verabschiedet, daS die Ueberführung von Betrieben auS der Privat- in bie Gemeinwirtschaft iin bie Betfügungsgewalt von Reich, Staat oder Gemeinde ermöglichen soll.

Wer sich keinen blauen Dunst Vormacht, sondern den Dingen fest in» Auge sieht, weiß, daß allein die blutigen Ereignisse in der ReichShauptstodt den SozialisierungSeifer derRegierung augfepeitscht und sie zur schleunigen Vorlage ber bekannten Gesetz­entwürfe veranlaßt haben.

Noch vor wenigen Wochen sind alle wichttgen Mit­glieder deS NeichSministerium» wie ein Mann gegen bie überstürzte Vergesellschaftung aufgetreten. Unsere auS hundert Wunden blutende Industrie sei nicht reif dafür, das beuffdie WittsffiaftSleben könne jetzt toeniger als je lebenSgesäh, lich« Experimente vertragen. Nun wird der Sprung ins Dunkle trotzdem gewagt. Spartakus hat feine festen Stellungen am Alexander- Platz und in Lichtenberg geräumt; der den Arbeitermas­sen zum Teil gegen ihren Willen ouferlcgte General- streik ist zusammengebrochen, doch die Führer dürfen Viktoria schießen lassen. WaS Anfang März noch in weiter Ferne zu liegen schien, der Beginn bet wirt­schaftlichen Umwälzung, wird jetzt in Weimar auf dem Präsentiertellrt dargebracht. Neben bet reichen Beute, bte daS in Spartakus Heerbann mitkämpfende, durch­aus nicht mehr .lichtscheue Gesindel" gemocht hat — man sptickt von 40 bis 50 Millionen Mark — ist auch die politische Beute beträcktlich. Die Radikalen haben den NegietungSn iderstcmd gebrochen und ihrer G folg- fdxift gezeigt, daß ein kühner Angriff selbst bann noch Erfolg hat, wenn er fehlsckffägt.

Nun wäre eS natürlich falsch, der Regierung an sich einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie klug nachgegeben un» zu- Beruhigung der erregten Gemüter beigetragen hat. Vermeidung deS Bürgerkrieges ist wich» tiger, alS daß die Regierung ihren Willen durchsetzt. Und besser ist. wir treiben eine geregelte Sozialisierung nach vernünftigen Grundsätzen, als "daß der Pöbel aus eigene Faust Goldwaren, und Juwelengesehäste, Berg­werke und Wälder .sozialisiert". Wir brauchen Ruhe und Ordnung, um arbeiten zu können und nicht «it

Außerhalb der Tagesordnung erhält das Wort

MinlsterprSfibent Scheidemann: Pressenachrichten zufolge wirb von französischer Seite in ben besetzten Gebieten eine überaus rege Propaganda betrieben, bie auf eine LoSteißung rheinischer Gebietsteile vom Reiche hinzielt. (Hört, Hört!) Wir wissen, baß biese Werbetätigkeit an ber Treue ber Bevölkerung zum Reich fdjeitern wirb. (Sehr wahr!) Trotzdem sind bie Gefahren, bie unferm Lande aus diesen Bestrebungen erwachsen, nicht zu verkennen. (Sehr richtig Nach dem heutigen Stande der Dinge sind wir der Ansicht, baß jebe staatsrechtliche Umgestalt m vor FriedenSschluß geeignet ist, bie nationale Einheit unseres Vaterlandes zu bedrohen. (Allseitige Zustimmung.) Angesicht» ber gesamten Sachlage habe ich im Romen ber Regierung zu erklären: Die NeichSregierung sieht in jebem Ver­such ber LoSreißung link» • unb rechtsrheinischer Laave einen burch keinen Vorwand zu beschönigenden Vorstoß gegen baS allgemeine anerkannte Nationalitätenprinzip und eine unerhörte Vergewaltigung des einheitlich fühlenden deutschen Volkes. (Hebt). Beifall ) Die Regierung weiß sich bann völlig einig mit ber heiligen lieber- zeugnng ber gesamten links- unb rechtsrheinischen Be­völkerung. Die rheinische Bevölkerung ist deutsch unb wirb beulsch l leiben. ( türmischer Beifall.) Die Regelung beS Verhältnisse» ber rheinischen Lande zum Reiche ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit. (Sehr richtig!) Diese Frage kann nur im Rahmen der Reichs- einhcit gelöst werben. Die Reichsregierung unb bie Nationalversammttingwibmen ihc die ernsteste Beachtung. Eine enbgiltige Lösung kann erit nach Friedensschluß unb nur auf verfassungsmäßigem Wege erfolgen. (Lebhafter allseitiger Beifall).

Eine Entschließung, bie von allen Parteien unterzeichn t ist, besagt: Die Nationalversammlung stimmt ber Erklärung ber Reichsregierung zu unb er­sucht bie Regierung, biese Erklärung allgemein zu ver­breiten. Die Entschließung wirb einstimmig angenommen.

Präsident Fehrenbach schließt barauf bie Sitzung mit einer Ansprache.

DaS Haus vertagt sich bis zum 25. März.

Nach dem Kampf.

Berlin, 13. Marz. Eine oroße Zahl der für tot gehaltenen Polizeibcamten in Lichtenberg hat sich wie­der zum Dienst gemeldet. Die Zahl bet wirklich getö. teten Beamten scheint aber immer noch nicht festzuste­hen. ES werben fünf bis sechs angegeben. Ferner wird als sestgestellt gemeldet, bah von ber Besatzung bes Postgebäudes sechs bis sieben Personen erschossen worben sind, und zwar nicht im Kampfe, liebet da» Schicksal ber vermißten Beamten fehlt noch eine Mel­dung. Die ersten übertriebenen Meldungen sind offen­bar auf bie Aussage erregter Soldaten zurückzuführen, bie auS Drohun en falsche Folgerungen gezogen haben. Die Beamter., bie den Dienst heute wieder angetreten haben, hatten sich nicht in ihre Wohnungen gewagt, weil bie Spart ikisten gebroht hatten, bie Ktlminalde» amten aus ihren Wohnungen zu holen und erschießen zu lassen.

Die Eisenbahndirektion erklärt, daß sie morgen ben Stabtbahn» und Fernverkehr nach dem Osten wieder auf nehmen kann. Der Güterverkehr bürfie sich erst in einigen Tagen regelmäßig abwickeln.

Die StrciMäge in Mitteldeutschland.

* Weimar, 13. März. Die Streikbewegung, die die Unablängigen im Braunkohlengebiet in Mitteldeutschland anzuzetteln versuchten, hat sich bis­her auf einen Te lstteik in einigen Gruben beschränkt. Tie gro6e Masse steht der Bewegung ablehnend gegenüber. ,

Die Lage in Bayern-

München, 13. März. Die spartakistische Strö­mung hat einen wesentlichen Kraftzuwachs erfahren. Tie besonneren Elemente der Unabhängigen, die dem Landtage noch ein gewisses Maß von Autorität zu­erkennen wollen und darum für die Vereinbarungen zwischen Rätekongreß und Parlament eingetretcn, sind durch eine wilde Agitation in den eigenen Rei, hen kaltgestellt worden. Der bSherige Vorsitzende Schröder und EiSners ehemaliger Sekretär Fechrn. bach haben ihre Vorstandsämter niedergelegt, mtÜ ein überrevolutionärer Student Toller hat die Füh. rung an sich gerissen. Nach mehreren, stürmischen Sitzungen haben die Münchener Unabhängigen Be­schlüsse gefaßt, mit denen diese Gruppe sich ganz in dar Fahrwasser des extremsten Radikalismus begibt. Sie fordern die Eroberung der politischen Macht durch dir Räte und lehnen eS ab, mit den Mehrheit», führern sich an der Bildung eines Ministerium» zn beteiligen. Der Landtag, der nunmehr endgÄ. tig auf den nächsten Montag nach München ernberu/ fen ist, findet die Konsliktstimmung um einen wesent« lichen Grad verschärft.

München, 1-1. März. Da der Mörder Eisners ein Studierender der Universität ist, stellte sich die Regierung, als ob sie eine Gegenrevolution mi? studentischen Kreisen befürchte und setzte neben den anderen Geiseln auch mehrere Studenten fest, jedoch nur je ein Angehor-gcr des C. V. (kath. Farbentragen, der), des Rudolstädter S. C. und des Cösener S. C, während man die anderen Verbände ungeschoren ließ, oder wieder frcjgab. Eine Haftung für die An. getßrigeii ihrer Studentenverbände würden die Geiseln ja gerne übernehmen, doch sie soll sich auf alle Studierende erftrafen, wie Kultusminister Niekj sch sich ausdrückte. Ein Protest gegen diese Maßnahme war bisher umsonst. Auch die Derbin- dur.gshänser hat man besetzt, so z. B. das Aenanen- haus (C. 93.), das man einem gemeinnützigen Unter­nehmen zur Verfügung gestellt hat. Mit einem Zynismus, der jeder Beschreibung spottet, wird noch immer die Freiheit der Presse geknebelt. I« München erscheinen alle Zeitungen unter Aufsicht des Zcntrairatcs. Diese Versammlung von Elen­den hat einen Presse-Ausschuß aufgetcm, der seinen Schmutz in die bürgerlichen Blätter wirst, Die- hürgerlichen Blätter müffep, ohne daß sie irgend,-

Die Brüsseler Verhandlungen.

wtb Berlin, 13. März. Die drei deutschen Kom­missionen für Lebensmittel-, Schiffahrts-. und.Fi­nanzabkommen sind am 12. März abends m Brussel eingetroffen. Die Ankunft am Bahnhof erfolgte tu Gegenwart eines zahlreichen Publikums unter laut­loser Stille. Ein ZwisclMfall ist nicht etngetreten. Freiheit zum Telegraphieren, offen und chiffriert, zum Telephonieren und der persönlickien Bewegung sind zugesichert. In der Nacht noch sand eine ein­gehende Besprechung zwischen sämtlichen Kommrs- sior smitgliedern statt unter Vorsitz von Unterstaats­sekretär von Braun.

Genf, 13. März. Wie französische Zcrtungen Wt- sichern, werden sich die Alliierten in Brüssel verpstlch- ten Deutschland bis zum 1. September monatlich ie 300 000 Tonnen Getreide und 70 000 Tonne» Fettstoffe zu liefern. Der Pariser Korrespondent ter „Times" meldet hierzu, daß die deutsche Han. d e l s s l o t t e den 93crbündcten ohne irgend Welch» Beschränkung übergeben werden soll.

Tas Schicksal unserer Festungen.

London, 12. März Reuters Sonderkorrespondent melbet aus Paris zur Frage ber Schleifung ber deutschen Grenzbefestigungen, baß sie nun an der Westgrenze er sollen sollen. Im Osten sollen die Befestigungen erhalten bleiben, zum Teil wett sie tn polnisches Gebiet fallen und zum anderen, weil sie tote bie Festung Thorn, einen Schuhwall gegen ben Bolsche» wisrnus bilden. Der dcutscke General st ab muß verschwinden. Der Stab des zukünftigen deutschen Heere« von 100000 Mann wird nur aus den }tow Armeekorpsstäben bestehen.

Amerikanisches Mehl für Deutschland.

Duisburg, 12. März. Die erste Sendung amerikanischen Weizenmehls (300 Tonnen), die, wie bereits gemeldet im hiesigen Hafen eingetroffen ist, war ursprünglich für die amerikanische Besatzmrg bestimmt, doch ist ihr Verwendungszweck spater da­hin abgcändcrt worden, daß sie für bie rechts­rheinisch« Bevölkerung verwandt werden fall. Die im Verhältnis kleine Menge soll durch regelmäßige weitere Sendungen ergänzt werden, da in Rot­terdam nach Benachrichtigung der Versandfirma größere Mengen zur Verschiffung bereitliegen sollen. Sämtliche Sendungen werden an die Reichsgetrelde- stelle gerichtet, die über die Verteilung bestimmev wird.