im

Berliner Verkehrswesen gedacht werden.

Bayern.

Erne «eqenaktis» — Ablehnung der Räterepublik.

München, 28. gebt. Heute nachmittag drang am Schluß einer Rede, die der Minister Unterlcitner im Arbeiter., Bauern, und Soldatenrate hielt, plötzlich ein Mann der Tchutzwache mit zwei vorgehaltenen Revol- vern in den Saal nnd schrie: .Hände hoch!» Ihm folgten »wei Mann. Sine ungeheure Panik brach au». Die Zuschauertridünen wurden sofort geräumt, die Wachen eilten ebenfalls herbei. Die Kommunisten Levien, Mühsam und Landauer wurden ver- haftet. Die Wache trn Landtag wurde sofort ver» doppelt und niemand mehr zugelassen, AlSbald sah man größere Abteilungen von Soldaten, auch be­rittene, auf dem Wege zum LandtagSgebäude. Dr Le. vien und Mühsam tonnte» aber schon bald wieder

ften Tagen zu verme'd'n, ernstlich an tief eingreifendr Einschränkungen in der Berliner Industrie und :~

V»lschewik»uS in Portugal.

wtb Amsterdam, 28. Febr. Die „Morningpost^ meldet: Lissabon werde seit Samstag von de« Bolschewisten beherrscht. Diese stellten« der Regierung ein Ultimatum, worin sie die Aus­lösung des Parlaments, di- Beseitigung der Polizei und der Privatbanken forderten. Die Regierung erklärte stch bereit, das Parlament auszulösen, tote^ aber alle übrigen Forderungen zurück. Darauf Be­gann der Straßenkampf. Es wurden Barri^ laden errichtet und Geschütze aus dem Marinearse- nal geholt. Die Amtsräume der Regierung, wurden von etwa 8000 Personen erstürmt. Des Kampf dauert fort.

®i*e eeltUtterie zur Deckung ber KriegssLiidew Der frühere italienische Ministerpräsident Luzatti bat den Plan zu einer ffljeitiotterie entworfen, deren Er- trag bestimmt sein soll, die KriegSschäden zu decken. Da» große l!o» würde zwei Millionen Franken betra. gen, ferner würbe e» hundert Gewinne zu je einer Million, und hundert zu einer halben Million usw. lieben. Da» So« würde ICO Franken kosten, zahlbar in zehn monatlichen Raten zu je zehn Franken. Luzzattr nimmt an, daß sich mit dieser gewaltigen Lotterie ein Gewinn 'von 300 Milliarden Franken erzielen ließe. Der Entwurf dieser Weltlotterie ist an Wilson geschickt worden mit rem Ersuchen, er möge die Ehrenpräsident, chaft de» Organisationskomitee» übernehmen.

Die Dorgänge in Mitteldeutschland.

Eine Kundgebung der Regierung.

Weimar, 28. Febr. Die Reichsregieruug wird voraussichtlich schon morgen in einer ö f fe n t l i ch e u Kundgebung zu den durch die Streiklage aufgewor» seueu Problemen Stellung nchmeu.

Die Streiklage.

Weimar, 28. Febr. In M e i n i n g e n und dem durch feine Gewehrfabrik bekannten Ort Suhl wurde der Generalstreik erklärt- In Langen, s a l z a haben die Regierungstruppen drei große schwere Militärlastwagen mit Munition und Waf­fen, ^die sich im Besitze der Spartakisten befanden, beschlagnahmt und fortgeführt. An G o t h a ist der Streik beigelegt. In Jena lehnte das Gewerk, schäft skartell den Generalstreik ab, ebenso weigerten sich die anhaltischen Bergarbeiter zu streiken. In Magdeburg versuchten fremde Elemente den Generalstreik zu erzwingen. Die meisten streiken­den Eisenbahnarbeiter haben ihren Dienst wieder an­getreten. Im Lausitzer Kohlengebiet hat die überwiegende Mehrzahl der einsichtigen Arbeiter den Generalstreik für beendet erklärt. Die Terroristen drohten» daß sie die Arbeit unter allen Umständen verhindern würden. Es kam zu Zusammenstößen und die Ausständigen wurden von den Arbeitswilli. gen gezwungen, sofort die Zechen zu verlassen. Am Freitag wurde auf allen Gruben deS Niederlausitzer Kohlengebiets die Arbeit wieder ausgenommen.

Norrsrarsch auf Halle.

h Berlin, 28. Febr. Die Truppen der Regierung sind von drei Seiten im Anmarsch auf Halle. In Merseburg sind RegierungsdelachementS bereits eingerückr. Auch im Osten von Halle sammeln sich RegierungSUuPpe» mit Artillerie.

Eisenach.

Eisenach, 28. Febr. In zwei Maflenversamm- lungen beschloß die zumeist der unabhängigen demokratischen P. rtei angehörige Arbeiterschaft Eise­nach» mit 2500 gegen 400 Stimmen in den Gen e- ralstrei k einzutreten.

Leipzig.

Leipzig, 28. Febr. Der bürgeriicüe Oiegenftrett hat an Stärke gewonnen. Unter anderem haben die Banken den «assenverkehr gesperrt, sämtliche Schuten, Derwal- tungen und der größte Teil der Geschäfte sind qc« schlossen. Ter Postverkehr nach Preußen ist vollständig unterbunden, während er auf den sächsischen Limen aufrecht erhalten wird.

Ein spartakistifcher Propaganda,ug.

1 Ma-tebur», 28. Febr. Die Spartakisten veran- jtaltet;!! von Halle au8 einen Propagandazug nach Magdeburg, wobei sie zur Verschleierung ihrer Absicht harmlose Reisende Mitnahmen. In Magdeburg eingetroffene Mitreisende gaben der,Magdeburgischen Zeitung- einen Bericht, au» dem wir folgende» ent­nehmen: Sobald wir da» Gebiet der Eisenbahndirektion Magdeburg erreichten, hielt der Zug der jeder kleinen Station und unterwegs, wo Bahnarbeiter zu sehen waren. Eine Reihe von Leuten in den vorderen Wagen agitierten an diesen Stellen für den Generalstreik und teilten Flugblätter aus. Hinter Station tumS- dorf wurde der Zug von bewaffneten Soldaten an- gehalten, die erklärten, den Zug nach Köthen weiterbe­gleiten zu wollen. Die Aufrührer schlugen eine Der- ständigung vor, die aber ton den Soldaten und derr Mitreisenden abgelehnt wurde. Als dicht bei Köthen recht» und link» der Bahn Soldaten mit Maschinen- gewehren auftauchten, hielten die Spartakisten den Zug an und suchten zu entkommen. Im gleichen Augen­blick eröffneten die Truppen auS mehreren Maschinen, gewehren Feuer, da» unter den ahnungslosen Reisenden schwere Opfer forderte. Eine Frau wurde getötet, 4 Reisende schwer und 7 bi» 8 leicht verwundet. Dre Spartakisten, die zu flüchten versucht hatten, touröen, teil» verwundet, sämtlich aufgegriffen.

Generalstreik in Spandau.

Berlin, 28. Febr. Vertrauensleute sämtlicher staat- sicher Betriebe in Spandau haben beschlossen, am Mitt­woch in »en Generalstreik zu treten. ES wird verlangt, die Kirchen für VersammlunzSzwecke freien .eben und die Herrschaft »er 8.- und S.-Räte aufzurichten. Ge- gebenenfallS sollen die Betriebe mit Gewalt stillgelegt werden.

Wühlereien in Berlin.

Berlin, 28. Febr. In Berliner Fabriken wird von gewissenlosen Agitatoren zum Streik aüfgeputscht, jedoch herrscht noch keine Einmütigkeit über den Beginn des Streiks. Wahrscheinlich ist, daß, wenn eine Streik- Parole von unberufener Seite heranSgegeben werden sollte, sie auf Mitte oder Ende nächster Woche berechnet ist. Die Kommandantur gibt bekannt, daß die Verord­nung der Regierung noch zu recht besteht, wonach An­sammlungen und Demonstrationen auf der Straße un­ter ollen Umständen verboten ftnb und widrigenfalls mit Waffengewalt zerstreut werden sollen.

Gefährdung der Kohlenvrrsorgung Berlins.

Berlin, 27. Febr. Der Reichskommissar für Kohlenverforgung teilt mit: Die gestern im Ber­liner Vollzugsrat gefallene Aeußerung, daß Berlin vielleicht schon in wenigen Tagen ohne Kohlen, Heizung, Licht und Transportmittel fein könne, ist leider nicht ganz unbegründet. Der Streik im Hat. lenser Draunkohlenrevier hat di« große Ueberland- zentrale Golpa stillg"lcgt, die einen erheblichen Teil der Berliner Elektrizitätsversorgung leistete. Die Borräte der Berliner Elektrizitätswerke an Kohlen, di- ohne den Streik zu Besorgnissen keinerlei Anlaß geb.ni würden, find infolgedessen stärker in Anspruch geiwmmen, und da bei der heutigen Transportlage eine erhebliche Vermehrung der Zufuhren nicht mög­lich ist, so muß, um ein völliges Erliegen der ElektrizitätSerzcugnng schon in den nach-

Deutsches Reich.

* «»sfchub der preußischen Landesversammlung» Der ans den 5. Mar, angesetzte Zusammentritt der preußischen LandeSversammlung wird vielleicht ver­schoben werden wegen oer durch den Generalstreik hervorgerusenenErschwerungen im Babnverkehr.

* Reichseinkommensteuer. Bei der Beratung der Finanzminister der Bundesstaaten in Weimar spielte die Frage, ob das Reich die bisher den Einzelstaaien gelassene Einkommensteuer in Anbetracht der un­günstigen Finanzlage deS Reiches auch für seine Stenerzwecke in An'pruch nehmen muß, eine große Rolle. Im Laufe der Verhandlungen hat sich eine gewisse Klärung der Lage vollzogen, sodaß di« Ein- bungur.g eine» Entwürfe» über die Erhebung einer Reichseinkommensteuer wahrscheinlich ist, ohne daß den Einzelstaaien ihre bisherigen Einnahme«! quellen au» den Einkommen unterbunden werden., Die ReichSfteuer wird voraussichtlich nur auf bie, ganz großen Einkommen von 100000 Mark aufwärts sich erstrecken und damit nur wirklich tragfähige Schulter» belaste».

Freiheit für di« Orden i» Hesse».

wtb Darmstadt, 27. Febr. Die hessische BoM« kammer nahm heute die Regierungsvorlage über die Bewilligung einer weiteren einmaligen KriegSieue- rungSzulage an Staat beamte an. Ferner nahm die Kammer die RegierungSv» läge an, wonach die Gesetze, welche die religiösenOrdrnund ordenS« ähnlichen Kongregationen betreffen, vom 23. April 1875 und vom 4 Juli 1914 aufgehoben werden. Danach dürfen sich religiöse Orden und ocdenSähn» liche Kongregationen im Gebiete der Republik Hessen niederlassen unö Anstalten gründen. Sie unterstehen den allgemeinen Gesetzen. Darauf vertagte stch die Kammer bi» Milte Mäxz.

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i- x,- °anbtaa zurückkehren, weil bie Soldaten der Wache, Einwirkungen anderer Rateinitglieder Folge leistens, sie wieder frei gaben. Der Zw'schenfall stellt sich als der Ausfluß der Empörung über die Gewaltherri chafr der Spartakisten dar. Die Tat, hinter der einmuüg fast die gesamte Münchener Garnison steht- »ar schon von langer Hand vorbereitet. Der Gewalta t ollte lediglich dem Schutze der Revolution «egen die. zerstörende Tendenz de» kommunistischen Terror» und der Sicherung d. neuzuschaffendenRegterung gelten Vtellelcht hat der mit dem Auftrage versehene Führer der Truppen fein Temperament nicht zu zügeln vermocht. Jedenfalls h er zu früh zugegriffen und dadurch den Mihttfolg der Unternehmens bewirkt. Wie planvoll der Schlag vor. bereitet war, geht aus Plakaten hervor bie Okidjaettig. mit dem Vorfall schon an einzelnen Stellen der Stav- angeschlagen, und durch Kundgebungen, bte von FUe gern abgeworfen wurden. In d'-'-n Kundgebungen wird die Bevölkerung ausgefordert, die Gewaltherr schäft der Levien und Genossen avzuschutieln. Sofort müsse ein rein sozialistische- Ministerium gebildet wer. den vor allem aber den ebenso gefährlichen Elementen de» Spartakusbundes und dem sich immer mehr breit machenden Lumpengesindel da» Handwerk gelegt werden, wtb München, 28. Febr. In bet Nachmittags,itzung des Rätekongrcffe» wurde em Antrag Mühsam, eine bayerische Räterepublik z u e r ri ch t e n, mit 234 gegen 70 Stimmen abgelehnt. Es bat sich als» gezeigt, daß der Lärm, den die extrem-radikale, Gruppe zu schlagen pflegt, im umgekchrten zu der Stärke siebt, die sie Vortäuschen mochte Dagegen wurde ein Antrag Eichmüver-Landau nut großer Mehr, fielt angenommen. Der Antrag enthalt sollend- Punkte. Der Landtag bleibt vorerst vertagt, lieber den Termin der Wiedereinberufung entscheidet tvs vrom,e>ti,che Ministerium in Gemeinschaft mit dem Aktionsausschuß. Tie Tagung der A.-, S.. und Dauern-Ratc stellt den provisorischen Nationalrat dar. Tie Mitglieder des Aktionsausschusses können icderzeit vom Nationalrat abberufen werden. Sobald die Verhältnisse es gefror, ten, wird dem gesausten volle da? am 4. Februar pro. Hamierte StaatSgrundgesetz S«r «bstimmung vorgelegt. Der Kongreß bet A.-, S.. und B.-Rate toablt em neues Ministerium unter Hinzuziehung eines Bauernbundler» als Landwirtschaftsminister

München, 28. gebt. Nach W'edetausnahme ver heutigen Verhandlungen deS Rärekongtesses wurde be« schlossen, daß in ganz Bah er n bte für Mrinclrcn er­lassenen Bestimmungen gelten sollen, danach wird mth Erschießen bestraft, wer Handlungen gegen dies jetzige Regierung unternimmt, wer raubt, stiehlt unö, plunhext. , 2g gebr Ru9 ben Tagen der Pöbel.

Herrschaft wird dem ,Fränk. VolkSbl/ tn ihrem .Briefs aus Weimar- geschrieben: Ein AugSburger Abgeord. neter bringt die Nachricht mit von den entsetzlichen^ Verwüstungen im bischöflichen PalaiS m AugS., bürg. Der Bischof konnte mit knapper Not fein Heben retten, indem er sich hinter einet Treppentur verborgen, hielt, von wo er alles mitanfiörte, wie z. D. bte iu.orte. ..Der schwarze Lump muh gehängt werden.' Alle» zer- schluaen sie, waS ihnen unter die Hände kam; da» bi­schöfliche Brustkreuz, BischoiSring, Mitra, ferne sämtlichen: Kleider plünderten sie. Nun ist das Standrecht über Augsburg verhängt. Die Plünderer sollen eischoffen werden, — wenn man sie hat.

Lrutsche Nationalversammlung.

Sitzung vorn 28. Februar.

Die gestern zurückgestellte dritte Beratung der n.bergangSgesetzeS konnte heute nicht erledigt

R pa die Drucklegung der angenommenen Be. Liüste'nicht rechtzeitig erfolgte. Die Inter pella- Fan der Deutschnstionalen wegen der Verletzung der Kaffenstillstandrabkornmen vom 16. 2. angenom- "n,cn Demarkationslinie durch die Polen erklärte 2« Sräfibent des ReichSministeriuinS Scheidemann an noch zu vereinbarenden Tage beantworten zu ^S» folgt die erste Beratung bei Serfaffung»resetz»S. «ic tiefgehenden Probleme, die trotz der Beschränkung ta Redezeit auf eine Stunde in ihrer Ausführlichkeit «ttfaerollt wurden und deren Lösung von entscheidender Lautung für die Zukunft bei deutschen Volkci sein feffeltcn da» nicht stark besuchte Haui in hohem Emde, wozu die Tatiache beigetrane« haben mag, daß yu Parteien ihre bedeutendsten Kopfe vorschickten. *0bg. Fischer (Soz.) meinte, daß der Entwuif mehr m geschehen mit einem sozialen und sozialistischen Meiste erfüllt werden müsse. Er wünschte den Auidruck Teich' durch .Republik' ersetzt zu sehen. Die Person iti augenblicklichen Reichipräsisenten biete zwar eine Eernäfir gegen einen Mißbrauch seinei Amtei. Aitie- wrige früher regierender Hauser müßten aber von der Drä identschaft unter allen Umständen auizeschaitet Prröen. Die Schukfrage sei leider nicht Reichisache ge- j^tben. Seine Partei setze sich für den Einheitiskaat «riet Verwerfung aller partikularistifchen Bestrebungen lin*

Hbg. Dr. Spabn (Ztr.): Rach 52 KriegSmonaten fcbat der Krieg die Revolution, ©eit mehr denn fiun. Crt Jahren hatte kein feindlicher Fuß deutschen Boden fctrelen. Seit dem Abschluß des Waffenstillstandes Sehen unsere Feinde auf beiden Seilen deS RheineS. Wucht und Große sind dahin. Waffenlos steht der Reichspräsident der äußeren und inneren Zerstörung begrübet. Wenn wir jetzt vor der Aufgabe stehen, wiz eine neue Verfassung zu geben, so steht an der Spitze unserer Beratungen bte Frage, ob dai Reich ein Einheitsstaat ober ein Bundesstaat fein soll . Aus ter­ritorialen, ethnographischen und kulturellen Gründen Ivirb baS Deutsche Reich auch alS Republik ein Sun- deSstaat bleiben müsfen. Ter Entwurf steht auf diesem Boden. Er sieht die Aufnahme Deutsch- Cefterreicbl in daS Deutsche Reich vor. Deutsch- Oesterreich gehört nach Geschichte wnb Nationalität zum Deutschen Reich. Sein Ausschluß und der damit zu. kmmenhängende allmähliche Zerfall deS österreichischen Kaiserreichs hoben da» Stutfaje Reich seiner Flanken, teiktmg nach dem Osten beraubt und ihm die Serbin» bang mit dem Donautal und der Adria verlegt. Kommt Deutsch-Oesterreich zum Deutschen Reich, so ist winde, gen» gespannt „ein einig Zelt ob all den deutschen krniden'. Van Wichtigkeit ist die Frage, ob bie Ein« eiatcn, namentlich Preußen, ihre alten Grenzen ten sollen. Preußen ist kein Staat mit einer Bevölkerung orts einem Stamme. Preußen ist groß Mivorbcn Und zusammengehalten durch die staatliche Crganifation, durch den Militärdienst und das Beam. kntum. Tas Siawtsbewusstsein beruht nicht auf einem Sntinanberieben bei Bevölkerung ton Ost und West, sondern auf der Abhäiqrigkeit an bas Herrscherhaus und «tf der Erziehung. Mit dem Wegfall des Herrscher. Hanfes fiat dos Interesse am Staat Preußen im Gebiet lvejtttch der Elbe in weiten Kreisen nachgelassen. In den Staaten des Westens kommt bie Erkenntnis ihrer Bgenfn kulturellen Bedeutung und do» Gefühl der Be- Iwchchiligiing durch den NegierinigSsih Berlin zmn ®«rd)ölid, fiel Hannover kommt überdies der noch nicht ■»eriDunbene Verlust seiner Selbständigkeit durch den «rieg t«n 186g in Betracht. Die Frage der Zer. "gung Preußens in zwei oder drei Teile erfor. ^rr deshalb Beachtung und Prüfung sowohl im In» *refie der Reichseinheit wie bet Zufriedenheit der De. ^hner. Mit dem Untergang der Kaiserwürde und der tottfironung der Fürsten sind den Elnzelstaaken Recht», wwgnisse zugewachsen, die ihnen die bisherige Reich». vkrfafiung nicht gewährt hatte. TaS Reich ist jetzt ein Nsv" Bundesverträgen um abhängiger selbständiger P@pnSimi§, aus dem fo wenig, tote die Fürsten es Avicn, jetzt die Republik sich loslösen kann. Die Be. WUyfasiung der Nationalversammlung ist daher unab.

von der Rufrimmung der Einzelstarttem. Wer neues HanS baut, darf nach (Slemenccitu nicht vcr. JJMoite Steine benutzen. DaS StaatenhauS will alte» P«ettal verwenden. Wir sollen die alten Steine be.

P* sich ih den Neubau einfügen So war i»» » ^unn des Ministers. Die Neuordnung muß a t i sch, fte muß vernünftig sozial und ent- Ll^nd dem ckwtstlichen Charakter de» deutschen Dol. IX®1 istlich fein. Nur ein auf solchem Fundament X«l’twnrte8 Reich kann ein Volksstaat genannt teer- Entwurf erklärt ave Deutschen für gleich. ii gt Damit ist die Ebenbürtigkeit aller Glie- ttm-^vlker gefestigt und alle muß die Ueberzeu. k-Y durchdringen, daß WirtschaftSdieust Volksdienst auch aus dem Recht auf Arbeit die Pflicht zur tii®* abzuleiten ist, die Pflicht, auch für die Gesamt» BL?1 ^ben. Die Arbeitskraft ist unter den Eueren Schutz des Reiches gestellt. Diesem neuen u. ^vrecht ist zuzustimmen. Wir müfjdn mehr arbet. HP "-unsere Gegner, weil wir verschuldeter sind als g- ««lange wir in Abhängigkeit sind, dürfen wir 6iHf*r?eVmM1tc «Indien, Die an die Wurzeln unsere» fct,» r l .ben3 greifen, wie die Sozialisierung. Ge» die Rede», die Prch-, die Vereins, und ver» Mz, Vlnfl°freifieit, das PetikicwSrccht und die Person» ,,s?^cheit. Tie Religion als solche ist nicht fit’m *• »bwobl sie für die menfdilidie Wohl labet, 1^'und Staat wesentlich ist. Daß bei der freien gotteSbifnftlidjcr Handlungen die öffentliche 1t» -*$ (Ktoafirt ist, soiveii sie die guten Sitten oder

Verkehr schützt, ist selbswerständlich. »ei„sW?ch>eiI der staatlich anerkannten Religionsge. Ii, &/r7tr.n wird, womit ich sie nicht mißbilligen will, M 8,Lic’1 der Vereinigung zu Religia.iKiesellschaften, Sbu svvot [eben Zwange» zu einer kirchlichen Hand» btin’m ,fl1e °n8 Verbot der behördlichen Anfrage nach '2'vnsbekenntni» zngelaflen. Wenn jemand zur tet seiner religiösen Ueberzeugung verpflich»

N:t e* der Vorschrift nicht, daß die Behörden

IteteinJ-?? ,n0(^ der Zugehörigkeit zu einer Religion». M, (*c!l)0Tt fragen dürfen, al» Davon Rechte und Pflic^ lierhzr,'Die Berücksichtigung der konfessionellen Ne bei der Einrichtung der Volksschule, M .n6 be» Religionrunterrichts durch

la $ « fl'unkgesellschasten, dar Verhältnis dec Schule «t»r L. e sind nicht gesidiert Cb die Grundrechte Ni »,,*,5'rrbältni» von Staat und Kirche, von Staat Mt *n torvollsiäudigen sind, lasse ich dahinge. K ®erfiälhtifft der katholischen Kirche ■toi» ."1e Senge Welt im rorpu» juri» canoniei ein.

Ein Widerspruch dozn in der Reich». Ntbe ,n dem eine Gewissenlbeschwerung liegen für den »athokiken unerträglich. Kn Ge- ■Kx c.e?*n ni'.'ß er vom Dtaat»zwange ehrlich und Mcht h® f^eioegeben werden. — Durch da» Wahl. gef;f V 1 S reuen werden bie Frauen bie mächtige nt Schöpfer ihnen im Herzen gegeben fiat,

de» gcmzen FolkcS Mriocrten Jön/ien.

Reglerungstruppen in Düsseldorf.

wtb Münster, 28. Febr. DaS Generalkommando feilt mit: Die R'gierungstruppen sind heute vor» mittag in Düsseldorf eingerückt. Das SiändehauS und die Bahnhöfe sind besetzt. Die Hauptcädclsführer der Spartakisten sind entkom- ni e n. Zm übrigen herrscht Ruhe.

U»r«h«n im Saargebiet.

Zürich, 27. Febr. „Echo de Paris" meldet: We.

Arbeiterunruhen im Caargebiet wurden die Zechen am Samstag von rasch herangezoaenen ftan. zösifchen Truppen besetzt. Die Arbeiterschaft droht, in Sympathiestreik für die Ruhrbergleute einzutrete».

T«r bundeSsraarliche Charakter deS Reiches hat feine Verkörperung im ReichSrat gefunden, er ist jedoch in der Richtung des Einheitsstaates bei der Reichsgesetzge­bung durchbrochen Im letzten Ende wird der Volksstaat nicht nach dem Willen der Gliedstaaten, sondern nach dem Willen der Beauftragten deS Volkes, d. h. der beut» scheu Nation alS Einheit regiert. Ausschließliche Sache des Reiche» in Gesetzgebung und Verwaltung sind die Beziehungen zu auswärtigen Staaten Dahin entfällt das GesandtschafiSredst der Gliedstaaten, entfallen auch die Gesandtschaften Preußens und des Reiches beim Heiligen Stuhl in Rom. Der Papst ist mit seiner Ueberzeugung und mit feinen Bemühungen während der Tauer de» Kriege» auf unserer Seite geblieben. Bei der geringen Zahl der dem deutschen Reiche verblie­benen Freunde ignter den Neutralen erscheint es ein Gebot der Pflicht und der Klugheit, beim Heiligen Va. ter eine Vertretung de» Reiche» einzurichte». Nach Rom sind mit erhöhter Spannung die Blicke der christlichen Welt gerichtet Vom Papsttum, daS im Wech­sel der Zeiten unveränderlich geblieben ist und bleiben wird, ermatten weite BevölkerumgSkreise Rettung, Er- lösung, Freiheit und Klarheit in unserer an Irrungen so reichen Zeit. Die diplomatische Verbindung de» Reiche» mit ihm entspricht dem Wunsche und der Be. deutung der Katholiken im Deutschen Reich. — Die Gesetzgebung über die Abgaben und sonstigen Tinnah» men für Reichszwecke steht dem Reiche zu. Eine ©drei.» düng zwischen Reich» steuern und Lande», steuern, direkten und indirekten Abgaben ist nicht vorgekommen, sodaß daS Reich auf direkte Steuern zu- rüdgreifen kann, um die schweren Lasten abzubürden, die auf feinen Schultern ruhen. Nimmt aber das Reich die direkten Steuern für sich in Anspruch, so greift e» den Lebensnerv der Selbständigkeit der Einzelstaaten an, und diese werden unfähig, Die in ihren Lebemsbe- reich fallenden kulturellen und wirtschaftlidmn Aufgaben zu lösen. Tie schwarz.wei tz-rote Flagge soll setzt heruntergezogen roerbttt; sie hat die deutsche Han- DelSflotte in ihrer großartigen Entwicklung fast fünf­zig Jahre auf allen Meeren der Welt ruhmvoll beglei. tet. Unter ihr sind Millionen deutscher Männer in den Kampf gezogen und zum Sieg geführt, fast zwei Millto- neu von ihnen deckt in Feindesland oder im Inland der Rasen. Millionen ihrer Mr.gehörigen wird um die. fet Toten willen die Fahne schwarz-weitz-rot teuer blei, ben. Der Herr Reichsministet will die schwarz-rot. goldene Flagge hissen, von der er die Heraldiker bezweifeln läßt, ob sie die Fahne deS alten deutschen Kaiserreiche» ober die deS tollen Jahre- 1848 war. Schwarz ist daS Pulver, rot das Blut, golden flackert die Flamme. Möge die F-lmimte ein gutes Wahrzeichen für unsere Verhandlungen sein, und möge nach deren Abschluß mit der österreichischen Nationalhymne GojteS Sonne strahlen in Frieden auf ein glückliches deutsches Reich. IBeifall im Ztr.)

Dr. Delbrück (D..Nat.) kann in dem vorliegenden DerfassunoSentwurf nicht die hinreichende Gewähr für ein Zusammenhalten deS Reiche» erblicken, versprach aber im Namen seiner Partei, mitzuarbeitcn, um au$ dem Entwurf ein brauchbare» Instrument für die zu­künftige Regierung und die Verwaltung bei Reiches zu machen. Er wandte sich gegen daS Aufgeben der ruhmbedeckten Sanbelfarbcn und gegen die in der neuen Verfassung den Gliedstaaten zugebilligten Reser, vatrechte im Hecreswesen. Er empfiehlt eilte Erste Kammer, deren Mitglieder zur Hälfte gewählt, zur Hälfte berufen Werdern sollen. Er vermißt im neuen Entwurf eine Regelung de» Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sowie eine verfassungsmäßige Festlegung der Rechte der Beamten.

Damit schließt die VormittagSsitzung.

In der NachtmitatgSsitzimg erklärt

Abg. Koch.Kasiel (Dem.), dciß unsere kranke gelt mit enter neuen Verfassung nickst zu heilen sei, sie soll uns aber d ie festen Fundmneute zmn Neuaufbau un­tere» Reicher und Volkes geben. Die Demokratie lege der Regierung die Pflicht auf. den Willen beS Volkes gegenüber einer widerstrebenden Minderheit zu voll­strecken. Seine Partei würde die Regierung dabei un­terstützen. Redner glaubt, daß die großen sozialen Gruttdgedanken unserer Zeit in dem Entwurf hätten fdtärfer betont werden müssen, und daß in der Kom­mission der Gedanke der Reick>Seinheit durchglfetzt werde.

Abg. Dr. Heinze (Teutfifie Vpt.) lehnt ncrmens fei. ncr Partei ein zerstückeltes Preußen ab und findet eine UnNarheit in dem Verhältnis zwischen Reich und Ein- zclstaatcn. Mit dem Programm der Uebertragung der Heere», und VerkehrSeinrickttungen auf das Reich müsse ernst gemadjt werden. Ter Redner verlanat Erweite­rung der Kompetenzen de» Reiche» auf dem Gebiete ben Kirche und Religion.

Abg. Tr. Cohn (Unabfi. S.) sieht in dem Entwurf nur Halbheiten und verlange vom 9teid)5präfibenten einen jährlichen Bericht über bie Lage im Reiche und weiter das Recht der Interpellation für jeden Abgeord- neten und die Wahl der unteren Richter durch daS Volk.

SamStag: Anträge, kleinere Vorlagen.

Hnre^t* in Königsberg.

wtb XM|>lerg, 27. Febr. Die zum Protest ccgen ungenügende Seben$mtttelbetiefctung feiernden Arbeiter veranstalteten im Anschluß an eine Versammlung einen Umzug durch die Stadt, an dem viele Tausende teil» nahmen. Rach Beendigung deS Demonstrationszuges zog eine Anzahl Teilnehmer nach dem in der Nähe gelegenen Polizeipräsidium, da verlautete, daß dort eine große Stenge Waffen lagerte. Nach Verhandlungen wurde ein Teil der Waffen herauSgebracht. Die Menge, die damit nicht zufrieden war, drang darauf gewalt­sam in das Präsidium ein, befreite dort Inhaftierte und bemächtigte sich der noch Vorgefundenen Maschinen, getoefite, Gewehre und Granaten. Di« Waffen wurden auf Kraftwagen ins Schloß gebracht.

- r a | Verantwortlich für d«n redaktionell«, Teil: Karl «-Hütte, i Cnmctflfl 1 illäfZ 1019

50* I für die Anzeigen: I. Parze Iler, Fulda.— StotattonSdruck. | SUIIISIU^ »♦ 11»U» *