Verantwortlich für den rebaktionellon Teil: Karl Schü.te. I Cw*lt** 11 I Berlaa der Fntbaer Acttendrnckerei in stuiba.—Preis monaN. I /ß *XrthrÖA
sur die n,r,,,en: st. Pareeller. Fulda. — Rotationddruck. | irEllOQ *«• JCDrUOV V9»v* | g§ Pf^, — Frrnlpr. Rr. v. Telegr.-Adrefie: Fuldaer Zkitung. I
»\t deutsche Nationalversammlung.
Sitzung vom 20. gdx
flat Gintritt tn die Tage-ordnunq erNSrt Abg.
(Imtfdje RiotlSpaitci) daß eine Berufung ol« S!Lriinn?incr seitens de» Nrich-ivirtschasiSamle» SaidfS an ihn ergangen sei, tvohl aber seien am 23. Turnlxr fünf Cxrrcn. darunter auch er von den KE, tlllb Stahlindustriellsl al» Sachverständige vor. pSfcnWinifter Erzberger: Ich habe mich bei mei. rorsiellungen gestützt auf ein amtliches Schreiben j Lichswiriscl»aftSamte- und habe keine Veranlas» E. von diesem amilichen Sdireibcn irgend etwa« ab. Es-n zu lauen. Die Fu?iehu-:ig der nachträglich vor- Svenen fünf Sachverständigen konnte nicht etfoU die Verhandlungen in Luxemburg schon am M'xezrmber begonnen und am 25. Dezember ihren Kh^ gefunden hatten.
^ßicraiif seht das Haus die Besprechung der ErklS- IJL der Siei<l)sregierui,g fort.
Tr. Traub (Leiuschnat. Pp): Eine Schmach - .j Rite die Revolution unser Ansehen draußen in L-Lelt geschädigt hat. (Sehr richtig! rechts.) Leider £4 in der offiziös«, Presse dem deutschen Volke der gLy 6ruft unserer Lage noch immer nicht deutlich Et* dargestellt. Ich freue mich, daß Reichsminister Merger gestern endlich den Ausdruck .Erpresier» Ey* für die Haltung der Entente ausgenommen tE Cinmüng protestiert das betufdjc Volk gegen die Wsrechterhaltung der Blockade und gegen b.e Zurück. Ejmg unserer Kriegsgefangenen. Gras Brockdorss- Ejtflit sollte sich mehr in die Rahe des Wehrminifters fetzen, um von dessen urwüchsiger Frische und "51 kutfd;em Stolz etwas zu übernehmen. (Sehr gut! EL 1 Ter Weg der öffentlidwn Schuldbekenntnisse Mklsch und sckiädlich. (Sehr ridjtigl rechts.) Wenn M dir in weiten Kreisen auf Wilson gesetzten Hoff. Egen erfüllen, so würde ich mich sehr freuen. Aber Mhave kein Zntramn zu ihm. (Sehr richtig! rechts.) H 1^1' all dir drückenden WasfensiillstandSbevingungen Mtgemacht. Tie letzte Absicht der Entente geht dahin, 3» «13 ein würdelose» Volk hinzustellon. dem Setiniritt in den Völkerbund unmöglich gemacht wird. Wehr richtig! rechts.) Tie Methode der Regierung der MehrheitSparieien war, die ganze Last de» Verlorenen Krieges auf die Rechtsparteien zu wälzen, iir haben den Krieg verloren, weil wir keinen gro» |m Saatsmawt batten und weil wir den Rechts. Hinlt auf die f Am fite Probe gestellt haben als wir hl kr einen Seite mit den Bolstchewiki verhandelten ni fü in der Ukraine al» todeSwürdige Verbrecher imMtcn. lSehr gut! recht».) Poe, diesem Augen. Lick an datiert die zunehmende Rechtsunsicherheit in Wstrcm Volle. Wir haben den Krieg aber auck ver» Iren, heil in unterem Heer in unverant. »ertliche r Weife gewühlt worden ist. £o» Jtt fiurt Cisner in Bern offen zugegeben (Hört, hört! W») und Ledebour hat eS auf dem Berliner Kem. «ß der Arbeiter, und Soldatenräte freimütig erzählt. MN, bürtI recht».) Wer so da» Werkzeug zun chie MW, mit dem ein Volk in höchster Rot sich Helsen Km, darf nicht fragen, warum wir den Krieg ver. hu haben. (Sehr richtig! rechts.) Wir sehen in Ian 9. November einen Tag der nat io aalen Wchnna ch. (Sehr richtig! rechts. Lärm bei den So» M okraten.) Taß wir auch die Milliardan, die im M«lg der Revolution verausgabt worden sind, ohne bmerer gewähren, das lann niemand von irr« verlan.
Nir verlangen, daß und im AuSsd-uß darüber mtkunst gegeben wird. Wir protestieren gegen b.e wbtiflnffe der Arbeiter, und Soldatenräte, gegen die WtHigt kevorzugung der sozial.stischen freien Gewerk. Wien. Wir haben vor ollem die Riesenaufgabe zu Mn. unsere künftige Ernte militärisch zu sichern. Tun Mr dar nicht, dann ist alle» müßig, waS wir in Wei» Rt zustande gebracht haben. (Lebhafte Zustimmung W-) Wir haben auch im neuen Deutschen Reich w U:ite alte Kräfte, ohne die auch daS neue Deutsche M nicht geworden wäre. Ter alte Geist deS alten Mwlismu» ist nach recht» gewandert. Stufe: Aha! W Heiterkeit bei der Mehihert.) Wir werden diese» «der alten Liberalismu» bewahran. Andere neue Wf un» ja freilich erst die Jugend bahnen. Auf M ktzen wir unsere Hoffnung. (Lebhafter Beifall un& Zischen bei der Mehrheit.)
Hau« wendet sich der Erledigung der Kredit, kJ?*ju- ^4" liegt eine Reihe von Anträgen vor, » m.*„V rrabsetzung de» Kredit» von 25 au» PSuuiflrhen bezw. die Ablehnung der 25 Mtll.arden £r!n u< d nur die 800 Millionen für Bau- und Woh° "^ztrecke bewilligen wollen.
Minister Schiffer: Tie Ablehnung de» Ihre» E, «•?*. tl°e Reich völlig mittellos hn stellen. lieber E*(J'7ji<Weit verliere ich fein weitere» Wort. Auch biihJ < ^unfl auf 18 Milliarden ist nickst erträgl ch, den 25 Milliarden 15 bereit» verausgabt sind L, die Weck'felverpslichtungen de» Reiches auch K« Ü>, lre'tfrt 8 Milliarden verfügt ist, weil auch ll Jntlerbe für unvorhergesehene Fälle vorhanden Er#1. Bericht über die Verwertung der eiten und n?,.fylen»frebite wird erstattet werden, ^richtzminister Gothein wendet sich gegen den Abg. ■i fei Jve Einnahme der LvaffenstillitandSbedingun.
nicht leicht gewesen, aber sie sei ge« nach sehr eingehenden Erörterungen, weil wir Üil n~in einer verzweifelten Lane befinden. Die M.* Auffassung, daß allein ein scharf geschliffenes KZ..;"’e beste Sicherung de» Frieden» sei, die Groß, ^afucht unserer Flottenpolitik, die Tatsache, daß K? auHväriige Politik schließlich nicht van Diplo» ha,''°"bern von General, und Marinestäblern ge- Ku, , *?en ist — da» ist die Schuld de» alten Regi. kg 6 all derer, die vor dem Kriege und während K ihm gestanden haben. Tabei stehen
h e,£lälrer8 aus dem Standpunkte, daß die Schuld hsi, ,?* ausfd'kießlich <ntf unserer Seite lag. Wir hell n ■ der Krieg gewollt ist von den El^iflee in Rußland und von den Revan- _ n„.,1 'ern in Frankreich.
Mte t n<*i"ii,er Er Verger: Wir treiben in der Rft "'""nndSkommission eine Politik der kühlen Per- EL,“6 be» k.aren Rechts. Die Grenzen für un» biegi angenommenen 14 Punkte Wilson« mit allen ■t fiil, ,n.6tn Grklärumqen Diele Wren en find schritten morsen. tGraf Posodowrky: Wir Kt,,?^e'fen, daß die 14 Punkte überschritten find.) Ml, neriz darauf. Auch bei den Abmachunien Mf. ist ausdrücklich von Fach dargelegt
h»lu’ , B ste keinerlei Einfluß aus die FriedenSver« etn. UP6 die endgülti >en Abmachungen haben Rt hör, n ’n ber Ent'chädigungSfrgge haben wir M Umschreibung dessen, was die Gegner von ** #n J?\tn können. Wir sind verpflichtet, die Gchä. ksttzL, ^eiooteigentum, nicht an Staatseigentum zu ■rg 6n_,e6urd) unser» Angriffe in den besetzten Ge» "elgien und Nordfrankreich angerichtet find.
*t rin, o" unbe ründrt ist der Vorwurf da egen, daß lttti^_ "amMission zur Untertuchung der völkerrecht»- ßt do^ndiung unserer Ziele 8 efangenen ein e- ®,rQl'e vom deutschen Standpunkt war die «»«^."absolut notioendi,. Die Anklagen, die ettetm1 ■ *an6 erhoben worden waren, Haven sich in
®agen Fällen ei» letal unrichtig herauöge»
stellt. sHört! hört!) Die Kommission ist auch der wirksamste Sck utz für unsere eigenen noch in der Gesan 'en. schäft schmachtenden Landsleute Die verlangte Denk- schrist über die Waffenstillstandsverhandlungen wird dem hohen Hause bere ts heute abend oder morgen vormittag guneben Ach hoffe, daß dadurch die Debatten über den WaffenstiUstan» erheblich ob -ekürzt werden, wenn alle Damen und Herren die,e Denkschrift sorg» fätt'g durchstudieren (Beifall)
Ab-, Dr. Kahl (Deutsche volkSp.): Da» Frauen, wast'reckst muß fetzt ein bHierüber Bestandteil unserer politischen Rechte fein. Wir werden e» auch in die evan lelische Kirchenverfaffung einfiihren. allerdina» mit einem höheren Wahlalter. Da» Alter von 20 Jahren scheint un» auch für die Wahlfähiakeit zur höchsten ne» setz ebenden Versammlung de» Reiche» zu niedrig. Die erste Aufgabe de» Ministerpräsidenten wäre e» nach meiner Ansicht gewesen, beim Reichspräsidenten dahm vorstestig zu werden, daß et unmittelbar persönlich mit der Entente vor allem aber mit Wilson sich in Serbin« dun' setzte und versuckcke. eine gereck te verlän erung de» W.iffenftillstande» durchzusetzen. DaS ist nicht geschehen. !ich halte e» für einen schweren politischen NnterlaffunaSiehler de» Ministerpräsidenten. Der Befehl zur Unterzeichnung be» Waffenstillstandes hätte von der Nationalversammlung ou»ieben muffen. Wir Bei Ion en die Vermehrung bet Reichswehr zur Verstärkung de» Grenzschutzes, zur Bekämpfung der Spirta- kisten im Reiche und zur Brechung be» Generalstreikes im Nuhrrevier.DierascheAuflöfun'U.8ertrümmerunguiiserer Wehrmacht, ihre plan:, brutale Demobilineruna ist eine» der Verbrechen bet Revolution. (Ledh. Widerspruch bei den Sozialisten.) Nicht die Sozialdemokratie hat da» Vaterland gerettet, sondern da» Bürgertum und da» Veamtent'im. (stürmischer Widerspruch bei den Soz.) Ohne Revolution lebten wir beute in ruhigeren und gesicherte' en Verhältnissen. (Erneuter stürmischer Wider, sprach bei den Sozialdemokraten.! Die Republik muß ihren Befähi»ung»nack>wei» erst erbringen. Wir ver. missen im Programm der fflegieruni jeden Hinweis auf Reformen in der Rechtspflege. Eine E,n ade der RechtSfakultäten aller Univerfitäten, bet Richtet be» Reichsgericht» und vieler Lgndgeiick.te und der führenden Anwaltskreise um Maßnahmen zur Sicherung der Un- abhän igfeit der Richter ist von der Regierung in ganz bet tänbnitlofer Weise al» eine übetflüsfi >e Belehrung aufgeloßt und entsprechend beantwortet worden. Sir weifen diese übergehende Antwort zurück. Die Forderung na v einer neuen Amnestie lehnen wir ab. An Amnestien haben wir vorläufig genug. (® hr richtig!) ES ist höchste Feit, baß die Justiz wieder ihr strenge» und ernste» Antlitz zeigt. (Beifall recht».)
Minister kondtderg sprach sich für die Unabhängig, (eit bet Gerichte au» und derlei di te in einer Polemik gegen reckst» bie Revolution und da» Wahlrecht bet Zwanzigjährigen.
Präsident Fehtendach stellt em 7 Uhr an die V.t» lammlung die »trage, ob noch die nächste fflebnergarni« tut heute »um Wort kommen soll. Der Sihun-»schluß um 6 Uhr sei erst möglid), wenn die Abgeordneten einschließlich der Ministerabgeoi bneten soweit find, ihre langen Gedanken tn die kürzeste Foffung zu dringen. (Sehr gut)
Da» Hau» beschließt, bie Ux ._n,i forrzusetzen.
Frau Zieh (Unobh.) nimmt da» Wort zu einet zweistündigen Rebe. Durch ihren Eintritt in die Koalitionsregierung seien die Mehtheiissozialdemokraten Knechte der bürgerlichen Regierung geworden. Da» ReaierungSprogramm atme keinen sozialistischen Geist, sondern nur den Geist be» Kapitalismus, dem jetzt auch die Rechtssozialdemokraten dienen. Durch RoSke seien die alten militärischen Zustänbe wieder eingeführt toorben. Crben und Ehrenzeichen sollen Wie; er ge’ten und daS Eiserne Kreuz, dieses Blutzeichen (Stürmische Unterbrechungen. Rufe rechts.) ("er PrSfi- denk erklärt, da» Eiserne Kreuz fei das Zeichen der Tapferkeit und deS TodeSmutes. Die Aeußerung verstoße gegen bk Ordnung des Hause». Et erteile deshalb einen Ordnungsruf.) RoSke organisiert weiter seine weiße Garde unter dem vor, toanb de» OsischutzeS, um sie gegen die Arbeiter in der Heimat zu verwenden. (Als Protest gegen die Beschim» pfung de» Eisernen Kreuze» verläßt der größte Teil der Abgeordneten daS Hau».) Die deutsche Regierung will den Krieg nicht zu Ende kom. men lasten. (Schallende» Gelächter.) Der Krieg wird ja auch in der Heimat fortgesetzt, tn Berlin, in Bremen, wo viele Menschen geopfert wurden. Stürmische UrtterbrednWten: Durch Ihre Schuld!) Die Unabhängigen hätten da» Blutvergießen vermeiden wollen, aber Ebert und Scheidemann seien nickst einmal für einen Waffenstillstand gewesen. (Lärmender Wider, sprach bei ben Mehrheitrsozialisten. Runif: Geben Sie erst Prestesreiheit, GeldschrankausbrecherI) E» sind gt- wiß nicht alle Handlungen der Arbeiter während der Berliner Kämpfe zu billigen gewesen, aber b;e brutale Gewalt war bei Scheibemann und Ebert. (Lärmender Widerspruch bei ben Mehrheitssozialisten.) Und man kann e» begreifen, wenn die Arbeiter au» der Erbitterung heran» Eewalttätigkiiten begehen. Bei der weiteren Schilderung der Kämpfe um den .Vorwärt»' kommt e« zu dauernd erregten Auftritten zwischen den Mehr. heiiSsozialiften und den Unabhängigen.) wie hat man die Befangenen behandelt. Man hat fie an bie Wand gestellt. (Tue haben sie verdient.) Schämt Euch! Schämt Such! (Große» Gelächter und Lärm.) ffl a- dekist verhaftet Und mit Ketten gefesselt worden. (Ru- rufe: Da» mußte feint) Also da» heißen Sie gut! (Zuruf bei den Mehrheitssozialisten: Ter Mann hat eine große Blutschuld auf sich geladen.) Mord und Meuchelmord ist die Folge be» KoSkeschen System». Die fflebnerin schildert sehr ausführlich die Vorgänge in Bremen und Gotha und sucht dabei bie ganze Schuld auf Motte abziiwälzen, den fie in ihren weiteren Ausführungen kräftig angreift. Sie verwahrt sich erregt dagegen, daß fie einen Ordnungsruf bekommen, ben andere Redner mich verdienten. ES fei ihr gunentfen worben, ihre AnSführU'gen seien nicht wahr. Fehr n. dach antwortete ihr, daß diese Aeußerung keinen Orb- nungSruf verdiene. Die Weiteren Ausführungen geben in heftige Auseinandersetzungen zwischen MehrheltSso» zialisten und N» abhängigen über, fflebnerin kommt bann auf bie Vorgänge im Ruhrrevie rzu sprechen. Die Bergarbeiter haben bereit» in 120 Schächten gestreikt. (Widerspruch. Roske ruft: Tie Bewe. gung ist im Abflauen.) Wenn man «ur Arbeit gezwungen werde, so würde man nie etwas erreichen. ES sei ebenso, al» wenn die Franzosen unsere Gefangenen zur Zwangsarbeit treiben wollten. (Erregte Zürnte rechts. Rufe: Unerhört!) Sie schildert noch einmal, wie die Roske-Garbe entftrete. (Ten Noske haben Sie ober ins Herz geschlossen. Große Heiterkeit) und wirft zum Schluß den Mehrheitssozialisten vor. daß sie daS KainSzeickien be» Brudermordes auf bet Stirn trügen. (Stürmischer Lärm im ganzen Hause. Präsident Fehrrnbach ruft bie fflebnerin wegen dieses Ausspruches zum ^weiten Mal zur Ordnung. Der Abg. Colm ruft Sehr richtig!. waS den Präsidenten Felircnbach veranlaßt, ai^b diesen zur Ordnung zu ruf em, toa» bei ben Unabhängigen weitere ostentative Zurufe: Sehr richtig! auslöst.)
Reich,wehrminister 7ko,ke: War übet die Schuld der UnabMnnigen gesagt worben ist, habe ich schon euege- führt. Hinzufügeu könnte ich sehr viel. 2ck «Ul mich be
schränken. Sie Soldatenräte werden allerdings ht Ihrer Zahl vermindert werden. Die Truppen, die nach Gotha gekommen sind, hoben keinen Auftrag gehabt, sich in die pokilifchen Verhältnisse einzumischen ober gegen die Mr* beiterschost Stellung zu nehmen. In Gotha hatte bao dortige Bataillon einen Marschbefehl bekommen, sich ober diesem Marschbefehl nicht gefügt. Ich habe dafür gesorgt, daß dieser Befehl befolgt wurde. (Lebhafte Zustimmung.) Die Gothaer Li i beiterschost, die aus Seiten der U^ub- banglgen s eht, Hot einen Streik proklamiert 3m Ruhrrevier herrscht ein schamloser Terror ter Streik ist im Abflauen. Die maßlosen Uebertrei» bungen der Frau Zieh haben bie am Samstag von mir scstgestellten Tatsachen in nicht einer einzigen Hinsicht zu erschüttern vermocht. (Lebhafter Beifall.)
Damit schließt bie Debatte.
Die von den Deutschnationolne beantragte Znnickvev- weifung der Krediworlage an die Kommission wirb ab» gelehnt.
3n ber zweiten Lesung bet Kreditvorlage erklärt Abg. Dock-Gotha (Unabh ), daß er nicht dafür stimmen könnte,, weil ber Reichsminister Roste unrichtige Ausführungen femocht habe. (Präsident Aehrenbach unterbricht den Redner, ba er nicht auf bie allgemeinen Ausführungen in ber Sprzialberotung zurückkommen könne.)
Abg. Haase (Unabh.) beantragt, die 25 Milliarden für den Krieg und die Demobilmachung zu trennen und nur 300 Millionen für den Wohnungsbau zu bewilligen.
Abg. Dock (Unabh.) erklärt, daß bie Verhältnisse ht Gotha (Der Präsident unterbricht den Redner. Adg. Lohn ruft: Vergewaltigung ber Minderheit! Präsident Aehrenbach: Don einer Vergewaltigung der Minderheit kann keine Rede fein. 3ch lalle aber auch nicht bie Mehrheit durch eine Minderheit vergewaltigen.)
Reichsminister Doske widerspricht ber Darstellung der Vorgänge in Gotha und sogt: Der Bevölkerung von Gotha ist keine Gewalt angetan worden, ober diese niederträchtige demagogische Art, wie die Regierung und die Truppen angerriffen werden, schossen dies Mißtrauen und für all dos Blut, das auf den Straßen Deutschland» fließt, tragen bie Leute um Haase bie Verantwortung (Lebhafter Bestall und stürmischer Widerspruch), bie sich nicht schämen, um kleinlicher Porteivorteile willen bie Verhetzung in» Volk hineinzutragen. (Lebhafter Beifall.) Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen, und wenn Sie diese» Treiben fortsetzen, dann dürfen Sie sich nicht wundem, daß Sie In uns Ihren Mann finden. (Stürmischer Beifall, und lärmender Widerspruch bei ben Unabhängigen.)
Abg. Dock-Gotha (Unabh.): E» ist allerdings richtig, daß zwei Lehrlinge Bluthunde gerufen haben. Aber do» war doch fein Grund zum Schießen auf die Arbeiter.
Vertreter ber Äoburger Regierung Dr. Läweaharbf: Am Dienstag rückten drei Regimenter Reinhardt und Merker in Gotha ein. Sie besetzten bie Waggonfabrik und verletzten zwei Soldaten. Dann besetzten fie do» Re- pierunnsgebäube. Aus Protest gab General Merker ba» Gebäude wieder frei. Die Arbeiter traten in ben Generalstreik, al» die Truppen bie Waggonfabrik besetzten. E» Ist niemals vorher in Gotha Blut gestossen, es hat niemals ein Streik ftattgefuphen: seit gestern aber streiken in Gotha alle Beamten itnb Arbeiter. (Abg. Lohn ruft: Roste hat gelogen; wo ist ber Lügner Rosfe?)
Rüchrmiiistirr Erzberger: Herr Präfidei't! Ich peflctte m;r die Anfrage, auf Grund welch a Rechts der mir tu*. bekannte Herr aus Gotha soeben gesprochen hat.
Präsident Aehrenbach: Herr Dr. Löwenhardt hat sich mir gegenüber als Vertreter ber gothaischen Regie» rang durch einen Ausweis mit Photographie legitimi-rfj.
Reichsminifter Erzberger: Die Reichsregierung Hot be» schfosten, einen Vertreter der Republik in der Rational» Versammlung und im Staotenhourousschuß nicht z u zu» lassen, weil sich die gothoische Regierung nicht entsprechend ben Bestimmungen ber provisorischen Berfassumß auf eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volks» Vertretung (lüften kann.
Präsident Aehrenbach: Der Hcu sich mir gegenüber durch seinen Paß legitimiert. m sich heraus» gestellt hat, daß er keinen Zutritt ?,u der Versammlung hat, bitte ich den Herrn, bie Rationalversammlung zu verlost en.
Abg. Bock-Gotha (U. Soz.): Herr Dr. Löwenhardt ist durch die koburgische Regierung bestellt.
Abg. Loha-Rordhaufen (Unabh): Ich muß festftellen, daß Herr Dr. Löwenhardt ein vollgültige» Mandat seinerzeit von seiner Regierung bekommen hat. E» ist ganz überraschend, wenn un» Herr Erzberger setzt mifteilt, daß vor erstem bie Reichrreaierung beschlossen hat, keinen Vertreter von Gotha zuzukasten. Die R^lcfisregierunn hat b* zu nicht bas Recht, sondern nur der Staatenausschuß.
Reichsminister Srzberger: Sch begreife nicht, wie ein Mitglied be» Hauses sprechen kann, ohne vorher die provllorifche Berfaffung durchzulelen. Es ist dort mm» drücklich festgesetzt, daß nur solche Vertreter zugelallen werden dürfen, die von einer Regierung bestätigt worden sind, die sich auf einer auf demokratischer Grundlage gewählten Volksvertretung stützen kann. Ausnahmen können von der Reichsregienmg noch bi» zum 81. März zu« gelosten werden. Bei Herrn Dr. Löwenhardt ist eine Ausnahme nicht zugelasten. west sich Koburg-Gotho in zwei Teile ousgelöst hat, Gotha als selbständige Republik auftritt und wir nicht zulasten können, daß sich nun alle Freistaaten, die sich über kruz ober lang hier bilden werden. ohne weitere» Vertreter zur Rationafnerfammlung entsenden, ff» ist auch die Pflicht der Rationaloerfamm- lung selbst, ihre Souveränität dadurch zu wahren, daß unberechtigte Personen hier nicht als Rebner auftreten.
Damit ist die Debatte geschlosien. Die Kreditvor. läge wirb in ber zweiten Lesung und in der dritten Leimig endgültig angenommen, nachdem ein deutsch» nafinnafer Antrag obgo'-hnt worden war. an Stelle von 25 Milliarden nur 18 Milliarden zu bewilligen. Abge- lehnt wurde ebenfalls der unabhängige Antrag, nur 300 Millionen für ben Wohnungsbau zu bewilligen.
Freitag: Diätenvorlage, Fortsetzung ber allgemeinen politischen Aussprache.
Der DSlkerdund.
Sm Tage der Abreise Wilsons nach Amerika ist der Entwurf dr» Völkerbund«» verössentlicht worden. Er wird von vierzehn Staaten geschloffen, die sich nut un# im Kriegszustand befinden (fr ftSr fc deutlich den Stempel seiner Entstehung (daß to'beT die Neutralen noch wir an ihm mitgearbeitet haben), daß er sich bester „Verbands-Schutz- und Trutz-Per- ttag* nennen sollte.
Da wir nicht (oder noch nicht) Mitglieder de» WlkerbundeS sind, interessieren in erster Linie die Paragraphen des Vertrages, in ben-'n die Bcdin. gungen für die Zulassung neuer Mitglieder bargefegt werden. Im § 7 heißt es, daß eine Zweidrittel" Mehrheit der gegenwärtig vertretenen Staaten zur Anfnahine neuer Mitglieder nötig ist. Wenn also fünf Mitglieder, etwa Frankreich, Belgien und drei Baikaustaaten — gegen bie Aufnahme Deutschlands stimmen, dann werden wir nie in den Völkerbund kommen.
Weiter heißt eS, eS sei Dorausetzung für die Aufnahme, daß der betreffende Staat „wirksainr Garantien für seine loyale Absicht^ gibt, die inte».,
nationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und daß er Kben Rüstungsbeschränkungen unterwirft- Um
se Formalitäten richtig einzuschätzen, mutz mal sich vergegenwärtigen, wie skyrosf sich ursprünglich bie Meinungen der jetzt im Bölkerbund zusammen geschloss- n Staaten gegenüberstanden. Frankreich und ic in seinem Fahrwasser seg Inden Länderst war es darum zu tun, der Gefahr vorzubeugen, di» ein ehrlicher allgemeiner Welt-Völkerbund für ihr» Rache« und Bereich»rungspolitik bedeutete. Wilso» war t» in erster Linie um die Schaffung W Dun» de» überhaupt zu tun, selbst wenn sein Kind einet» Wechsclbalg recht ähnllch sehen sollte. Erkennt mal Wilson« Dirken an den friedensfreundlich verbräm/ ten Redensarten so erkennt man Frankreich« Daß tat an den Bedingungen, die wir erfüllen muffen um Mitglied bei Bundes zu werden. Um eine Zwei drittelmehrheit für uns zu gewinnen, sollen wih betteln müffen und unser „Wohlv-rhalten" betäti» gen. Was da» bedeutet, ist klar: Wir sollen freiwillig al« Eintrittsgeld in den Bölkerbund da« erlegens wa« man sich schämt, un« abzufordern; dann wer» den vielleicht die widerstrebenden Mitglieder Gnadz für Recht ergehen lassen. Der Möglichkeit, daß Deutschland eS vorzieben konnte, auf die Aufnahme in den Bund überhaupt zu verzichten, ist in geschieh ter Weise borg "beugt: die Kontrolle de« Bunde« übe« Waffen und Munition soll sich nach § 18 auch auf Nichtmitglieder des Bunde« ersttecken. Weiter gibt tz 11 mit dem dehnbaren Ausdruck „in« direkter Kriegsdrohung" eine Handhabe gegen einen Staat, der sich durch Verweigerung de» Beitrittll zum Bunde al« gefährlich ausweisen würde, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anwenden. Wir se. hen also, daß Fernbleiben vom Bunde für un« erst recht politische Bevormundung und wirtschaftlich« Schädigung bedeuten würde.
Der Geist der Feindschaft gegen un«, den dop DölftrkundSvertrog atmet, ist nur schwach dadurch verhüllt, daß alle neutralen Länder vorläufig nicht mit ausgenommen sind. Wenn etwa staats rechtliche Bedenken (der noch unbcendigte Kriegszustand) verhindert hätten, Deutschland vorläufig nicht anszunebmen, so hätte man doch gewiß die Neutralen; hinzuziehcn können. Daß die« nicht geschehen ist. zeigt, wie wenig vom Grundgedanken Wilson« übrtz geblieben ist. Die alte Aufsaffung, daß schon dell Nichtbeitritt zum Verband etne sträfliche Handlung war, daß Neutralität im Krieg- eine Begünstigung de» „Weltverbrechers" Deutschland bedeutet, ist hiev deutlich zum Ausdruck gekommen. Immerhin wird! man die Neutralen milder behandeln und ihnen deq Beitritt zum Bund« nicht allzu schwer machen.
den fall» aber w-rden sie höchsten« Mitglieder zweiter! Klaffe. Daß wir bestimmt sind, (wenn überhaupt) Mitglieder dritter Klaffe zu werden, geht aus wet^ feren Festlegungen des Vertrage« Aar hervor: u«, fctc Kolonien sollen ben „fortgeschrittenen Böltern" übertragen werden, worunter natürlich nicht wir verstanden sind. Die ganze Heuchelei de« 935L kerbundsvertrage« wird durch die Begnindung dieser! Bestimmung klar gelegt. E« heißt, daß „die Wohlfahrt und die Entwicklung dieser Völker" (unserer. Kolonialeingeborenen) eine Kulturaufgabe sei, die dem Bölkerbund übertragen werden muffe. Warum! sich auf die belgischen und Portugiesischen Kolonien! diese „Mission" nicht erstrecken soll, wird schamhaft verschwiegen.
Wir hauen un« Wilson« Entwurf eine« Völkerbundes wesentlich ander« voroestellt. Da«, wa« die Feinde in Bari« al« Völkerbund gründen wollen, ut ht Wirklichkeit nichts anderes, al« ein Iruft der Sieger, ein Kartell, das der ganzen Welt seine @e« fetze vorschreiben und die Völker nach feinem Gutdünken regieren will. Nach dem Entwurf soll jede« Mitglied de« Völkerbunde« Vertreter in die Dele» giertenvcr ammlung entsenden. Worüber aber diese Versammlung zu be chließen bot, darüber wird soviel wie gar ni< t« gesagt. Desto mehr spricht der Entwurf vom ExekuiivanSschuß. Dieser Ausschuß wird keineswegs von bet Telegierienverfammlung gewählt, sondern bie Vertreter von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sind feuifogen die geborenen Mitglieder de« An«schuffe«. Die Telegieitenoerfemmtunfl darf vier weitere (also die Minorität!) Staaten al« Mitglieder be« Ausschusses bezeichnen, worüber sich bann sämtliche kleineren Staaten und die Neutralen untereinander und mit Deutschland und Rußland zu streiten hätten. Di« Entente will unbedingt die Vormacht für ewig« Seiten sich sichern. Da« ist kein Bund de« Recht«» der Gleichberechtigung, sondern eine Gesellschaft b«r Gewalt und vergewaliiaung.
Wir hatten auf den Völkerbund unsere Hoffnung gestellt und feine Gründung als den Beginn einen neuen Hera des Recht« und der Versöhnung der 9351» lac ersehnt, müffen aber erkennen, daß unsere Hoff^ nung eitel war. Wilson ist dem rachelüsterne» Clemeneeau unterlegen und damit haben auch bi« wilden Forderungen be« Hasses über die Ansprücho der Vernunft und Menschlichkeit b^n Sieg bavo» getragen. Was au« Paris noch Gutes kommen kann, ist un« unerfindlich und wir verzweiseln heute an der Mgl'chkeit, daß aus diesem ungeheuren Del» tcnbrand doch noch eine neue Weltordnung erstehen könnte. Der Hoffnung auf Völkerverständigung und Völkerversöbnung wird in Pari» das Grab geschaufelt, aber die unersättlichen Sieger in Pari« bringen nicht nur unendliches Unglück und Leid über da« geschlagene Deutschland, sie schüren auf ihr^r sog.' Friedenskonferenz einen neuen Krieg, der noch Vieh furchtbarer werden wird, als der Weltkieg, der 4K Jahre getobt hat. denn jener Krieg, dessen dunkle Drohungen am politischen Himmel herauszieh-n^ wird die ganze Welt erfassen und verwüsten und ht d esem Kriege wird nur einer Sieger fein: der Siuu ger und bet Tod.
Der vorsrkede.
irtb Bern, 20. Febr. Ta« Luzerner .Bat^landl will von gut unterrichteter amerikanischer Seite erfahren haben, daß ent unter dem Bot sitz Fach«' arbeitende« Komitee b:e m iitorischen Bedingungen für en Abschluß eine« Botfrieben« fefliege. Die ic ' dingungen würden noch in bie’em 'Dlonat’ dem Obersten Kriegsrar vorgelegt und bann
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