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Marburg, Sonntag, den 20. December.

1871

Anzeigen nimmt entgegen: die Exvrdition d. Blatte», sowie btt Annoncen-Bureanx von Th. Dietrich & Co. in Äaffel und Hannover; Th. Dietrich in Frankfurt a. M.; Haasenstein & Vogler in Frankfurt a. M., Berlin, Leip­zig, Cöln rc.; Rudolf Moss« in Berlin, Frankfurt a. M. rc.

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Politische Wochm-Uebrrftcht.

Dir nunmehr beendeten öffentlichen Gerichtsverhand­lungen des Proceffe» gegen den ehemaligen Botschafter Grasen Arnim haben die Blicke der politischen Kreise Eu­ropa» in hohem Maaße aus sich gezogen. Die zur Ver- lesung gelangten Actenstücke der pariser Botschaft gewährten einen offenen Einblick in die innersten Ziele und Rück sichten der Politik de» Reichskanzlers — und sie lieferten vor Allem den Beweis, daß diese Politik keine doktrinäre Principienpolitik, sondern zunächst eine nationale und re­alistische ist, daß sie aber ausrichtig den Frieden sucht und im Weiteren eint innere Entwicklung der Staaten auf dem Boden nationaler Unabhängigkeit. DaS juristische Urtheil wird vom Berliner Stadtgericht am Sonnabend Rachmit- tag gesvrochm werden; den politischen Wahrspruch aber hat die öffentliche Meinung inner- und außerhalb Deutsch lands bereits mit seltener Einmüthigkeit gesprochen, und zwar zu Gunsten deS Fürsten Reichskanzlers und gegen seinen — saft wunderlichen und unbegreiflichen — Neben­buhler. Der deutsche Reichstag Hal unterdeß seine Budget Berathungen so weit gcsörbert, daß an dem rechtzeitigen Zustandekommen deS ReichShauShaltsgcsetzeS jetzt nicht mehr zu zweifeln ist. Bei der Speeialberathung deS Mi- litäretatS hat die noch nothwendige grundlegende Prüfung seines ganzen Aufbaues auf eine Session verschoben werden müssen, die hierfür mehr Zeit zur Verfügung lassen wird. Mit ersreulichrm Entgegenkommen hat die Reichsregierung der vom Reichstage gewünschten Einstellung erheblicher, dem bisherigen Herkommen nach noch nicht verfügbaren „Ueber- schüsss" aus 1874 schon für 1875, zur Ermäßigung bet Matricularbeiträge, zugestimmt. Die Behufs Strasvoll- streckung- am 11. Dezember vorgenommene gerichtliche Ver Haftung deS „Germania"-Redakteurs und ReichslagSmit gliche» Maj unke hat die Frage nach einer Erweiterung der Privilegien de» Hause» angeregt; dieselbe und ein betreffende» Begehren ist an den Bundesrath in Folge Annahme der v. Hoverbeck'schen Resolution gerichtet worden Die aus- steigenden trüben Wolken, die diese Abstimmung hervorries, hcllttn sich wieder zerstreut und in der FrtitagSsitzuiig ist der Reichstag dem Kanzler mit einem ausgesprochenen Vertrauensvotum entgegengekommen.

In der habsburgischen Monarchie Herrschtaugen, blicktich politische Windstille. DaS österreichische Abgeord tretenhau« beschäftigte sich lebhaft mit der UnterrichtSdcbatte, in der Stremayr befeuerte, daß die confesstünellen Gesetze streng und energisch zur Ausführung gelangten, die Regie- rung könne aber die vollste Objeclivilät nicht entbehren. Am 11. wurde die Debatte über daS Handelsministerium begonnen; auch diese droht sehr lang zu werden. Im «garischen Abgeordnetenhause wurde daS JndemnitätSgesetz de» FinanzministerS unverändert angenommen, ebenso das Gesetz über die Fortcrhebung der Steuern.

Die Räthe der schweizerischen Bundesversammlung setzen ihre Gesetzgebungsarbeit fleißig und mit gutem Er- svlge fort. Der Gesetzentwurf betreffend die politische Siimmberechtigung der Schweizerbürger hat — gegenüber einer am 9. December erfolgten ersten Ablehnung durch den Ständerath — schließlich, am 11 December, auch im Ständerath die Mehrheit von 17 gegen 7 Stimmen erlangt.

Der hervorragendste Gegenstand der italienischen ParlamentSberachungen ist augenblicklich das Budget pro 1875, welLeS eine Verminderung des DeficitS von 135 Millionen im Vorjahre auf 54 Millionen au,weift. Der Papst hielt zur Feier deS Jahrestage» der Verkündigung de» MariendogmaS am 8. d. eine Ansprache an eine De­putation römischer Damen, in welcher er ohne bemeikenS- werthe neue Gedanken zu entwickeln, die Leiden der Kirckc beklagte. Zur Erwiederung des Briefes des Bischofs Tu- panloup an Minghetti ist, wie man vernimmt, aus osfi- ciöser Quelle eine Schrift erschienen, welche die Anschuldi­gungen Dupanloup's ad absurdum führt.

In der französischen Nationalversammlung «erden

die Fusionsbemühungen nach wie vor mit Unfruchtbarkeit geführt; wie es heißt, verhandelt jetzt^ Mac" Maho.i durch einen Vertrauensmann mit Casimir Perier: am 15. sand in einem Bureau der Nationalversammlung eine Unterredung statt, von der letzterer einen befriedigenden Eindruck zurückbrachte. Decazes arbeitet in dieser Rich­tung, seit man sich von Neuem überzeugt hat, daß die äußerste Rechte sester al» je entschloffen ist, die constiturio- r.ellen Gesetze so wenig wie eine Rückkehr Broglie's in» CabinetS thatsächlich werden zu lassen. Nach langem Zögern hat DecazeS endlich am 15. December seine Ant­wort auf die spanische Note vom 4. Oclbr. dem spanischen Botschafter Vega de Armijo überreicht: Frankreich liebt Spanien, wünscht mit ihm in Frieden zu leben und be­dauert, daß die Geradheit seiner Haltung und die Auf­richtigkeit seiner Maßregeln nicht besser gewürdigt wurden! In Versailles sind augenblicklich die politischen Kreise in anderer Richtung beschäftigt: die Actenstücke deS Arnim'fchen Prozesses haben nicht dlos den gewaltigsten Eindruck ge­macht, sondern wurden auch sofort von den monarchi­schen Parteien zu Sprengmaterial gegen die Republikaner benutzt.

Die spanische Armee cantonnirt in San Sebastian, Renten« und Hernani. Serrano ist in Logronno ange- gekommen und hat dem greifen Espartero seinen Besuch gemacht. Bei der Armee fand er einen guten Empfang, doch verlautet noch nichts von dem Beginne der Opera­tionen in Navarra. Das Provinzialbataillon Badajoz ist für die Meuterei, welche es in Madrid vor feiner Abfahrt nach dem Norden versuchte, ziemlich milde bestraft worden. Durchs Loos sind 33 Mann bestimmt worden, welche in die Colonien geschickt werben.

Das englische Parlament ist zum 5. Februar ein» berufen. Die englischen Blätter sind, mit kaum nennens- werthen Ausnahmen, durch die bisherigen Ergebniffe des ProzeffeS Arnim mit ehrenvoller Schleunigkeit dazu gebracht worden, zu erklären, daß, welchen AuSgang immer der Prozeß nehmen werde, der srüher von ihnen einge­nommene Standpunkt, von dem aus sie das Verfahren un­begründet und übertrieben hart nannten, unhaltbar sei.

Tas dänische Folkething hat daS Gesetz, welches die Soldsätze für Heer und Flotte vorläufig sestftellt, bis das definitive Gesetz darüber in Kraft tritt, in dritter Lesung angenommen.

In Petersburg ist am 8. d. MtS. da» Georgs- Ordensfest begangen worden. Der Zar brachte auf seinen „besten Freund und ältesten Georgsritter," den deutschen Kaiser Wilhelm, einen Trinkspruch aus, dem ein brausen­des Hurrah und die Klänge deS „Heil dir im Sieger­kranz l* folgten, worauf Prinz Albrecht von Preußen daS Wort zum Dank ergriff unb babei wörtlich sagte: „Ew. Majestät wissen am besten von Allen in Ew. Majestät weitem Reiche, welchen Widerhall diese Worte bei meinem Allergnädigsten Herrn finden werden. Gestatten mir Ew. Majestät hinzuzusügen, daß Ew. Majestät Gnadendeweije, Wohlwollen, ja, ich möchte sagen Liebe, welche Ew. Maje­stät der preutzischen Armee von je her zugewandt Haden und noch zuwetiden, mit unauslöschlicher Dankbarkeit von derselben cmpsunden werden. Erlauben Ew. Majestät, caß ich aus bas Wohl Ew. Majestät trinke mit cem Wunsche, baß Gott Ew. Masestät edle Bestrebungen unb Absichten segnen möge." Diesen Worten folgten unter HurrahS bie Klinge bet russischen Nationalhymne.

DaS neue Ministerium in Serbien bciolgt genau dieselbe Politik wie das frühere; die großserbifchen Heiß sporne haben begriffen, daß vor der Haitd nichts zu ma­chen und ein Krieg mit der Pforte nicht vom Zaum zu brechen ist. Die Skupschtina hat daher auch dem Fürsten in ihrer Adresse volles Vertrauen bezeugt.

In Rumänien soll etwas geschehen, um die leib­lich wie sittlich jammervolle Lage der ländlichen Bevölkerung zu oerbeffern.

Der Viecekönig von Aegypten hat verfügt, daß die blö zum März k. I. fälligen Obligationen der ägyp­tischen Staatsschuld mit 8 Procent dlScontirt werden sollen.

Tagesbericht.

Der Telegraph meldet von gestern: Heute Nachmittag 5 Uhr findet beim Kaiser ein größeres Diner statt, wozu der österreichische und türkische Botschafter nebst Gemahlinnen der französische Botschafter und deffen Tochter, der Reichs­kanzler Fürst Bismarck, die Minister v Schleinitz Grasen Eulenburg unb v. Kamecke und die Felbmarschälle Graf Moltke und Frhr. von Manteuffel Einladungen erhalten haben. — Der Kaiser hatte gestern Nachmittag eine län­

gere Conferenz mit dem Fürsten Bismark. Heute Nach­mittag findet im kaiserlichen Palais ein Ministerconseil statt, welchem der Kaiser präsidiren wird. (Da» Nesultat s. i. d. Telegr. aus Berlin).

DaS Reichskanzleramt erläßt nachstehende Bekannt­machung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsstempelmarken und gestempelter BlanketS zur Entrichtung der Wechsel- Stempelsteuer : Mit Rücksicht auf die für den größten Theil des Reichsgebietes bevorstehende Einführung der Reichsmark- rechnnng, ist die Anfertigung neuer, auf Mark lautender ReichSstempelmarken unb mit bem Reichsstempel versehener BlanketS zur Entrichtung der Wechselstempelfteuer bewirkt worben. Die neuen ReichSstempelmarken enthalten bie Um­schrift: „Deutscher Wechselstempel. Mark. . . Mark", so­wie bie Angabe beS Steuerbetruges, für welchen sie gelten, in Mark, und lauten auf SteuerbetrSge von 0,10, 0,15, 0,30, 0,45, 0.60, 0,75, 0,90, 1,20, 1,50, 2,25, 3,00 4,50, 6,00, 9,00, 15,00 unb 30,00. Die mit bem Reichs­stempel versehenen neuen WechselblanketS enthalten im Stempel die Umschrift „Deutscher Wechselstempel," sowie gleichfalls die Angabe des Steuerbetruges, für welchen sie gelten, in Mark und lauten auf Steuerbeträge von 0,10, 0,15, 0,30, 0,45, 0,60, 0,75, 0,90, 1,20, 1,50, 2,25 und 3,00 Mark. Vom 1. Januar künftigen Jahre» ab werden bie neuen Reichsstempelmarken unb mit dem Reichsstempel versehenen BlanketS allmählich in ben Debit übergehen. Ein Umtausch bet in bie Hände des Publikum» übecge- gangenen älteren ReichSstempelmarken und gestempelten BlanketS findet nicht statt, vielmehr können dieselben bis auf Weiteres auch ferner zur Entrichtung der Wechsel- stempelabgabe verwendet werden.

Nach ben Beschlüssen des Reichstages sind an baar zu zahlenden Matrieularbeiträgen im Jahre 1875 aufzu­bringen : 68,969,549 Mark, mithin nur 1,825,298 mehr als 1874. Davon kommen auf Preußen 32051,251 Mk. Lauenburg 62,638, Bayern 15,319 571, Sachsen 3,239,999 Württemberg 5,784,133, Baden 4,249,774, Mecklenburg- Schwerin 639067, Sachsen-Weimar 427,350, M-cklen- burg-Strelitz 137,441, Oldenburg 457,789, Braunschweig 387,648, Sachsen Meiningen 298,183, Sachsen-Altenburg 214,532, Sachsen-Koburg Goiha 271,430, Anhalt 332,380, Schwarzburg-Sondershausen 100,468, Schwarzburg-Ru- bolftabt 117,547, Waldeck 82,818, Reuß ältere Linie 73,310 Reuß jüngere Linie 135,264, Schaumburg Lippe 46,928, Lippe 170,357, Lübeck 68,191, Bremen 193,786, Hamburg 538,772, Elsaß-Lothringen 2,200,617.

Deutsches Reich.

•• SB erlitt, 17. Dezbr. Damit e» in diesen Tagen der Preffe außer dem Prozeß Arnim nicht an Stoff zur Diskussion sehle, hat nun auch der Reichstag Herrn Ma- funke wieder auf die TageSorbnung gebracht, und mit An­nahme der Hoverbeck'jchen Resolution hat gerade die fort« geschrittene liberale Partei, welche sonst den Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz" al» unantastbare» Dogma deS Rechtsstaat» proklamirt, wieder ein Loch in da» Ge­rechtigkeitsprinzip gemacht, natürlich nut zu ihren eigenen Gunsten; die Heiligsprechung der Abgeordneten wurde vom Abg. Hoverbeck mit solchem Fanatismus betrieben, daß auch der letzte Rest von sog. Sommerlo^ik dabei spurlos geworden war, und die ebenso klare wie ernste unb wür­dige M hnung des berühmten RechtSlehrer» Gneist an dem überwiegenben Bewußtsein des Abgeordneten NimduS wirkungslos abprallte. — Außerhalb des soeben heilig- gesprochenen Hauses wird dagegen die Mahnung Gneist'»: „die Volksvertretung solle kein Privilegium für Parla­mentsmitglieder schaffen, sich nicht über das Gesetz er­heben, sondern vor allen Andern die Unterwerfung unter das Gesetz gelten lassen" — besseres Verftänoniß finden unb man wird sich wenig für ben Grundsatz begeistern, daß Parlamentsmitglieder, welche sich selbst so wenig achten, um mit dem Strafgesetz auf gespanntem Fuße zu leben, auch noch den Freibrief der Stiaflosigkeit sich au»- stellen. Hoverbeck behauptet zwar sehr scharfsinnig, die Ehre der Justiz sei genügend gewahrt, wenn die Gerichte nur ihr Uriheil ausjprechen dürfen, die Vollziehung de» Uriheil» fei nur ein Akt der Willkür der Staatsgewalt! und die Majorität hat durch ihr Votum sich dieser sublimen Auffassung angeschloffen! indessen außerhalb wird man st» erinnern, daß hier wieder einmal die Geschichte von Junker Alexander und dem Bauern bestätigt worden ist. Des comftrenben Gerüchts, daß wegen vieler Abstimmung Fürst Bismarck seine Enttaffiing erbeten habe, möge zum Schluß wenigstens Erwähnung geschehen! — ohne Com- mentatl —