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Rechtsfrage der Zuständigkeit des Reiches geändert,

was ich, so lange cs mir möglich war, nicht erwähnt habe und jetzt nur noihgcdrungen erkläre.) Das ist Alles, was ich über das Jesuitengesetz gesagt habe. Zum Schluß noch zwei Bemerkungen: 1) Die steno­graphischen Berichte liegen auf der Universilätsbibliothek an den Werktagen von 2 — 3 Uhr zu Jedermanns Einsicht. 2) Etwaige weitere Angriffe gegen meine Person durch mündliche Rede oder Druck werde ich im Vertrauen auf die ehrenhafte Gesinnung meiner Mitbürger unbeantwortet lassen.

L. Enneccerus, Profeffor der Rechte.

Marburg 29. Dec. Den vorstehenden Artikel Hal vleMKamonoT^l' bereits vor dem Druck an Herrn Dr. Grimm abgegeben, um deffen Erwiderung gleichzeitig mit demselben veröffentlichen zu können, da die Darstellung des Sachverhaltes in dem Artikel mit einer uns früher gewordenen Mittheilung Seitens des Herrn Dr. Grimm nicht im Einklänge zu stehen schien. Hiermit glaubt die Redaction für ihr Blatt diese Sache nunmehr hinlänglich erörtert zu haben und wird fernere Artikel, seien sie für oder gegen, na­mentlich auch mit Rücksicht auf die Schlußerklärung des Herrn Professor Enneccerus, nicht mehr zum Ab­druck bringen. Die Erwiderung des Herrn Dr. Grimm ist folgende:

„Es ist mit erwünscht, daß die Mittheilungen des Prof. Enneccerus mir Gelegenheit geben, einen Punkt öffentlich klar zu stellen, der seither zu versteckten An­griffen benutzt worden ist. i Ich stehe nicht an, zu er­klären, daß die Ausführungen des genannten Herrn so viele Entstellungen der Wahrheit und so viele Un­richtigkeiten und Auslassungen enthalten, daß ich im Ganzen seine Daritellung als unrichtig und den aktenmäßigen Thatsachen widersprechend bezeichnen muß.

Zunächst möchte ich fragen, wie Jemand dazu komme, mich als „Neuconservativen" zu bezeichnen, da diese dem preußischen Landtage angehörige Unter fcheidung den Reichstag nicht berührt hat. Die sehr zahlreiche Fraktion des Reichstags, welcher ich anzu gehören die Ehre habe, zu welcher Männer wie Feldmarschall Gras Moltke gehören, hat ihre Grund­sätze in dem Beschlüsse vom 14. Mai 1872 veröffent­licht. Es beruht auf Unkenntniß der Verhältnisse, die Vorgänge des Landtags mit denen des Reichstags zu verwechseln.

Die Sache der Jesuiten - Petitionen kann man aber überhaupt nicht als eine die liberalen und conservativen Parlheien scheidende bezeichnen. Es ist bekannt, daß beispielsweise Dr. Bähr und Dr. Lasker, beides naticnalliberale Führer, gegen diese so sehr gepriesenen Gesetze und daß die särnmt- lichen conservativen Abgeordneten dafür gestimmt haben. Die Behauptung, daß die Liberalen sich der Sache angenommen, die Conservativen sich An­fangs nicht zustimmend verhalten, ist mithin so wenig richtig, daß vielmehr vom Anfang bis zum Schluß liberale Partheiführer sich ablehnend verhalten haben.

Die Hauptsache bei jener Frage war die: Es handelte sich von vornherein, um Erlaß eines „Aus­nahmegesetzes" und darüber waren die gewis­senhaftesten Männer aller Partheien, namentlich die Juristen, recht zweifelhaft. Ich gestehe, daß mir diese Seite der Sache noch heute nicht ohne Be­denken ist. Sodann handelte es sich damals um den Beginn eines großen politisch-kirchlichen Kampfes, um. den ersten Schritt in demselben, der ebenso schwierig war, als es heute nach zwei Jahren leicht ist, eine Kritik zu üben. Meine persönliche Betheiligung war folgende: In der Petitionscommission wurde ich zum Referenten über die zahlreichen gegen und für den Jesuitenorden eingelausenen Petitionen bestellt und habe meinen Bericht im vollen Bewußtsein der Größe und Schwierigkeit der Aufgabe in mehrstündigem Vortrage in der von Hunderten von Mitgliedern besuchten Com- missionsfltzung erstattet. Da ich die Genuglhuung gehabt, daß meine RechtSansichten im Uebrigen seither von allen Seiten anerkannt worden sind, so brauche ich hier nur aus den stenographischen Berichten den jenseits beanstandeten Punkt wörtlich mitzuthcilen. Nachdem vo.n mir ausgeführt war, daß die Reichsge setzgebung für den Erlaß eines Ausnahmegesetzes, wie das vorliegende, nur im Falle der gefährdeten Sicher­heit zuständig sei, sagt mein Bericht wörtlich: „Wenn die Voraussetzungen eines solchen Nothstandcs darge­legt seien, werde es für eine Pflicht des Reichstags gehalten werden müssen, mit allen Mitteln zur Abwehr zu schreiten und der Gesetzgebung in dieser Richtung seine Zustimmung zu geben. Bei dem Zusam menhange jedoch, welchen diese Fragen mit der äußeren Politik hätten, und bei der Schwierigkeit, die that-

Diesem Wortlaute gegenüber constatire ich, daß die jenseits aufgestellte Behauptung, „ich habe ausge­führt, daß dem Reiche kein Recht zu einer solchen Gesetzgebung zustehe", eine einfache Unwahrheit ist. Ebenso unwahr ist die Behauptung, daß ich „bei Seite legen der Petitionen" beantragt, da die bean­tragte motivirte Tagesordnung das Gegentheil davon bedeutet. Soweit die Commissionsverhandlungen l

Ich bin heute noch der Ansicht, daß ohne die Initiative der Regierung ein Ausnahmegesetz zur Beseitigung eines die Sicherheit des Reichs gefähr­deten Nothstandes vom Reichstage nicht anzustrengen ist und diese Thätigkeit der Regierung trat in der That damals ein.

Nach den vertraulich»« Commissionsberathungen traten — und diese Thatsache verschweigt man jenseits — unter den verschiedenen Parteien des Reichstags Besprechungen ein, und namentlich fehlte es nicht an Informationen, welche aus den Regierungskreisen ein­gezogen wurden. Das Resultat war, daß nicht allein mein, sondern alle in der Commission gestellten Anträge verworfen und ein v o n a l l e n F r a k l i o n e n mit Ausnahme der katholischen — gestellter An­trag im Reichstage eingebracht und dieser mit großer Mehrheit angenommen wurde. — Wenn nun be­hauptet wird: Die Katholiken hätten meinen Antrag jedoch mit ?andern Motiven eingebracht, so sollte doch jeder mit dem parlamentarischen Leben einigermaßen Vertraute wissen, daß die motivirte Tages ordnung eben in den Motiven ihren Schwerpunkt hat oder, um allgemein verständlich zu reden, eine Wahl­rede ist^zwar eine Rede, aber nicht immer ein Lob-Rede. Die Behauptung, „ich habe meine Ansicht zwischen der Commissionsberathnng und der Abstimmung ge­ändert", ist wie oben gezeigt, ebenwohl unwahr, als Vorwurf ist sie unzutreffend, denn die vertrau- tichen Vorberathungen im Reichstag dienen gerade zur Klärung und Feststellung der Ansichten — und der Vorwurf trifft alle Mitglieder der Commission, weil alle ihre ursprünglichen Anträge verlassen und den gemeinschaftlich berathenen angenommen haben.

In der Sitzung vom 16. Mai 1872 habe i ch wie alle meine Parteigenoffen ebenwohl für jenen Antrag gestimmt, und damit meine Stellung klar bezeichnet. Das wird jenseits auch nicht bestritten.

Wie dem gegenüber meine Nichtanwesenheit bei einer der, dieser Alles ent scheiden den Haupt" abstimmung, vorangehenden vier oder fünf ganz untergeordnete formelle Punkte be­treffenden Abstimmungen einen Vorwnrf begründen soll, vermag wohl nicht leicht Jemand einzuschcn. Bei der Hauptabstimmung fehlte kein Abgeord­neter, bei jenen nebensächlichen Abstimmungen, nennen die stenographischen Berichte außer mir vier und vierzig fehlende Abgeordnete aller Parteien, wie das in lang dauernden.Sitzungen allerdings nicht ungc- bräuchlich ist.

In meinem Privatgespräch mit Prof. EnecceruS — veranlaßt durch einen in weiten Kreisen bekannt gewordenen Vorgang mit einem nahen Freunde des­selben — habe ich ihm mein Befremden über die Un­wahrheit solcher Angriffe ausgedrückt und ihm die stenographischen Berichte mitge heilt, um sich von dem Sachverhalte zu überzeugen, wie es scheint, .ohne Erfolg. Ich würde auch diese Unterredung damals -richt Gehabt haben, wenn jener Herr sich als Agitator der National liberalen zu erkennen gegeben.

Wer drei Jahre lang mit Männern aller Par­theien ifi ernster politischer Arbeit, im gegenseitigen Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Gesinnung für unser deutsches Vaterland zugebracht, dem wird eS schwer, solchen auf ungenauer Sachkenntniß beruhenden Auseinandersetzungen gegenüber sich zu einer Entgeg­nung zu entschließen — ich habe sic gegeben, damit auch hier die Klarheit herrsche, die ich liebe, und um meinen vielen und warmen Freunden einen Be­weis mcincrhohcn Achtung zu geben.

Marburg, den 28. Deccmber 1873.

Dr. Grimm.

Stellung der liberalen und der conservativen Partei wurden nun besprochen und spcciKl über das Jesuiten- gcsetz folgendes erwähnt.) „Liberale Männer aus dem Volke hielten den Druck und Gewissenszwang, dm die Jesuiten in katholischen Gegenden üblen, sowie ferner die Art und Weise, wie sie sogar auf Familien­verhältnisse ihre Herrschsucht ausdehnten, besonders aber den verderblichen und deutsch-feindlichen Einfluß, den sie auf die Erziehung der Jugend und die Aus­bildung der Geistlichen übten, nicht mehr für erträglich. Sie sandten daher in großer Anzahl Petitionen an den Reichstag, er möge, wenn möglich dafür wirken, daß diese furchtbare Gefahr für unser nationales und geistiges Leben durch Ausschluß der Jesuiten vom Reichsgebiete abgcwandr werde. Die Liberalen nahmen sich der Sache mit Wärme an, die Konservativen dagegen verhielten sich wenigstens anfangs, als ein entschiedenes äluftjreten für die Sache am noth- wcndigstcn war, nicht zustimmend. Wie die Angelegen heit weiter verlief, bis zum Erlaß des so segensreichen JesuitengcsctzeS, davon erst später". (Nun folgen zunächst noch andere Punkte; dann wird die Stellung der besonderen Abart der Conservativen, Neuconser- vative genannt, erörtert, über das Jesuitengesetz wurde hier folgendes gesagt): „Arn schärfsten tritt die Stellung der Neuconservativen hervor bei dem schon vorhin erwähntest Jesuitengesetz. Dem freisinnigen und mit warmem Herzen für das Wohl des deutschen -Reiches eintretenden MaNnc konnte eS nicht ver­schlossen sein, daß das deutsche Reich die Jesuiten von seinem Boden ausschließen mußte, wenn es nicht seinen stolzen Bau langsam aber sicher untergraben und schließlich versinken lassen wollte. Als nun von allen Seiten die Petitionen um Verweisung der Je­suiten entliefen, da traten die Liberalen denselben mit höchster Kraft bei und setzten alles ein, um der Re­gierung den nothwendigcn Schritt von vornherein leicht zu machen. Prüfen wir das Verhalten der Conservativen und speciell der Neuconservativen I Die Sache ging jüngst an eine Commission (Petiti onscommission), in welcher auch ein Nenconservativcr saß. Dieser stellte den Antrag, jene Petittonen noch nicht einmal der Regierung zu übergeben, sic zur Seite zu legen, „zur Tagesordnung überzugehen", weil das Reich zur Erlassung eines solchen Gesetzes nicht das Recht habe. (Dieser Antrag findet sich in den stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Reichstags. Session 1872. Bd. 3. S. 276. Antrag A). „Meine Herren! Wenn die Existenz des Reiches von einem unermüdlichen, im Dunkel wühlenden- Feinde bedroht ist, bann hat es das Recht, sich zu wehren, dann befindet es sich im Nothstandc. Das neuconservativc Commissionsmitglied erklärte, es könne diesen Rothstand nicht erkennen". (Daselbst Antrag A. Nro. 2, und ferner S. 277 zweite Spalte). „Die Liberalen aber sahen diesen Nothstand und hielten das Reich auch aus noch anderen Gründen für zuständig, und die Regierung meinte das, wie sich bald zeigte, auch. Als nun die Sache an den Reichs­tag kam, war die den Petttionen günstige und mit den Liberalen übereinstimmende Ansicht der Regierung schon bekannt und das neuconservative Commissionsmitglied wiederholte seinen Antrag nicht. Die Ultramontanen aber stellten denselben Antrag, wie jenes Commissions- mitglieb, freilich mit andrer Motivierung. (Sergi. Anlagen zu den Verhandl. dcö deutschen Reichstages. 1872. S. 346. Actenstück 81. II a). j Der Antrag fiel durch, und zwar stimmten nun auch die Ncucon jcrvativen dagegen. Was aber sollte jenes Commis- fwiiSmitgHeb bei dieser Abstimmung thun? Jenes Commissionsmitglied, das doch nicht gegen seinen eigenen Antrag stimmen konnte und gegen die Regierung nicht stimmen wollte, jenes Commissionsmitglied entfernte sich aus dem Saale." (Ich stehe nicht an, aus die an mich ergangene Aufforderung ausdrücklich zu er­klären, daß dieses neuconservattve Commissionsmitglied der Justizrath Grimm war. Actciimäßig steht fest, daß derselbe bei dieser Abstimmung fehlte, gleich bei der folgenden in derselben Sitzung aber anwesend war; vergleiche die Verhandlungen des deutschen Reichstages 1872, Bd. I, S. 426 Spalte 2 und S. 427 Sp. 2 Daß er &inau«gegangen ist, würde an sich gleichgültig sein, aber auch das ist wahr. Einen Gewährsmann werde ich aber erst nennen, wenn Herr Justizrath Grimm es öffentlich von mir verlangt) „Schließlich wurden dann mit Zustimmung auch der Ncuconserva tiven die Petitionen der Regierung überwiesen und das Jesuitengesetz war die - weitere Folge. (Ich bin durch die mir gewordene Aufforderung gezwungen, jetzt auch hier öffentlich zu erklären, daß der inzwischen wieder eingetretene Justizrath Grimm, der noch in der Commission das Reich für unzuständig erklärt hatte (siehe oben], für diesen Antrag gestimmt hat, obgleich in demselben die Zuständigkeit des Reiches ausdrücklich

zum 16. Mai 1872 seine Ansicht [über die r eines solchen Falle stets die Initiative der Regie« Rechtsfrage der Zuständigkeit des Reiches geändert, tung erwarten müssen."

Vermischtes.

— Beamten, Geschäftsleute, Corresponden- tcn, Zeitungsleser u. s. w. machen wir auf die soeben in der Ricolai'schen Verlags-Buchhandlung in Berlin et- schienene „Tax- und Speditionskarte" von Deutschland und Oesterreisch - Ungarn nebst Ortsverzeichniß und lax- schablone, Herausgegebrn von Struve, Postdirector in Berlin, aufmerksam. Durch die originelle Einrichtung dieses Werkes wird es ermöglicht, die Lage einer jeden P o st a n ft a 11 dieser Länder auf der etwa $ Meter breiten höchst über­sichtlichen Eisenbahnkarte schnell und genau anzugeben, . sowie das neue Deutsche und bezw. das Deutsch-Oestereichische Fahrpost-Porto zwischen beliebigen Orten zu ermitteln. Da. die Zahl der deutschen und Oesterreich-Ungarischen Post?, anstalten Über 12,000 beträgt, so ersetzt das Werk in vielen Beziehungen einen Special-Atlas vor Deutschland; in Se­tteff des leichte» und bequemen Aussuchens bet Orte ist es

behauptet wird [am angeführten Orte S. 427 Sp.ll sächlich,» Unterlagen für die Bcurthellung eines sol- bc§ leichte» und bequemen und 2], Derselbe hat also in der Zeit vom 10. bisschen Falles genügend festzustcllen, werde man in einem«allen Spicialkarten vorzuziehen.