Strafsache», die That unb BeweiSfrage in erster und letzter Instanz entscheiden, und wenn nur das Rechts mittel der Revision wegen Verletzung des Gesetzes zulässig ist, wenn die Berufung gegen amtsgerichtliche Urlheile nicht, wie bisher, an das Appellationsgerichl, sondern an das Landgericht geht, wenn weiter die Revision in den mittleren und schweren Strafsachen an das Reichsgericht verwiesen wird, dürfte in Baden und in Staaten ähnlicher Größe ein Oberlandesgericht als Revisionsgericht für alle Landgerichte nicht nur genügen, sondern ein zweites auch kaum hinreichend beschäftigt werden können. Hiernach wird in Baden, die schwebenden Fragen wögen entschieden werden, wie sie wollen, schwerlich ein oberster Ge richtshof beibehalten werden können. Dagegen wird z. B. Baiern jedenfalls mehrere Oberlandcsgerichte einsetzen müssen und wird, wenn seine verschiedenen Partikularrechte nicht alle — ein zweifelhafter Gewinn für diesen Gerichtshof — in dritter Instanz dem Reichsgerichte zugcwiesen werden wollen, zur Wahrung einheitlicher Auslegung seiner Landes- und Provinzial- rechte vielleicht eines obersten Landes-Gerichtshofs bedürfen. Uebrigens handelt eö sich um die Wahl zwischen zwei Uebeln, zwischen zwei gleich unbefriedigenden Einrichtungen für eine wohl nur kurze Zwischenzeit. Mit der bevorstehenden Ausdehnung der Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung auf das ganze bürgerliche Recht, mit der Schaffung eines gemeine» deutschen CivilrcchtS wird den obersten Landes Gerichts Höfen der Boden entzogen werben, auf welchem sie bis dahin noch stehen können.
München, 28 April, Nachmittags 31/2 Uhr. Soeben trafen der Prinz Leopold und die Erzherzogin Gisela hier ein und wurden von zahlreich versammelten Volksmengen mit lebhaften Hochrufen empfangen Der Zug bewegte sich durch die festlich geschmückte» Straßen nach der königlichen Residenz.
Metz, 24. April. Die „A. A. Zrg." enthält folgende Zuschrift von hier: „Eben in Gesellschaft mehrerer deutschen Herren aus „Gravelotte" von einem Besuche des Schlachtfeldes zurückgekehrt, theilte ich Ihnen mit, daß wir die auö Metallguß gefertigte Gedenktafel an dem neuen prachtvollen vom deutschen Kaiser errichteten Obelisk, welcher die Zuschrift trägt: „W. vem siegreichen Heere," ferner in Cirkelschrist: „Gott war mit uns, Zhm sei die Ehre!" von Flintenkugeln zerschmettert fanden, ebenso Grabmäler auf nicht zu beschreibende Weise verunreinigt: ein - Beweis wie nothwendig Bewachung wäre."
Ausland.
Wien, 28. April. Der dritte deutsch österreichische Parteitag war von 270 Mitgliedern der Partei aus allen cisleilhanischen Provinzen besucht. Der Partei tag genehmigte das von dem norbereitenben Comite vorgelegte Wahlmauifest mit nur formellen Abänderungen und ernannte ein Reichswahlcomite von 36 Personen, worin sämmtliche Fractionen der deutsch- österrcichischen Partei (Conjervative, Liberale, Deulsch- Rationale und Demokraten) vertreten sind. — Sämmt liche hiesige Fiaker- und Einspänner-Besitzer haben heute angefangen, die Fahrten einzustellen, da die Behörde sich geweigert hat, eine Aenderung des neuen Fahrtarifs vorzunehmen.
Paris, 27. April. Paris ist sich treu geblieben. Noch sind die Communards nicht einmal alle abgc- urtheilt, und schon sind dieselben Leute, die damals durch ihre Schwäche oder ihre innerste Richtung geschehen ließen oder mitmachten, wieder im Frontiren, um dieselbe konservative Republik stürzen zu helfen, gegen welche die Führer der Commune ihren Stachel gerichtet hatten. Daß Barodet gesiegt, würde unter anderen Verhältnissen sehr gleichgültig sein, unter den jetzigen dagegen und nach den, vielen denkwürdigen Erklärungen der namhaftesten freisinnigen Männer für die Remvsat'schc Wahl ist es ein empfindlicher Scl'lag gegen die Republik des Hrn. Thiers, ein Keulenschlag Gambetla's auf die Concessionen an die Royalisten, mit denen ThierS bisher sein Geschäft gemacht hat. Rsmujat erhielt in einigen Sektionen aristokratischer Viertel die doppelte Zahl der Stimmen; doch bei dem allgemeinen Stimmrecht ist die Qualität der Stimmen nichts, über die Quantität aber gebieten die Führer der Massen, die Gamvetta, und so erhielt Barodet in den Volksoicrteln doppelt und dreifach so vielen Zuzug. Wie stark Barodet's Majorität sich schließlich yerausslellen wird, kommt weniger in Betracht, als die Thalsache, daß Gambetta in Paris Herr der Lage ist und daß, wenn es zu einer Krisis kommt, derselbe, so weil Paris in die Wagschale fällt, ein gewichtiges Wort mitzureden hat Jedenfalls wird man diesen Factor mehr als eS bisher geschah mit in die Berechnung ziehen muffen, wenn man an künftige Eventuali täten denkt. Die Ermahnungen der Pariser Blätter, welche die Wahlen ei »leiteten, verlachen in jeder Zeile die ängstliche Spannung, mit Der Remnsat's Anhänger zu den Urnen schritten, während Gambetta in seiner
„Röpublique Fran^aise" stolz und selbstgefällig anhebt: „DaS republikanische Paris wird heute seine Schul digkeit thun. Es ist keine Hoffnung, die wir aussprechen, eS ist eine Gewißheit. Selten wird ein leidenschaftlicherer Wahlkampf geschaut werden, es ist keiner bekannt, der mit so viel Entschlossenheit eingeleitet, mit so viel Ruhe und Würde durchgeführt wurde. Die Leidenschaft der Wähler geht unter jetzigen Ver bältniffen nicht gegen die aufgestellten Candidaten sondern einzig und allein gegen die politischen Ideen ui* Regierungssysteme, die von denselben vertreten werden. Das find Kämpfe, die Paris liebt Diese Großstadt, die so stark und so mild zugleich, gefällt sich in allgemeinen Kämpfen deS Fortschritts gegen die Reaclion . . . Tie Frage ist vortrefflich gestellt. Man will, daß Paris durch seine Abstimmung die zweideutige Politik der Versailler Versammlung und der Regierung, die nicht zwischen der falschen parlamentarischen Majolität und der ächten Majorität des Landes zu wählen verstand, gutheißt. Pestis wird nicht zu den Urnen gehen, um eine Politik zu billigen, die eS fortwährend in Verdacht und in Schach hält, die auf dem Belagerungszustände in 43 Departements beruht, die Herz und Ohr jedem Gedanken, jedem Worte der Milde und Versöhnung verschließt, die weder die Republik zu bekennen, noch sich der Demokratie anzuvertrauen wagt." Diese Worte, mit denen Gambetta seine Schaaren in's Feuer führte, haben jetzt nach erfochtenem Siege eine um so größere Bedeutung. — Das definitive Ergebniß der Wahl ist nunmehr: Barodet wurde mit 180,146 Stimmen gewählt, Römusat erhielt nur 135,407, Stoffel 27,088 Stimmen. Im Departement der Gironde wurde Dupony, in Marseille Lockrey, im Zura Gagneur, sämmtlich Radikale, dagegen im Marne-Departement der Republikaner Picart und im Morbihan der Legitimist Dubodan ge- wählt. Gestern Abend herrschte große Aufregung -in Paris, doch wurde die Ruhe in keiner Weise gestört.
Rom, 24. April. Man beschäftigt sich hier viel mit einer bevorstehenden Reise Victor Emanuel'S nach Wien und Berlin, doch scheint die Sache noch nicht entschieden zu sein. Die „Perseveranza" will wisse», daß man in den beiden genannten Residenzen den Besuch des Königs für Italien sehr wünschenSwerth finde. In den maßgebenden Kreisen hier sei aber beschlossen worden, erst das Schicksal einiger dem Parlamente vorliegenden wichtigen Gesetzentwürfe abzuwarten, bevor man einen bestimmten Entschluß fasse. Vielleicht wartet man noch mehr darauf, wie sich die Constellation in Frankreich gestalten wird. — Der h. Vater hat die beiden Prälaten zu sich beschieden, welche auf dem letzten diplomatischen Banket bei dem französischen Gesandten de Corcelles gewesen waren und es dort unterlassen hatten, den Toast des Herrn Corcelles auf den h. Vater zu erwiedern. Der Papst trug Den beiden Prälaten auf, Hrn. ThierS in seinem Namen für die wegen seiner Krankheit geäußerten Wünsche zu danken uitd so das auf dem Bankette Versäumte nachzuholen. — Die ctericalen Zeitungen fallen in die gewohnte Aufschneiderei zurück, wenn sie behaupten, die Gesundheit deS h. Vaters sei vollkommen wieder hergestellt, nachdem sie früher die Unverschämtheit gehabt hatten, seine Krankheit in Abrede zu stellen. Als genesen kann man Pius IX. nicht betrachten, vielmehr ist seine Krankheit in ein chronisches Stadium eingelreten, welches noch längere oder kürzere Zeit, je nach seiner Lebenskraft, andauern kann. Allerdings steht PiuS jetzt vor Mittag auf und bleibt vier bis fünf Stunden außerhalb feines Bettes, gibt auch Audienzen, wobei aber sein sehr verändertes Aussehen ausfällt. Aber die Eiterung Dauert in einem Maße fort, welche auf eine starke Zersetzung des Blutes schließen läßt.
Lissabon, 28. April. Die Militär-Commission für die Befestigung Lissabons hat ihre Arbeiten wieder ausgenommen. Noch immer treffen hier zahlreiche spanische Familien aus Den besitzenden Classen ein. Zorilla hält sich noch in Elvas auf.
London, 24. April. Im gegenwärtigen Augenblicke, wo durch das Vordringen der drei russischen Heersäule» auf Khiwa in Der Presse und im Publikum die „Russophobie" wieder erwacht ist, wo im Parlamente crnsttich die Möglichkeit eines russischen SchleichmarscheS bis Herat ernstlich erörtert auf die Verletzung persischen Gebietes südlich vom Anrek und Gurgan Durch den Obersten Markosow im vorigen ÜDionate warnend hingewiejen wird, thul eS wohl, hier und da einer Stimme zu begegnen, welche diese künstlich angeschwellte Fluih schwarzsichtiger Befürchtungen lächerlich zu machen jucht. Eine solche tönt aus einem anonymen Eingesandt Der Daily News, „Bertheid igung Rußlands" überschrieben. Nachdem ver betreffende AitonymuS gezeigt, daß die Russen, wenn sie Khiwa erreicht, beträchtlich entfernter von Afghanistan und dem aiiglo-indischen Reiche feien, als in ihrem gegenwärtigen Standquartier zu Bok-
Hara und Samarkand, geht er auf die Veranlassung deS Krieges über. Niemals sei ein Kampf aus einer gerechteren Ursache unternommen worden: es gelte, Hunderte von russischen Gefangenen, die in den Kette« des KhanS schmachteten, zu erlösen. Der Czar habe edelmüthig jede Absicht, Khiwa zu annectiren, in Ab. rede gestellt; indeß sei, vom Standpunkte der Humanität auö, herzlich zu bedauern, wenn er sich nicht dieses menschenraubenden Landes, welches Persie« und Rußland zusammen ein gleich gefährlicher Nachbar sei, bemächtigte. Was das Geschrei der Entrüstung betreffe, das jetzt über das Vordringen der Russen im Osten erhoben würde, so könnten b« Russe» cs den Engländern wahrlich mit Zinsen und mit größerem Rechte zurückgeben Hätte» letzten doch ihre Grenzen von dem Jumma dis an de« Sutledge ausgedehnt, Truppen über die Pässe jensch Kabuls vertheilt und Sinde und Pettdschab einverleibt. Nichts desto weniger sei die russische Antwort auf die Note Lord Granville's äußerst mäßig und höflich ausgefallen, und auch die Festsetzung der afghanische« Grenze durch die Engländer habe man in Rußland bereitwilligst angenommen, obgleich dadurch der Em» von Afghanistan in den Besitz von Ländern gekommen sei, über welche er vorhin nur ein sehr zweifelhafte EigenlhumSrecht hatte. Schließlich macht der Einsender darauf aufmerksam, daß die Afghanen fofort die bittersten Feinde jede« feindlichen Eindringling« werden, daß also die Enländer, im Falle eines russischen Anmarsches, alsbald an ihnen die energischste,! Verbündeten finden würden Umgekehrt könnte nicht« unkluger sein, als den 1868 in der Saturday Review gemachten Rathschlag zu befolgen, nämlich sich Afghanistans vor der Hand zu bemächtigen, da eia solches Verfahren die bisherigen Freunde unfehlbar den Russen in die Arme treiben müsse.
Washington, 28. April. Der Schatzsecretär hat für den Monat Mai den Verkauf von 6 Mill. Gold und den Ankauf von einer Million Schatzbond« angeorbnet; der Schatzsecretär hat ferner verfügt, daß die Mai-CouponS ohne DiSconto-Abzug jetzt eingclift werden sollen.
Marburg 29. April. Der „Staatsanzeiger" enthält folgenden Allerhöchsten Erlaß an den CulluS- minifter: „Auf Ihren Bericht vom 23. d. M. will Ich hierdurch unter Abänderung Meines Erlasse« vom 13. Juni 1868 (Gesetzsammlung de 1868, Seite 583) genehmigen, daß das in Gemäßheit Dcffelben für den Regierungsbezirk Kaffel einzurichtende Koii- fistorium feinen Sitz in Kassel erhalte. Dieser Mei« Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentliche« Kenntniß zu bringen und haben Sie wegen Ausführung desselben daö Erforderliche anzuordiien." - Der „Staatsanzeiger" meldet auch die Ernennung brt bisherigen außerordentlichen Professors an der Berliner Universität Dr. theoL Georg Wilhelm Herman« Weingarten zum ordentlichen Profeffor in Der theologischen Fakultät der hiesigen Universität.
Fulda, 28. April. Zu der morgen beginnende« Conserenz der preußischen Bischöfe sind bereits hin eingetroffen: Der Erzbischof v. Ledochowski, der Fürstbischof von Breslau, die Bischöfe von Osnabrück, Hildesheim, Limburg, Trier und der Bischof Namcza- nowski. Die anderen Bischöfe werden heute Abend erwartet.
Berlin, 28. April.
Der Reichstag setzte in seiner heutigen Sitzung die zweite Berathung des Gesetzentwurfs über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch der Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände weiter fort Als einen neuen Paragraph 10 hat die Commissio« Die Bestimmung eingefügt, daß alle Einnahmen aiti Der Veräußerung von Grundstücken, Materialien, Utensilien und sonstigen Gegenständen, die sich im Besitz der Reichsverwaltung befinden, für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichsetat gebracht werde« muffen. Die Ueberschreitungen sollen spätestens v* zweiten Jahre den gesetzgebenden Factoren zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden. Dem Anträge des Abgeordneten Fihrn. v. Zedlitz-Neukirch, diese Bestimmung zu streichen trat Abg. Richter iS Interesse der parlamentarischen Controle entgegen Präsident Delbrück schloß sich dem Anträge Zedlitz an; er wies auf die Entbehrlichkeit des Paragraphen hin, dessen Inhalt bereits jetzt verfassungsmäßig^ Recht, theils bestehende Praxis sei, unb hielt eS für bedenklich, in Dem vorliegenden Gesetz, daS ganz andere Zwecke verfolge, nebenbei Bestimmungen über daS Etarsrecht zu treffen, welche viel bester ihre Erledigung bei dem demnächst vorzulegenden Gesetzentwurf über die Verwaltung der etatsmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Reichs finden würden. Abg. LaSker glaubte gleichwohl bis zum Zustandekommen eineS solchen einheitlichen Gesetzes die für eine gehörig* Controle nothwendigen Specialbestimmungen treffen l4