Uebernahme der groß Luxem

Staatspapiere Vorbringen. — Die National-23tirjanim

immer das Signal zu neuen öffentlichen Unglücks fällen gewesen sei — Pascal Duprat wird morgen unter Zustimmung des Ministers des Aeußern eine Interpellation wegen der von Gramont entwendeten

England sich den russischen Civilitatoren im höchsten Grave unangenehm machen Im Uebrigen befürwortet der Bries eine Veiwaltung in neuerworbenen Gebietö­lheilen, welche ihre eigenen Kosten deckt. Der „Daily Telegraph" bemerkt zu letzterem Rache, indirect em psehle derselbe eigentlich das Sireben nach solchen Ge bietstheileu, wo man mit der Verwaltung oh c Mühe auf seine Kosten komme, und der General befinde sich auf diese Weise mit der Politik Rußlands in Asten vollkommen im Einklänge. — Die Taucher werden h-ule ihre Arbeit begonn«! haben, um von der „North leet" zu bergen, was noch zu bergen ist. Das Wetter ist jetzt günstig und ein längeres Säumen kann, da die Ladung 400 Tonnen Eisenbahnschienen einschloß nur von Nachlheit sein. Kreuzer untersuchen die Stelle, wo der schuldige Dampfer vielleicht gesunken iein mag, um wo möglich dielen selbst oder irgend etwas auszufiiiben, das zu seiner Erkennung beitragen könnte. — Ein neuer Zuiammenstvß hat in der Nähe des Lizard statlgefunben. Eine große Barke stieß aus vre amerikanische Brigantine „Alberti", lödlele deren Eapitäu und segelte davon, ohne Beistand zu leisten. Der Name eer Barke ist unbekannt.

Brüssel, 29. Jan. Nach der „Jndependance" beabsichtigt Tbiers bei Gelegenheit der Wiener Welt Ausstellung auf der Reise nach Wien mit Bismarck

Petersburg, 29. Jan. Officiell wird hier das Schlagwort ausgegeben, daß Graf Schuwalow, als dessen eigentliches Berhandlungsobject die centi al- astatische Frage jetzt zugegeben erscheint, mit befriedi­genden Resultaten aus England zurückgekehrt sei. Ge­wiß ist, baß den diplomatischen Kreisen gegenüber ein zuversichtlicher Ton angeschlagen wird, und daß so wohl Fürst Gortschakoff als der Direktor des asiati schen Departements, Herr v. Stremukoff, eS an bün 6igen Versicherungen nicht fehlen lassen, die asiatische Politik Rußlands werde sich nach wie vor nach den natürlichen Jnieresien des Staates regeln und von legitimen Bevormundungsversuchen frei erhalten wer­be». Daß der Gedanke der Expedition nach Khiwa unter solchen Verhältnissen nicht nur nicht in den Hintergrund gedrängt, sondern auf das lebhafteste be­trieben wirb, ist selbstverständlich. Die populäre Stimmung rst dem Unternehmen entschieden günstig In den höheren Schichten der Bevölkerung wird man nicht leicht vergebens an ein russisches Machtprincip appelliren, in den niederen wirkt die Tradition der

zusammenzulresten und die Bedingungen der definitiven Räumung Frankreichs mit ihm zu vereinbaren. — £er „Steile beige" zeigt die heute erfolgte Unlerzeich- iiung des Vertrags behufs

Der», 30. Jan. Die Stände Zug und Luzern gaben die Erklärung ab, Niemanden als Lachat als ihren Bischof anzuerkennen und denselben in Aus Übung seiner Functionen nach Kräften unterstützen zu wollen.

Pari-, 29. Jan. „Bien Public" bestätigt, daß Thiers sich am nächsten Freitag in die Dreißiger Eommijsion begeben wird, und zweifelt nicht an einem Ausgleich. Man scheint in den präsidentschaftlichen Kreisen hauptsächlich deßhalb an ein Nachgeben der Commission zu glauben, weil dieselbe eine Niederlage wie am 29. November befürchtet, falls Thiers die Sache vor die Kammer bringe. Der royalistische „FrantzaiS" drückt sich sehr versöhnlich aus. Ihm zufolge hat ThierS die Absicht, auf das von der Commission beseitigte Amendement Delacour zurück zukommen und dasselbe nur etwas zu modificiren. Nach dem „Frankens" war dieses Amendement in der Commission keineswegs auf großen Widerstand ge­stoßen, und ihm zufolge kann man daher glauben, daß die Uebereinstimmung zwischen Thiers und der Commission endgültig hergestellt wird. Die Bischöfe von Lanviers und VanneS sind dem Beispiele des Bischofs von Versailles gefolgt und haben schreiben an Thiers gerichtet, um denselben zu bitten, zu Gun­sten der Klöster von Rom auf diplomatischem Wege zu intervenirm. Der Bischof von Vannes verwendet sich besonders für die Jesuiten, bereit Ausweisung

burger Eisenbahn durch den Staat mit 22V2 Frcs >ec Actie an.

hing beschäftigte sich heute mit dem Gesetze über Kin­derarbeit in Fabriken. — Gestern Abend von 5 Uhr an fanden in Paris zahlreiche Verhaftungen von Per­sonen Statt, welche im Verdacht stehen, der Inter­nationale anzugehören. Es sollen int Ganzen Personen sestgenommen werden. Um Mitternacht (in Folge des Belagerungszustandes kann auch des Nachts verhaftet werden) waren jedoch erst 10 Personen in den Händen der Polizei Agenten. Die Verhaftungen fanden größtentbeils in Belleville und Montmartre Statt. Das Erscheinen der Polizei hatte dort einen panischen Schrecken erregt, und um 10 Uhr waren bereits alle Kaffee- und Wirthshäuser leer, da man befürchtete, daß dort Razzias gemacht werden könnten. Unter de» Verhafteten befindet sich ein gewisser Ms- tris, der in der Rue Notre Dame de Clignaucourt eine Waschanstalt besitzt. Ein Kohlenhändler der Chaussee Clignaucourt ist auch unter den Persosien, welche festgenommen wurden. — Clement DuvernoiS

Stuttgart, 30. Jan. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer fand die Debatte über die Antwort der Regierung auf die Oesterlen'jche Inter­pellation und über den Antrag Hölder und Genossen statt. Justizminister Mittnacht berichtigt einige dies bezügliche Zeitungsangaben. Hölder begründet seinen Antrag, durch dessen Annahme die Kammer dazu bei­trage, dem deutschen Volke daS hohe Gut eines ein­heitlichen bürgerlichen Rechts zu verschaffen. Streich will Verweisung des Antrags an die staatsrechtliche Commission, da ein Theil des Hauses damit über­rascht worden sei. Auch Oesterlen, Probst und Mohl befürworten die Verweisung; letztere wird indeß mit 55 gegen 26 Stimmen abgelehnt, desgleichen F.tzer's Antrag auf eine 24stündige Unterbrechung. Dagegen werden die zwei ersten Punkte des Antrages (Aus­dehnung der Reichsgesetzgebungs - Competenz auf bas Privatrecht, Herstellung eineS allgemeinen deutschen Civilgesetzbuchs und Errichtung eines ReichsgerichtS- hofes bctr.) mit 58 gegen 22, Punkt 3 (Erhaltung des Schwurgerichts betr.) mit 62 gegen 17 Stirn men angenommen.

München, 28. Jan. In den öffentlichen Dingen deS Landes ist ein ziemlicher Stillstand eingetreten, man lebt von Wünschen, Befürchtungen und Verglei­chen und hat sich in politiscken Fragen eine fast ho möopatische Mäßigkeit angewöhnt. Denn die Gerüchte über die Abberufung deS römischen Gesandten sind klanglos verstummt und die Mittheilung, die Herr v. Mittnacht über den Stand der „Rechtseinheit" ge­macht hat, zeigen, daß selbst Würtemberg, so bedächtig eS auch vorangeht, doch die Haltung BaiernS bereits überflügelt hat. Ob Herr v. Fäustle, wenn er sich Ende Februar wieder nach Berlin begibt, mit gün­stigeren Instructionen versehen werden wird, ist sehr die Frage, obwohl gerade Baiern es war, das nach dem Jahre 1848 aufs allerdringendste für die För­derung einer gemeinsamen Rechtspflege eintrat und mit feinen Nachbarstaaten darüber in diplomatischen Ver­kehr trat. Aber freilich ist es leichter eine Sache zu wünschen, als sie zu erfüllen und der schwerste Theil der Aufgabe verbleibt auch hier der öffentlichen Mei­nung, sie allein ist in Baiern actio Zu den Cultur- zuständen des Landes, welche jüngst durch die mehr erwähnten Räuberbanden eine so drastische Illustration erfuhren, liefert auch die soeben eröffnete Schwurge­richtssession von Oberbaiern einen lehrreichen Beleg; denn eS kommen dabei über 70 Fälle zur Verhand­lung, fast alle aus jenen Gerichlsiheilen stammend die durch ihre außerordentliche Frömmigkeit und Hin gebung an die clericalen Jmeresftn berüchtigt sind. - Neben diesen erbaulichen Zuständen dauert der Hader im clericalen Lager unvermindert fort, die Geschichte, welche Dr. Sigl über seinen (nicht erhaltenen) päpst­lichen Orden erzählt, zeigt, wie sich Quantität und Qualität in jener Partei gegenüberstehen, und wie unpopulär die sogen. „Gemäßigten" bei der großen Menge sind. Daß die Regierung vor Kurzem zwei Hauptführer der allkaiholrschen Bewegung (Appell rglh Wulffen und Oberstaatsanwalt Wolf) in den obersten Gerichtshof befördert hat, erregt bei den Geg nern große Verstimmung. (Fr. Pr.)

Ausland.

Nach einigen geschäftlichen Mittheilungen fand het», im Hause der Abgeordneten die erste Berachmiz des von der XIV. Commission vorgeschlagenen Ent­wurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung btt Artikel 15 und 18 der Verfassiingsurkunbe vom 31 Januar 1850 statt. Derselbe lautet: „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Artikel IS uno 18 der Verfassungs - Urkunde vom 31. Januai 1850. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen unter Zustimmung beider Häuser deS Landtags Unserer Monarchie was folgt' Einziger Artikel: Die Artikel 15 und 18 der Ver- fassungS-Urkunde vom 31. Januar 1850 sind aufge­hoben. An die Stelle derselben treten folgende Be­stimmungen: Artikel 15. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religions- Gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, bleibt aber den Staatsgesetzen und der gesetzlich geordneten Aussicht deS Staates unterworfen, Mit der gleichen Maßgabe bleibt jede Religions Ge stllschast im Besitz und Genuß der für ihre Kultus- Unterrichts- und Wohlthätigkeits-Zwecke bestimmte» Anstalten, Stiftungen und Fonds. Artikel 18 Dar Einennungs-, Vorschlags-, Wahl- und Bestätigungs- Recht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, soweit ei betn Staat zufteht und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf An­stellung von Geistlichen beim Militär und an öffent­lichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwen- oung. Im Uebrigen regelt das Gesetz die Befugnisse veS Staats hinsichtlich der Vorbildung, Anstellung und Entlassung der Geistlichen und Religionsdiener und stelle die Grenzen der kirchlichen DiSeiplinargewalt fest." Es liegen eine Reihe Amendements vor, die wir zum besseren Verstänoniß der Debatte hier folgen lasst": 1. Abg. Weicke uno v Denzin (altconsen. Partei) schlagen vor, Art. 15 unverändert stehen zu lassen, demselben aber folgenden Zusatz zu geben: „Die Grenzen dieser Rechte gegenüber dem Staate regelt das Gesetz " 2. Abg. Virchow (Fortschritts. Partei) stellt den Unterantrag: Das Haus der Abge­ordneten wolle beschließen, den Eingang des Artikel 15 solgenbermoßen zu fassen: Jede Religions Gesellschaft ordnet und verwaltet u. s. w. 3 Abg. Eberhardt beantragt: DaS HauS der Abgeordneten wolle be­schließen: dm zweiten Absatz des Artikel 15 dahin zu lassen: „Jede R.ligionsgeselltchast bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Culms , Unterrichts und WohlthätlgkeitSzwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds." 4 Die Abg. Bahlmann und Brü­ning beantragen: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: a. in der Ueberschrift statt „Abänderung' zu setzen: „Declaration"; b. statt der 3 Zeilen nach den Worten: „Einziger Artikel" zu setzen: „An bk Stelle der Artikel 15 und 18 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 treten folgende Bestimmungen"; c. in Artik-l 15 vor dem Worte: „Staatsgesetzen' einzuschalten: „allgemeinen"; d. daselbst statt „2tUp stch!" ZU setzen: „Oberausstcht"; e. in Artikel 18 die Worte: „Anstellung und Entlassung" zu streichen. 5. Die Abg. Duncker, Richter (Hagen), Pari­si US und Ker st beantragen: In Artikel 18 des Coa- missionsantrageS hinter „ReligionSdimer" hinzuztf fügen: Soweit solche mit staatllchen Functionen be­kleidet sind ober burch Zuschüsse aus Staatsfonds be- l'olbet werden. — Nachdem sich 9 Redner für und 12 Redner gegen den Antrag zum Worte gemeldet und nachdem der Referent Abg Dr. Gneist auf fein mündliches Referat verzichtet, führte zuerst Abg. Dr. i G l a j e r als Gegner aus, daß nach seiner Meinung ein Bedürfniß zur Verfassungsänderung nicht vorliege; das neue Dogma in der katholischen Kirche mache zwar die Stellung der letzteren zum Staat in Etwa« anders, das Grundverhäliniß derselben aber sei keines­wegs geändert worden. Der Staat thue zwar wohl, daß er eine gesetzliche Regelung seines BerhSltniffes zur katholischen Kirche fordere, aber die Verfassung elbst zu Sndem, sei darum noch nicht nöthig. Die vorgeschlagenen Zusätze zu dem Art 15 und 18 der ' ersassung seien keineswegs, wie man behaupte, eine bloße Erklärung des früheren Sinnes der Verfassung,

bisherigen Erfolge und die Schilderung der wahrhaft eiitsetzlichen Grausamkeiten, die der Khan von Khiwa gegen russische Gefangene verübt. Man verlangt die Statuirung eines Exempels, eine Züchtigung im I großen Style. In der That scheint die russische Re-

soll geilem eine Unterteilung mit Thiers gehabt haben.

Madrid, 30. Jan. Die Königin von Spanien ist heute Nacht von einem Prinzen entbunden worden. Die Königin befindet sich wohl.

London, 28. Jan. Der „Daily Telegraph" veröffentlicht einen von dem russischen General Tscher najero geschriebenen und für den Staatsrath bestimm ten Brief über Rußlands Vordringen in Turkestan Der General, der, wie viele andere, wegen Mangels an Erfolg dem activen Dienst entzogene Offiziere eine sehr scharfe Kritik über das übt, was nach ihm ge- fchehen ist, hebt besonders hervor, daß heute Turkestan jährlich über 500,000 L. aus dem russischen Schatze verschlinge und doch nicht einmal sicher behauptet werde. Die europäitche Civilisation, welche nach den Angaben des Generals den guten Tartaren in verfehl- lester Weise mit Beamten und Kosaken aufgezwungeii wird, erzeugt nur Zorn und Unfrieden, und mit eini­gem an der rechten Stelle angebrachten Gelde könnte

gierung der Unternehmung nicht gewöhnliche Dimes, sionen geben zu wollen.

Newyork, 29. Jan. Der den Bereinigt Staaten freuilblich gesinnte Prinz Lunalipo ist bnt^ ein PlebiScit zum Könige der Sandwichsinseln 2 wählt. Die Ratificirung durch die Legislatur wist für sicher erachtet.

Sitten, 29. Jan. Sir Bärtle Frere ist jn Zanzibar am 12. ds. angekommen. Die englische» Kriegsschiffe Glasgow, Brilon und Daphne und dik americanische Schaluppe Aantic befanden sich im Hase« von Zanzibar.

Bem Landtage.

Berlin, 30. Januar.

sonder Staat eingre jkirche servati dem Grenz das 3 Mission kampf Krone der K soncer Gesich Gesetze das f- Cvmm ginn» welche der K ergenll als d ausges der P halb t gesetze und g für,’ druck Logik, solche Partei evang« ledigli Die 2 demiei desO dert, ii Ober-l glieder Abg. Seific Hetglei laufen stNe. eine ( Was 18 wi geeanl Doeiri ganzen handln »ersuch malige Abg. 5 immer Ultratr der V< diese 2 gleichfc — bai Lchlus 6prud gehen, «an s sinden

Fr l’ttuss.

1>

II

Fr*akf.

kttrhe* “»yem

Württb

*<«Cöh

♦h. pi

Bank ffänkü barnnt «Kteld jkoterr “*81 JMe. ^R-Co *r»nkfi

2gt.-lj

_ I