Nr. 289.

Marburg, Sonnabend, 4. Dezember 1880.

XV. )a-rgii

durch die Expedition (Koch'sche

unvertreten blieben, wäre eine partikularistische Schöpfung, welche nutzt in der Absicht unserer Regierung liegen kann, und welche in den größeren Bundesstaaten eine berechtigte Unzufriedenheit Hervorrufen würde. Durch den vorläufig I "ur für Preußen in's Leben gerufenen Volkswirtschaftsrat sollte nur auf thunlichst schnelle Weise dem dringenden Be­dürfnis abgeholfen und die Anbahnung einer Reichsinsti­tution vorbereitet werden.

Was nun den preußischen Volkswirtschaftsrat betrifft, so haben dabei in der Hauptsache die nachfolgenden Ge­sichtspunkte eine maßgebende Geltung gefunden.

Für die Zusammensetzung des preußischen Volkswirt­schaftsrats ist teils die direkte Berufung, teils die Er­nennung auf Präsentation der vorhandenen Interessenver­tretungen, unter gleicher Verteilung der letzteren -iahl auf jede der drei Sektionen, in Aussicht genommen.

Hierbei ist nicht übersehen worden, daß die Hahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen die Zahl der in den beiden anderen Gruppen zusammen Beschäftigten wett übersteigt. Das auf den ersten Anblick auffällige Mißverhältnis m der Vertretung verliert an Bedeutung, wenn erwogen wird, daß für den Volköwirtschaft-rat die se tionswelse Beratung zulässig ist, und daß es sich über= h?upt bet diesen Beratungen nicht um entscheivende Be- schlutzsassungen, sondern nur um eine gutachtliche Beleuch- mng handelt, welche für die Entschließung der StaatS- Regierung bei Herstellung ihrer dem Reichstage und Land- tage zu machenden Vorlagen verwertet werden soll. Die Staatsregierung hat in den vorbereitenden Stadien das Gewicht der Gutachten, die sie erhält, nicht nach dem numerischen Verhältnis der Abstimmungen, sondern nach verantwortlicher Würdigung des Inhalts zu bemessen, j Noch weniger soll durch die Gutachten den Beschlüssen der parlamentarischen Körperschaften vorgegriffen werden. Hier wo die tatsächlichen Verhältnisse der einzelnen Bevöl- kerungsklassen durch den Schwerpunkt, welchen die letzteren bei den Wahlen ausüben, direkt zum Ausdruck kommen hat jede Gruppe unseres wirtschaftlichen Lebens die Gelegen­heit, ihre numerische Bedeutung geltend zu machen.

m Die direkte Berufung von 30 Mitgliedern des Volkswirtschaftsrats empfiehlt sich aus folgenden Gründen:

Für die Sektionen des Handels, der Industrie und der Gewerbe können nur die vorhandenen Organe — die Handelskammern und die kaufmännischen Kor­porationen — zur Präsentation berechtigt erklärt werden. Dieselben umfassen aber nicht alle Landesteile; selbst indu- strierelche Bezirke, wie z. B. das ganze oberschlesische Montan- gebiet, sind nicht vertreten. Die direkte Berufung kann daher hier als ein passendes Mittel zur Ausfüllung etwaiger, durch die Präsentationswahlen sich ergebender Lücken dienen. Derartige Lücken können auch dadurch entstehen, daß bei den Präsentationswahlen die verschiedenen Handels- und Industriezweige nicht gleichmäßig berücksichtigt werden.

Wenn ferner schon der Kleinhandel und die Klein- Industrie durch die Handelskammern und kaufmännischen Korporationen nicht immer zu einer angemessenen In­teressenvertretung gelangen, so besitzt vollends der Hand­werkerstand eine offizielle Vertretung innerhalb Preußens überhaupt nicht, und es erscheint daher die direkte Berufung als das einzige geeignete Mittel, ihm eine Mitwirkung in dem Centralorgan zu sichern.

Tratsches Reich.

•# Berlin, 2. Dez. Ein Teil der Preffe hat gegen den Volkswirtschaftsrat besonders einzuwenden, daß derselbe eine teilweise Wiederbelebung deS Staatsrats sei. Hätte die Regierung diese Absicht, so bedürfte e« nicht eine« solchen Umwege«, denn der direkten Berufung des Staats­rat« steht nichts im Wege, da derselbe noch immer voll­ständig zu Recht besteht, — nicht, wie vielfach behauptet worden, auf Grund der ursprünglichen Verordnung, son­dern auf Grund seiner späteren Reaclivierung durch aller­höchsten Erlaß vom 12. Januar 1852. Der Staatsrat steht daher auch, und zwar als oberste Staatsbehörde vor dem Staatsministerium, im Staatshandbuch, und jedes Mitglied de« Kompetenzgerichtshofes muß nach alter Be­stimmung vorweg zum Mitglied des Staatörats ernannt werden, wie dem u. A.j der UnterstaakSsecretär Jacobi, die Geheimräte de la Croix und Droop, der Ministerialdtrector Marcard nud der Unterstaatssecretär Homeyer bis in die neueste Zeit zu Mitgliedern deS StaatSratS ernannt wor­den sind. — ES würde im höchsten Grade zu bedauern sein, wenn der Ludwig'sche Antrag benutzt werden sollte um die ganze Judendebatte, und zwar in ihrem heftigsten

Uetzer de« LolkswirtschastSrat

bez. über die Gründe zur Errichtung desselben, schreibt die „Provinz.-Corresp." Folgendes:

Die Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, welche das wirtschaftliche Leben der Nation berühren, hat sich als un­genügend erwiesen. ES fehlt an einer Stelle, wo derar­tige Vorlagen einer Kritik durch Sachkundige aus den zu­nächst beteiligten Kreisen unterzogen werden können.

Wie sehr die Wirtschafttgruppen der Industrie, des Handels und der Gewerbe und der Landwirtschaft das Be­dürfnis einer größeren Berücksichtigung ihrer Interessen gefühlt haben, geht auö der Thatsache hervor, daß im Laufe der beiden letzten Jahrzehnte aus der freien Initia­tive der Beteiligten in dem „Deutschen Handelstag", in dem „Centralverbande deutscher Industrieller" und in dem „Deutschen Landwirtschaft«rat" drei Körperschaften ent­standen sind, deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, in der Gesetzgebung, wie in der Handels- und Zollpolitik den Wünschen der produktiven Volksklassen Geltung zu verschaffen.

Im Hinblick auf die Gemeinsamkeit vieler und zwar der wichtigsten Jntereffen ist sowohl im deutschen HandelS- tage, wie in dem Centralverbande deutscher Industrieller wiederholt der Wunsch laut geworden, aus oder neben jenen drei Körperschaften ein einheitliches Centralorgan errichtet zu sehen. Nach vielfachen Verhandlungen hat der Central- Verband deutscher Industrieller auf seinem zweiten nach Berlin berufenen Kongreß am 22. Februar 1878 folgende Beschlüsse gefaßt:

„1) Die Solidarität der Jntereffen deS Handels, der Industrie und der Landwirtschaft erheischt eine Verbindung der drei bis jetzt getrennt stehenden Gruppen. Nur durch diese Vereinigung wird eine rein sachliche, auf da« Gedeihen der gesamten wirtschaftlichen Thätigkeit der Nation gerich­tete Prüfung der einschlagenden Verhältnisse gewährleistet.

2) Der Centralverband erachtet die Einsetzung eint« Kollegiums für erforderlich, welche» aus höheren Beamten, aus Vertretern deS Handels, der Industrie (der Gewerbe), der Landwirtschaft und des Verkehrswesens bestehend, alS von der Reichsregierung anerkannter Beirat derselben in wirtschaftlichen Fragen fungiert."

In der Plenarversammlung de« achten deutschen Han- delstages vom 30. Oktober 1878 sind folgende Resolu­tionen angenommen worden:

„1) Die Bildung eines volkswirtschaftlichen Senats als begutachtender, staatlich anerkannter Beirat der Reichs- Regierung in wirtschaftlichen Fragen ist notwendig;

2) dieser Betrat wird zu bestehen haben auS Vertretern des Handels, der Industrie (des Gewerbes), der Landwirt­schaft, de« Verkehr«wesenS und aus höheren Beamten der beteiligten ReffortS."

Durch die Errichtung des Volkswirtschaftsrates, deffen Zusammensetzung jüngst mitgeteilt wurde, soll dem in Rede stehenden Bedürfnis abgeholfen werden.

Allerdings würde ei den Verhältnissen am meisten ent­sprechen, wenn alsbald die Herstellung eines WirtschaftS- RateS für da« ganze Reich in'« Auge gefaßt werden könnte, um die wirtschaftlichen Vorlagen für den Bundesrat zu begutachten. Für den preußischen Staat allein ist die Einrichtung auf die Dauer kaum angemeffen, da die wirt­schaftliche Gesetzgebung in der Hauptsache dem Reiche zu- steht. Die Einrichtung zunächst für Preußen in'S Leben zu rufen, schien nur rätlich, weil dies ein sicherer und zu­gleich der kürzere Weg zur Herstellung der erstrebten In­stitution ist. ES wäre allerdings wünschenswert gewesen, daß schon die für den nächsten Reichstag beabsichtigten wirtschaftlichen Vorlagen dem neu zu berufenden Wirt- schaftSrate unterbreitet werden könnten. ES war die« je­doch nach der Lage der Sache nicht angänglich. Die dauernde Herstellung eine» preußischen Volkswirtschaftsrats, m welchem die sächsischen, bairischen Jntereffenten u. s. w.

daselbst; Jnvalideudauk Berlin; W Thiene« Elberfeld; S. Schlotte dretnsn.

von B L.Daube *6». 1 Frankfurt a. M; JSger'sli Buchhandlung daselbf Hermannffche Buchhaul

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Teile zu erneuern. Es scheint aber fast unvermeidlich daß der Antrag, wenn er wirklich ernst gemeint ist un "ich zurückgezogen wird, in der Erörterung eine« solche! Verlauf nehmen werde, fall« nicht, wie zu hoffen ist, bi besonneneren Mitglieder de« Abgeordnetenhauses in alle1 Fraktionen sich vereinigen werden, um die Erneuerun emer solchen Diskussion zu verhüten, mag der Vorwut bttfc bei einer bekannten früheren Diskussion die eigentliche! Gründer leer ausgegangen sind, auch noch so berechtic rl protestantische Oberkonsistorium zu München welches sich früher der Vereinigung von Kirchenregierunge zur „deutschen evangelischen Kirchen-Konferenz" in Eisenac angeschlossen hatte, trug seit einigen Jahren Bedenken, ftc' an den Versammlungen und Arbeiten der Konferenz z>« beteiligen, da ein von der letzteren durch Beschluß vom Jahr! 1874 gemachter Vorschlag wegen Zulassung von Mitglie dern synodaler Körperschaften als Delegierte der Kirchen regierungen von ihm mißbilligt wurde. Nachdem in de Sitzung von Ende Mai d. I. durch Erklärung der zu Konferenz versammelten Deputierten konstatiert worden ist! daß eine Einigung der Kirchenregierungen in Betreff de Annahme jenes Vorschlags nicht zu Stande gekommen« daher die letztere nicht weiter zu verfolgen sei, hat bi: oberste Klrchenbehörbe von Bayern nach einer un» am guter Quelle zugehenden Mitteilung neuerbing« sich betet | erklärt, ihr früheres Verhältnis zur Konferenz wieber auf !

I bei ben von ber letzten Versammlung be

uhlossenen Arbeiten namentlich ben eingeleiteten kirchlich statistischen Ermittelungen mitzuwirken. — Für die nächst, Turnlehrerprüfung hat der Kultusminister auf den 28! Februar 1881 und die folgenden Tage Termin anderaumt. —

1- ®cicm6ct sind eröffnet worden: die Eisenbahn- L^Mnstein-Derenbutg und Olpe-Rothemühle alt Schlußstrecke der Eisenbahn Finnentrop-Rothemühle, r,, . l, 2. Decbr. Die „Kieler Ztg." erfährt aufs be-! stimmteste, der fluchtige Kassierer Zander sei in Kiel im I Besitze von 187,000 Mark verhaftet. 11

Pose«, 29. November. Da« Dunkel das bisher über der Frage schwebte, wer die Genehmigung zur kirchlichen! I geter be« polnischen Revolutionsjubiläums erteilt hat ist I nunmehr vollkommen aufgehellt. Ein polnisches Blatt, das schon deshalb über bie Sache gut unterrichtet sein muß I weil es bas Organ be« ComitsS zur Veranstaltung ber I ist, versichert, baß bie Genehmigung zur I Abhaltung von Seelenmessen in allen Pfarrkirchen beider ! Erzdtöcesen vom päpstlichen Stuhl selbst erteilt unb von'! bemfelben auch ausdrücklich das gleichzeitig nachgesuchte | H^ten von Predigten verboten worden sei. Der Cardinal | LedochowSki, an den zunächst das Gesuch gerichtet wurde,'I hat also Nicht gewagt, die Entscheidnng selbstständig zu'I treffen, sondern hat die Sache dem Papst vorgelegt und'I besien Entscheidung hieher mitgeteilt. Sämtliche gestern' I Abend hier ausgegebene polnische Tagesblätter widmen ber I morgen stattfindendenGedenkfeier des Aufstandes von 1830/31 1 pr warme, aber zugleich gemäßigt gehaltene Leitartikel, I Ui denen sie einen kurzen Uebcrblicf über die Ursachen, den I Verlauf und die traurigen Folgen de« Aufstandes geben. I Bemerkenswert ist die einstimmige Versicherung dieser I ^ätter, daß die Patrioten gegenwärtig nicht daran denken, I einen Aufstand in den ehemals polnischen LandeSteilen her-11 v°rzurufen. Die Feier ist hier heute ruhig und ohne jede 'I Störung verlaufen. ES hatten sich zu derselben etwa 1200 I Teilnehmer au« den Provinzen Posen und Westpreußen I «et befand sich 150 Veteranen im I m 08—80 Jahren. Die solenne Seelenmesse für'» die m den Kämp en von 1830 31 gefallenen Aufständischen I begann in der katholischen Pfarrkirche um 10 Uhr vor-' I SY- «Sm8et 6letM Geistliche auS der Stadt unb 1 angen bie Vigilien für bie Verstorbenen; I °ie Messe celebrierte bet Decan und Pfarrer LedochowSki I "ubaß, Krel« Czarnikau, bet ein Veteran von 1830/31 I i)t. Auch einige polnische Innungen wohnten mit ihren I ifabnen unb Emblemen bem solennen Seelenamte bei Nack I beenbtgtem Gottesdienst begann sich die Veteranen nach ’l bem polnischen Bazargebäude, wo sie zusammen photogra- I liiert würben. Von 2 hiS 41/« Uhr nachmittags fand in *1 ben geräumigen Sälen unb anstoßenden Zimmern be« '■ B^arS das Festmahl statt, an welchem außer ben einge- I labenen 150 Veteranen, etwa 250 Personen, teilnahmen. I Es würben nur sechs vorher festgestMe Toaste von Mit- I zuedern beS FestcomitöS ausgebracht. Dies stnb bie ganzen I iur Feier des Tages veranstaltet waren. I Oeffentliche Aufzuge fanden nicht statt. Die polnische Be- ■ bOlfetung verhielt sich der Festfeier gegenüber auffallend | gleichgültig. Da alle Festlichkeiten in geschlossenen Räumen ■

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