hSrden verwalten die eigenttrcherr Gemcindeangelegenheiten in voller, nur durch ein gesetzlich geregeltes Aufstchtsrecht des Staates beschränkte Selbstständigkeit. Der Bürger­meister dieser Gemeinde verwaltet aber zugleich als Dele- girter des Staates die Ortspolizci in dem gesammten Ge­biete seiner Gemeinde mit allen Befugnissen einer Orts- polizeibehörde. Er übt außerdem auf den verschiedensten Gebieten die Funktionen eines Hülfsbeamten des Staates. Dabei ist aber dennoch sein Amt wesentlich ein Ehrenamt, denn die Vergütung, die er bezieht, reicht in den meisten Fällen kaum aus, um ihn für die mit seiner Dienstfüh- rung verbundenen baaren Auslagen zu entschädigen. Be­zieht doch mancher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde eine Jahresvergütung von nur 20 bis 30 Thaler! Eine Theilnahme des LaienelementS an der Verwaltung hat seit 1848, wenn auch in verschiedenem Umfange, ununterbrochen bis heute in Hessen bestanden. Es besteht dort eine Krers- verfassung mit einer Kreisvertretung, welche auS wesentlich denselben Elementen zusammengesetzt ist, wie die KreiSver- tretung in den Kreisordnungs-Provinzen, nämlich aus Vertretern des größeren Grundbesitzes, der Städte und der Landgemeinden. Die Kreise haben Korporationsrechte, und ihre Vertretungen verwalten Kreisanstalten, wie Krankenhäuser oder Sparkassen in vollster Selbstständigkeit. Endlich besteht in Hessen eine Kommunalverfassung mit einem Kommunallandtag, dessen Verwaltungsausschuß die Befugnisse der Selbstverwaltung in ähnlicher Weise übt, wie sie den Provinzialausschüssen im Gebiet der Provin­zialordnung zustehen. Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse in Gemeinde-, Kreis- und Kommunalverband in Nassau. Meine Herren, ich frage Sie: Ist das keine Selbstver­waltung? Dazu kommt aber noch, daß ich, wenigstens für Hessen, mit Bestimmtheit bezeugen muß, für eine fun­damentale Veränderung der vorhandenen kommunalen Ein­richtungen liegt ein Bedürfniß nicht vor. Wir haben unS in diese Einrichtungen eingelebt, wir haben gelernt, damit aus­zukommen, wir haben sie trotz ihrer Mängel, die ich nicht ableugnen will, lieb gewonnen; wir wünschen deßhalb nicht, daß an denselben ohne Bedürfniß gerüttelt wird. Ganz besonders aber würde die Einführung einer Amtsverfassung der Kreisordnung fast überall aus den entschiedensten Widerspruch stoßen; es wäre ein durchaus künstliches, or­ganisches Gebilde, wollte man in unseren kleinen hessischen Kreisen zwischen Gemeinde und Kreis eine Amtsverfassung einschicbrn. Man würde damit nicht nur nicht die Selbst­verwaltung stärken, man würde sogar Gefahr laufen, in den Amtsvorstehern, wie bei uns die Verhältnisse liegen, eine kleine Bureaukratie im schlimmsten Sinne zu schaffen. Weiter aber wird ein mit den größten Schwierigkeiten verbundenes Unternehmen sein, die drei Kommunalverbände, aus welchen jetzt die Provinz Hessen-Nassau zusammenge­setzt ist, unter der Herrschaft einer einheitlichen Provinzial- verfaffung zu einem einzigen Kommunalorganismus zu vereinigen. Ich erinnere nur an die Schwierigkeit einer Regelung der Bermögensverhältnisse zwischen den drei be­iheiligten Faktoren, dem ehemaligen Kurfürstenthum Hessen, dem ehemaligen Herzogthum Nassau und der freien Stadt Franktzlrt. Daß diese drei Bestandtheile zu einem Ober- präsidialbezirk vereinigt bleiben, daß aus den vorhandenen Kommu'-Llvertretungrn derselben ein Provinzialrath com- binirt werde, das, meine Herren, halte ich nicht für un­möglich. Der Versuch einer Verschmelzung dieser drei Elemente zu einem einheitlichen provinziellen Kommunal- verbande aber würde meiner Ueberzeugung nach bald sich als undurchführbar erweisen. Meine Herren, wo nun historisch gegebene Voraussetzungen vorliegen, wie ich sie Ihnen zu schildern versucht habe, wo auf der einen Seite eine Selbstverwaltung besteht, welche derjenigen im Gel­tungsbereiche der Kreisordnung mindestens ebenbürtig ist, wo auf der anderen Seite sogar sür die definitive Beibe­haltung vorhandener Kommunaleinrichtungen recht triftige Gründe sprechen, da, meine Herren, halte ich es nicht für geboten, mit der Durchführung derjenigen Bestimmungen unserer Gesetzgebung zu zögern, welche eine Selbstverwal­tung zur Voraussetzung haben. Ich glaube nicht noch be­weisen zu sollen, daß es in Hessen leicht ausführbar wäre, mit den gegebenen Faktoren Kreisausschüsse, Bezirksräthe und, wenn man will, auch einen Provinzialrath zu bilden. Es würde nur der Einschaltung weniger Paragraphen in das Organisationsgesetz bedürfen, um diese Bildung gesetz- lich zu regeln. (Bravo!)

Die Eisenbahn-Commission des Abgeordnetenhauses ge­nehmigte den Bau der Eisenbahnen Schneidemühl, Deutsch- Crone, Hirschberg-Schmiedeberg, Walburg-Großalmerobe, Emden-Norden und nach der oldenburgischen Grenze in der Richtung aus Jever nebst Abzweigung von GeorgSheil nach Aurich, Rheil-Traben und Wangerohr-Bernkastel.

In Schleusingen ist v. Heppe und in Jüterbog v. Oertzen wieder zum Landtagsabgeordneten gewählt.

Bezüglich der Zeitungsmeldung (die in unser gestriges Blatt ebenfalls übergegangen war), über einen Vorfall zwischen russischen und preußischen Offizieren in Kalisch bringt die „National-Ztg." ein Telegramm des General- Commandos des 5. Armee-Corps in Posen, wonach der angebliche Conflikt durchweg auf Erfindung beruht, auch nichts dem Aehnliches vorgekommen ist und um Widerruf gebeten wird.

Die amtliche Mittheilung des General-Commando'S des

5. Armee-CorpS zu vorstehender Angelegenheit lautet: Die vom „Hamburger Corrcspondenten" und der Augsburger „Allgemeinen Ztg." gebrachte Erklärung, daß preußische Offiziere in Kalisch insultirt und bedroht seien, ist erfunden. Seit Monaten hat kein preußischer Osfizier die russische Grenze bei Ostrowo überschritten. Der freundschaftliche Verkehr, welcher früher bestanden, konnte nicht ausgenommen werden, da das betreffende russische Regiment in jüngster Zeit erst seine alte Garnison Kalisch bezogen hat. Ueber- haupt ist an dortiger Grenze nicht das Geringste vorge- gefallen, daS irgendwie Anlaß zur Erfindung dieser Er­zählung geben könnte.

Der „Ruff. Invalide" erklärt die Sensationstelegramme ausländischer Blätter über Kriegsvorbereitungen Rußlands an seiner westlichen Grenze für vollständig unbegründet und aus der Luft gegriffen und den guten Beziehungen Rußlands zu den benachbarten Staaten nicht entsprechend. Die Friedensliebe Rußlands habe noch im Monat Dezember die Herabsetzung der Armee um 36,000 Mann unter die Friedensstärke dictirt und seien weitere Fricdensmaßregeln, speciell eine weitere Reducirung der Armee in Aussicht genommen.

Deutsches Reich.

Berlin, 16. Jan. Die neulich von uns notirten Nachrichten verschiedener liberaler Blätter von eiuer Er­höhung des Militäretats bestätigen sich, wie jetzt die­selben Blätter melden, für den diesjährigen Etat nicht. Der Etat würde nur eine Erhöhung der Fourage von 5 Millionen Mark enthalten. Alle für die Armee in Aus­sicht genommenen Mehrforderungen sollen bis zum Ablauf des Militärseptennat» Ende des Jahres 1881 zurückgestellt werden. — In der Angelegenheit des „Großen Kur­fürsten" ist dem O fizierkorpS der Marine, wie man hört, eine Kaiserliche Cabinetsordre mitgetheilt worden, in welcher dem Chef der Admiralität, General v. Stosch, für seine Amtsführung großes Lob gezollt wird. Diese Ca­binetsordre ist nicht an den Chef der Admiralität, svlldern an das OfficierskorpS der Marine gerichtet. Zugleich verlautet, daß auch eine Kaiserliche Cabinetsordre an den früheren Kommandanten des „Großen Kurfürsten", Grafen MontS, existirt, worin dem Ausdruck gegeben wird, daß in gewissen Verhältnissen ein mit besonderer Verantwort­lichkeit belasteter Offizier, wenn auch freigesprochen, mora­lisch sich selbst doch nicht von jeder Schuld werde frei­sprechen können.

DvSlMd.

Wie«, 16. Januar. BudgctauSschuß der österreichischen Delegation. Auf eine Interpellation wegen Vorlegung der diplomatischen Correspondenz betreffs der Maikonvention, über das Verhältniß zu Deutschland und über die staats­rechtliche Stellung Bosniens und der Herzegowina ant­wortet der Minister von Haymerle: Die Regierung pflege aufrichtig die freundschaftlichen Verhältnisse zu allen Mächten deren Erhaltung ihr eifrigstes Bestreben sei. Die innigen Beziehungen Deutschlands und Oesterreich-Ungarns datiren von langer Zeit. Andrassy machte sich deren Pflege zur Aufgabe und fand in diesem Streben von deutscher Seite volles Entgegenkommen. Der Berliner Vertrag berechtige zu der Hoffnung, daß der Glaube an den Frieden in den Völkern Wurzel fasse. Die Beruhigung ist aus nicht zu erörternden Gründen nicht im vollen erwünschten Grade eingetreten. Der Ideenaustausch mit dem Fürsten Bismarck konstatirte die Gemeinsamkeit der Interessen in allen großen Fragen und die Gleichmäßigkeit der Auffassung dieser Fragen in allen ihren möglichen Konsequenzen. Dieses Einvernehmen soll in Mittel-Europa durch engeS Aueinanderschließen zweier bedeutenden Mächte den Kern bilden, woran jede die gleiche Friedenstendenz verfolgende Macht sich anschließen kann. Dieses Einvernehmen hat auch an sich solche Festig­keit und Dauer, als irgend eine Form geschriebener Worte ihm verleihen könnte. — Rücksichtlich Bosniens und der Herzegowina betont Minister von Haymerle: alle Kongreß- bcschlüsse wurden einstimmig gefaßt, können daher nur einstimmig gelöst werden. Niemand in Europa habe da» Recht, unS diese Vertragöbestimmung zu kündigen. Rück­sichtlich Novibazars handle es sich nicht so sehr um die Besetzung des Sandschaks selbst als um die Sicherung des Rechtes, diese Besetzung jederzeit vornehmen zu können. Die Maikonvention sei nur die Ausführung des Berliner Vertrages, welcher von den gesetzgebenden Körpern bereits angenommen sei. Er übergebe übrigens ein Exemplar der­selben zur Einsichtsnahme.

Pest, 16. Januar. Die Straßendemonstrationen von gestern Abend hatten keinen ernsteren Charakter; nur Leute aus den alleruntersten Volksklassen waren daran betheiligt. Die Morgenblätter ermahnen das Publikum wiederholt zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. — Heute Nachmittag fand ohne jede Störung die Beerdigung der beiden Opfer deS vorgestrigen Krawalls statt; tu Leichen­sektion ergab Tod durch Spitzkugeln aus wetttragenden Ge- wehrm. — Dem Anträge von 25 Stadträthen auf Ein­berufung einer außerordentlichen General-Versammlung des Municipiums gab ter Oberbürgermeister nicht statt. — Das Unterhaus ist am 22. dieses Monats zur Sitzung einberufen.

Paris, 16. Januar. Die Seitens des Ministeriums in den Kammern abgegebene Erklärung besagt: Das Kabinet wird die besonnene und maßvolle Politik deS vorigen Kabinets I fortsetzen, wird den Senat ersuchen, die von der Kammer

genehmigten Unterrichtsgesetze zu votiren, und wird Gesetze über die Presse und Versammlungsfrciheil einbringen. Tas Cabinet wird ferner die Ausführung res Programms der öffentlichen Arbeiten sich angelegen sein lassen, bei Bcralhung der Zollgesetzgebung einen der gegenwärtigen Sachlage sich annähernden Standpunkt einnehmen unv die Beschleunigung der Diskussion der Militärgesetze fordern. Die Gesetze wird das Kabinet mit Mäßigung uno Unparteilichkeit hand­haben. Dasselbe will Frankreich namentlich zwei unent­behrliche Güter bewahren: Ruhe uno Frieden. Ohne der Festigkeit zu ermangeln, werden wir versöhnlich sein, weil wir niemanden ausschließen, sondern alle Franzosen wieder vereinigen wollen. — Die Erklärung des Ministeriums enthält auch einen Passus, wonach dasselbe eine Magistratur voll Achtung vor den republikanischen Institutionen will und die Ankündigung von Steuernachlässen. — In beiden Kammern wurde die Erklärung sehr beifällig ausgenommen.

Loudon, 16. Januar. Eine Depesche des Generals Roberts meldet, er habe den Poften des Militär-Gouver­neurs von Kabul aufgehoben und die Verwaltung von Kabul dem Walt Mahomed Khan übertragen. — Auf dem parlamentarischen Bankett in Sutton hob der erste Loro der Aomiralität W. H. Smith hervor, es sei ein Jrrthum, anzunehmen, daß die Regierung feindselige und eifersüchtige Gesinnungen gegen Rußland hege. Die Regierung strebe weder nach Gebietsvergrößerungen, noch Händen, um Ruß­land zu beeinträchtigen. Sie wünsche nur eine gute Re­gierung zu sehen und gute Beziehungen mit Rußland aus­rechtzuerhalten, wie Rußland dieselben zu England aus- rechthalten werde. Was Afghanistan angehe, so werde die Politik der Regierung durch den Vertrag von Gavamak dargelegt. Wenngleich vielleicht nöthig sein dürfte, in einigen Punkten die durch diesen Vertrag vorgezeichnete Grenzlinie zu ändern, so gebe die Regierung sich doch nicht der Hoffnung hin, in Afghanistan freie und unab­hängige Staaten, welche die Verbindung Englands sein würden, Herstellen zu können. — Schatzsekretär Nsrtheote wies auf dem Bankett der Konservativen in Stroud auf die Wichtigkeit der nächsten Wahlen hin, betonte, daß es sich nicht um einen einfachen Kampf der Parteien handele. Die europäischen Mächte erwarteten mit lebhaftem Interesse das Resultat derselben, um aus demselben zu entnehmen, ob die in den letzten drei Jahren befolgte Politik forlzu- setzen sei oder nicht. Er glaube, das Land werde beweisen, daß die europäischen Mächte nicht auf eine passive Haltung Englands rechnen dürften. Die jetzige aktive Hattung würde sicher nicht aufrecht erhallen werden, wenn die Umstände erfordern sollten, aus derselben herauszutreten.

Kairo, 16. Januar. Das Einnahmebudget ist auf 8600000 Pfund veranschlagt; davon sind 4323000 für die Schuld disponibel. Der Bericht der Controleure setzt den Zinsfuß der unifieirten Schuld auf 4 pCr. mit even­tueller Erhöhung auf 5 pCt. fest. Alle vor 1880 da- tirenden Schulden sollen durch Liquidation beglichen werden vorbehalilich der Genehmigung der europäischen Mächte. Die Tributzahlung an die Pforte erhält den Vorzug vor den andern Schulden. Der Khedive genehmigte den Bericht.

Marburg, 17. Jan. Nach dem zweitägigen Schnee­fall sind wir leider wieder unter den Gefrierpunkt geraihen, hoffentlich kommen wir nicht wieder so tief an, als wir im Dezember waren. Ein bei der strengen Kälte dieses Win­ters angewandtes Schutzmittel gegen das Eindringen der­selben in die Kellerräume und namentlich bei hochliegenden Kellern soll darin bestehen, die äußeren Wände mit einem festgetretenen Schneewall zu umgeben, was sich sehr gut bewährt haben soll. Bei eiitlrelendem Thauwetter muß man indessen mit dem Wegschaffen des Schnees rasch bei der Hand sein.

Kirchhain, 16. Januar. Vorgestern wurde gelegent­lich einer im Brückerwalte statlfindenden Treibjagd der Rentner Fabian zu Amöneburg durch einen Schuß an der Stirn verwundet. Glücklicherweise ist die Verletzung ungefährlich. — Heute Abend wird dahier eine theatralische Vorstellung gegeben, deren Ertrag den Armen in Langen­schwarz zufließen soll. (H. T.)

Fulda, 16. Januar. Die Deputation unserer Stadt­behörde wegen Bewilligung eines Eisenbahn-Betr.cbsamteS ist leider unverrichteter Sache von Frankfurt zurückgekehrt. Der Vorsitznde der Eisenbahn-Direktion machte derselben die Mittheilung, daß unter Nichtberücksichtigung der Stadt Fulda in dieser Hinsicht die Dispositionen schon getroffen und bereits dem König zur Genehmigung vorgelegt seren. Die wiederholten rechtzeitigen Petitionen und Vorstellungen an den Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten sind so­mit auch wirkungslos geblieben und so muß sich denn unsere schwergeprüfte Stadt in ihr Schicksal ergeben und auf bessere Zeiten vertrauen.

Ha«a«, 16. Januar. Die Regierung in Kaffel hat nunmehr das von den hiesigen städtischen Behörden auf* gestellte Ortsstatut genehmigt, wonach die Erlaubuiß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Ausschänken voll Wein, Bier oder anderen nicht unter die Gattung vo« Branntwein oder Spiritus fallenden geistigen Getränkes nur dann zu ertheilen ist, wenn zuvor der Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses erbracht worden ist

8i» Landtage.

Berlin, 16. Januar 1879.

(Abgordnetenhaus.) Eingegangen ist der Gesetz' entwnrf betreffend den Ankau' der Potsdam-Magdeburger