In Deutschland würde das Parteitreiben dann wo­möglich noch wilder werden, als in anderen Ländern, weil wir nicht, wie England und Amerika, zwei ziemlich gleich große Parteien: eine conservative und eine liberale, son­dern eine Menge von Parteien haben, von denen dann jede nach der Herrschaft streben würden. Natürlich könnten dann nach einer Reihe von Jahren auch die Socialdemo­kraten einmal zur Herrschaft kommen und Mnister wer­den ; Herr Most als Kultusminister würde dann den Werth deS parlamentarischen Regiments in die rechte Beleuchtung stellen. Dann würden wohl manchem die Augen darüber auf- und übergehen, der jetzt noch blindlings der liberalen Trommel folgt und hinterm Bierglas, wenn er seine liberale Zeitung vor sich hat, auf den Tisch schlägt und au«ruft: Ja, parlamentarisches Regiment müssen wir haben! Die Leute wissen nicht, was sie sagen; sie schwatzen ihren libe­ralen Zeitungen nach, und diese kennen in der Regel nichts, als ihre liberalen Theorien und das Bestreben, so zu schreiben, wie eS den Volksmassen gefällt, um möglichst viele Abonnenten zu bekommen. Das parlamentarische Regiment wäre Deutschlands Unglück. Es wäre sehr zu wünschen, wenn man im Volke selbst sich darüber klar würde. Die Erfahrungen der letzten Jahre reden deutlich genug. Man sehe sich doch alle die Gesetze an, welchen der Stempel der liberalen Mehrheitspartei ausgeprägt ist — und daS sind unsere sämmtlichen wirthschaftlichen, wie Culturkampfgesetze — was haben sie uns denn gebracht? Unsere wirthschaftlichen und unsere kirchlichen Zustände geben reichliche Antwort auf diese Frage. Was wirklich Großes aus der bewegten Zeit der letzten 10 Jahre herausragt aus dem Meer von Roth und Verder­ben, das ist das, was keine Parteischöpfung ist: Das ist die Einigung Deutschlands zum Deutschen Reiche. Würde aber das Schicksal derselben auf die schwankenden Wogen der politischen Parteien gestellt, so würde sie sicherlich bald ihr Grab in diesen Wogen finden oder vom Sturmwind des Parteitreibens wider Felsen geschleudert werden, an denen sie zerschellen würde. Deshalb hüte man sich vor einem parlamentarischen Reichsministerium, wie es die li­berale Partei erstrebt, was jetzt bei den Verhandlungen über das Stellvertretungsgesetz wieder zum deutlichen Aus­druck gekommen ist. Hoffentlich sind wir durch dieses Ge­setz der Gefahr des parlamentarischen Reichsministeriums wenigstens aus lange Zeit entgangen. Der feste Kern ist gewahrt, die Regierung bleibt in der Hand, in welche sie gehört, in der Hand des Kaisers, dieser legt sie nach eigenem Ermessen in die Hand seines selbsterwählten Kanzlers und ernennt auf dessen Vorschlag die Reichs - Sekretäre. Wie wenig man in den höchsten Kreisen unserer Regierung an eine parlamentarische Umgestaltung der Regierung denkt, das bewies dieser Tage ein offenbar officiöser Artikel der „N. Allg. Z"; noch deutlicher aber ein Berliner Artikel der Wiener „Pol. Corresp ", welche immer aus hochofficiösen Kreisen ihre Zuschriften empfängt. In demselben heißt es wörtlich:

„Kaiser Wilhelm wird niemals ein Ministerium er­nennen, welches, lediglich parlamentarischen Ursprunges, seine Aufgabe vornehmlich darin finden würde, Executiv- Ausschuß der Kammermajorität zu sein. Jeder Staat hat eben mit seiner historischen Entwickelung zu rechnen. Preußen ist nicht durch Kammerreden, sondern durch die Thaten seiner Könige groß geworden und hat Unglück nur in den Zeiten gehabt, in welchem das Princip: „In Preußen muß der König regieren!" nicht in voller Geltung erhalten worden war. Die parlamentarische Mitwirkung einer Volksvertretung wird ja auf menschlich absehbare Zeiten hin unumgänglich sein; aber die letztere wird darauf ver­zichten müssen, bei jeder politisch bedeutsamen Entscheidung zunächst einen Versuch zur Erweiterung der parlamenta­rischen Machtstellung zu machen. Die Bewilligung erhöhter Einnahmen aus der Tabakssteuer soll an die Bedingung geknüpft werden, daß die über den Bedarf des Reiches sich ergebenden Mehreinnahmen nicht für Befriedigung neu auf­tretender Bedürfiüsse der Reichsverwaltung, sondern zur Entlastung der Einzelstaaten verwendet werden, bez. daß — und hier kommt speciell Preußen in Betracht — für die in Zukunft wegsallenden Matrikularbeiträge eine ent­sprechende Steuerverminderung eintrete. Außerpreußische Abgeordnete haben mit Recht darauf hingewiesen, daß dies eine im Reichstage gar nicht zu verhandelnde, sondern vor den preußischen Landtag gehörige Angelegenheit ist, dem es zukommt, seine Rechte zu wahren, soweit er dazu Anlaß und Beruf zu haben glaubt. Die nationalliberale Partei aber verlangt „Garantteen"; d. h. nicht die wiederholt ge­gebenen Zusagen der Mnister, daß auf dieser Basis zu

einer Steuerreform für Preußen geschritten werden solle, sondern die Verpflichtung zu einer solchen soll möglichst in das Reichsgesetz über die Erhöhung der Tabaksfteuer hinein­geschrieben, d. h. formell ertheilt werden. Es liegt hierin ein nur sehr schwach verhülltes Mißtrauen gegen die maß­gebenden Factoren ausgesprochen, welches um so peinlicher berühren mußte, als eS eben von Seiten derjenigen Partei ausgeht, welche sich mit großem Aplomb anschickte, von einigen Portefeuilles Besitz zu nehmen."

Tagesbericht.

Die Geschäftsthätigkeit des ReichS-OberlandeSgericht ist im Jahre 1877 folgende gewesen: L An Spruchsachen waren zu bearbeiten: für Preußen 884, für Bayern 110, für Sachsen 413, für Württemberg 6, für Baden 37, für Hessen 58, für Mecklenburg - Schwerin 42, für Sachsen- Weimar 8, für Mecklenburg-Strelitz 10, für Oldenburg 9, für Braunschweig 29, für Sachsen-Meiningen 16, für Sachsen-Altenburg 6, für Sachsen Coburg - Gotha 6, für Anhalt 4, für L-chwarzburg-Sonderöhausen 4, für Schwarz­burg-Rudolstadt 4, für Waldeck 1, für Reuß ältere Linie 5, für Reuß jüngere Linie 7, für Schaumburg-Lippe 1, für Lippe 3, für Lübeck 13, für Bremen 17, für Hamburg 62, für Elsaß-Lothringen 61, für Reichs-Konsular-Juris- diktions-Bezirke 4, Deutsches Reich Aufträgalsachen 1. Zu­sammen 1831. Davon sind: a) in Folge Entsagung, Zurückweisung und Jncompetenz-Erklärung ausgeschieden 51, b) erledigt 1591, c) unerledigt geblieben 189. 11. Beschwerdesachen waren zu bearbeiten 142. 111 Die Staats­anwaltschaft hat mitgewirkt in Spruchsachen: für Preußen 46, für Bayem 103, für Rheinhessen 9, für Oldenburg —, für Lübeck —, für Elsaß-Lothringen 54, für Reichs- Konsnlar-Jurisdiktions-Bezirke 1. IV Im Durchschnitt kommen auf einen der etatsmäßigen 7 (1877: 24) Räche an Spruchsachen 76, an Beschwerdesachen 6.

Die „Pol. Corresp." schreibt: Eine aus London von guter Seite uns zugehende Mittheilung vom Heutigen (9.) signalisirt für den Fall, als die gegenwärtigen, sehr ernsten Differenzen zwischen England und Rußland in eine kriege­rische ANion Englands übergehen sollten, was bei einer fortgesetzten Weigerung Rußlands die Gesammtheit seiner Abmachungen mit der Türkei der europäischen Revision und Santtion zu unterbreiten, unvermeidlich wäre, einen sicher zu gewärtigenden Wechsel in der Leitung der aus­wärtigen Angelegenheiten Englands, welcher vielleicht sogar noch vor dem Zusammentritte des Kongresses eintreten dürste. Als Nachfolger des Eearl of Derby ist Lord Lyon«, der gegenwärttge Botschafter Englands in Paris, anzusehen.

Im englischen Parlament beschäfttgt man sich vorzugs­weise mit der orientalischen Frage und obgleich die Mi­nister im Allgemeinen beruhigende Versicherungen geben, wird im Lande die emsige Thättgkeit in Vervollständi­gung deS Kriegmaterials ohne Unterbrechung fortgesetzt. In der Patronenfabrik zu Woolwich werden jetzt wöchent­lich durchschnittlich zwei Millionen Gewehrpatronen ver­fertigt und bannt die äußerste Leistungsfähigkeit dieser An­stalt in Anspruch genommen. Auf der Werst daselbst werden 2500 Tonnen Preßheu, 700 Tonnen Hafer und große Mengen von Thee, Fleischextract, Wein, Branntwein, Arrow-root u. s. w. angesammelt.

Ueber den Inhalt deö zwischen Rußland und der Türkei am 3. März abgeschlossenen vorläufigen Friedens­vertrages liegen verschiedene Meldungen vor, die aber nur darin übereinstimmen, daß Montenegro, Serbien und Ru­mänien unabhängig werden und ein Stück Land erwerben, daß die Bulgarei ein eigenes Reich wird mit einem durch die Bevölkerung gewählten Fürsten, der jedoch kein Mit­glied einer der Dynastien der Großmächte sein darf, daß die Donaubefestigungen geschleift werden und endlich Ruß­land eine Kriegsentschädigung bekommt, die durch Abtre­tung eines Stückes in Asien (Armenien) ersetzt werden kann. Eine große Haupffache aber, die Abgrenzung des neuen Reiches Bulgarien, ist in den vorliegenden Nach­richten ganz verschieden angegeben. Nach den Londoner Berichten soll die bulgarische Westgrenze der Ostgrenze Serbiens bis Wranja folgen, von hier in grader Linie nach Süden gehen, bei Witranitza (nahe bei Egri Palanka) die Straße von Ueschküb nach Sofia durchschneibe^, dann sich , ostwärts hvenden und dem Flusse Karasu (Schwarz­wasser) bis zu dessen Mündung in's ägäische Meer bei Jrniköi am Golf von Orfani, endlich von Seres, folgen.

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Marburg, Dienstag, 12. März 1878

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jig, Mn ic.; Rudolf [e in Berlin, Frank­furt a. äJi. re.

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Die parlamentarische Regierung

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bekanntlich ein Hauptziel, ja man kann sagen die Spitze L» • liberalen Politik, und bei allen wichtigen polittschen

«gen und Gesetzesvorlagen tritt dieses Ziel mehr oder itiger deutlich hervor. Es ist bekannt, wie viel in neuerer « j t davon die Rede war, daß die nationalliberale Partei i die zahlreichste Parlamentspartei Ansprüche auf Bethei-

mg an der Regierung habe, und das Schlagwort „par- lcntarische Initiative" spielte längere Zeit eine bedeutende Ile. Es schien sogar eine Zeit lang, als die Verhand- igen zwischen Bismarck und Bennigsen in Varzin geführt wen, als würden die Liberalen ihr Ziel erreichen und | ge Ministerstühle mit ihren Führern besetzt werden. Ein auch noch nicht in der Theorie, so hätten wir dann fe chatsächlich einen großen Schritt zur parlamentarischen Merungsform gethan, wenn einige Männer aus der Mehr- Dpartei des Parlaments als Minister in die Regierung fafen worden wären. Aber die L>ache scheint doch an ; Haltung der nationalliberalen Partei selbst gescheitert sein. Sticht bloß die Art und. Weise, wie der Abg. Sker gegen den Minister Camphausen bei der Sleuer- atte vorging, sondern mehr noch der Umstand, daß die aale Partei bei der Steuerdebatte ihre politischen Partei­derungen in den Vordergrund schob und nur unter der dingung dem Reiche die Mehreinnahmen aus indirekten ruern bewilligen wollte, wenn wenigstens theilweise die ' i liberale Forderung der jährlichen Steuerbewilligung W, t die Aenderung des Art. 109 der preußischen Ver­eng jetzt zugestanden würde, hat die Unterhandlung zum eitern gebracht. Daß sie diese Forderung gerade bei jtr Gelegenheit anbrachten, legte natürlich auch au den _ ülen, wo vielleicht eine gewisse Hinneigung zu weiteren biesiz zeständnissen an die liberalen Bestrebungen herrschte, die frm »ge nahe: Wenn diese Partei jetzt schon die Steuerbe- ebildePigung von politischen Parteiforderungen abhängig macht, 8 würde da erst werden, wenn dieselbe einmal wirklich l jährliche Steuerbewilligungsrecht besäße? Würde die- t dann nicht in jedem Jahre bei der Budgetberathung Lren: wenn nicht diese oder jene Bedingungen erfüllt

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*teöin wenn die Regierung nicht in diesem oder jenem ibänki Ee unseren Willen thut, dann bewilligen wir die Steuer» S _ Mer ohne Steuern kann die Regierung nicht re- rtijtrtn, also müßte sie sich jährlich von der ParlamentS- - chrheit ihre Politik vorschreiben lassen oder sie müßte " f Parlament auflösen, und so verfielen wir aus einer

Von einer stettgen, zielbewußten Regierung des Staates Ute kaum noch die Rede sein und die polittschen Partei- tu oa kekmrtgen würden den Blick aus die wahren Bedürfiüsse M J r Landes trüben: der Schwerpuntt der Regierung wäre peditil Ministerium und der Hand des Königs in die jeweilige

sw llamentarische Mehrheit verlegt. Die letztere, d. h. die Führer il jt® «Parteien, würden dann die Polittk bestimmen, die Person des SteWligs und seiner Minister träte hinter die Bedeutung der " mschen Parteiführer zurück. In Deuffchland wären da» t bei unserer liberalen Mehrheit die Herren Lasker, wberger und Bennigsen! Nun muß man noch dazu inten, wie wechselnd in Deutschland die Parteien chrem Yen, ihren Zielen und ihrer Größe nach sind, wie wenig den sie eigentlich im Volke selbst haben und wie sehr von der größeren vder geringeren Rührigkeit im Agi­lst vor den Wahlen oder von den Winken der Regierung sängt r welche Partei die Mehrheit erlangt. Wie wür- i aber diese Agitationen sich noch steigern, wenn wir ein parlamentarisches Regiment hätten, und also die

Käst tteien von vornherein wüßten, daß diejenige Partei zur fierung kommen wird, welche die Mehrheit erlangt, vi denke sich nun, daß der goldene Apfel der Regierung l drei Jahre unter die Parteien geworfen würde: welche tzbalgerei würde daS dann immer absetzen, bis eine ihn rntaic vigt hätte und ihn dann im Triumph nach Berlin tragen ?n 0* mte! Bei einem parlamentarischen Regiment müssen aber rl bloß die Ministerstühle mit den Führern der Mehr­er. Partei besetzt werden,'sondern der Stellenwechsel die Glück vntenabsetzung, dehnte sich dann auch zum wenigsten TT'** alle höheren Verwattungsämter im Lande aus. In ' strika besetzt die neue Partei sogar sämmtliche Staats- itt y, ter, auch die der Richter, mit Anhängern ihrer Partei. b.8i,H » muß natürlich den nachtheiligsten Einfluß auf den ttakter und die Amtsführung der Beamten ausüben, t Beamten beuten dann in der Regel ihr Amt so viel

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itgenb können zu ihren Gunsten aus, um, wenn es $ 4 Jahren von ihnen genommen wird, nicht verhungem strüssen.