HX. Jahrgang.
Marburg, Sonnabend, 17. Mai 1884.
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Antragsteller erklärt, daß seine politischen Freunde nur mit Rücksicht auf die Schwere de« Verbrechens, für welches dieses Gesetz bestimmt, den exorbitanten Bestimmungen desselben beitreten könnten. Die Bestimmung des § 8 sei aber jedenfalls zu hart, wenn er auch den bloßen Besitz von Sprengstoffen, ohne daß dem Besitzer eine böse Absicht nachgewiesen werden kann, mit Zuchthausstrafe bedroht. Ebenso sei daS Minimum der GesängniSstrase von einem ^abre zu hoch. Was die Einfügung veS Wortes „wissentlich" anlange, so sei dieselbe nach der Erklärung des Herrn Staatssekretärs eigentlich überflüssig, aber er halte sie dennoch nicht sür unnötig, da sich in der Judikatur doch einmal eine andere Auffassung in einzelnen Fällen Bahn brechen könnte. Er bitte daher um Annahme seines Antrages.
Staatssekretär des Reichs-Justizamts vr. v. S ch e l l i n g
sprechen. Auch gehe in dieser Beziehung
weit über das von dem Abg. Munckel beantragte Strafmaß hinaus. Die Einfügung des Wortes „wissentlich anlangend, so nehme er auf seine früheren Ausführungen Bezug. Er möchte daher bitten, auch diesen Antrag abzulehnen, ob chon die Annahme desselben aus daS Schicksal der Vorlage selbst
ohne Einfluß sein würde.
Abg.Frhr. v. Minnigerode hat auch wohl Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Vorlage, ist aber der Meinung, daß wir einer drakonischen Gesetzgebung benötigt seien, um die Anarchie in Schranken zu halten.
Abg. vr. Windthorst wird seinerseits dem Anträge Munckel zustimmen, so weit er sich auf die Beseitigung der Zuchthausstrafe bezieht, da seines Erachten« eine G - sängnisstrafe bi« zu 5 Jahren schon eine recht harte Strafe ist. Einer weiteren Herabminderung der Strafbestimmungen könne er nicht zusttmmen. .
Abg. v. Kardorff glaubt, daß eine völlige Beseitigung der anarchistischen Gefahr nur auf ^^"otionalem Wege zu erreichen sein werde. Betreffs deö Gesetze« selbst sei er mit Herrn v. Minnigerode darin einverstanden, daß es hauptsächlich drakonisch wirken müße, wenn man sich einen Erfolg von demselben versprechen solle. Deshalb bitte er um unveränderte Annahme desselben.
Abg. vr. Windthorst ist gleichsallS der Ansicht, daß nur dann eine durchgreifende Wirkung zur erwarten sei, wenn es gelinge, derartige Bestimmungen auf internationalem Wege zur Geltung zu bringen. Er glaube aus den Erklärungen der RegterungSvertreter in der Kommission und de« Herrn Reichskanzlers selbst entnehmen zu können, daß die Anregungen dazu nicht unbeachtet geblieben seien.
®er Antrag Munckel wird, soweit er sich auf die i Einschiebung deS Wortes „wissentlich" bezieht, angenommen, im übrigen aber abgelehnt. Nach Annahme deS modifizierten § 8 und der übrigen Paragraphen wird das Gesetz im ganzen mit sehr großer Majorität definitiv genehmigt.
Der Präsident wurde schließlich ermächtigt, den Tag der nächsten Session, sowie die Tagesordnung für dieselbe nach eigenem Ermeffen zu bestimmen.
au. Zusatzes aus. , . _
Der Gesetzentwurf wurde schließlich auch unter Streichung desselben im übrigen nach den Beschlüffen zweiter Lesung vom Hause im ganzen angenommen.
Das HauS beschäftigt sich sodann mit Petitionen. Eine Petition wegen Aufhebung deS PattonatSrechteS wird der Staatsregierung als Material für diese Gesetzgebung überwiesen, nachdem von zwei Rednern ausdrücklich betont worden, daß sie damit die Notwendigkeit einer Beschleunigung dieser Gesetzgebung nicht aussprechen wollten.
Mehrere Petitionen werden gesetzlicher Regelung deS Prüfungswesens für das Hufbeschlaggewerbe werden durch das inzwischen beschloffene Gesetz als erledigt erklärt.
Eine Petition der Markscheider deS OberbergamtSbezirkeS Dortmund um anderweite Organisation des Markscheiderwesens wurde der Staatsregierung als Material für die in Aussicht genommene, die Reorganisation begründenden Anordnungen überwiesen.
Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr. (Kleinere Vorlagen in dritter Lesung, Wahlprüsungen und Petitionen).
Irhtri strafe bis zu fünf Jahren", sowie die Worte ll.lt Jahre" zu streichen, sowie vor dem Wo wJ einzufügen: „wissentlich".
1 WW Der Antragsteller erk
Berlin, 15. Mai. Der Kronprinz besuchte heute um 7’/* Uhr früh, begleitet von dem Minister Lucius, die
Dat dhue ick ja bereits. Sehen Sie denn »ich, bat ick schon die Jäule los mache?" bemerkte er gelassen.
Habe verstanden, gefühlvolles Wesen! nickte ich. .Knopp sattle mir mein Dänenroß und lockre mir deS Schwertes Scheide! Wir werden den Weg bis ins nächste Dorf hoch zu Roß machen?!"
So i« et", lautete die lakonische Antwort.
Gesagt, gethan. Ich bestieg den Braunen, er den Sckimmel und fort ging eS in scharfem Trabe, wobei der erbitterte Schwager nicht unterlaffen konnte, dem armen Schimmel diverse Rippenstöße und Lungenhiebe mit dem Peitschenstiele als Rache für Pavia zuapplizieren Wahrscheinlich war das die Introduktion für die spätere große Ouvertüre, in welcher er „dem Berste" die „Flötrntöur besonders beizubringen versprochen hatte.
.Er muß unter allen Umständen eenen jehörigrn Tölpel- merk- kriegen, damit ihm sür künftig de Lust zu ähnliche Niederträchtigkeeten verjeht, denn so een olle« Vieh hat mehr wie Menschenverstand", erwiderte er auf meine Ansprache.
Ohne weiteren Unfall erreichten wir daS Dorf, den Sitz der Poststation. Nachdem der wackere Berliner da« unterwegs passierte Malheur zur Anzeige gebracht und ich als Rcuae resp. Beteiligter zu Protokoll gegeben hatte, daß der Postillon natürlich an dem Unfälle ganz und gar unschuldig sei, begab ich mich in die mit der Postanstalt verbundene Restauration, um daselbst b« Zeit bei miserablem, warmem Biere so lange zu verbringen, bis blr Postsachen auf einem schleunigst an bem Ort deS Unfalls unter Leitung des Postillon» abgesandten Breitwagen aus der umgesturzten Kutsche herbeigeschafft sein würden, worauf dann die Reise ungesäumt weiter fortgesetzt werden sollte. ,,
Nach einer qualvollen halben.Stunde, während welcher
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>rburg.
„.„inen nimmt entgegen: Spedition d. Blatte-, “;7ö Annoncen-Bureaux
w, Magdeburg u. Men;
Slf Moss-m Frankfurt Berlin, München und *£■'. G L. Daube und £ in Frankfurt a. M., Hannover u. Pans.
ii Die Reise zum Herr« Beiter.
Aus dem Tagebnche eines alten Hallenser Studenten von Albert Jaenich.
Die lttzten Worte begleitete er mit einer schwungvollen, nicht mißzuverstehenden Handbewegung, worauf er aufstand und nachdem er einen betrübten Blick auf seine total durchnäßten Unaussprechlichen geworfen hatte, auf die Straße gehinkt kam, um nach dem umgestürzten Wagen zu sehen.
WaS machen wir nun? Den schweren Wagen kriegen wir "zwei beide nicht in die Höhe und überdies ist ja auch das rechte Vorderrad gebrochen!" rief ich, über das klägliche Gesicht lachend, das der gute Postillon jetzt beim Anblick der ganzen Bescheerung schnitt, wobei er sich mit der heil gebliebenen rechten Hand bedenklich hinter^dem Ohre kratzte.
„Nee, den kriegen wir zwee beede nich in der Höhe und wenn wir heben, daß wir platzen, da haben Sie Recht , wiederholte er pathetisch. „Hilfe iS hier uf de nackte Landstraße ooch nich zu haben, folglich müffen wir uns uf un«
-uh, »-» ---d-nl H-rrüch- Da können wir wohl warten bis zu Mariä Verkündigung, ehe eine .Aenderung eintritt l" erwiderte ich einigermaßen unwillig über da« hier übel angebrachte Phlegma des s Mariä Verkündigung? Na, ick muß offen zu mein« Schande jestehen, ick we ß uu jrade nich irnau, wenn die eigentlich iS, aber so lange, bat bilde ick wir ein, bleibm wir nich uf die stoobige Pedalschinde , sagte er, «ähren er sich daran machte, ble Pferde abzusträngen und von der ^Ra/ dann schlagen Sir doch vor, wa« zu thun ist!
lachte ich.'
«eickStaa I tritt dem Anträge entgegen. Wenn hier der Besitz von
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®tc0 Novelle zur Maß' und Gewichtsordnung wird in lvrecken. Auch das englische Gesetz gehe in dieser Bezteyu g dritter Lesung debattelos definitiv genehmigt.
Die Wahl deS Abg. M a h l a (2. Wahlkreis RegterungS- c,,irk Pfalz) wird, entsprechend dem Anträge der Kommission, | beanstandet und an den Herrn Reichskanzler daS Ersuchen gerichtet, über die behaupteten Unregelmäßigkeiten Ermitte- limaen zu veranlaffen. u UI „ ,
Der Bericht der Retchsschuldenkommisflon und die Rechnung der Kaffe der Oberrechnungskammer werden durch Dechargeerteilung für erledigt erklärt.
Eine Petition der Firma SimonS in Köln wegen Rückerstattung angeblich zu Unrecht erhobenen Zolles für Marmorplatten wurde dem Herrn Reichskanzler zur Berück- stchti.mng, mehrere auf nachträgliche Gewährung von Jn- Lidenbenefizten gerichtete Petitionen wurden dem Herrn Reichskanzler zur Kenntnisnahme überwiesen.
Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete die dritte Beratung des Gesetzentwurfs gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen.
Eine Generalcebatte wurde nicht beliebt. §§ 1 bis 7 wurden debattelos genehmigt. § 8 lautet: ^Wer Styteng5 jtoffe herstellt, anschafft, bestellt, in seinem Besitz hat oder an andere Personen überläßt unter Umständen, welche nicht erweisen, daß dies zu einem erlaubten Zwecke geschieht, wird mit Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Diese Bestimmung findet auf die gemäß 8 1 Absatz 3 vom Bundesrat bezeichneten Stoffe nicht Anwendung."
Abg. Munckel beantragt die Worte: „mitZuchihauS- - "— -x-L—* t—r. sra<wt»- »nicht unter
das Summen der Milliarden .Fliegen in der Wirtsstube, sowie das Gegacker der Hühner vor den Fenstern und das Grunzen einiger sich ebenfalls daselbst belustigender Ferkel die einzige Unterhaltung, die schmutzigen Gesichter einiger männlicher und weiblicher Repräsentanten der zarten Dorfjugend daS einzige des Betrachtens werte Bild boten, erschien endlich der Wagen mit den Briefschaften und Packeten. Rasch wurde angespannt, die Sachen in den neuen Wagen umgeladen, ich kletterte wieder hinein, nach mir diesmal eine anscheinend junge, labet ziemlich harmlos aussehende Dorfschine und fort ging eS mdlich in scharfem Trabe.
„Eins aber, Schwager, binde ich Ihnen jetzt auf die Seele: Lassen Sie um GotteSwillen daS Infame Signalblasen sein. Die Sache könnte am Ende, n cht wieder so gut ablaufen wie da« erste Mal. Ich verspreche Ihnen für glückliche Ablieferung meiner Haut bei der Umspann- Station ein Extra-Trinkgeld l" ries ich ihm bei der Abfahrt zu.
„Seien Se man janz ruhig. Et wird nix passieren! Jlooben Se man, so ne Beester, wie der olle Schimmel, findet man unter Tausenden ooch nich zwee. Der hat seinen Kopp für sich!" erwiderte er überzmgungSinnlg, während er sich auf dem Bock zurecht setzte.
Die Sonne neigte sich bereits stark dem «östlichen Horizonte zu, als das Raffeln des Wagens auf dem Stratzen- pflaster mich aus dem festen Schlafe, in den ich während der Fahrt versunken war, wectte.
»Sind wir in Osterwieck?" ftagte ich den Postillon, mir 'die Augen auSreibmd.
An stumme« Nicken mit dem Kopse war die Antwort.
Bald darauf hielt der Wagen vor dem niedrigen.Post- gebSude und ich kletterte heran«. (gettftpmg folgt.)
An-eigen nimmt entgegen: die Expedition b. Blattes, fotoieb. Annoncen-Bureaux ^tigersche Buchhandlung in ..-ankfurtla-M.; Hermann- sch-Buchhanblung baselbst; übolf Steiner i. Hamburg; ‘jnoalibenbanl in Berlin, jre«ben und Leipzig; I. Barck u. Co. in Halle; W. Thiene« in Elberfelb.
vom Limdta-. m ,
Berlin, den 15. Mai.
88. Sitzung de« Abgeordnetenhauses. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung deS Gesetz. eutwurfS zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend ble Unter-
""W ««, dost durch dl- B-IE > Mastvieh -Älästilluug, wo er -Im Ed. v-m-stl- und
ÜÜch-iäl täglich außer »u de» »»«gen nach Son«, uud stet-rtag-u. 0« g,?»lü,u,'z-i" 1« Vig.
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der Kommission und mehr noch der der zweiten Lesung, die Regierungsvorlage nur verschlechtert worden sei. WaS speziell den Zusatz anlangte, wonach nach Ermeffen de« Vormundschaftsgerichts das Ruhen der väterlichen Gewalt in betreff deS Erziehungsrechts angeordnet werden kann, so sei derselbe unausführbar. Der betreffende Vörmnnd- schaftSrichter würde, bei Ausführung dieser Bestimmung, entweder gegen die VormundschastSordnung oder gegen das Allgemeine Landrecht verstoßen.
Regieruugskommiffar, Geh. RegirrungSrat, v. Bitter erklärt, daß die Regierung aus den Verhandlungen der zweiten Lesung nicht die Uebcrzeugung zu gewinnen vermocht habe, daß die Ausdehnung der Zwangserziehung bis »um 18. Lebensjahre als ein Bedürfnis anzuerkennen fei. Er könne daher nur bitten, da« 16. Lebensjahr beizube- halten. WaS den befchloffenen Zusatz anlange, so seien die Bedenken, welche er In der zweiten Lesung gegen denselben vorgetragen habe, nicht widerlegt; e« müsse im Gegenteil behauptet werden, daß dieselben durch die Fassung, welche der Paragraph in zweiter Lesung erhalten und die mit den Bestimmungen deS VormnndschaftsrechteS in Widerspruch trete, sich noch erheblich vermehrt hätten. Im Jntereffe deS Zustand ekommeS des Gesetzes bitte er deshalb um Streichung dieses Zusätze«, andernfalls würde die Regierung auf daS Gesetz keinen Wert mehr legen. In der weiteren Debatte, in der im übrigen neue Gesichtspunkte nicht mehr hervor- i traten, sprachen sich die meisten Redner sür Streichung de«
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