aus. Nach längeren Erörterungen wird der Antrag Knörcke an die Budgetkommission überwiesen. — Fortsetzung der Etatsberatung morgen.

KabeN- kendtlS [U5 schr Kestellt s-flung hervorgr nehmen:

Deutsches Reich.

Berlin, 28. Febr. Anläßlich der heutigen Nachfeier der silbernen Hochzeit des kronprinzlichen Paares ist die Stadt mit Flaggen und Tannengewindcn, sowie mit den Büsten des kronprinzlichen Paares reich geschmückt; an vielen Orten werden Vorbereitungen zur Illumination ge- troffen: Unter den Linden und in den angrenzenden Straßen wogt eine festlich erregte Menschenmenge. Heute nach­mittag findet ein großes Galadiner im Palaste des Kaisers statt, an welchem alle fürstlichen Gäste teilnehmen. — In Gegenwart des Kaisers, der Kaiserin und sämtlicher zur Zeit in Berlin anwesenden königlichen Prinzen und Prin zessinen, des Ministers b. Stosch u. s. w. wird am 19. März d. I- im Adlersaale des königlichen Palais die feierliche Uebcrgabe einer Fahne für das kaiserliche Seebataillon statt- findcn. Zur Feier der Nagelung u. s. w. trifft am Tage zuvor der Kommandeur des Scebataillons Major Klecke mit einer Deputation, bestehend aus einem Hauptmann, einem Premierleutnant, einem Sekondeleutnant und einem

schulwesenS seit 1817 in Nassau beobachtet haben, und es sei ihm versichert worden, daß in keinem Lande ein fried­licheres Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen statt­finde, alS Gerade in Nassau. Gerade liberale Blätter hätten sich gegen die Verbannung des Religionsunterrichts aus den Schulen gewehrt. Nicht mit allgemeinen Beschul­digungen, sondern mit Thatsachen möge man gegen die Simultanschule auftreten. Solche allgemeine Beschul­digungen drücken den Lehrer nieder oder verleiden ihm sein Amt. Redner bringt zum Schluß noch die LehrerpensionS- frage zur Sprache. Er hält eine baldige gesetzliche Rege­lung für unumgänglich notwendig. Er hoffe, in dieser Frage alle einmütig zusammen zu finden. (Beifall.)

Abg. vr. Windthorst ist im letzteren Punkte mit dem Vorredner vollkommen einverstanden, aber man dürfe doch nicht vergessen, welche bedeutende Aufwendungen bereits stattgefunden haben. Was die übrigen Ausführungen an­lange, so sprach Redner zunächst sein Bedenken darüber «US, daß die Schule zum Zankapfel der Parteien geworden. Jede Partei möchte die Schule für sich haben, aber das Schlimmste sei, daß die Lehrer in diesen Parteienstreit hineingezogen worden sind. Diese Auswüchse seien einiger­maßen zu entschuldigen, da auch die Regierung nicht von der Anschuldigung freigesprochen werden kann, die Lehrer zu einer gewiffen Zeit als Kampfgenoffen benutzt zu haben. Er habe daraus niemals ein Hehl gemacht, daß, wenn ein modus vivendi zwischen Staat und Kirche auf kirchlichem Gebiet hergestellt sein werde, der Kampf selbst dann noch nicht zu Ende sei, der Kampf um die Schule werde dann ganz bestimmt energischer entbrennen, als während des Kulturkampfes selbst. Er habe dabei weniger die Haltung der Regierung, als vielmehr die der liberalen Partei im Auge gehabt, denn er erkenne ausdrücklich an, daß auf dem Schulgebiete eine Wandlung zum Besseren eingetreten ist. Sein Ziel sei die Herstellung des Zustandes vor dem Schulaufsichtsgesctze. Seien die Herren doch nicht unserer Tendenzen wegen so sehr ängstlich; wir verlangen ja nichts weiter als den Zustand, wie er unter König Friedrich Wilhelm IV. bestanden hat. Ein preußischer König kann doch nicht staatsgefährlich gewesen sein. Geben Sie uns das, und wir sind befriedigt. Er wünsche ebenfalls, den Zwiespalt zwischen den verschiedenen Konfessionen heilen oder doch mildern zu können; aber das könne am besten geschehen, wenn wir jede kirchliche Gemeinschaft voll und ganz in ihrem Bekenntnisse lassen. Der Versuch, die Konfessionen zu beseitigen, werde nun und nimmermehr gelingen. Zum Schluß dankt Redner dem Minister für sein Bemühen, auf dem Schulgebiete eine Wendung zum Besseren herbeizuführen; er habe das Vertrauen, daß er es zu einem glücklichen Ende führen werde.

Kultusminister v. Goßler erwidert, in dem Kampfe um die Schule hätten sich zwei Richtungen geltend gemacht, die eine verlange die Beseitigung der Religion aus der Volksschule, sie habe aber hier im Hause keinen Vertreter gefunden; das sei anerkennenswert. Die zweite Richtung wolle Wiederherstellung des Zustandes vor dem Erlasse des Schulaufsichtsgesetzes mit mehr oder minder deutlichem Hinweis auf die Trennung von Kirche und Staat. Ob ein solches letztes Ziel überhaupt in Preußen jemals er­reicht werde, könne er nicht wissen; mit seiner Hilfe geschehe es aber nicht. Die Konfesstonalität der Volksschule sei I immer der leitende Grundsatz in Preußen gewesen. Die Zahl der paritätischen Schulen sei stets verschwindend klein gegen die der konfessionellen gewesen. Zweifellos würde aber die Einrichtung von Simultanschulen an Orten, wo nicht alle Vorbedingungen dafür vorhanden sind, einen Zwang bilden. Es handele sich für ihn stets nur um die Frage, wie er bei Errichtung einer Schule die Minorität schütze; er möchte aber nicht unerwähnt laffen, daß er im Osten eine Simultanschule auf Antrag des katholischen Geistlichen errichtet habe und daß neuerdings sogar ein Bischof die Errichtung einer Simultanschule beantragt habe. Er meine, daß, wenn der Volksschule die Religion bleiben solle, man dann auch nicht von den Trägern derselben ab­sehen, daher weder auf die Geistlichen als Religionslehrer, noch als Schulinspektoren verzichten könne. Wo die Geist­lichen als Schulinspektoren den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, werde er sich nicht scheuen, von dem Ge­setze Anwendung zu machen, um ihre Absetzung zu bewirken. „Mein ganzes Denken und Streben," sagt der Minister, „steht auf den Grundsätzen der Verfassung und dem dazu erlassenen Ausführungsgesetze. Das Ziel mag ja ein falsche« sein, ich halte eö aber für ein hohes; wenn ich scheitern sollte, so scheitere ich in der besten Ueberzeugung, das Wohl des Vaterlandes gewollt zu haben."

Abg. Knörcke erwähnt eine in einem Regierungs­bezirke ergangene Verfügung, welche den Lehrern die Be- telligung an Gesangvereinen ohne vorherige Erlaubnis der Behörde verbietet, und fragt, ob die Pflege des Gesanges durch die Volksschullehrer und in den Volksschulen nicht mehr für nötig erachtet werde.

Kultusminister v. Goßler entgegnet, daß die Teil­nahme der Lehrer an Gesangvereinen als Nebenbeschäftigung der Entscheidung der vorgesetzten Behörde unterliege. Die Pflege des Volksgesanges halte er aber seines erziehlichen und sttttichen Wertes wegen für wichtig und notwendig.

Bei der Position: „Remuneration für Verwaltung von Schulinspektoren" beantragt Abg. Knörcke, die Mehr­forderung von 130000 Mark abzusetzen und dieselbe der 1 Position: „Zuschüsse zu den Emeritengehältern" zuzusctzen. : Kultusminister v. Goßler spricht sich gegen den Antrag | |

Feldwebel, aus Kiel, bezw. Wilhclmshofen, wo bekanntlich die sechs Kompagnieen des Bataillons stationiert sind, hier ein. — Die „Nordd. Allg. Ztg," reproduziert Aeußerungen der polnischen Zeitungeü „Gazeta TorunSka" und „Goniec WielkopolSki" über den Kultusminister, sowie eine aus Litthauen demselben zugegangene Petition um Einführung der litthauischen Sprache als Unterrichtssprache in den Schulen. Das ministerielle Blatt sagt: DaS ist ein weiterer Beweis, in welcher Ausdehnung die polnische Propagande ihre Hetzereien betreibt und wie sie sich dabei nicht scheut, die Religion als Mittel zum Zwecke zu benutzen. — Die leitenden Minister von Baiern, v. Crailsheim, und von Württemberg, Dr. v. Mittnacht, sind wieder abgereist, ohne daß man in der Briefmarkcnfrage auch nur um einen Schritt vorwärts gekommen wäre. Es heißt, die Verhandlungen würden fortgeführt. Wenn das zutreffen sollte, so würden dies nur formelle Verhandlungen sein, von denen greifbare Erfolge auch nicht zu erwarten wären. Wenn weiter ge­sagt wird, die beiden süddeutschen Minister hätten hier auch über weitere wichtige Gegenstände zu verhandeln gehabt, so stehen Thatsachen dieser Behauptung nicht zur Seite. Die Minister haben allerdings hier alle einflußreichen Per- sönliLkeiten gesprochen. — Der Kronprinz empfing gestern eine Deputation des westfälischen Bauern - Vereins unter Führung des Abg. Frhrn. v. Schorlemer-Alst. Letzterer richtete folgende Ansprache an den Kronprinzen: „In Er­innerung an die Gaben aus der Provinz Westfalen zu höchstdero Vermählung vor 25 Jahren haben wir uns erlaubt, einen Schimmel, das Wappenbild unserer Heimat, sowie die hauptsächlichsten Produkte unseres Landbaues, Brot, Schinken und Butter höchstdenselben als Silber- hochzeitSgabe des westfälischen Bauernvereins unterthänigst anzubieten. Wir bringen sie dar aus echt westfälischen Herzen, welche das alte Wappenschild der Provinz in seiner schönsten Zierde, der Treue zu dem angestammten Herrscher­hause, auch in schweren Tagen rein erhalten haben und immer rein erhalten werden." Der Kronprinz erwiderte: ES freue ihn, die Vertreter des kernigen westfälischen Bauernstandes heute hier zu sehen, den er hochschätze und für den er hoffe und wünsche, dgß er sich in seiner Kernig- ! feit und Ehrenhaftigkeit immer erhalten werde. — Bezüg­lich der Zeitungsmeldungen von einer Unterredung deS Reichskanzlers mit Herrn v. Bennigsen, welche der „Han­noversche Courier" bespricht, schreibt die „Kreuz-Ztg.": Wir wollen dem Organ deS Herrn v. Bennigsen doch die ! eine bestimmte Versicherung nicht vorenthalten, daß für eine Reaktivierung FalkS und seines kirchenpolitischen Systems und ebenso für eine Mittelpartei unter Bennigsens Führung auch nicht ein Mitglied der konservativen Fraktion zu haben ist. — Der Sultan hat zu gunsten der Rhcinüberschwemmten den Betrag von 190 Lstr. türk, bewilligt und wird diese Summe an das UnterstützungSkomitee durch Vermittelung der otto- manischen Bank gezahlt werden. In London ist vor einiger Zeit ein Komitee zusammengetreten, welches Sammlungen zum Besten der Ueberschwemmten veranstaltet hat, deren reiches Ergebnis in der Höhe von 8000 Pf. Sterl. den verschiedenen Komitees, welche sich zur Unterstützung der überschwemmten Gebiete des Rheins und seiner Nebenflüffe I gebildet haben, in einzelnen Raten zugeflosien sind. Kürz­lich ist nun auch der Kaiserin durch den Vorsitzenden des Komitees, Baron H. W. Schröder in London, als „German Jnundation Fund" die Summe von 10000 Mk. mit der Bitte überwiesen worden, dieselbe nach eigenem Ermessen an vaterländische Frauenvereine in den betroffenen Distrikten zu verteilen. Die Kaiserin hat über diese Summe sowohl I zum Besten der Ueberschwemmten, als auch der notleidenden Eifel-Bcwohner in der Rheinprovinz Verfügung getroffen.

— Ueber „das neue Steuergesetz" schreibt die heutige „Prov.-Korresp." folgendes: Als Fürst Bismarck in den Sitzungen deS Reichstags vom 12. bis 14. Juni v. Js. bei der Beratung des Tabaksmonopols die preußische Klassensteuer in den Kreis seiner Erörterungen zog, hier­bei an der Hand eines umfassenden statistischen Materials den bis dahin nicht genügend gekannten und gewürdigten Umfang der zu ihrer Betreibung insbesondere in den unteren Stufen notwendigen Exekutionen näher darlegte und das Elend schilderte, welches dieselben für ganze Schichten der Bevölkerung in materieller und sittlicher Hinsicht im Ge­folge haben, fanden seine Ausführungen vielseitigen und I

lebhaften Widerspruch. Ueberraschend schnell hat fi* eine Wandlung vollzogen. Sobald sich die äffentliPj nung mit den zur Sprache gebrachten Thatsachen erst zu beschäftigen begonnen hatte, brach sich sehr b7; Ueberzeugung Bahn, daß Fürst Bismarck in der eine wunde Stelle unseres Staatslebens gerührt h,g daß die direkte Besteuerung der unteren Klaffen z.!' völkerung mit ihren unvermeidlichen Härten unleuab» „„ Anforderungen der Billigkeit und Gerechtigkeit toibt2 komm » Als daher bei Eröffnung de« Landtages vom Throns nW! ‘l der Wunsch kundgegeben wurde, die mit der Erhebt Klaffensteuer verbundenen harten und die Not faiJ W h Exekutionen bald beseitigt zu wiffen, fand dersK ganzen Lande lebhaften Widerhall, und e« war die L. wohl begründet, daß die LandcSvertretung nicht anft, nn b 1 würde, zur Verwirklichung des Königlichen Wortes ' ** «'s, Als die Hand zu bieten. Diese Zuversicht ist «icfct 7fttaunl täuscht worden. Mit einer nahezu an Einstimmigkeit zenden Majorität hat daS Abgeordnetenhaus in der Eid» vom 21. d. Mtö. die beiden untersten Stufen der steuer aufgehoben. Nach den Vorschlägen der Re«i^ sollten neben den beiden untersten Klassensteuerstufen ? die dritte und vierte Stufe ausgehoben und gleichzeitig gierende übrigen Klassensteuerpflichtigen, sowie den Steuer»^ der ersten bi« fünften Einkommensteuerstufe die biShe 1 llt willigten Erlasse weiter gewährt werden. Schon natbi bcr Ergebnissen der ersten Beratungen war indessen aui ”1*7 Annahme der als Deckung in Antrag gebrachten

nannten Lizenzsteuer nicht mehr zu rechnen. Die Regien ? » b,i wurde dadurch in die Notwendigkeit versetzt, auf ihre n» gehenden Pläne zu verzichten, um daS von ihr hauptM Ä' erstrebte Ziel der Befreiung der unteren Volksklaffen r b « der Klaffensteuer wenigstens zum größeren Teile erreifo T können. Man hat versucht, aus dieser Haltung den Von« Ä, herzuleiten, daß die Regierung die von ihr vertretene PM sucht genügend verteidigt und vorzeit'g preisgegeben h, Staffle es mag dahingestellt bleiben, ob die Aufnahme, welche! dE Ltzenzsteuer auch bei derjenigen Partei gefunden halte,» &r welcher dieser Vorwurf ausgegangen ist, eine genüg« «Lbe- Legitlmation zur Erhebung desselben begründen tx S. Jedenfalls war in den von dieser Seite beantragten > * ‘ schlägen zu den höheren Stufen der Einkommensteuer ein i eignerer Ersatz für die fallen gelaffene Lizenzsteucr nicht zu« btt 3)01 blicken. Wenn für diesen Vorschlag in erster Linie geltend, Wo macht worden ist, daß bei einer richtigen sozialpolitischen L den Tai steuerung die besitzenden Klassen für die nichtbesttzenden Odd Die Ko bringen müßten, so ist-sicherlich gegen diese Fordem Mer insoweit ein Einwand nicht zu erheben, als die wohlhabend (Tehera Teile des Volkes entsprechend ihrer höheren Leistung g'erung fähigkeit zu den Lasten deS Staates auch entsprech« ^trivg höher beizutragen verpflichtet sind. Es ist die Frage j icmtV F stellen, ob dieser oberste Grundsatz einer gerechten Beste-! Peru a rung in dem jetzigen Steuersysteme gegenüber den d° Patridg änderten wirtschaftlichen und Erwerbsverhältnisfen in» ------

treffender Weise verwirklicht wird. Sache der bevorstehem Reform der direkten Steuern wird es sein, hierin den« Mit forderlichen Ausgleich herbeizuführen. Zur Durchfühnni soll He, eine« solchen aber eine in sich abgeschlossene, auf einen g« an hiesi bestimmten Zweck beschränkte Vorlage in gewissermaß Herrn £ gewaltsamer Weise beiläufig zu benutzen, mußte umj M mehr abgelehnt werden, als über die Art wie über bi [unjt ta Maß des Ausgleichs noch keineswegs genügende Klarha geboren und Übereinstimmung herrscht und daher eine FestleM Amnko btefer schwerwiegenden Frage in einem Provisorium k natutali künftigen Reform in bedenklicher Weise vorgegriffen habe dflM; würde. UeberdieS ist gerade die Einkommensteuer la ta i geraumer Zeit der Gegenstand begründeter Beschwerden« tigentlid fofern, al« cS bei dem jetzigen mangelhaften Einschätzung zu derse verfahren nicht zu erreichen ist, die einzelnen Einkomm« übet 8 quellen überall gleichmäßig heranzuziehen. Eine derartig und de, einer gründlichen Reform dringend bedürftige Steuer zu» mit 'M Zwecke ankerweiter Steuererleichterungen auch nur ocrüW des vo, gehend mit, Zuschlägen zu belasten, würde daher in » Johs. $■ Dhirt, wie dies von mehreren Seiten hervorgehoben wuck handelt" kaum etwas anderes bedeutet haben, als ein Unrecht butt Krafft ‘ ein anderes wieder gut machen zu wollen. Das jetzt & die reichte muß unter den obwaltenden Verhältniffen all ruhige durchaus annehmbar bezeichnet werden. De, bei wcick Krafft größte Teil des AlbeiterstandeS wird von der drückend« »eteauf Last der Klaffensteuer befreit; 75 pCt. der gesamten klaffe» «nb be steuerpflichtigen Bevölkerung werden künftighin keine direkl« 3. <bn Staatssteuern, soweit dieselben nicht auf Grundbesitz od- vird ne Gewerbe gelegt sind, zu zahlen haben; 85 pCt. der bi» anberat herigcn Gesamtzahl an Exekutionen werden für die Folg köpf) ro beseitigt. Eine weitere Verbefferung liegt darin, daß °d Pollrat! Möglichkeit, au« besonderen, die Leistungsfähigkeit deck' handelt! trächtigenden Verhältnissen — große Kinderzahl, Schnick 6^«,. u- s- w. — eine Steuerermäßigung eintreten zu lassen, $ «ingelea jur fünften Einkommensteuerstufe ausgedehnt und dock »ilr bei diesem Teile der Einkommensteuerpflichtigen ein gewO au8[aftt Satz für den Fortfall be« bisherigen Steuererlasses gewähr' $tbtert( worden ist. Endlich ist die Kontingentierung der Klasse» d. $ , steuer in Wegfall gekommen und damit eine Schrat der bQ] niedergelegt worden, welche sich für die Steuerzahler u» Men, a wirksam, für die Eteuerverwallung im hohen Maße läst §tagt । und für die gesunde und natürliche Entwickelung der Sie«6 Mtatl selbst schädlich erwiesen hatte. Diese« Ergebnis, weichet seit zehn Jahren den ersten bedeutsamen Schritt auf dck 6tns t Wege der Reform der direkten Steuern bezeichnet, hat n“1 ^nntn dadurch erzielt werden können, daß, wie die RegierM tol so auch die Parteien schließlich auf die Befriidigung ihck Sffucht besonderen Wünsche mehr ober minder Verzicht geleit Att t{n