XVIII. Jahrgang.

Marburg, Dienstag, 23. Januar 1883.

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wenn der Partikularismn» der FraMonrn nicht : werden foll, al« früher der der Sinzelstaaten «ar, „ der letztere innerhalb gewisser Grenzen berechtigt «. jener aber ein künstlicher und unnatürlicher ist. Bor ln» liegt dem Anträge eine Abneigung oder Animosität I« die Börse absolut nicht zu Grunde. Nein, durchaus hl! Uns ist die Börse weder »die Hohr Schule für die »grhung der Gesetze', wie da« früher einmal gesagt

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fern allerersten Nationalökonomen, dessen Namen zu nennen ich nicht berechtigt bin: ,WaS mich an diesem Gesetzent­wurf besonder« anspricht, ist der Gedanke, durch gleich­mäßige Besteuerung der soliden Zeitgeschäfte und der bloßm Differenzwetten die letzteren wo möglich ganz au« der Welt zu sckaffen, zu beschränken so viel wie möglich. Man muß thun, wa« man kann." Die Beschränkungen durch da« sogn. ZwangSregister ist nicht so groß, wie behauptet wird. An den großen Börsenplätzen besteht die Deklaration bereit« und bei der Regulierung ist sic unausbleiblich. Vage und unzulänglich in seinen Definitionen ist der Entwurf nicht. Dem Laien mag e« unklar vorkommen, dem Juristen nicht und im Notfall befragt er Sachverständige. Wer Börsen- geschäste macht, weiß ganz genau, wa« er thut und daß auch die außerhalb der Börse gemachten Geschäfte von der Steuer getroffen werden, eine Umgehung also unmöglich ist. WaS an Klarheit fehlt mag die Kommission nach­tragen. Auch ein zweiter Modus ist von Herrn v. Wedell erwogen worden, nur die Schlußzettel, die Sensale zu be­steuern, wie jetzt in Basel vorgeschagcn ist. Wir haben da« nicht gethan, weil man die Kontrolle sehr verschärfen müßte und weil e« uns unbillig erscheint, die Sensale allein für die Steuer verantwortlich zu machen. In Basel sollen einer prozentualen Steuer unterworfen werden Geschäfte bis 5000 Fr. mit 20 Rappen, über 5000 Fr. mit 50 Rp., für jeve weitere 10000 Fr. oder einen Bruchteil derselben 50 Rappen. In den Motiven zu dem Gesetzentwurf, der am 25. September 1882 dem großen Rat zu Basel vor­gelegt wurde, wird ebenso wie im Wedellschen Gesetzentwurf gesagt: „Wir halten dafür, daß mit diesen Ansätzen eine durch die Verhältnisie gerechtfertigte, kleinere Abschlüsse nicht zu stark, größere nicht zu schwach treffende Steuer geschaffen sei. Daß dieselbe von jedem Schlußzettel, also über ein Geschäft doppelt, zu entrichten ist, versteht sich von selbst, soll aber hier noch besonder» hervorgehoben werden." Da« Gutachten der Baseler Handelskammer, die sich nicht, wie die deutschen gegen jede Börsensteuer erklärt, sagt, es sei unbillig, mit dieser Steuer nur Sensalen zu belasten, die etwa 15 pCt. ihre« Einkommens verlieren würden. Ja, meine Htrren, die Schweizer greifen derber unb fester zu. Dagegen hat man das Bedenken, daß sich

I das Baseler Geschäft nach Zürich, Winterthur, Genf und Paris verziehen werde. DaS Gutachten verwirft die Börsen- steuer nicht im Prinzip und beruft sich darauf, daß Bank- Plätze eine« großen Lande», wie Deutschland nnd Frankreich, durch sie nicht geschädigt werden. (Hört, Hört! rechts.) Der dritte Modu« wäre, die Besteuerung auf die Börse selbst zu beschränken, wobei also die außerhalb derselben gemachten Geschäfte nicht getroffen würden. Ein kleiner, sehr einsichtiger uns mit dem Frankfurter Platz sehr ver­trauter Bankier empfiehlt in einer Zuschrift, die Buchungen aller Zeitgeschäfte, der liquidierten wie der polongierten, einer Liquidationskommission vvrzulegen al« vorzügliche« Mittel der Kontrolle; man mache diese Art der Termin- regulierung auch für kleine Börsen obligatorisch und erhebe dann von jedem verzeichneten Geschäft Vio pro Mille; da« werde wahrscheinlich mehr einbringen, als der We- dellsche Modu«. Die Geschäftswelt werde da« bald ver­schmerzen und sich mit Ruhe in die Sache finden. Also an Modalitäten fehlt e« nicht. Ich würde eS beklagen, wenn der deutsche Handel, und besonder« der große Geld- Handel, eine Steuer von 1 bis 2 Groschen für 1000 M. unerträglich fände, die große Mehrzahl der Nation würde darin einen Mangel an Gemetnsinn finden. (Sehr gut! recht«.) Ich bin kein Agrarier, kenne aber unseren Bauern­stand sehr genau: er kämpft um seine Existenz. Sie können ihm keine Steuern mehr auserlegen. (Sehr wahr!) Soll ich wählen, ob ich mich für ihn oder die Börse entscheide, so rette ich hundertmal lieber ihn al« die Börse. (Sehr gut! recht«.) Wir sind vielleicht zu weit gegangen, al« wir da« Hazardsptel unbedingt verboten und die Spiel­banken aufgehoben haben. DaS Hazardspiel hat jetzt andere Formen und Gestalten angenommen; au«gerottet ist e« nicht, und eine seiner gefährlichsten Formen ist da« Börsenspiel, gegen da« der Staat, so lange er eine sittliche Macht ist und bleiben will, al« gegen ein Unrecht und einen Miß­brauch legaler Institute zu kämpfen nicht aufhören kann, wenn er e« auch nicht auSzurottcn vermag. Er wird da« thun müssen, so lange der Staat-anwalt und die Polizei Betrug und Diebstahl verfolgen und sich dadurch nicht ab- schrecken lasten, daß eben doch nicht alle Diebstähle entdeckt werden. Das Ansehen des Hause« kann nur gewinnen, wenn in der Behandlung dieser Frage jede« Fraktion«inter- este dem Gemeinwohl untergeordnet und nicht bloß von I Rechten und Freiheiten de« Volkes mit einem Nebermaß

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worden ist und in der Gründerperiode wohl auch gesagt werden konnte, noch der unfruchtbare Baum, der da« Land beschattet, sie ist überhaupt kein Uebel an sich, wenn sie auch mißbraucht werden kann wie jede menschliche Ein­richtung. Vielmchr sehen wir sie ganz entschieden al» ein überau« segensreiche« Institut an, al« den Mittelpunkt des nationalen Effekten- und Warengeschäft« und halten die Spekulation für die Seele de« Handel«, sogar die reine Spekulation, der e« gar nicht mehr um den Umsatz der Effekten und Waren selbst zu thun ist, ist innerhalb gewister Grenzen rin notwendige- Element de« Verkehr«. Auswüchse mögen beschränkt werden, aber die Börse ist un« trotzdem da« Herz de« Verkehr«. Aber daraus folgt noch nicht die absolute Börsen- und Steuerfreiheit. Der moderne Staat kennt keine Privilegien und kann ein solche« auch der Börse nftht einräumen. Er erhebt Steuern vom Gewerbe und muß sie auch von der Börse erheben, wenn auch der Handel da« Schoßkind seiner Gesetzgebung in den letzten Jahren war. Der Ackerbau ist die älteste und wich­tigste nationale Produktion, und doch erhebt der Staat die Grundsteuer, den Hypothekenstempel, Zucker- und Spiritu«- struer. Die Polemik gegen den Antrag von Wedell ist von diesem Fehlschuß nicht frei; der Handel soll leiden, da« Kapital au«wandern und unsere Börse mit denen de« Auslande« konkurrenz'ähtg werden. Aber ein praktischer Vorschlag, die Steuer in anderer Form aufzulegen, wird nirgend« gemacht, fondern nur bekämpft, wa« gar nicht behauptet und gar nicht beabsichtigt ist; die Hauptsache aber wird verschwiegen, in der Thai eine wohlfeile Art der Polemik. Wenn e« un« nur nicht mit der Börsensteuer geht, wie mit den sybilltnischrn Büchern, denn kommen wird sie ganz grwiß, über kurz oder lang, unv e« ist sehr die Frage, ob wir sie in den nächsten 5 Jahren so be­quem, wohlfeil und wenig lästig haben werden, wie jetzt. Die gestrige Aeußerung vom Tisch« de« BundeSratS machte auf mich den Eindruck, al« ob die Regierung sagte: die Steuer ist un« ganz genehm, aber wir möchten noch etwa« mehr, auch noch eine prozentuale Steuer auf da« Komp- tont, und Kaffageschäft haben. Ich denke bester vom deut­schen Handel und der deutschen Börse: ich glaube ganz entschieden, daß st« «ine klein« mäßige Steuer recht wohl vertragen können, namentlich der Große Geldhandel, vor­ausgesetzt, daß sie geschickt veranlagt wird, den Hantel nicht belästigt und dir Kreise trifft, die sie ausbringen können. Wenn man in Basel daran denken kann, eine prozentuale vörsensteuer einzuführen, wird r« auch wohl in Deutschland möglich sein. Die ungemeine Vorsicht der Bankier« in ihrer bisherigen Opposition macht den Ein­druck, als ob sie im Prinzip gegen die Zweckmäßigkeit der Steuer nicht Front machen will. Ja die Börse kann nur gewinnen, wenn dadurch eine „Wucherpflanze" möglichst beseitigt wird. Der Antrag v. Wedell will nun den großen Umsatz höher treffen al« den kleinen, im Gegensatz zum Gesetz vom 1. Juli 1881, vor allem aber da« Zeitgeschäft, wie dir Börse sagt, oder da« Spielgeschäft, wie ich sage, oder da« Differenzgeschäft, wie der Jurist sagt. DaS Komptantgeschäft will der Antrag nicht treffen. Jene« bewegt sich natürlich in viel höheren Ziffern, al« da« wirk­liche solide Geschäft. In einer kleinen Stadt kaufte kürz-

| sich ein kleiner Mann 5000 Lstr. Türken, ohne 1 Lstr. bar im Haufe zu haben. (Heiterkeit.)

I Da« unproduktive Hazardspiel an der Börse fördert in Zeiten der Hauste die Hauste, in Zeiten der Baiffe die Baiste, veranlaßt Krisen oder verstärkt die vorhandenen und »acht sie akuter. Die Veranlagung und Durchführung

I der Steuer im einzelnen ist allerdings ungemein schwierig und wir sind der Opposition der Handel»kammern und der Frankfurter Börse zu Dank für dm Nachwei« verpflichtet, welch« Interessen hier in Frage stehen, und wären e« zu noch größerem Dank, wenn sie un« bestere Mittel und Wege gewiesen hättm. Damit kommt die Polemik nicht durch, daß sie die Steuer für unmöglich erklärt. E« giebt allerding« mögliche Formen für diese Steuer. Der erste Modu« ist der von Herrn v. Wedell vorgeschlagene, der bald für allzu einfach, „gmial einfach", bald für zu künst­lich, zu verwickelt, zu einfchneidend erklärt wird; aber im Prinzip ist er gerecht und billig. (Znstimmung recht«.) Selbstverständlich sind solide und Zeitgeschäfte absolut un- trennbar, wie auf dem letzten Juristentage nachgewiesen wurde, man muß also die Zeitgeschäfte überhaupt besteuern, da die Differrnzgeschäfte al« solche herau«zuschälen unmög- lich ist. Die Folge davon muß fein, daß die Differenz- geschäste höher und härter getroffm, sich also vermindern werd«. Der Modu« de« Herm von Wedell wurde gestern al« unüberlegt bezeichnet. Dagegen schreibt mir einer uu-

Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition b. Blatte», sowie b.Ännoneen-Bnreanx ven ®. i. Daube u. 5e. in Frankfurt«. 9t.; JLo-rschk Buchhandlung daselbst; Hermansche Luchhanblnn» daselbst; Jnvalibenbank in Berlin; ro. Thiene» in Elberfeld' 6. Schlotte in Bremen-

«...gestern, Sonntag mittag, kurz vor 2 Uhr, da« Me gesegnet. Die im Laufe de« gestrigm Tage» <.„angenen Depeschen über da« Befinden unb Ende t» Verblichenen lassen wir nachstehend folgen:

Berlin, 21. Jan., 11 Uhr 40 M. Infolge .inet Verschlimmerung de« Zustande» de« Prinzen ,atl begab sich der Kaiser vormittag« zu demselben unt) verweilt augenblicklich noch dort.

12 U. 54 M. In dem Befinden de« Prinzen Karl «ar gestern abend eine hedmiende Verschlimme­rn« eingetreten, so daß da« Schlimmste ,u befürchten «e-halb der gesamte prinzliche Hof versammelt «i. Auch in der Nacht »ar der Zustand sehr bedenk- lii heute vormittag soll jedoch eine wesentliche Beste« M eingetreten sein und hofft man, daß die Gefahr kviläufig vorüber sei. Der Kaiser verließ vor 12 Uhr gleber da« Palais de« Prinzen, auch der Kronprinz mit ? Unb Prinz Wilhelm waren heute vormitttag in demfelben.

1 U. 30 M. Da- Befinden de« Prinzen Karl ist sugenblicklich von der Art, da« der schwerste »u«. gang zu befürchten steht. Außer de« Kaiser weilten auch die Kaiserin, der Kronprinz unb die anderen Prinzen längere Zeit beim Prinzen. Die Prinzessin .Friedrich Karl ist krank und hütet da« Bett.

4 U. 15 M. Prinz Karl ist heute nach- mittag 10 Minuten vor 2 Uhr gestorben. Der Kaiser und die Kaiserin hatten stch gegen l1/« Uhr zum zweiten male zu dem Prinzen begebm, um mit demselben da« heilige Abendmahl zu nehmen. Infolge zu großer Schwäche de- Prinzen mußte die heiliae Handlung unterbleiben. Generalsuperintendent Dr. Kögel betete mit den Anwesenden am Lager de« Tttrbenden. Während de« Gebete« verschieb der Prinz. Mit dem Kaiser unb den anderm Personen der Umgebung hatte sich ber Prinz noch durch Ge- beiden unterhalten. Um zwei Uhr erschienen der Kronprinz und die Kronprinzessin. (Prinz Karl, am 29. Juni 1801 geboren, «ar vier Jahre jünger al« , jein Bruder, Kaiser Wilhelm; er war vermählt mit

4 ber Prinzessin Marie Louise Alexandrine, Tochter

,, , dr verstorbenen Großherzog« Karl Friedrich von

Wi M Lachsen. Wittwer feit, dem 18. Januar 1877. Er

binterläßt drei Kinder: den Prinzen Friedrich Stückes«Kurl und die Prinzessin Marie Louise, verm. kfall. IE dem Prinzen Alexi«, Landgraf von H sten-Pbilipp«- lhal-Barchfeld, efchieden 1861, unb Prinzessin Marie Anna, verm. mit dem Landgrafen Friedrich von Nn).

Mkenberg-Vöhl Herrn Professor vr. Arnold in der °ntag«^eich-|gg-sttzung am 19. Januar d. I. bet der Berhand- lung über die prozentuale Börsensteurr.

Meine Herren! Ich will unbefangen und möglichst lich die Gründe für unb wider den eingebrachten Gesetz- twurf abwägen unb nicht im Namen der (konservativen) ttion zu anderen Fraktionen, sondern al« Mitglied de« jes zum Hause reden. ES wäre vielleicht wünschen«- gewesen, wenn der Antrag von einer anderen Fraktion Mt worden wäre, er hätte dann etwa» von seiner Wtionsfarbe verloren, die jedem von einer Fraktion ge» Eten Anträge immer bi« zu einem gewisten Grade an- Met. Aber Herr v. Wedell war wie kein anderer be- ihn zu stellen, da er schon vor zwei Jahren einen Michen eingebracht hatte, der damal« mit Siimmen- ——' Ichheit, mit 126 gegen 126 Stimmen abgelebnt wurde, en S1 Unfall« sind wir ihm schuldig, ihn unbefangen mit . . Unterordnung de« FraMon«intereste« unter da« Gemein- W zu prüfen. Ich sage nicht, daß da« nicht geschieht, ja««» tut könnte e« vielleicht ein wenig mehr geschehen al« bi«- BM- wen

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