Marburg, Sonntag, 14. Mai 1882

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Windth orst. Derselbe betonte einleitend die hohe Wich­tigkeit der zur Verhandlung stehenden Frage, erklärte aber, daß die Zentrumsfraktion mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität der Vorlage nicht zustimmen werde. Indes sei der Gegenstand selbst von so schwerwiegendem Gewicht, daß eine Erörterung nach allen Seiten geboten sei, und daß seine Freunde deshalb der kommissarischen Beratung zustimmen würden. Inzwischen stände die Zen- trumöfraktton einer Erleichterung der direkten Besteuerung und namentlich einer Erleichterung der Kommunen durch« aus sympathisch gegenüber. Von einem Mißtrauen gegen die jetzige Reichsregierung, resp. gegen die verbündeten Re­gierungen würde sie in keiner Weise bestimmt. Für die Ablehnung des Monopols seien zunächst wirtschaftliche Gründe bestimmend. Wo sollten die Kräfte bleiben, die nach Beseitigung der privaten Tabaksindustrie arbeitslos würden? Wir wären in der Monopolisierung schon ohne­hin zu weit vorgeschritten. Post- und Telegraphenwesen wären monopolisiert; das ganze Eisenbahnwesen wäre im besten Wege, monopolisiert zu werden, so daß beim Fort­schreiten auf solchem Wege der soziale Staat bald fertig sein werde. Vielleicht eigneten sich die Zuckerrüben auch bester zum Monopol als der Tabak; indes bekenne er gern, daß bei der ferneren Besteuerung des Tabaks auch der Monopolisierung des Privat-Großkapitals vorzubeugen sein werde. Sollte das nicht vermieden werden, dann wäre das Monopol des Staats allerdings immer noch vorzu­ziehen! — Dann frage es sich aber weiter, ob der Nutzen, den das Monopol ergeben solle, wirklich erzielt werden würde, mit anderen Worten, ob die vorgelegtcn Berech­nungen zutreffend seien. Die eingehende Prüfung darüber könne indes allein in der Kommission erfolgen; und des­halb besonders halte er eine kommissarische Beratung für nötig. Wenn es sich blos um die Entschädigung der Fabri­kanten handelt, könnte er allenfalls dem Monopol zu­stimmen, denn die Zahl derjenigen unter denselben, welche dem Monopol zustimmcn, mehre sich fortdauernd. — Als Hauptbedcnken käme dann aber in betracht, daß das Monopol nach seiner Einführung die Selbständigkeit der Einzelstaaten entschieden gefährden müsse. Die Aufsaugung der Privatthätigkeit durch den Staat sei allerwege vom Uebel. Am meisten würden beim Monopol die Minoritäten leiden. Wie würden wohl beim Bestehen des Monopols während des Kulturkampfes beispielsweise am Rhein die in der Monopolverwaltung angestellten Anhänger dcS Zentrums beseitigt sein! Wenn der Staatssekretär Scholz vorgestern gesagt habe, das politische Wahlrecht würde nicht tangiert werden, so könne er das in keiner Weise zugeben. „Weß Brot ich esse, deß Lied ich singe!" Mindestens wäre ein Mißbrauch nicht ausgeschlossen. Auch glaubt der Redner den Versicherungen nicht, daß die Erträge des Monopols lediglich zu den in Aussicht genommenen Zwecken Verwendung finden würden. Die Militärverwaltung werde wohl den üblichen Zehnten davon beanspruchen! — Gegen­wärtig genüge nicht die bloße Ablehnung des Monopols; es müste überhaupt endliche Ruhe in dieser Branche her­gestellt werden. Wenn da« nicht möglich, dann lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Endel Aller­dings sei 1879 ein Versprechen auf daö Monopol nicht zurückzukommen, nicht gegeben worden. Aber alle Betei­ligten wären doch von der Auffassung ausgegangen, daß man von demselben Abstand zu nehmen habe. Er könne daher weder dem Tabaksmonopol, noch auch einer höheren Besteuerung des Tabaks so lange zustimmen, als mit dem Gesetze von 1879 noch nicht die nötigen Erfahren gemacht seien. Hoffentlich würde auch die Regierung nach dem ablehnenden Votum des Reichstags von dem Monopol­gedanken zurücktretcn und damit die wünschenswerte Ruhe in der Tabaksindustrie zurückkehren I

Abg. Leus chner (Eisleben) konstatierte, daß der Vor­redner alle Schattenseiten des Monopols in vollem Um­fange hervorgehoben habe. Aus Prinzip oder Liebhaberei würde sich aber auch wohl niemand für das Monopol entscheiden. Inzwischen handle eS sich nach Auffassung der „deutschen Reichspartei" lediglich um die Wahl zwischen zwei Uebeln, und da entscheide sich die große Mehrheit seiner Partei, daö kleinere vorziehend, für die Annahme des Monopols. Zunächst komme eine Reihe von Momen­ten in betracht, welche dazu führen müssen, die Einnahmen deS Reichs zu vermehren, und daß die direkten Steuern nicht erhöht werden könnten, darüber bestehe kein Zweifel. Die Mehreinnahmen könnten eben nur durch indirekte Steuern, zweifellos am besten durch eine Luxussteuer er­reicht werden, wie da» Tabaksmonopol im wesentlichen eine solche sei. Daß eine große Reihe von Tabaksarbeitern

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Reichstag.

Berlin, den 12. Mai.

In der heutigen (8.) Plenarsitzung des Reichstags wachte der Präsident v. Levetzow dem Hause zunächst °ie Mitteilung von dem heute früh erfolgten Ableben deS Abg. Dr. Hüter (2. Stralsunder Wahlbezirk), kam dann °us den Zwischenfall der letzten Sitzung, betreffend den dem Abg. Richter erteilten Ordnungsruf erläuternd ju« und knüpfte daran di« Mahnung, Zwischenrufe in Zukunft zu vermeiden.

Bei Fortsetzung der ersten Beratung der Tabakrmono- Pol-Vorlage erhielt heute zuerst da» Wort Abg. Dr.

Die LaudeSdirettorwahl hat mancherlei Blasen an die Oeffentlichkeit getrieben und Aeußerungen hervorgerufen, welche e» notwendig machen, diese Angelegenheit, welche ganz geeignet ist, das Jntereffe des Landes zu erregen, im näheren zu besprechen. Zu­nächst müssen wir eS lebhaft bedauern und mißbilligen, wenn man im Eifer des Kampfe» zu persönlichen Angriffen gegen den Präsidenten der Kammer, Obervorsteher v. Milch­ling, sich veranlaßt gesehen hat. Diese Angriffe nament­lich, soweit sie die Stellung de» Herrn von Milchling zur Hessischen Bank betreffen, entbehren aller und jeder Be­gründung. Die bekannte ausnehmend günstige pekuniäre Lage des genannten Herrn mag Gegenstand de» Neide» sein, sie kann niemals Grund eine» Vorwurfs abgeben. Wer fein eigenes Vermögen gut zu verwalten weiß, wird stets ein guter Verwalter deS großen Kommunalvermögens sein.

Es ist daS übrigens eine Thatsache, welche auch bei Herrn von Hundelshausen zutreffen soll. Wenn Korrespon­denzen in auswärtigen Blättern die Wahl deS letztgenannten Herrn zu einem Siege der konservativen Sache auipauschen wollen, so ist das der Sachlage durchaus nicht entsprechend. Herr von Milchling ist durch sein langjähriges Wirken als Richter, Präsident der ersten Kammer und de» Kommunal­landtages als ein entschieden konservativer Mann bekannt und ist als Kandidat zum Reichstage 1873 von der kon­servativen Partei ausgestellt und damals mit denselben An­griffen von der „Morgenzeitung" überhäuft worden wie heute, — unter denen, welche ihre Stimme für ihn ab­gegeben haben, befinden sich eine Reihe von Männern der besten konservativen Gesinnung. Herr von MUchling ver­trat den Standpunkt bei der Wahl des Landesdirektors, daß derselbe juristische Vorbildung besitzen müsse, wie jeder Staatsbeamte, der eine so große und schwierige Verwaltung zu führen habe. Dieser Auffaffung schloffen sich die mehr liberalen Stimmen an, und man wird dies nicht allein begreiflich, sondern auch einigermaßen berechtigt finden.

Es mag sein, daß Herr von Milchling bei den libera­len städtischen Elementen als Inhaber großer industrieller Anlagen eine gewisse größere Sympathie fand, als ein früherer Militär, der nur der Landwirtschaft seither gelebt hat. Es erscheint uns für die kräftige Entwickelung der ständischen Verwaltung von der größten Erheblichkeit, daß dieser Irrtum, als habe «S sich um politische Partei- kämpfe gehandelt, von vornherein nicht aufkommen möge. Mit dem Ausgange der Wahl kann man sich umsomehr befreunden, da Herr von Milchling dem noch wichtigeren und maßgebenderen Amte deS Präsidenten erhalten bleibt und über den Charakter des neugewählten LandeSdirektor» nur eine Stimme ist. Allerdings liegt letzterem eine sehr schwierige Aufgabe ob; die Zustände der kommunalen Ver­waltung sind keineswegs mustergültig, und die einmal dar­auf gelenkte öffentliche Aufmerksamkeit wird diese wichtige Verwaltung mehr wie seither nicht außer Auge lasten. Dem Landesdirektor seine richtige Stellung zu verschaffen, die zahlreichen schwierigen Aufgaben auizuführen, dazu ge­hört ein klarer Kopf und eine feste Hand. Sehr bedauern müssen wir — und wir sehen darin gar keinen großen Sieg der konservativen Sache —, daß die Wahl de» Lan­desdirektors auf 6 Jahre nur erfolgt ist. Eine so kurze GcschästSperiode bringt den Landesdirektor noch mehr wie bisher in Abhängigkeit von dem VerwaltungSauSschuste, der jetzt schon 80 Tage seinen Sitzungen in einem Jahre widmet, ein Umstand, der zu denken giebt und in dem die Ursache großer Mißstände zu finden ist. — Diese Wahl hat wie gewöhnlich die Leidenschaften entflammt, e« haben nichts weniger als lobenswerte persönliche Motive sich gel­tend gemacht und in der Preffe ihre Stimmen erhoben; wir bedauern, daß dies namentlich in dem uns sonst nahe­stehenden „Kasteler Journal" geschehen, — aber wir legen bas größte Gewicht darauf, zu konstatieren, daß in der Sache unsere konservativen GestnnungSgcnosten einig ge­blieben und sich mit den Thatsache» abgefunden haben.

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brotlos werden sollte, könnte nicht zugegeben werden, denn die Fabrikation selbst werde doch nicht getötet; die Fabri­kanten aber sollten ja angemessen entschädigt werden; er glaube auch nicht, daß die Hausindustrie geschädigt werden würde. Wenn die Gegner des Monopols einen anderen Modus Vorschlägen könnten, der Mehreinnahmen des Reichs zu erzielen geeignet sei, so würden seine Freunde denselben wohlwollend prüfen. Jedenfalls müsse er aber bitten, in eine wohlwollende Erwägung der Vorlage einzutreten.

Abg. Mayer (Württemberg) betonte, daß im Gegen­sätze zu der württembergischen Regierung und Volksver­tretung ein großer Teil auch der württembergischen Be­völkerung gegen daS Monopol sei, und daß von den 17 württembergischen Abgeordneten 7 ausdrücklich gegen daS Monopol gewählt seien. Die Volkspartei speziell sei gegen daS letztere, weil sie keine neue Steuern für nötig hält, vielmehr neben Sparsamkeit eine Reform der direkten Steuern verlangt. Das Tabaksmonopol würde andere Monopole zur Folge haben und politisch bezüglich des Wahlrechts von großer Gefahr sein, wenn auch der Staats­sekretär Scholz vorgestern, jedenfalls im besten Glauben, die Versicherung des Gegenteils gegeben habe. Die Lage der Arbeiter würde eine schlechtere, eine prekäre werden. Ferner widerstrebe das Monopol dem föderalistischen Cha­rakter des Reiches; die bestehende Einheit vertrage keinen Absolutismus. Die deutschen Staatsmänner sollten sich mit der bestehenden Einheit begnügen! Keine Autorität des Reichskanzlers, keine Beredtsamkeit seiner Räte, auch keine Beunruhigungen dürften zur Annahme des Monopols führen. Einem Krach von oben, wie er hier versucht werde, könne man nimmer zustimmen. Es handle sich aber nicht bloß um Wohlstand und Sicherheit, sondern auch um Freiheit oder Absolutismus. Darum möge man die Vorlage einfach ablehnen!

Abg. Frhr. Schenck v. Stauffenberg wies auf die Verhandlungen von 1878 hin, woraus als der Wille der Volksvertretung hervorgetreten, daß die Bewilligung neuer Steuern nicht auf Vorrat erfolgen, sondern mit Be­willigungen sofort Erleichterungen des Volkes Hand in Hand gehen sollten, und daß dabei die konstitutionellen Rechte des Hauses zu wahren seien. Die Zwecke nun, die mit den Erträgen der Vorlage verfolgt werden sollten, hätten im Fortgänge der Zeit sehr gewechselt; von dem „Patrimonium des Enterbten" wäre man heute allerdings zurückgekommen. Daß die Bedürfnisse der Einzelstaaten unter Umständen aus den indirekten Steuern des Reichs befriedigt werden müßten, sei zuzugeben; aber diese Be­dürfnisse seien auf das Notwendigste zu beschränken. Er müsse besonders dagegen protestieren, daß die bayerischen Verhältnisse von unberufener Seite so dargestellt würden, als ob die Lage der bayerischen Kommune eine so durchaus notleitende sei, daß sie der Hilfe des Reichs dringend be-' dürfe. Der Redner berührte dann historisch die Vorgänge, welche dem Gewichtssteuergesctz von 1879 vorhergegangen; wenn man damals gesagt hätte, jene Vorlage solle eine Vorbereitung zum Monopol sein, würde dieselbe keine 6 Stimmen im Hause erlangt haben. Mit diesen That- sachen stehe aber die bezügliche Stelle der Motive im direkten Widerspruch. Daö Erfordernis der Ruhe und Stabilität in dieser Frage sei ein allseitiges Bedürfnis. Ehe das Monopol vollständig abgethan sei, werde man aber zu einer definitiven Regelung der Frage nicht gelangen. Zur Verwirrung der ganzen Angelegenheit habe das Vorgehen der Straßburger Manufaktur und die Haltung der offiziösen Presse wesentlich beigetragen. — Was die Vorlage selbst betreffe, so würde er, gesetzt, daß er das Monopol überhaupt für eine Notwendigkeit halte, nachdem dann doch einmal eine so gewaltige Störung im Erwerbsleben cinzutretcn habe, die Erfahrungen Oesterreichs und Frankreichs benutzend, solche Erträge aus dem Mono­pol zu ziehen, die auch für das Reich für jetzt und in Zu­kunft von Erheblichkeit sein würden. Die Ertragsberech­nungen des Entwurfs erscheinen dem Redner durchaus un­zuverlässig, sie stützten sich wes ntlich auf die Erfahrungen der Straßburger Manufaktur. Der Voranschlag der Vor- läge sei ebenso einseitig wie diejenigen der Interessenten; in jedem Falle biete er keine Garantie für seine Richtigkeit. Der Konsum scheine ihm zu hoch angenommen zu sein; dagegen würden die Ausgaben für das Rohmaterial und die EinrichtungSkosten zu niedrig veranschlagt. Die För­derung des TabakSbaues würde durch das Monopol that- sächlich unmöglich, da die Verwaltung auf den in größeren Distrikten konzentrierten Anbau halten müffe. Auch wären die Bestimmungen der Vorlage über den TabakSbau zur Ausfuhr wahrlich nicht geeignet, den Export zu heben. —

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