-Marburg, Freiwg, 27. Januar 1882

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ilnzahl von Mitgliedern ist während des Namensaufrufes

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§ 54 der Geschäftsordnung der Namensaufruf. Derselbe ergab die Anwesenheit von 223 Mitgliedern. (Eine größere

"»geregt, den Dank dcö Hauses verdienen, so habe man drch leider keine Bür.sckait daiür, daß die ministerielle

den Etat die Wahlprüfungen zu erledigen.

Bei Fortsetzung der dritten Beratung dcö Etats er­hält darauf Abg. LaSker das Wort. Derselbe betont,

risscnheit des Parlaments, ober wer habe dieselbe ge­schaffen? DaS Volk werde erkennen, daß das Parlament zu dem Allerhöchsten Erlaß keine Veranlassung gegeben habe.

KommissariuS des Bundesrats Minister v. P u t t k a m e r widerlegt zunächst die Ausführungen des Vorredners, so- weit sie sich gegen den Herrn Reichskanzler gerichtet. Herr Lasker tadele an den Ausführungen des Herrn Reichs­kanzlers, daß sie neue Legenden schaffen; und doch sei auch Herrn LaSkcrs Rede an Legcndcnbiloringen reich. Die gan­zen Ausführungen dcö Herrn Reichskanzlers drehten sich um den einen Hauptgedanken, daß viele Jahre hindurch, soweit die öffentliche Meinung durch die Wahlen zum Aus­druck gekommen, die monarchische Gewalt in Preußen, ver­treten durch die Minister, erfolglos bemüht gewesen sei, die richtige deutsche Politik zu verfolgen. Thatsächlich habe, wie der Herr Minister deö Näheren darlegt, allerdings auch der Reichskanzler im Widerspruch mit der öffentlichen Meinung seine nationale Politik durchgesührt. Wenn Herr LaSker das gestrige Verhalten des Herrn Reichskanzlers dem Hause gegenüber getadelt, so möge man bedenken, daß derselbe bei dem ihm gemachten Vorwürfe unniöglich hätte ruhig bleiben können. Unrichtig sei auch die Behauptung des Herrn LaSker, daß im ersten Teile des Erlasses das preußische Vcrfaffungsrccht ignoriert sei. Bezüglich des zweiten Teils des Erlasses sei zwischen der Interpretation deö Herrn Reichskanzlers und seinen eigenen früheren Aus­lassungen durchaus kein Widerspruch. Herr v. Bennigsen habe die Negierung aufgcfordert, die Beamten vor der Herab­setzung ihrer Autorität zu bewahren. Gerade die liberale Majorität des Abgeordnetenhauses sei es aber, welche (1861) den Ruf erhoben habe, alle reaktionär gesinnten Be­amten zu entfernen. Die Veranlassung zum Allerhöchsten Erlaß sei in der abenteuerlichsten Weise gedeutet. Er sei wahrlich kein Zeichen einer angeblichen Schwäche der Re­gierung. Man möge sich doch nicht der Illusion hingeben, als sei die Regierung durch die Wahlen ganz nieder- gcschmettertl Die Session sei ja ganz glücklich verlaufen; der Etat werde voraussichtlich bewilligt werden, und in der Hamburger Frage trage die Politik dcö Reichskanzlers einen glänzenden Sieg davon. Der Erlaß sei vorzugsweise dazu geeignet, jedem neuen Konflikte vorzubeugen, und in den curopäifchcn Krisen, die uns drohen, würde sich voraus­sichtlich daö monarchische Kaiser- und Königtum als Hort dcö Rechts und der Freiheit bewähren. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Windthorst weist auf den Wechsel in der Gesinnung der Parteien hin; früher hätten die National- liberalen dafür gewirkt, daß die Beamt n von der Gesin­nung des Zentrums auö dem Amte entfernt würden. Die Frage, wie die Beamten sich bei den Wahlen zu verhalten hätt.n, sei theoretisch gar nicht zu beantworten. Daß wir mit jedem Ministerwechsel nicht alle Beamten wechseln wollen, sei doch als selbstverständlich auzunehmcn. Dem eigentlichen Grunde dcö Allerhöchsten Erlasses wolle er hier uicht nachgehcn. Die Betonung des königlichen Rechts könne allerdings niemals schaden. Im klebrigen gebe er zu erwägen, daß gestern und heute hier meistens preußi­sche Geschichte vorgctragen sei, daß in Reichstage aber auch-Männer seien, die als Nichtpreußen eine andere Stellung zu diesen Fragen cinnehmcn, deren Erörterung in diesem Hause daher mindestens als unzart bezeichnet werden müßte.

Abg. Lassen (Däne) verlfist eine Rede, worin er die Korrektheit der gestrigen und heutigen geschichtlichen Ex­kurse auf Dänemark bestreitet. Abg. Virchow spricht gegen die Ausführungen v. PutlkamerS und bekämpft den Erlaß im Sinne der gestrigen Richtcrschen Ausführungen.

Die Generaldebatte wird geschlossen. Es folgen per­sönliche Bemerkungen. Abg. Hänel bestreitet, daß seine gestrigen Bemerkungen einen sittlichen Makel auf den Reichs­kanzler hätten werfen können. Minister v. Puttkamer (als Abgeordneter) bestreitet die Absicht, Herrn Hänel zu beleidigen; er müffe sich jedoch das Recht wahren, aus Hänelö Reden objektive Schlüffe zu ziehen. Darin aber sei eine Belcididung enthalten gewesen. Hierauf werden die Wahlen der Abg. von Bernuth, Schulze - Delitzsch, Kochann, Por'ch und Schalscha für gültig erklärt, die Wah­len der Abg. v. Caroloth, v. Gehren und Prinz Handjery beanstandet. Einige Petitionen werden erledigt. Nächste Sitzung morgen.

Vom Reichstag.

Berlin, den 25. Januar.

In der heutigen (34.)Plenarsitzung deöReichstags verwahrte sich Abg. Mommsen den gestrigen auf ihn bezüglichen Bemerkungen dcö Fürsten Reichskanzlers gegen­über dagegen, jemals den Ausdruck „konstitutionelle Haus­meierei" gebraucht zu haben. Gegen seine KönigStrcue, die er im Herzen trage, dürfe er keinen Zweifel auf- kommcn lassen.

Auf der TagcLordnuug steht zunächst der Bericht der Neichöschulden-Kommission, der ohne Debatte erledigt wird; desgleichen in dritter Beratung die Zusatzakte zur Schiss- sthrtöakte für die Donaumündungen.

Auf der Tagesordnung folgt die dritte Beratung des Etats. Ein Antrag dcö Abg. Richter, zuvor die in lchtcr Woche auf der Tagesordnung stehenden Wahl- prüsungcn zu erledigen, führt zu längerer Debatte zur Geschästsordnung. Dabei regt Abg. Frhr. v. MinNi­ger ode Zweifel an der Beschlußfähigkeit des Hauses an, eS erfolgte demnächst nach Maßgabe deö ersten Alinea des

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mb deren Gratisbeilage

Illustriertes Sonntagsblatt

• Deutsches Reich.

Berlio, 25. Jan. Das Kriegsministerium bringt im neuesten „Armee-Bcrordnungs-Blatt" nachfolgenee Aller­höchste KabinctSordre, betreffend die Errichtung der Stelle

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Ausland.

Wik«, 25. Jan. Die Delegationen sind auf den

28. Januar cinberuien.---------- ---

it-Clfvon allen Post - Anstalten, auf dem Lande auch >on den Landpostboten, entgegengenommen. — onwit der Vorrat noch reicht, erhalten neu zu- ehende Abonnenten einen Wandkalender von 1882 gratis beigefügt.

eines General QuarticrmeisterS bei dem Gencralstabe der Armee, zur Kenntnis der Arme: „Ich bestimme hierdurch Nachstehendes: Es soll bei dem Generalstabe der Armee künftig auch im Frieden ein General-Quartiermeister in Funktion treten, welcher den Abteilungschess deö Großen Gencralstabeö und des Neben-Etatö desselben, sowie den Chefs deö Generalstabcs bei den Armeekorps und bei der Generalinspektion der Artillerie gegenüber, jederzeit Im Vorgesetztcn-Verhältniß stehend, in allen Generalstabs - An- gclegcnhciten der Stellvertreter des Chefs des GcneralstabeS der Aimee nach dessen spezieller Anordnung ist. — Der zu ernennende Gene al führt den Diensttitel „General- Quartiermeister", bezieht aber sein Gehalt aus dem Etats- litel für die Offiziere in besonderen Dienststellungen. An den Chef deö GcneralstabeS der Armee habe Ich demgemäß verfügt und ihm überlassen, hiernach die näheren Anord­nungen zu treffen. Die weitere Bekanntmachung an die Armee, sowie das sonst noch Erforderliche haben Sie zu veranlassen: Dem Reichskanzler habe Ich Abschrift dieser Meiner Ordre zur Kenntnis zugehen lassen. Wilhelm." — Der Kaiser em; fing heule den Gesandten Dr. Schlözer in Audienz. Der Botschafter Saburoff ist heute wieder eiugetroffen. — Tie „Provinzialkorrespondenz" sä reibt: Die erste That der vereinigten Liberalen (der Haftpflicht- gesetzcntwurf) hatte nicht den gewünschten und beabsichtigten Erfolg; er hat dennoch Gutes geschaffen, indem er darthut, daß die Liberalen auf sozialpolitischem Gebiete ihre früheren Grundsätze in wesentlichen Punkten aufgegeben haben, daß die Erkenntnis von der Notwendigkeit der Reform eine allgemeine geworden ist und daß hierbei die Grundsätze des Reichskanzlers auf dem Wege zu ihrer Verwirklichung in den maßgebenden Parteien vollen Anklang finden. So­nach ist die Hoffnung berechtigt, daß, sobald die notwendigen Vorarbeiten beendigt sind, nun wirklich die erste That vollbracht werde, freilich nicht zur höheren Ehre irgend einet Partei, sondern zum Nutzen der Arbeiterwelt, somit des allgemeinen Ganzen. — Eimn Artikel über den Zoll- anschluß Hamburgs schließt die „Provinzialkorrespondenz" folgendermaßen: Mit Befriedigung ist anzuerkennen, daß alle großen Parteien, welche sich bereits bei anderen wichtigen Lebensfragen des Reichs durch ihre positive Mit­wirkung bewährten, auch in dieser großen Frage schließlich, teilweise noch in letzter Stunde, ihre nationale Gesinnung durch die That bewiesen. — Die Reichstags-Baukommission beschloß, eine allgemeine Konkurrenz für deutsche Arch. ! :n auszuschreiben. — Die Nachricht der Prager ...Politik", Fürst Bismarck wünsche die Einverleibung Bosnien- in die ungarische und die Einverleibung dcr Herzegowina in die österreichische Neichshälftc ist total aus der Luft gegriffen. — Im Anschluß an den Zirkular-Erlaß vom 18. April 1879, betreffend die Herstellung der Schöffenlisten, hat der Minister des Innern jetzt den Negierungspräsidien Abschrift einer anderweitcn, in Gemeinschaft mit dem Justizminister getroffenen Zirkular-Verfügung, betreffend die Einsendung der Schöffen-U>listen an die Amtsgerichte seitens der Ge- mcindevorstcher, übersandt. Dieselbe wird demnächst im Justizministcrialblalte, sowie im Ministerialblatte für die innere Verwaltung zum Abdruck gelangen. — Die Ge­schäftslage dcö Reichstags macht es unmöglich, denselben schon morgen zu schließen. Vor Sonntag, vielleicht auch schon Sonnabend, wird der Schluß dcö Reichstages nicht erfolgen können. — Der Antrag Benda auf Bewilligung einer Unter oifizierfchule in Neubreisach hat Aussicht, mit einer kleinen Majorität angenommen zu werden.

Darmstadt, 24 Jan. Die Ergebnisse aus dem Fami­lieneigentum deö großherzoglicheu Hauses sind im neuen Staatsbudget mit 4 046 745 M. (1135 355 M. weniger als gegen den Voranschlag 1879 82) eingestellt. Für Be­dürfnisse des großherzoglichen HauscS sind vorgesehen: Zivilliste 1 096 288 M., Apanagen und Deputate 126 857 Mark 13 Pf. (Für die drei Prinzen des großherzoglichen Hauses je 30 857 M. 14 Pf., Wittum der Prinzessin Karl 34 285 M. 71 Pf.) Die Neubauten und größere Her­stellungen am Nesidenzschlosse, Palais, Schloßgartcn, Hof­stall, Hoflager zu Auerbach, Jagdschloß Wolfsgarten, Palais zu Mainz erfordern eine Ausgabe von 84 640 M., wo­von für jedes Jahr der Finanzperiode Va in Ansatz kommt.

Müucheu. 25. Jan. Die Abgeordnetenkammer lehnte den Mililälkrcdit für die Kaswnenbautcn ab und genehmigte den Antrag, die Ersparnisse von früheren Krediten zur Er­werbung von Exerzierplätzen zu verwenden.

WL-iaen nimmt entgegen. MLpedition d. Blaues, d Annoncen Bureanx Th. Dietrich u. Co. rn »„fiel und Hannover; Th. Netti* in Frankfurt a.M; . i.„st,in u Vog er in gFÄtiSS

Innnat tffcbiencn.) Endlich wird der Antrag deö Ab. v Benda "angenommen, nach dem Schluffe der Generaldebatte über

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Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition d. Blattes, sowie d.Annoncen-Bureanr von G 8. Daube u. C». in Frankfurt a. 'Dl.; Jägersche Buchhandlung daselbst; Hermansche Buchhandlung l daselbst; Invalidendank in r Berlin; W. Thienes in

Elberfeld; C- Schlotte in Bremen-

Erscheint täglich außer an den Werktagen na* Sonn» und Feiertagen. Preis für das Quartal mit der wöchentlichen Beilage „flUuftrirtefl SouutaaSblatt" durch die Ervedirinn rt? n ' Buchdruckerei) bezogen 8'/. Mark durch die Postämter des Deutschen Reiches 2 Mark 50 (efd VeftellgebUr"'*-’i^Urtio^a” ü b“ gesJt ne Zeile w Pf.

Mr in der Expedition zu ertheilende Auskunst und Annahme von Adressen werden 25 Pfg. berechnet. VT8*

I daß dcr erste Teil deö Allerhöchsten Erlasses keine prak-

■ lischt Bedeutung habe, da nur eine theoretische staatsrccht-

liche Darlegung der KönigSrcchte gegeben sei, welche von feiner Seite bestritten würden. Betreffend deö zweiten Lest» Teils dcö Erlasses fordert er den Minister v. Puttkamer - i? auf- sich darüber zu erklären, ob er der Auslegung des- __™ leiben durch den Herrn Reichskanzler zustimmc und wie >r seine neuliche Erklärung damit zu Vereinen denke. So sehr die gestern gegebene Jnterprilation des königlichen IlKafs Willens mit Befriedigung ouszunehmen sei, weshalb auch Diejenigen, welche die Debatte über den Erlaß im Hause

ggff- Für die Monate Februar und März Werden noch Bestellungen auf die

Oberhessische Zeitung

«mvemung des königlichen Willens der gestrigen Jnter- Mation entspricht« werde. Es sei dringend erwünscht, --- laß die gestrige Deklaration den Beamten amtlich mitge- » olt werde. Im ersten Teile seiner gestrigen Rede habe * Reichskanzler nicht bws gesucht Legenden zu zerstören, foiidcrn auch Legenden zu schaffen. Es sei eine geschickt- iifhe Entstellung, zu behaupten, daß die liberale Partei Inner Zeit die Mittel zur Armee-Reorganisation verwci- i habe. Die Absicht ter Volksvertretung sei durchaus «flicht gewesen, der deutschen Poluik des Reichskanzlers störend -i 'n den Weg zu treten. Tie Haltung der Volksvertretung

Und deren Festhalten an der Verfaffung hätte schließlich nnch ihre volle Anerkennung in der Indemnität gefunden, «ber nicht die Volksvertretung allein, die ganze deutsche ■ •intion habe Teil an dem großen Einigungswerke, das der ' Reichskanzler für sich nicht allein als Verdienst bean- „ stauchen dürfe. Eine weitere Legende sei, daß die Königs- ffuie und die Liebe zum Könige zum besonderen Vorrecht - feiner Personen in dcr Regierung und der Kons-rva- ' ^en gemacht werde. DaS ganze Volk sei dem Könige in ,, yC3e und Treue ergeben und auch er persönlich sei in -- Gefühle erzogen in einer Zeit, in welcher feine - ^ubensgenossen noch vielfach schutzlos gewesen. Ferner gereitet der Redner, daß die Liberalen den König in ein Jockei kukukehcim versetzen wollten. Tief zu beklagen sei " $on< in w Ichem der Reichskanzler zu dem R ichStage und wie er denselben herabfitze. Dazu suche der

Astchskanzler das Parlament in einen nicht bestehenden Ansatz zu dem Volke zu stellen; er spreche von Zer-