Zollpersonal nicht dem Zuge nach Fiskalität Folge gebe, der es beherrsche, baff Vexationen rc. vermieden würden, die das Publikum belasten, die aber auch dem Zolltarif gefährlich werden könnten, weil sie ihn zum Spotte machten. Sodann wendet sich Redner gegen den Abg. Oechelhäuser und weist nach, daß die Vertreter der Zoll­politik die Besserung der Wirtschaftslage, wo sie zu kon­statieren, nicht allein auf den Zolltarif zurückführten, andererseits dürften aber auch die Freihändler nicht jeden noch bestehenden Schaden dem Zolltarif in die Schuhe schieben. Was die Frage der Arbeitslöhne anbclange, so seien allerdings die Unternehmer wenig geneigt, die Löhne der Arbeiter zu erhöhen, und ihnen einen Teil des besseren Verdienstes zuzuwenden, die Gesetzgebung müsse eben dafür sorgen, daß das geschehe. Die Politik des laissez aller habe das Volk entwöhnt, über wirtschaftliche Dinge nach- zudcnken, daher hätten Theoretiker und Professoren die Ge­setzgebung in die Hand bekommen, und die Praxis sei Leuten anheimgefallen, die die Massen ausbcuten. Je mehr man breche mit dem Manchestertum, je mehr werde das Volk über die wirtschaftlichen Dinge Nachdenken, und je schwieriger werde es dem Abg. Richter werden, solche Behauptungen in den Volksversammlungen aufzustellen, wie er es gethan zu haben scheine. Die Behauptung, daß eine starke Arbeiterfamilie durch den Kornzoll um 13 M. belastet werde, sei vollständig verfehlt; wie der Abg. Richter denn dazu komme, bei dieser Berechnung den vollen Zoll anzusetzen. Redner weist nach, daß durchaus nicht etwa der ganze Zoll als Preissteigerung der Ware nachzuwei­sen sei. Die Kolonialwarenzölle träfen den armen Mann auf dem Lande sehr wenig, da er sehr wenig dieser Waren gebrauche; ebenso der Petroleumzoll. So verbrauche Red­ner z. B. in seinem heimatlichen Dorfe von 700 Seelen mehr Petroleum als das ganze Dorf. Wenn nun das Landvolk trotzdem vielfach freihändlerisch gewählt, so liege das daran, daß die Leute eben über wirtschaftliche Fragen nachdächten und wenn da ein fremder Herr aus Berlin komme und ihnen solche Dinge erzähle, wie der Abg. Richter, so dächten sie, vielleicht weiß der Berliner Herr das besser als wir und die Regierung will uns doch wohl betrügen. Bei den Verhandlungen mit dem Zentrum hin­sichtlich der Zollpolitik sei von letzterem niemals eine For­derung an die Konservativen gestellt hinsichtlich deren kirchen­politischer Stellung. Er weise die Unterstellung auf das Entschiedenste entschieden zurück, daß infolge dessen die rechte Seite ihre Stellung zum Kulturkampf geändert habe. Er konstatiere, daß Abg. Oechelhäuser heute selbst die Besserung der gewerblichen Lage und die Hebung des deutschen Exports zugegeben habe, wo doch die Freihändler stets vorhergesagt, das Gegenteil werde cintreten. So werde die Zollpolitik von 1879 alle diese falschen Prophe- zeihungen zu schänden machen und was die Freunde der­selben an wohlthätigcn Folgen vorausgesagt, werde immer mehr zur Wirklichkeit werden. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Br. Barth wendet sich gegen die Aeußcrung des Direktors im Reichsschatzamte Burchardt, der behauptet, der Tabak sei durch den Zoll billiger geworden. Die guten Sorten seien teurer,' und nur ganz schlechte Sorten in Amsterdam billiger geworden. Dem Abg. v. Kardorff müsse er zugeben, daß das Volk durch den Zolltarif den­ken gelernt habe; das beweise es ja dadurch, daß weder Herr v. Varnbüler, Loewe, noch Herr Berger jetzt hier seien und daß Herr v. Kardorff nur durch einen Zufall nachträglich herein gekommen. Das System dieses "Zoll­tarifs sei das der Bevormundung, nicht das der wirt­schaftlichen Selbsthülfc. Auf die sogenannte „ehrliche Probe" könne er sich nicht cinlassen, da der Zolltarif nicht ein harmonisches Gefüge sei. Der Export sei durch­aus nicht gestiegen, sondern in sehr vielen Punkten geradezu vernichtet. Er habe die Hoffnung einer baldigen Revision des Tarifs.

Direktor im Reichsschatzamte Burchardt: Auf die theoretischen Punkte einzugehen, unterlasse er, da die Re­gierung erst im vorigen Jahre in einer Denkschrift diese theoretischen Fragen beleuchtet habe. Nach dem Zugeständ­nis des Abg. Oechelhäuser, daß sich Verkehr und Export gehoben, sei derselbe für seine Behauptungen jeden Beweis schuldig geblieben. Der Auszug aus den Urteilen der Handclskammerbcrichtc widerlege die statistischen Betrach­tungen Oechelshäusers, ebenso die offizielle HandclSstatistik. Die Einfuhr ist in den Monaten Januar bis November in zahlreichen Rohprodukten gestiegen und zwar mehr als früher jemals, dagegen ist sie gefallen in Jndustriepro- dukten, das beweist Steigen der inneren ErwerbSthätigkeit sowohl als der Exportthätigkeit. . Abg. Barth hat nun ver-

srrcht, an einem Beispiele, dem einer Nadelfabrik, den Nach­weis des Gegenteils zu führen, dem widerspricht der Han- delökammerbericht aus Westfalen direkt. Zu viel Wert dürfe man den Handelskammerberichtcn nicht beilegen, sie lieferten nur Detailbilder und zwar solche, die sich nicht unter einen gemeinsamen Rahmen bringen lassen. Uebri- gens habe ich nicht behauptet, die Tabakspreise seien ge­fallen, sondern nur behauptet, sie seien in letzter Zeit zu- rückgcgaiigcn, zwar hatte ich meine Quelle in einem Berichte der Bremer Handelskammer. Zum Kapitel der Zollkuriosa, die da jetzt einen stehenden Artikel in den Zeitungen bil­den, hat die Regierung Veranlassung genommen, die be­treffenden Mitteilungen etwas genauer zu prüfen. Dabei stellte sich heraus, daß die Nachricht, daß chinesische Essen­zen in mit Seide übersponnenen Flaschen cingeführt, als Seide verzollt werden müßten, welche der „Hamb. Corresp." gebracht halte, sich auf einen Fall bezog, der unter dem alten Zolltarif vorgckommcn und der nun in gewissenloser Weise gegen den neuen ins Feld geführt wurde. Der Bundesrat halte nicht dafür, generell eine Verfügung zu treffen, doch wird er eine Vorlage machen, welche die Tara- vcrzollung regelt, er wird sich dabei aber nicht leiten lassen von den Interessen des Auslandes, sondern nur denen des Inlandes. Der Zolldicnst wird in anderen Ländern viel schärfer gehandhabt als in Deutschland, das muß jeder be­stätigen, der vielfach mit Zollabfertigungen zu thun gehabt; auch dort kommen solche Zollkuriosa vor.

Abg. Br. Frege: Es ist hier darauf hingewiesen, daß die Hauptträger der Zollpolitik nicht wieder im Hause er­schienen seien. Was da meinen Freund, den Hrn. v. Mir­bach, anbetrifft, so ist derselbe nicht wegen seiner Stellung zum Zolltarif ausgeblicben, sondern weil in seinem Wahl­kreise ein Mißtrauen besteht gegen alles, was einen alten, hervorragenden Namen trägt; diesen Umstand wußte sein Gegner auszunutzen, indem er sich als Bauer den Wählern vorstellte; wir freuen uns nun recht sehr, einen wirklichen Vertreter der Bauern unter uns zu sehen. (Sehr gut! rechts.) Die Agrarier sind für Jndustriezölle eingetreten in dem Augenblick, als sie sich überzeugten, daß sie Jn- dustriezvlle haben müssen; da mußten wir nun allerdings bei der amerikanischen Konkurrenz Zölle für die Landwirt­schaft verlangen. Die Preise können diese nicht sehr be­einflussen, dazu sind sic zu gering, sic sollen nur die Spe­kulation cinschränken, und das thun sie, selbst nach dem Zeugnis der Fortschrittspartei. Die Getreidepreise sind nicht von den Zöllen, sondern von der Konjunktur abhängig. (Sehr richtig!) Abg. Bamberger hat ein ganz neues Dogma erfunden, daß das Ausland die Zölle bezahle, und dieö auf den russischen Export angewendet; dabei seien aber die Valuta-Differenzen allerdings so groß, daß das Ausland dre Zölle zahlen muß. Was die Rechnung des Abg. Richter hinsichtlich des Brotzolles einer armen Familie angeht, so hat er angenommen, daß diese Familie so viel norddeutschen Brotes essen muß, daß sie in wenig Wochen todkrank sein würde. (Heiterkeit.) ES gicbt doch noch große Länder­strecken in Deutschland, die unter den Psiug genommen werden können, wenn der Getreidebau wieder lohnt. (Bei­fall.) Wäre eS aber so fortgegangen, so wären immer mehr Ländereien landwirtschaftlich unbestellbar geworden. Wir sind zum großen Teile Ack-rbaustaat und haben für unsere Existenz zu sorgen, damit sorgen wir zu gleicher Zeit für unsere Arbeiter. (Sehr richtig.) Die Interessen der Industrie sind nun aber gerade bei unS mit denen der Landwirtschaft zusammenfallcnd. Wir haben zumeist alle Veranlassung, die ehrliche Probe wirklich zu machen, deshalb dürfen wir diese Frage nicht zur Parteifrage machen, sondern sie muß vom Standpunkte der allgemeinen Wohl­fahrt beurteilt werden (Sehr richtig.) Und ich glaubt, daß, wie wir jetzt in der Zeit sind, wo niemand mehr Kulturkämpfer sein will, eine Zeit kommen wird, wo nie­mand mehr Freihändler gewesen sein wollen wird. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Dirichlet: Seine sozialen Verhältnisse recht- fertigen es vollständig, daß er als Bauer in den Wahl­kampf gegangen; damit lasse sich noch kein nachteiliger Schluß ziehen auf seine Bildung (hört, hört!), denn es gebe heutzutage schon ganz gebildete Bauern (hört, hört!), daneben auch recht ungebildete Gutsbesitzer; von letzteren habe man in Ostpreußen in der Wahlbewegung einige recht eklatante Beweise gesunden. (Hört, hört!) Redner sucht nun zu beweisen, daß der Zolltarif den Großgrundbesitzer, aber noch mehr den Großindustriellen, begünstige und dem Landarbeiter seine Bedürfniffe verteuere. Niemals habe die Fortschrittspartei behauptet, der Zoll komme genau im Preise zum Ausdruck, im Gegenteil, sie habe stets darauf

JHatfiurg, Sonntag, 15. Januar 1882.

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Auf Antrag des Abg. v. Kardorff wird die Diö- lisiion derartig geteilt, daß zuerst über das Kapitel der Zölle im allgemeinen, sodann später über die Zollanschluß- ft.cn debattiert wird.

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Deutscher Reichstag.

24. Plenarsitzung am 13. Januar 1882.

DaS HauS und die Tribünen sind mäßig besetzt.

Am Tische des Bundesrates: Staatssekretär des Innern ». Bötticher, der Finanzen Scholz, der Finanzminister Bitter, Direktor im Rcichs-Schatzamtc Burchard, königlich württem- bergischer Geheimer Ober - Finanzrat v. Schmiv, Senator Dr. Bersmcmn, v. Liebe, königlich bayerischer Ober-Regie- rungSrat Hermann und mehrere Kommiffarien, darunter Geh. Legationsrat Br. v. Richthofen, Geheime Rcgierungs- rätc Weymann, Schraut, Triest, Aschenborn rc.

Präsident v. Levetzow eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten.

Eingegangen ist ein Telegramm des Abg. Dietz aus Stuttgart, welcher mitteilt, daß er wegen Verteilung des verbotenen Omnibuökalcnders gestern verhaftet sei. (Abg. Dietz ist Vertreter des 2. Hamburger Wahlkreises und Sozialdemokrat.)

Abg. Kayser kündigt einen Antrag an, nach welchem der Reichstag beschließen soll, die Haftnahme des Abg. Dietz aufzuheben.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein.

Erster Gegenstand derselben ist der mündliche Bericht der Kommission für den Reichshaushalts - Etat über den derselben wiederholt zur Beratung überwiesenen Titel 1 (Zölle), Kap. 1, der Einnahmen des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882/83.

«Leiaen nimmt entgegen: ^Expedition d. Blatt-s, sowie d.Annoncen-Bureaur L Th. Dietrich u. Co.. « SÄSSä

Peipjig, ßötn rc., Rudol Äoffe in Berlin, Fran!»

furt a. M. rc.______

In diesem Kapitel sind die Ausgaben für den Zoll- »Anschluß der Unterelbe enthalten, um zu prüfen, ob es tDtüM ßaatsrcchtlich zulässig sei, diese Kosten im Etat durch eine Anmerkung, wie es geschehen, einzustellen.

Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition d. BlatteS, sowie d.Annoncen-Bureaux von G- L. Daube u. C». in Frankfurt a. M.; Jägersche Buchhandlung daselbst; Hermansche Buchhandlung daselbst; Jnvalidendauk in Berlin; W. Thiene- in Elberfeld: C. Schlotte in Bremen.

durch die Expedition kK o ch'sche »«- m,u "" »»e w«.

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Abg. Oechelhäuser sucht nachzuweisen, daß von der Zollcrhvhung nicht die Arbeiter, sondern höchstens die Arbeitgeber Vorteil hätten. Sodann geht Redner auf die Handelskammerberichte ein, und meint, cs sei ja natürlich,, iah, wenn man mißbilligende Urteile hört, man sehr ge­neigt sei, die bona fides anzuzweifeln. Redner hält die Handelskammern für vollständig fähig und geeignet, zu beurteilen, ob das gegenwärtige handelspolitische System zm Segen des Landes sei oder nicht, und in der über- wältigenden Mehrzahl sprächen sich die Handelskammer- t Cassel, berichte gegen die Zollpolitik aus. Im Export eines Landes en Pei icge der Nerv alles gewerblichen Lebens, die Zukunft unseres ;e Mäd Exportes sei aber wesentlich gefährdet. Die vom Abg. :n best -euschncr neulich hier vorgebrachten statistischen Angaben, >ft umj >ie einen Aufschwung des Verkehrs Nachweisen sollten, be- '. J ^esen an und für sich nichts; sie würden erst dann etwas —' beweisen, wenn eine längere Reihe von Jahren vorliegen v>erde und dann dasselbe Ergebnis sich herauöstelle. Auch bie momentane Volksstimmung sei für solche Politik nicht entscheidend, da die Frage guter und schlechter Ernten, rela­tiven Aufschwungs, persönliche Voreingenommenheit für bims oder jenes System dabei in betracht kämen; auch die ^Esstimmung sei erst maßgebend, wenn sie in Zukunft Mstant bliebe. Zum Schluffe wendet sich Redner gegen «e Aeußerung des Abg. v. Kardorff, der dem Zentrum stinen tiefgefühlten Dank ausgesprochen, daß cö mitgewirkt Jnauguricrung der glorreichen Zollpolitik. Das neue System beruhe nicht auf den guten, alten Traditionen '°n 1819; denn erstens sei letzteres nicht halb auf Agri- ultur-, halb auf Jndustriezölle aufgebaut; ferner sei das' w» -Wem von 1819 hineingestellt zwischen die Monopole, wischen die Prohibitivzölle aller anderen Staaten, während 1011 66 ton 1879 sich hineindränge in den Freihandel der 101 l<tnicn zivilisierten Welt. Die Schutzzöllner basierten auf tm Prinzipe, die Not der anderen für sich auszubeuten;

- ^.Zollsystem von 1879 sei aufgebaut auf der alten Pro- 6? Mivpolitik und zustandegekommen durch Parteikompromisse, 761 lE. noch jetzt einen dunklen Schatten über dieses Hans 85 >ettcn. (Beifall links, Zischen rechts.)

103 Abg. v. Czarlinski: Durch zu strenge Handhabung L * Lvllgcsetze an der russischen Grenze kämen die Polen 74 Schaden. Die Zollgesetze seien in russischer, lettischer 73 , deutscher Sprache angeschlagen, warum nicht aber auch 303 ‘ polnischer Sprache? Sei doch die kaiserliche Botschaft 101 gar inö Polnische übersetzt, das sei für die Polen ein er- Wyches Zeichen, denn es beweise die Notwendigkeit der ^»lnr,chcn Sprache.

_,^8- v- Kardorff bittet zunächst die höchsten Be- rtu ’n Zollsachen dafür sorgen zu wollen, daß das