XVI. ZahWlig

Marburg, Freitag, 9. Dezember 1881

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Freunde auf den bei anderen Gelegenheiten gestellten Antrag, diesen Antrag der Geschäftsordnungs-Kommission zu über­weisen, da diesmal nur zwei Tage Zeit seien.

Darauf wird der Antrag angenommen.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.

Tages-Ordnung: Gesetz-Entwürfe wegen der Controle des Reichshaushalts ?c. für 1881/82 und wegen Erhebung einer Berufs- und Viehstatistik in Verbindung mit dem darauf bezüglichen Etatsnachtrage. Wahlprüfungen.

Schluß 4'/2 Uhr.

Erscheint täglich außer an den Werktagen nach Sonn- und Feiertagen. Preis für das Quartal mit der wöchentlichen Beilage „JllustrirteS Sonntagsblatt" durch die Expedition (Koch'sche Buchdruckerei) bezogen 2*/t Mark, durch die Postämter des Deutschen Reiches 2 Mark 50 Pfg. (excl- Bestellgebühr.) — Insertionsgebühr für die gespaltene Zeile 10 Psg.

Für in der Expedition zu ertheilende Auskunft und Annahme von Adressen werden 25 Pfg. berechnet.

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wenn hinter dem geschlossenen Schalter weiter gearaeitct werde, was in hervorragender Weise geschehe. Der Wunsch der Beamten sei auf eine Sonntagsruhe gerichtet. Er empfehle eine Sonntagsruhe, wie sie in Amerika zum Segen des Landes geübt werde.

Abg. Richter (Hagen): Den letzteren Vergleich deö Vorredners könne Deutschland wohl sehr wohl aushalten. Auch er habe Beziehungen zu Postbeamten, ja sehr zahl­reiche, da viele Beschwerden derselben bei ihm einliefen, aber diese handelten meist von ganz anderen Dingen, als von der Sonntagsruhe. Die Frage sei keine speziell christliche, sondern eine allgemein humane; hätte das alte Testament keinen Sonntag eingesetzt, und wir ihn nicht übernommen, so müßten wir sofort einen schaffen aus humanen Rücksichten. Aber gerade, wenn der Sonntag seine Bestimmung als Ruhe- und Erholungstag erfüllen solle, so bringe er schon einen vermehrten Verkehr mit sich. Ob denn die Kutscher der Gutsbesitzer, die zur Kirche fahren, nicht mehr Unruhe in die Orte brächten, als der eine Landbriefträger. (Oh, oh!) Auch er wünsche, daß den Postämtern öfter als am dritten Sonntage ein freier Sonntag gewährt werde. Aber selbst im Privathanse lasse es sich nicht erzwingen, daß von 10 Uhr ab jede Thälig- kcit ruhe. Man solle, wenn Nachmittags- und Abend­gottesdienste nicht dem Zwecke entsprächen, Frühgottesdienste vor der gewöhnlichen Arbeitszeit einrichten, wie es die katholische Kirche mache. Die Herren vom Lande, die jetzt über die Sonntagsbestellung Beschwerde erheben, hätten sich doch sonst stets über Vernachlässigung ihrer Post­bestellung beklagt.

Abg. Dr. Reichensperger (Krefeld) tritt ebenfalls für bessere Sonntagsruhe ein. In England sage man: geben wir unsere Sonntagsruhe auf, so kommen wir in vielen Dingen zu kontinentualen Zuständen, die wir so, Gott sei Dank, noch nicht haben. Die Engländer seien mit ihrer Sonntagsruhe sehr zufrieden. Also würden auch wir uns beruhigen, wenn seitens der Post- und der Eisen­bahn-Verwaltung allmählich Einschränkungen des Verkehrs stattfänden. Was der Abg. Richter vorgebracht, das seien doch meist Uebertrcibungen.

Damit wird die Discussion geschlossen und bewilligt das Haus die fortdauernden Ausgaben der Postverwal- tund mit 18166000 M., ebenso die einmaligen mit 2948000 M.

Der Etat der Reichsdruckerei wird in Einnahme mit 3255120 M, in Ausgabe mit 1051240 M. ohne Be­anstandung sestgcstcllt.

Sodann folgt die Beratung der von den einmaligen Ausgaben des Reichsschatzamtes an die Budget-Commission überwiesenen Position für den Kaiserpalast in Straßburg. Berichterstatter ist der Abg. v. Benda. Derselbe em­pfiehlt unter Vorbehalt der Bcschlußnahme über die Aus­führung des Baues selbst zum Terrainerwerbe und Projekt­bearbeitung nach dem Voranschläge 71 200 Mark zu be­willigen.

Abg. Köhl (Volkspartei) ist auch vom politischen Ge­sichtspunkte gegen diesen Bau, will aber davon ganz ab­sehen und sucht aus praktischen Gesichtspunkten nachzu­weisen, daß der Neubau nicht notwendig sei. Die Zimmer, die dem Kaiser in Straßburg schon heute zur Verfügung ständen, seien weit umfassender als die Wohnräume des­selben in seinem Palais und etwa in Babelsberg. Wolle man zeigen, daß Deutschland die Neichslande nicht wieder fahren lassen wolle, so sei dazu der Schloßbau nicht not­wendig, da im Universitätsbau dem viel besser Ausdruck gegeben sei.

Abg. Petersen: Die Räumlichkeiten im Bezirks- Präsidial-Gcbäude, auf die der Vorredner angespiclt, reich­ten höchstens als Absteige-Quartier für einige Stunden aus, nicht aber für längeren Aufenthalt des Kaisers oder gar der Kaiserlichen Familie. Er bitte auch aus politischen Motiven diese verhältnismäßig geringe Summe zu be­willigen.

Ein vom Abg. Stolle (Socialdcmokrat) gestellter Antrag auf namentliche Abstimmung findet nicht die er­forderliche Unterstützung und wird darauf die Position gegen die Stimmen der Socialdemokraten und der Volks­partei bewilligt.

Sodann kommt, nachdem nunmehr die Tagesordnung erledigt, ein schleuniger Antrag des Abg. MagdzinSki und Genossen aus Sistierung deö Strafverfahrens gegen den Abg. v. ChlapowSki-Kröben in Posen anhän­gigen Strafverfahrens, in welchem auf den 9. Dezember Termin angesetzt sei.

Abg. Frhr. v. Minnigerode verzichtet für seine

Deutsches Reich.

»* Berlin, 7. Dez. Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 2. Juni d. I. ist dem Bundesrat der zu Berlin am 26. November unterzeichnete Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Griechenland zur Be­schlußfassung vorgelegt worden. — Aus Anlaß der wahr- heitswidrigcn Mitteilung, welche die Zeitschrift „DaS Schiff" vor einiger Zeit über das angebliche Verhalten der Staatseisenbahnverwaltung gegen die Binnenschifffahrt, insbesondere gegen die Nheinschifffahrt, brachte, sind durch Urteil des Schöffengerichts zu Dresden vom 9. September d. I. die beiden Verfasser des fraglichen Artikels, Spedi­teure und Schiffseigentümer zu Duisburg, sowie der Re­dakteur des „Schiff", wegen Beleidigung auf Grund des Art. 186 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 20, Abs. 2 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874, und zwar die Verfasser zu je 100 Mark, der Redakteur zu 20 M. Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens verurteilt worden. — Die „Kölnische Zeitung" glaubt die Andeutung des Reichskanzlers, daß er zur Zeit der Vor­legung des Zivilstandsgesctzes in Varzin krank gewesen sei, mit der Bemerkung in Frage stellen zu dürfen, daß die Biographen des Fürsten Bismarck von dieser Krankheit nichts erwähnt haben, wohl aber von einer Krankheit im nächsten Frühjahr. In dieser Beziehung ist zu bemerken, daß die Biographen die Erkrankung im Frühjahr 1874 melden, weil dieselbe zu einer Beurlaubung führte, was bei der Erkrankung im Herbst 1873 nicht der Fall war. Ganz ebenso sind die übrigen Erkrankungen, wenn ste nicht von Einfluß auf den Gang der Geschäfte gewesen sind, nicht erwähnt worden.

Berlin, 7. Dez. Der Kaiser erteilte dem aus Peters­burg cingctroffenen österreichischen Minister Kalnoky heute Nachmittag eine Audienz. — In einem Artikel über die Wirkung der letzten Reden des Kanzlers sagt die „Prov.- Korresp.", anknüpfend an die Absicht des Fürsten Bismarck, sich für die Pflege des monarchischen Prinzips und die Erfüllung seiner nationalen Ziele neben den Konservativen auch auf das Zentrum zu stützen: Den Kampf fortsetzen, könne nur die Leidenschaft der Parteien fördern, welche den Kampf mit der Kirche als solchen wollen und die Regie­rung auch in den bisherigen Streitigkeiten nur unterstütz­ten, weil sie dieselbe zu ganz anderen Zielen mit fort­zureißen hofften. Die Trennung von Staat und Kirche, die Trennung der Schule von der Kirche durchzuführen, sei niemals die Absicht der Negierung gewesen. Als letztes Ziel des Kampfes sei stets der dauernde Frieden mit der Kirche bezeichnet worden. Man stehe jetzt am Beginne der ersehnten Acra des kirchlichen Friedens. Fürst Bismarck erwarte nun, wo die Abwehr nach jener Seite nicht mehr in gleichem Maße erforderlich sei, daß in dem jetzt ent­brennenden Kampfe deS Unglaubens gegen den Glauben überhaupt, den evangelischen wie den katholischen, alle rech­ten Christen mit der Regierung zusammen ständen. Der große leitende Gedanke, welchen Bismarck in den Neichs- tagssttzungen der Vorwoche als Grundlage seiner Politik aufgestellt habe, würde bleibende Kraft haben und alle ernsten Geister vereinigen, zunächst und vorbehaltlich gemein­samer positiven Schöpfungen zum Kampfe gegen die fort­schrittlichen, kirchcnfeindlichen Bestrebungen, welche nicht bloß für die Kirche, sondern auch für die nationale Einheit und das monarchische Prinzip gleich gefährlich seien. — Der Ausschuß des Zentralverbandcs deutscher Industriellen nahm heute verschiedene Resolutionen an, deren erste die baldige Reform der Gesetzgebung über die Handelskammern für notwendig in dem Sinne erklärt, daß dieselben neben der Vertretung deö eigentlichen Handelsstandes auch die Wah­rung der Interessen der Industrie und des Handwerks sicher stellen. Eine zweite Resolution erklärt die Errichtung eines deutschen Volkswirtschaftsrats im Sinne der früheren Anträge des Zentralverbandes für ein dringendes Bedürfnis. Eine dritte Resolution erklärt, die angestrebte Ausdehnung des Hastpflichtgesetzes werde den Erfolg haben, den Klassrn-

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Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition d. Blattes, sowie d.Annoncen Bureau; u, it). Dietrich u. Co. ir Mssel und Hannover; Tb. Dietrich in Frankfurt a M tzaasenstein u. Vogler ir Frankfurt a. M., Berlin Leipzig- Köln rc.; Rudolf Messe in Berlin, Frank­furt a. Ä. rc.

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Anzeigen nimmt entgegen die Expedition d. Blattes' sowie d.Annoncen-Bureaux von G L. Daube u. Go. in Frankfurt a. M.; Jägersche Buchhandlung daselbst; Hermansche Buchhandlung ♦ daselbst; Jnvalidendank in

Berlin; W. Thienes in Elberfeld; C. Schlotte in

Bremen.

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Deutscher Reichstag.

Berlin, den 7. Dezember.

In der heutigen (12) Plenarsitzung kam zunächst der- yjenige Teil des Marine-Etats zur Erledigung, welcher der Kudgetkommission überwiesen war. Bet dem Kapitel 52 (JMensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge) ist materiell an den Forderungen der Vorlage nichts gekürzt, und ist der Betraa aus den Beständen des Vorjahres in dem betreffen­den Titel um 50 000 M. erhöht und die Neubewilligung um dieselbe Summe ermäßigt. In gleicher Weise sind bei dem Kapitel 53 (Naturalverpflegung) 150 000 M. von der neugeforderten Summe abgesetzt. Beim Kapitel 60 (Werftbetrieb) werden als dritte Nate für die Korvette

Victoria" 300 000 M. abgesetzt und statt der geforderten 800 000 M. nur 500 000 M. bewilligt, nachdem der Chef der Admiralität selbst in der Kommission erklärt hat, daß ' jene Summe dem vorliegenden Bedürsnisse genügen werde.

Dagegen werden auf Antrag des Referenten 400 000 M. als erste Nate zum Bau eines Panzerfahrzeuges als Ersatz für das Panzerfahrzeug „Prinz Adalbert" aus prinzipiellen Gründen ohne Debatte gestrichen, da man die Erbauung solcher großen Fahrzeuge nicht ferner für zweckmäßig hält. — In der Kommission haben ferner die Verhältnisse der Ar­beiter auf den kaiserlichen Werften zu eingehender Debatte geführt, namentlich sei darüber Klage geführt, daß keine Arbeiter über 40 Jahre alt angenommen werden, daß das Kassenwesen nicht zweckmäßig geordnet sei, und daß die Thätigkeit der Fabrikinspektoren sich auch auf den Werft- betrieb erstrecken sollte. Der Referent konstatiert indes, daß der Chef der Marineverwaltung sich dem letzteren Wunsche durchaus nicht widersetzt und sich überhaupt wohlwollend rücksichtlich der Arbeiter ausgesprochen habe. Deshalb habe die Kommission von besonderen Anträgen diesbezüglich Ab­stand genommen. Abg. Dr. Hirsch rügt die mangelnde - Selbstverwaltung bei dm Kassen der Werftarbeiter, ferner die beträchtlichen Lohnreduktionen im Herbst trotz der Teue­rung der Lebensmittel. Der Chef der Admiralität v. Stosch hebt indes hervor, daß die Löhne auf den Werften natur­gemäß von den allgemeinen Marktverhältniffen abhängig fein müßten; das Kastenwesen sei zweckmäßig geordnet; die Verwaltung deP»Kgstxn könne den Arbeitern allein füglich nicht ubejUfff n bleiben. Nach weiterer kurzer Debatte über diese Arbeitervcrhältnisse war die Beratung des Marine- Etats zum Abschluß geführt, und es folgte der der Post- unv Telegraphen-Verwaltung.

Ohne Diskussion werden die Einnahmen mit 145128000 Mark bewilligt; mehr gegen früher 7 406 250 Markj

Bei den fortdauernden Ausgaben nimmt das Wort der Abg. Stöcker und bringt die Frage der Sonntagsruhe für die Postbeamten zur Sprache, und verlangt für die Post­beamten ein Recht für eine alternative Sonntagsruhe, namentlich im Bestelldienste in den Städten, da die Brief­träger ihre Austraguugen nicht bis zur Kirchenzeit beendigt haben könnten. Ferner sei der Paketbestelldienst in Berlin noch weiter zu beschränken und • endlich die Sonntagsbe­stellung auf dem Lande wieder aufzuheben, da man in diese Bezirke, die so lange Sonntagsruhe gehabt, Unruhe hinein- trage. Alle Synoden hätten sich in diesem Sinne ausge­sprochen. Er verlange keinen puritanischen Sonntag, aber eine Rückkehr zum alten, zum deutschen Sonntage, wo die Familie den Kern des Familienlebens, die Anwesenheit des Vaters, genießen könne. (Beifall.)

Direktor im Reichöpostamte Dr Fischer: Die Postver­waltung habe alles Interesse für die Sonntagsruhe, sei stets bereit und bestrebt gewesen, ihren Beamten Sonntags­ruhe zu schaffen. Der dritte Sonntag bleibe als Regel stets frei, und werde an den beiden zwischenliegenden ent­weder Vor- ober Nachmittagszeit zum Kirchenbesuche ge­währt. Was den Pakctbestellungs-Verkehr in Berlin an­langt, so ist derselbe in Berlin, wie im ganzen Lande eingeschränkt am Sonntage; kann aber aus räumlichen Gründen nicht weiter eingeschränkt werden, da sonst am Montage nicht mit der ersten Bestellung alles sich An­sammelnde bestellt werden könnte. Was die Sonntagsbe­stellung auf dem Lande angeht, so ist diese Einrichtung keineswegs neu, sie hat an vielen Stellen schon bestanden. Die Boten haben jeden zweiten Sonntag frei und sind an­gewiesen, während der Kirchenzeit die Bestellung ruhen zu lasten. Der Konflikt zwischen kirchlichen und Verkehrs-In­teressen hinsichtlich der Sonntagsruhe kann nicht allein vom kirchlichen Standpunkte gelöst werden und die Postverwal- - tung thut alles, vom Verkehrsstandpunkte auö dem kirch- i licheu gerecht zu werden.

Abg. Dr. Lingens fragt, was es denn nütze, daß der Postschalter zu einer bestimmten Zeit geschlossen werde,

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