Abg. Dr. HLnel: Er habe sich über das Verfahren des Präsidenten nicht beschweren, sondern nur nicht ein Präjudiz daraus aufkommen lassen wollen.

Abg. Dr. Windthorst: Er würde, wenn Abg. Hänel durchaus ein Präjudiz aufstellen wolle, dasselbe doch nicht anerkennen.

Abg. v. Kleist-Retzow: Präsident v. Forckenbeck sei früher gerade so verfahren, wie der heutige Präsident, auf die Form der Erklärung des Ordnungsrufes komme es doch nicht an.

Viceprästdent Ackermann erklärt, seine Meinung aufrecht halten zu müssen.

Nachdem ein Schlußantrag abgelehnt, antwortet der Abg. Dr. Perrot auf die Bemerkungen Laskers.

Darauf erfolgt der Schluß der Debatte von selbst und wird der Etat des Reichsjustizamtes sodann ohne weitern Anstand bewilligt.

Es folgt der Etat des Reichsgerichts 1235 767 M.

Die persönlichen Ausgaben werden bewilligt, bei den sächlichen bringt der Abg. Dr. Stephani bei der Posi­tion Mietszins für die Räumlichkeiten des Reichsgerichts zur Sprache, daß es sich doch im Interesse der Würde des Reichsgerichts empfehle, demselben ein eigenes Gebäude zu schaffen; dasselbe sei für die Existenz und behagliche Existenz des Reichsgerichts eine Notwendigkeit.

Staats-Sekretär im Reichs-Justizamt Dr. v. Schel­ling: Die Ausstattung des Reichsgerichtes mit einem seiner Bedeutung entsprechenden Dienstgebäudc sei eine Not­wendigkeit, doch sei das Reichsgericht in einem UebergangS- zustande, indem teilweise noch die Reste des alten Ver­fahrens aufzuarbeiten seien, teilweise durch die Civilprozeß- Ordnung wieder Veränderungen im Geschäftsbetriebe ein­treten würden, so daß nicht zu übersehen sei, ob das jetzige Personal ausreichend sein würde. Es fehle daher am ersten Bedingnis eines Bauplatzes: an der Kenntnis des Raumbedürfnisses. Zur gegebenen Zeit werde die Regierung mit einer Geldforderung für diesen Zweck kommen.

Abg. Kutschbach fragt an, ob an den Gerüchten wegen der Verlegung des Reichsgerichts von Leipzig fort etwas Thatsächliches sei.

Staatssekretär Dr. v. Schelling: Eine solche Absicht bestehe in keiner Weise. Das Reichsgericht befinde sich in Leipzig auf Grund eines Gesetzes, und der Bundesrat habe keinen Gedanken, das Gesetz zu ändern.

Abg. Dr. Windthorst: Um den anderen Faktor der Gesetzgebung vor der von sehr einflußreicher Seite an ihn herantretenden Versuchung zu schützen, daß er auf andere Wege betreffs der Verlegung des Reichsgerichts komme, bitte er, noch im Frühjahr eine Vorlage über den Bau eines Monumentalgebäudes für das Reichsgericht in Leipzig zu machen.

Abg. Dr. Lasker fragt, wie cs mit einem anderen eben so notwendigen Bau stehe, mit dem des Reichstags­gebäudes.

Staatssekretär des Innern Dr. von Boetticher er­klärt, dem Reichstage werde darüber noch vor Weihnachten eine Vorlage zugehen.

Darauf wird der Rest der ordentlichen Ausgaben des Reichsgerichts genehmigt, ebenso ohne Diskussion die ein­maligen Ausgaben mit 200 000 M. sowie die Einnahmen mit 333831 M.

Der Etat des Rechnungshofes Ausgabe 528 673 Mk. Einnahme 13 285 Mark wird ebenfalls ohne Debatte ge­nehmigt.

Sodann folgt der Etat Jber Verwaltung des Reichs­heeres. Kap. 14, Kriegsministerium 1 718 200 M., wird mit Ausnahme des noch der Budget-Kommission überwiese­nen Titel 3, Ministerialräte vom Civil, ohne Anstand ge- n hmigt; ebenso Militärkassenwesen 227 488 M., Militär- intcndanturen 1437 313 M.

Bei Kap. 17, Militärgeistlichkeit 597 510 M., bringt Abg. Dr. Franz zur Sprache, daß in Kosel noch immer ein Staatspfarrer die Militärseelsorge ausübe.

Kriegsminister v. Kameke: Der dortige Pfarrer sei ein angestellter Pfarrer, auf dessen Berufung er keinen Einfluß habe, für ihn sei der Pfarrer nur im Nebenamte da, er zwinge keinen Soldaten, dessen Gottesdienst auSzu- üben. Von ihm sei weiter nichts zu verlangen, als daß er keinen Zwang in religiöser Beziehung ausübe und das thue er nicht.

Abg. Dr. Franz meint, beim Fahneneide sei einmali­ger Zwang doch nicht zu vermeiden, die Leute müßten vor dem Manne den Eid ablegen, den sie nicht als Geistlichen achten.

Abg. Dr. Windthorst meint, der Kriegsminister solle seinen Einfluß in einer recht eindringlichen Vorstellung an den Kultusminister geltend machen, daß der unerfreuliche Zustand in Kosel beseitigt werde.

Darauf wird die Position Militär-Geistlichkeit bewilligt und folgt Militär-Justizverwaltung 560 297 M.

Abg. Marcarv bringt seinen im Vorjahre schon vor­gebrachten Wunsch auf Gehaltserhöhung der Auditeure wiederum vor; derselbe sei, trotz damals erhaltener Zusage, noch nicht erfüllt, er hoffe, daß es im folgenden Budget geschehen werde und den Auditeuren eine Stellung gegeben werde, die der der Militärärzte entspreche.

Auch diese Position, sowie höhere Truppenbefehlshabcr 2 224 644 Mk., Gouverneure, Kommandanten und Platz­majore 610425 Mark, Acjutantur-Offiziere und solche in besonderen Stellungen 851412 Mark, Generalstabs- und LandeövermessungSwesen 1456 691 Mckrk^ Jngenieurkorps

1584 024 M., Geldverpflegung der Truppen 98217763 Mk., Naturalverpflegung 81132338 Mk., werden ohne Debatte bewilligt, sodann auch der Rest der ordentlichen Ausgaben; mit Ausnahme einiger Titel, die noch der Be­ratung dor Budget - Kommission unterliegen. Auch die Militär - Ausgaben für Baiern, 43 348406 Mark werden genehmigt.

Die Einnahmen der Militär-Verwaltung, mit Ausschluß von Baiern mit 2 871 389 M. werden genehmigt bis auf einen Posten von 26 000 Mark für Verkauf eines Teiles der Palastkaserne zu Trier, die behufs Freilegung der römischen Basilika verkauft werden soll, der auf Anregung deS Abg. Dr. Reichensperger (Krefeld), auf Antrag des Abg. von Maltzahn-Gültz an die Budget-Kommission ver­wiesen wird.

Bei den Einnahmen aus den Konventional- und Ord- nunsstrafen rügt der Abg. Kutschbach eine zu scharfe Praxis der Bestimmungen über die Ordnungsstrafen der Landwehr­leute seitens der sächsischen Militär-Verwaltung.

Bevollmächtigter deS Bundesrates Königlich sächsischer Militär - Bevollmächtigter Edler v. d. P l a n i tz: Die Militärverwaltung in Sachsen verfahre lediglich nach den preußischen Bestimmungen dafür.

Abg. Kutschbach bittet dann wenigstens um milde Hand­habung derselben.

Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt, und will der Präsident also in den Marine - Etat eintreten. Abg. von Bühler bezweifelt jedoch die Beschlußfähigkeit des Hauses, welche allerdings ganz augenscheinlich ist. Nunmehr schlägt der Präsident selbst die Vertagung vor und wird dieselbe angenommen.

Nächste Sitzung Montag 2 Uhr.

Tages-Ordnung: Fortsetzung der Etatsberatung.

Schluß 43/t Uhr.

Deutsches Reich.

Berlin, 3. Dez. Zu dem am Sonntag Mittag statt- findendcn Empfange deö Reichstagspräsidiums durch den Kaiser hat der „Kreuzztg." zufolge der gegenwärtig in Ull- stadt (Baiern) weilende Vizepräsident Freiherr v. Francken- stein telegraphisch sein Eintreffen zugesichert. — Das Ael- testenkollegium der Kaufmannschaft von Berlin stellt beim zehnten deutschen Handelstage betreffend die Ausstellungs­frage folgenden Antrag: „Der deutsche Handelstag wolle beschließen, das Aeltestenkollegium zu Berlin zu beauftragen, bei der Reichsregierung oahin vorstellig zu werden, daß, falls die Reichsregierung überhaupt geneigt ist, eine in Deutschland zu veranstaltende internationale Ausstellung zu begünstigen, sie die nötigen Schritte thun möge, damit die nächste derartige Ausstellung nicht in Italien, wo sie für 1885 bis 1886 geplant ist, sondern im Jahre 1885 oder 1886 in Deutschland abgehalten werde; falls die Reichs­regierung aber der Veranstaltung einer internationalen Ausstellung in Deutschland überhaupt ihre Mitwirkung nicht gewähren will, sie dann wenigstens dem Plane, in den Jahren 1885—1886 eine national-deutsche Ausstellung zu veranstalten, dadurch Vorschub leisten möge, daß sic die Hinausschiebung der in Italien für das Jahr 1885 bis 1886 geplanten internationalen ,'Iusstellung um etwa zwei Jahre erwirkt." — Die „Post" schreibt: „Nachträglich er­fährt man einiges Nähere über den Ursprung der von der Zeitung „Paris" zutage geförderten Sensationsnachricht über die angebliche geheime Mission des Grafen Herbert v. Bismarck. Der neue Konseilpräsident der französischen Republik soll von sehr jungen unerfahrenen Leuten umgeben sein, die in ihrer gegenwärtigen Rolle als ministerielle Sekretäre ihre jüngste Vergangenheit, da sie noch Journa­listen waren, nicht völlig vergessen können und noch jetzt Neuigkeiten zu erhaschen suchen, darüber in Konversation Betrachtungen anstellen und Schlußfolgerungen daraus ziehen. Falls Herr Gambetta nicht Disziplin in seinen Hofstaat bringt, so ist vorauszusehen, daß sich solche Er­scheinungen, wie die erwähnte Veröffentlichung jenes in Paris fabrizierten Telegramms aus London, noch öfters wiederholen werden." — Nach einer der Reichstagskom­mission zugegangenen Uebersicht über den Kostenanschlag betreffend den Zollanschluß Hamburgs beträgt derselbe 125 976 000 Mark. — Die Vorarbeiten zum Anschlüsse Bremens an das deutsche Zollgebiet sind soweit vorgeschritten, daß die bezügliche Vorlage au den Bundesrat nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfte. —Der Bundeörat hat beschlossen, daß von der Erhebung des Zolles für Pferve, welche unter vormerklicher Behandlung zur Kur in das Zollgebiet eingeführt werden und vor der Wiederausfuhr krepieren, Abstand zu nehmen sei, sofern die betreffenden Kadaver vom Eingangsamte alö zweifellos identisch erkannt und entweder demnächst unter amtlicher Kontrolle ausge­führt oder nachweislich zum menschlichen Genüsse nicht ver­wendet werden. — Dem „Berl. Tagbl." wird aus Potsdam berichtet, raß heute früh um halb 6 Uhr die Baumwoll­spinnerei von Arndt in Neuendorf abgebrannt sein soll »nd daß dadurch zirka 200 Arbeiter ihren Verdienst »er- lk.en. Menschenleben seien glücklicherweise bei dem Brande nicht zu beklagen.

Düsseldorf, 3. Dez. Dem früheren Direktor der hie­sigen Kunstakademie, Eduard Bendemann, ist anläßlich seines TU. Geburtstages heute von der philosophischen Fakultät der Berliner Universität die Doktorwürde verliehen worden.

Leipzig, 3. Dez. Der Vertrag zwischen Preußen, Weimer ana Gotha über die Verstaatlichung der Thüringer Eisenbahn ist unterzeichnet.

Gtratzburg, 3. Dez. Die „Elsaß-Lothringische Ztz.« Ku ist ermächtigt, die Zeitungsnachricht, daß der Statthalter «omai Hebel ansetze, um die volle Konfessionalität der höheren «rte, ' Lehranstalten in den Reichslanden durchzuführen, ihren, Mch^ ganzen Inhalte nach für unwahr und für eine dreiste Er- hen E findung zu erklären, ebenso die weitere Nachricht, daß der Xen Staatssekretär Hoffmann bei den Mitgliedern des Staate yaI1i)t ratS von Elsaß - Lothringen dahin arbeite, daß dieselben Mßreg seinem Vorhaben zustimmen. — Anläßlich der fortgesetzten Mch' Angriffe der ultramontanen Zeitungen gegen das höhere '.Mche Unterrichtswesen in Elsaß-Lothringen nahmen die Professoren xer und Lehrer der hiesigen Universität, altstraßburger und ast. Mreg deutsche Bürger in einer zu diesem Behnfe abgehaltenen d Versammlung folgende Resolutionen an: „Angesichts der fortgesetzten Angriffe der ultramontanen Partei gegen die Krleidh Unabhängigkeit des höheren Schulwesens in Elsaß-Lothringen T^en erklären die Unterzeichneten im Interesse des konfessionellen ,Mt, 1 Friedens, der nationalen Gesittung und der ungestörten Lropai Fortentwicklung der Wissenschaft: 1) An höheren Schulen fre ist mit Ausnahme der Religionsstunden der Unterricht wie werden, bisher konfessionslos zu erteilen: 2) es ist zwar zweckmäßig, gut daß die, Konfession der Lehrer nach Verhältnis der Kon- y gri fessioncn der Schüler Berücksichtigung findet, aber gründ- Mich: sätzlich sind Lehrer nach wissenschaftlicher und pädagogischer Mtwo Brauchbarkeit, nicht nach der Konfession zu wählen." hechte

Ausland.

Wien, 3. Dez. Der „Polit. Korresp." wird aus Bukarest vom heutigen Tage von vollkommen verläßlicher Seite gemeldet, daß der österreichisch - ungarische Gesandte, Graf Hoyos-Springenstein, den Auftrag erhalten habe, sich im Hinblick auf die jüngste rumänische Thronrede bis zum Eintreffen weiterer Weisungen vorläufig jedes persönlichen Verkehrs mit der rumänischen Negierung zu enthalten und sich auf die Erledigung der laufenden Geschäfte zu be­schränken. — Aus Galatz wird der genannten Korrespondenz gemeldet, daß die europäische Kommission gestern beschlossen habe, die Diskussion deS Donaureglements einer außer­ordentlichen Session vorzubehalten, welche für Anfang Januar in Aussicht genommen sei.

Rom, 3. Dez. In bezug auf die Rede Gambettas bei der Beratung der Kreditforderungen für die Expedition nach Tunis in der französischen Deputiertenkammer sagt der „Diritto", man sei auf eine solche Unterscheidung zwischen Protektorat und Annexion, wie sie Gambetta ge­macht habe, gefaßt gewesen. Für Diplomaten und Advokaten erscheine diese Unterscheidung geschickt, aber für Europa im allgemeinen und für Italien im besonderen sei das Pro­tektorat nur eine Annexion ohne Den häßlichen Klang ihrer Verantwortlichkeit. Das genannte Blatt bestätigt sodann das bereits vor einigen Tagen Gesagte, daß sich Italien Frankreich gegenüber gegenwärtig in derselben Lage befinde wie im Monat Mai d. I.

Paris, 2 Dez. Ein Schreiben des Msgr. Guilbert, Bischofs von Amiens, welches verlangt, daß die Reli­gion von den „elenden Partei-Interessen" befreit werde,

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wird von der „Röpublique Frantzaise" benutzt, um über »erden, die Royalisten und sonstige Feinde der Republik herzufallen, |tr Ste! die, da sie sonst allen Anhang verloren, sich auö der katho- kn Wc lischen Kirche und den Frauen eine Stütze machen wollen, rannte Zum Schluß ihres Artikels sagt ste drohend: „Wir sind nt Prc keine Theologen und wir wissen nicht genau, welchem Wort sehr zwr des Evangeliums man glauben mich, dem, welches sagt: liefert a „Mein Reich ist nicht von dieser Welt", oder dem, welches Ersatz c erklärt: „Wer nicht mit mir ist, ist wider mich". Ganz lich uni genau wissen mir jedoch, daß die katholische Kirche entweder trotz B die Ratschläge des Bischofs von Amiens befolgt und ihre dürfte. Sache vollständig von der Contre-Revolution trennt, ober — daß sie die letzten monarchischen Illusionen nur geringe eine nid Zeit überleben wird." Der Unterrichts- und Kultusminister icselbe hat dem Kapitel von Besantzvn einen Verweis erteilt, weil siel en, es sich heranögenomm n hatte, nach dem Tode des Erz- »ndsgr bischofs Paulinicr vier Vikarien zu ernennen, welche das Ahr < Erzbistum bis zur Ernennung eines neuen Erzbischofs ver- flegen walten sollen, und diese Wahl der Geistlichkeit anzukündigen. !>rthogi Der Vorschrift gemäß soll die Diözese, bis die Regierung ju zähli die v er Vikarien bestätigt hat, vom Dekan deS Kapitels tzeschwc verwaltet werden. Da das Kapitel die Bestätigung nicht Dassel c abwartete, so schritt Minister Paul Bert sofort ein und melbet, untersagte den vier Vikarien die Verwaltung des ErzbiS- ffellung turne. Dieselben gaben denn auch klein bei und richteten Serben ein Schreiben an die Geistlichkeit, worin sie den Inhalt tut bi ihres ersten Schreibens widerriefen. — Der Marinemmister lehmig, hat streng verboten, daß in den Arsenalen klerikale Schriften «en, bi verteilt werden. der Zal

Petersburg, 3. Dez. Wie der „Regierungsbote" meldet, laben < sollen die Verhandlungen in allen Prozessen wegen Staats- Ache, verbrechen, sowie in solchen, welche geeignet erscheinen, die Kaj Bevölkerung besonders aufzuregen, bei verschlossenen Thüren kunaUc ge ührt werden. — Der „Nowcje Wremja" zufolge ist der des Pri Prozeß Trigoni auf Anfang Januar festgesetzt worden. — Anatior Daö „Journal de St. PstcrSbourg" tritt der Behauptung »r. |ä$ der „Times" entgegen, daß Rußland vorgeschlagen habe, ftr die auf eigene Rechnung die Verwaltung einer türkischen Provinz Ad S zu übernehmen, um aus den Einkünften dieser Provinz (bet w> die ihm unter dem Titel einer Kriegsentschädigung gescbul- 5r stck beten Summen zu decken. Das genannte Journal erklärt, is 18k ein derartiger Vorschlag sei niemals gemacht worden und r^tgebl sei die Behauptung eine reine Erfindung. Es sei niemals krzcihli

die Rede von einer allgemeinen Einmischung in die Finanz- »her,

Verwaltung des ottomanischen Reiches noch von Der Kon- üb hes fiskation einer Provinz gewesen. »stellte!