der That aber herrsche die Reaktion, die uns zurückführcn wolle bis an den Anfang des Jahrhunderts, vor daS Jahr 1808. ES habe überall peinlich berührt, daß in der Thronrede der Kanzler versuche, sich mit dem Kaiser zu decken, anstatt diesen zu decken. Das Volk habe den Kanzler aber bereits deSavouirt, denn dafür habe der Kanzler ge­sorgt, daß überall feine Ansichten genügend bekannt wurden. Dies alles aber habe ihm nichts genützt. Der Redner tadelt die Wiedereinbringung der vor wenigen Monaten abgclehnten Vorlagen und findet darin einen Mangel an Berücksichtigung des durch den Reichstag bekundeten Willens der Nation. Der Kanzler scheine seine Andeutung von einer zeitweiligen diktatorischen Regierung jetzt wahr machen zu wollen; das deutsche Volk aber sei mündig und müsse bei der Entscheidung über sein Schicksal selbst gefragt werden. Dies habe das Volk durch den Ausfall der Wahlen bewiesen. Diese Politik der Selbständigkeit werde die Fort­schrittspartei auch ferner vertreten. (Beifall links. Gelächter rechts.)

Hierauf teilt der Präsident mit, daß ein Antrag des Abg. Rickert (Danzig) eingegangen fei darüber, welche Teile des Budgets der Budgetkommission zur Vorberatung zu überweisen seien.

Darauf erteilt um 30, Uhr der Präsident das Wort dem Abg. Frlun. von Minnigerode, scheinbar der vorgerückten Zeit wegen verzichtet derselbe auf das Wort.

Nunmehr erhält das Wort der Abg. Dr. Lasker; auch dieser erklärt, nicht in der Lage zu sein, da niemand von der anderen Seite gesprochen, nunmehr das Wort zu ergreifen. Dieselbe Erklärung erfolgt seitens des sodann zum Worte aufgerufenen Abg. Rickert (Danzig). Die Abgg. Flügge und Büsing beantrageu nunmehr Ver­tagung. Dieselbe wird jedoch, da Zentrum und Rechte sehr schwach besetzt sind, abgelehnt.

Abg. Dr. Windthorst wird sodannn zum Worte aufgerufen; auch dieser zieht seine Meldung zurück.

Abg. Dr. Lasker (zur Geschäftsordnung): Ich kann nicht einsehen, weshalb keiner der Herren von der anderen Seite das Wort nehmen will; das muß doch die Folge haben, daß, wenn niemand mehr zum Worte gemeldet sein sollte, der Präsident die Debatte für geschloffen erklärt. (Rufe: Oho! Rednerliste! Giebt cs ja gar nicht!)

Abg. Dr. W i n d t h o r st (zur Geschäftsordnung): Die Erklärung des Abg. Dr. Lasker war ganz überflüssig, denn etwas anzukündigen, was selbstverständlich ist, ist überflüssig. Unrecht ist es aber auch, aus etwas sich von selbst Erge­bendem einen Angriff auf den Herrn Präsidenten herleiten zu wollen. Wenn niemand auf der Rednerliste steht — die wir ja allerdings eigentlich nicht haben, von der aber jeder in diesem Hause weiß, wie sie zu allen Zeiten, auch unter dem Vorsitze des Herrn v. Forckenbeck geführt worden ist — fo muß der Herr Präsident die Diskussion für ge­schloffen erklären, und ich für meinen Teil kann erklären, daß ein solcher AuSgang der Sache mir durchaus nicht unangenehm wäre. (Beifall und Heiterkeit.)

Inzwischen ist ein zweiter Vertagungsantrag vom Abg. S t a u d y eingegangen, auch dieser wird abgelehnt. (Abg. Dr. Windthorst ruft: Das ist die Mehrheit! auf die Linke zeigend.)

Präsident ». Levetzow erteilt nunmehr das Wort dem Abg. Mayer (Stuttgart).

Abg. Sonnemann erklärt für denselben, daß, da er nicht im Saale anwesend, er auf das Wort verzichte. (Große Heiterkeit.)

Präsident v. L e v e tz o w: Da sich niemand mehr zum Worte gemeldet, erkläre ich die Diskussion für geschlossen. (Sensation.)

Der Antrag Rickert auf Ucberweisung der üblichen Teile des Budgets an die Budgetkommisston wird ange­nommen und daraus die nächste Sitzung auf Montag 11 Uhr anbcraumt und der Gesetzentwurf wegen Ueber- nahme der Hälfte der Kosten auf das Reich, welche durch den Anschluß der freien und Hansestadt Hamburg an daö Zollgebiet entstehen, auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Wahl der geschäftsordnungsmäßigen Kommissionen durch die Abteilungen erfolgt Freitag 1 Uhr.

Schluß 3% Uhr.

Die „gemätzigt-liberale Partei."

Unter dieser Ueberschrift bringt, wie bereits in voriger Nummer bemerkt, die „Prcv. Korr." folgenden Artikel:

Die sogenannten „gemäßigt-liberalen" Blätter beklagen sich über die Auffassung, daß nach dem Ausfall der Wahlen vorzugsweise von einer Mehrheit der Konservativen und deS Centrums die Rede fei; es hänge vielmehr nur von der Regierung ab, sich auch jetzt durch Wiederzuwendung zur nationalleberal n Partei eine Mehrheit zu verschaffen, die Hinwendung zu der katholischen Partei würde dagegen auf einen Rechenfehler, zugleich aber auf einer Verkennung der thatsächlichen Lage beruhen, denn die gemäßigten Liberalen ständen den wirtschaftlichen Plänen der Regierung nicht ferner als das Centrum.

Die ganze AuSslV rimg, wie sie in einem großen rheini­schen und in zahlreichen anderen Blättern zu lesen ist, zeigt vor Allem, d ß die betreffenden Organe sich und die natio­nalliberale Partei nach wie vor für den Mittelpunkt und zutreffenden Ausdruck der ganzen liberalen Partei halten, während daS Volk in den Wahlen ihre Partei und ihre Auffassung gerade am m e i st e n verleugnet hat. Darin besteht vorzugsweise die Bedeutung der letzten Wahlen, daß innerhalb der liberalen Partei der Schwerpunkt nach links verrückt worden ist, nämlich von denjenigen weg, welche

die Regierung zu unterstützen geneigter sind, zu den ent- schiedmcren Gegnern derselben, nicht blos in wirtschaftlicher Beziehung, sondern in betreff ihrer ganzen inneren Politik, und daß daher die „Nationalliberalen" nicht mehr die frühere Stellung einnehmen.

Cs ist zunächst nirgends behauptet worden, daß die Konservativen mit dem Centrum zusammen die Mehrheit ausmachen, thaffächlich wird es zur Mehrbeit immer­hin noch gegen 30 anderer Stimmen bedürfen; es ist nur behauptet worden, daß, wenn in diesem Reichstag überhaupt 'von einer Mehrheit die Rede sein kann, dieselbe annähernd (und mit Hülfe einiger anderweitiger Elemente) um jenen Kern zu bilden sein wird. Dagegen ist es rein rechnungs­mäßig völlig unmöglich, die konservativ -liberale Ver­bindung, auf welche sich in früheren Zeiten die Regierungs­politik stützen konnte, auch unter den jetzig n Verhältnissen als Grundlage einer Mehrheit zu behandeln, da die Gemäßigt - Liberalen auf kaum 40 Stimmen herabge­sunken sind.

Allerdings war es lange Zeit hindurch, seit der Be­endigung des Konflikts und der Gründung deö Norddeutschen Bundes, die Hoffnung der Regierung gewesen, aus den alten Konservativen, welche die Unterstützung der Krone Preußen auf den geschichtlichen Grundlagen von jeher als eine ihre Hauptaufgaben erkannten, und den neuen Kon­servativen, welche die nationalen Einrichtungen in dem Geist und Sinn, der sie ins Leben gerufen, fortbilden wollten, immer mehr eine feste, zugleich staatserhaltende und im besten Sinne freisinnige Mehrheit zu bilden; aber auf diese Hoffnung hat sie zunächst verzichten müssen, als sie sah, daß die Bande, welche nach der geschichtlichen Ent­wickelung der letzten Jahrzehnte unsere tonangebenden Liberalen mit den Demokraten, den ewigen Feinden jeder geordneten, zumal monarchischen Regierung, verbinden, noch zu stark sind, als daß die sogenannten „Gemäßigten" in entscheidenden Augenblicken dem unheilvollen Zuge zu dieser Gemeinschaft mit den fortschrittlichen Elementen wider­stehen könnten.

An diesem Zuge nach links ist die nationalliberale Par­tei zu gründe gegangen, sie ist in der „großen liberalen Partei" begraben, in welcher die Demokraten von 1848 d -.6 entscheidende Wort reden.

Wenn cs wahr wäre, daß die Nationalliberalen in den Dingen, die der Regierung besonders am Herzen liegen, annähernd denselben Grundsätzen huldigen wie früher (was durch ihr parlamentarisches Verhalten freilich nicht erwiesen ist), so haben sie sich doch neuerdings durch die Verbindung mit den grundsätzlichen Gegnern der Regierung die Freihel des Entschluffes und des Handelns sehr beschränkt und die Regierung wäre offenbar all zu vertrauensselig, wenn sie nach den ge­machten Erfahrungen ihre Berechnungen für die Zukunst auf die Freundschaft dieser angeblich „treuesten Freunde" gründen wollte.

Es wird den Nationalliberalen, wenn auch ein näheres Verhältnis derselben zur Regierung zur Zeit nicht mehrbesteht, auch in der bevorstehenden Session, so beschränkt die nächsten Aufgaben nach Lage der Dinge fein mögen, nicht an Gelegenheit fehlen, mit der That zu zeigen, in wie weit der Reichskanzler trotz ihrer jetzigen Zugehörigkeit zur „großen liberalen Partei" an ihnen eine Stütze haben kann, in wie weit sie im stände sind, eine Einwirkung auf ihre Genossen zu üben; aber um ihretwillen aller anderen Unter­stützung zu entsagen und sich von der „großen liberalen Partei", das heißt, von den Demokraten, abhängig zu machen, dazu kann sich die Regierung nicht veranlaßt sehen."

Deutsches Reich.

*# Berlin, 24. Nov. Dem Bundesrat ist jetzt auch die Berechnung der nach dem Neichshanshalts-Etal für 1882/83 zur Deckung der Gesamtausgabe aufzubringenden Niatrikularbeiträge zugegangen. Dieselbe ergiebt die Summe von 104 000 273 M.; dazu die Anteile au dem Fehlbeträge des EtatsjahreS 1880/81 im Betrage von 12062468 M., macht zusammen 116062740 M. Im Etat für 1881/82 sind angesetzt 103 684 369 M., mithin für 1882 83 12 378 371M. mehr. Es entfallen auf Preußen 59 710106 M., auf Bayern 21 732317 M., auf Sachsen 8398049 M., auf Würtemberg 8 202 929 M., auf Baden 5 796 663 M., auf Elsaß-Lothringen 4282311 M., auf Hessen 2050925 M., auf Mecklenburg-Schwerin 1284516 M. Die übrigen Beträge blieben unter einer Million. — Dem Bundesrat sind ferner drei weitere auf Elsaß Lothringen bezügliche Vorlagen gemacht worden, nämlich ein Gesetzentwurf, be­treffend die anderweitige Verwaltung der direkten Steuern und der Kaffenverwaltung, ein Gesetzentwurf, betreffend die Bestellung von Amtskautionen in elsaß-lothringischer Rente, und ein Gesetzentwurf, betreffend die Lizenzgebühren für den Kleinverkauf von geistigen Getränken. Nach dem erst­genannten Entwurf soll die Verwaltung der direkten Steuern und daS Katasterwesen an Stelle der drei Steuerdirektoren einem Direktor der direkten Steuern, der seinen Amtssitz in Straßburg hat und dem Ministerium unmittelbar unter­stellt ist, übertragen. Demselben sollen zugleich übertragen werden die Vollziehbarkeitseiklärung der Rollen zur Hebung der direkten Steuern und der denselben in bezug auf die Erhebung gleichgestellten Abgaben, sowie die Entscheidung über die Patentsteuer-Uebertragungen, über den Erlaß und die Unbeitreiblichkeit der direkten Steuern, der Bergwerks­abgaben und der Abgaben von den Gütern der toten Hand, sowie die Anweisung der bewilligten Freistellungen, Min­derungen und Erlasse. Die drei Bezirkshauptkassen werden

aufgehoben und ihre Obliegenheiten gehen auf die Landey Hauptkasse zu Straßburg über. Die infolge dieser vex. änderten Organisation sich ergebenden Ersparnisse läßt bct Entwurf des Landeshaushalts-Etats für 1882 83 ersehen. Der zweite Entwurf bestimmt, daß außer den itn § 4 be8 Gesetzes vom 15. Oktober 1873 bezeichneten Schuldverschrei­bungen auch die elsaß-lothringischen Rentenbriefe, sofern solche auf den Inhaber lauten, zur Leistung von Amts­kautionen verwendet werden können. Dieselben werden hier­bei zu einem Werte, welcher dem Fünfundzwanzigsachen des Rentenbetrages entspricht, in Anrechnung gebracht. — Der dritte Entwurf endlich soll das Ministerium ermächtigen für Personen, welche den Kleinverkauf von geistigen Ge­tränken an abgelegenen Orten betreiben, sofern dieser Ge­werbebetrieb im Interesse des Verkehrs notwendig erscheint, die Lizenzgebühr auf jährlich 5 bis 10 Mark zu ermäßigen, Auch kann Steuerpflichtigen, welche bei besonderen Anlässen den Kleinverkauf an geistigen Getränken außerhalb des Geschäftslokals betreiben wollen, seitens des Direktors der Zölle und indirekten Steuern eine Ermäßigung des Steuer- satzeö auf 5 bis 25 Mark täglich bewilligt, und auch für solche, welche nicht im Besitz eines Lizenzscheines sind, die Gebühren, jedoch nicht unter einem Gesammtbetrag von 10 Mark herabgesetzt werden. Die Motive nehmen Bezug auf die bezüglich einer Aenderung des Lizenzsteuergesetzes vom Landesausschuß unterm 4. Februar d. I. gestellten Anträge, denen durch den gegenwärtigen Gesetzentwurf so­weit thunlich entsprochen werde.

Btrlitt, 24. Nov. Der Kaiser hatte eine gute Nacht und stand morgens um 81/» Uhr auf. — Die „Nordd. Allgem. Ztg." bemerkt gegenüber der Behauptung, der Kaiser habe in der Botschaft sich zum Vertreter der Politik des Reichskanzlers gemacht, eine völligeie Verdrehung des Sachverhältnisses sei kaum denkbar. Für jeden Unbe­fangenen brauche nicht erst gesagt zu werden, daß der Kaiser solche Männer zur Führung der Regierungsgeschäfte berufe, denen er das Vertrauen schenke, daß sie die von ihm gewollte Politik durchführen würden. Der Kaiser bestimmte die Richtung der Politik, die Beamten hätten seinen Befehlen Folge zu leisten; ein anderes Verhältnis sei unter unserer monarchischen Verfassung nicht denkbar. Der sozialreformatorische Gedanke des Kaisers sei bereits vor Jahr und Tag (in den Thronreden vom Februar 1879 und Februar 1881) angekündigt worden; der Reichskanzler nehme in der Botschaft vom 17. November keine andere Stellung ein, als daß er der getreue AuSführer der Ab­sichten seines kaiserlichen Herrn sei. — Die „Nordd. Allg. Ztg." veröffentlicht ein Schreiben des Hofmarschall­amtes vom 23. November an den Präsidenten des Reichs­tages, welches mitteilt, daß der Kaiser sehr gern bereits Anlaß genommen hätte, die Präsidenten des Reichstages in besonderer Audienz zu empfangen, aber durch Unwohl­sein noch verhindert sei; indeß hoffe er schon in nächster Zeit diese Absicht realisieren zu können. — Bei dem Reichskanzler fand heute Nachmittag 5 Uhr ein parlamen­tarisches Diner statt. Die Tafel im großen Kongreßsaale war wie folgt arrangiert. Nach der Seite des Gartens saßen der Geh. NegierungSrat Dr. Nottenburg und Gras Rantzau; ihnen gegenüber nach der Straße zu Abg. Bernards und Wilhelm Bismarck; rechts neben dem Reichs­kanzler hatte Freiherr zu Frankenstein, links Herr von Bennigsen Platz genommen Die Nachbarn der Fürstin Bismarck waren der Präsident v. Levetzow und der zweite Viceprästdent Ackermann. Außerdem waren anwesend die Minister v. Kameke, v. Bötticher, der Botschafter Graf Hahield, die Abgg. v. Eysoldt, v. Minnigerode, v. Schwarze, Holtzmann, Richter (Meißen), Kochann, Dr. Stephani, Reichensperger (Crefeld), Staehlin, ferner die Staatssekre­täre Stephan, Scholz und Schelling. Nach aufgehobenem Diner wurde im Kaffeezimmer Cercle gemacht. Hier bil­dete sich bald um den Reichskanzler eine Gesellschaft, welcher er seine politischen Anschauungen unterbreitete. Es sei vorangeschickt, daß vom Kulturkämpfe mit keiner Silbe die Rede war. Der Reichskanzler erging sich zuerst in einer längeren Causeric über die Einführung der deutschen Sprache im diplomatischen Dienst. Auf die Frage, ob der Reichstag mit seinem Pensum bis Ende Weihnachten werde fertig werden, da es sich ja wesentlich nur um den Etat handele, erwiderte der Reichskanzler, daß ja die meisten Vorlagen, welche die Botschaft berühre, den Reichstag jetzt noch nicht beschäftigen werden; er möchte aber dem Reichs­tag sehr gerne noch in dieser Session die Berufsstatistik vorlegen. Man antwortete ihm, daß diese Vorlage sich ohne Anstand noch werde erledigen laffen können, da sie mit finanziellen Schwierigkeiten nicht verknüpft sei. Der Hinweis auf das Zusammentagei, mehrerer Land­tage mit dem Reichstage veranlaßte den Reichskanzler zu der Bemerkung, daß er ursprünglich die Absicht gehabt, den preußischen Landtag mit dem Reichstage zusammen einzu- berufen; in Zukunft werde er dies thun, damit endlich einmal mit diesem Zusammentagen eine Erfahrung gemacht werde. Fürst Bismarck hob hervor, daß mit dem Reichs­tage in dieser Session kein Konflikt zu befürchten sei; auch denke er nicht an eine Auflösung des Reichstags; er habe die Absicht, den preußischen Landtag im Januar zu berufen und dann kurz vor ober nach Ostern den Reichstag. Dieser wird keineswegs olle in der Botschaft angekündigten Vor­lagen auf einmal zu erledigen haben. Zur Botschaft selbst übergehend, bemerkte der Kanzler: Man solle nicht glauben, daß der Kaiser auf einmal die angekündigten Entwürfe bewilligt haben will. Er weiß ganz gut, daß eine lange Zeit hierfür erforderlich sein wird und auch ein späterer