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Marburg, Mittwoch, 19. Oktober 1881.

XVI. MgW

Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition d. Blaues, sowie d.Annoncen-Bureaux 0 Th- Dietrich u. Co. in «aNel und Hannover; Th. Dietrich in Frankfurt a M.; baasenstein u. Vogler in Frankfurt a. M., Berlin, Leipzig' Köln rc.; Rudolf Messe in Berlin, Frank- surt a. M. rc.

WttMche jfitmig.

Anzeigen nimmt entgegen: die Expedition d. Blatte-, sowie d.Annoncen-Bureaux von G 8. Daube u. So. in Frankfurt a. M.; Jltgersche Buchhandlung daselbst; Hermansche Buchhandlung daselbst; Jiwalidendank in Berlin; W. Thienes in Elberfeld: C- Schlotte in Bremen.

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Rede des Reichstags-Kandidaten Herrn Professor Dr Arnold in Marburg.

Gehalten in der Wählerversammlnna am 16. Oktober 1881.

Verehrte Versammlung!

Es sind jetzt zehn Jahre her, daß wir mit Gottes Hilfe einen überaus glücklichen Krieg geführt, einen ehrenvollen Frieden geschlossen haben. Alle Welt glaubte damals, daß nun eine Zeit wirtschaftlichen und sittlichen Aufschwungs kommen werde, wie Deutschland noch keine erlebt habe. Man braucbe nur die alten Schranken wegzuräumen, so werde der Wohlstand und der Milliardensegen durch die offnen Thüren und Thore von selber einziehen. Man solle den Leuten nur rechte Freiheit gewähren und die Strafen möglichst gering und milde bemessen, so werde sich alles ganz herrlich entwickeln.

Ist der erwartete Aufschwung wirklich eingetreten? Man braucht die Frage nur zu stellen, um auch die Ant­wort gleich zur Hand zu haben. Was folgte? Der Kultur­kampf, der Gründerschwindel, das Börsenspiel, schamloser Wucher, die Arbeit „billig uno schlecht", die Attentate, eine grauenhafte Zunahme der Verbrechen. Also wirtschaftlicher Verfall und sittliche Verwilderung. Wir stehen vor dem Ruin ganzer Stände. Die Industrie liegt darnieder und kann sich nicht wieder erholen; im Gewerbebetrieb ist Un­ordnung und Verwirrung eingerissen; und der Bauern­stand, 20 Millionen unserer Brüder, die letzte Reserve nationaler Kraft, — nun der kämpft um seine Existenz. — Es giebt einen Bundesstaat, in welchem die Zahl der Mein­eide in den letzten Jahren um 400 Prozent zugenommen hat; wie viel Meineide nicht entdeckt und bestraft worden sind, das weiß niemand. Und wollen Sie die Folgen des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz sehen, so gehen Sie yur vor unsere Thore, da werden Ihnen die zahllosen Landarmen und Vagabunden begegnen, denen man die Heimat genommen hat und damit auch das Vaterland, die man, ich möchte sagen, mit Gewalt der Sozialdemokratie und dem Verbrechen in die Arme treibt. Wer möchte sie sehen, ohne einen Teil der Gesamtschuld mitzufühlen, die wir auf uns geladen haben?

Ja, wirft man ein, warum schreitet da der Staat nicht ein und schafft Abhülfe? — Er will gern, aber er kann nicht, so lange der Bann unserer bisherigen Gesetzgebung nicht gebrochen ist. Und dazu verlangt eben der Staat die Mitwirkung des Reichstags und zunächst des Volkes, von dem die Wahlen abhängen. Darum haben diese gerade jetzt eine so große Bedeutung. Niemand kann helfen, wenn die­jenigen Parteien, durch deren Einfluß die neueren Gesetze zu stände gekommen sind, abermals gestärkt und nicht er­heblich geschwächt aus den Wahlen hervorgehen.

Gestatten Sie mir nun, die Stellung unserer Partei zu den wichtigsten Tagesfragm kurz zu bestimmen. Es ist diejenige Partei, welche alle guten Kräfte im Volk erhalten und so viel wie möglich fördern will! Eben darum heißt sie die konservative oder erhaltende Partei, die im Augen­blick zugleich die des einzig wahren Fortschritts ist, um wieder zu besseren Zuständen zu gelangen. Nennt man man das Reaktion, so habe ich nichts dagegen zu erinnern.

Ich berühre zunächst zwei Punkte, die den Reichstag voraussichtlich nicht beschäftigen werden, die aber gleichwohl eine Parteinahme für oder wider verlangen, weil sie die politische Gesinnung überhaupt bedingen: den Kulturkampf und die Militärlast.

Meine politischen Freunde wollen vor allem Gott geben, was Gottes ist, und deshalb wollen sie den Kulturkampf aus der Welt geschafft haben. Wir haben ihn von Anfang an auf das lebhafteste beklagt, denn eS hat immer die allergrößten Nachteile, wenn die beiden Mächte, die ihre Aufgaben nur in Gemeinschaft lösen können, in Konflikt mit einander geraten: Staat und Kirche, welche zusammen, Hand in Hand mit einander, zur sittlichen Ordnung unseres Volkslebens berufen sind. Deshalb hatte schon unser Frank­furter Programm vom 12. Juli 1876 einen darauf be­züglichen Satz» ja mir persönlich gteng derselbe in seiner Fassung nicht einmal weit genug. Dank der Fürsorge Sr. Majestät unseres Kaiseres geht der Kulturkampf seinem Ende entgegen, und der Reichstag wird sich nicht weiter auf ihn einzulasien haben, schon deshalb nicht, weil er nicht vom Reich, sondern vom preußischen Staat geführt worden ist. Sollten aber kirchenpolitische Vorlagen kommen, so können unsere katholischen Mitbürger versichert sein, daß es

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unserer Partei mit der Gewissens- und Religionsfreiheit ein heiliger Ernst ist. —

Aber wir wollen auch dem Kaiser geben, was deS Kaisers ist. Unsere politischen Gegner haben lange Zeit das Privileg der Reichstreue für sich allein in Anspruch genommen. Wenn man wirklich treu zu Kaiser und Reich steht, da meine ich, müßte man auch konsequent sein und dem Kaiser die Mittel zum Fortbestand des Reichs, also die notwendigen Kosten für Armee und Flotte bewilligen.

ES ist sehr leicht, vor der Wahl Versprechungen zu machen, aber sehr schwer, sie zu halten. Denn wenn wir ehrlich sein wollen, so ist es eine schlagfertige und kampf­bereite Armee allein, die uns den Frieden sichert. Im Herzen von Europa, mitten zwischen zweifelhaften Freunden oder versteckten Feinden, von aller Welt um unsere rasch erworbene Macht beneidet — da muffen wir den Krieg vorbereiten, wenn wir den Frieden behalten wollen. Macht es denn nicht Frankreich ebenso? — Man weist auf daS Beispiel der Schweiz hin. Aber auch sie läßt es sich doch gewaltige Summen kosten, um ihre Wehrfähigkeit zu stär­ken, sie baut Kasernen über Kasernen, und die allgemeine Wehrpflicht besteht dort in fast ausgedehnterem Matze als bei uns. Und wer die Schweiz angreifen wollte, der würde sofort halb Europa gegen sich haben, denn die Neu­tralität ist ihr durch die Verträge allseitig garantiert. Würden wir ebenfalls bei einem Angriff auf unsere Gren­zen mächtige Bundesgenossen finden, auf die wir uns verlassen könnten?

Also jeder Groschen, chen wir an Armee und Flotte sparen, kann blutige Zinsen bringen. Wenn unsere Saaten zertreten, unsere Dörfer verbrannt, Handel, ©etoeibe und Wohlstand vernichtet werden, dann sind wahrlich unsere Ersparnisse teuer genug erkauft, und wir würden uns schwerlich so leicht wie Frankreich wieder erholen, weil wir im Vergleich mit ihm ein armes Land sind und bleiben.

Gewiß ist die Militärlast drückend, denn sie verschlingt nicht bloß den größten Teil unserer Einnahme, sondern sie entzieht dem Volke auch eine Menge von Arbeitskraft. Das weiß die Regierung, die doch zunächst das gemeine Wohl vertritt, so gut als der Reichstag, und deshalb ver­langt sie nicht mehr als absolut nötig ist, viel weniger als Frankreich.

Und — von Schutz und Sicherheit abgesehen — so ganz unproduktiv sind doch die Ausgaben nicht wie man zuweilen wohl meint oder den Wählern glaubhaft machen möchte. Denn die Ausgaben fließen ins Land zurück und kommen dem Gewerbe und Landbau wieder zu gut, die einheimische Produktion empfängt also durch sie die mannig­fachste Anregung. Würde wohl ein Marburger für Ver­minderung der Armee stimmen, wenn damit der Verlust unserer Garnison verknüpft wäre?

Und eine unvergleichliche nationale Bildungsschule in doch die Armee auch, in der Zucht, Disziplin und Ge­horsam gelernt werden. Sie entzieht dem Volk vorüber­gehend Arbeitskraft, aber sie giebt sie ihm entwickelt und gestählt wieder zurück, sie erhält unser Volk kräftig und bewahrt es vor Verweichlichung.

Jndeß fei dem wie ihm wolle, der nächste Reichstag wird sich kaum mit dem Militäraufwand zu befaffen haben, weil er bis 1888 gesetzlich bereits normiert ist. Darauf bezügliche Versprechungen fine also in den Wind gemacht, denn gehalten können sie nicht werden.

Nun zu den drei Hauptpunkten, die voraussichtlich den nächsten Reichstag vorzugsweise beschäftigen werden: die Steuer, der Zoll und die Arbeiterversicherung.

Unsere Einnahmen dürfen nicht vermindert, die Steuern nach dem bisherigen System nicht erhöht werden. Und doch sieht sich der Staat stets wachsenden Bedürfnissen und einer Aufgabe gegenüber, die dringend der Lösung bedarf. Was bleibt also übrig? Nichts anderes als eine gerechtere Verteilung der Abgaben, die den Armen geringer, den Reichen höher belastet, Verzicht auf weitere Steigerung der direkten, und Uebergang zum System der indirekten Steuern, das in unseren Nachbarländern längst viel reicher entwickelt ist.

Diesen Weg will die Regierung betreten und hat ihn zum Teil betreten. Er ist notwendig, um die Matrikular- beiträge der Bundesstaaten zu beseitigen und daS Reich auf

eigene Füße zu stellen. Ich stehe nicht an, ihn für den allein richtigen zu erklären.

Man sagt zwar, die beste Steuer sei die direkte, die unmittelbar vom Einkommen erhoben wird und je nach der Größe des letzteren vom Einzelnen entrichtet werden muß. Allein so gerecht sie scheint, so leidet sie doch an einem erheblichen Fehler. Sie geht davon aus, daß ein be­stimmtes Einkommen unter allen Umständen die gleiche Größe ist, daher auch gleich besteuert werden muß. Und das ist nicht der Fall. Nur der abstrakte Wert ist der nämliche, der relative je nach Stand, Beruf, Ort und Verhältnissen ein sehr ungleicher. Denn 2000 Thaler Ein­kommen in Berlin oder Franksurt sind nicht so viel als in einer kleinen Landstadt, etwas ganz anderes, ob sie einem großen Fabrikanten oder einem kleinen Handwerker, einem Rittergutsbesitzer oder einem Bauern zufließen. Auf alle diese Umstände kann die reine Einkommensteuer keine Rück­sicht nehmen.

Und dann hat es etwas Brutales, wenn der Exekutor unuachsichtlich die direkten Steuern eintreibt. Sie heißen ja eben direkt, weil sie sich unmittelbar gegen die Person richten.

Dagegen sind ole indirekten, welche von den GebrauchS- gegenständen erhoben werden, also nur im Fall des Be­darfs, humaner, gerechter und trotzdem nicht minder ein­träglich. Humaner, weil jeder sich selbst besteuert und den Konsum einschränken kann, gerechter, wenn vorzugsweise die entbehrlicheren Waren, die Genußmittel und nicht die eigentlichen Lebensmittel besteuert werden.

Hier soll nun vor Allem der Tabak herhalten, und die erhöhte Steuer wird nur in Gestalt des Monopols ein­zuführen fein. Den „armen Mann" wird darum seine Pfeife Tabak ober seine geringe Cigarre nicht teurer kom­men als vorher, denn cs ist bekannt, daß in den Ländern, welche das Tabaksmonopol haben, in Oesterreich und Frank­reich, die geringen Sorten am besten und wohlfeilsten sind. Und wenn wir, wie Oesterreich und Frankreich, Hunderte von Millionen aus dem Tabaksmonopol ziehen können, sollen wir da nicht zugreifen und die drückenden Steuern zu beschränken suchen? müssen wir es nicht wenn die letz­teren keine Erhöhung mehr ertragen ?

Dann aber wird unsere Partei vor allem den LuxnS- steuern daS Wort reden. Auch diese sind anderwärts viel mehr ausgebildet als bei uns. Man sagt wohl, sie seien nicht einträglich genug, allein ein Erkleckliches bringen sie immer ein, und zunächst kommt es darauf an, daß sie der Ge­rechtigkeit entsprechen. In einer Zeit, wo der LuxuS auf der einen Seite immer größer, Not und Elend auf der andern immer schmerzlicher werden, wo der Gegensatz zwischen reich und arm die ganze Gesellschaft in zwei feind­liche Hälften aufzulösen droht, da meine ich, sollte alle» geschehen, um dem Gegensatz feine Schärfe und Bitterkeit zu nehmen und den LuxuS auch gemeinnützig zu machen. Hier muß die Sozialdemokratie bekämpft werden, hier ist wenigstens ein Angriffspunkt, den man festhalten kann, wenn man ihren Anklagen in gewissem Sinne nachgiebt. Die Reichen mögen also nach wie vor ihren Sekt trinken, Havannacigarren rauchen, Bediente, Wagen und Pferde halten, von goldenem und silbernem Geschirr effen — nur sollen sie daS alles besteuern und dadurch dem Staat hel­fen, Armut, Not und Elend zu bekämpfen.

Warum sind aber die liberalen Parteien grundsätzlich gegen die indirekten Steuern? Man sollte doch meinen, daß dies gerade Wasser auf ihre Mühle sei. Ich weiß darauf keine Antwort, wenn es nicht wahr ist, daß sie die Unzu riedenheit brauchen, um Opposition machm zu können.

Dann die Zölle. Zölle sollen einmal ebenfalls die Staatseinahmen vermehren und sodann zugleich Schutz der inländischen Arbeit verleihen. Sie erreichen ihren Zweck am besten, wenn zugleich da« Ausland mit zu ihrer Be­streitung herangezogen wird, und daS ist immer der Fall, wo das Ausland billiger produziert und doch noch, trotz d-s Zolls, Waren einführen kann. Denn der inländische Abnehmer wird dann nur einen geringen: Preis zahlen, den das Ausland annehmen muß, wenn es nicht auf feinen Import verzichten will.