Beilage jur Nr. 109 der Sberh. Zeitung.

Die

Finanz- und Wirthschafts-Politik

des

Fürsten von Bismarck.

Die Stellung der Parteien zu der Neformfrage.

Seit den Verhandlrrngen des Reichstages über die Brau-, Stempel- und Wehrsteuer hat sich das politische Interesse und die öffentliche Diskussion wieder vorzugsweise der Steuerreform zugewandt und wird diese neben den wirthschaftlichen Fragen voraussichtlich den Angelpunkt bilden, um welchen sich die bevorstehenden Reichstagswahlen drehen werden.

Die zur Zeit der letzteir Wahlen noch hochgehen- den Wogen des sogenannten Kulturkampfes beginnen sich zu legen und die erhitzten Geinüther beruhigen sich allmählich. Wie es den Anschein hat, werden diese dunklen Wolken, welche lange genug den politischen Horizont getrübt haben, sich ohire neue Gewitterstürme verziehen. Wenigstens berechtigen die treuesten Vor­gänge auf kirchlichem Gebiete zu der Hoffnung, daß es durch beiderseitiges versöhnliches Entgegenkommen gelingen wird, ein thatsächliches Einvernehmen, einen modus vivendi, zwischen Staat und Kirche herzu- stellen, ohne den Kampf um widerstreitende Prin­zipien bis auf das Aeußerste zu treiben.

Einen je ruhigeren und allmählicheren Verlauf die kirchlichen Wirren nehmen, um so mehr werden die Fragen der Steuer- und Wirthschaftspolitik in den Vordergrund der Wahlbewegung treten.

Gerechtere Vertheilung und weniger drückende Aufbringung der öffentlichen Abgaben durch Aus­bildung der indirekten Steuern und entsprechende Erleichterung der Belastung durch direkte Staats­und Kommunal-Auflagen — Schutz der nationalen Produktion und Arbeit — korporative Organisation des durch die Geiverbefreiheit in seiner Existenz be­drohten Handwerkers — Reform der Armengesetz­gebung durch staatlich geordnete Vorsorge für die Invaliden des Arbeiterstandes — mit einem Worte: Umkehr von den unheilvollen Bahnen des liberalen Manchesterthums, welches, unter dem Vorwande der Befreiung der individuellen Erwerbsthätigkeit von po­lizeilichen und administrativen Schranken, jede historische oder gesetzliche Ordnung wirthschaftlicher Verhältnisse negirte, die ökonomischen Schwachen den Stärkeren preis­gab und Handel und Kapitalbesitz zum Nachtheil der produktiven Arbeit begünstigte. Das sind nach un­serer Auffassung die Ziele der Reformen des Fürsten von Bismarck und der preußischen Staatsregierung.

Fragen von so eminenter Bedeutung nicht allein für die wirthschaftliche Existenz des Staates, sondern auch für das tägliche Leben jedes Eiirzelnen, müssen, einmal angeregt, auf die eine oder andere Weise zur

Entscheiduirg kommen und zwingen alle Parteien und jeden Einzelnen, der Anspruch auf politische Selbst­ständigkeit macht, zu einer festen Stellungnahme. Eine Politik, welche solche Endziele verfolgt, läßt sich nicht mit den landläufigen Parteiphrasen abfinden und wird voraussichtlich zu einer vollständigen Um­gestaltung unseres veralteten und schon jetzt in der Zersetzung begriffenen Parteilebens führen. Die für die Parteigruppirung bisher maßgebende Verschieden­heit der staatsrechtlichen Anschauungen, welche in der Stellung zu der parlamentarischen Machtfrage ihren Ausdruck fand, wird mehr und mehr in den Hinter­grund treten. Nicht liberal oder konservativ in der bisherigen Bedeutung dieser Stichworte, sondern für oder wider die Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers und der Regierung wird die für die Wahlen den Ausschlag gebende Parole fein.

Wenn man auf den nahezu refultatlofen Verlauf der letzten Sessionen des Land- und Reichstages zurückblickt, fann man sich der Erkenntniß nicht ver­schließen, daß die verschwommene und unsichere Haltung derjenigen Parteien, auf deren Unterstützung die Regierung naturgemäß airgewiesen ist, wesentlich dazu beigetragen hat, jede schöpferische Thätigkeit auf legislatorischem Gebiete lahm zu legen. Ohne einem Jnteresienkampfe das Wort reden und ohne dem Idealismus in der Politik seine Berechtigung ab­sprechen zu wollen, glauben wir doch, daß eine durch die Stellung zu den schwebenden Fragen bedingte und auf realistischer Basis sich vollziehende allmähliche Reorganisation der Parteien zu einer gesunderen und fruchtbareren Entwickeluirg des parlamentarischen Lebens führen wird.

Der Fortschrittspartei ist es nicht abzusprechen, daß sie schneller als andere Parteien begriffen hat, um was es sich handelt, indem sie ihr Parteiprogramm in dem Satze „Fort mit Bismarck" zusammenfaßte und ihre Agitatton auf eine systematische Bekämpfung der Wirthschafts- und Finanzpolittk des Reichskanz­lers konzentrirte. Auf diese Weise ist es ihr bereits gelungen, alle Elemente, welche prinzipiell auf oppo­sitionellem Standpunkte stehen, ober sich in den Inter­essen eines engherzigen Egoismus bedroht glauben, auf ihre Seite zu ziehen oder doch ihren Zwecken dienstbar zu machen. Entstellung der Thatsachen und Verdächtigung der Absichten der Regierung ist das alte und leider erprobte Rüstzeug dieser Partei, welches auch jetzt wieder seine Wirkung auf die öffent­

liche Meinung nicht versagt. In der Thai ist es ja leichter, zu bekritteln als zu schaffen, und erfolgreicher, • Unzufriedenheit und Mißtrauen zu nähren, als deren Ursachen zu heben. Es wäre ein un­verantwortlicher Fehler, wollte man die drohende Gefahr verkennen und den Einfluß der fortge­setzten Schmähartikel der fortschrittlichen und, was das­selbe ist, secessionistischen Presse auf die Stimmung des Landes und den Ausfall der Wahlen unterschätzen.

Wenn auch der Siegestaumel, in welchen ver­einzelte Wahlerfolge die Fortschrittspartei versetzt haben, verfrüht fein mag, so ist es doch immerhin eine ernste Mahnung für alle wahren Freunde des Vaterlandes, wenn der Abgeordnete Richter geglaubt hat, sich der Erfolge der fortschrittlichen Agitation in dem Reichstage mit der Behauptung rühmen zu tonnen, daß die Zahl der Feinde des Reichskanzlers von Tag zu Tag zunehme.

Sind denn die Erfolge der Polittk des Fürsten von Bismarck, welche unser Vaterland aus der Ohn­macht der Zerklüftung zu dem ersten Range unter den Nationen Europas emporgehoben haben, so spurlos an uns vorübergegangen, daß eine zahlreiche und über eine weitverbreitete Presse verfügende Partei, welche sich doch nicht zu ben Grundsätzen der Inter­nationalen belennen will, es wagen fann, mit der Parole „Fort mit Bismarck" im Lande Propaganda machen zu wollen? Wäre es in Frankreich, in Italien oder irgend einem Staate Europas möglich, den Sturz eines Mannes, dem die Nation nicht mehr und nicht weniger verdankt als ihre Existenz, offen auf die Parteifahne zu schreiben? Allerdings kann die Fortschrittspartei den wenig bmeidenswerthen Ruhm für sich in Anspruch nehmen, in ihrem Hasse gegen den Fürsten Bismarck und seine Schöpfungen kon­sequent geblieben zu sein. Von dem Tage an, wo sie sich zu dem für den Patriotismus dieser Polittker charakteristischen Ausspruche hinreißen ließ: „Diesem Ministerium feinen Groschen und wenn die Kroaten vor Berlin ständen", bis zu diesem Augenblicke haben die Herren Richter, Virchow und Konsorten an dem Grundsätze festgehalten: „Lieber Feinde Deutschlands, als Freunde Bismarcks", und Alles gethan, was in ihrer Macht stand, um dem nationalen Aufschwung Deutschlands Hindernisse zu bereiten. Mit dieser Partei ist nicht zu unterhandeln, sondern nur zu fämpfen. Aber wie verttägt es sich mit den Prin­zipien einer Partei, welche vor Allem national