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.1 Hintergedanken und nur die Not der Kirche und . .cm Abhilfe im Auge habe, so wiße er schon heute, wo­hin er seinen Antrag zu richten habe.

•• Berlin, 19. Jan. Der Entwurf des Unfallver- sichemngSgesetzes wird bereits morgen den Bundesrat be­schäftigen. Voraussichtlich wird beschlosien werden, den Entwurf den einzelnen Landesregierungen zur Amßemng zugehen zu lassen. Auf diese Weise wird dann auch der als Präsidialantrag eingegangene Entwurf auch an bte preußische Staatsregierung gelangen, welche vor Abgabe ihres Votums den VolkSwirtschastsrat hören wird. So und nicht anders ist von unterrichteter Seite von vorn­herein der einzuschtagende Geschäftsgang dargestellt worden; zu einer Ueberraschung, welcher eine hiesige Korrespondenz Ausdruck giebt, darüber, daß die Vorlage direkt an den Bundesrat gegangen und nicht zunächst an den Volkswirt- schaftSrat, ist daher keine Veranlassung. — Bon anderen Gegenständen, welche für morgen auf die Tagcsottmung des Bundesrat» gestellt sind, hebe ich hervor: bte Grund- rzhe für bie Besetzung von Stellen burch Mllltaranwarter, bet Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten, der Entwurf erneS Gesetzes wegen Abänderung der Artikel 1s, 24, 69, <2 ver Reichsverfassung, die Aenderung und Ergänzung des Bahnpolizei-Reglements und die Abänderung und Ergän­zung des Amtlichen WarenverzeichnisieS vom Jahre 1879. @» folgen dann mündliche Berichte der Ausschüsse über SvezialetatS; ferner Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhebung von ReichSstempelabgabeu, beS Gesetzentwurfs wegen Erhebung ber Brausteuer unb des Gesetzentwurfs über die Küstensrachtfahrt; alsdann mündliche Berichte über die Vorlage in Betreff der Antwerpener Hasenabgabeu und über eine Eingabe, betr. die Rückvergütung des Korn- zolleS für auSzuführendeS Malz, die zweite Beratung über den Antrag des AuSfchuffeS für Justizwesen m Betreff eine« gleichmäßigen Formulars zu Heimatschernen und endlich mündliche Berichte über die Vorlage m Betreff der Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und über die Vorlage in Betreff ber Abänberung ber Vrrorbnung über bie Tagegelber bet gesandtschastlrchen unb Konsularbeamten. — Zum VerstänbniS ber vorstehenden Tagesordnung sei erwähnt, daß einmal der Reichskanzler einen Antrag an den Bundesrat gerichtet hat, den Gesetz­entwurf betreffend die Abänderung der Artikel 13, 24, 69 und 72 der RcichSverfassung, der in der letzten Reichs­tagssession unerledigt geblieben ist, für den aber noch die­selben Gründe bestehen, unverändert dem Reichstage wieder vorzulegen, und daß weiter ber Reichskanzler, welcher dem BunbeSrat unterm 22. Oktober v. I. eine auf Grund bet bezüglichen Anträge ber Bundesregierungen gefertigte Zu­sammenstellung von Vorschlägen, betreffend die Abänderung und Ergänzung des amtlichen Warenverzeichnisses von 1879, in Form eines Nachtrages zu dem letzteren vorgelegt hatte, eine Beschlußfaffung über diese Vorlage, welche aber auf Grund der bei der Zollabfertigung in Preußen gemachten Erfahrungen und nachträglich feiten» des Statthalters von Elsaß - Lothringen ausgesprochenen Wünsche noch eine Er­weiterung erfahren hat, jetzt beantragt hat. — Noch ist mitzuteilen, daß die Ausschüffe für Handel und Verkehr beantragt haben, zu beschließen, daß von der von zwei Seiten beantragten Festsetzung eines Stückzolls für Petro- leum bis auf weiteres Abstand zu nehmen fei.

— Unter Zustimmung des Herrn Finanzministers wurde der vom Abgeordneten Freiherrn v. Minnigerode Na­mens der konservativen Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf mit einer unwesenllichen redaktionellen Aenderung in Der Bud­getkommission angenommen. Derselbe lautet jetzt wie folgt:

Entwurf eines Gesetzes, betreffend den dauernden Er­laß an Klaffen- und klassifizierter Einkommensteuer.

Wir Wihelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Land­tages, was folgt:

CI. Drei Monatsraten der Klaffen- und der fünf untersten Stufen der klassifizierten Einkommensteuer bleiben vorbehaltlich der Reform der Klassen- und klassifizierten Einkommensteuer außer Hebung.

§ 2. Der zu diesem Steuererlasse erforderliche und nach Vorschrift des § 4 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 zu berechnende Betrag kommt auf bie nach Pof. 1 jenes Gesetzes zu (Steuererlaßen zu verwendenden Geldsummen in Anrechnung. , rjr„

§ 3. Die Erhebung von Kommunalzuschlägen zu den im C 1 gedachter Steuern, beziehentlich die Verteilung an Kommunallasten nach dem Maßstabe derselben erfolgt unter Zugrundelegung der in den Gesetzen über die Klaffen-und klassifizierte Einkommensteuer vorgeschriebenen Steuersätzen.

Ebenso ist eS in allen denjenigen Fällen In welchen bie zu entrichtenden Steuern von irgend welchem Einfluffe auf die Ausübung von aktiven oder passiven Wahlrechten sind, bet besfallstgen Berechnung das Veranlagungssoll zu Grunde zu legen."

Gegen diesen Gesetzentwurf stimmten bie Mitglieder ber freikonservativen unb der nationalliberalen Partei. Auch diese erllärten sich jedoch bereit, einen einmaligen Steuererlaß nach dem Vorschlag der Staatsregierung zu bewilligen. Schließlich stellte die Kommission bie beiben Gesetzentwürfe betr. die Feststellung des StaatShauöhaltS- etats für 1881/82 und betr. die Ergänzung ber Einnahmen in bem Staatshaushaltsetat nach ben Präpositionen ber Regierung fest unb beenbigte bamit ihre ben Staatshaus­halt selbst betreffenden Arbeiten.

— Der Windthorstsche Antrag wird auch von den

Konservativen abgelehnt. Die „Kreuzztg." schreibt: „Wir verkennen nicht die Härte, welche in den betreffenden Zu­ständen für die katholische Bevölkerung liegt unb wir hoffen aufrichtig, baß es bald möglich fein werde, eine Linderung in dieser Beziehung herbeizuführen; aber nach unserer An­sicht ist die römische Kirche in erster Linie verpflichtet, Schritte zu thun, um diese Linderung möglich zu machen. Wir sind unsererseits auch überzeugt, daß die konservative Frattion in aöen ihren Mitgliedern den vorhandenen Not­stand mit uns beklagt, aber die Abhllse ebenfalls auf an­derer Seite sucht. Nach Lage der Sache betrachten wir aber den Antrag Windthorst als einen Schlag ins Wasser und bedauern, daß derselbe jetzt gestellt worden ist. Man U»uß sich in Rom entschließen, denjenigen «schritt, welcher in dem Schreiben des Papstes an den früheren Erzbischof von Köln, Dr. Melchers, bereits angekündigt war, nämlich die Anmeldung der Geistlichen, auch wirklich zu thun."

— Nach den den BezirkSregierungen erneut zugegange­nen Eröffnungen des Unterrichtsministers hat das königliche Musikinstitut in Berlin ien Zweck, junge Leute zu Orga­nisten, Cantoren, Gesang- und Mustklehrern an Gymnasien unb Schullehrer-Seminarim auszubilden. Dieser Ausbil­dung dient der Lehrplan, der auch schließlich Jnstrumental- und Vocalübungen zur Ausführung klafsischer Musikwerke enthält. Obgleich der Kursus nur ein Jahr (von April zu April oder von Oktober bis wieder Oktober) währt, wird doch nach Umständen auch eine zweijährige Teilnahme an dem Unterrichte in ber Anstalt gestattet. Der Anfzu- nehmenbe muß mindestens 17 Jahre alt jein, entweder ein Gymnasium bis Sekunda besucht haben oder mit einem Wahlfähigkeitszeugniffe aus einem Schullehrer-Seminar entlassen sein, bie nötigen Vorkenntnisse in bet Musik unb bie erforderliche Fertigkeit im Klavierspiel besitzen, auch vor seiner Aufnahme in das Institut sich einer Prüfung des Direkt orS unterzie Heu. Die Meldungen sind an das Unter­richtsministerium, von welchem ber weitere Bescheid ergeht, zu richten. Der Unterricht ist unentgeltlich, doch muß der Auf­genommene bie Kosten feines Unterhalts in Berlin bestreiten können. Die Zahl der ordentlichen Zöglinge darf sich nur auf 20 erstrecken, das Ministerium gestaltet jedoch noch fechS angehenden Musikern, welche nicht zu Organisten und Cantoren sich ausbilden wollen, die Tellnahme an den theoretischen Lehrgegenständen.

jtiel, 19. Januar. Die Schifffahrt wurde gefchlossen. Von Korför ist kein Dampfer mehr eingetroffen.

Stuttgart, 17. Januar. Der „Schw. M." freut sich, feinen Lesern aus guter Quelle mitteilen zu können, daß die Nachrichten aus Cannes über bas Befinden oeS württembergischen KönigspaareS fortwährend günstig lauten. Obschon bie Witterung sehr zu wünschen übrig läßt, unb jetzt auch dort der Winter, bestehend in regnerischem, kühlen, manchmal stürmischem Wetter, entschieden eingetreten ist, sind beide Majestäten mit dem Einfluß, den der Aufent- halt daselbst bi» jetzt auf ihre Gefundheit ausübt, wohl zufrieden. Man steht dieselben viel im Freien; die Königin macht täglich Spazierfahrten, während der König größere Promenaden zu Fuß unternimmt. Die von ben Majestäten bewohnte Villa ist sehr fchön am Ostenbe ber Stadt auf einer über bem Meer sich erhebenden Terrasse gelegen und bietet eine prachtvolle Aussicht; baS Gefolge wohnt weiter lanbeinwärtS in besonderem Gebäude. In den letzten Tagen empfingen dieselben den Besuch der gegenwärtig in Mo­naco sich aufhaltenden Herzogin von Urach. Das KönigS- paar hat übrigens auch in (Sanne« das auf der Reife an« I genommene Inkognito eines Grafen und einer Gräfin v.

Teck beibehalten.

ÄsSlalld.

Wieu, 19. Jan. In unterrichteten Kreisen gilt eS als wahrscheinlich, daß bie Mächte, ber durch das jüngste Zirkular ber Pforte gegebenen Anregung entsprechend, zu Verhandlungen mit ber Pforte über bie griechische Frage in Konstantinopel schrettm werben. Diese Verha ndlungen würden jedoch nicht ben Charakter einer Konferenz tragen.

Pest, 16. Jan. Heber ben Stand ber handelspolitischen Verhandlungen mit dem deutschen Reich schreibt der „Pesler Lloyd" — und versichert in der Lage zu sein, den wahren Sachverhalt mitzuteilen — wie folgt: Die österreichische Regierung wollte eine ganze Reihe von Zollerhöhungen für Jndustrieartikel, bie uns vollständig ben Schutzzöllnern überliefert hätten, wogegen bie ungarische Regierung ben größten Teil biefer Forderungen ablehnte und sich eher dazu bequemte, vorläufig auf bie event. Getreioe- und Mehlzölle zu verzichten, als sich zu weiterer Belastung ber Konsumenten zu verstehen. Diese Differenzen sind seither nicht ausgeglichen und bestehen auch jetzt noch fort; anderer­seits stellte sich aber die Notwendigkeit heraus, hinsichtlich des VertragSverhältniffes mit dem deutschen Reiche zu einer Vereinbarung zu gelangen, um endlich auf die April-Note ber deutschen Reichsregierung, mit welcher bie Bindung ber in den Zolltarifen beiber Zollgebiete enthaltenen Sätze be­antragt würbe, eine Antwort erteilen zu können. Diesbe­züglich ist nun zwifchen den Regierungen Ungarns und Oesterreichs eine Verständigung erzielt unb man hat sich über bie an die deutsche Regierung zu richtmde Antwort geeinigt. Die beiden Regierungen promenieren demgemäß Deutschland dm Abschluß eines Tarifvertrages, in welchem jedoch von den wichtigeren Artikeln nur drei Kategorien, nämlich: Leinen-, Baumwoll- und Eisenwaren zu binden sein sollen. Man sieht, baß für bie allerwichtigsten Ar­tikel in biefem neuen Vertrage eine Bindung nicht beabstch- tigt wird, jbafj namentlich Schafwollwaren fehlen, während

Getreide- und Mehl, die bei nnS einer günstigen Behänd - ung unterliegen, ebenfalls nicht erwähnt werden. Nach alledem sind die Auspizien für eine kräftige Vertragspolitik wohl nicht eben günstig.

Rom, 19. Januar. Die „Agence Stephani" meldet: Frankreich nahm formell den Vorschlag eines Schiedsgerichts zurück. Unter den Äabincten findet ein sehr lebhafter Meinungsaustaufch statt; man hofft auf irgend eine neue auf den letzten Vorschlag der Pforte zu basierende Combination.

Pari-, 19. Jan. Die „Agence HavaS" dementiert da« von den Zeitungen gemeldete Gerücht, Cialdini habe bei Barthelemy St. Hilaire Schritte gethan, um sich über die Sprache französischer Blätter in der tunesischen Ange­legenheit zu beschweren. — In Parlamentskreisen verlautet, die Veröffentlichung des Gelbbuches erfolge am 27. Jan. und die Beratung ber Kammer über die griechische Frage am dritten Februar. Die „Agence Havas" behauptet be­züglich weiterer Zugeständniffe der Pforte gegenüber Griechenland, die Türkei sei geneigt, Larissa an Griechen­land abzutreten, wolle dagegen Janina und Metzowo be­halten, well dieselben an der Linie des Gebirges liegen, welche die natürlichejGrenze zwischen dersTürkei und Griechen­land bilde.

Loudon, 19. Januar. Powell (Konservativ) wurde gestern als Deputierter für Wigan gewählt. Derselbe er­hielt 489 Stimmen mehr als der liberale Kandioat. — Das Unterhaus setzte die Adreßdebatte fort und lehnte schließlich den Antrag Maccarthys auf Suspendierung der Exmissionen bis zur Erledigung ber Landbill mit 201 gegen 37 Stimmen ab.

Dublin, 19. Januar Eine Proclamation des Vice­königs erklärt für die Grafschaft Clare und drei Distrikte der Graffchaft Sligo wegen der dortigen Erregung eine Verstärkung der Polizei für notwendig.

Amsterdam, 19. Jan. Heftige Schneestürme führten auf den Eisenbahnlinien starke Schneeverwehungen herbei. Der Eisenbahndienst ist vorläufig eingestellt.

Petersburg, 19. Januar. Nach einer offiziellen Meldung General Skobeleffs vom 11. Januar überfiel ber Feind abends um 81/» Uhr mit enormen Massen die Belagerungsarbeiten von der Front und ber linken Flanke unb griff zugleich das Lager von ber linken und rechten Flanke, sowie vorn Rücken an« an; ein hartnäckiges Hand­gemenge dauerte bis zwölf Uhr nachts. Die Tekinzen wurden vom Lager und den Belagerungsarbeiten auf der rechten Flanke und der Front zurückgefchlagen, auf der linken Flanke jedoch gelang es ihnen, sich der von einer Kompagnie des transkaspischen LokalbataillonS mit zwei Berggcfchützen verteidigten Redonte vorübergehend zu be­mächtigen; hierbei fielen sämtliche Artilleristen auf ihren Posten; die Kompagnie hatte den Kompagniechef und 39 Soloaten tot, 41 verwundet. Die herbeigeeilte -Reserve nahm die Redvute mit dem einen Geschütze wieder ein, das andere Geschütz wurde von dem bis unter bie Mauern ber Festung verfolgten Feinde mit fortgeschleppt. Dm helden­mütig gefallenen Artilleristen gelang es vorher, W Ver­schlußstück des Geschützes zu entfernen. Die planmäßigen Belagerungsarbeiten wurden, nachdem der Angriff abge­schlagen worden war, nachts beendet unb ein verstärktes Bombarbement auf bie Festung eröffnet. Das Innere derselben wurde im Laufe der ganzen Nacht aus Mörsern beschoßen, andern tags aber das Lager bis zur ersten Parallele vorgeschoben. Unser Gesamtverlust beträgt 1 Offizier, 59 Soldaten tot, 5 Offiziere und 96 Soldaten verwundet. Der Verlust des Feindes ist sehr bedeutend; die Belagerung dauert fort.

KoustiMttnopel, 18. Jan. Asstm Pascha lehntezgestern mündlich formell das Schiedsgericht ab, unter dem Ein­wande, dasselbe könnte die Pforte weiter führen, als es ihren Interessen entspricht. Ein außerordentlicher Kabinets- rat diskutierte heute die äußerstm Falles möglichen Kon­zessionen an Griechenland, welche über bie Zugeständnisse vom 3. Okt. hinausgehend, den Gegenstand eines neuen, das Rundschreiben vom 14. Januar praktisch ergänzenden Circulars bilden sollen. — Nach eingegangenen Depeschen an die Pforte machte daS Circular vom 14. Januar allge­mein einen guten Eindruck. — Die Nachricht von dem Irrsinn Midhat Paschas wird bementiert.

Hessen-Nassau.

Marburg, 20. Jan. Wie wir hören, wirb dem Landtage die Vorlage zur Regelung der Beteiligung ber ©emeinben an den Kosten der Polizeiverwaltung in den Orten, wo König!. Polizeiverwaltungen bestehen, die im Ministerium des Innern in ber Ausarbeitung begriffen ist, in dieser Session wohl schwerlich noch zugehen, und wenn die Vorlage doch noch erfolgen sollte, wegen der Menge ber sonst vorliegenden Arbeiten nicht mehr zur Verhandlung kommen. — Welche Kosten nach ber zu er­wartenden Vorlage seitens der Stadt Marburg zu über­nehmen sein würden, entzieht stch noch der Erörterung. KeinmfallS aber handelt es sich um Übertragung ber Ge­samtkosten an die Stäbte unter Beibehaltung ber Königl. Polizeiverwaltungen, sondern nur um Uebernahme gewißer sachlichen Kosten seitens der Stäbte. — Daß bei ber Ver­handlung über diese Vorlage demnächst die Frage zur Er­örterung kommen wird, ob überhaupt die Polizeiverwal­tungen in ben kleineren Stätten Marburg, Fulda, Hanau, Göttingen, Celle rc. beibehalten und nicht vielmehr ben Stätten ganz überlaßen werden sollen, ist wohl zweifellos. Geschieht dies, dann fallen bie Gefamtkosten ber Polizeiver-