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Die Wahlen mit ihrer durch den AbstimmungS- Nodns gebotenen Compromiß-Polittk haben eine arge liawirrung in den politischen Anschauungen des

Zu den Ausweisungen aus dem nördlichen Schleswig findet sich im Pariser „Temps* vom 17. November ei» Artikel, in welchem die Art und Weise, wie die preußische Regieruug sich von lästigen Ausländern im Allgemeinen und von aktiv landes» feindlichen dänischen Untertanen in Schleswig-Holstein im Besonderen zu befreien bestrebt ist, als eine „bar­barische Beleidigung der Civilisalion' bezeichnet wird Ein anderes ausländisches Blatt legt der Regierung das Motiv unter, sie wolle in Schlesw'g eine Un­zufriedenheit schaffen, welche dann als eine Ent­schuldigung für zukünftige strengere Maßregeln dienen solle. Die preußische Ausweisungspolitik erscheint dem Blatte weder weise, noch cinerstarken Regierung würdig. Zu dem hat das „Fleusb. Avis", ei» Hariptorgau der Agitation für die Erhaltung der landesfeindlichen Gesinnung im nördlichen Schleswig, erliche seiner Artikel über die jüngsten Ausweisungen im AuSlande verbreiten lassen und eS hat leider auch ein Theil der deutschen Prefle selbst zur Beuitheilung der Aus - Weisungen den Standpunkt des „Flensb. Avis' als den richtige» ceceptirt. Hiergegen heißt es in der „N. A.Z.': „In Wahrheit biete» die jüngsten Ausweisungen nicht den geringsten Anlaß zu dem nur künstlich erweckte» Glauben, als handle eS sich um Anwendung besonderer Strenge, und als habe die preußische Regierung gar eine „neue Ausweisungspolitik' an­genommen. Die größere Zahl der AnSgewiesenen erklärt sich einfach ans der größeren Zahl von solchen

Personen, welche an der die Sicherheit und den Frieden im nördlichen Schleswig bedrohenden Agitation notorischer Weise durch Wort und Handlungen theil- penommen haben. Diese Agitation ist eben in jüngster Zeit eine besonders lebendige gewesen. Die Hetzereien der landesfeindlichen Presse, die Aus­schreitungen der dänisch gesinnten Vereine und die offenen Bestrebungen, das Zusammenleben mit den deutschen Mitbürgern unerträglich zu gestalten, haben die Regierung gezwungen, von der Schutzwaffe der Ausweisung einen entsprechenden Gebrauch zu machen. Die Verantwortung dafür fällt lediglich auf die be­troffenen Personen selbst. In den ehemalig unter dänischerHenschaft befindlich gewesenendeutschen Landes- theile» ist es noch Niemandem verwehrt gewesen, die dänische Sprache und dänische Sitten zu pflegen, und für die bekannten Klage» darüber, daß man dort dänische Untertanen mit Gewalt zu Deutschen machen wolle, ist nicht ein Schatten von Begründung vorhanden. Wohl aber haben wir eS im nördlichen Schleswig mit Elemente» zu thun, welche eS den Deutschen verwehren wollen, deutsch zu sein, und welche in offener Empörung gegen die Landesregierung die Lostrennung von Preuße» be­treiben. Diese» Elementen eutgegenzutrete», das Dentschthum vor ihnen zu schützen und Herr int eigene»Hause zu bleiben, ist eine Pflicht, deren Nichterfüllung ei» Verbrechen der Regierung wäre. Die Ausweisungen können und werden erst mit dem Augenblicke auf- hören, in welchem auch die landesfeindliche Agitation aufgehört hat. Letzteres hängt aber nicht von der preußischen Regierung, sondern von Denjenigen ab, welche gegen sie den landesverrätherischen Kampf führen.' '

bestehe, so heißt eS in Amerika, lediglich in dem Ausschluß der amerikanischen Fftischwaaren vom deutschen Markte. Unsere Freihändler aber haben sich natürlich diese amerikanischen Berichte nicht ent­gehen lassen. Sie läuten bereits jetzt gegen das geplante Gesetz Sturm und wisse» auch schon mttzu- theilen, daß die amerikanische Regierung Abwehr- Maßregeln in Aussicht genommen habe, welche der deutschen Export-Industrie schweren Schaden zufügen würde». Ob eine derartige vorzeitige und übereifrige Vertretung amerikanischer Interessen deutschen Männern zum Ruhme gereicht, lasse» wir dahingestellt. Die Vereinigten Staaten dürfen ind'ffm überzeugt fein, daß, wenn das zu erwartende deutsche Fleischbeschau- Gesetz die eingeführten amerikanischen Fleischwaaren einer strengem Inspektion als bisher unterwerfen sollte, letztere dennoch keine strengere als die auch für unsere einheimischen Fleischwaaren in Aussicht genommene fein würde.' Die amerikanische Einfuhr unterliegt bereits heute der Untersuchung an den Eingangs-Stellen. Nur wird voraussichtlich in Zu­kunft, dem allgemeinen Charakter des n-ueu Gesetzes entsprechend, dafür gesorgt werden, daß die Unter­suchung auch an allen Eingangs-Stellen stattfindet, während es bisher immer noch Stellen gegeben hat, wo amerikanische Fleischwaaren unbeschaut über die deutsche Grenze gelangen konnten. Wenn die Bereinigten Staaten seiner Zeit durch die deutscherseits über amerikanisches Schweinefleisch verhängte Sperre veranlaßt wurden, ein Fleischbeschau- Gesetz für ihre zur Ausfuhr bestimmten Fleischwaaren zu erlassen, so sollten sie jetzt dafür sorgen, daß eS den deutschen Behörden im allgemeinen unmögllch gemacht wird, gesundheitswidrige Waare zu finden. Deutschland hat bisher die amerikanische Fleischbeschau als eine bundesamtliche Einrichtung angesehen, obwohl der Congreß gar nicht die Bcfugniß hat, ein nativ- »ales Fleischbeschau-Gesetz zu erlassen. In Wahrheit besagt auch der Stempel, den die bei uns eingeführten amerikanischen Fleischwaaren tragen, nicht etwa, daß letztere von der Regierung einer gesundheitspoiizeilichen Inspektion unterworfen würden, sondern es ist nut ein Zettel, de» der RegierungS-Beamte aufflbt, nachdem ihm der exportierende Schlachthaus-Besitzer die Ver­sicherung gegeben, die Waare sei untersucht worden. Die Amerikaner haben also viel Ursache, eine Prüfung des WeserS ihrer lediglich für den Export bestimmten Fleischbeschau thunlichst zu vermeiden. Gleichwohl hören sie nicht auf, uns das Recht, ihre Waare eben­so zu inspizieren, wie wir eS eS mit unserer eigenen thun, zu bestreiten. Traurig ist es, daß sie dabei von unserer Manchester-Presse unterstützt werden. In England und Frankreich wäre wohl kein Blatt denkbar, das sich bestimmen ließe, im Interesse des Auslandes eS der Regierung zu erschweren, für das Vaterland zu sorgen. Tie deutsche Reichsregierung wird sich dadurch inbeffen schwerlich abhalte» lassen, das Fleischbeschau-Wesen als eine die Gesundheit und Wohlfahrt dek Volkes in hohem Grade fördernde Einrichtung nach Maßgabe der fortschreitenden Wissen- schaft und int Ginklange mit den steigenden Aufgaben deS modernen Staates immer vollkommener zu ge­stalten. ______________

In der Lippe'schen Angelegenheit erhalten die „Berl. N. N.' über die Zuständigkeit des comm anbirenb en Generals und des Contiugentsherrn eine Zuschrift von militärischer Seite, die ausführt,- daß jeder Officier verpflichet fei, sich in der Residenz bei dem Contingentsherrn zu melden, daß die Fahne im Schlosse des Bundcsfürstcn aufbewahrt werde, daß er Ehrenposten erhalte, vor ihm herausgerufen und präfentirt, ihm die Parole überbracht weide und derlei mehr. Dagegen stehe dem Contiugentsherrn kein B e f e h l S r e ch t zu, da die Befehlsgewalt in einem und demselben Armeecorps nicht zwischen zwei Personen getheilt werden könne. Weiter heißt es: „Der Bundesfürst als Contingentsherr mit Convention hat niemals die Rechte eines commanbirenben Generals, da er dessen Pflichten nicht zu erfüllen tat; so hat er keine militärische Gerichtsbarkeit, keine Urlaubsbefngniß und und dergleichen; es ist ihm deshalb auch kein mili­tärischer Stab, sondern nur ein Flügeladjutant bei­gegeben , der auf dem Etat beS Reichsheeres steht. Wenn also ein solcher Bundes fürst einen Befehl er» theitt, der in irgend einer Weise in die militärischen Verhältnisse eingreift, so ist er dazu nicht berechtigt. Artikel 2 der Convention mit Lippe-Detmold besagt ausdrücklich: „Seine Majestät der deutsche Kaiser und König von Preußen wollen zu dem Zwecke eine königlich preußische Garnison in Detmold dauernd biBlociren. . .' Die Detmolder Truppen sind somit nicht lippische, sondern königlich preußische, die nur von ihrem obersten Kriegsherrn Befehle zu empfangen habe». Wenn der frühere commandirende General des 7. Armeecorps mit den Wünschen des Graf- Regenten in der Grußangelegenheit einverstanden war, so konnte trotzdem letzterer eine» Befehl in der Sache auch für Detmold nicht erteilen, sondern mußte sich au diejenige Stelle wenden, mit welcher Lippe-Detmold seinerzeit die Convention abgeschlossen hatte. Und wenn der neue tommanbirenbe General bei seiner Amtsübernahme einen zu Unrecht gegebenen Befehl innerhalb seines Dienstbereichs vorfand, so war er zu dessen Aufhebung ohne weiteres verpflichtet, auch ohne daß er mit dem obersten Kriegsherrn sich vorhcr in Verbindung gesetzt hätte. Ans dem Gesagten erh-lll ferner, daß die Auffassung des Graf Regenten, als könne er die militärische Anordnung des commandirende» Generals durch einen Gegenbefehl aufheben, waS er aber mit Rücksicht auf die Disciplin unterlaßen wolle, eine vollständig irrige, wenngleich aus der Unkenutniß militärischer Verhältniffe erklärliche ist. VerfassungS« und succesfionsiechtliche Fragen stehen auf einem anderen Blatt. Aber über militärische BesehlSertheilung kann der Regent sich nur mit dem andere» Unterzeichner der Convention, das ist der Kaiser und König, auSeinandersetzen.

Hie stellen wir uns zur Socialdemokratie? dürfen kr Reichstag und die in ihm vertretenen Parteien eine bündige Antwort nicht verweigern. Jeder einzelne itirb hier Farbe bekennen muffen, damit die Re­gierung und das deutsche Volk unzweideutig feststellen Binen, was die Reichsboten der fortschreitenden sccial- revolutionären Bewegung gegenüber nach Pflicht und

Deutsches Reich.

Berlin, 21. November. Von der Rückreise der Kaiserlichen Majestäten liegen heute auS Messina nachstehende Meldungen vor: Zur Mittags­tafel bei dem deutschen Kaiserpaare waren gestern der kommanbirende General, der Präfekt und der Bürger­meister geladen. Auf Befehl des Kaisers spielte die Musikkapelle her „Hohevzollern' gestern an Land, wobei von den Zuhörern stürmisch die deutsche National­hymne verlangt wurde. Abends gab die Kapelle der „Hohenzollern„ ein Wohlthätiakeits-Konzeit. Eine in den Straßen angeschlagene Proklamation deS Bürger­meisters, die dies bekannt gab, erinnerte daran, wie großmüthig sich der Kaiser Messina gegenüber gezeigt habe, als die Stadt vor 4 Jahren unter den Folgen des Erdbebens schwer gelitten hat. Messina habe diese Hochherzigkeit nicht vergessen und kenne die Vor­liebe des Kaisers für die Stadt und für Sizilien. Die Stadt bringe dem mächtigen Verbündete» Italiens ben Ausdruck tiefer Dankbarkeit und unerschütterlicher Anhänglichkeit entgegen. Das erwähnte, von der Kapelle der „Hvhenzollern' im Theater Vittoria Emauuele zu wohlthätigen Zwecken gegebene Concert nahm einen glänzenden Verlauf. Sämmtliche vor­getragene Stücke riefen stürmische Begeisterung her­vor, namentlich fand eine Komposition des Kaisers großen Beifall. Das mit frischem Grün, Blumen, Trophäen und Fahnen in deutschen und italienischen Farben geschmückte Theater war bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle Behörden waren zugegen. DaS Couzeit wurde mit der deutschen und der italienscheu Volkshymne geöffnet und beschlosftn, welche beide von den Zuhörern stehend unter großem Jubel an­gehört wurden. Von ben oberen Reihen des Theaters flatterten Zettel herunter mit d » Worten: „Es lebe Kaiser Wilhelm!' Heute Vormittag setzte bann baS Kaiserpaar die Rückreise von hier bei schönem Weil er weiter fort. Die Ankunft in Pola ist für Mittwoch früh 8 Uhr in Aussicht genommen, die Weiterreise von dort Nachmittags 1 Uhr. Der Kaiser und die Kaiserin sprachen der Königin von Italien telegraphisch gestern ihre Glückwünsche zum Geburtstage aus.

— Nach einem T-legramm ans Messina erhielt unser Kaiser eine Depesche des Königs Humbert, in her dieser feiner Freude über die glückliche Rückkehr des Kaisers von der Diientreife sowie feiner innigen Freundschaft für denselben wärmsten Ausdruck gab. König Humbert fügte hinzu, daß diese seine Gefühle von seinem ganzen Volke getheilt würden. Kaiser Wilhelm erwiederte in herz­lichste» Worte».

— Das Kaiserpaar reift am Mittwoch Mittag von Pola ab und fährt über den Brenner, München und Stuttgart nach Karlsruhe, wo die An­kunft für Donnerstag Abend angesetzt ist. Der Aufenthalt in Karlsruhe ist auf eine» Tag berechnet. Am Freitag erfolgt bann die Abreise von Karlsruhe nach Potsdam, wo die Ankunft für Sonnabend Vor­mittag 11 Uhr in Aussicht genommen ist Der Aufenthalt in München, wo die Ankunft am Donnerstag Vormittag 11 Uhr erfolgt, soll zwei Stunden dauern; dort werden Prinzregent Luitpold, der deshalb feine» Jagdausflug nach dem Spefsart verschoben hat, und die übrigen Mitglieder deS bayerischen Königshauses bas Kaiserpaar auf dem Centralbahnhofe begrüßen.

— In Bremen war heute wegen beS Be­gräbnisses d s ConsulS H. H. Meier die Börse geschlossen. Der Kaiser ließ durch seinen Ver­treter, den Viceadmiral Karcher, einen kostbare» Lorbeer- und Palmeuschrnnck mit der Inschrift: „dem Begründer deS Norddeutschen Lloyds' niederlege». Prinz Heinrich als Edrenpräfideut der Gesell­schaft zur Rettung Schiffbrüchiger spendete einen flrari „dem treuesten Freunde der Seeleute.' Auch von dem Großheizog und dem E.bgroßherzog von Oldenburg sowie von der nationalliberalen Partei wurden ftränje gespendet. Telegramme trafen von Dr. Miquel, Graf Eulenburg, Podbielski, u. A. ei».

— Ein schlesisches Blatt brachte unter dem 14. d. M. eine Zuschrift ans Wien „Znr Welfen- frage* über eine angeblich bevorstehende Thron­besteigung des Sohnes Sr. königl. Hoheit deS Herzogs von Cumberland, sowie über ein 1891 hierüber angeblich erzieltes Einveiständviß. Diese Mittheilungen entbehren, wie die „Nordb. ASg. Ztg.' versichrrn kann, jeder Begründung.

— Das S t a a t S - M i n i st e r i u m trat heute Nachmittag 3 Uhr im Dienstgebäude, Leipziger Platz 11, unter dem Vorsitz deS Vije-Präfidenteu, Staats-Ministers Dr. von Miquel zu einer Sitzung zusammen.

Der neue Reichstag.

In etwa zwei Wochen wird der neugewählte Reichstag zu seiner ersten Session zusammentreten. gn Arbeitsstoff und Verhandlungs Thematen kann rs demselben nicht fehlen. Soweit sich bis jetzt jberfeben läßt, wird dem Reichstage eine Reihe sichtiger gesetzgeberischer Vorlagen zur Erledigung iberroitfen werden. Außerdem wird, wie Üblich, der Reichshaushalt bei feiner erste» Lesung von den Reichsboten dazu benutzt werden, alle diejenige» Beschwerden und Wünsche vorzubringen, deren parlamentarifdje Discussion aus irgend einem Grunde ihnen angebracht erscheint, ohne daß besondere An­träge ben Inhalt jenes Wollens in sich aufnehmen. Für ein lebhaftes Tempo in den Debatten unser8 zieichsparlaments dürften schon die vielen neuen Männer sorgen, die nach ben Neuwahlen in den Palast am Königs platz einrüden und nach einer regen Bethätigung in ihrem neuen Pflichtenkreise streben. ES läßt sich hiernach vmauSfthen, daß die ßrSffnung des Reichstages einen frischen anregenden Zug in unser innerpo'itischeS Leben hineinbringen wird.

Milchen Gang im übrigen die Verhandlungen nehmen werden, läßt sich freilich vorab auch nicht entfernt ermessen. Die Wahlen vom 16. Im» d. I. haben einschneidende Veränderungen in dem Stärke- derhältniß der Parteien zu einander nicht herbeigeführt. Unverkennbar aber hat die Seite derjenigen Parteien einen ansehnlichen Zuwachs empfangen, welche den nationale» Aufgaben der Reichspolitik theilS in offener Feindschaft gegenüberstehen, theils eine bedingte Förderung zuznweuden geneigt sind. So stieg die Zahld der socialdemokratischen Abgeordneten von 48 auf 56, sie Welfen gewannen zwei Mandate, das Gentrum hat einen Besitzstand von 98 auf 104 erhöht, während die liberalen Parteien an Zahl ziemlich un- toänbert blieben und die konservativen einige Mandate tmbü6fen.

Diese Ziffern an sich bieten allerdings feinen Anhalt, wie der Reichstag bei einer solchen Zu­sammensetzung die Arbeitsfäden ausspinnen wird. Charakter und Form der zu erwartenden Vorlagen iwd Anträge müssen einen maßgebenden Einfluß auf die Entwickelung der parlamentarischen Dinge aus- iben. Vor allem werden unter ben bereits ange­kündigten Vorlagen zwei als Prüfsteine für die Stellungnahme der Parteien zu den Absichten der Regierung und zu den staatlichen Erfordernissen bes Reiches gelten können: die Militäroorlage und die in der Oeynhanser Kaiserrede erwähnte Streiknovelle. Sei diesen beiden Materien werden der Parteien AeinungS - Verschiedenheiten am deutlichsten und energischsten sich offenbaren, werben die Gegensätze, »eiche unser innerpolitisches Wesen durchziehen, am stärksten aufeinanderprallen. ES ist daS nicht zu be-

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haüdlff. kutschen BürgerthumS angerichtet. Auf die Frage:

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: Kreisblatt fin Hie Kreise Marburg und Kirchhain. Jlluftrirtes Sonntagsblatt. — N

Umschau.

lieber den Inhalt des für den Reichstag in Aussicht gestellten Entwurfs zu einem Fleisch- leschau-Sesetze ist Nähens noch nicht bekannt. Der Zweck deS Gesetzes aber ist kein Geheimniß. $1 sollen einheitliche Vorschriften für die Handhabung einer möglichst wirksame» obligatmischen Fleischbeschau i* ganze» deutschen Reiche erlaßen werde». Dabei krsteht eS sich angesichts der Bedeutung der ge­nanten Maßnahmen für die Volksgesundheit ganz ku selbst, daß wir dieselben auch auf auf« ländische Fleischwaaren anwenden müßen, vorüber zeigt sich nun die amerikanische Preße schon istit Monaten beunruhigt. Der Zweck bei Gesetzes

Erscheint täglich außer an Werktagen »ach Sonn- und Feiertagen. tYTT »maigau uchu«, -dte Expedition dteseS Annoncen-

6)74 QuartalS-Sbomrementr-PreiS bei der Expedition 2 M., ba alle» V-Mtg S"eam "» Haasensdetn/ A^Zr-iArt a. M., Gaffel. Ma^a- qq

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