mit dem KreisMtt für die Kreise Marburg und Kirchhain.

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Drittes Blatt

Die heutige Nummer umfaßt 4 Blätter.

Erscheint wächcnilich sieben «al. g

Druck «nb »erlag- Iah. Ang. Koch, UmverMSÄnchdruckttel 42. Jllhrg« .

Marburg, Markt 81. — Telephon 55.

Deutscher Reichstag.

61. Sitzung vom 29. November. r

Am Bundesratstische: v. Rheinbaben, v. Schoen, v. Einem, v. Bethmann-Hollweg und Dernburg.

In dritter Lesung wurde der Vertrag zwi­schen dem deutschen Reich und den Niederlanden über die Unfallversicherung angenom­men.

Hierauf folgte die Fortsetzung der ersten Be­ratung des Etats. In längerer Rede führte der preußische Finanzminister v. Rheinbabeu hierzu folgendes aus: Der Abgeordnete Basser- mann hat gestern bezügl. der Reichsschulden gemeint, auch das Ausland hätte seine Schul­denlast vermehrt. Dabei kommt es aber doch auf das Tempo an. (Sehr richtig!) In der Fixigkeit sind wir aber allen anderen Staaten über gewesen. Bei einem Vergleich mit den Schuldenlasten Englands und Frankreichs ist festzustellen, daß in dem Zeiträume von 1881 bis 1901 Deutschlands Schuldenlast von 255 Milli­onen auf 2 Milliarden 116 Millionen gestiegen ist sich also in einem Zeitraum, in dem Frank­reich keine Schulden ausgenommen hat, nahezu verzehnfacht hat. Bis 1907 sei die Schuldenlast auf 4 Milliarden gestiegen. Durch diese Zu­stände sei unser wirtschaftliches und politisches Ansehen im Auslande erheblich beeinträchtigt worden. Wenn Basiermann die Tabak und speziell die Zigarren-Banderolensteuer von vorn­herein ablehnte, so empfehle er ihm, zunächst einmal die Vorlage abzuwarten. Wenn die Re­gierungen eine bescheidene Erhöhung der Tabak­steuer vorschlagen, so bleibe diese immer noch weit hinter derjenigen anderer Eroßstaaten zu­rück. Wenn vielfach mit dem Rückgänge des Konsums gedroht werde, so halte er das für ein Schreckgespenst. Die Zigarettensteuer habe den Zigarettenkonsum nicht verringert. Dieser sei vielmehr erheblich gestiegen. Die Wehrsteuer halte er für wenig aussichtsreich. Diese verliere bei näherer Betrachtung alle Vorzüge. (Sehr richtig rechts.) In Frankreich habe man die Wehrsteuer wegen der großen Schwierigkeiten bei ihrer Erhebung schließlich ganz beseitigt. In Oesterreich-Ungarn sei die Steuer mit 45 Proz. des Solls zurückgeblieben. Man würde mit der Wehrsteuer wieder auf die alte Kopfsteuer zu­rückkommen, die mühsam aus allen Staaten be­seitigt worden ist. Die Kopfsteuer sei eine Härte gegen den kleinen Mann. Bei den indi­rekten Abgaben könne dieser sich nach seinem Vermögen richten, aber die Klasiensteuer werde ihm bar abgefordert. Durch das Kinderprivi­legium, welches in Preußen stetig ausgebaut wurde, und wonach für die Kindererziehung Ab­züge bei der Einschätzung gemacht werden kön­nen, seien im Jahre 1907 nahezu 8 Millionen verloren gegangen. Die Wehrsteuer würde ge­rade diejenigen präkavieren, die mit einer er­heblichen Zahl von Söhnen bedacht seien. Der Militärdienst sei nicht nur eine Pflicht, son­dern ein hervorragendes Recht. Dieses Gefühl müsie man in der Bevölkerung erhalten. Die Reichsvermögenssteuer lehnten die Regierungen ab. Die Annahme der direkten Reichseinkom­mensteuer bedeute die Axt an die Wurzel der finanziellen und politischen Selbständigkeit der Einzelstaaten zu legen. (Zustimmung rechts.) Die Reichseinkommensteuer sei nicht durchführ­bar, weil die Steuergesetzgebung der Einzel­staaten viel zu verschiedenartig ist. Wenn man die Vermögenssteuer nach dem Vorschläge Basier­manns motivieren würde, so würde man zu Schrittmachern der Sozialdemokratte werden. (Widerspruch links.) Mit direkten Reichssteuern würde man die Gesundung der Reichsfrnanzen, die auch für das Ansehen des Reiche» nach außen hin notwendig ist, aufs äußerste gefährden. (Beifall rechts.) '

Alsdann übte Abg. Bebel (Soz.) in längerer Rede Kritik an Finanzlage und Blockpolitik. Er rügte es, daß wir trotz der schlechten Finanzlage des Reiches für Heer und Marine eine Ausgabe von 1517 Millionen «M. haben, eine Summe, die durch die neue Flottenvorlage noch erheblich vermehtt werde. Es herrsche unter den Völkern inbezug auf die Rüstung geradezu ein Wett­lauf. Die ganze Welt befinde sich im Zustande der Unzurechnungsfähigkeit. Das Resultat der ersten Friedenskonferenz sei das, daß dieMilitar- ausgaben der Großmächte um Milliarden ge­wachsen seien. Es sei auffällig, daß Freiherr von Marschall auf der Friedenskonferenz entge­gen den vom Reichskanzler im Reichstage ab­gegebenen Erklärungen, sich an der Debatte über die Abrüstung beteiligte. Bebel wies so­dann auf die Fürsten- und Ministerzusammen- menkünste des letzten Jahres hin. Rach jeder Zusammenkunft habe es geheißen, der Friede sei gesicherter denn je. Er hoffe daß der Reichs­kanzler über die gehoffte günstige Wirkung der Zusammenkunft in Windsor Auskunft geben werde. Das Resultat der Friedenskonferenz im Haag sei gewesen, daß von der englischen wie : von der amerikanischen Press» die Vermehrung j

Rückblick.

F Der Wiederbeginn der parlamentarischen Ar- Leiten des Reichstages ist unter Anzeichen er­folgt, die erkennen lasien, daß unsere inner- politische Lage ungewöhnlich ernst geworden ist. Akeichsregierung und Reichstag sehen sich Auf­gaben gegenübergestellt, deren Lösung schier un­überwindliche Schwierigkeiten verheißt, da sie lief einschneidet in die wirtschaftlichen Verhält­nisse des deutschen Volkes. Trotz äußerst spar- ssamer und vorsichtiger Verwaltung übersteigt der Bedarf des Reiches in allen Etats die Ein­nahmen, und ständig wachsende Anforderungen dringlichster Art erheischen allenthalben die Er- sschließung neuer Einnahmequellen, sodaß von Diner Reichssteuernot im wahrsten Sinne ge­sprochen werden muß. Bei einem Defizit von A00 bezw. 124 Millionen Mark ist die Schulden­last des Reiches nunmehr zur Höhe jener jSumme angewachsen, die voreinst das Reich bei seiner Gründung von dem besiegten Feinde als Morgengabe erhalten hat: denn jenen 5 Milli- jarden Franks der französischen Kriegsentschädig- , lung stehen heute 4 Milliarden Mark Schulden des deutschen Reiches gegenüber, die zu ihrer Verzinsung alljährlich den runden Betrag von jl50 Millionen Mark erfordern. Dazu kommt Dine neue Anleihe in Höhe von 260 Millionen Mark zur Begleitung einmaliger außerordent­licher Ausgaben. Woher die Deckung nehmen? Das ist die hochnotpeinliche Frage, die dem Reichstage vorgelegt wird. Dabei stehen außer den Steuervorlagen Gesetzesentwürfe auf dem Arbeitspläne des Reichstages, wie der Entwurf des Vereins- und Versammlungsgesetzes und der Börsengesetznovelle, bei deren Beratung man« icherlei Gegensätze zutage treten werden, durch welche die Annahme der Vorlagen zum wenig­sten verzögert werden dürfte. Dies erscheint umso wahrscheinlicher, als die konservativ-libe­rale Mehrheit, mit welcher der Reichskanzler die vorliegenden nationalen Aufgaben zu bewäl­tigen hofft, nur auf dem Wege des Kompro­misses zustande gebracht worden ich. Schon jetzt werden ja seitens der rechtsstehenden Parteien darüber Klagen erhoben, daß ihnen durch die fog. Blockpolitik des Fürsten Bülow allzu be­trächtliche Zugeständnisie zugemutet werden. Stellt schon die Börsengesetznovelle nach konser­vativer Auffassung ein befremdliches Eingehen her Reichsregierung auf linksliberale Wünsche dar, so wird die Vereinsgesetzvorlage von dieser Seite einer noch viel herberen Kritik unterzogen und geradezu als ein „Gesetz zur Beförderung der Sozialdemokratie" bezeichnet, da die Gefahr naheliegt, daß durch ein solches Gesetz die Ju­gend der Verhetzung der Sozialdemokratie preis­gegeben wird. Dieser Auffassung dürfte sich auch die Mehrzahl der Nationalliberalen anschließen, da bei Annahme der Vorlage in den Industrie­städten die Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität auf dem Spiele stände. Recht besehen also, könnte die Vereinsgesetzvorlage anstatt der Blockpolitik zu dienen, vielleicht einen Keil in die Blockparteien hineintreiben, sodaß majj sich verwundert fragen müßte, ob es wirklich nötig oder auch nur nützlich war, vor Erledigung der wichtigsten nationalen Aufgaben dem Reichs­tage jene beiden Gesetzesvorlagen zu präsen­tieren. Dies wäre umso bedauerlicher, als sich bei den bisherigen Verhandlungen mehrfach recht erfreuliche Zeichen von Uebereinstimmung bemerklich machten. So gab der Reichstag am vergangenen Montag entgegen der sozialdemo­kratischen Interpellation mit überwältigender Äkehrheit sein Votum dahin ab, daß die herr­schende Lebensmittelteuerung nur eine vorüber­gehende, auf internationale Preis- und Pro- duktionsverhältnisie zurückzuführende Erschein­ung sei, derentwegen auch eine zeitweilige Auf­hebung der Schutzzölle und anderer, von der So­zialdemokratie geforderter, die Grundlagen un­seres wirtschaftlichen Lebens gefährdenden Maß­nahmen nicht in Betracht kommen können. Und bei Besprechung der K o h l e n n o t war man nicht minder darüber einig, daß die Syndikate, Menn sie ihre Macht mißbrauchen, ihre vorherr­

ihrer Kriegsschiff« angekündigt wurde. AO demselben Tage, als der Kaiser von Windsor abgereist war, sei die deutsche Flottenvorlage et# schienen. Die Friedenskonferenz sei weit« nichts als eine Komödie, um der Welt Sand iw die Augen zu streuen. Die Situation, wie der englisch-russische Vertrag, sei unheimlich für Deutschland. Mit der B^etzung von Kiautschmk sei ein gewaltiger Fehler gemacht worden. Dgn( sie wäre der Boxeraufstand nicht gekommen Unsere Schuld sei auch, daß infolge des chinesisch# japanischen Friedensschlusses der russisch-japa« Nische Krieg gekommen sei. (Unruhe rechts.) Wem solle die Flottenvermehrung gelten? Der Flottenverein wünsche die Vermehrung mit Rück­sicht auf England. Von allen Seiten werde gegen England gehetzt. Auf die innere Politik übergehend, behauptete Bebel, daß trotz der Er« erklärung des Reichskanzlers eben doch eine Ka­marilla bestünde. Trotz der Mahnung des Vize­präsidenten Paafche, allgemeiner zu sprechen, fuhr Bebel for», das Kamarilla-Thema weiter zu erörtern. Er behauptete, Deutschland leibe ungeheuer unter der Hintertreppenpolitik. ®it Stellung des Reichskanzlers sei eine trauriges Er wisie gar nicht, ob er den andern Tag noch auf dem Stuhl sitze. Die Dinge, die in breitest« Weise im Harden-Prozeß erörtert worden, seien im Reichstage nicht einmal etwas neues. Schon 1897 habe er ausgeführt, wenn alle diejenigen, die gegen den Paragraphen 175 verstoßen hät­ten, hier in Berlin zur Verantwortung gezogen werden sollten, so reichten zwei neue Gefängnisse in der Größe der Plötzenseer nicht aus. 6s würde ein Skandal ausbrechen, gegen den bei Panamaskandal und die Dreyfußaffäre ein Kin­derspiel waren. Bebel ging dabei auf den Fall Liebknecht über und äußerte dabei, es heiße: der Reichsanwalt habe gegen seine Ueberzeugung Klage erhoben.

Vizepräsident Paasche bat den Redner, einem hohen Beamten nicht solche Vorwürfe zu machen.

Bebel berühtte noch den Rücktritt des Grafen Posadowsky und bemerkte: Wie lange Beth- mann-Hollweg den Herren da oben genehm sein würde, bleibe abzuwarten. Auch sonst würden Hohe und Niedrige mit verschiedenem Maß« gemesien. Die Rechtsunsicherheit müsie bei den unteren Klassen Unwillen erregen. Bebel schloß: Arbeiten Sie Ihr großes Programm nicht auf, so arbeiten Sie für uns. (Schwacher Beifall bei den Soz.)

Kriegsminister v. Einem führt in Erwider­ung aus Bebels Behauptung aus: Er müsie Bebel entschieden widersprechen, daß das Kriegsministerium eine Klageschrift gegen Lieb­knecht angefertigt habe. In einem andern Punkte müsse er Bebel allerdings Recht geben. Das Uebel, von dem er gesprochen habe, sei in Berlin in den letzten Jahren erheblich gewach­sen. (Hört! Hört!) Darauf beziehe sich auch das, was Harden im Prozeß gesagt, daß ganze Regimenter verseucht seien. Darin möge eine große Ueberzeugung liegen, aber die Tatsache stehe fest, daß die Soldaten sich nur mit Mühe der Angriffe erwehrten, die von diesen Buben auf sie gemacht werden. (Hört! Hört!) Dir Schuld daran hätte nicht die Armee, sondern diese liege ganz wo anders. Er, Redner, könne nur den Wunsch hegen, daß hier, wenn irgend möglich, mit eisernem Besen ausgekehrt würde. Er fürchte keinen Skandal, der etwa die Arm« berühren könnte, und wenn in der Armee sich derartige Leute befänden, so müßten sie tausl (Lebhaftes Bravo!) Zum Moltke-Harden-Pro- zeß müsse festgestellt werden, daß von den Vor­gängen in der sog. „Adlervilla" vor dem Prozeß weder in Kameradenkreisen noch in Vorgesetzten- kreifen jetzt oder früher jemals etwas bekannt gewesen sei. Er spreche die sichere Behauptung aus, daß in dieser Villa sich nur Einzelfälle ab­gespielt haben könnten. Es sei unmöglich, daß dort ein Treiben habe stattfinden können, wie geschildert, als ob diese Villa ein Freudenhaus wäre. Erst i.i dem Moltte-Harden-Prozeß sei durch die Angaben des Zeugen Bollhardt dieses behauptet worden. Bis dahin habe kein Mensch überhaupt eine Ahnung davon gehabt. W« die Beteiligten gewesen, sei auch heute noch nicht bekannt. Bollhardt habe Lynar und Hohenau genannt Möglich, daß sie schuldig seien, er­wiesen sei noch nichts. Bollhardt habe noch zwei andere genannt, Eulenburg und Moltke. Es stehe unzweifelhaft feft, daß diese beiden nie­mals in der Villa gewesen sind. (Hött! Hörti rechts.) Die Kenntnis der Vorgänge aus dem Hardenprozeß habe sofort die Veranlassung ge­geben, eine kriegsgerichtliche Untersuchung ein­zuleiten gegen Hohenau und Lynar. Hohen« sei zur Disposition gestellt und unterstehe d« Militärbehörde. Lynar sei verabschiedet. Bi, jetzt habe die Voruntersuchung nichts weiter «• geben als Gerüchte, die nicht bewiesen fetau Der einzige Zeuge sei Bollhardt Niemand M»

schende Stellung im deutschen Wirtschaftsleben nicht behalten dürfen. Hoffen wir, daß es dem Reichskanzler trotz der bestehenden großen Schwierigkeiten gelingen möge, auch weiterhin die Patteien der jetzigen Mehrheit zum Zusam­menarbeiten zu bewegen, damit die nationalen Aufgaben, die gegenwärtig auf Tagesordnung stehen, einer glücklichen Lösung entgegengefiihrt werden können.

Auch dem am Dienstag eröffneten preußischen Landtage liegen, wie die in Abwesenheit des Kaisers und Königs vom Ministerpräsidenten Fürsten Bülow verlesene Thronrede ankündigt ernste Aufgaben ob. Infolge ungünstigen Ab­schlusses des Rechnungsjahres 19n6 sind auch in Preußen die Aussichten des laufenden Rech­nungsjahres trübe. In der Thronrede wenig­stens wird bereits mit einem infolge der starken Steigerung der Eisenbahnausgaben zu erwar- enden Fehlbeträge gerechnet. Unter dieser nicht ehr günstigen Finanzlage dürfen natürlich die taatlichen Aufgaben nicht leiden. So wird, wie zu erwarten stand, in der Thronrede an der Notwendigkeit festgehalten, für die Staats­beamten die 1907 begonnene Gehalts­aufbesserung durchzuführen und zugleich eine Neuregelung des Wohnungsgeldzu- schußwesens vorzunehmen. Auch eine No­velle zum Lehrerbesoldungsgesetz be­hufs Erhöhung der vielfach unzureichenden Lehrergehälter wird angekündigt und endlich wird mitgeteilt, daß auch gesetzgeberische Vor­lagen zur Verbesserung der wirtschastlichen Lage der Geistlichkeit beider christlichen Konfessionen im Einvernehmen mit den zu­ständigen kirchlichen Körperschaften in Aussicht genommen seien. Begreiflicherweise bereitet die Deckung dieser dauernden Mehrbelastung des Staatshaushaltes um mehr als hundert Milli­onen Mark nicht unerhebliche Schwierig­keiten. Und wenn auch in der Ausstellung des Etats für 1908 in allen Verwaltungszwei­gen mit der größten Sorgsamkeit verfahren worden ist, so müssen doch für die hohen Neu­anforderungen entsprechende Geldmittel bereit- gestellt werden. In der Thronrede wird nur die Tatsache gemeldet, daß zu diesem Zwecke Vorschläge gemacht werden würden, in welcher Richtung sie sich bewegen werden, ist nicht ausge­sprochen. Dagegen wird hervorgehoben, daß be­hufs Entlastung des Etats im Anschluß an den Vorgang des Jahres 1906 zur Beschaffung von Betriebsmitteln und zur Ausstattung der Eisen­bahnen mit weiteren Geleisen der Anleiheweg beschritten werden solle, und daß im Uebrigen die übliche Sekundärbahnvorlage er­scheinen werde. Als die Hauptaufgabe der Tag­ung aber, derentwegen überhaupt der Landtag einberufsn worden ist, muß bie neue Polen- vorlage angesehen werden. Die hervor­ragende Bedeutung der Vorlage wurde schon da­durch illustriert, daß Fürst Bülow sie unmittel­bar nach der Eröffnung des Landtages persön­lich im Abgeordnetenhause einbrachte und ein­gehend begründete. Durch die Vorlage werden beide Häuser des Landtages vor eine sehr wich­tige Entscheidung gestellt,' denn wie Fürst Bülow ausführte, handelt es sich hierbei darum, ob in den zweisprachigen Landesteilen durch die Kulturarbeit der Ansiedlungskommission die deufiche Bevölkerung und der deutsche Erundbe- fitz in deutscher Hand in «in solches Verhältnis zu der polnischen Bevölkerung und dem Grund­besitz in polnischer Hand gebracht und darin er­halten werden soll, wie dies notwendig ist, um eine Ueberflutung dieser Landesteile mit polni­schen Elementen zu verhüten und deutsch« Kul­tur und deutsch« Sitte dort lebendig zu erhalten. Daß angesichts der Hartnäckigkeit und Geschick­lichkeit, mit denen die Leiter der grotzpolnischen Bewegung den Kampf gegen das Deutschtum auf der ganzen Linie führen, mit halben Maßregeln nichts auszurichten ist, leuchtet ein. Man muß sich nachgerade entschließen, auf diesem Gebiete ganze Arbeit zu machen. Der Entschluß, zu die­sem Zwecke vor außerordentlichen Maßnahmen nicht zurückzuschrecken, wird nach deutscher Art manchen Mitgliedern des Landtages sehr schwer werden. Allein die Erwägung, daß es sich darum handelt, in dem schweren Nationalitäten- kampfe, der in unseren Ostmarken tobt, den ent­scheidenden Schritt zur siegreichen Verteidigung des Deutschtums gegen den polnischen Ansturm zu unternehmen, mutz demgegenüber entscheidend ins Gewicht fallen. Man wird daher mit Be­stimmtheit erwarten dürfen, daß der Landtag, weit entfernt, die Regierung im entscheidenden Augenblick im Stiche zu lassen, das, was ge­schehen mutz, mit derjenigen Schnelligkeit und Entschiedenheit beschließt, durch die der Eindruck der Festigkeit und Entschlossenheit gegenüber dem Polentum gesichert, und so bei Erfolg der zu beschließenden Maßnahmen bereits Wirksam vorbereitet wird, ■ "" ,

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: *'K Sonntag. 1. Dezember 1907.