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mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchkain»

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zur Verantwortung gezogen

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Reichsverfassungsrechts, in der „Deutschen Ju-

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werden.

Artikel 31. tages kann kein Sitzungsperiode

Beide leugnen die Richtigkeit jener weit­gehenden Inanspruchnahme der Immunität.

Ihnen tritt eine kleine, eben erschienene Bro­schüre von Dr. Wilh. N. Doerkes-Bop- P " r d bei, der in ruhiger, sachlicher Weife über jene Frage berichtet und sie unbefangen so löst,

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Und Marga selbst verzagte daran, des seltsamen jungen Mädchens Vertrauen zu gewinnen, da dieses sich durchaus ablehnend gegen sie verhielt. Erst die Mitteilungen der Sräfin lösten ihr einigermaßen das Rätsel dieser verschlossenen

Ohne Genehmigung des Reichs- Mitglied desselben während der

Vierteljährlicher Bezugspreis: bet der Exprdirien 2 M,, bei allen Postämtern 2,25 Mk. t.excl. Bestellgeld).

Jnsertlsnsgedühr: die gespaltene Zeile oder deren Raum 15 Pfg, Rcclamen: die Zeile 30 Pfg.

wie sie nach unserer Meinung nur gelöst werden kann.

Dr. Doerkes (Die Immunität der Reichs­tagsabgeordneten. Verlag von Puttkammer u. Mühlbrecht in Berlin. 22 Seiten. 80 Pfg.) kennzeichnet jene Ansicht dahin, daß sie eine vollständige Befreiung von aller Zwangsgewalt des Staates hinsichtlich der parlamentarisch­politischen Betätigung der einzelnen Abgeord­neten und auch der Stätte ihres Wirkens for­dern, also ein persönlich-sachliches und ein dringliches Privileg, wie es dem mittelalter­lichen Recht in zahlreichen Formen eigentümlich war, für die Abgeordneten einführe. Ist dies nach unserer deutschen Reichsverfaffung an­gängig?

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaft­ung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Zioilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Die hier enthaltenen Bestimmungen sind ein Ausnahmerecht gegenüber der Strafgewalt des Staates. Sie sind also nicht weiter als unbe­dingt nötig auszulegen, können mithin kein all­gemeines Privileg enthalten.

Schon weil also jene Artikel eine enge Aus­legung wegen ihres Charakters als eines Pri­vilegs erfahren müssen, ergibt sich die Unhalt­barkeit der Auffassung, daß ein Reichstagsabge­ordneter befugt fei, in einem Strafverfahren gegen Dritte fein Zeugnis zu verweigern, ohne befürchten zu müssen, daß über ihn die an sich gesetzlich deswegen zulässige Zwangshaft ver­hängt werde. Ganz mit Recht führt Dr. Doer- kes aus, der Wortlaut des Artikels 30 kann nicht für das Vorhandensein eines Zeugnisver­weigerungsrechts herangezogen werden, denn der Ausdruck „zur Verantwortung gezogen wer­den" kann bei einschränkender Auslegung nur so ausgelegt werden, daß keinem Reichstagsmit­glied ein positiver Rechtsnachteil wegen feiner

Abstimmung und Asußerungen auserlegt wer», den darf. Das Erfordern einer Zeugnisabgabe ist aber kein in diesem Sinne gegen den Abge­ordneten gerichtetes Einschreiten des Staates» kein „Zurverantwortungziehen", kein Sichver- antwortenmüssen, sondern nur ein Wiedergeben seines Wissens über einen Dritten. Diese Zeug«, nispflicht ist eine allgemein staatsbürgerlich?' Pflicht, kein positiver Rechtsnachteil.

Auf Artikel 30 kann also die gegnerische Auf­fassung sich keineswegs stützen, ebenso wenig auf- Artikel 31. Sie beruft sich nämlich darauf, daß der letztere Artikel es verbietet, „wegen einer' mit Strafe bedrohten Handlung" gegen einen Abgeordneten einzuschreiten, daß das Verwei­gern des Zeugnisses aber Haft- und Geldstrafe nach sich ziehe, also um dieser Strafmöglichkeiten­willen der Abgeordnete ein Zeugnisverweiger­ungsrecht habe. Daß diese Meinung gleichfalls unrichtig ist, legt Dr. Dorkes überzeugend dar.' Er weist vor allem darauf hin, daß der Artikel 31 nur mit Strafe bedrohte Handlungen im Auge habe, die bereits begangen oder in ds? Ausübung begriffen sind, die Verhängung von Strafen behufs Erzwingung der wegen Zeug«, nisabgabe aber nicht eine bereits erfolgte Hand­lung vorsieht, sondern eine noch zu erfüllende Pflicht.

Sodann ist zur Rechtfertigung der bekämpfe ten Ansicht der Ausdruck von den „in Ausübung feines Berufes getanen Aeußerungen" heran-' gezogen und ausgeführt worben, der Abgeord­nete habe nur in feiner Eigenschaft als Par­lamentarier öffentlich Mitteilung gemacht und fei infolgedessen nicht verpflichtet, in einem etwaigen Strafprozesse gegen dadurch bloß- gestellte Dritte als Zeuge tätig zu sein. Außer, den bereits angeführten Gründen führt Dr, Doerkes gegen diese Beweisführung an, daß cs! sich bei dem eingeleiteten Verfahren um dritte Personen handele, aus deren Verfolgung dem Abgeordneten selbst kein Nachteil erwachse, weil nur seine Aussage verlangt, nicht aber gegen seine Person strafrechtlich vorgegangen weroe. Die Immunität ist also in diesem Sinne hoch persönlich.

Schließlich weist Dr. Doerkes noch darauf hin, daß nicht eine der von der deutschen Reichs­strafprozeßordnung in Kraft gewesenen Landes- ftrafprozeßordnungen ein Zeugnisverweig'r- ungsrecht der Abgeordneten parlamentarischer Körperschaften gekannt habe.

Endlich führt der Verfasser auch einige Bei­spiele aus der Parlamentsgeschichte des Deut­schen Reiches an, welche erkennen lassen, daß man bei der Auslegung der angeführten Ber- fassungsartikel weit davon entfernt war, an ei« Recht der Zeugnisverweigerung der Abgeord­neten zu denken.

Marburg

Mtttwoch. 23. November 1906.

des Windes Freude hat, das andern nur unbe­quem ist.

„Und bann, Kind, ist es heute das letztemal, daß ich hier draußen in dem schönen Grünewald mich umherfahren lassen kann. Bald muß ich fort, Dr. Martin hat es mir schon angekündigt, und dann kommt der böse Winter, der mich tit die Stube bannt. Da darf man mir wohl diese Ausfahrt noch gönnen, wenn es auch ein wenig kalt und stürmisch ist." ,

Indessen nahmen Wind und Kälte doch so zu^ daß auch Susanne zur Heimkehr mahnte. Mih einem Seufzer stimmte die Kranke zu.

„Brich mir noch ein Aestlein von den rau­schenden Kiefern," bat sie, „daß ichs mir mitneh­men kann in die dumpfe Stadt, als Andenken, denn wer weiß —"

Sie vollendete den Satz nicht, obwohl der Ge­danke nur zu natürlich war, daß sie das kom­mende Frühjahr vielleicht nicht mehr erleben werde. Aber sie wußte, sie betrübte Susanne durch solche Reden und dieses gute, liebe Kind, das sie so selbstlos, so aufopfernd pflegte, betrü­ben, nein, das durfte sie nicht. So spielte sie denn immer die Heitere, Zuversichtliche, so fest sie auch innerlich von der Hoffnungslosigkeit ihrer Krank­heit überzeugt war.

Bald fanden sich auch die beiden Herren ein. Der junge Bauführer suchte jetzt ost den ein­samen alten Mann auf, um ihn zu zerstreuen und zu erheitern. Dadurch waren die beiden fc verschieden angelegten Männer sich näher getre­ten und Alfred, dem der Rat früher recht trocken und beschränkt vorgekommen, sand nun doch, daß dieser schlichte, nur für die Familie arbeitend^ brave, ehrenwerte Mann die größte Hochachtung verdiene, wenn sein Gesichtskreis auch ein enger war. Er hatte das Pfund, das ihm der Schöp­fer gegeben, nach Kräften zu verwerten und aus­zunutzen gestrebt und ist das nicht alles, wag man von einem Menschen verlangen kann?

(Fortsetzung folgt.)

Die Entscheidung ist den Artikeln 30, 31 der Neichsversassung zu entnehmen. Sie bestimmen:

Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstim­mung oder wegen der in Ausübung seines Be­rufes getanen Aeußerungen gerichtlich oder dis­ziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung

Das Aöormemertt

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Mädchenpsyche.

Auch im Grünewald war Marga lange nicht gewesen. Endlich, an einem sonnigen Herbst­nachmittage, machte sie sich auf den Weg, es ver­langte sie trotz aller Genüsse und Freuden im gräflichen Hause, doch wieder einmal bei den Ihren zu fein.

Die Lufr war sonnig und klar, aber derWind wehte kühl und trieb die welken Blätter der we­nigen Laubbäume ihr entgegen. Sie glaubte daher, die Mutter drinnen im schützenden Zim­mer zu finden, hörte aber zu ihrer Verwunde­rung von der Portierfrau, daß. die Frau Rätin ein wenig spazieren gefahren werde. Das Fräu­lein möchte nur die Allee hinuntergehen, dort werde sie die Frau Rätin finden.

Und wirklich erblickte sie bald den bekannten Zug, voran die Mutter im Krankenstuhl, von dem Dienstmädchen geschoben, Susanne und Elisabeth neben ihr herschreitend.

Der Pater und Alfred fehlten "noch.

„Wie hübsch, daß du kommst, Marga," be­grüßte die Rätin die an sie herantretende Toch­ter in gewohnter Freundlichkeit und strich zärt­lich ihre Hände. „Immer fleißig, nicht wahr, mein gutes Kind? Schreitet das Porträt der Gräfin recht vorwärts?"

„O ja, Mama. Jedenfalls wird es zu rechter Zeit fertig werden, um esjn die Ausstellung zu

. _ . wegen einer mit Strafe be­drohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Aus­übung der Tat oder im Laufe des nächstfolgen­den Tages ergriffen wird.

i „So? Ra, bann follen's von mir hören, Sie würden'? ja doch einmal erfahren. Mein Mann ! starb keines natürlichen Todes, er legte selbst iHand an sich.

j „O, mein Gott!" stieß Marga hervor. „Und jwarum das?"

! «Ja, warum? Wer weiß genau, warum ein Mensch Hand an sich legt? Niemand könnte da­rüber Auskunft geben, als er allein und feine Lippen sind verstummt. Aber lassen wir's jetzt," fuhr sie fort, „ich denke nicht gern daran zurück. Diese Vergangenheit ist mit ihm versunken. Ich 'lefce für die Gegenwart, für die Zukunft, und wenn die Cisel erst verheiratet ist —"

r Sie verstummte plötzlich. Dann richtete sie sich rasch auf und ihr Auge irrte mit einem selt­samen Ausdruck über Marga hin, die von der ihr eben gemachten Mitteilung ganz erschüttert war. Ihr war plötzlich klar geworden, warum die junge Komteß so schwermütig blickte. Der Vater durch Selbstmord geendet! Das mußte ja einen tiefen Schatten auf die Jugend der Toch­ter geworfen haben, und etwas wie Mitleid für das junge Mädchen stieg in ihr auf.

■' Doch hatte sie nicht Zeit, viel darüber nach« zudenken. Sie war eifrig beim Malen des Porträts beschäftigt, zu dem die Gräfin ihr in | einigen Vormittagsstunden saß. Nachmittags wurde ausgefahren und der Abend gewöhnlich im Theater zugebracht.

geben. Und vielleicht male ich auch noch die Komteß, wenigstens ist das mein Wunsch, wenn ich auch noch nicht weiß, ob er mir erfüllt wird, denn Komteß Gisela ist sehr eigenartig."

«Ja, ja, du erzähltest schon neulich davon und auch Alfred," nickte die Kranke, als stünde sie mitten im Leben und errege alles ihr Inter­esse, was die Ihren ihr mitteilten. „Er sagte neulich, die junge Komteß tue ihm sehr leid, sie scheine im Hause der Mutter, die er mir als recht oberflächlich schilderte, nicht glücklich zu fühlen. Aber du hältst ja wohl sehr viel von der Gräfin?"

„Ja, sehr viel!" entgegnete Marga, innerlich höchst verstimmt, daß Alfred sich in dieser Weise über das gräfliche Haus, das sie ihm geöffnet, ausgesprochen hatte. „Alfred sollte wirklich nicht so rasch urteilen über Menschen, die ihn freund­lich bei sich aufnehmen!"

„O, er hat nichts Uebles gesagt," verteidigte ihn die Kranke und hob ihr blasses Gesicht mit den halb erloschenenAugen zu der Tochter empor. Der Wind blies ihr scharf ins Gesicht, die Kro­nen der Bäume bogen sich und rauschten, einige biirre Aeste fielen auf den Weg.

Erschreckt hielt bas Dienstmädchen im Schie­ben des Krankenstuhls inne.

„Wie könnt Ihr nur die Mutter bei solchem Wetter ausfahren?" schalt Marga, die ihren Aerger an irgend etwas auslassen mußte.

„Weil sie es so sehr wünschte," entgegnete Susanne, „ihr tut der Wind nichts, sie liebt ihn gerade."

„Ja," ftimmte nun die Kranke zu, „ich liebe den Wind, liebe alles, was sich bewegt. Da ich nut noch sehr wenig sehen kann, ist es mir ein Bedürfnis, Leben um mich zu hören, zu empfin­den. Begreifst du das nicht, Marga?"

Nein, sie begriff es nicht. Wie konnte sie, die Lebensdurstige, die von taufend ehrgeizigen Wünschen Erfüllte, die Gmpfi.ibungen einer Kranken begreifen, bie sogar an dem Sraufen

Erscheint wöchentlich sieben mal.

Druck imb Verlag: Joh. Aug. Koch, UmvcrfitätS-Buchdruckerek 41.

Marburg, Markt 21. - Telephon 55.

(Nachdruck verboten.) Die junge Komteß beteiligte sich nur selten _ ' | an diesen Ausflügen. Sie führte ein Leben für

lieber alles die Kunst. I sich, besuchte fleißig die Museen, las viel Über o, «■< o rs- I Kunst und Kunstgeschichte und hatte bereits für

Roman von Clarrssa Lohde, I Winter eine Anzahl Vorlesungen im Vik-

(Fortsehung). I torialyzeum belegt. Die Gräfin ließ sie gewäh-

,,Woran starb Ihr Gemahl so früh?" fragte | ten. Es schien ihr nicht mehr so viel wie anfangs Marga. I daran gelegen zu fein, daß Marga ihrer Tochter

„Hat Ihnen die Cisel denn über den Tod | nägerjreien, ihre Freundschaft gewinnen möchte, ihres Vaters nichts gesagt?"

„Die Komteß hat mich einer solcher intimen Unterhaltung bis jetzt noch gor nicht gewürdigt."

Die Immunität der Reichstags- Abgeordneten.

Hebet die im Verlage von Puttkammer und Mühlbrecht unter diesem Titel erschienene kleine Schrift des Leiters unseres Blattes schreibt die „Kreuzzeitung":

„Unseren Lesern ist bekannt, daß kürzlich die Frage nach der Immunität der Reichstagsabge­ordneten in der Tagespresse lebhaft erörtert I morden ist. Der Meinungsaustausch über sie I wird allem Anschein nach noch nicht sobald auf- £ Pofen, 26. Nov. Wie bekannt gegeben wird, hören, da dieses Thema voraussichtlich auch den erfolgt dis Ueberführung der Leiche des Etz- I Reichstag beschäftigen wird, denn es ist eine bischofs Dr. v. Stablewski, die gegenwärtig im darauf bezügliche Interpellation eingebracht erzbischöflichen Palais aufgebahrt wird, am I worden.

Mittwoch nachmittag nach dem Dom. Die Bei- I Die Vorgänge, welche Anlaß zu diesen Er­setzung findet am Donnerstag in der renovier- ötterungen gegeben haben, sind wohl so bekannt, ten Gruft der Herz Jesu-Kapelle des Domes daß sie im einzelnen hier nicht wiederholt zu statt. I werden brauchen. Es fei nur erwähnt, daß bei

Pofen, 26. Nov. Aus dem Vatikan gelangte der eingeleiteten strafrechtlichen Untersuchung folgendes Telegramm an: „Der heilige Vater ist gegen Beamte der Kolonialverwaltung bet Un- vom tiefsten, aufrichtigsteil Schmerz anläßlich terfuchungsrichter Abgeordnete aus verschiedenen bet Nachricht von dem Ableben Sr; Hochehr- I politischen Parteien des Reichstags als Zeugen würden des Herrn Erzbischofs von Stablewski I vernahm, in einem Falle sogar im Reichstags­ergriffen worden. Er betet für feine Seele, gebäude die Papiere eines Abgeordneten einer Kardinal Merry del Val." Durchsicht unterzog.

Pofen, 26. Nov. Der Wortlaut des dem Erz- | Beide Maßregeln, bie Zeugenvernehmung bischof v. Stablewski in Sachen des Schulstreiks und die richterliche Durchsuchung sind vielfach zugegangenen Antwortschreibens auf dis an den als unzulässig bezeichnet worden. Die Ver- Kaifer gerichtete Jmmediaivorstellung ist fol- nehmung, die sogar im Falle unberechtigter Ver­geuder: „Rach Anhörung des Reichskanzlers I Weigerung des Zeugnisses durch Haft erzwungen und des Staatsministeriums teile ich Euer Erz- werden kann, soll gegen dis durch die Reichs­bischöfliche Gnaden hierdurch im Allsrgöchsten Verfassung gewährte Immunität verstoßen; die Auftrage Seiner Majestät ergebenst mit, daß dieser Ansicht huldigenden Reichstagsabgeord- etne Aenderung der bestehenden Vorschriften in- I neten wollen Aussagen, dis ganz allgemein mit betreff der Erteilung des Religionsunterrichts I der Ausübung des parlamentarischen Mandates Nicht erfolgen kann. Studt." I in Zusammenhang stehen, nicht machen. Sodann

Cuxhaven, 26. Nov. Der Dampfer „Profes- I soll die richterliche und polizeiliche Gewalt vor sor Wörmann" ist gestern abend mit 10 Offi- den Toren des Reichstagsgebäudes Halt machen, zieren und 430 Unteroffizieren und Mann- I Äst diese Meinung einmal nach unserem geh schäften aus Südwestafrika hier eingetroffen. tenden Staatsrecht haltbar, oder verdient sie,

Toulon, 26. Nov. Die Panzerschiffe „Suff- I nötigenfalls durch ergänzende Bestimmungen in ren", „St. Louis" und „Eharlemagne" halten dasselbe aufgenommen zu werden?

sich unausgesetzt zur Abfahrt bereit. In den I Bedeutende Rechtslehrer haben sich in poli- erften Morgenstunden haben auch auf dem tischen wie juristischen Zeitschriften bereits zu

Transportschiff „Nive" die Arbeiten wieder bs- dieser Frage geäußert; zum Beispiel Professor

gönnen, wodurch die Ausrüstung des Schiffes I Dr. Kahl in der „National-Zeitung" und vor vervollständigt und es in Stand gefetzt werden allem einer unserer besten Kenner des deutschen soll, bei Eintreffen des ministeriellen Befehls I Staatsrechts und des ;in See zu gehen. Professor Dr. ßabanb

Tokio, 26. Nov. Anläßlich der Betriebsüber- | risten-Zeitung". gäbe der südmandschurischen Eisenbahn hielt der neuernannte Präsident Baron @otto eine An­sprache, in der er betonte, wie wichtig es sei, daß die Eisenbahn in solcher Weise betrieben werde und daß sie dem internationalen Handel freie Aahn biete.