mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain
und den Beilagen: „Nach Feierabend" (wöchentliche Unterhaltungsbeilage) und „Landwirtschaftliche Benage."
M 122
Die „Gberhesstsche Zeitung*' erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. — Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich durch die Post bezogen 2,25 Mk. (ohne Bestellgeld), bei unfern ZeitungSstellen und der Expedition (Markt 21,) 2 Mk.
Marburg
Donnerstag, 27. Mai 1909.
Die JnserttonSgebühr beträgt für die 7gespaltene Zeile oder deren Raum 15 Pfennig, für Reklamen 80 Pfennig. — Druck und Verlag: Joh. Ang. Koch, UniversttätSbuchdrnckerei Inhaber Dr. T. Hitzeroth, Marburg, Markt 21. — Telephon 55.
44. Jahrg.
Der heutigen Auflage für den Kreis Kirchhain liegt Kreisblatt Nr. 40a bei.
Erstes Blatt.
Gegen den unlauteren Wettbewerb.
Unter den sozialpolitisch wichtigen Gesetzen, die der Reichstag noch vor den Pfingstferien zur Verabschiedung gebracht hat, verdient das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die größte Beachtung. Ist es doch dazu bestimmt, den Mittelstand in seiner bedrohten Existenz zu schützen und ihm zu besseren DaseinSbeding- ungen zu verhelfen. Das neue Gesetz bildet einen dankenswerten und erfreulichen Ausbau des Wettbewerbgefetzee vom Jahre 1896 und es soll, damit zugleich allen Forderungen, die sich bereits zu Anträgen und Resolutionen verdichtet hatten, nachkommend, manche von den bete:- nligten Kreisen schmerzlich empfundene Lücke ausfüllen, durch die sich das redliche Gewerbe Mlvor geschädigt fühlte.
” Das neue Gesetz bestimmt, daß Ankündigungen über den Verkauf von Waren, die aus .einem Konkurse herrühren, deutlich und klar er- r ■/: ■ - lassen müssen, ob die Konkursware stch »"" in der Dispositionsgewalt des Händlers be- findet, oder ob sie bereits aus dem Konkurie ausgeschieden und in dritte Hand übergegangen sind. Im Ausverkaufswesen gebräuchlich gewordene Unredlichkeiten faßt das neue Gesetz an der richtigen Stelle an, indem es das strikte Verbot des Nachschubes bei Ausverkäufen aufsiellt und den Geschäftsmann mit schwerer Strafe bedroht, der bei Ankündigung des Ausverkaufs Waren zum Verkauf stellt die zum Zwecke des Ausverkaufs erst herbeigeschafft wurden. Die Strafen, die auf die unlautere Reklame gesetzt sind, erfahren eine bedeutende Verschärfung. In einer Eeneralklausel, die als Anfangsparagraph dem neuen Gesetze etngefügt worden ist, wird der allgemeine Begriff des unlauteren Wettbewerbs dahin definiert, daß „wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann". Unter Waren im Sinne des Gesetzes sind auch landwirtschaftliche Erzeugnifle, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch landwirtschaftliche zu verstehen.
Einem Krebsschaden im Handelsgewerbe, dem Vestechungs- oder Schmiergelderunwesen, d. h. dem Geschenkgeben an Angestellte kaufender Geschäfte, um dadurch beim Wettbewerb den Vorzug zu gewinnen, soll mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes energisch entgegengetreten werden. Bereits im Jahre 1908 war eine konservative Resolution eingegangen. die sich gegen diesen Unfug richtete. Die Regierung hat daraufhin Erhebungen veranlaßt und 46 deutsche Handelskammern haben erklärt, daß in ihren Bezirken auf diesem Gebiete ganz unhaltbare Zustände bestehen, gegen die nur aus dem Wege der strafrechtlichen gesetzlichen Bestimmung eingeschritten werden könne. Verschiedene Redner und auch die Regierung stellten sich zunächst auf den Standpunkt, daß bei gesetzlichem Einschreiten nicht auch harmlose Fälle getroffen werden könnten und daß der Denunziationslust ein weites Gebiet eröffnet würde. Es ist aber schließlich eine Fasiung gefunden worden, die in dem Tatbestand des Vergehens die Unlauterkeit des Empfangenden und des Gebenden feststellt, so daß in Zukunft dem Unwesen, soweit es tatsächlich in die Erscheinung tritt, ein Riegel vorgeschoben wird.
Alles in allem ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem der Bundesrat zweifellos zustimmen wird, als ein im allgemeinen befriedigendes gesetzgeberisches Werk anzusehen, das, wenn es auch noch nicht alle Wünsche und Erwartungen weiter Kreise des Mittelstandes erfüllt, doch in hohem Maße dazu angetan ist, Treu nd Glauben int gewerblichen Leben zu festigen und zu stärken, beriet zugleich auch Auswüchse zu beseitigen, ohne dem ehrbaren Kaufmann irgendwelche Fesseln an$u« legen.
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Die Entwickelung der nebenbahn- ähnli^en Kleinbahnen in Preußen.
Don den 224 nebenbahnähnlichen Kleinbahnen in Preußen haben im letzten Jahre einen Rein- (eroinn nicht abgeworsen. bei 30 Bahnen betrug er Reingewinn bis zu 1 v. H., bei 49 bis zu 2 v. H., bei 46 bis zu 3 v. H., bei 20 bis zu 4 e. H., bis 28 bis zu 5 v. H., bet 21 mehr fits 5 bis 10 v. H. und bei 3 Bahnen (1 voll- spurigen und 2 schmalspurigen) über 10 v. H. des Anlagekapitals.
Von den 27 Bahnen, d. i. 12,1 v. H., die eine Verzinsung des Anlagekapitals nicht ergeben haben, sind 11 erst nach dem 1. Januar 1905 voll in Betrieb genommen, von den 125 Bahnen, die eine Verzinsung des Anlagekapitals von 3 v. H. ergeben haben, 26.
Der nicht unerhebliche Zuwachs an ertraglosen Bahnen dürfte vorwiegend auf das in der zweiten Hälfte des Jahres 1907 beobachtete Nachlassen der allgemeinen wirtschaftlichen Konjunktur zurückzuführen fein. Im übrigen müssen die mittelbaren Vorteile berücksichtigt werden, die einen wesentlichen Zuwachs an wirt, schaftlichen Werten für die Beteiligten dar- stellen.
, Unter den 27 Bahnen, die im Jahre 1907 eine Verzinsung des Anlagekapitals überhaupt nicht ergeben haben, zeigen 13 Bahnen die schlechtesten Detriebsergebnisse,' ihre Betriebseinnahmen haben nicht einmal zur Deckung der Betriebsausgaben (ohne Rücklagen und Schuldenzinsen) ausgereicht. Ihre Gesamtlänge beträgt 819 56 Klm. (3,9 v. H. des Eesamtnetzes), während im Vorjahre nur 6 Bahnen mit 147,68 Klm. oder 1,9 v. H. zu dieser Gruppe gehörten.
Bei einem weiteren Kreis von 7 Bahnen (im Vorjahre 5) sind die eigentlichen Betriebsausgaben zwar noch aus den Betriebseinnahmen gedeckt worden, aber die Einnahmen haben doch nicht mehr ausgereicht, um daraus die gesetzlichen Abschreibungen oder die Rücklagen in die Erneuerungs- und die Reservefonds decken zu können, so daß entweder die Beteiligten in Anspruch genommen werden mußten oder aber, wenn eine solche Deckung nicht möglich war, die Speisung der betreffenden Fonds künftigen Zeiten vorbehalten bleiben mußte. Diese Bahnen haben eine Gesamtlänge von 466,49 Klm. (5,7 v. H.) des Eesamtnetzes.
Schließlich gehören zu den ertraglosen Bahnen die Unternehmungen, deren Retriebsüber- schuß zwar zur Ausstattung ihrer Fonds hingereicht hat, hiermit aber auch völlig erschöpft worden ist. Es sind dies 7 Bahnen wie im Vorjahre (4,2 v. H. des Gesamtnetzes).
Die übrigen, zu einer der 3 genannten Gruppen nicht gehörenden Bahnen haben Ueber- fchüsse zur Verzinsung des Anlagekapitals aufzuweisen. Unter ihnen ist aber eine weitere Gruppe von Unternehmungen hervorzuheben, deren Betriebseinnahmen zwar zur Deckung der Betriebsausgaben und der gesetzlichen Rücklagen ausgereicht haben, deren hiernach verbleibender Ueberschuß aber nicht genügt hat, um die Zinsen der zur Bestreitung aller oder eines Teils der Baukosten aufgenommenen Anleihen zu decken. Bei diesen Unternehmungen mußte der ungedeckt verbleibende Teil der Obligations- zinfen von den hierzu vertragsmäßig Verpflichteten zugeschosien werden.
In dieser Lage haben stch 34 Bahnen (18,7 v. H. des Eesamtnetzes) befunden, während im Vorjahre nur 26 Bahnen (14,9 v. H.) zu dieser Gruppe gehörten.
Von den im Betriebe befindlichen 8124,37 Klm. entfallen danach 32,5 v. H. auf solche Bahnen, die im günstigsten Falle nur teilweise ihre Schuldenzinsen aus dem lleberschusse haben decken können. Die übrigen, nicht zu einer der bisher aufgeführten Gruppen gehörigen Bahnen haben einen verfügbaren Reingewinn erzielt. Auf Gewinnbeteiligung dritter kamen 340 026 Mark, auf Dividenden 2 910 845 Mark.
Im ganzen haben 73 (im Vorjahre 70) Bahnen Dividenden bis zu 8 v. H. verteilt.
Preußischer Landtag.
Im H6geerbneten5e»fe
wurde am Dienstag, 25. Mai, die zweite Lesung de» Antrages Frhr. v. Zedlitz (kons.) bett, den Anschluß der Lehrer und Lehrerinnen der öffentlichen, nichtstaatlichen, mittleren Schulen an die Alterszulagen, klaffen der Volksschullehrer verhandelt. Abg. v. Köli- cher (kons.) erklärte, daß seine Parteifreunde trotz einiger Bedenken dem Anträge zustimmen würden. Abg. Dr. Schifferer (natlib.), Dr. Jderhoff (freikons.) und Gyßling (freis. Vp.) unterstützten beide Anträge. Ministerialdirektor D. Schwartzkopff erklärte, daß' bei Annahme der Anträge eine Regelung der Materie versucht werden würde. Beide Anträge wurden angenommen. Hierauf wurde die zweite Beratung bei Stempelsteuergesetzes fortgesetzt. Es wurde ein Antrag Dr. Grunenberg (Ztr.) angenommen, wonach die von der Stempelsteuer befreiten Baugenoffenschaf- ten den Stempel nachzuzahlen haben wenn sie ihren gemeinnützigen Zweck aufgeben. DaS Stempelsteuergesetz wurde nach Annahme einiger Zusatzanträge zu den Ausführungsbestimmungen in zweiter Lesung genehmigt. Es folgte die zweite Beratung de» Ersen- bahnanleihegesehe». Abg. v. Lockelberg (kons.) wünschte, daß zur Prüfung eines Projektes für den Bau einer Nebenbahn eine gemischte Baukommission einberufen werde, zu der auch Vertreter der interessierten Kreise hinzuzuziehen wären, da die Baukommission der Eisenbahnverwaltung wenig geneigt sei, ein- mal ausgearbeitete Baupläne nachträglich zu ändern. ES wurden noch eine große Anzahl lokaler Natur bezüglich neuer Nebenbahnen vorgebracht und schließlich das Gesetz in zweiter Lesung genehmigt. Bei der fol. genden dritten Lesung der Berggesetznovelle begrün
dete Abg. Hirsch-Essen (natlib.) zwei Kompromißan- träge, wonach erstens die Wahl der Sicherheitsmänner nach Steiger- oder nach Fahrabteilungen erfolgen soll und daß das Oberbergamt auf Antrag de» Werk»« besitzerS die Wahl nach Fahrabteilungen genehmigen kann, und zweitens die Kosten außerordentlicher Befahrungen den unterirdisch beschäftigten Arbeitern zur Last fallen sollen. Abg. v. Gescher (kons.) erklärte, daß seine Parteifreunde trotz mancher Bedenken dem Gesetz und den Kompromißanträgen zuftimmen würden. Die Abg. Barster (freikons.) und Träger (fteis. Pp.) stimmten ebenfalls der Vorlage und den Kompromißanträgen zu. Abg. Leinert (Soz.) behauptete, das Gesetz sei nicht geeignet, dem Terrorismus der Werksbesitzer den Boden zu entziehen. Abg. GieSbert» (Ztr.) meinte, wenn das Gesetz nicht so wirken sollte, wie es kann, so trüge daran lediglich die sozialdemo« kraftsche Verhetzung die Schuld. Nachdem auch Minister Dr. Delbrück den Kompromißanträgen zugestimmt hatte, wurden diese, sowie die ganze Vorlage in zweiter Lesung angenommen.
Berlin, 25. Mai. Die Kommission de» Abgeordnetenhauses für den Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung der General-Kommison in Bromberg nahin den Entwurf, soweit es sich um die Aufhebung dieser Generalkommission und die provisorische Ueber- tragung der Geschäfte derselben auf die Generalkom- misfion in Breslau handelt, an; dagegen ist der Teil des Gesetzentwurfes abgeändert, durch den die Königliche Staatsregierung die grundsätzliche Zustimmung de? Abgeordnetenhauses dazu fordert, daß die Geschäfte der.Generalkommission bei der Organisation der allgemeinen Landesverwaltung auf die Behörden der allgemeinen Landesverwaltung übergehen (ollen. Das Gesetz wird voraussichtlich morgen im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten.
Im Herrenhanse
wurde am Dienstag nach Erledigung einiger kleinerer Vorlagen mit den Etatsberatungen fortgefahren. Beim Landwirtschaftsetat wurde nach längerer Debatte eine Petition der Landwirffchastskammer für die Provinz Schleswig-Holstein angenommen, nach der der Fonds für die innere Kolonisatton in Ostpreußen und Pommern auf Schleswig-Holstein ausgedehnt werden soll. Längere Zeit verweilte man auch bet dem Antrag v. Salffch, zum Etat der Forstverwaltung einen rascheren Fortgang der Oedland-Aufforstung und eine Hebung der Privafforstwirffchast namentlich der bäuerlichen, durch gesetzgeberische Maßnahmen herbeizuführen. Ferner soll eine Statistik über da» Vorhandensein von Oedland vorgelegt werden. Land- wtrtschastsminister ». Arnim äußerte Bedenken gegen derartige eingreifende Maßregeln und betonte, daß der Stand der Forstwirtschaft nicht schlecht zu nennen sei. Die Statistik sei mit großen Schwierigkeiten verbunden, immerhin wolle er versuchen, ob sie sich ermöglichen lasse. Der Antrag v. Salisch wurde mit knapper Majorität angenommen. Sodann äußerten mehrere Oberbürgermeister ihre Wünsche betr. möglichst billiger Ucberlassung von Wäldern an die Städte. Im Anschluß daran beriet man über die Petition de» Magistrat» zu Schöneberg um gesetzliche Maßnahmen zur Erhaltung de» Grünewald». Land« wirtschastSminister ». Arnim versprach, daß der Hauptteil des Grünewalds, 12 000 Morgen groß, e r - halten bleiben soll. Die Petition wurde dem Anträge der Agrarkommisston entsprechend der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Für die Erhaltung des Elchwildes im Regierungsbezirk Königsberg trat Frhr. e. Schrötter warm ein und fand auch auf mehreren Seiten kräftige Unterstützung. Der Landwirffchastsetat, ebenso der Forst- und Domänenetat sowie der Gestütsetat wurden sodann erledigt. Beim Etat der Ansiedlungskommission für Westpreu- ßeu und Posen warnte Oberbürgermeister Dr. Wilm» (Posen) schon jetzt ein Urteil über die Wirkungen de» Enteignungsgesetze» zu fällen, und bat die Regierung, die Bestrebungen zu unterstützen, die da» große Kul» turwerk der Ansiedlung immer weiteren Kreisen vor Augen führen wollen. Oberbürgermeister Ehler» meinte, daS Germantfierungswerk müsse ruhiger vor sich gehen. Der Etat wurde sodann bewilligt, ebenso der Etat der Preußenkasse und die Vorlage auf Erhöhung des Grundkapitals der Preußenkaffe. Beim Etat deS Finanzministeriums sprach sich Oberbürgermeister Struckman« gegen die Befreiung des Fisku» von der Wertzuwachssteuer aus. Finanzminister Frhr. d. Rheinbaben erklärte, daß der fiskalische Besitz nie der Wertzuwachssteuer unterlegen habe. Diese eigene sich mehr zur Gemeindesteuer al» zur Reichssteuer. Wenn man zu einer Reichswertzuwachssteuer komme« sollte, waS er einstweilen noch bezweifle so müsse man den Gemeinden ihr bisheriges Recht lassen. Die Oberbürgermeister Lenbe und Körte sprachen sodann gegen den Fortfall der Steuer bei der Enteignung.
Die Lransteuer in der Finanzkommisfien.
Berlin, 25. Mai. Die Finanzkommission des Reichstage» hob zum Paragraphen 6 der Brausteuervorlage den Beschluß in erster Lesung auf und nahm die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene ©taffe l an. Danach beträgt der Erhebungssatz von den ersten 250 Doppelzentnern 14 X, von den folgenden 1250 Doppelzentnern 15 X, von den folgenden 1500 Doppelzentnern 16 X, von den folgenden 2000 Doppelzentnern 18 X und von dem Reste 20 X. Die Reichspartei, die Nationalliberalen und da» Zentrum hatten verschiedene Anträge gestellt, die eine Vermehrung der Staffeln zum Schutze der mittleren Braue« reien bezweckten. Staatssekretär Sydow trat jedoch für die Beibehaltung der Sätze der Vorlage ein, da die mideren Vorschläge teils eine zu große Spannung, em öu geringe» finanzielles Ergebnis in Aussicht stellten. Der Beschluß der ersten Lesung betreffend oa Abgrenzung de» Gemeinde besteuerungsrechtes auf 8U Psrnmg für den Hekwliter geringwertiges ober« gährrge» Bier blieb aufrechterhalten. Die Bestimmung, daß dre Gemeinden, welche bisher höhere Ab- «t erheben durfte», und hierzu auch in Zukunft kgt fein solle», wurde trotz lebhaften vider-
Deutsches Reich.
— Besichtigung. Döberitz, 25. Mai. WSH. tenb der heutigen Hebungen der zweiten Garde. Infanterie-Brigade manövrierten über dem Truppenübungsplätze die Militärluftschiffe „Parfeval TT und „Groß II“, deren Exerzitien der Kaiser beobachtete.
— Zue Reichsfinanzreform. Berlin 25. Mai. Der Vorstand des deutschen Städtetages trat ge. stern unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters von Borfcht-München zusammen, um zu der Frage der Reichswertzuwachssteuer Stellung zu nehmen. Zu den Teilnehmern zählten u. a.: Adickes-Frankfurt (Main), Dittrich-Letpmg, Körte-Königsberg, Bender-Breslau, Faß-Ktel und Ehlers-Danzig. Der Vorstand beschloß, «in« Eingabe an den Bundesrat zu richten, in bet nachdrücklich gegen eine Reichswertzuwachssteuer und gegen eine Umsatzsteuer protestiert wird Die Landesstädte sollen bei ihren Landesregierungen in gleicher Weise Vor- stellungen erheben.
— Besuch der Reichstagsabgeordnete« iw Friedrichshafen. Das Programm für den 5. Juni, den Tag des Besuches, ist nach der „Konstanzer Abendzeitung" folgendes: Um 11 Uhr vormittags Fahrt mit Sonderschiff von Friedrichshafen nach Manzell, Aufstteg des Zeppelin II. Das Extraschiff nimmt den Kur» auf Bregenz, begleitet von dem über dem sre manövrierenden Luftfahrzeug. Vor ßütbm® findet eine Zwischenlandung auf dem Wasser mit Passagierwechsel statt. Rückkehr nach Fried- richshafen. Daselbst zweite Landung. Bes ch- tigung der Anlage des Luftschiffbaues. Dritte Landung aus festem Boden, wahrscheinlich aus dem Exerzierplatz in Konstanz. Dann Einbringung des Luftschiffes in dre Halle. Daran anschließend Extrafahrt der Dampfer nach Konstanz wo das Bankett im Jnselhotel stattftndtt. Ueber 60 Gäste werden an den Ausstiegen teil« nehmen. Die Mitfahrt wird durch das Los bestimmt. Die Stadt Konstanz wird zum Empfang der Reichstagsabgeordneten eine «e- grützungefeier veranstalten.
— Die Berliner Gäste in London. London, 25. Mai. Die Berliner Gäste besuchten die St. Paul-Kathedrale und das Gefängnis in Old Bailay. Im Anschluß daran fand im Gebäude der Korporation der Tuchmacher etn Frühstück statt, an dem der Lordmayor von London, Le- gatiönsrat von Kühlmann. Generalkonsul Sir Felix Semon und Maler Hubert von Herkomer teilnahmen. Der Vorsitzende der Tuchmacher- Gesellschaft, Gardner, wurde von Oberbürgermeister Kirschner zu einem Besuche emgeladen Den Gästen wurde von den Besuchern der Ende und der gegenüberliegenden Fondborse eine Ovation dargebracht.
— Taufe eines Ballons. München. 25. Mai. In Gegenwatt mehrerer Mitgli^er des Königlichen Hauses veranstaltete am Nachmittag der deutsche Touring-Klub in der großen Arena d-s Ausstellungsparkes den Taufakt feines ersten Ballons. Reichsrat Schlicht betonte in seiner Ansprache, daß der neue Ballon „Sport* der Wissenschaft und wenn es Not tut, dem Dienst des Vaterlandes geweiht fei. Darauf vollzog die Prinzessin Adelgunde von Bayern den eigentlichen Taufakt und der Ballon unternahm alsbald feinen ersten Aufstieg.
— Saatenstand i« Deutschen Reiche. Berlin, 25. Mai. Nach dem „Reichsanzeiger" stellt sich der Saatenstand des Deutschen Reiches für Mitte Mai (die eingeklammerten Zahlen bedeuten Mitte Mai 1908): Winterweizen 31 (2,3), Sommerweizen 2,6 (2,6), Winterst lz 2,6 (2,1), Winterroggen 3,0 (2,6) So.rmer- toggen 2,6 (2,3), Sommergerste 2,6 (2,3), ^afet 2,7 (2,5), Klee 2,9 (2,3), Luzerne 2,8 (2,2), Bewässerungswiesen 2,6 (2,0), andere Wiesen 3,1 (2,4). In den Sermerfungen heißt es: Der Verlaus der Witterung war für das Wachstum im allgemeinen wenig günstig; häufige zum Teil empfindliche Nachtfröste und rauhe Nord-Ostwinde wirkten hemmend auf das Wachstum etn. Tierische und pflanzliche Schädlinge sind bisher nur vereinzelt aufgetreten. Wintergetreide hatte in der zweiten Hälfte des April vielfach Anlauf zu kräftiger Entwicklung gtiwmwee.
Kbet süddeutschen Regierungen gestrichen. Für frechterhaltung stimmten die Konservativen, die Neichrpartei und da» Zentrum, dagegen die Nationalliberalen. die Freisinnigen, die Wirtschaftliche Vereinigung, die Sozialdemokraten und die Polen. Angenommen wurde ferner ein konservativer Antrag, nach welchem die von der Kommission hinzugefügten Aenderungen nur für die norddeutsche Brausteuergemeinschaft gelten sollen. Der Rest des Gesetze» blieb unverändett. Der Antrag auf Einführung der Kon« tingentterung wurde zurückgezogen.
Berlin, 25. Mai. Die Finanzkomnnsswn de» Reichstage, lehnte die Zigarrenban dero- lensteuer, die Kreth (kons.) in einem Antrag auf« nahm, gegen die Stimmen der Konservaftven, der Reichspartei und Böhme (wirtsch. Vgg.) auch in der zweiten Lesung ab.