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43. Jahrg.

Der heutigen Nummer liegt bei Kreisblatt Nr. 99.

Die Eröffnung des lürkischen Parlaments.

Konstantinopel, 17. Dez. Die Eröff­nung des ottomanischen Parlaments verlief ohne Zwischenfall. Eine tausendköpfige Menge füllte alle Zufahrtsstraßen. Um 12 Uhr versammelten stch die Abgeordneten im Sitzungssaal«. Vor der Präsidententribüne nahmen die Minister, die staatlichen und geistlichen Würdenträger zur Rechten, das diplomatische Korps zur Linken der Senatoren Platz. Die Uniformen und bunten Talare bildeten ein farbiges, eindrucksvolles Bild, aus dem sich die in ein weitzes Gewand ge­kleidete Gestalt des Scheich-um-Jslam abhob. Das diplomatische Korps hatte sich in der eng­lischen Botschaft versammelt und fuhr in cor­pore vor, Botschafter Frhr. v. Marschall als Doyen an der Spitze. Kurz nach 1 Uhr erschien der Sultan, geleitet von mehreren kaiserlichen Prinzen, von der Versammlung stehend in laut­loser Stille begrüßt. Der erste Sekretär des Sul­tans verlas die Thronrede, die ihm der Eroß- wesir überreichte. Nach der Verlesung wurde ein Gebet gesprochen, während die Kriegsschiffe im Hafen Salut schossen; Musik setzte ein; die Menge -rach in Jubelrufe aus. Nach Beendigung des Gebets sprach der Sultan mit kaum hörbarer Stimme einige Worte, worauf er den Saal ver­ließ. Die ganze Zeremonie hatte kaum eine Viertelstunde gedauert. Der Sultan, der den Weg zu Wagen zurücklegte, wurde auf der Hin- und Rückfahrt von der Bevölkerung stürmisch be­grüßt.

Die Thronrede.

Senatoren? Deputierte? Infolge der Schwie­rigkeiten, denen die Anwendung der Verfasiung begegnete, die wir bei unserer Thronbesteigung in Kraft setzten, und da die hohen Staatswürden­träger es als Notwendigkeit bezeichneten, wurde die Kammer damals provisorisch geschlossen und die Anwendung der Verfasiung suspendiert, bis die Bevölkerung zu dem Krade des Fortschritts gelangt wäre, die man von der Förderung des öffentlichen Unterrichts erhoffte. Und die Zu­sammenberufung der Kammer wurde bis zu dieser erwünschten Zeit hinausgeschoben. Wir widmeten unsere Bemühungen der Schaffung von Schulen in allen Teilen unseres Reiches. Dank der Gnade Gottes wurde dieses Ziel erreicht. Infolge der Förderung des öffentlichen Unter­richts hob sich die kulturelle Höhe aller Klasien der Bevölkerung. Aber infolge des in der Oef- fentlichkeit hervorgetretenen Wunsches und im Hinblick darauf, daß dieser Wunsch gegenwärtig und zukünftig das Wohlergehen unseres Landes zu sichern geeignet ist, zögerten wir nicht, trotz derjenigen, welche gegenteiliger Ansicht waren, von neuem die Verfasiung zu proklamieren. Wir ordneten neue Wahlen an und beriefen von neuem die Kammer zusammen. Infolge der Ver­änderung im Verwaltungswesen vertrauten wir die Würde des Eroßwesirats Kiamil Pascha an: aber während der unter seinem Präsidium zu­sammengetretene Minisierrat mit der Organi­sation der neuen konstitutionellen Regierung be­schäftigt war, erklärte der Fürst von Bulgarien und der Walt von Ostrumelien aus irgend einem mit der Treue gegen unser Reich nicht zu verein­barenden Grunde die Unabhängigkeit Bul­gariens. In der Folge teilte auch Oester­reich-Ungarn der hoben Pforte und den Mächten mit, es habe sich entschlossen. Bosnien zu annek­tieren, dessen vorläufige Besetzung ihm durch den Berliner Vertrag anvertraut war. Diese beiden wichtigen Ereignisie, die das Recht und die Beziehungen zu uns verletzen, riefen unser lebhaftes Bedauern hervor. Infolge dieser Ver­letzungen überließen wir es unserem Minister­rat, daß er für die nötigen Anordnungen zur Verteidigung des Staatsrechts sorge. In die­sen Fragen sowohl, wie überhaupt in dir ganzen Angelegenheit wünschen wir die Unterstützung und den Beistand des Parlaments. Bei den guten Beziehungen, wie zwischen unserem Reich und allen Mächten bestehen, hoffen wir fest, daß unter dem Beistand der befreundeten Großmächte di« schwebenden politischen Fragen eine gute Lö­sung finden werden. Es ist unser lebhafter Wunsch, daß die Finanzen in Ordnung gebracht und das Gleichgewicht des Budgets hergestellt, -ie Wohlfahrt unseres Reiches gefördert und die Zahl der Schulen vermehrt wird und daß diese selbst reorganisiert werden zum Zwecke der Ver- -reitung der Literatur, der Künste und der land­

wirtschaftlichen Kenntnisie. Ferner wünschen wir, daß unser Landheer und unsere Flotte ver­größert und vervollkommnet werden und wir hoffen auch,, daß die Abgeordneten sich der Mühe unterziehen werden, die diesbezüglichen, von den verschiedenen staatlichen Departements ausgear­beiteten Gesetzentwürfe zu prüfen, um Gesetze zu schaffen, die der Genehmigung des Senats unter­breitet werden können. Indem wir unserm Land Glück und Segen wünschen, wollen wir heute die Kammer eröffnen. Wir wünschen der Nation ein glückliches Gedeihen. Unser Verlangen, das Reich der Verfasiung gemäß regiert zu sehen, ist fest und unabänderlich. sLanganhaltender Beifall und Hochrufe auf den Sultan.) Gott möge geben, daß die Arbeit der Deputiertenkammer dem Lande zum Segen gereiche. Möge das Reich jeglicher Wohlfahrt teilhaftig werden. Der Allerhöchste verleihe uns allen Erfolg. (Beifall.)

Rach der Verlesung.

Konstantinopel, 17. Dez. Nach Ver­lesung der Thronrede sprach der ganz in Weiß gekleidete Ccheik Ul Islam ein Gebet. Dann richtete der Sultan folgende Worte an die Abge­ordneten: Ich freue mich, Sie als Vertreter meines Volkes hier versammelt zu sehen und hoffe, daß Sie zum Heil und Segen für die Ent­wickelung und den Fortschritt des Landes arbei­ten werden und wünsche dazu reichen Erfolg.

Konstantinopel, 17. Dez. Nach der Verlesung der Thronrede begab sich Galib Pascha in die Diplomatenloge und überbrachte dem dip­lomatischen Korps die Grüße des Sultans, der auf die Unterstützung der Großmächte bei der Neugestaltung der Türkei hoffe. Der deutsche Botschafter dankte im Namen des diplomatischen Korns und sagt; den Beistand der Großmächte zu.

Konstantinopel, 17. Dez. Gleich nach der Thronrede äußerten liberale Deputierte ihre Unzufriedenheit und ihr Erstaunen, daß der Sul­tan nicht, wie die Zeitungen es angekündigt hätten, den Eid auf die Verfassung geleistet hätte: sie verweigerten die prograinmäßige Eidesleistung. In den Couloirs herrschte Be­stürzung wegen dieses Zwischenfalls. Mehrere Deputierte verlangten vom Eroßwesir Auskunft. Der Zwischenfall wurde dann beigelegt, indem darauf erwidert wurde, daß der Sultan bereits einmal den Eid vor dem Scheik Ul Islam ge­leistet habe und daß die von den Zeitungen an- gekündigte neuerliche Eidesleistung nicht auf dem Programm gestanden habe. Es sei aus Ehr­furcht vor dem Sultan ein derartiges Verlangen nicht gestellt worden und daher sei die Eides­leistung nicht in das offizielle Programm aus­genommen worden: auch seien die konservativen Abgeordneten dagegen gewesen. Infolge der Unterlassung der Eidesleistung des Sultans sind die Abgeordneten nicht, wie vorgesehen war, einzeln vereidigt worden, sondern der Altersprä­sident , der Deputierte von Trapezunt, hat die Eidesformel verlesen, nach welcher die Depu­tierten schwören, dem Vaterlande, der Verfas­sung und ihrer Mission treu zu bleiben, solange der Sultan die Verfassung hält, die er beschwo­ren hat. Die Deputierten bekräftigten diese Ver­lesung nur mit dem türkischen Eideswort. Es entstand sodann eine lebhafte Diskussion in der Kammer, ob erst die Wahladresse vorgelegt wer­den müsse oder ob die Einteilung in Kommissio­nen vorgenommen werden solle. Auf Zureden von Ahmed Prisa erfolgte dann zunächst die Ein­teilung in fünf Kommissionen. Die nächste Sitzung ist auf Sonnabend angesetzt.

Sofia, 17. Dez. Der Geschäftsträger des ottomanischen Kommissariats, Refik Bey, machte dem Ministerpräsidenten persönlich Mitteilung von der feierlichen Eröffnung des Parlaments. Der Ministerpräsident bat Refik Bey, dem Eroß- wesir die Glückwünsche der bulgarischen Regie­rung zu übermitteln. Auf dem ottomanischen Kommissariat wurde heute ein Empfang abge­halten, wozu eine Abordnung der Sobranje er­schien, um die Glückwünsche der Sobranje zum Ausdruck zu bringen.

B e l g r a d, 17. Dez. Die Skuptschina sandle an das türkische Parlament anläßlich seiner Er­öffnung ein begeistertes Begrüßunqstelegramm, in dem sie ihre Nachbarn und Freunde zu der großen Errungenschaft beglückwünscht.

Politische Umschau.

Die Flucht der Fremdenlegionär«.

Die französische Presse weiß neue Einzel­heften zu berichten. Der Anführer, der sich ge­stellt hcft, soll ei» Graf v. Rhode (nicht v. Pal)

sein. Die Aufwiegelung zum Abfall wird auf ein deutsches Komitee zurückgeführt, dessen Agent ein Gutsbesitzer Rappart in Saida fein soll, der nahe der Garnison wohnt, aus der die Flücht. linge ausbrachen. Dieser, ein früherer Pfarrer, hat den ausgedienten und z. T. noch dienenden Legionären zuweilen ein Heim geboten, soll ihnen auch eine kleine Kirche gebaut haben. Den fort­gesetzten Treibereien der französischen Blätter, aus der Desertionsangelegenheit Kapital zu schlagen für ihre Tätigkeit, den Haß gegen Deutschland zu nähren, tritt dieKöln. Ztg." mit folgerten offiziösen Ausführungen entgegen: Der Vorfall mit den algerischen Fremdenlegio­nären, sollte, wie peinlich er auch für Frankreich sein mag, doch nicht dazu führen, daß man den Gefühlen der Verstimmung Deutschland gegen­über Luft macht, so wie es jetzt in einem Artikel desTemps" geschieht. Vorfälle, wie der eben er­wähnte, können vielleicht den Franzosen den Gedanken nahelegen, ob nicht in der Einrichtung der Fremdenlegion oder deren Führung Fehler vorhanden sind, die die Unzufriedenheit der Le­gionäre verschuldet haben, und deren Beseiti­gung anzustreben wäre. Das aber haben die Franzosen mit sich selbst abzumachen, und wir haben weder Anlaß noch Lust, uns in diese Fra­gen hineinzumischen. Dagegen möge man aber auch aufhören, Deutschland, wie es derTemps" tut, in diese Angelegenheit hineinzuziehen, mit der es nicht das geringste zu tun hat. Die An­schuldigungen, welche derTemps" bei diesem Anlasse gegen den Freiherrn von Oppenheim er­hebt, sind in früheren Zeiten schon einmal widerlegt worden. Sollte derTemps", der sich so einaehend mit auswärtigen Angelegenheiten beschäftigt, das nicht wissen? Daß er wider bes­seres Wissen die alten haltlosen Beschuldigungen ausgräbt, wundert uns nicht, denn man ist ge­wöhnt, denTemps" immer unter denjenigen Blättern zu finden, welche ,eden Anlaß benutzen, um in aufreizender Weise gegen Deutschland Stellung zu nehmen.

Zur Rachlaßsteuer

schreibt man denM. N. N.": ..Das voraelchla- aene Nachlaßsteuergeletz bemißt die fiöfje der Steuer nach dem aelamten Nachlaß obne Rück- sicbt darauf, wie viele Erben sich in den Nach­laß zu teilen haben. Dies fiibrt zu Unbillig­keiten. Theoretisch wird die Steuer wohl vom Nachlasse geschuldet. In prari aber müssen die Steuer doch die einzelnen Erben zahlen, und zwar van ihren Erbteilen und im Verhältnis ibrer Erbteile. Was ist die Folge? Je mehr Erben sich in den Nachlaß teilen, desto härter wirkt die Besteuerung. Einige Beilviele mögen dies erläutern: Vater A. hinterläßt 20000 JA Vermögen und einen Sobn und Erben. Der Nachlaß ist steuerfrei. Vater B. hinterläßt 30 000 JA und 3 Söhne als Erben. Die Nach­laßsteuer beträgt 0.5 Proz. 150 JA\ war der Erblasser wehrpflichtig und hat nicht aktiv ge­dient. so kommt hinzu der Webrsteuerzuschlag mit 1,5 Proz. 450 <«. Die Gesamtsteuer beträgt in diesem Falle 000 JA. Jeder Sohn B. erbt sobin 10 000 JA und zahlt hiervon 50 JA, eventl. mit Webrsteuerzuschlag 200 JA Steuer. C. hin­terläßt 80 000 Jl und Frau und drei Kinder. Die Nachlaßsteuer beträgt 1,2 Vroz. 960 Jl, mit Wehrsteuerzuschlaq 1,2 und 1,5 Proz. 2160 M. Frau und Kinder erben je ein Viertel. Jedes Kind C. erbt also 20 000 JA. und zahlt hiervon 240 JA, eventl. 540 JA Steuer. D. hin­terläßt 240 000 JA und Frau und 9 Kinder. Die Nachlaßsteuer beträgt 2,3 Proz. 5520 JA, mit Webrsteuerzuschlag 2,3 Proz. und 1,5 Proz. 9120 Jl. Die Ehefrau erbt ein Viertel, jedes Kind ein Zwölftel des Vermögens. Jedes Kind D. erbt also 20 000 JA und zahlt hiervon 460 JA eventl. 760 JA Steuer. Hiernach ergibt sich fol­gende Zusammenstellung:

6ol?n A erbt 2U 000 Mk. u. zahlt hiervon

et> - Mk Steuer Ein . B , 10060 , (t)it zahlt hiervon

50 ev. 200 Ml Steuer

, , C , 20 000 , u. zahlt vier von

240 ev. 540 Mk. Steuer

, , D , 20000 , u zahlt hiervon

4^0 en 760 Mk. Steuer Diese Zahlen sprechen für sich selbst."

Deutsches Reick.

Aus de« Kommissionen. Die verstärkte Budgetkommission des Abgeordnetenhauses nahm den konservativ - nationalliberal - freisinnigen Kompromißantrag an, nach welchem erhalten: Nicht pensionsfähige Zulagen von 400 Mk. die Leiter höherer Unterrichtsanstalten mit nicht neunjähriger Kursendauer; penfionsfähige 600 Mark leitende Beamte der Unterrichtsverwal­

tung, der Staatsarchive, der staatlichen Prü­fungsanstalten, die Direktoren von Schulen, Archiven, Bibliotheken, die Leiter von Voll­anstalten und wissenschaftlichen Instituten, Ober­landesgerichtsräte, Staatsanwälte, Landgerichts­direktoren, zweite Direttoren und Abteilungs« Vorsteher verschiedentlicher wissenschaftlicher In­stitute, sowie die Provinzialschulräte; ferner etatsmäßige Mitglieder der den Regierungen gleichgeordneten Prcvinzial-Behörden. Ober­regierungsräte der vorerwähnten Verwaltungen erhalten 1200 Mk. und wenn sie Vertreter de» Regierungspräsidenten sind, 2100 Mk.; ferner regelt der Antrag die persönliche Zulage der Landesgewerberäte.

Vom preußischen Städtetag. Berlin, 17. Dez. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeister» Dr. Kirschner trat heute der Vorstand des Preußischen Städtetaqes im Berliner Rathaus« zusammen. Anwesend waren u. a. die Ober­bürgermeister Schustehrus-Charlottenburg, Kör« te-Königsberg i. Pr., Fuß-Kiel und der Stadt­syndikus Hirsekorn-Berlin. Es wurde beschlossen, die schon im vorigen Jahre an den Landtag ge­sandte Petition des Städtetages wegen Aufheb­ung des Beamtenprivilegs zu wiederholen und gleichzeitig dem Landtage mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgten Gesetzesänderungen eine Er­gänzung der Petition zu übersenden.

Von der Berliner Börse. Berlin, 17. Dez. Der Staatskommissar an der Berliner Börse, Geheimrat Hemptenmacher, wird demnächst aus seinem Amte ausscheiden und in den Vorstand der Commerz- und Diskontobank eintreten.

Deutschland und Portugal. London, 17. Dez. Im Unterhaus erklärte der Staatssekre­tär des Auswärtigen. Sir Edward Grey, auf eine Anfrage, das Gerücht, für Portugal sei eine deutsche Anleihe, für welche die Delagoa- Vai als Sicherheit diene, zustande gekommen, entbehre jeglicher Begründung.

Vom Schiedsgericht. Berlin 17. Dez. Die für das Schiedsgericht in der Casablanca­frage bestellten Schiedsrichter wählten als Ob­mann das schwedische Mitglied des Haager Schiedshofs, den Landeshauptmann von Heim« marskjoeld; dieser nahm die Wahl an.

Einschränkung der amtlichen Beteiligung 6.i Kongressen. Den höheren Beamten der deut­schen Reichsämter ist soeben folgender Erlaß des Reichskanzlers bekanntgegeben worden:Zwecks Einschränkung der amtlichen Beteiligung an internationalen Kongressen'und den von inlän- dffchen Interessenten gehaltenen Tagungen ist in Zukunft folgendes Verfahren zu beobachten: Nach erfolgter Einladung ist in jedem Falte tun­lichst bald dem Reichsamte des Innern als Sam- melstelle von der Einladung und der etwa beab­sichtigten Entsendung von Vertretern zu Kon­gressen usw. Nachricht zu geben. Daraufhin wird von genannter Behörde mitgeteilt werden, 06 und gegebenenfalls bei welchem Ressort des Reichs oder Preußen eine gleiche Absicht besteht, womit die Vorbedingung für eine Verständigung der beteiligten Verwaltungen über die Beschickung bei Versammlung geschaffen ist. Abgesehen von sonstigen Gründen ist schon im Interesse der Sparsamkeit darauf Bedacht zu nehmen, die Zahl der amtlichen Vertreter auf internationalen Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen auf das unumgänglich notwendige Maß zu be­schränken."

Kautsky in der 6-nqe.

In derNeuen Zeit" wird Kautsky von zwei Seiten, dem ehemaligen Nationalsozialen Maurenbrecher und dem Revisionisten Bernstein arg in die Enge getrieben. Maurenbrecher schreibt:

Was Kautsky dasKrastgefühl" nennt, ist tatsächlich die Stimmung des großstädtischen Ar­beiters, der in seiner Welt nur noch Arbeiter sieht, und darum meint, es seien in der Welt überhaupt nur noch er und seine Genossen eine wirkliche Macht. Aber derTheoretiker" soll sich nicht treiben lassen von der Stimmung seiner nächsten Umgebung. Er soll das Ganze über­schauen und soll den Mut haben, auch unbequem« Wahrheiten der Massen in seiner Nachbarschaft offen zu sagen. Dazu studiert er, dazu ist et Akademiker, dazu ist er (wie Kautsky von sich sagt) eintiefer Denker", daß er dem rein in­stinktiven Drängen der Massen Richtung, Maß und Ziel geben kann. Ein erbärmlicher Kerl, wer sich trotz aller Fülle der Erkenntnismöa- lichkeften, die ihm offen stehen, in letzter Linie doch durch das dumpfe Gefühl der Masse treiben läßt und das gar noch stolz einVorangehen" und Pfadfinden nennt! Es muß einfach gesagt werden, daß das Rechnen auf eine isolierte Ak­tion großstädtischer Elemente beim sozialen Zu­stand des heutigen Deutschland «in blanquistische