Erstes Blatt

tragsmächte. Daher kann die rechtliche Lag« Bosnien» und der Herzegowina, als ruf dem Berliner Kongresse laut allgemeinen euro, patschen Einvernehmens offiziell festgesetzte, ge* fttzmäßig nur nurch ein neues allgemein euro» päisches Abkommen abgeändert werden."

Rußland und Deutschland.

Der Schrei des Lord Roberts nach einem bri tischen Millionenheer hat in Rußland eh interessantes Echo gefunden:

Der herannahende Sturm sei schon zu spüre» schreibt Menschikow in der „Rowoje Wremja" In China, in Perfien und auf dem Balkan gär es so, daß man jeden Augenblick den Ausbru« eines Gewitters erwarten könne. Am verhäng nisvollsten aber für den Frieden sei die durö Lord Roberts in England eingeleitete Bewe gung für Schaffung einer großen Armee. Dur« diesen Schritt könnten die Leidenschaften der bei den eifersüchtigen Revalen, Deutschland uni England, plötzlich zum Ueberschäumen gebrach werden und der Krieg könnte unabwendbw werden.

Welche Haltung hab« nun Rußland in diese» Falle einzunehmen? Unbedingt dürfte es stil nicht in den deutsch-englischen Streit mischen uni sebst, wenn es den Deutschen schlecht erginge dürfte es nicht aus ihrer schwierigen Lage Nutzer ziehen wollen, denn Preußen und Deutschland habe in den Kriegen Rußlands immer in ritter kicher Weise Neutralität beobachtet. Gut« deutsch-russische Beziehungen seien ein so hohe» Gut, daß es ein Verbrechen wäre, die att6e währte Tradition, die gewissermaßen zu ein« „politischen Religion" geworden sei, zu durch brechen. Rußland sei verpflichtet, der NachweL den ererbten Frieden mit den Deutschen zu hi« terlassen, damit er, ungeachtet aller deutscher Streitfragen mit den Polen und Tschechen, aulf in Zukunft gewissenhaft aufrechterhalten werde

Rußland und Österreich.

I Das „Neue Pester Journal" hat berichtet I daß während der Berliner Konferenz über dd I Dalkanangelegenheiten zwischen Rußland uid I Oesterreich ein Geheimvertrag abgeschlossen wo« I den sei, und zwar über die Erwerbung von Bos I nien und Herzegowina durch Oesterreich, gegef I die sich Rußland als Beschützer der südslavischer I Balkanstaaten so sehr sträubt. Der damals voi I Rußland zugestandene Paragraph lautet: „Di< I kaiserlich russische Regierung verpflichtet sich I keinerlei Einwände zu erheben, wenn infolge etwaiger, aus der türkischen Verwaltung bef Sandschaks Novibazar entstehender Mißhellig. ketten Oesterreich-Ungarn gezwungen sei« könnte, endgültig dieses Territorium ebenso rot# die übrigen Teile Bosniens und der Herz» gowina zu besetzen."

I Hier ist also der jetzt ekngetretene Fall 6» reits vorgesehen, und die jetzige Stettxng Rutz, ! lands dürfte damit einigermaßen blamiert sein, Daß die Enthüllung des Eeheimvertrages stimmt, geht aus einer Erklärung des Blatter „Rossia" hervor, in dem es heißt, das Blatt wolle keineswegs mit dem Autor im „Neuen Pester Journal" polemisieren. Weiter schreibt die „Rossia" aber: „Welches auch die tatsächlich« Bedeutung der Akte sein möge, sie kann natürlich nicht unsere gegenwärtige Stell ng in der Frage Bosniens und der Herzegowina beeinflussen. Keinerlei Separatabkommen, wie die vor 30 Jahren zwischen Oesterreich-Ungarn und Ruß­land getroffenen, sind imstande, in irgendwelcher Weise den allgemein-europäischen Charakter dieser Frage zu ändern. Die Richtigkeit einer derartigen Auffassung bekräftigen die prinzi­piellen Beschlußfassungen, welche seitens bet Vertreter sämtlicher Großmaste auf bet ßon« boner Konferenz von 1871 getroffen und wodurch die Bevollmächtigten der Mächte als wesentliches Prinzip des internationalen Rechtes hinstellen, baß keine Macht sich roebet ihrer laut Abkommen auf sich genommenen Verpflichtungen entlebigen, noch die Beschlußfossungen anbers abänbern darf, als unter Zustimmung seitens der Per-

Avänderungsanträge wurden sämtlich abgelehm Tas Haus entschied sich für die Kommission« fcssung und nahm auch die Paragraphen 133 uns 134. Absatz 1—7, ohne Diskussion an.

Nachdem noch einige Paragraphen in >t Kr.tmissionsfassung angenommen waren, ver 1. ot sich das Haus auf Mittwoch mittag 1 llhr Tc gesordnung: Initiativanträge, betr. Mini fterverantwortlichkeit.

Aus dem Reichstage.

In der 173. Sitzung setzte der Reichstag, der wieder zahlreiche Lücken aufwies, die Beratung bc, Abschnittes der Gewerbeordnungsnovelle über Arüeiterinnenschutz fort. Der vorgenom­mene Paragraph 137, betreffend die Arbeits­zeitverkürzung wurde nach kurzer Debatte erle- । digt. Die Anträge der Sozialdemokraten und des Zentrums wurden abgelehnt. Die Kom- missionsbeschlüsse wurden mit geringer Mehrheit angenommen, mit der einzigen Abänderung, daß die Bestimmungen über die Sonnabendarbeit für im Haushalte beschäftigte Frauen gestrichen wurde. Der konservative Antrag, betreffend Verkürzung der Schutzfrist für Wöchnerinnen lvar vorher zurückgezogen worden. An der De­batte beteiligten sich die Abgeordneten Erzber- «cr sZentr.), Molkenbuhr (Soz.), Schack (Wirt- schaftl. Vgg.), Heyl von Herrnsheim (natl.) und Dr. Fleische» (Zentr.).

Hierauf wurde Paragraph 137a (Mitgabe von Hausarbeit) beraten. Auch hier war die Debatte kurz und unwesentlich. Dr. Wagner (kons.) wies darauf hin, daß nach un­veränderter Annahme der Kommissionsfassung leicht Schädigungen der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen eintreten könnten. Die so­zialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt, aber ein Antrag Behrens (Hineinbeziehung der ständigen Arbeiterausschüste) und mit die­sem Zusatz der ganze Paragraph in der Kom- mist onsfassung angenommen. Hierauf erfolgte bte Annahme des Paragraph 138 ohne Diskus, ston, und es wurde in die Beratung de» Para- gr< ph 138a eingetreten, zu dem ebenfalls Wieder Anträge der CozialdemokMen Vorlage«. Di«

mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain

und de« Beilagen: .Literarischer Anreiqer« „Landwirtschaftliche Beilage" und „Illustriertes Ssuulagsblatt-.

Gegen sämtliche Steuern, auch gegen event. 1 Versammlung vertretenen Körperschaften lag Ersatzsteuern haben die Polen gesprochen. Die I ein Satzung^entwurf des Oberpräsidenten zu- Sozialdemokraten haben sich ebenfalls gegen alle I gründe. Dieser Entwurf war das Ergebnis von Steuern erklärt, wollen jedoch 300 Millionen für I im Sommer mit den Interessenten geführten I ei"e Nachlaßsteuer bewilligen, und schlagen I Verhandlungen und fand die Billigung der Mi- L/kl, tSUlUlUU DCT rtinan^oenane. I außerdem als Ersatzsteuer eine Reichsvermögens- I Nister. Er sieht die Beteiligung des Staates mit In der fiebentägigen Reichsfinanzdebatte I 6or’ bi* 200 Millionen auswerfen. I Hilfe des Gefellschaftskapitals vor und gewähr- WHaben nicht alle Redner dem Ernste des Gegen- I ubrtgen find ine einzelnen Steuern von den leistet den Provinzbeteiligten die freieste Selbst­standes und feiner hohen nationalen Bedeutung I Parteien wie folgt beurteilt worden: Für das I Verwaltung, indem er die Staatsaufsicht auf das -Rechnung getragen. Je länger die Aussprache, I Branntweinmonopol sind die Konservativen, die I notwendigste beschränkt. Der Entwurf betont desto mehr erlahmte das Interesse an ihr, desto I Reichspartei, die Nationalliberalen und die I die Gemeinnützigkeit des Unternehmens Der kleiiUicher und unwürdiger ward das Auftreten Wirtschaftliche Vereinigung,' die drei letzteren I Staat verzichtet auf die seiner Stammeinlaae »erschiedener Redner Auslassungen beispiels- I geben aber einer Steuererhöhung vor dem Mo- I von 3 500 000 Mk. zufallenden Dividenden und wieberbolt das qentn.m'in r°po1 ®ot3U9‘ Das Zentrum und die Frei- I fügt erhöhte Staatszuschüsse zu zur nachbaltigen

kracht hat und wie ^i! bä Aba^ Mnmmk-n' r,nnt0e Fraktionsgemeinschaft find Gegner des I Unterstützung des Ansiedelungswerkes. Auch die dessen füffefante Allüren zu seiner Leistung in I Monopols, jedoch für Erhöhung der Steuer auf I Provinzialbeteiligten sollen für ihre Stamm­scharfem Widerspruch stehen, könnte man im I ben Pranntwein. Für die Erhöhung der Bier- I einlagen nicht mehr als 4 Prozent Dividende er= Interesse der wichtigsten Äl'che, um die sich die I ^euet i*nb sämtliche Fraktionen, nur die Wirt- I halten. Die Generallandschaftsdirektion erklärte, Diskussion bewegte, nur bedauern. Dadurch sind I schastliche Vereinigung wünscht eine andere I daß ihr die Form einer Gesellschaft m. b. H. häßliche und gehässige Schärfen zu tage geför- I Staffelung. Für die Tabaksbanderolensteuer I keine geeignete Grundlage für die Kolonilation dert worden, die wahrscheinlich nicht geeignet I sind die Konservativen und die Reichspartei. I biete; eine solche sehe sie nur in einer öffentlich .°as Zusammenwirken der bürgerlichen I Gegen die Banderolensteuer, aber für eine I rechtlichen Organisation der Gesellschaft; sie feStern “n 9ro6ett Reformwerk zu er- I Steuer in anderer Form sind die Nationallibe- könne daher der Landgesellschaft m. b. H. nicht

Der Eindruck si# I Ia^en- bas Zentrum, die Freisinnige Fraktions- I beitreten und werde hierüber im nächsten

auf die Bevölkerung gemacht hat Ä daru^auL I Gemeinschaft und die Wirtschaft!. Vereinigung. I ordentlichen Generalland age (im Jahre 1910).

kein für den Parlamentarismus'erfreulicher qe- I b’e ^Einsteuer ist die Mehrheit der Konser- I ebenso wie über die Erwägungen, welche für die

wesen. Gewiß haben alle Parteien mit großer I t,a^Den und die Reichspartei. Die Rational- I Entschlüsse der übrigen Interessenten maßgebend

Feierlichkeit versichert, daß die Reichsfinanz- | liberalen sind für eine höhere Schaumweinsteuer. I gewesen, berichten. Der Provinzialausschuß sah

reform notwendig sei, daß ganze Arbeit geleistet I Das Zentrum ist zwar für die Weinsteuer, I dagegen gerade die veraltete, öffentlich-rechtliche

werden miffse, um der Anleihe- und Defizitwirt- I wünscht aber eine andere Form. In der Frei- I For"- alloemeinen Landrechts als ungeeig- et£ k n?e ™at!cni’ unt? baß darum dem sinnigen Fraktionsgemeinschaft ist die süddeutsche I net fik die Ansiedlungstätigkeit an und war der cer tefenbe täe ’V®?' Volkspartei gegen die Weinsteuer. Die Gas- | Ansicht, daß die Wahrung der öffentlichen Jnter-

sicherunaen auch — platomschen Zu- und Elektrizitätssteuer wird von den Konser- I essen bei der Ansiedelung dadurch gewährleistet Reihen der früheren ItßroebrÄbeit" oeblifc Datiüen unb bet Reichspartei bejaht; von den I würde, daß die hauptsächlichsten, öffentlich-recht- ken. Schon die Zentrumspartei ließ durch den I Nationalliberalen und der Freisinnigen Frak- | lichen Körperschaften der Provinz in der Lan- Abg. Spahn erklären, daß es den von den ver- ttonsgemetnschast verneint. Das Zentrum hat I desgesellschatt beteiligt seien. Er beschloß des- kündeten Regierungen als erforderlichen Be- | vorwiegend Bedenken, und die Wirtschaftliche I halb, unbekümmert um den Beitritt bet Land- bar f von 500 Millionen Mark für viel zu hoch I Vereinigung ist gegen Kraftsteuer. Die Reklame- I schäft, dem Provinziallandtage eine Beteiligung erachte, und auch auf der freisinnigen Linken I und Jnseratensteuer wird von den Konserva- I mit einer Million vorzuschlagen, und der Refe- wurde spater diese Meinung vertreten. Es I tiven und der Reichspartei bejaht, von der Frei- I reut, Geheimrat Schulz, erklärte, daß er und * 2 . :pJet entwickeln zu I sinnigen Fraktionsgemeinschaft verneint, von der I seine Freunde bereit feien, für die Beteiligung Rechssteuern beobacktet ^" ^erung neuer Wirtchaftlichen Vereinigung bejaht, die aber der Provinz mit zwe- Millionen einzutreten,

«n der heuUgm^ jEMttmllen^ Äcrtr “nbete 5°rmen wünscht, während Zentrum und nachdem die Landschaft sich vorläufig nicht be-

Reichsfinanlen Le "*** -war für die Plakat- aber ge- teilige. Alle übrigen Teilnehmer an der Ver-

Als ein Abgeordneter der Reichspartei feine 0e” Jnseratensteuer sind. Was die Nachlaß- I sammlui.g erklärten gleichfalls, daß sie den durch Rede mit den Worten begann, selten sei eine I u. Wehrsteuer betrifft und das Erbrecht des I sie vertretenen Körperschaften den Beitritt zur

Finanzvorlage so populär gewesen, wie die I Fiskus, so sind die Konservaftven, Nationallibe- I Landgesellschaft auf Grund des vorliegenden

diesmalige, erhob sich im Haufe ein schallendes I ralen, Zentrum und Volkswirtschaftliche Ver- I Satzunasentwurfs bestens empfehlen wo len.

Gelächter. Das war überaus charakteristisch. I einigung gegen die Nachlaßsteuer, während die I Oberpräsident Windbeim gab der Hoffnung Aus-

ist wahr, daß ft» der Bevölkerung das Reichspartei gegenüber der Nachlaßsteuer geteilt I druck, daß auch der zukünftige Eenerallandtag form Ä R?ick5^vu,L"b-s/p5^ Das Zentrum ist außerdem gegen das Erb- I die Generallandschofisdirektion zum Beitritt er=

daß im R^che landaus laniÄn -in- böber^ B-' te(^ bes Staates. Die Freisinnige Frattions- I mächtigen werde. Auch die Erörterung der Ein­lastung von Vier, Tabak, Wein und Branntwein I Wehrsteuer; die Wirt- I zelheiten der Satzungsänderungen zeitigte ein

durchaus populär ist. Wenn man freilich auf I iwaftlrche Vereiurgung andererseits wünscht I befriedigendes Ergebnis, zumal der Obetptäst-

die lauten Stimmen der einzelnen Interessenten I b*e^e’ aber V* besonderer Ausgestaltung. I deut in der Lage war, das weitestgehende Ent-

mehr hört als auf die weiteren Volkskreise, die I Endlich noch zahlreiche Ersatzsteuern vor- I gegenkommen der Staatsregierung zu allen ae- ja eigentlich die Steuern aufzubringen haben, I geschlagen worden unb zwar von den Konser- I äußerten Wünschen in Aussicht zu stellen. So ;

dann kann man zu einer anberen Meinung ge- vativen, bent Zentrum unb von der Wirtschaft- I kann man mit Befriedioung auf das Ergebnis

langen. Aber gesetzt den Fall, die Steuervor- lichen Vereinigung die Besteuerung alkoholfreier I dieser bedeutsamen Konferenz blicken: sie hat die i

Ä Ä” Getränke. Ferner von Nationalliberalen und | Grundlage für den zukünftigen Ausbau der

^ ben^Ästand desReiches fTnaSeÄer^S Zentrum bte Erhaltung ber Fahrkartensteuer. | inneren Kolonisation, besonders auch auf bem

' ^n? 1 f 8 U r 3 I Eine Reru)svermogenssteuer ist vorgeschlagen I Gebiete ber Arbeiteransiedlung, in Ostpreußen

'Ein ganzes Jahr hindurch ist in der Presse I Nationalliberalen, von ber Freisinnigen | gelegt. |

d>e Finanzkalamität bes Reiches nach allen Rich- I Fraktionsgemein,chast unb von ber Wirtschaft- tungen bejammert unb besprochen worben. Ein» I "chen Vereinigung. Die letztere Partei schlägt mütigfeit herrschte borüber, baß es „anders wer- I außerdem noch vor: eine Reichseinkommensteuer, den" müsse. Einmütigkeit auch über die Not- I das Petroleummonopol, einen Ausfuhrzoll auf wendigkeit, mindestens vier bis fünfhundert I Kali und Kohle, eine Börsen-, Divibenben- Millionen neuer Reichseinnahmen zu beschaf- I Equipagen-, Pferde- unb Billardsteuer unb eine

L”'°“er ^uftimmung d-r Bevölkerung Umsatzsteuer auf Eroßmühlen, Fabriken, verlangte bte Presse, baß ganze Arbeit geleistet, I .

b'ß nicht etwa, wie früher, Flickarbeit unter- I ®cn verfall sämtlicher Parteien hat keine Kommen werben solle, llnb jetzt bricht ein großer I e‘n3tge Steuer erhalten.

Teil des Reichstages in ein höhnisches Eeläch- Diese Zusammenstelluna albt di- q.i- und ter aus, wenn von ber Parlamentstribüne aus I grJ6r ™ 9! , 6te „

festgestellt wird, daß diese von allen Seiten als ^n-Mlng der einzelnen Parteien nur unvoll­dringend notwendig, ja als unerläßlich erachtete I ’ommen roieber, da bekanntlich, was sehr wichtig Finaiizoorlage „populär" sei. I fit, bte Form der einzelnen Steuer noch bei den

Es gibt allerdings recht viele anbere Dinge, I verschiedenen Parteien in mannigfacher Weise die populärer sind als Steuern zahlen; aber die | Bedenken begegnet.

Popularitätshascherei, die darauf ausgeht, nur I ____

tr ter Wohltaten zu erroei^en unb an alle Welt I ------------------■

&ÄÄ SIS 3« inneren K-Ionijation in

mal an bae Bezahlen gebacht werden; das sind Ostpreußen,

rott schon ollem unseren Ktndern und Kindes- I ~ __, , . „.. . ,

klnbern schuldig, wenn wir diesen nicht bas I _ Samstag tagte in Königsberg unter bem

Reich in einem verwahrlosten Zustande hinter- I Vorsitz "es Oberpräsidenten v. Windheim eine lassen wollen. Was hat diese große Sorge mit Versammlung zur Beratung über bte zukünftige der Parteipolitik zu tun? Bei ber Lösung biefer I Gestaltung ber inneren Kolonisation in Ost- Aufgabe muß bas Vaterlanb über ber Partei I Preußen. Außer bem Regierungspräsidenten llrhen. sonst wird im ßanbe bie Abneigung vor I unb sämtlichen Lanbräten der Provinz waren I

Partetwesen, bte wir schon jetzt im natio- I bet Provinzialausschuß, bie Generallandschafts- Weni " dl- und

I tretet ber Provinztalgenossenschastskasse, ber l? . , _ I Ermländischen Genossenschaften, ber Raiffeisen-

üeber bte Stellungnahme der einzelnen Par, Genossenschaften und ber Lanbgesellschaft er» leien zu ber Finanzreform bringt bie „Neue Po- I schienen- Den sehr eingehenben Eröterungen ptische Kottesponbenz" bie nachfolgenbe Zusam- I über bie Reform bet oftpreußischen Lanbgesell- Dlenstellung: | schäft m. b. H. unter Beteiligung aller in bet

Man abonniert auf die täglich erscheinende „Oberdessische < _. „ . ,. . r,, t . I

nn « Zeitung" bei allen Postämtern und imsern Zeitungsstellen in rrtiunSgebübr beträgt str di« 7gespaltene Zeile

aö4 Kirchhain und Wetter sowie bei unserer Expedition — Markt 21. “ über deren Raum 15 Pfennig, für Reklamen 30 Pfennig. — ,q

— Der Bezugspreis beträgt durch die Post 2,25 Mk. (ohne ciT)ntttr^T”frtrt Q ^prptnftpV 1 QHß ^ruck und Verlag: Joh. Slug. Koch, Unwersitätsbuchdruckerei

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