lRachvruck verboten.?
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sorgen,"
(Fortsetzung folgt).
folgen. Damit soll die langjährige konservative Forderung aus Abschaffung des Voreides erfüllt werden. Zugleich wird bestimmt, daß eine Beeidigung der Sachverständigen — die vor oder nach der Aussage erfolgen darf — nur stattfinden soll, wenn sie von einem Mitglied« des Gerichts für erforderlich erachtet wird. Bet der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil soll eine Beeidigung der Zeugen nur auf Verlangen des Gerichts oder einer Partei erfolgen. Hoffentlich wird durch diese Bestimmungen die Zahl der Meineide erheblich eingeschränkt.
Die Gerichtskosten sollen eine nicht unerhebliche Erhöhung erfahren. So wird der Ansatz für Schreibgebühr verdoppelt und für Schriftsätze in fremden Sprachen eine besondere Festsetzung anheimgegeben. Zur Deckung der von den Parteien nicht zu ersetzenden baren Auslagen sollen Pauschsätze von 10 Proz. der Prozeß- gebühr, aber nicht über 50 Mark erhoben werden. Auch die Gebühren der Rechtsanwälte sollen wesentlich erhöht werden. So sollen sie sich sowohl in der Berufungs- als auch in der Revisionsinstanz um drei Zehntel erhöhen; bisher galt diese Erhöhung nur für Rechtsanwälte am Reichsgericht. Auch die Kosten für Schriftsätze von Rechtsanwälten sollen eine Steigerung erfahren. Fortan soll der Rechtsanwalt für sein Schreibwerk eine Pauschale von mindestens 50 Pfg. bis höchstens 30 Mark zu berechnen befugt sein. Schriftsätze und Abschriften, die auf besonderes Verlangen angefertigt werden, sind nach dem im Eerichtskostengesetze berechneten Satze besonders zu bezahlen.
Das sind im wesentlichen die neuen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs, der das Ziel verfolgt, einerseits das amtsgerichtliche Verfahren zu beschleunigen und andererseits die oberen Instanzen zu entlasten.
Abänderung des Verfahrens in Zivil- Prozcssc», znr Zivilprozeßordnung, zum Gerichtskostengesetze uud zur Rechts- auwaltsordnung.
Die angekündigte Novelle zum Eerichtsver- fasiungsgesetze ist dem Reichstage zugegangen. Der Entwurf bezweckt in der Hauptsache eine Reform des amtsgerichtlichen Verfahrens und geht über diesen Rahmen nur in einzelnen Fragen hinaus, die mit den Vorschlägen für die Aenderung des Verfahrens vor den Amtsgerichten im Zusammenhangs stehen oder aus besonderen Gründen auf eine Abhilfe dringend Hinweisen. Zwar läßt sich — wie in der Begründung ausgeführt wird 7— nicht verkennen, daß bei der praktischen Handhabung der Zivilprozeßordnung trotz ihrer unleugbaren Vorzüge im Laufe der Jahre sich manche Mißstände herausgestellt haben, welche die Notwendigkeit einer auf das gesamte Gebiet des Zivilprozeßes sich erstreckenden Revision nahelegen. Der Zeitpunkt für eine solche Revision ist jedoch noch nicht gekommen.
Die dringend erforderliche Reform des Verfahrens vor den Amtsgerichten wird jedoch schon an und für sich von erheblicher praktischer Tragweite sein. Denn schon jetzt wird die weit überwiegende Zahl aller Prozeße vor den Amtsgerichten geführt. So sind im Reiche im Jahre 1905, abgesehen von den Mahnsachen, deren Zahl allein etwa 2 Millionen betrug, bei den Amtsgerichten 2117 612 ordentliche und Urkun- denprozesse anhängig gemacht worden, während die Zahl der bei den Zivilkammern und den Kammern für Handelssachen anhängig gemachten Prozeße dieser Art zusammen nur 313 787 betrug. Da nun aber doch der Entwurf die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte noch erheblich erweitert — nämlich auf Sachen im Werte dis zu achthundert (statt bisher dreihundert) Mark ausgedehnt — werden soll, wird die Reform an Bedeutung nur noch erheblich gewinnen.
Außer der erwähnten Kompetenzerweiterung enthält der Entwurf an wesentlichen Bestimmungen die folgenden: Di« Vorsitzenden der Landgerichte sollen künftig gleichzeitig auch Amtsrichter am Sitze des Landgerichts sein dürfen. Das Bedürfnis hierzu kan, natürlich nur bei kleineren Landgerichten hervortreten. Die Kammern für Handelssachen sollen auch in der streitigen Gerichtsbarkeit als Berufungs- und Beschwerdeinstanz zuständig werden. Als Handelssachen werden auch Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb, aus dem Börsengesetze und dem Reichsstempelgesetz« gelten. In Bezug auf die Feriensachen soll das Gericht befugt sein, auf Antrag auch andere als die gesetzlich hierzu bestimmten Sachen als Feriensachen zu bezeichnen.
Eine Reform von erheblicher Wichtigkeit sind hie neuen Bestimmungen über den Eid. Nach dem Entwürfe ist jeder Zeuge, soweit nicht anders bestimmt ist, zu beeidigen. Aber die Beeidigung soll fortan nach der Vernehmung er-
mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain
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Marburg
Freitag 6. März 1908.
konnte mich nicht überwinden, die Briefe zu nehmen.
„Es ist ja auch einerlei," fuhr sie fort, „ob Du sie lieft oder nicht. Hier lege ich sie nieder — sie gehören Dir. Und nun höre mich weiter. Vielleicht findest Du eine Entschuldigung für mich. Mein Entsetzen über dieses Verbrechen kannst Du Dir vorstellen. Ich und mein Sohn — wir waren entehrt, wir waren arm — wir waren namenlos, wenn die Tatsache dieser Heirat bekannt wurde. Ich kämpfte mit mir — ich wollte alles der Gnade unseres Fürsten anheimstellen — da kam Martin, welcher allein um diese Heirat wußte und von jeher der Vertraute des Grafen gewesen war, auch auf den Gedanken, die Täuschung, die Lüge fortzusetzen. Er wollte dafür sorgen, daß die unglückliche Edith von niemanden gesehen in dem alten Schloße weiterlebe; seine Frau, die er aus Frankreich mitgebracht, werde ihn darin unterstützen, von der irrsinnigen Edith drohe keine Gefahr, ihr Sohn sei bei den Förstersleuten Decker untergebracht die nichts Gewißes von der Heirat wüßten — so werde jede Gefahr vermieden. Nach langem Kampfe mit mir selbst ging ich auf seinen Vorschlag ein — ich dachte weniger an mich, als an meinen Sohn, der ehrlos der namenlos in der Welt dastehen sollte. Aber ich wollte mehr tun, als Martin, ich wollte die Sühne der Schuld auf mich nehmen, ich wollte der unglücklichen Edith eine Freundin, eine Schwester sein und ich schloß mich mit ihr in das I einsame Schloß ein, um fortan mit ihr zu leben,
Die weiße Frau von Oldensloe.
Original-Roman von O. Elst« r.
l Fortsetzung.)
„Ich war sehr jung," fuhr die Gräfin fort, „als ich mich dem glänzenden Kavalier, dem Grafen Eundokar Lothar vermählte. Ich liebte ihn schwärmerisch, ich glaubte an seine Ehrenhaftigkeit, ich ahnte nicht, daß eine schwere Schuld auf seiner Seele lastete und wunderte mich oftmals über seine Ruhelosigkeit, die ihn von Ort zu Ort trieb. Ich liebte ein ruhiges, behagliches, schönes Heim und vat ihn mehrere Male, Schloß Oldensloe zu unserem ständigen Wohnsitz zu wählen. Mit heftigen Worten schlug er meine Bitte ab; bis zu seinem Tode habe iü) das Schloß nicht betreten. Ich ahnte nicht, welches duftere Geheimnis es barg. Der Graf starb plötzlich an den Folgen eines Sturzes mit dem Pferde. Aber ehe er die Augen auf immer schloß, gestand er mir seine Schuld und beschwor mich, für die unglückliche Edith Maclean Sorge zu tragen. Ich versprach es ihm, ohne jedoch die Größe seiner Schuld zu ahnen. Erst nach seinem Tode erfuhr ich aus diesen Briefen, die er an Edith gerichtet hatte, daß er mit ihr verheiratet Kwesen, daß ich keinen Anspruch auf seinen Kamen, daß unser Sohn keinen Anspruch auf sein Erbe hatte.... hier sind die Briefe — ne» sie.
Ich «achte eine abwehrend« Bewegung. Ich
Hütten betreff«. Die Regierung müße, wie i» Ostafrika, auch in Kamerun eine Politik des Eingeborenenschutzes einleiten. Es müße eine Karawanen- und Trägergesetzgebung zum Schutze von Weiß und Schwarz geschaffen und mit dem Bau notwendiger Verkehrswege begonnen werden. Was den Arbeitszwang anbetreffe, habe die Verwaltung bisher nur in einzelnen Bezirken die Etngeborenenbesteuerung einführen können, die aber nach Möglichkeit ausgedehnt würde.
Zur zweiten Beratung des Eisenbahnetat» beantragte Freiherr von Gamp, die Regierung zu ersuchen, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus« den Wahlmännern freie Fahrt nach und vom Wahlort zu gewähren und ihnen, wo di« regelmäßigen Züge keine angemeßene Verbindung bieten, Extrazüge zu stellen.
Die Wahlprüfungskommtsston des Reichstages beschäftigte sich nochmals mit der Wahl de, Abg. Schwabach (ntl.), 1. Königsberg. Es wurde mit großer Majorität beschloßen, weitere Beweiserhebungen anzustellen. Ein Antrag aus zeugeneidliche Vernehmung des Abg. Schwabach und der Parteisekretäre über die Höhe der zu Agitationszwecken gegebenen beziehungsweise empfangenen Gelder wurde mit geringer Majo- rität abgelehnt.
Druisches Reich.
— Der Kaiser empfing gestern abend den russischen Obersten und Kommandeur des Hu- sarenregiments Narwa, Baron Budberg, zur Ueberreichung eines Geschenks des Offizierkorp» seines Regiments.
— Prinz Oskar von Preußen, der aus Bonn in Berlin eingetroffen ist, wird in der zweiten Hälfte dieses Monats eine Ferienstudienreise nach Italien antreten. In den Osterfeiertagen wird der Prinz dann auf Korfu bei seinen El- tern erwartet, von wo aus er später nach Aegypten weiterreisen wird, wahrscheinlich gemeinsam mit seinem Bruder, dem Prinzen August Wil« Helm von Preußen.
— «ersammluttg der Eewerberäte. Wie alljährlich traten die preußischen Regierungs- und Eewerberäte zu einer dreitätigen Verhandlung über dienstlich« Angelegenheiten in Beilin zu- sammen. Die Beratungen, die im Handelsministerium stattfinden, wurden vom Unterstaatssekretär Dr. Richter eröffnet
— Di« Friedensliebe und Treue gegen da» vreußisch-deutsche Vaterland der Polen, die vom Fürsten Radziwill im Herrenhause feierüchst proklamiert wurde, ersckeint nach den Aus- führungen des Kattowitzer „Polat in etwas eigenartigem Lichte: „Nach dem natürlichen Verlauf der Dinge kann der Pole nur ein Vaterland das polnische besitzen, und nur dieses ist er zu lieben verpflichtet. Er kann nicht das deutsche Vaterland lieben, denn dadurch könnte in seinem Herzen die Lieb« zum polnischen Vaterlande ver- nichtet werden. Das würde der natürlichen Ordnung widersprechen, schlecht unmoralisch sein. Die Preußen wünschen sich aber zur Zeit daß wir nicht unser polnisches, sondern irgend ein preußisches Vaterland lieben und dadurch ent- gleiste und verdrehte Menschen werden Kem Pole der ein ordentlicher Mensch ist, kann ein patriotischer Preuße sein! Beschmutzen wir nicht dieser stolze Geist durch die ihn ewig bedrückende Schmach der Lüge auf sich genommen.
Sie legte ihre Hand auf mein Haupt, sah mir tief in die Augen und küßte mich aus die Stirn.
Du bist der Erbe des alten Namens — Du bist" das Ebenbild des Grafen, Deines Groß- vaters, meines unglückseligen Gatten .... was ""^NMs,""teuerste Gräfin," entgegnete ich rasch Was würde es mir nützen, Sie und alle die Jhr'igei unglücklich gemacht zu haben? Mir liegt nichts an dem alten Namen; ich bm in bescheidenen Verhältnißen ausgewachsen und darin glücklich gewesen. Wie tonnte ich jemals glück- sich werden, wenn ich diejenigen unglücklich sähe, welche ich so sehr liebe?"
„Du liebst uns?"
Ich schlug die Augen nieder und meine Wangen erglühten. Ich dachte an Amalgunde. Vielleicht wäre die Stunde glücklich gewesen der Gräfin meine Liebe zu Amalgunde zu entdevn. Aber hätte es nicht scheinen können, als wollte ich mir jetzt unter den veränderten Umstandei» das Jawort zu einer Verbindung mit Amal- . gunden erzwingen? Einen Augenblick schoß mir ' dieser Gedanke durch den Kopf, dann schämte ich mich seiner und ich erwiderte:
„Ich liebe Sie und alle die Ihrigen . . .. .* „Die auch die Deinigen werden sollen," ne die Gräfin lebhaft aus. „Ich werde das«
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Aus den Parlsrnentrn.
Deutsch«« Reichstag.
In der 115. Sitzung war der Präsidialtisch mit einem prachtvollen Blumensträuße geschmückt. Graf zu Stolberg feiert heute seinen 68. Geburtstag. Sichtlich ergriffen dankte der Gefeierte für diese Ueherraschung und für die an seiner Geschäftsführung geübte Nachsicht. Es wurde dann in die Weiterberatung des Etats des Reichsamts des Innern eingetreten, wobei der Abg. Kaempf (frs. Vp.) als erster Redner das Wort ergriff. Der Redner verbreitete sich hauptsächlich über das augenblickliche Nachlassen in der Konjunktur, das teils durch die Preispolitik der Kartelle, teils durch Teuerung der Lebensmittel und der Rohstoffe verschärft werde. Dann brachte er auch noch das Kunststück fertig, die preußische Wahlrechtsfrage in die Debatte zu ziehen. Mit der größten Aufmerksamkeit nahm das Haus den Vortrag des Staatssekretärs von Deethmann-Hollweg entgegen. Der Staatssekretär teilte u. a. mit, daß über die Venswnsver- stcherung der Privatbeamten im nächsten Monat eine Denkschrift erscheinen werd«, deren lebhafteste Kritik er erbat. Ferner erklärte er, daß das Hilfskaßengesetz nicht zurückgezogen werden solle und äußerte sich schließlich in längeren Darlegungen über das in Vorbereitung befindliche
Wie ich gelebt habe, Du weist es! Aber was ich all die Jahre hindurch gelitten habe, das weißt Du nicht. Ich, eine junge, an glänzendes Leben gewöhnte Frau, — ich verbannte mich selbst in die Einsamkeit, um eine Wahnsinnige zu pflegen, die meine Sorge nicht einmal erkennen konnte, die mich in ihrem Wahn für ihr« Quälerin, für ihre Peinigerin hielt, die die ganze Schuld an ihrem Unglück trug. — Ich mag nicht darüber sprechen — fünfzig Jahre habe ich es getragen — meine Kraft ist zu Ende — urteile Du, Gundokar Oldensloe, sprech Du das Verdammungsurteil . . ."
Ich blickte zu ihr empor. Nicht wie eine Schuldige, wie eine Heilige, wie eine Märtyrerin erschien sie mir und ich ergriff ihre Hände, die ich küßte und mit meinen Tränen benetzte.
„Du sprichst mich nicht schuldig?" fragte sie.
Wer könnte es!" stammelte ich tief erschüttert. „Selbst vor Gottes Richterstuhl werden Sie schuldlos dastehen ..."
Da schlang sie die Arme um meinen Nacken, ihr Haupt sank auf meine Schulter und sie weinte bitterlich.
Ich führte sie zu einem Sessel, in dem sie wie gebrochen niedersank. Ich kniete neben ihr nieder und streichelt« liebreich ihre hageren, weißen Hände, die jetzt so schwach in ihrem Schoße ruhten. Es war mir, als kniete ich vor meiner Mutter. Ick konnte ihr nicht zürnen daß sie di« Lüge um ihres Sohnes willen auf sich genommen, und empfand tief die Sühne, welche
Die JnfertionSgebübr beträgt für die 7aespaltene Zeile oder deren Raum 15 Pfennig, für Reklame« 30 Pfennig. — in Druck und Verlag: Joh. Aug. Koch. UniversitätSbuchdruckeret Inhaber Dr. E. Hltzeroth, Marburg, Markt 21. — Telephon55.
Arbeitskammergesetz, befielt Entwurf kürzlich veröffentlicht worden ist. Nach einer Richtigstellung von Behauptungen, die in bet letzten Sitzung der Sozialdemokrat Schmidt über die elsaß-lothringische Eewerbeaufstcht vorgebracht hatte, seitens des Geheimrats Halley, ergriff Abgeordneter Frhr. von Gamp (Reichsp.) das Wort. Er kennzeichnete das Ueberhandnehmen der Etatsresolutionen, die meist agitatorischer Natur seien, polemisierte gegen die sozialdemokratische Art, Sozialpolitik zu treiben, wies einzelne Ausfälle des reisinnigen Kaempf zurecht und wurde schließlich, durch Zwischenrufe geärgert, so erregt, daß er sich seitens des Vizepräsidenten Dr. Paafche wegen einer unaufhörlichen Wendung gegen den Bundesrat einen Ordnungsruf zuzog, der ihm viele Schmerzen zu machen schien. Hieraus stellte der Abg. Raab (wirtsch. Vgg.) sehr ausgedehnte sozialpolitische Betrachtungen an und ging dabei mit besonderer Ausführlichkeit auf die Verhältnisse der Schiffsleute ein. Schließlich trat der Abg. Dove (frs. Vp.) in die Erörterung sozialpolitischer und wirtschaftlicher Fragen insbesondere der Kartelle ein.
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Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Im Abgeordnetenhause begann am Mittwoch die zweite Lesung des Eisenbahnetats. Die allgemeine Besprechung eröffnete mit einer groß- angelegten Rede der Abg. Dr. v. Heydebrand (kons.), der dem Etat zunächst die wünschenswerte Uebersichtlichkeit absprach. Bei Häuserbauten und Materialbeschaffung müße mehr gespart werden. Für Ausgaben besonderer Natur aber seien Anleihen durchaus cm Platze. Die preußischen Bahnen seien so gut verwaltet, daß sie auch über schlechte Jahre hinwegkommen werden. Abg. Wallenborn (Zentr.) begrüßte di« Vermehrung der Betriebsmittel. Abg. Dr. Friedberg (natl.) forderte eine bestimmte Grenze für die Ansprüche, die die anderen Staatsreßorts an die Einnahmen der Staatsbahnen stellen dürfen. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bekämpfte diesen Vorschlag, bet nut die Regelung wiederbringe, die 1892 auf Wunsch der Friedbetgscheü Parteifreund« beseitigt ist. Hingegen traten die Abgg. Frhr.v. Z«d. litz (fkonf.) und Syßling (frs. Vp.) der Anregung des Abg. Friedberg bei. Eisenbahnminister Breitrnbach dankte für di« Anerkennung, die seine Verwaltung gefunden habe. Die günstige Wirkung der Tarisreform wäre ohne die Fahr- kartensteuer noch merklicher hervorgetreten. Die ursprünglich geplante Betriebsmittelgemeinschaft sei zu einer Eüterwagengemeinschaft zusammen- geschrumpft. Nachdem noch Abg. Pachnicke (freis. Vgg.) die Unklarheit des Etats verworfen hatte, trat Vertagung auf Donnerstag ein.
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Aus ben Kommissionen des Reichstags.
In der Budgetkommisfiott des Reichstages erklärte bei der Beratung über den Etat für. Kamerun Staatssekretär Dernburg: Bei dem Karawanenhandel hätten sich erhebliche Mißstände ergeben. Uebergriffe seien vorgekommen. Eine Wandergewrrbesteuer werde eingeführt. Ferner würden Maßregeln getroffen, um die Dörfer an der Karawanenstraße vor Uebergris- fen der Karawanen zu schützen, insbesondere was das Requirieren von Lebensrnitteln und