mit dem Kreisblatt für -ie Kreise Marburg und Kirchhain^
»nd den Beilagen: .Flach Feierabend« (wöchentliche Unterhaltungsbeilage) unb .Landwirtschaftliche Beilage.«
45. Jahrg.
Zweites Blatt
steht fest.
Radauszenen.
V. Lin- meiner ich das
aber mich auch nicht davon abhalten, die Aus-' länder in unseren Kolonien freundlich zu behandeln, ebenso, wie wir erwarten, daß un-! sere Deutschen im Auslande freundlich behandelt! werden. Ich bin nicht blind gegen das, was wir vom Auslande lernen können. Nun liegt mir hier: ein Artikel der „Deutschen Tageszeitung" vor, in' welchem die Annahme ausgesprochen wird, daß die deutschen Interessen tn «Samoa nicht genügend gewahrt werden. Die Verhältnisse liegen in Samoa besonders eigenartig. Wenn wir 10 Jahre zurückblicken und an die Zeit denken, als Samoa von
Marburg
Donnerstag, 15. Dezember 1910.
Die „Oberhessische Zeitung« erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. — Der Bezugspreis beträgt viertel- ,en 2,25 M (ohne Bestellgeld), bei >et Expedition (Markt 21), 2,00 M.
Staatssekretär des Reichskolonialamts dequist: Herr Erzberger hat gestern in Rede einen Hinweis darauf vermißt, daß ®eutfd)tunt besonders in den Kolonien pflegen werde. Wenn ich das unterlassen habe, so ist das geschehen, weil ich annahm, daß meine überseeische Tätigkeit in Deutsch - Südwesiafrika, namentlich aber auch im britischen Südafrika, eine hinreichende Gewähr dafür bietet, daß ich unbedingt nur eine deutschnationale Kolonialpolitik treiben werde. (Beifall.) Das wird
Programmatischer Unsinn.
Es vergeht keine Etatsdebatte und überhaupt keine Gelegenheit einer allgemeinen politischen Situation, ohne daß die Theoretiker des sogen, entschiedenen Fortschritts ebenso wie der Sozialdemokratie das Bedürfnis empfänden, wieder einmal urbi et orbi zu verkünden, mit welcher Gedankenlosigkeit sie an widersinnigen Programmpunkten festhalten. Der Abgeordnete Scheidemann hat am Freitag die Fortschrittspartei gefragt, ob sie wirklich bereit sei, energisch für das parlamentarische Regierungssystem zu kämpfen, und der Abgeordnete Wiemer hat am Sonnabend den Wunsch nach selbständigen und verantwortlichen Reichsministerien ausgesprochen. Das ist ja nichts Neues. Man weih, daß Zeitungen wie das Berliner Tageblatt keine Gelegenheit vorübergehen lasten, um die „konstitutionelle Lüge" zu brandmarken und für Parlamentsherrschaft einzutreten.
Es muh einmal energisch darauf hingewiesen werden, dah es sich hier nur um eine vormärzliche für Deutschland gänzlich unbrauchbare Theorie handelt. Wer für Parlamentarismus eintritt, beweist damit, dah er von der Natur der Bundesstaats keine Ahnung hat, und daß die ganze Geschichte der deutschen Einheitskämpfe spurlos an seinem Verstand vorübergegangen ist.
Die Einführung des Parlamentarismus in Deutschland würde nämlich nichts weniger bedeuten, als die Wiederaufrollung der deutschen Frage, die Abschaffung des Bundesrats auf der einen, des preuhischen Sonderparlaments auf der anderen Seite; das Problem wäre nur zu lösen, wenn entweder die Einzelstaaten von Preußen annektiert, oder Preußen, wie die vor- märzlichen Anhänger des Parlamentarismus wollten, seine Selbständigkeit verlöre und Reichsland würde. Wir glauben nicht, daß der Abgeordnete Wiemer ein Programm für eine solche neue Lösung der deutschen Frage in der Tasche hat. Die vormärzlichen Linksliberalen wußten über diese Konsequenz ihrer Idee genau Bescheid, während die gedankenlosen Epigonen nicht einmal verstehen, was sie reden.
Der Bundesrat ist kein Oberhaus, sondern die Regierung selbst. Der Reichskanzler ist nur der Wortführer der verbündeten Regierungen, die Staatssekretäre sind gewistermaßen nur Vorstände der einzelnen Bundesratsausschüste. Muß die Reichsregierung nach parlamentarischem Grundsatz einem Majoratsvotum des Reichstags weichen, so muß streng genommen der gesamte Bundesstaat, d. h. jede einzelne einzelstaatliche Regierung zurücktreten. Das wußten auch die älteren Anhänger des Parlamentarismus genau. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes hat die alt«! Fortschrittspartei bei den Verfastungsbe- ratungen gegen die Institutionen des Bundesrats mit der Begründung gestimmt, daß durch sie die Weiterentwicklung der deutschen Ver- fastung im Sinne des Parlamentarismus unmöglich gemacht würde.
Es liegt auf der Hand und es ist außerdem durch schlimme Erfahrungen bewiesen, daß der preußische Ministerpräsident nicht vom Reichskanzler getrennt werden darf. Bei Aufhebung dieser Personalunion würden wir in das Frankfurter Parlament zurückgeworfen. Bei einem parlamentarischen System würden sich der preußische Landtag und der Reichstag sofort in die Haare geraten. Ein Minister, der im Reichstag in die Minorität kommt, kann in Preußen das Vertrauen der Majorität genießen und umgekehrt; müßte er zurücktreten, so würde ein Parlament das andere vergewaltigen. Das wußten die Frankfurter Liberalen ganz genau und suchten deshalb die Oktroyierung einer selbständigen preußischen Verfastung im Jahre 1849 mit allen Mitteln zu verhindern; und sahen ein, daß die trotzdem erfolgte Ottroyierung den Parlamentarismus für das Deutsche Reich unmöglich mache.
Dies alles ist einfach und schlüssig. Daß nicht daran gedacht wird, ist bezeichnend für die gedankenlose Politik der „unentwegten Demokraten", die wirklich reif ist für ihre „Anhänger". Ob die Herren bei ihren programmatischen Phrasen sich auch etwas denken?
^ Deutscher Reichstag.
4. Stimmungsbild.
V" — Berlin, 13. Dezember.
DaS Milieu des Reichstages mutet fast festtäglich an. Vom Präsidentensessel grüßt ein prächtiges Arrangement aus weißem Flieder, durchwunden von totem Laub und Farren, in den Sali hernieder Und verbreitet seinen Duft bis zu den vordersten Bänken. Der Reichstag feiert nämlich heute das Jubiläum seiner hundertsten Sitzung. Von einer „Feierlichkeit" ist freilich, wenn man von den Blumen absieht, nicht viel zu bemerken. Die Abgeordneten stehen kurz vor dem Beginn der Weihnachtsferien und sehnen sich nach Heimat und Familie. Deshalb darf man über die sichtlich zerstreute Stimmung im Hause nicht zu hart urteilen. Auch inhaltlich brachten die Verhandlungen nichts besonders Bemerkenswertes. Der Staatssekretär v. Lindequist sprengte noch einmal in die Arena, um das Kolonialamt gegen den Vorwurf allzu großer Liebenswürdigkeit gegen das Ausland zu verteidigen und den anwesenden Gouverneur von Samoa in Schutz zu nehmen, als ob er den Ausländern zu sehr entgegengekommen sei. Der konservative Redner Herr zu Pntlitz polemisiert gegen den Liberalismus, gegen den badischen Grobblock unb gegen die Sozialdemokratie ohne Leidenschaft. Leben und Bewegung kommt in das Hans, als nunmehr der Sozialdemokrat David das Podium besteigt, um es über 2 Stunden tu behaupten. Neues sagt er nicht, eine Bewegung aber ging durch das Haus, als er, persönlich an den Reichskanzler sich wendend, dielen der Prozeßbeeinflussung in der Moabiter Affäre beschuldigte. Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Der Kanzler, der zum erftenmale auf die Behauptung des „Genossen" Scheidemann hin, die Moabiter Krawalle seien durch Polizeispitzel hervorgerufen, sich zu den Moabiter Vergnügen geäußert hatte, bezeichnet mit gehobener Stimme es als seine Pflicht, die Polizei gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen und ruft dann mit allem Nachdruck in den Saal: Die moralische Mitschuld der Sozialdemokraten an den Moabiter Vorgängen steht fest! Das wirkt wie eine Bombe. Die „Genossen" springen auf, alles drängt nach der Tribüne zu: Frechheit, Schamlosigkeit, Gemeinheit, Skandal, diese Worte sind aus dem Chaos der Töne zu verstehen. Denn die Glocke des Präsidenten, die Bravorufe der Rechten unb bas hier ebenso wie auf der äußeren Linken nur mit verschiedenen Zielen hervorgestoßene scharfe Pfui! mischt sich zu einem Getöse, in dem manches untergeht. Vizepräsident Schultz, vor sich den Fliederstrauß, ist kein kaltblütiger Herr. Mit erregter Stimme unb heftigen Bewegungen sucht er ben Sturm zu meistern, der dem Kanzler das Wort abgeschnitten hat. Schließlich gelingt es ihm auch, sestzustellen, wer von den „Genossen" dem Kanzler zugerufen hat: „Sie haben gelogen." Ein Ordnungsruf saust auf das Haupt des Genossen Kuhnert, der bald noch Gefährten des Leides findet. Der Kanzler ist endlich im stände, seine Rede zu beendigen. Bravorufe rechts und gellendes Zischen der Sozialdemokraten, neue beleidigende Zwischenrufe ertönen und setzen sich noch fort, als Abgeordneter Schrader (Vp.) schon längst von ganz anderem spricht. Allmählich nimmt bann erst bie Etatsberaiung, die auch morgen noch einmal fortgesetzt werden soll, einen ruhigen Ton an.
b. . Sitzungsbericht.
100. Sitzung vom 13. Dezember.
Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann- Hollweg, Wermuth, v. Tirpitz, v. Kiderlen-Wächter, v. Heeriugen, v. Lindequist, Wahnschasfe.
Präsident Gras Schwerin-Löwitz eröffnet bie Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten und dankt ben Schriftführern, die anläßlich der 100. Sitzung einen Blumenstrauß auf den Präsidententisch niedergelegt haben.
Erste Lesung des Etats.
(4. Tag.)
IvältUng, "die Gerichtssprache, das «Schulwe)en usw. englisch. Das ist im wesentlichen jetzt alles deutsch geworden. Gewiß wird von den Samoanern noch vielfach englisch gesprochen, aber bie deutsche Sprache wirb schon bevorzugt. Vorwürfe gegen ben derzeitigen Gouverneur v. Samoa sind unbegründet. (Beifall.)
Abg. Gans Edler zu Putlitz (tonf.): Wir freuen uns über bie Erklärungen des Reichskanzlers zur auswärtigen Politik. Die Etatsdebatte steht unter dem Eindruck des Erfolges der Reichsfinanzreform. Wir stehen heute ganz anders vor ben Mächten da wie vor drei Jahren. Wir können ohne Sorge in die Zukunft blicken, wenn an den jetzigen Finanzgrundsätzen festgehalten wird. Wir sehen mit Genugtuung, daß keine Ausgaben ohne Deckung gemacht werden sollen. (Zustimmung rechts.) Daß die Reichsfinanzreform so viel größere Erregung erzeugt hat, als anbere Steuererhöhnn- gen, liegt an der Steuerhehe der liberalen Presse. Abg. Bassermann hat sich dagegen verwahrt, aber seine Ausführungen waren in demselben Sinne gehalten. Man hat wieder die Legende vom schwarz-blauen Block von der Reichstagstribüne vorgebracht. Das Centrum hat weder einen Block mit uns, noch etwa mit der fortschrittlichen Bolkspartei, es ist vollkommen selbständig. Es ist hier ost nachgewiesen worden, daß die Annahme der Erbschaftssteuer durch die Konservativen die Finanzreform noch nicht gesichert hätte. Die letzten Wahlen vollzogen sich unter außerordentlichen Umständen und außergewöhnlicher Agitation, sowie unter einer bisher glücklicherweise nicht gekannten Aufwendung von Geldmitteln. Das ist wahrlich „amerikanisch". Die konservative Partei ist in ihrer Politik einig nach wie vor, (Sehr richtig! rechts) in der Ueberscugung, daß das parlamentarische Regime für Deutschland nicht paßt. (Lebh. Zustimmung rechts.) Daß die Sozialdemokratie auf bie Revolution ausgeht, beweist die Rede de Wandels in Frankfurt a. M., der sagt: „Warum werden wir von ben Schnapsbrennern regiert? Weil wir noch keine ordentliche bürgerliche Revolution gehabt haben." Die Schlußfolgerung ist klar. Immer Ihre alten Schlagworte! Sie wollen vernich- :en: den Staat, das Heer, und wer weiß was noch! (Abg. Frank (Soz.): Den Schnaps! Den Schnaps! — Heiterkeit links.) Die Politik der Konservativen toirb bie bewährte bleiben. (Lebh. Beifall rechts.)
Abg. Dr. David (Soz.): Der Schatzsekretär wird sich sehr täuschen, wenn er glaubt, daß er ben Felsblock bet Finanzen auf den Berg hinaufwälzen Und oben festhalten kann. Oben stehen zwei Herren, die den Felsblock wieder hinunterschleudern, das sind der Kriegsminister und der Staatssekretär her Marine. (Sehr gut! b. d. Soz.) Warum schlägt Deutschland nicht in die von England ge» botene Hand zur Abrüstung ein? Wie man tm Wolke über Ihre Finanzreform denkt, das erfahren Sie ja bei jeder Nachwahl. (Sehr gut! , links.) Es ist eine Schmach für Deutschland, daß kein Geld Für die Veteranen, die Witwen und Waisen vorhanden ist. Wie kann uns der Reichskanzler Vorwersen, wir leisten keine positive Arbeit?, Haben wir nicht in allen Kommissionen eifrig mitgearbeitet,? Die Konservativen entblöben sich nicht, es bei ben Wahlen so hinzustellen, als ob bie sozialdemokrati- Sen Wahlagitatoren von dem Geld der Wähler
>en. Sie behaupteten z. B. in Labiau-Weblau, baß bei ben Moabiter Unruhen als einziges öffentliches Gebäube von ber Sozialdemokratie — die Kirche zerstört wurde. (Hört, hört! b. d. Soz.) Wenn bie Massen aulwachen, bann können Sie auf der Rechten einpackeu mit Ihrem Feudalstaat. Wenn der Kanzler im Namen der Nation spricht, ist das eine leere Phrase. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Er behauptet, er stünde über den Par
teien. Das glaubt er wohl nur allein, sonst niemand im Hanse. Herr Erzberger griff gestern die Freisinnigen an: sie hätten in der Politik „feste Preise". Das Zentrum hat doch sicherlich dem Reichskanzler auch einen Preiskurant eingereicht. (Heiterkeit links.) Ich habe das Gentrum tm Verdacht, daß auf seinem Preis kurant auch bte Aufhebung bes Jesuitengesetzes steht. Als Gegenleistung bietet man wohl Ausnahmegesetze ""'die wieder am Horizont auftauchen. Gegen den Mo- deruisteneid machen auch treue Katholiken Front. (Abg. Erzberger: Das acht den Reichstag gar nichts an! — Gr. Unruhe links.) Herr v. Beth- mann-Hottweg hat behauptet, er wäre nicht von Heydebrand abhängig, ich bin aber der festen Ueoer- zeugung, daß der Wortlaut seiner sogenannten Absage ausdrücklich zwischen dem Kanzler und »ernt v. Heydebrand vereinbart worden Ht. (Hört, hort, links.) Der Reichskanzler will eine Verschärfung des gemeinen Rechts herbeiführen. Wird man auch gegen die Aufwiegler von rechts ebenso vorgehen r Warum bestraft man nicht die Duellanten? ^etzt bedrohen sich ja schon Berliner Hochschullehrer mit dem Revolver. Seine Kenntnisse über Moabit hat ber Reichskanzler wohl aus der Berliner Polrzer- presse genommen. Daß aber ein Staatsmann, der ernst genommen werden will, hier in ein imweben- des Verfahren eingreift, und zwar als oberster Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft, das ist ein V e r-. gehen aanz unerhörter Art. (Zustimmung links.) Nach ben bisherigen Erfahrungen hat man tot Recht, zu glauben, baß Lockspitzel bte Unruhen geschürt haben. (Hört, hört! ltnks.) Es tst eine Frage der persönlichen G 6 r e, ob der Reichskanzler das, was er hier getagt, abschwachen will? nachdem er jetzt bettet, «normiert über die Vorgänge in Moabit ist. Wie ist es denn mit der , Atttklärung" des Reichskanzlers über die Sozial bemoftatie? Ist denn das nicht schon stutzet auch getan worden, hat das nicht auch Fürst Bulow gemacht? JSuiui -L. b. JäeiU jBieLldumcrl-jSisfie
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Heiterkeit.) Die Methode bes ,(Kops MI" ist ntäjt , unsere Taktik, das ist bte Methode Ihrer Bobfahren . (nach rechts). Zur Monarchie braucht sich bte So, ; iialbemoYratie nicht °» bekennen, wie es der Reichs, • kanzlet gefordert hat. Wohl aber sollte stch bte Mo- , nardjie zur sozialen Demokratie bekennen. (Sehr । gut! b. d. Soz.) Die Sozialdemokratie ist unbe* ; zwingbar. Sie kann nur um den Preis der «er, nichtung der deuts hen Nation und der deutsch« ' Kultur vernichtet werden. (Lachen. rechts. Sehr ' gut! b. d. Soz.) Wir wollen, daß Ste (nach rechts) . ber untergeordnete Faktor werden, der ste nach - Ihrer Zahl und Bedeutung sein müssen. (Lachen rechts.) Gleichberechtigte sollen Sie. fein. Wit . wollen keine Ausnahmegesetze gegen Sie. (Erneutes Lachen rechts.) Unsere Parole ist, mit uns daS Volk, mit uns der Sieg. (Lebhafter Beifall b. d, Soz. Lachen rechts.) -
Reichskanzler v. Bethmann-Hollwkg: Der Abg. ; Dr. David — ich will nur einen Punkt aus seiner Rede hervorheben — hat sich mit der Erwiderung beschäftigt, die ich auf die Ausführungen des Abg, Scheidemann gegeben habe. Die Herren Sozialb> mokraten meinen doch nicht etwa, baß sie für sich ein Vorrecht zur Besprechung der Moabt, ter Dinge in Anspruch nehmen können. (Sehr gut! rechts.) Nachdem vou sozialdemokratiicher • Seite nicht nur der Verdacht ausgesprochen tooruen . ist, die Moabiter Krawalle seien durch Polizeispitzel hervorgerufen — so versuchte es eben der Abg. Dr. David darzustellen —, sondern nachdem aus- drücklich erflärt worben ist, die Moabiter Exzeue, das habe das bisherige Verfahren sestgestellt, seien zu neun Zehnteln auf das Konto von Polizeispitzeln und Arbeitswilligen zu schreiben, nachdem diese Behauptung in die Welt hinaus gesandt worden war, war ich nicht nur berechtigt, sondern ver- pflichtet, die Polizei gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig! rechts.) Das hat mit dem schwebenden gerichtlichen Verfahren gar nichts zu tun. (Sehr richtig! Stürmischer Widerspruch d. Soz.) Mein Vorwurf der Prozeß- beeiuflussung Ihnen zurückzugeben, indem Sie heute dazu übergingen, vereinzelte Zeugenaussagen aus einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren zu verlesen, bas verbietet mit bie Achtung vor bet Unabhängigkeit der preußischen Gerichte. (Lebh. Beifall. Lärm und Lachen d. Soz.) Jin übrigen ist es ganz gleich giftig, ob die in Moabit Angeklagten verurteilt ober freigesprochen werden, die moralische Mitschuld ber Sozialdemokratie an den Moabiter Vorgängen
Sonn- und Feiertage. — Der HA OQQ jährlich durch die Post bezog, v"=* **vO unseren Zeitungsstellen und ol_ ________ _________ — —
(gut unverlangt zugejandte Manuskripte Übernimmt die Redak> tion keinerlei Verantwortung.)
Diesen Worten, die mit gehobener Stimme vorgetragen werden, folgt stürmischer Beifall rechts, großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Eine Anzahl sozialdemokratischer Abgeordneter springt auf. Der Abg. Fischer-Berlin schlägt fortgesetzt mit der Faust auf den Tisch und ruft: Beweise! Skandal! Von anderen Abgeordneten wird dem Reichskanzler zugernfeu: Unverschämtheit! Frechheit! Sie haben gelogen! Bon der Rechten des Hauses kommt ein einmütiger Pfuiruf gegen die Sozialdemokraten. Diese antworten gleichfalls mit vielfachem Pfui! Von Rechts wird gerufen: Frecher Bengel!
Vizepräsident Schultz hat während dieser Szene andauernd die Glocke geläutet und bringt schließlich mit seiner Stimme burch: Wer hat gerufen: Sie haben gelogen! — Als statt einer Antwort der Lärm von neuem ausbricht, ruft ber Vizepräsident: Ich erwarte doch, daß Sie so viel — — der Abg .Kuhnert ruft jetzt: Das war ich! — Vizepräsident Schultz: Herr Abg. Kuhnert, ich rufe Sie zur Ordnung! In dem tosenden Lärm, der sich fortsetzt, kommt von den sozialdemokratischen Bänken von neuem der Ruf: Frechheit! Der Vizepräsident erteilt auch hierfür einen Ordnungsruf und ruft in ben Lärm hinein: Ich bitte mir unter allen Umständen Ruhe aus. Ihr Herr Redner hat zwei Stunde» lang ungestört sprechen können unb volle Redefreiheit gehabt; ich verlange von Ihnen, daß Sie dasselbe dem ersten Beamten des Reiches gewähren. (Stürm. Beifall. Der Lärm dauert fortj
Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg kann endlich feine Rede fortsetzen: Darüber besteht so wenig ein Zweifel, daß es weder durch dialektische Kunstfertigkeiten, noch durch Zeugenaussagen über vereinzelte Mißgriffe polizeilicher Beamten gegen unschuldige Opfer und auch nicht durch die Zwischenrufe, die Sie mir eben an den Kopf geworfen haben, geändert werden kann. (Stürm. Beifall, andauernder Lärm der Soz. Abg. Ledebour ruft: Vollkommen beweislose Behauptungen! Scham- lofigkeit!)
Vizepräsident Schultz: Herr Ledebour, ich rufe Sie wegen des Rufes Schamlosigkeit zur Ordnung. (Von den Sozialbemokraten wird dagegen gerufen: Aber Recht hat er!)
Abg. Schrader (Vp.) beginnt unter allgemeiner großer Unruhe: Der Reichskanzler hätte bei feinen Ausführungen weniger aggressiv fein sollen. Sonst ist es unvermeidlich, daß die andere Seite sich energisch wehrt. Der Redner weist die Erzberger- schen Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer Haltung bei der Finanzreform zurück. (Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Gern haben Wtx vernommen, daß unsere auswärtigen Beziehul^en gut find. Eine Kriegsgefahr besteht augenbluflufi nicht. Der nächste europäische Krieg würde auch furchtbare Folgen haben, die abschrecken müffeiu Die Vorwürfe gegen Demburg sind ia, rote ich dankbar anerkenne, schon von seinem Nachwlgah energisch zurückgewiesen worden. Der als Kronzeuge gegen Dernburg zitierte Herr Rohrbach ste« uns politisch fern. Zu dem neuen Kolomralsta^S-, [elretjäl. iahen, jmdt uni Jkiluiuen—LLUtS-SW