ObcrhtlMe Zeilmg
Mettes Blatt
Nr. 292
Mtttwoch, 14. Dezember
haben ein ganz falsches Matz zur Beurteilung von Rußland. Wir messen es immer nach uns, nach unserer Elastizitätsgrenze. Und davon kommen die vielen, grundirrigen Einschätzungen, daß es mit Rußland nicht so weiter gehen könne, daß das russische Volk sich dagegen erheben müsse — oder die Macht des Zarenreiches sich brechen werde, durchaus au» dem kleinen Milieu der Extremen, der kleinen In» tclligenzminderheit geschöpft, die der echt russischen Fähigkeit des Wartens durch nichtrussische Bildung entfremdet worden ist.
Russische Produktion und russischer Handel werden niemals nach Europa schielen, geschweige denn an einen Wettbewerb mit den Westmächten denken, sie werden vielmehr ihren Schwerpunkt in eine andere Welt verlegen, nämlich nach dem geographisch, kulturell, sozial, kommerziell so ganz von Europa verschiedenen asiatischen Weltteil: dort ist das Arbeitsfeld für die russische Produktion zu suchen.
Erst wenn man in Europa gelernt haben wird, Rußland nach seinem eigenen Maß zu werten und nicht zuletzt die Eigenschaft des Wartenkönnens im Ruffentum voll zu erkennen, wird man die russische Kraft richtig einschätzen. Vorläufig schwanken wir iwch stets zwischen Ueber- und Unterwertung — zu eigenem Schaden....
Erste Lesung des Etats. (8. Tag.)
Professor Dr, Eiienbart.
Wenn Professor Lujo Brentano einen seiner Freihandelsrufe erscheinen läßt, so schweben ihm die englischen volkswirtschaftlichen Verhältnisse vor. Kein Wunder — Brentano hat ja seine Ausbildung in England erhalten. Freilich erkante er nur die Lichtseiten der englischen Volkswirtschaft; die Schattenseiten dagegen: grenzenloses Elend neben unerhörtem Reichtum, Darniederliegen des Landbaues, Unsicherheit der Ernährung, übersieht er. Alpha und Omega seiner Freihandelslehre ist die Exportindustrie, So hat er wirklich Gutes über die englische Industrie und die Industriearbeiter geleistet. Brentano hat nun aber vor Jahren die Anregung erhalten, auch das Agrarwesen bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten zu berücksichtigen. Da nun aber von der englischen Landwirtschaft weiter nichts zu sagen ist, als daß sie nicht mehr vorhanden ist, so konstruierte sich der Münchener Freihandelspröfessor sein eigene» Agrarsystem zwar nach englischem Rezept, aber angeblich auch für Deutschland passend. So antwortet er neuerdings im „Berliner Tageblatt" auf die Frage: Was sollen die deutschen Landwirte an die Stelle des Getreidebaues setzen? u. a. Folgendes: Wir haben jetzt eine zunehmende Ruckflutung der Bevölkerung auf das Land, hervorgerufen durch die steigende Industrialisierung, Quartiere der Sommerfrischler und auch durch die Villenbesitzer (!). Di« Landwirte in der Nähe dieser Absatzzentren brauchten also gar kein Getreide zu bauen, sondern sollten sich vielmehr auf Geflügelzucht, Milchwirtschaft, Gemüsebau usw. verlegen. Sie würden vom Absatz dieser Produkte sicher eine angemessene Rente beziehen, auch wenn wir Freihandel hätten. — Professor Brentano geht von der Ansicht aus, der Schutzhandel sei nur der Landwirtschaft wegen eingefübrt, während bekanntlich die Schutzzölle 1879 auf Betreiben der rheinischen Eisenindustriellen durchaeführt wurden, um die Krise im deutschen Wirtschaftsleben zu beseitigen. Trotz der billigen Freibandelspreise waren bei dem damals herrschenden Elend alle Produft« unverkäuflich. Dasselbe würde heute nach Aufheben der Zölle eintreten, die Industrie würde ihre Kaufkraft verlieren. Wenn also Professor Srentano den deutschen Bauern Gemüsebau und die Milchwirtschaft empfiehlt, so gebührt ihm eine ähnliche Antwort, wie sie Professor Wagner einem großstädtilcken Svekulanten gab, als dieser ihm den Plan unterbreitete, in der Nähe der Großstädte nur Kren (Meerrettich) für die Großstädter anzubauen. Prof. Maoner antwortete: „Ja, Sie könnten Erfolg haben, wenn die großstädtischen Arbeiter die nötigen Kren- würstckien umsonst dazu bekämen. Aber bei Kren allein dürfte sich der Arbeiter wohl den Magen verderben." So ist der Freihandel Brentanos nur ein Eisenbart-Rezept.
Deutsches Reich.
— Die Konservativen und die ErgänzungS- steuer. Tilsit, 10. Dez. In einer Versammlung des Konservativen Vereins für die Stadt Tilsit erklärte der konservative Landtagsabgeordnete für Tilsit-Niederung Justizrat Mever, er sei ermächtigt, mitzuteilen, daß die konservative Fraktion beschlossen habe, für den Deklarationszwang zum bevorstehenden Ausbau der - Ergänzungssteuer einzutreten, damit nicht der Aufrichtige höher besteuert werden könne als der Unaus- richttge, der sein Vermögen nicht richtig angebe.
— Orden für die Berliner Polizei. Die „Militärischpolitische Korrespondenz' schreibt: Ein Beweis dafür, daß der bisherige Gang der Moabiter Verhandlungen die Auffassung der maßgebenden ©teile über das korrekte und tapfere Verhalten der Berliner Schntzmannschaft während der Ottober-Krawalle nicht beeinflußt hat, ist die in dieser Woche ersolgte Uebermitte- lung von zahlreichen Ordensdekoraftonen <m Offiziere und Beamte des Jagowschen Ressorts. Dem Polizeimajo, Klein, dessen ruhiger und bt» sonnener Haltung in mehr als einem Straßew- renkontre zwischen Schutzmannschaft und Exzedenten die Wahrung der öffentliche« Ruhe M verdank^ „,L.ehoest» ist. wurde di« Königliche
Russisches Warten.
Der österreichische Verfassungsdilettant, Minister Schmerling, hat auf das politische Oesterreichertum einmal das Wort geprägt: „Wir können warten!" Weit zutreffender und noch vollkommen aktuell hätte ein Kenner Rußlands es auf das russische Volk anwenden können. Man muß dessen schwerfällig-zähe Geduld aus eigener Anschauung kennen, um die latente Kraft de, Russen, die sich aus dem Wartenkönnen ergibt, richtig einzuschätzen. Der Russe ist ein langsamer Treppengänger, der sich nicht hinaufdrängen und emporstotzen lassen will, der sein konservatives Stehenbleiben auf jedem Treppenabsatz geradezu gegen die Nachdränger verteidigt, der erfolgreich nur durch die Täuschung eines trottoire roulant vorwärts gebracht werden muß. Sonst wartet er lieber — weil er darin Meister ist. Das Scheitern der Bewegung, die ja bekanntlich nicht durch die Uebermacht der zaristischen Kraft zum Stillstand kam, sondern durch das nur beschränkte Mitgehen der Masse, die das Tempo der Minderheit nicht mitmachen konnte, war dem typischen Wartenkönnen der Russen zuzuschreiben. Alles in Rußland ist auf Warten eingerichtet. Die korrupte Verwaltung schreit zum Himmel. Jede Revision deckt neue Schäden, neuen Betrug auf und verdeckt sie dann wieder. Aber das Volk selbst wartet auf eine langsame, unmerklich durchgeführte, große Zukunftreviston. Nicht gerade so, wie sie sich die Reformrussen, die Revolutionäre, vorstellen. Die russische Politik verträgt Fehlschläge und Mißerfolge, die für jede andere Macht unerträglich wären. Sie wartet. Die russische Armee kann noch zehnmal geschlagen werden, wie in der Mandschurei, sie verzweifelt nicht. Sie wartet. Selbst das «quantitativ die russische Stadt majorisierende „Dorf", das ja versuchte, aus der Bewegung eine Lösung der Agrar- und Brotftage zu erlangen, hat ruhig wieder auf seine Erundprogramme verzichtet und wartet weiter. Alles wartet — alles versteht zu warten.
Es liegt ein dem türkischen weit übetlegener Fatalismus in diesem Warten. Aber gleichzeitig eine außer-ewöhnliche latente Kraft. Wir Westeuropäer
Deutscher Reichstag.
•y\. Stimmungsbild.
: — Berlin, 12. Dezember.
Nachdem der Reichskanzler am Samstag seine igroße Programmrcde gehalten, ist im Hause eine ^Entspannung cingetreten. Die ersten Redner der großen Fraktionen haben sich hören lassen. Heute ifinb die kleineren Gruppen an der Reihe. Die Wanke der Abgeordneten weisen ftassende Lücken !tzuf. Indessen geht es deshalb nicht weniger beb* Haft her. Für die Lebhaftigkeit und Frische aber ssoigl der antisemitische Abg. Lattmann, ein beweglicher Herr, dem ,x*n Temperas-- > nicht absprechen kann. Herr von ftibet- [ c ii’XS aCq t er,- bet Staa>ssekretä>' im Reichs- aml für auswärtige Angelegenheiten, ergänzte die Rehe seines Chefs sehr interessant und sicher in dem Punkte der internationalen Politik. Alle jene, die nach seinem Auftreten als Stellvertretungs-Staatssekretär vor 2 Jahren den Stab über ihn gebrochen haben, werden heute schweigen; mit seiner damals so lebhaft bespöttelten übermodernen bunten Weste ist auch seine Befangenheit geschwunden. Herrn v. Lindcquist, der sich heute zum erstenmale als Staatssekretär im Kolonialamt dem Reichstage vorstellte, kannte das Haus noch von früher als Haren Redner mit sympathischen Ansichten. Zwei Redner der allerkleinsten Gruppen, der Pole Dr. v. Mielzinsft und der Antisemit Werner, sprechen bann als letzte Redner der 1. Garnitur, und dann stimmt Abg. Mathias Erzbergerd so temperament- doll wie immer, das Wort zu einer kräftigen Polemik gegen die Linke. -— Am Mittwoch hofft man fertig zu iwerden. . ..
Sitzungsbericht.
99. Sitzung vom 12. Dezember.
Am Tische des Bundesratsr Dr. Delbrück, Wermuth, v. Kiderlen-Wächter, v. Heeringen, von Tirpitz, Kraetke, Dr. Lisse, t>. Lindequist, Wecker- »app.
Vizepräsident S<hultz eröffnet die Sitzung um I Uhr 26 Minuten. .. .,cx!
eint rotze' NkWon^ftlr^die unserer"Sbrge ander- trauten Eingeborenen übernommen. Bon ganz be-- sonderer Wichtigkeit ist, daß wir sie richtig behandeln. Mein Vorgänger hat dem ganz Prägnanten Ausdruck verliehen, indem er erklärte, daß wir die Eingeborenen menschlich und gerecht behandeln müssen, nicht bloß weil wir dieses unschätzbare Menschenmaterial zur Nutzbarmachung unserer Kolonien bedürfen, sondern auch aus höheren ethischen Gesichtspunkten. Wirklichen Unbotmäßig- keiten muß streng entgegengetreten werden. Andererseits sollen sich aber auch die Weißen, Beamte wie Offiziere, gesagt sein lassen, daß Grausamkeiten gegen Eingeborene mit der ganzen Schärfe dis Gesetzes geahndet werden. (Beifall.) Der großen Bedeutung der Missionen für unsere Kolo- ilien sind wir uns voll bewußt. Erfreulicher- ist das Verhältnis der Regierung zu den Missionen zurzeit sehr gut. Der Einführung der Selbstverwaltung wird die größte Aufmerksamkeit geschenft. Es muß da aber mit reiflicher Ueberlegung vor- gegangen werden. Erfreulich ist die größere Beteiligung des deutschen Kapiials an der Erschließung unterer Kolonien, woran ganz zweifellos meinem Vorgänger ein großes Verdienst gebührt. Wir werden die übernommenen Pflichten nur erfüllen können, wenn wir neue Einnahmequellen in den Kolonien erschließen. Bei der Besteuerung der Eingeborenen müssen wir mit der größten Vorsicht vorgehen, damit wir nicht etwa wieder durch zu harte Steuern einen Eingeborenenausstand entfesseln. Unser überseeischer Besitz ist noch eilte zarte Pflanze und bedarf noch der pfleglichen Hand der Heimat. Da'ß das deutsche Volk und der Reichstag in schweren und trüben Tagen nicht an der Zukunft unserer Kolonien verzweifelt haben, das gilt heute belohnt zu werden. Die Kolonien sind nicht eine Sache der politischen Parteien, sondern des deutschen Volkes. (Beifall.)
Abg. Graf v. Mielrynski (Pole): Das unzufriedene Volk droht mit dem roten Wahlzettel. Es schreit nach bürgerlicher Freiheit, die Regierung aber kommt mit Ausnahmegesetzen. Wenn wir Polen einige parlamentarische Aktionen mit Centrum und Konservative gemacht haben, so ist das noch keine Allianz auf Leben und Tod.
Abg. Werner (Ref.): Nach den sozialdemokratischen Reden wäre Deutschland , der erbärmlichste Staat. Die Herren sollten sich einmal in der Welt umsehen, dann würden sie kuriert werden. Was Herr Dernburg getan hat, lag im Interesse der Großbanken, aber nicht des deutschen Volkes.
Staatssekretär Dr. Lisro: Gras Mielehnski Hal behauptet, daß bei den Polen das Vertrauen zu« deutschen Justiz geschwunden ist. Beweise hat er nicht erbracht. Deranige Ausführungen von der Tribüne des Reichstags sind geeignet, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. (Beifall.)
Abg. Erzberger (Ctr.): Der Etat rechtfertigt unsere Reichssinanzreform. Die Linke wollte noch mehr indirekte Steuern als wir. Das Brannt- -weinmonopol hätte 25000 neue Beamte gefordert, und die Erbschaftssteuer hätte die Kaffee- und Züstbholzsteuer nicht überflüssig gemacht. Im Handelsteil hat auch die liberale Presse den Nutzen der Reichsfinauzresorm anerkannt. Gegen die Ausführungen der Abgeordneten Bassermann.und Dr. Wiemer müssen die 25 Millionen katholischen Deutschen protestieren, besonders wenn die Redner die Enzyklika „Pascendi" und die Borromäns-Enzhklika für dasselbe halten und dadurch beweisen, daß sie beide nicht gelesen haben. (Stürm. Beisall i. Ctr.) Ebensolche Entrüstungen muß es Hervorrufen, wenn Sie die barbarische Austreibung der Klosterbrüder aus Portugal rühmen. Herr Bassermann hat ein Bündnis mit dem Centrum abgelehnt. Aber schon haben liberale Stichwahlkandidaten den Weg zum Centrum gefunden. Die sozialdemokratische Verhetzung zwingt ja auch geradezu dazu. (Beifall im Centrum.)
Nach persönlichen Bemerkungen vertagt sich das Haus auf Dienstag 1 Uhr. .*
Schluß 8 Uhr.
zehen der badische Minister v.^övmann unDDet bayerische v. Frauenhofer nicht denselben Weg. Sehr gut! rechts und im Centrum.) Wie weit ei >chon ist, zeigt das Beispiel der Freien ©tu* zentenschaft in Leipzig, wo der Sozial- öemokrat Eduard Bernstein einen Vortrag hielt, bei dem ein Herr ausgewiesen wurde, weil er ein Kaiferhoch ausbrachte. Die Zuhörer waren allerdings fast ausschließlich Russen und Leute mit Namen wie Apfelbaum, Bernstein usw. (Heiterkeit rechts.) Dann erschien in der Berliner „Tribüne" ein Titelbild, das geradezu eine Gotteslästerung ist. Es zeigt den ehemaligen König von Poriugcck. Darüber ist der liebe Gott mit einer Zipfelmütze dargestellt, und er sagt: Da geht schon wieder eines von meinen Instrumenten flöten! — Wir sind mit dem Kanzler ganz einverstanden, wenn er mit aller Schärfe gegen solche Auswüchse vorgeht. (Lebh. Beifall rechts.)
Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter äußert sich sich über die Marokkoangelegenheit. Wie bekannt, stehen Frankreich und Spanien die Ausübung der Seepolizei an der südmarokkanischen Küste infolge eines Mandats "des Sultans von Marokko zu, dem sämtliche Vertragsmächte zugestiinmt haben und das von Zeit zu Zeit erneuert wird. In diesem Mandat zur Ausübung der Seepolizei liegt noch kein Mandat zum Anlaufen der sogenannten geschlossenen Häfen. In dem hier erwähnten Fall des Hafens von Agadir ist ein französisches Schiff in Ausübung der Seepolizei, speziell in Verfolgung von Wasfenschmuggel, in den Hasen eingelaufen. Die französische Regierung hat uns ausdrücklich er» klärt, daß mit diesem Anlaufen ein anderer Zweck nicht verfolgt worden sei, daß ganz besonders von einer Eröffnung des Hafens nicht die Rede sein kann. Nachdem uns die französische Regierung diese loyale Erklärung abgegeben hat, haben wir die Gelegenheit benutzt, erneut unser Einverständnis mit der französischen Regierung darüber festzustellen, daß die Eröffnung eines der geschlossenen Häsen nur vom Sultan mit Zustimmung sämtlicher Vertragsmächte erfolgen kann. Der Abg. Bassermann und auch der Abg. Frhr. v. Gamp haben dann noch die Frage der Gebrüder Mannesmann berührt. Ich kann in dieser Beziehung nur wiederholt betonen, daß wir es auch heute noch als das Wünschenswerteste betrachten, daß die Gebrüder Mannesmann sich mit den anderen Interessenten, speziell mit der Union be inines, an der ja auch bedeutende deutsche Firmen beteiligt sind, einigen. Unter welchen Voraussetzungen wir auch heute noch eine solche Einigung für möglich halten und bereit find, dahingehende Verhandlungen zu unterstützen, habe ich noch vor kurzem die Gebrüder Mannesmann wissen lassen. Kommt eine Einigung nicht zu stände, so wird in letzter Linie das Forum für alle diese strittigen Fragen die internationale Schiedsinstanz sein, welche in dem Entwurf des marokkanischen Berggesetzes vorgesehen ist. Ich kann noch keine amtlichen Mitteilungen über das Berggesetz machen. Ich muß aber leider hier sagen, daß wir haben konstatieren müssen, daß an anderen Stellen Indiskretionen begangen worden sind zu Gunsten von Interessenten. Wir wollen es nicht zulassen, daß unsere Interessenten inS Hintertreffen kommen. (Beifall.) Der Abg. Wiemer hat die Frage der Reorganisation und Reform des Auswärtigen Amtes berührt. Ich hatte vor zwei'Jahren schon die Ehre, den Herren zu lagen, daß das Auswärtige Amt gut und zuverlässig arbeitet. Nachdem ich jetzt mehrere Monate hier an der Spitze dieses Amtes stehe, kann ich versichern, daß mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit, mit Treue und auch mit Erfolg überall in diesem Amte gearbeitet wird. Etwaigen ReformbedLrfnissen ist Rechnung getragen worden und wird auch künftig Rechnung getragen werden. Wenn ich damit gesagt haben will, daß diese Behörde Vertrauen verdient, so möchte ich besonders hervorheben, daß gerade das Auswärtige Amt auch Vertrauen braucht. (Sehr richtig!) Und deshalb bitte ich Sie, Wünsche, Anträge und Beschwerden nicht hier im Plenum, sondern in der Kommission vorzubringen. (Sehr richtig! rechts.) Ich verspreche Ihnen, daß ich in der Kommission mich immer gern und offen mit Ihnen darüber aussprechen werde. (Lebhafter Bel- . fall rechts, im Centrum und links.)
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. von Lindeyuist: Meine Mitteilungen über den jetzigen Stand der finanziellen und wirtschaftlichen Entwickelung unserer Schutzgebiete muß ich etwas allgemeiner halten, nachdem der Abg. Lattmann mit ziemlich harten Worten über meinen Vorgänger gesprochen hat. Wenn das gegenwärtige Entwickelungsstadium der Kolonien zusammeugesaßt werden soll, so könnte man das nach meiner Meinung am besten mit den Worten tun: Es geht vorwärts! mit alleiniger Ausnahme vielleicht in Südwestafrika, wo die Entwickelung etwas schwunghaft gewesen ist. Aber trotzdem haben wir gerade infolge der D i a m a n t e n f u n b e bie erfreuliche Erscheinung, daß biescs Schutzgebiet augenblicklich, was bie eigenen Einnahmen des Schutzgebietes betrifft, an der Spitze unserer Kolonien marschiert. Man wird heute wohl der Ueber» zeugung sein können, daß die überwiegende Mehrheit unseres deutschen Volkes durchdrungen davon ist, daß wir Kolonien haben müssen. Der Pessimismus, der noch vor wenigen Jahren bestand, ist Gott sei Dank dahin. Wenn in dieser Beziehung ein so gründlicher Umschwung eingetreten ist, so ist das neben anderen günstigen Umständen dem ersten Staatssekretär des Reichs- kolonialamts zu danken. (Stürm. Beifall links.) Die Verdienste meines Vorgängers sind so große und dauernde, daß dagegen das, was andere vielleicht anders beurteilen, doch in den Hintergrund tritt. Ich erinnere nur an das großzügige und großartige Bahnbauprogramin, und wie es ihm gelungen ist, auch das Kapital für die Kolonien Heranzuziehen. Unsere Kolonien sind eine verheißungsvolle Quelle für den Bezug bet Rohmaterialien, für bie Deckung unseres Wollbebarss, für unsere Textilindustrie. Die Finanzlage der Schutzgebiete hat sich erheblich gebessert, sie beruht auf einer guten, soliden und gesunden Basis. Der Staatssekretär führt das im einzelnen näher aus. Die Belastung des Reiches für die Kolonien wird um 5 Millionen Mark zurückgehen. Wit werden auch in Zukunft mit größter Vorsicht verfahren und gegenüber neuen größeren Projekten uns der größten Zurückhaltung befleißigen. Aus dem Gebiete des Eisenbahnbaues herrschte in den letzten Jahren lebhafte Tätigkeit. Wir werden versuchen, in dem Berkehrsbereich der Bahnen neue Werte neben den alten zu schaffen. Dazu werden wir eine Ausgestaltung und Organisation des landwirtschaftlichen Bersuchswesens vornehmen. Mit der Aufrichtung Jbex- heutfeben_ Siettiebaft_ Laben wir
? Staatssekretär des Reichsjustizamts Dk. Lisse: Der Abgeordnete Scheidemann hat am Freitag erwähnt, daß gegen den Stadtverordneten Wendel In Frankfurt a. M. ein Ermittelungsverfahren wegen Majestätsbeleidigung eingeleitet worden fei Und hat daS in Verbindung gebracht mit bet Rebe des Herrn v. H e y b e b r a n b. Ich stelle fest, daß die Staatsanwaltschaft in Frankfurt a. M. sich bereits Mitte Oktober mit dieser Angelegenheit befaßt hat. Wenn bie Sache sich etwas verzögert hat, so ist daran lediglich schuld, daß inzwischen auch der Oberreichsanwalt sich'mit der Sache be- ftißt hatte. Irgend eine Veranlassung durch die Heydebrandsche Rebe ift nicht gegeben worden. Die Justizbehörden sind sich ihrer gesetzlichen Pflicht durchaus bewußt und sind nicht abhängig von Anregungen aus "btefem Hause.
Abg. Lattmann (wirtsch. Bgg.): Der Etat ist erfreulich. Anstatt das anzuerkennen, sucht die Linke das Volk zu verhetzen. Ebenso fehlerhaft wie eine Abhängigkeit des Kanzlers von Zentrum und Konservative wäre die von den Radikalinskis. (Lebh. Zustimmung rechts u. i. Ctr.) Bülow war vom Liberalismus zu sehr abhängig. Mit der Enzyklika will man gläubige evangelische Gemüter graulig machen. Die Liberalen haben ja früher auch mit dem Zentrum Politik gemacht, ohne daß man von einem rosa-schwarzen oder grün- schwarzen Block sprach. Daß die Finanzreform mit dem Zentrum gemacht wurde, ist bie Schuld der Liberalen. Es ist doch notwendig, die Herren an linfere vertraulichen Beratungen im Bundesratszimmer unter dem Borsitz de» Reichskanzlers zu Erinnern. (Hört, hört! rechts.) Dort haben wir [tagelang daran gesessen, wie wir die Finanzreform vhne da» Centrum machten und alle drei Parteien der Rechten haben damals willig innerhalb des Blocks gearbeitet und sich die größte Mühe gegeben, ben Block zu erhalten. Aber sobald der Echatzsekretär eine Steuer vorschlug, da erklärten die Freisinnigen: Nein, die nicht — und wenn jer dann sagte: Ja, Sie wollen doch eine Finanz- reform machen; bitte, schlagen Sie doch eine Steuer vor, dann sagten sie: Nein, das geht uns Richt» an, das ist Sache der Regierung! IStürm. Hört, hört! und Heiterkeit rechts, Unruhe links.) Es ist eine ganze falsche Darstellung, als toenn erst infolge Branntwein und Erbschaftssteuer die Zuziehung des Centrurns zur positiven Arbeit sich als notwendig herausstellte; schon lange Wochen vorher hatten wir es von Tag zu Tag in steigender Weise empfunden, daß es nicht' Möglich war, mit dem völlig versagenden Freisinn die Finanzreform zu machen. Al» früher von den Liberalen mitbewilligte Steuern weniger ergaben, als geschätzt war, hat man nicht von Blamagen geredet. Daß wir heute schon die Erbschaftssteuer haben, wird völlig verschwiegen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Wenn die Wahrheit durch bie Hetze des Hansabundes durchdringt, werben wieder die vernünftigen Elemente in bett Vordergrund treten. Allerdings sind auch Fehler geschehen, z. B. in der preußischen Wahlrechts- ftage. Warum sprechen denn die Sozialdemokraten diesmal nicht von den Kosten der Ernährung der Soldaten. (Abg. Ocheidemann (Soz.), Werl wir keine Wiederkäuer sind wie Siel t— Heiterkeit links.)
Vizepräsident Schultz: Ich rufe den Abgeord- Wten Scheidemann zur Ordnung.
Abg. Lattmann: Ach, Herr Scheidemann, Ihre Schittdangerrebe » . . (Unruhe links.)
Vizeprüsibent Schultz: Sie dürfen auch auf eine Beleidigung nicht beleidigend antworten. Das verstößt gegen die Ordnung des Hauses.
Abg. Lattmann: Der Sinn der englischen Ab- rustnugSvorschläge ist: Wir müssen bie Herrschaft duf dem Kontinent haben, auf biefer Basis treten Mr in Abrüstungsverhandlungen ein! Wir Deut- wollen aber Herren im eigenen Hause fein. Wir haben von unseren Worten gegen Dernburg umsoweniger zurückzunehmen, als er durch ben Vertrag mit der Kolonialgesellschast dem Reichstag einen Schlag ins Gesicht ver- letzt hat. (Der Reichskanzler erscheint im Saale.) Wir danken dem Reichskanzler, daß er energisch ■Ml tte Auüütenurfkatie oeracien will. Leider