OberMche 3citung

zweites Blatt

ML

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Grand Prix Brüssel 1910

Nr. 286

Mittwoch, 7. Dezember

Heslen-Nassmi und Nachbargebiet«.

I Frankfurt a. M., 4. Dez. Der Kellner Wald- schmidt, dessen Befinden sich von Tag zu Ta,

I bessert, ist inzwischen im Heiligge'.st-Spital Poltz- I zeilich vernommen worden und er bestreitet ganz entschieden, den Mord i« der Bergerstratze be­gangen zu haben. Bis jetzt ho^ sich kein Zeuge gefunden der ihn in den Laden gehen und auS dem Laden kommen sah. B anntlich wurden

I auch keine Blutspuren an ihm gefunden. Daß I er der Mörder der Else Mayer ist, wird deshalb I angenommen, weil er vor und nach der Tat Frauen und Mädchen in jener Gegend überfall?«

I hat Ob diese Indizien zu emer Verurteilung I aiOreichen würden, erscheint immerhin zweifel- I hast. Vermutlich wird es aber zu keiner Gerichts- I Verhandlung kommen, da es sich immer klar.» I herausstellt, daß es sich um die Tat eines Jrr- I sinnigen handelt.

I Offenbach, 4. Dez. Ein interessanter Belei- I digungsprozeß wird die Sttasiemmer zu Darm­stadt zu beschäftigen habm. Es handelt sich u» | eine Beleidigungsklage, die der Bürgermeist«

D r Dullo gegen den von bürge'liehe: Seite aust gestellten Stadtverordneten-Kandidaten Rentner Karl Moller angestrengt hat. Ter Anklage liegt folgender Tatbestand zugrunde: In einer in btt Goethe-Turnhalle stattgefundenen bürgerliche« Wahlerversammlung sprach u. a. mich Rentner Karl Moller, der sich in seinen kurzen Ausfühn^ gen gegen die letzte sozialdemokrasische Mehrheit

Auf Klärende Prospekte der* die Elektrizitätswerke und Installationsgeschäft» Auergeseilschaft, Berlin 0.17

MiWLWNsMTWMA

schalt uiistzmpathifch"ist. "Richt alle ÄrbeitgeberDind gegen das Gesetz. Es liegt eine Petition von 3000 Arbeitgebern und 17 Arbeitgeberverbänden vor, die eine baldige Verabschiedung des Gesetzes for­dern. (Hört, hört! links.) Halten Sie an dem Arbeitersekretärparagraphen fest. Gerade das Hand­werk hat das größte Interesse daran.

Abg Kulerski (Pole): Wir werden dem Ge­setz zustimmen, wenn die Verbesserungen der Kom­mission beibehalten werden. Der Redner verlangt gleiche Rechte auch für die N i ch t d e u t s ch e n.

Abg. Dr. Naumann Harischr. Vp.): Die Rede, des Grafen Westarp erinnerte an Moabit. (Sehr richtig! links.) Er hat in eine rem msozialpoli- tische Debatte politische Gesichtspunkte getragen. (Abg. Ledebour: Angstpolitrk!) Wie Herr v. Heydebrand bei der Kauerrede mit ausgestrecktem Arm dem Reichskanzler seine Parole und Ordre mitteilte, so und so habe er sich zu verhalten, so hat heute Graf Westarp, und so gut er es konnte, auch Herr v. Dirksen, der Regierung Ordre gegeben: Regierung bleibe hart und gib nicht nacht . Die Sozialpolitik hat tatsächlich versöhnend ge­wirkt, wenn auch ein Herr $ oder D cs immer noch nicht versteht, sich mit den Arbeitern abznftn- den. Wir von der Linken stehen auf dem B o d e n der kaiserlichen Botschaft! Warum ist denn die deutsche Sozialdemokratie so negativ? sind durch eine falsche Behandlung und falsche Politik zu ihrer jetzigen Haltung getrieben, worden. PSchon in Süddeutschland ist es besser als tm ®rei£ klassenstaate Preußen. Herr v Dirksen hat auch I am Reichstagswahlrecht gerüttelt. Es ist gut, daß I wir wissen, was man denkt. Die Industrie will das I Arbeitskammergesetz haben. Wenn man die Elsen- I bahnarbciter ansschließen will, dann werden wir I uns die Verstaatlichung neuer Eiienbahnen sehr I überlegen müssen. Die Arbeitersekrctare aber I müssen wählbar sein, weil sie die einzigen un- I kündbaren Elemente sind. (Beifall links.) I Staatssekretär Delbrück: Gegenüber dem Abg. I Naumann möchte ich bemerken: Die Tätigkeit der I Eiienbahnwerkstätten und der damit znsammenhan- I genden Betriebe ist nicht so sehr auf den gewerb- I liehen Betrieb, auf den Absatz an Dritte gerichtet, I sondern die Arbeiter dieser ganzen Betriebe dienen I her dauernden Betriebsfähigkeit und Letstungs-

. rat bestimmen sollte, daß Ärbeitskammern zu er­ber einzelstaatlichen Zentralbehörden der Bundes­rat bestimmen sollte ,daß Arbeitskammern zu er­richten sind. Bedenklicher noch ist die Bestim­mung über das passive Wahlrecht, daß es bis auf das 25. Lebensjahr ausgedehnt werden soll. Dann komme ich zu den Fabriken und Werkstätten der Eisenbahnen. Mit aller Entschiedenheit muß ich mich namens der verbündeten Regierungen dagegen wenden, daß sie auch die Arbeiter der Werkstätten der Eisenbahnen als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes aufgefaßt sehen wollen. Auch in Frank­reich ist man ja bestrebt, die Arbeitnehmer der Eisenbahnen aus den Organisationen herauszu- nehmen. Die Vorlage wäre für die verbündeten Rmierungen unannehmbar, wenn in diesem Punkt nicht die Regierungsvorlage wieder hergestellt würde. Bezüglich der Wahl von Arbeitersekretären in die Arbeitskammern haben die verbündeten Re­gierungen wiederholt erklären lassen, datz sie die Wahl der Arbeitersekretäre in die Ar­beitskammern nicht für angebracht hal­ten. Richtig ist, daß in der Zwischenzeit an mich eine Reihe von Vermittelungsanträgen berange- kommen sind, über die ich verhandelt habe. Ich habe aber jedenfalls nach eingehender Erwägung die UeberzeugUng gewonnen, daß auch der von dem Abg. Dirksen erwähnte Vorschlag unannehmbar ist. Wenn weiter in der Presse berichtet wird, daß einige Industrielle dem Kaiser gegenüber ihre große Befriedigung über die Reichsversicherungsord­nung ausgesprochen hätten, so kann ich erklären, daß mir nichts bekannt ist. daß der Kai­ser von der Reichsversicherungsord­nung gesprochen hat. Ich habe Veranlassung, anzunehmen, daß diese Notiz nicht von einer der I Vorlage günstigen Seite in die Zeitung gekommen I ist, sondern v»n einer Seite, der daran liegt, mich I daran zu hindern, dieses Gesetz zu stände zu l bringen. (Lebh. Hört, hört! Beifall rechts und I bei den Rationalliberalen.)

I Abg. Behrens (wirtsch. Bgg.): Die national- I gesinnten Arbeiter wünschen das Zustandekommen I des Gesetzes. Die christlichen und auch die Hirsch- I Dunkerschen Gewerkschaften sind für Arbeits- I kümmern. Ganz falsch ist es, die Sozialpolitik I als Geschenkpolitik zu betrachte». Sie ist vielmehr I mehr notwendig aus der kulturellen, sozialen, wirt- I schaftlichen und nationalen Entwickelung unseres I Volkes heraus. Man darf nicht die ganze Ar- I beit erschüft darunter leiden lassen, wenn das Tun | *uh- Treiberr Jur soiialdLmokratilcheu. .Arbeiter-

sähigkeit der Eisenbahnen.

Abg. Regien (So;.): Die Eiscnbahnverwaltung übt einen ungeheuren Terrorismus aus. Sind denn die Eisenbahnarbeiter Staatsbürger minderen Rechts? Gewiß, die Zeiten werden sich ändern, aber so, daß dem Staatssekretär bte Augen über- gehen werden. Man nennt uns gewerkschaftliche Agitatoren und Hetzer. Wir mußten aber unseren früheren Beruf ausgeben wegen der Terrorismus der Unternehmer, die uns aufs Pflaster warfen. (Hört, hört! links.) Graf Westarp schrie nach Aus­nahmegesetzen gegen die Arbeiter, Herr v. Dirksen stimmte ein. Und Sie wollen Arbetterlnteressen vertreten? , ,

Abg. Dr. Fleischer (Ctr.): Die Ausführungen des Staatssekretärs klangen tröstlicher als die War­nungen und Mahnungen der Rechten nach dem Re­gierungstische hin. Meine Herren von der Rech­ten! Ihre Argumentationen waren Nicht stich- haltig! Im Gesetze selbst ist die Bürgschaft ge­geben, daß eS den Absichten des Gesetzgebers ent­sprechend ausgesührt wird. Hat nicht der Reichs­kanzler selbst die Notwendigkeit dieses Gesetzes an­erkannt? Hat nicht auch der Führer einer her­vorragenden Unternehmerorganisation für das Ge- seh gesprochen, der Abg. Manz? Die äußerste Linke sollte aber l)ie Forderung nach Arbeiterkam- mern fallen lassen. Ist es kein Fingerzeig für Sie, daß "Herr v. Dirksen prinzipiell auch dafür ist. Auf Briandsche Sozialpolitik verzichten wir, Herr v. Dirksen. Der Redner wendet sich gegen die Sozialdemokraten.

Hiermit schließt die Diskussion zu Paragraph L

Der Antrag der Sozialdemokraten wird vom ganzen übrigen Hanse abgelehnt, worauf der Abg. Legten die Folgeparagraphen dieses Antrages zurückzieht.

Paragraph 1 wird gegen die Mehrzahl der Konservativen und die Reichspartei angenommen.

Weiterberatung Dienstag 1 Uhr.

jedes Arbeitsamtes errichtet.

Abg. Wiedeberg (Ctr.): Schon bei der ersten, Beratung haben meine politischen Freunde er*, klärt, daß wir dem Gesetz sympathisch gegen*, ßberstehen. Auf diesem Standpunkte stehen wtr, jNoch heute. Wenn zwar auch nicht alle Wünsche er­füllt worden sind, die wir zu stellen hätten, so! kvollen wir doch die Vorlage tn der Kommmions-i kassung annehmen. Um das Zustandekommen dteseSs Gesetzes nicht noch länger auszuhalten, wollen wtr. vuch nicht viele Anträge stellen. Wtr , halten baä1 Det der gegenwärtigen Geschäftslage nicht für an«, »ebracht. Nun haben die Sozialdemokraten An-, träge gestellt, die den Erlaß eines ganz anderen ®e*i - letzes bedeuten würden. Wir sind nicht gewillt,! diese Anträge anzunehmen, denn da» würde be-, deuten, daß wir in neue Kommissionsverhandlun-s Yen eintreten müßten. (Sehr richtig! L Ctr.) Der sozialdemokratische Antrag würde unsere ganze Be-, Kördenorganisation des Reiches und der Einzel-^ Kaaten durchbrechen. Wir- denken unS da? Reichs-. Arbeitsamt nur als Hilfsamt für da» Reichsamt veS Innern, während der sozialdemokratische An-, krag dem Reichsarbeitsamt selbständige Rechte geben, will, das Recht, Verordnungen zu erlassen. Der Paragraph 1 regelt die Frage, ob Arbei^kam-! intern oder Arbeiterkammern. Wir sind für paritä­tische Kammern. Die ArbeUSkammeru werden heut. bun6 die Gewerkschaften ersetzt. Di« Beschlüil, der Arbeiter kam mern wäre« in der Oeftentlich« _ _ » V . r • df___ ---1— Aitn nnrtf Ad

beiter,erretSre^tn'vte Kammern. Ewuroenetn sozialpolitisches Experiment machen, ohne »wtngent den Grund eine Kammer schalten, über vr-en Wirksamkeit wir uns em klares Bild nlchtmachcn I können. Und nun die Hauptsache tast ein mü tij lehnt die Industrie sie ab. Und dann: die Arbeitskammer ist ia nicht dn I schluß einer Entwickelung, ,andern der AMang einer neuen und abschüssigen. Rkan machtf w I der Regierung wohl keinen B^egriN davon, wte die Stimmung in der deutschen ^ndui.rie ist. («6 I wahr!) Der ,etzige Staatssekretär sagte alsi Mmi- I ster des Innern bei der Wahl von ttroei.erkoutrol- I Uuren im Abgcorduetenhause: „W,r müssen bei I allen sozialpolitischen Maßnahmen immer.daran I denken, daß sie nicht «" polttuchen Einrichtun- I gen und nicht statt zur Forderung des form en Friedens zum sozialen Unsrieden fuhren. I

goldenen Worte^InMe ich «der der Tür dte,eS Arbeitskammergesetzes reiben, Ich brn ke n tni>u- stricller SchaisMchpr, aber wtr dürfen Nicht nur I für gewisse Wähler- und Wahlkreise a oetten, son- I dein an das ganze Vaterland denken, und auch an I die Arbeitgeber. Vestigm terrent. (Beifall rechts.) I

Staatssekretär Delbrück: Der sozialbemokratt- 1 sche Antrag, der ja bereits in der Kommission abge­lehnt worden ist, wird wohl aller Vorraussrcht tmch | keine erhebliche Aussicht auf Annahme haben. Der weil zur Zeil die Sozialdemokraten die l

sachlichen Erwägung heraus, daß es m entern wohlgeordneten Staatswesen feine Bertretungen gibt,d te man losgelöst von den übrigen Inter men mit besonderen Rechten ausstatten darf. Der Ent­wurf selbst ist ja schon 1908-09 zur Verhandlung gelangt . In einigen Punkten haben schon damals die verbündeten Regierungen den Kommtsstonsbe- schlüssen ein „Unannehmbar" entgegengesetzt., eett- | dem haben sich die Verhältnisse wentg geändert. Es ist mindestens nichts passiert, was denen, bte tote ich diesen Entwurf mit einem getoffen Op­timismus vertreten haben, Anlaß geben konnte, diesen Optimismus noch zu steigern. (Sehr ricb- tig! rechts und b. d. Rat.) Im Gegenteil, es ist mancherlei passiert, was vielen Bedenken, die ich damals bekämpft habe, recht gegeben hat. Gerade die Erfahrungen von Moabit (»3rt, hört! rechts) legen die Frage nahe, ob der Entwurf tm Gegenteile in seiner jetzigen Gestalt zweckmäßig ist. (Hört, hört! recht-, Unruhe links.) Aber wir haben im deutschen Vaterlande n ich t nur S o»i al d e- motroten, nicht nur bte sozialdemokratischen, sondern auch andere Organisationen. Und diese Or­ganisationen und die Nichtorganisierten Arbeiter bil­den die Mehrheit bet Arbeiter überhaupt. (Sehr I richtig! rechts und im Centrum.) Und ich wurde I eS für unrecht halten, wenn wir diesen Teil der I Arbeiterschaft die Möglichkeit einer sachgemäßen I Vertretung seiner Interessen nehmen wollten, bloß, I malen Gründens st es unmöglich, wenn an Stelle I in diesen Interessenvertretungen haben. (Zur. b. I d. Soz.) Man müßte am deutschen Reiche ver- I zweifeln, wenn man glauben wollte, daß das tm- I mer so bliebe. Die Zeiten werden sich än- I dern, meine Herren! (Lebh. Beifall rechts, Lärm I b. d. Soz.) Und auS diesem Grunde halte ich an I dem Wunsche fest, daß der Gesetzentwurf verab- I schiedet werde, aber mit einer Abänderung. I Der Umstand, daß die verbündeten Regierungen bett I Entwurf vorgelegt haben, um eine allerhöchste Zu- I sage zu erfüllen, genügt nicht, um von den Regie- I rungen zu verlangen, baß sie sich jebe Abände- I rung gefallen lassen müßte, auch wenn sie sie I nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen nicht für I richtig halten. (Beifall rechts.) Schon ans for-

feit lange nicht so wirksam. Wie Beschlüsse Paruä- tischer Ärbeitskammern. Mau würde in den Am leitet Jammern nur einseitige 3nterdjenpertretun* L«. sehen. Deshalb werden wtr für die Rom* mtillionsschi»na der Vorlage, auf keinen Fall für L Antrag Abrecht und Genossen stimmen. (Leb«. Beifall im Centrum.) , ,

I «bg. Legten (So».): Roch in letzter «tuitbe ew ftuten wir Sie, sich auf den JBoben

t-,—i uL.ßeHeiL. Hinter. dei_Bebeutu.na del.^ache

Keichstag.

Stimmungsbild.

— Berlin, 5. Dezember.

Der heutige erste Tag der 2. Lesung des Ar- AeitskammergesetzeS eröffnete nicht gerade günstige Aussicht für daS Zustandekommen dieses umstritte­nen GesetzeSwerkes und jedenfalls kam die Gegner- jchast. die, »um mindesten bei einem ieLr großen Ceifc bet Jübustrie dagegen besteht, in d« heu- igen Reden zu einem Ausdruck von kaum noch su, sberbietender Schärfe. Zwar wurde bet Antrag bet' Sozialdemokraten, der an Stelle paritätischer Ar- ieitskammern den sonst überall fallengelassenen Ge- mnken einer einseitigen Standesvertretung der Ar­beiterschaft in Arbeiterkarnmern in Gesetzesformen sießen will, aber darüber hinaus eine völlig neue Organisation in Gestalt von Arbeitsämtern und einem Reichsarbeitsministerium verlangt, von keiner Seite Ernst genommen und hernach bet der Abstimmung durch einmütiges Votum bei Seite ge­schoben; und die ja »u dreiviertel aus Revisioni­sten bestehende rote Fraktion wird genau so wie Bei der ReichSversicherungSordnung schließlich daS (nehmen, was ihr geboten wird. Centrum sowie fortschrittliche BolkSpartei und die Gruppe der wirt­schaftlichen Bereinigung stellten sich durchaus auf |ben Boden der Kommissionsbeschlüsse, wobei der stlbg. Man» als Borsitzeuder der Bamberger Han­delskammer und Fabrikbesitzer den Anspruch er* Beben durfte, das Sprachrohr industrieller Mei­nungen und Auffassungen zu sein. Aber die beiden »roßen Parteien der Rechten und die Nationallibe- tzalen nahmen eine so bestimmte Stellung gegen tln$ettt« der Kommissionsbeschlüsse ein und vor Mlem gegen die Wählbarkeit der «rbeiterfetretäre wie gegen die Hereinnahme der Arbeiterschaft bei Ben Staatsbahnen, wobei sie sich zweifellos mit Intern Grund auf die Stimmungen und Forderun­gen der größten Teils bet Industrie und zumal Per Großindustrie beriefen, daß man es schon hier­nach begreifen kann, wenn die Aussichten allge- Stein alS herzlich schlecht eintaxiert werden. Die

Merhandlung verlief überaus geschäftsmäßig und- Praab durchweg ein Resultat, wie eS die Regie- fcung nicht wünscht. Bi» morgen wird dann, Pinter den Kulisse« festgestellt werden, wa» al»! »mittlere Linie" erreichbar ist, und dann wird btei Regierung Wohl kundgeben, wie ihr wiederholtes, ^lmmnehmb«^ «tfottfaffett «L

w

TitzungSbrrichk.

«7 Sitzung vom 5. Dezember.

r- Am Tische des BunbeSratS: Dr. Delbrück, kaspar. „ ...

r Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet bte Rteuna um 3 Uhr 30 Minuten.

st, Die »wette Lesung veo mroensrammrtgrfetzes.

F Berichterstatter, ist Abg. Will (Ctr.-Elf.): Die Dom Mission hat bett Entwurf der Regierung tu fetigett wesentlichen Punkten geändert und tnsbe-^ fenbere mit gewissen Beschränkungen — .bis zu, It5 Prozent der beiderseitigen Sammermitglteber Und mit der Bedingung einer früheren mindestens i kreiiährigen Zugehörigkeit zu den beteiligten Ge- hverbezweigen als Arbeitgeber ober Ärbettnebmer, taub einem mindestens einjährigen Wohnsitz tm Se»; tzirk der Arbeitskammer — bte Wählbarkeit, her Sekretäre ber Arbeiter- und Ar- peitgeberorganisationen beschlossen.

Die Sozialdemokraten wiederholen bet. Paragraph 1 des Gesetzes ihren in der Kommts-! jfion abgelehnten Antrag, der an Stelle dieses Ge-i EEntwurfs ein Gesetz auf völlig neuer Grund«, ge aufzubauen, daS stufenförmig etn Reichs« Arbeitsamt, ein Arbeitsamt für den Be­zirk jeder oberen Verwaltungsbehörde und als. jhntetbau Arbeiterkammern für den Bezirk,

Ä ettte Verzögerung zu bemriben, I

»urückstehen. Wir mfthen etn selbständige- Ar« I beitsamt haben, denn daS Reichsamt deS Innern I ist, für Arbeiterfragen wenigstens, überlastet. I i Abg. Graf Westarp (kons.): Theoretisch wird I man dem Gedanken der FriedenSorganisa- I it i o n zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern I 'ohne weiteres zustimmen können. Zur Aus- I isübrnng deS Gedankens gehört aoer Verstaudnls | suf beiden beteiliaicn Setten. Statt bri|en . n.'et I ieeaegnen wir bem lebhaftesten Widerspruch bet den I 'Arbeitgebern, und soeben haben wir auch bte Ab- I i’ebnun» durch den Vertreter der Sozialdemokraten I 'gehört/ Wir würden statt eines FrwdenStnstrumen« I t.-S nichts weiter schaffen als Gelegenheit i zum Kampf. Erfahrungsgemäß ""«braucht dte I i-ozialdemokratische Parteileitung jebe Veranstaltung sozialen Charakters dazu, soz,aldemokraU'chen, re- I vriutisnären Geist in die Massen hinetnznbrlngen. I (Gelächter der Soz., lebh. Zustimmung recht».) «te I chenntzt sie zur Verstärkung ihrer Gewaltherrschaft I und Betätigung ihres Agitationsbedurfnlsses, ihrer. I Verhetzung. lLachen ber So»., erneute Kundgebun« I gen bet bürgerliche,t Parteien.) Diese B^«rch.nng I erfüllt unS schon mit lebhaftem Bedenken gegen I die Regierungsvorlage selbst. Die Kommission hat die Regierungsvorlage aber noch überaus schwer I verschlechtert: vor allem in Paragraph 7 bte Eilt« I ifägnng auch der Eis enbah n a tbe 11 er m dik I Arbeitskammern, bann die Herabsetzung de» I wahlfähigen Alters, das passive Wahl- (recht der weiblichen Arbeiter und ferner I iinSbesondere die Wählbarkeit der Arbeiter- I (fettetSre. In der gleichen Richtung liegen un« I sere Befürchtungen bei dem Kommlssionsbeichluß, I (wonach die «erhandlumien ber Kammer öffent- I !t i ch sein sollen. Die Mitglieder der Kammer wer- I Iben unter sozialdemokratischem Terrorismus und I iBovkott stehen. Die Bedenken meiner Freunde I (sind durch die KominissionSbeschlüsse so schwer ge- I Iworden, daß wir, ich glaube wohl sagen zu kön-. I inen, einstimmig dagegen stimme n werden. I ! (Vetfall recht», ironische Zurufe von den So»., et* I neuter lebhafter Beifall rechts.) I

I «bg. Manz (Bv.): Da» wat eineJBahl- I (rede! (Beifall lin», Widerspruch rechts.) Wit I (werden da» Gesetz in der Hauptsache tn der vor- I liegenden Form annehmen, um den berechtigten | Forderungen der Arbeiter nachzukommen, bte eben- I so wie anbere Erwerbsgruppen etn Institut haben I wollen, in bem sie ihre Interessen vertreten kön- I nett. Wir hoffen, daß in den Ärbeitskammern I der Geist des Friedens gepflegt wird, baß bte I Gegensätze abgeschliffen werden, daß tm Interesse des sozialen Friedens ein AuSgletch geichaften wird. Wir werden die Vorlage ober nur ort- nehmen, wenn einige wesentliche Punkte darin I bleiben. Und das sind gerade die Punkte, bte der Vorredner für unannehmbar erklärt hat.

Abg. Hortt'Reuß (ntl.): Der sozialdemokinttsche Antrag hat nur agitatorische. Bedeutung. Meine politischen Freunde stehen nach tote vor aus Mnt Boden der fachlichen Gliederung und der paritä­tischen Besetzung. Die Arbeitskammern würden nur neue sozialdemokratische Organisationen fern, ttnfr uh® fert ei« In der fojial«

demokratischen Presse ist ja sein Zweck dahin ge­kennzeichnet worden, „den Blödsinn der kapitalisti­schen Produktionsweise nachzuweisen". (Hört, hört!) Abg. v. Dirksen (Rv.): Für uns ist das G e - (setz nach den Kommissionsbeschlüssen durchaus unannehmbar. In der Kommission schallte (der Forderung nach der Wählbarkeit der Arbeiter­sekretäre vom Regierungstische ein energisches „Un.» annehmbar" entgegen. Hoffentlich beharrt die Re­gierung dabei. (Lebh. Zustimmung rechts.) Durch die Presse geht ja jetzt die Nachricht von einem Kompromißvorschlage. Rheinisch-westfälische Indu­strielle sollen erklärt haben, daß man auch ?lr- beitersekretäre zwar nicht bei der ersten Wahl, aber später zulassen wolle, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einverstanden sind. (Hört, hört! rechts.) Ebenso wird berichtet, daß einige Indu­strielle dem Kaiser gegenüber ihre große Befriedi­gung über die Reichsversicherungsordnung ausge­sprochen hätten. (Höri, hört! rechts.) Der Kaiser soll darauf den Wunsch geäußert haben, daß sie ball» zu stände kommt. (Hört, hört! rechts.) Un­sere Stellungnahme gegen das vorliegende Gesetz beruht auf ernsten politischen Erwägungen. Un­sere gesamte Sozialgesetzgebung hat sich nicht als eine Gesetzgebung der Ber- söhnung erwiesen. Wir stellen mit Be­dauern fest, daß die verbündeten Regierungen den Wünschen eines sozialpolitisch sehr vorgeschrittenen Reichstags in vielen Fällen ein zu offenes Ohr geschenkt haben. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen unS auch nicht verhehlen, daß ein auf Grund allge­meiner Wahlen zu stände gekommener Reichstag in seiner Nachgiebigkeit an die Wähler oft weiter- geht, als er vor seinen Pflichten gegenüber der Gesamtbevölkerung verantworten kann. (Lebh. Zu­stimmung rechts.) Wir stehen mit vielen Arbeit­geberverbänden auf dem Standpunkt, daß die Forderung von Arbeitskammern jrch aus der kaiser­lichen Botschaft von 1890 nicht herleiten laßt. Die Macht dec Arbeiterschaft ist seitdem gewaltig ge­stiegen. Die Arbeitnehmer sind nicht mehr, schutz­bedürftig, viel eher aber vielleicht schon die Ar­beitgeber. (Sehr richtig! rechts.) Man darf sich auch nicht auf das Ausland berufen, denn kem Land der Welt hat eine so negierende und staatsfeind­liche Sozialdemokratie tote wir. (Lebh. Zustim­mung rechts, Lachen b. b. Soz.) Für die Sozial­demokraten handelt es sich nicht um Versöhnung, sondern nm die Macht. Und nun die Bedenken im einzelnen! Die Parität ist nur scheinbar, da eine Anzahl kleiner Arbeitgeber unter dem Druck ber Sozialbemokratie steht. Das scheinbar pari­tätische ZwangSorganisationen nicht bem Frieden bienen, basür liefern imtstergilttge Beispiele die Verhältnisse im Ruhrgebiet. Daß die Errichtung ber Arbeitskammern aus Beschluß des Bundesrats statt der weniger leicht »u beeinflussenden Saitoe»- zentralbehörde erfolgen soll, ist unannehmbar. Und völlia. .unannehmbar iS Jue JEinfühiHtui—iter Nr-