OberheMc 3citung

Zweites Blatt

Nr. 280

Mittwoch, 30. November

DER BESTE HAFER

die voll­

schützt auch die Ware vor Ladenstaub und Unreinlich­

ermöglicht es, dass Quaker Oats feinen Geschmack auf lange Zeit

ihm, und nur ^Tätigkeit als

behält — keiten.

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Auerg uellschaft, Berlin 0.17

Verantwortlich für die Redaktion: Dr. phil. Tarl Hitzerolh in Marburg.

Die luftdichte Verpackung den vollen Nährwert sowie

essen eintritt. Herr Delbrück, der Minister des Innern, dec ebenfalls zur Stelle ist, benimmt sich so, wie wir das bei ihm gewohnt sind. Er tut, als ob ihm die Sache „nichts angeht". Die Vorlage über die Schiffahrtsabgaben war cs, die zur ersten Beratung auf der Tagesordnung stand. Herr von iBethmann-Hollweg legte heute großen Nach­druck auf die Einstimmigkeit, mit der sich der Wundcsrat für die Vorlage an den Reichstag ent­schieden hat. Freilich gilt es, noch eine erheb­liche Schwierigkeit zu überwinden, da bisher von #Cner Bereitwilligkeit der Nachbarstaaten Holland und Oesterreich-Ungarn noch nichts verlautet hat; N icr die wenigen Sähe, mit denen der Kanzler an- ideutungsweise aus diese Fragen einging, klangen doch einigermaßen zuversichtlich. Man nahm seine ^einleitende Rede in allen Teilen des Hauses ebenso ^gleichmütig und ohne Beifalls- oder Mißsallens- 'kundgebung auf, wie die eingehenderen Erläute- irungen, die nach ihm Herr B r e i t e n b a ch zu den 'einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes gab. Herr Kreth sprach nur für die Mehrheit seiner ^.Parteifreunde iSprccher der

Ein Bertagungsäntrag wird angenommen.

Dienstag 1 Uhvr Weiterberatung, Kurpfuscher« geseh.

Schluß 6% Uhr.

Unpolitische Tagesnachrichten,

Wertvolle Altertümer gestohlen. Aachen, 28. Nov. Bei einem Einbruch in dem Pont- Torgebäude, wo im Museum Aachener Alter­tümer untergebracht sind, wu.den antike Gold- fachen, Münzen, Medaillen von hohem Werte gestohlen.

Der Zustand der Gräfin Tolstoi. I a ß n a P o! j a n a, 28. Nov. Der Zustand der Gräfin Tolstoi hat sich verschlimmert. Die Temperatur beträgt 40 Grad. Man befürchtet Lungenentzün­dung.

Ertappte Hehlerin. München-Glad­bach, 28. Nov. Bei einer Krau Neunzig, die Goldsachen versetzen wollte, wurden bei einer Haussuchung Goldsachen und Juwelen im Werte von 20 000 Mark gefunden. Die Juwelen stam­men aus einem Einbruch in Hamburg. Der Sohn der Krau Neunzig wurde als mutmaßlicher Täter verhaftet.

s. .Deutscher Reichstag. 'S

' Stimmungsbild.

— Berlin, 28. November.

lieber allen Wipfeln des parlamentarischen WaldeS ist heute Ruh'! Die Stürme der Debatten über die Kaiscrredcn haben sich ausgctobt, der Reichstag zeigt sein graues Alltagsgesicht. Nur ein leises Rauschen und Rascheln läßt sich vernehmen. .Es sind die flüsternden Unterhaltungen der Reichs-

I setze stehen. Die paar Millionen Ersparnisse rechtfer- I tigen auch nicht die geringste Gefährdung unserer au«- I wärtigen Beziehungen. I

Abg. Wölzl (ntL): Mit einem Teile meiner polt- 1 tischen' Freunde begrüße ich die Vorlage freudig, | wenn ich auch nicht sagen will, daß sie nicht zum Ten I noch verbessern ngsfähig ist. Gegenüber der lebhaften I Gegnerschaft, die besonders von Mannheim ausgeht, I möchte ich aber doch betonen, daß gegen ein Vorgehen I 1 von so großer nationaler Bedeutung lokale Znter- I I essen gurücf treten müßen. Nicht zu unterschätzen ist I I auch die durch diese Stromverbefferungen für lange I I Jahre gewährleistete Arbeitsgelegenheit, die aus so- I I zialen und wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen ist. I I (Beifall.) I

I Abg. Äoempf (Vp.j: Der Iunkerftaat Preußen I I setzt wieder einmal seinen Willen im Bundesrat I | durch im Gegensatz gur Verfasiung, die von dem gro- I I ßen Gedanken getragen war, die schwächeren Staaten I I vor den stärkeren zu schützen. Von einer Verkehrs- I I freundlichen Maßnahme ist keine Rede, die Wied«- I I einführung der Schiffahrtsabgaben ist ein Rückschritt. I I Bezeichnend ist, daß die neun Seiten starke Vorlage I I zwei Seiten Strafbestimmungen enthält. Der Aus- I I gangspunkt der ganzen Aktion ist der preußische I I Landtag, der seinerzeit ein großes Kulturwerk aus I I einseitig agrarischen Interessen verwarf: den Mittel- I I landkanal. Und wie wird es mit dem Verhältnis I I zum Auslande? Sollen die Ausländer etwa gebüb- I I renfrei sein? Damit würde unsere Industrie zum I | Aschenbrödel herabgewürdigt werden. Wir vertan- I fien eine beruhigende Erklärung der Regierung. (Bei- I all lintsj I

I Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Die Znteresien der I I süddeutschen Staaten werden nickt benachteiligt. (Wi- I I derspruch links.) Sonst wäre dir Vorlage im Bun- I I desrat nicht einstimmig angenommen worden. (La- I I chen links.) Die agrarische Mehrheit in Preußen I hat mit der Vorlage nichts zu tun. Hinter ihr stehen I viel eher die westdeutschen Industriellen. Die bis- I I berige Abaabensreiheit war eine große Ungerechtig- I feit. Ick bin eigentlich enttäuscht über die Vorlage, I daß sie nicht weiter geht. Preußen kommt den Inter- I essen der kleineren Staaten sehr loyal entgegen. Das I gilt besonders von Sacksen. Die Mehrheit meiner I Freunde wird für die Vorlage stimmen, nur wenige I springen ab. (Beifall.) I

I Minister v. Breitenbach: Da hier eine Frage I anaeschnitten worden ift, die besonders Sachsen be- I rührt, kann ich im Einvernehmen mit der sächsi- I

kommenste Fabrikationsweise und das vorzüglichste Produkt kann nicht genügen ohne eine tadellose Verpackung.

Quaker Oats kommt frisch aus den Maschinen direkt in die schönen reinen Pakete, ohne dabei von menschlicher Hand berührt zu werden.

Hessen-Nassau und Nachbargebiete.

Fritzlar, 26. Nov. Im Lager des Schreinn- meisters und Möbelhändlers Carl Gebauer hier- selbst brach heute vormittag gegen 10 Uhr Feuer aus, das in den Vorräten an Holz reiche Nahrung faitb. Durch tatkräftiges Eingreifen der Feuerivehr konnte das Feuer auf seinen H«d beschränft bleiben. Der Besitzer Gebauer hatte nicht versichert.

Butzbach, 28. Nov.5 Bei der Bürgermeister­wahl wurde unser seitherig« Beigeordneter, Herr Karl Flach III., gewählt. Damit hat das über ein Jahr bestandene Interregnum für unsere Stadt, in welcher Zeit wir ohne Bürgermeister waren, sein Ende erreicht.

Limburg (Lahn), 28. Nov. Ein schwerer Eisenbahnunsall ereignet« sich heute morgen y212 Uhr auf der Westerwaldbahnstrecke Limburg- Altenkirchen. Zwischen den Stationen Frickhofen und Walsenrot fuhr ein sogenannter Triebwagen­zug mit ein« entgegenkommenden Lokomotive zusammen. Dabei wurden drei Personen schwer und drei leicht verletzt.

Wiesbaden, 28. Nov. Der 17jährige Sekun­daner des hiesigen Gymnasiums Hugo Fries hat sich heute morgen zwischen 9 und 10 Uhr vor der Türe seines Klassenzimmers aus gekränktem Ehrgeiz mit einem Revolver einen Schuß in die linke Seite beigebracht. Seine V«letzung ist schwer, aber nicht lebensgefährlich.

Höchst, 26. Nov. Am Gericht, so schreibt das „Höchster Kreisblatt", wurde gestern herzlich ge­lacht. Ein Bauer hatte ein. Pferd als „lamm­fromm^ verkauft, das sich hinterher als Beisser und Schmeiss« erwies. Er sollte es daher zu­rücknehmen, wogegen er sich sträubte, da das Pferd bei ihm diese Untugenden nie gezeigt habe. „Su e Gaul", sagte er, „is grad wie « Frau. Aner kimmi mit'r zurecht, der Anner nit. Da, do is mei Alt! Eich kann mit der« mache was ich will, Prowier's awer emohl e Annerer, ab'se nit hägt und beißt wie d'leib- haftig Deiwel!*

Siegburg, 26. Nov. Ein traurir.es Zeichen der Zeit ist der Umstand, daß sich in dem hiesigen Zuchthause über 1000 Gefangene befinden. Nach Fertigstellung des neuen Zuchthauses in Diez an der Lahn werden die Zuchthäusler dorthin transportiert. Das auf der Höhe gel-g ne Zucht­haus, «ine ehemalige Schkoßburg nebst Kapelle wird danach gründlich renoviert. Zurzeit schwe­ben Verhandlungen da das Gebäude nach bau­lichen Veränderungen in ein Benediktin«klost« umgewandelt werden soll.

Kanalvorlage . ___________

der Verwirklichung des Gedankens der Schifsahrts- abgaben hat, sowie der Führer der Reichspartei Frhr. v. Gamp schienen für ihre Parteien zu .sprechen. Die Beratung kam heute noch nicht zu .Ende. Morgen soll die 1. Lesung des Kurpsuscher- gcsetzes folgen.

Sitzungsbericht.

88. Sitzung vom 28. November.

_ Ain Bundesratstische: v. Bethmann-Hollweg. Dr. Delbrück, v. Breitenbach, Dr. Lisco, Haveu- ftciü, Ministerialdirektor Peters.

Das Banknotcnschutzgesch wird in 2. Lesung erledigt.

1. Lesung des Schiffahrtsabgabcngesetzes.

Der Gesetzentwurf betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schisfahrtsabgaben sicht nach Abänderung des ent« gegcnstehenden Artikels 54 der Reichsverfassung die -Erhebung von S ch i s f a h r t s a b g a b e n auf oestlmmten Flußstrecken in den Stromgebieten des Rheins, der Weser und der Elbe vor zur Auf­bringung von Mitteln für die Verbesserung und linterhaltung von natürlichen Wasserstraßen im im Interesse der Binnenschiffahrt. Die an den "Strömen beteiligten Staaten bilden Stromver- , bände. Davon soll der Rheinverband seine -Oilttel vor allem zur Kanalisierung des Mains von Aschaffenburg bis zur Mündung in den Rhein, .der Weserverband zur Herstellung von Fahr« Ivassertlefen in der Weser und Aller, der Elb Ver­ba n d zum, Ausbau der Saale verwenden. Die Uugelcgenheit der Verbände werden durch Aus- < schlisse verwaltet, in denen Preußen den Vorsitz führt. Der Entwurf sieht die Schaffung von .Strombeiräten vor und enthält einen Maximaltarif nebst Strafbestimmungen.

Reichskanzler, v. Bethmann-Hollweg leitet die "erste Beratung ein: Mit der gewaltigen Ausdeh­nung unseres Binnenschisfahrtsverkehrs und der großen Steigerung der Kosten des Ausbaues ist ein Sßcujifl tn der Ansicht eingetreten, baß der Aus­bau der natürlichen Wasserstraßen den Steuer- Zohteru zur Last fallen solle. Man hält es jetzt sin weiten Kreisen für gerecht, auch die Beteilig- teir heranzuziehrn und die Frage der Abgaben- .kreihcit oder Abgabenvslicht verschieden zu behan­deln, s-e nach der technischen Methode, die bei dem Ni'.kriaii der Wasserstraße angewandt ist. Diese zchiifahrtsabgabenfreundliche Strömung hat sich nicht

Preußen gezeigt. Die Bedenken hinsichtlich fts Artikels 54 ! sr. Fi.,o.,Lverfaisung wurden durch -ein besonderes Gesetz erledigt. Durch die Bildung M!chc''staatlicher Verbände sollen die wirtschaft-. Ä Ebnken und Schwierigkeiten beseitigt wer- -n^ mentwurf beruht auf einem ein* igt 7* mn-1.8, .n Beschluß des Bundesrats Flfle Einstimmigkeit hat erzielt werden können Hank allseitiger Betätigung desjenigen Geistes, bet -bas wechselseitige Verhältnis zwischen den Regi« tungen beseelt und bereit gewesen ist, durch Opfer ton ursprünglichen Meinungen und Zielen dem Lnteresse der Allgemeinheit zu dienen. Erst nach «jerabschieduns des Grs-Kes werdend Verband-

schen Regierung feststellen, daß Verhandlungen über eine Eisenbahngemeinschaft nicht gepflogen werden. Anders lautende Nachrichten gehören in das Reich der Fabel. Aus dem Verlauf der bisheri­gen Verhandlungen habe ich den Eindruck gewon­nen, daß eine große Mehrheit dieses Hauses den Vorzügen dieses Gesetzes zustimmt, daß aber eine große Anzahl von Abänderungsanträgen auch von Freunden des Gesetzes zu erwarten sind. Ich halte es nicht für angezeigt, heute auf Einzelheiten ein« zugehen. Es ist behauptet worden, daß Paragraph 19 des preußischen Wasserstraßengesetzes ein Bruch der Reichsverfassung sei. Diejenigen, die den Vor­wurf erhoben haben, sind nicht genügend darüber informiert, daß mit überwältigender Majorität das Wasserstraßengesetz im preußischen" Abgeord­netenhaus angenommen worden ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich nehme für die preußische Regierung tn Anspruch, daß das Gesetz erlassen wurde mit vollständiger Objektivität und int vollen Bewußt« fin der Pflichten, die Preußen gegenüber dem Reich zu erfüllen hat. (Lcbh. Zustimmung rechts.) Selbst Theodor Barth hat es früher ausgesprochen, daß die Schiffahrtsabgabenfreiheit kein Palladium des Liberalismus sei. Der nationale Gedanke hat nun die Bundesstaaten veranlaßt, einheitlich und ein­mütig vorzugehen und gegenseitige Konzessionen zu machen. Ich bin der festen tleberzeugung, daß wir tn der Kommission eine Verständigung erzielen werden. (Beifall.)

, Abg. Vogt (wirtsch. Vgg.): Die Mehrheit meiner Freunde steht der Vorlage sympathisch gegenüber.

Abg. Dr. Ricklin (Els.): Wäre Elsaß-Lothrin- gen schon, im Bundesrat vertreten, so wäre keine Einstimmigkeit erzielt worden. Auf das Reichs­land wird wieder keine Rücksicht genommen.

Abg. Gregoire (Lothr.): In der vorliegenden Form ist die, Vorlage nicht annehmbar. Unfaßbar ist es, daß die Saar- und Moselkanalisation nicht tn das Gesetz ausgenommen ist.

Minister v. Dreitenbach: Wir haben nicht alle unsere Pläne in diesem Gesetz sestlegeu können, well die Regierung bei den notwendigen Verhandlungen mit dem Av.smude dadurch in ihrer Stellung ge­schwächt werden tö inte. Fiskalisch find wir bei der Anlage von Kanälen und bei Schisfahrtsverbesse­rungen nicht. Die Kanalisierung der Mosel und der .Saar ift zurzeit, nicht, angängig.

tungert mit Den Beteiligten ausländischen Staaten ftattsinden. Wir werden auf der Basis der Wah­rung des gemeinsamen Interesses und derjenigen freundlichen Beziehungen, in denen wir mit unseren Nachbarstaaten verbunden sind, verhandeln und sie zu überzeugen suchen, daß die von uns verfolgten verkehrspolitischen Ziele und Mittel auch ihren Interessen dienen. (Beifall rechts.)

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten v. Breitenbach: Die Frage der Schiffahr,tsabgabe!i ist von mir schon int Frühjahr 1908 bei der Be­handlung der entsprechenden Interpellation Ablaß boten untereinander, die teils mit über der Brust 1 tn- diesem Hause erörtert worden. Namens der gekreuzten Armen, teils die Hände in den Hosen- I i'^Mchen Regierung habe ich damals diejenigen tafcheu fick, privatim die Qeit herfiirsen mih hi« Richtlinien gekennzeichnet, die bet der vom Reichs- Redner reden lallen Und dock ift h « I kanzlet in Aussicht gestellten reichsgeietzlich-n Rege-

l u s m , yv 1,1 , .,^°r ase' ilc ! lung dec Tchisfahrtsabgaben in Betracht kommen „ A^telpunkt der Verhandlungen bildet, von ge- I sollten. Ich habe hervorgehobM, daß ein durch- nugender Wichtigkeit- um dje Beachtung des Hauses -I aus vetkehrssreundlicher Standpunkt eiitgcnomuien tu Anspruch zu nehmen. Das merkt man au der I werden sollte. Sie können aus dem vorliegenden feierlichen Miene des Reichskanzlers, der fast I Gesetzentwurf entnehmen, daß dieser Gesichtspunkt bewegungslos auf seinem Sessel ruht, und der seriö- I don den beteiligten Bundesregierungen in weitem Jen Haltung des Herrn Breitend ach, des Preu- I Umfange als zutreffend erkannt worden ist. Die ßischen Eisenbahnministers, der bekanntlich nicht verkehrSfreuiidliche Tendenz kommt a-ich darin zum gerne redet sondern kroü ist wen» ihn, I Ausdruck, daß die Schmahrtsabgaben nur kur die K Finanzierung von Schiffahrtsverbesserungen dienen

.Ciienbahnkatastrophen ben Appetit zum Frühstück I sollen, daß sie. nicht Einnahmequellen sein sollen,

verderben, der aber heute reden muß, weil man I Die Ueberzeugung von der Geineinsamkeit der

von dem ersten Hüter des Verkehrs verlangen I Interessen innerhalb eines Stromgebietes kommt

kann, daß er für die wichtigsten Verkehrsinter« | zum Ausdruck. Der Gedanke, die Abgaben nach

dem jeweiligen Hoheitsgebiet abzngreuzen Ivar, nicht glücklich, weil dadurch eine außerordentliche Ungleichmäßigkeit herbeigeführt worden wäre. Bei schwachem Verkehr und hohen Strouibaukosten wären die Abgaben höher ausgefallen uud umge­kehrt. Es mußte aber dahin gewirkt loerden., daß nicht nur die Verhältnisse einer St'w in strecke, son­dern das gemeinsame Interessen des ganzen Strom- gebietesi n Betracht gezogen würden. Die Strom- bauverbäude sind berechtigt, auch über die obligato­rischen Aufgaben hinaus freiwillige weitere Äiis« gaben zu übernehmen. Der Gesetzentwurf sieht als neue Institution die zwischenstaatlichen Stromver- bände vor. Ihnen erwächst die bedeutsame Auf- gabe,d ie divergierenden Tendenzen, die sich inner­halb eines einheitlichen Stromgebietes immer noch geltend machen können, zu paralysieren. Heute bereits ist selbst bei engster Auslegung des Artikels 54 es zulässig, auf natürlichen Wasserstraßen über­all da Schiffahrtsabgaben zu erheben, wo die tech- nssche Methode der Kanalisierung augeweudet wor­den ist. Wenn die verbündeten Regiernngeii sich en!» schlossen haben, diesen Gesetzentwurf eiuzubringen, so taten sie es in dem Wunsche und in der Hoss- ™ --- । nung, daß der Ausbau des deutschen Wasserstraßen«,

wre auch der Abg. Wolzl nicht der I netzes auf der Grundlage dieses Entwurfes zum

ganzen natioiialliberalen Fraktion I Nutzen des deutschen Verkehrs und damit zur Wvhl-

Dr. A m Z eh n h o s s, der von seiner I fahrt des Reiches beitragen wird.

Berichterstatter bei der preußischen I ..Abg. Am Zehnhoff (Ctr.) beantragt die Ver­einen nicht unerheblichen Anteil an I faeiiung an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

I Durch. die Vorlage wird eine Einheitlichkeit und I Großzügigkeit der Bauprogramme für die drei I großen Stromgebiete garantiert, wie sie bisher tut« I möglich war. Meine politischen Freunde tragen I kern Bedenken, die Frage, ob die Schiffahrtsabgaben I gerechtfertigt sind, zu bejahen. Sie entsprechen

I anr Billigkeit und der ausgleichenden Gerechtigkeit. I Wenn man die Interessenten nicht heranzieht, wird I 13r, abiehbare Zeit für die Regulierung unserer I Ströme wenig geschehen können, weil ben Einzel« I staaten die großen Mittel fehlen. Mit dem Schlepp- I Monopol kann der Staat seine Verkehrspolitik auf I die Wasserstraßen ausdehnen, er muß es aber selbst I ausüben und nicht weiter vergeben. Nicht genü- I gend gelöst ist die Frage, von wem das Verhältnis I der Interessen festgestellt werden soll. Es muß I auch noch untersucht werden, ob für die feit 1874 I 1 gemachten Aufwendungen zur Regulierung der I I Strome feine Rückvergütungen aus den neuen Ein- I I nahmen gegeben werden sollen, ob man nur die. I kommenden Aufwendungen durch Schiffahrtsab- I gaben decken will. Ter Paragraph 8 des Gesetzes I bestimmt die Höhe der Befahrungsabgaben. Die I &uter sind tn fünf Klassen geteilt. Nach diesen I Sätzen wird die Tonne Kohlen von Rotterdam bis I Mannheim 5 Pfg. mehr kosten. Das kann nicht in I Betracht kommen, wenn man bedenkt, daß das I Kohlenkontor in Mannheim den Preis eines Zent- I nerä Kohle um 11 Pfg. erhöhte. Der Preis einer I Tonne Getrecke von Rotterdam bis Mannheim I wird um 45 Pfg. und bis Straßburg um 51 Pfg. I durch die Abgaben erhöht. Auch das fällt nicht ins I Gewicht, wenn man bedenkt, daß die Preisdifferenz I beim Weizen selbst bis zu 100 Mark per Tonne geht. Ausgeichlossen tst es auch, daß der Verkehr I zurückqehen wird durch die Erhebung der Abgaben. I ^erkehr hatsich tn den letzten Jahren stets I um 8 Prozent jährlich gesteigert. Warum soll das aufhoren, zumal jetzt überall neue große Häfen I ,^"n^derrhetn entstehen. Die Interessenten mögen I ja noch manche Wunsche haben. Wenn sie diese vor- I tragen, so werden wir uns tn der Kommission I damit betchaftigen können, (Beifall L Ctrd H . I

Abg. Kreth (kous.): Wir sind mit der SorlaneThv I allerdings mit einer Einschränkung Un- I !fn--n^i^"bfeeunde aus Sachsen bellten sich vor I ihren ob,ebnenden Standpunkt nock kelfift „< I Fraktion ist der Ansich? daß I rliSWK b« wirtschaftlichen Gerechtigkeit die Schissahr.sinteressenten zu ben großen Ausgaben fier- I ST m£ben’ di- Sur Verbesserung d^r Fahr-- straßen gemacht werden. Unsere Abstimmung zu den i emetnen Fragen behalten wir uns vor Mit der ^"«^"^bberatuna sind wir einverstanden. I .Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz): Wir glauben I urcht an die Verkebrsk'-'>undlichkeit der Reoie-'-a I Daher werden wir die Vorlage ablehnen. Denn ihr' I roaljret Zweck ist nickt die Förderung, sondern die Hemmung des Verkebrs. lieber die Verfassungs- tabÄbCt Schiffahrtsabaaben ist der Reickskanz- ler mit Eleganz hinwegqeganqen. W?- « der

©eHentrourf ist, geht daraus hervor, daß das ffie« El* karikiert ist. Geoen das

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