Einzelbild herunterladen
 

MrheWe jcituiuj

Deutsch er Reichstag.

iz. AtimMUNgÄiild. '-

'suiw __ Berlin, 25. November.

Geduld ist eine unschätzbare Eigenschaft, be- lsonoers, wenn Ungeduld an dem Laufe der Dinge iuicht da» geringste »u ändern vermöchte. Also 'tvappnete sich da» Haus mit jenem Quantum 'Gleichmut, das eine Jnterpellationsberatung am ! dritten Tage erfordert. Auch heute, dem dritten Tage seit dem Eintritt des Hauses in Erörterungen Aber Interpellationen, fiel nämlich noch die ganze Sitzung der Fleischteuerungsdebatte anheim. Abg. iKlldenbrand, der Stuttgarter Führer derGe­nossen", wandelte in den Spuren des Achtstunden­redners Antrick unseligen Angedenkens: Mit ver­blüffender Fertigkeit zog er aus den Einzelheiten der an den beiden ersten Tage doch bis zum Er­sticken abgewandelten Materie neue Redemöglich­keiten, bis er endlich auf dem schönen Thema »,Gott sei Dank, daß ich kein Preuße bin" ange­nommen war. Der Präsident des deutschen Bauern­bundes, Abg. Wachhorst de Wente, brachte bei seiner :Siebe den neuen 2. Vizepräsidenten zum ersten . >Male in die Lage, mit der Reichsglocke seines Mmtes zu walten. Im Eifer des Gefechtes gegen den Bund der Landwirte entfuhr dem Hannove- raner nämlich das WortGemeinheit". Da es leider noch kein Lexikon gibt, in dem sich ein ftedner Auskunft in zweifelhaften Situationen ölen kann, war der Präsident gnädig und ließ >s mit einer Belehrung sein Bewenden haben. Moch gab es, obgleich noch Herr Flcischermeister Möbelt zum Worte gemeldet war, Leute, die noch i|ür die heutige parlamentarische Mahlzeit auf einen Dangohne Fleisch" warteten. Aber der Bauern- bundspräsident hatte mit seiner Rede den Land- jvirtebundesdirektor Dr. Diedrich Hahn in die Schanzen gerufen, und so gab es, als Herr Kobelt die Interessen des Metzgerstandes mit mancherlei . Neuartigen sachlichen Einzelheiten aus dem Metz- -ergewerbe verteidigt hatte, noch eine kräftige, in her schlagfertigen Art des Abg. Dr. Hahn geführte Plstemik gegen den Bauernbund. Der fortschrittliche Domänenpächter Jean Fcgter und der freikonser- vative Landrat Löscher brachten als letzte Redner . die Debatte wieder in das ruhigere Fahrwasser und dann schloß eine lange Reihe persönlicher Be­merkungen wie immer bei solchen Gelegenheiten > bett Fleischkrieg, und morgen werden alle jene, die sich von der Debatte über die Kaiserredcn- Jnterpellation Aufregung versprechen, zu ihrem Rechte kommen, * ,

i Sitzungsbericht.

86. Sitzung vom 25. November.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Frei- Herr v. Schorlcmer-Liefcr.

Präsident Graf Sckiwerin Löwitz eröffnet - die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die Besprechung der

Interpellationen über die LebenSmitteltruerung Wird am dritten Tage fortgesetzt.

Abg. Hildenbrand (Soz.): Der Verlaus der zweitägigen Aussprache ist für die Arbeiter und kleinen Handwerker tief bedauerlich. Denn die agrarische Mehrheit des Reichstags will von ihrer Not nichts wissen, und auch die Regierung denkt nicht daran, zu helfen. Diese beschämende Un­tätigkeit der Regierung kann nicht scharf genug verurteilt werden. Freilich, die regierenden Her­ren merken tiicht viel von der Fleischnot. Wer sich an Kaviar und Austern ergötzen kann, kümmert sich nicht viel um's Fleisch. Es ist bezeichnend, das; sogar auf dem Gebiete der Volksernährung wieder der schroffe Gegensatz zwischen Nord und Süd sich zeig.. (Sehr richtig! links.) Der Vorwurf, daß unsere Interpellation nur agitatorischen Zwecken dient, ist lächerlich. Für unsere Agitation ar­beiten die Herren von der Rechten schon hinreichend, unterstützt von den Instrumenten des Himmels. (Heiterkeit b. d. Soz.) Es war gut, daß Abg. Herold vor aller Oesfentlichkeit wieder die ganze Verantwortung für diese Zollpolitik auch auf das Ccntrum übernommen hat. Daß Herr Abg. Trim- born teilweise einen anderen Standpunkt vertrat, soll >.ur dazu dienen, draußen nach Bedarf, beide in den Vordergrund schieben zu können. (Heiter­keit b. d. Soz.) Nach der von mir nicht erwarte­ten agrarischen Stellungnahme der Nationallibera- leu ist klar, daß außer uns und der fortschrittlichen Volkspartei niemand hier im Hause der Regierung einen Auftrag geben will. Der Reichskanzler aber soll nicht ein Instrument der Junker sein, er soll die Volksinteressen wahren. (Beifall ltnks.) Dte Franzosen, Dänen, Holländer und Argentinier er­kranken nicht an dem Fleisch ihrer Tiere. Warum soll cS also für die Deutschen schädlich fern? Re­nommieren wir doch nicht mit der Gesundheit un­seres Vichstandes. Das deutsche Mustervieh rst ,a von den argentinischen Agrariern als verseucht zurüageschickt worden. Auch, in der deutschen Ma­rine wird überseeisches Fleisch vcrtoendet, warum verbietet man es also für die allgemeine Volks- I crnährung? Das deutsche Volk wird bei den Wahlen die richtige Antwort geben. (Berf. links.) , Staatssekretär Dr. Delbrück: Dr. Wietqer wies gestern darauf hin,. daß der Staatssekretär des Innern das. verleugnet habe, was er als Ober­bürgermeister von Danzig einst bet treten hat. (Sehr richtig! links.) Ich kann mich in dieser Be­ziehung eigentlich damit trösten, daß Dr. Wremer selbst gleich darauf betont hat, daß man bedauer- lichertvcisc auch mit dem Staatsminister v. Miquel dieselbe trübe Erfahrung gemacht hat. (Heiterkeit.): Daraus ergibt sich eben, daß man könnte diese Beobachtung auch noch an anderen jetzt lebenden' Staatsmännern machen daß ein Minister, in | dessen Hand die Sorge für die wirtschaftlichen I Interessen eines ganzen Reiches vereinigt ist, diese anders ansehen muß, als ein Oberbürgermeister, der in erster Linie berufen ist, die Interessen eines beschränkten Kreises mit möglichstem Nachdruck zu vertreten. (Zustimmung.) Der Reichskanzler und ich haben uns in erster Linie bemüht, sestzustellen, in welchem Umfange die Behauptung einer be­stehenden Fleischnot ober einer bedrohlichen Fleisch- teuerung zutrifft. Daß das mit aller Objektivi­tät geschehen ist, beweist die Denkschrift des Reichs- gesundheitsamtes, von der ich nur wünschen möchte, daß sie auch von dem Redner der äußersten Lin- Mn mit derselben Objektivität behandelt werde, wie sie ausgestellt ist. Das Reichsgesundheitsamt kommt zu dem Ergebnis, daß ebenso wenig wie die Wehauptuttg einer.Fleischugt^gereMfertigt erscheint.

von einer vorhandenen ober DroyenDen Unterer­nährung des deutschen Volkes im allgemeinen ge­sprochen werden kann. Es ist nachgewiesen, daß tm großen und ganzen dasjenige Quantum Fleisch, das jährlich durchschnittlich auf den Kops der Be­völkerung in letzter Zeit gebraucht wurde, auch vorhanden tvar. Ich gebe ohne weiteres zu, daß einzelne Beschwerden berechtigt sind. Wir müßen daher tun, was in unseren Kräften liegt, um einen dauernden Rückgang in der Fleischernährung des Volkes zu verhindern. Streit kann nur darüber herrschen, ob es Mittel gibt, die geeignet sind, die Uebelstände, deren Vorhandensein niemand bestrei­tet, in wiiljamer Weise zu beseitigen. Der Reichs­kanzler steht auf dem Standpunkt, daß die v e t e - rinärpolizeilichen Maßnahmen zum Schutze gegen Seucheueinschlepvung aufrecht erhalten werden müssen. Mit Ausnahme der Einfuhr aus Frankreich und mit Ausnahme der Erleichterung bei der Einfuhr aus Dänemark müssen wir an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten. Genau so liegen die Dinge bezüglich des Paragraphen 12 des Fleischbeschaugesetzcs. Mit Ausnahme von Deutsch­land, das eine erhebliche Steigerung sowohl auf dem Gebiete der Schweine- und der Rinderzucht nachzuweisen vermag, haben die europäischen Staa­ten kaum eine Biehvermehrnnb zu verzeichnen. Tas ist nur möglich gewesen, weil die Produktion in Deutschland durch die Schutzmaßregeln so lebhaft gefördert werden konnte. Wenn einzelne Teile ©üb«, deutschlands Mangel an Fleisch ausweisen, so liegt das daran, daß man sich dort auf die ausländi­sche Zufuhr verlassen hat. Aber von den Staaten von Nordamerika ist keine ausreichende Biehproduk- tion zu erwarten. Nun ist sehr viel von Siw- amerika gesprochen worden. Wir dürfen aber nicht vergessen,' daß bei einem so großen Gebiet, wie Südamerika ist, mit seinen unübersehbaren seuchcn- polizeilichen Verschiedenheiten wir für unseren Vieh­stand große Gefahr herbeiführen würden. Man sagt immer, unsere Wirtschaftspolitik und insbe­sondere unsere Agrarpolitik, soweit sie sich in unse­ren Zoll- und veterinärpolizeilichen Maßnahmen ausspricht, schädigt das deutsche Volk. Was ist im Laufe der letzten Jahre alles an Gründen für diese Preissteigerung des Fleisches angeführt worden, was mit unserer Agrarpolitik überhaupt nichts zu tun hat! Die ersten landwirtschaftlichen Schutzzölle sind vom Fürsten Bismarck doch damit begründet wor­den, daß, wenn es für die Industrie Schutzzölle gibt, es auch Schutzzölle für die Landwirtschaft geben müsse. Will man daraus, daß im Lause der letzten 30 Jahre die Produktionskosten teurer ge­worden sind, folgern, daß die Wirtschaftspolitik falsch ist? Die Richtigkeit dieser Wirtschaftspolitik muß man nach ihrem Erfolge messen. Und kann man nun annehmen, daß ein Land 30 Jahre lang eine falsche Wirtschaftspolitik getrieben hat, dessen Volksverinögen sich im Laufe der letzten 10 Jahre nm 10 Milliarden vermehrt hat? Und an dem Aufschwung haben auch die arbeitenden Klassen An­teil: ich will mich auf einen einwandsfreien Wirt- schastspolitiker berufen, auf Herrn Calwer: er hat ausgerechnet, daß in der Zeit von 1896 bis 1910 die Löhne um 3?i/2 Prozent gestiegen sind, ba»; gegen die Gesamtaufwendungen für die Ernährung des Arbeiters nur um 22'/- Prozent. (Hört, hört!) Also abgesehen von der Fürsorge für die sozial­politischen Verhältnisse unserer Arbeiter hat diese Wirtschaftspolitik uns in die Lage versetzt, Lie Löhne weit über die Aufwendungen hinaus steigen zu lassen. Ich will mich aber noch auf einen anderen Zeugen berufen, den man gewiß nicht Arbeiter­feindschaft nachsagen kann. Adolf Wagner sagt: Kein anderes Volk hat einen solchen Aufschwung ge­nommen wie das deutsche im 19. Jahrhundert und keines erlaubt sich mehr Genüsse aller Art in allen seinen Klassen, von den höchsten bis _ zn _ den niedrigsten, vom Arbeiter bis zum Großkapitali­sten. Also man darf aus einem vorübergehenden Anlaß ober aus allgemeinen theoretischen Er­wägungen nicht rütteln wollen an der Zoll- und Wirtschaftspolitik, die uns auf die Höhe gebracht hat. Und ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß das deutsche Volk die Einsicht besitzen wird, uns auch später einen Reichstag zu schicken, oer un§ die Möglichkeit gibt, die bisherige Wirt­schaftspolitik fortzuführen. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Wachhorst de Wente: In der dieser Taae uns unterbreiteten Denkschrift kommt das kaiserliche Gesundheitsamt zum Schluß, daß die Fleischteue­rung zu einer Fleischnot bisher noch nickt geführt hat. Ich freue mich, daß der Staatssekretär und der preußische Landwirtschaftsminister sich dieser Ansicht angeschlossen haben, sie werden damit die Svmpathien. der Landwirtschaft, auch der bäuer­lichen Bevölkerung Haven. Der Redner gibt eine ziffernmäßige Zusammenstellung der Preise aller wichtigen Lebensmittelp.rodukte letzt und 1909 und kommt zu dem Schlußergebnis, daß sich alles in allem im Durchschnitt die Lebenshaltung in diesem Jahre nicht verteuert, sondern etwas verbilligt hat. Das Vorgehen der bayerischen Regierung kann ich nur auf das tiefste bedauern und kann nur hoffen, daß das ausländische Vieh ebenso sorgfältig unter­sucht wird, wie das deutsche. Niemand beklagt das Schwanken der, Preise mehr als die Landwirt­schaft, aber die Hilfe liegt nicht in einer Oessnung. der Grenzen, sondern in einer Hebung der inländi­schen Produktion. Die augenblicklichen hohen Preise find lediglich verursacht durch die vorjährige Futter- miUelmißernte. Die Einzelstaaten sollten größere Mittel aufwenden als bisher zur Unterstützung der Zuchtbestrebungen und dann vor allem auch für die innere Kolonisation. Wenn diese Kolonisation allerdings im bisherigen Tempo fortgeführt wird, wird der Großgrundbesitz erst in 500 Jahren ver­schwunden sein. Mit allen möglichen Mitteln ver­sucht der Bund der Landwirte der inneren Kolo­nisation Abbruch zu tun. Nicht direkt, aber in­direkt! (Abg. Kreth ruft: Unwahrheit! Große Unruhe links.) Eine derartige Bemerkung ist eine Gemeinheit! (Oho-Ruse rechts, BeifaU links.)

Vizepräsident Schultz: Das verstößt gegen die Ordnung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Lebh. Unruhe links. Zurufe: Und das Wort Un­wahrheit?) Das Wort Unwahrheit ist eine objektive Beurteilung. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch links, Abg. Ledebour ruft: Sehr gut, daß ich das erfahre! Gr. Heiterkeit.)

Abg. Wachhorst de Wente verweist auf Aeuße- rungen des deutschen Fleischerverbandes, die sich gegen den Bund der Landwirte richten. Der Bund der Landwirte treibt das Volk ins Lager des Frei­handels und schafft Gegensätze zwischen Stadt und Land, die kaum noch zu überbrücken sind. (Lachen rechts.) Darum wurde der deutsche Bauernbund gegründet, um die Schäden zu verhindern, die durch die fanatische Verhetzung des Bundes der Landwirte entstehen (Lachen rechts. Zurufe: Fleiubnot! _ Zur Sache!) ......

Vizepräsident Schultz untersagt diese Unter* brechungen.

Abg. Wachhorst de Wente (fortfahrend): Auch in der Fleischfrage müssen gesunde volkswirtschaft­liche Grundsätze beachtet werden unter der Devise: Jedem das Seine! (Beifall b. d. Rat.)

Abg. Kabelt (b. k. P.l: Ich will nur über die Fleischnot reden. (Heiterer Beifall.) Biel kommt ja bei der ganzen Aussprache nicht heraus. Wir haben eine Fleischnot. Das spüren wir auch in der Reichstagsrestauration. Schon Herr von Podbielski tagte: Die Fleischnot ist nur vorüber­gehend ! Er scheint dieses Wort an alle preußi­schen Landtoiftickaftsminisier in Erbpacht gegeben zu haben. (Sehr gut!) Denn jeder stellt sich her und erklärt: Nur abwarten, es wird schon besser werden. (Sehr nut!) Herr Ruvv sprach von dem Luxus in Fleischerläden. Herr Rupp! Decken Sie Ihren Bedarf in Läden, wo vorn eine Oellampe für 25 Pfg. brennt? Heutzutage muß eine gute Ausmachung da fein. Sie alle, die sich hier ver­sammelt haben (Heiterkeit), sehen doch auch auf ein gefälliges Aenßere. Nun wird immer auf das Bfchöne Vieh hingewiesen. Ja, das ist ganz nett, aber was machen wir mit unserem vielen Sveck? (Heiterkeit.) Den werden wir nicht los. (Widerspruch rechts.1 Wollen Sie mir billig ein paar Zentner abnehmen? (Gr. Heiterkeit.) Herr v. Schorlemer hält die Fleischnahrung für über­flüssig. Ich weiß nicht, ob er schon Vegetarier geworden ist. (Heiterkeit.) Die Regierung sollte endlich rasch handeln, so lange es noch Zeit ist, damit der fckon anoerichtete Schaden nicht unheilbar wird. (Beifall links.)

Abg. Linz (Rp.) spricht im Interesse der west­lichen Jndustriebezirke gegen den Frhrn. v. Gamp Die Regierung Veit mit ihrer Stellungnahme nickt das Gesgmtwohl des Volkes, sondern ein­seitige agrarische Interessen. Man sollte die hol­ländische Grenze öffnen! Lebhaft bedauere ich die Schärfe der Aussprache durch die alten Streitig­keiten zwUcken dem Bund der Landwirte und dem deutschen Bauernbünde. Giht es denn im Reichs­tage keine sachlichen Debatten mehr?

Abg. Wölzl (Hosp. d. Rat.): Wir sind alle mit den Ausführungen unseres Fraktionsredners Dr. Paascke völlig einverstanden. (Bravo!)

Abg. Dr Hahn (Bund der Landwirte): Herr Wackhorst hat hier eine Rede zu Gunsten des Bauernbundes gebalten. Ich bin geneigt, darin eine Arbeit des fleißigen Kollegen Dr. Böhme zu er­blicken. Ter Hanfabund wird mit der heutigen Rede Wackborsts nicht einverstanden sein. Der Red­ner verteidigt die Haltung des Bundes der Land­wirte in der Fnttermiftelsrage. Deutschland darf von ausländischen -Futtermitteln nicht abhängig werden, fönst wird es auch von allem abhängig, was sonst im Auslande geschieht. Herrn Wach- horsts Darlegungen über die innere Kolonisation wimmelten von Unrichtigkeiten. S3ir wollen die Kolonisation organisch vornehmen, aber nicht zum Wohle der Güterschlächter und Landgesellschaften. Dir Rede des Herrn Wachhorst stimmt mit der Wahrheit nicht überein. (Heiterkeit rechts.) Wenn der Bund der Landwirte mit den Nationallibe- ralen nicht mehr zusammengeht, so ist das die, Schuld der Nationalliberalen. (Ruse links: Zur^ Sache! Fleischnot!) Herr Wachhorst de Wentel bildet sich vielleicht in feiner jetzigen Umgebung auch seineMeinung auf Zeit". (Heiterkeit rechts.) Es mag ja einige wenige Leute unter den Land-, wirten geben, die ihm das glauben, daß der deutsche Bauernbund die richtige Vertretung des, Bauernstandes ist, aber die große Mehrheit der Landwirte glaubt es nicht. Herr v. Hammerstein hat den Zusammenschluß aller deutschen Land­wirte für notwendig erklärt. (Zuruf des Abg. Wachhorst de Wente: Unter Ihrer Führung!) Ich bin bescheiden (Schallende Heiterkeit links), ich maße mir keine Führung an, ich habe nicht den Titel Präsident". (Gr. Heiterkeit.) Wollen Sie dem Rat des Herrn v. Hammerstein folgen, bann müssen Sie Asche auf Ihr Haupt streuen. (Heiterkeit.) Tann müssen Sie in sich gehen, die National- liberalen verlassen und müssen zum Bund der Landwirte kommen, denn das sind die Vorkämpfer der deutschen Landwirte. (Stürm. Beifall rechts.)

Abg. Emmel (Soz.): Kommen Sie uns doch nicht immer mit Zitaten aus denSozialistischen Monatsheften". Die Haltung dieses Blattes ist für unsere Partei ganz gleichgiltig. Es ist schon oft ge­nug auf den Parteitagen von uns abgeschüttelt worden.

Abg. Fegter (fortschr. Vp.): Das einzige Mit­tel gegen die Fleischnot ist die Verbilligung der Viehproduktion. Darum müssen die Futtermittel­zölle sofort aufgehoben werden. Im Ernst ist der Bund der Landwirte für die innere Koloni­sation nicht zu haben. Seine Politik ist bauern­feindlich. Lösen Sie doch die Fideikommisse auf, dann brauchten die Bauern nicht zu darben! 2V3, Millionen Hektar Land sind in Fideikom­missen angelegt. Hier muß gesetzlich emgefdjritten werden, damit diese Reste des Feuoalstaates aus der Welt verschwinden. (Beifall links.)

Abg. Löscher (Rp.) bittet Herrn Masse, dem Verleger desBerliner Tageblattes", das jüngst ;edem Landwirte eine genaue Buchführung em­pfohlen habe, für seine drei Rittergüter nachzu­weisen, welche Rente bei der Viehzucht und bei der Landwirtschaft eigentlich heraushängt.

Damit schließt die Aussprache, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Wachhorst de Wente weist die Unter­stellungen des Dr. Hahn zurück, daß er seine heu­tigen Ausführungen von Dr. Böhme hätte aus­arbeiten lassen und einer von den nationallibe­ralen Abgeordneten sei, die ihre Meinung auf Zeit haben.

Abg. Dr. Hahn: In meiner Verwunderung darüber, tote es kommt, daß Herr Wachhorst de - Wente heute eine andere Rede hält, als er sie sonst tm Lande zu halten gewohnt ist, habe ich geglaubt, daß diese herrliche Ausarbeitung von einem anderen herrührt. Ich halte ba:3 aufrecht., (Unruhe b. d. Nat.) Herr Wachhorst läßt sich be­einflussen. In einem Schreiben an das land­wirtschaftliche Kasino in Osnabrück hat er sich gegen eine Besteuerung des Erbes der Witwen und Waisen ausgesprochen, und später hat er doch dafür gestimmt. j

Abg. Wachhorst: Die Darstellung Dr. Hahns über den Osnabrücker Fall entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe mich in dem erwähnten Schreiben nur gegen die Nachlaßsteuer ausge­sprochen. I

Abg. Dr. Hahn: Herr Wachhorst berichtigt et» was, was ich gar nicht behauptet habe. Ich habe mir aefaaf. daß er sich aeaen die Besteuerung he«

Drittes Blatt!

Nr. 278

Sonntag, 27. November

Mbe? der Witwen uttO Mässen aüsgesprochenchabL-

Er hat sich also selber in den Schwa«» gebrssen. (Stürm. Heiterkeit.)

DaS Han» vertagt sich auf morgen 11 Uhv»

Interpellation über die Königsberger Kai-, serrede und die andere« Interpellationen. \

Schluß 6V. Uhr . !

Parlamentarisches ans England.

Seit Tagen entwickeln sich d-e Ereignisse auf der politischen Bühne Englands in dramattscher Steigerung. Zunächst beherrschte das Kabinett allein die Bühne, und die beid.n Protagonisten Lloyd George und Winston Churchill ergingen sich in länglichen Deklamationen von unverkenn­bar demagogischem Versmaß. Dann trat der Gegenspieler in die Erscheinung in der Gestalt des Lord Landsdowne mit dem llugen Raub­vogelprofil und den unheimlich lauernden Augen. Hinüber und herüber schreitet der alte gemüt­volle Vermittler der einzige Mann in England, der zur Zeit noch ein Herz hat Lord Knollys. Und der de ns ex machina, der König, hat sich nun endlich nach dm offiziellen Auslassungen des Premierministers Asquith herbcigelassen seine Zustimmung zur Auflösung des Parlament- unter Zusicherung besfimmier Garantien am 28 November zu geben. Mit dieser Erklärung ist eigentlich für die Fernerstehendm das augenblick­liche Interesse an der ganzen Frage erledigt und es erscheint als ganz zeitgemäß, einmal die Blicke rückwärts aus die Entwicklung des eng' fischen Parlamentes schweifen zu lassen, um die augenblicklich brennende« Fragen tm parlamew- tarischm Lebe« Englands verständlich zu machen

Das Parlament, technisch gesprochen, besteht aus dem König, dem Haus der Lords und dem Haus der Commons, aber W WortParla­ment" wird gewöhnlich gebraucht, um das Ober» und Unterhaus zu bezeichnen. Trotzdem die ganze Autorität der Souveräns und alle Gewalt die zur Regierung eines Landes notwendig ist, durch das Kabinett zur Ausführung gelangt, das, zusammen mit den wenigen hervortretenden Mitgliedern der Regierung die Exekutive bildet, blieb das Oberhoheitsrecht dort der Be aufsichtigung beim Parlamente überlassen. Verfolgen wir einmal kurz den histori­schen Werdegang dieses Systems. In den Zeiten der Angelsachsen war die gesetz­gebende Körperschaft des Witonagemot, die Ver­sammlung der weiße« Männer, mit beten Rat und Beistand die angelsächsifchm Könige Gesetze erließen und Steuern auserlegten. Er war zu­sammengesetzt aus den Earls ober Aldermen (Statthalter oder O berichtet «et Grafschaften und den Präten und Aebten. Die größeren Grundbesitzer (Thanes) Ware« vermutlich vom Witenagemot ausgeschlossen, ebenso waren es die einfach Freien (ceorls). Des Lesens und Schrei­bens unkundig, mit kaum einer Kenntnis, die über die einfache Landwirtschaft und den Ge­brauch der Waffen im Krieg hinausging, darf das gewöhnliche Landvolk in diesen Zeiten wohl kaum für geeignet angesehen werden, an der Ge­setzgebung Anteil zu nehmen. Immerhin aber war die Verfassung in dieser frühen Periode sei­ner Geschichte nicht die einer absoluten Monarchie Der natürliche Erbe eines verstorbenen König- wurde oft genug übergangen und in allen Fällen die Nachfolge auf den Thron von den Witenage­mot bestimmt, ohne dessen Zustimmung der Kö­nig keine Gewalt besaß Gesetze zu erlassen oder Steuern zu erheben. Die Regierungsweife unter de« angelsächsischen Könige« toittbe mit nur ge­ringen Veränderungen nach der normannischen Eroberung lange Jahre fortgesetzt und erlangte Schritt für Schritt eine feste Form. Da die Va­sallen (Barons) vom König infolge ihrer Dienste mit Land belastet wurden und die kleinen Päch­ter ihre Landanteile von den Vasallen zugeteill erhielten, so wurde das ganze Land durch bi Einheitlichkeit bet Interessen durch ben König und die Vasallen in Botmäßigkeit erhalten und da­durch ein durch und durch wohlgeordnetes Re gierungssystem geschaffen. Unter William I. tra­ten jedoch Umstände ein, die die Barone in Oppo­sition zum König sühnen. Die bedeu'samste Er­fahrung in diesem Kampfe war das Gleichge­wicht. das zwischen den verschiedenen Elementen des Gemeinwesens gewonnen und aufrecht er­halte« wurde. Die Tatsache daß der König zum Volke um Beistand geoe« die Barone kam, und daß das Volk in den Baronen die Beschützer vor dem König erblickten, ist der Schlüssel zu de« gegenwärtigen Freiheiten und bas eigentliche Fundament bet heutige« konstitutionellen Regie- rung Englanbs. Die eigentliche offizielle Ge­währleistung bes groß-n Erlasses d-r Freiheits­rechte (die Great Charter of Liberties) kam fedoch erst unter König Johann. Die Magna Charta beschnitt die Summen, die von bett Vasallen an ihre Herren zu leisten waren und bestimmte daß das Recht weder käuflich sein sollte, noch verwei­gert oder verzögert werden dürfte, außer durch das rechtmäßige Urteil seiner Peers. Dieser Machtzuwachs der Barone hatte als natürliche Folge eine Reihe von Zugeständnisse« an die Commons. Als bann int Jahre 1264 nach der Schlacht von Lewes von Simo« de Manfort am 12. Dezember Reskript- erlassen wurden, die die Graflchaftsverwalter anwiesen, im Namen des Königs zwei Ritter ihrer Grafschaft und zwei Bürger für jede darin gelegen^ S'ae und jeden Burgflecken zu entsenden, war damit zum ersten Mal- dex Grundsatz der Vertretung her Com­mons deutlich zum Ausdruck gekommen und im ganzen Königreich zur Anwendung gebracht wor­den, weshalb der 12. Dezember 1264 als Grün­dungstag des Hauses der Commons angesehen wird. Die Commons wurden in erster Linie da­für zusammengerufen, um Unterstützungsgelder