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Marburg

Donnerstag, 17. März 1910.

Die „Oberhrsjische Seüung" erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feiertage. — Der Bezugspreis beträgt viertel­jährlich durch die Post bezogen 895 <X (ohne Bestellgeld), bei unseren Zeitungsstellen und der Expedition (Markt 21), 2

5 mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain^

und den Beilagen: «Flach Feierabend" (wöchentliche Unterhaltungsbeilage) und «Landwirtschaftliche Beilage"

Die Jnsertton-gebühr beträgt für die 7gespalten« Zeil« I

oder deren Raune 15 Pfennige, für Reklamen 80 Pfennige. — je -

Druck und Verlag: Iah. Ang. Roch, Univerfitätg-Buchdruckerei 40. ^yuDlfle Inhaber Dr. <L Hitze roth, Marburg, Markt 81. — Telephon 65.

Erstes Blatt

erworben und seitdem bewahrt hat. sowie darüber, daß diese Politik der Stärke und Tatsache uns in aller Welt Svmpatbien und Achutna verschafft hat. Politik ist Weltwirtschaft. Ist unsere Diplomatie darauf vorqebildet? Wir bekämpfen nickt den Adel, wobl aber die Zurücksetzung tückttger bür« gersicker Elemente. Den Gebrüdern Mannesmann must man den Verdienst lasten, bah ste Pioniere deutschen Wesens gewesen stnd. Bei den künftigen Bergwerrsfon-estionen sollten die deutscken Inter« esten mit vollem Nachdruck wabrgenommen wer­den. Die Interesten der Gebrüder Mannesmann sind als dcntscke Interesten anzusehen (Sehr rick- tial). — Abq. Saemvs (fortsckr. Dv): Nur durch langfristige Handelsverträge werden die Inter­esten nnserer Industrie gewahrt. Mit dem neuen sranzöstschen Tarif zahlt man unS lediglich «rück, wa» wir mH der Zollpolitik der Agrarier dem Ausland« angetan habe». — Abg. Scheideman»

verschlechtert sich fortgesetzt. Im weiteren Verlauf seiner Rede wirb der Abgeordnete vom Präfi- denten Spahn wiederholt zur Sach« gerufen. Abg. Scheidemann schließt mit den Worten: Die

Politische Umschau.

Zweierlei Maß.

Man erinnert sich noch de» Sturme« der Entrüstung, der durch den Genosten Ledebonr tnizeniert, den ganzen deutschen Blätterwald und noch einige« andere durchbrauste, al» der Abg. v. Oldenburg mit seinem zwar unpastenden, aber doch nicht hochverräterischen' Vergleich den Reichtstag „beleidigt" hatte. Der Parlamentsbe­richt des Abgeordnetenhauses vom Montag weift nun folgende Stelle auf. Der Abg. Leinert (Soz.) führte auf einen Zuruf au« dem Zen­trum: „Irrenhaus?" aus: „Wenn Sie mit dem Ausdruck „Irrenbaus" dieses Hau» meinen, so haben Sie vollständig recht?" Allerdings ern­tete er dafür einen Ordnungsruf. Aber ver­gebens fuckt man nach dem Entrüstungsschrei über hie Beleidigung de« Parlaments. Es ist nicht die Art der rechtsstehenden Parteien, sich über solche Dinge aufzuregen.. Aber wo bleibt die von Freiheit, Gerechtigkeit, Bildung uiw. triefende Linke? Warum erklärt ste nickt den Abg. Leinert auch für einen Hochverräter? Ein­mal, weil ste schon viel zu weit gediehen ist in ihrer femininen Abhängigkeit von den Gv- nosten. sodaß man auch da» leiseste Wort der Kritik nicht mehr wagt, dann aber auch, weil man bewußt mit der Macht de» Phrase gegen rechts operiert und alle» verschweigt, was diese» hindert.

Reichsverstcherungsorduung.

Berlin, 14. März. Der Entwurf zu einer Reicksversicherungsordnung, der heute dem Reichstage zugegangen ist, läßt es grundsätzlich dabei, daß die Krankenkassen und die Aerzte et» gegenseitiges BerhälwiS frei vereinbaren; eS werden aber besondere Schiedsinftanze» geschaf­fen, die beim Vertragsabschluß fördernd, vermit­telnd und schlichternd einzusetzen haben. Die Schiedsinstanzen sollen von den beteiligten Grup- pen selbst frei gewählt werden und werden nicht — wie der frühere Entwurf dies vorsah — in An­lehnung an die Versicherungsämter Ober-Ver­sicherungsämter gebildet. Für fedeS der beiden Systeme, der freien Aerztewahl und der Kassen­ärzte, steht der Entwurf besondere Ausschüsse vor. deren Wirkungskreis getrennt ist. Bei der Inva­lidenversicherung sieht der Entwurf, um den Wün­schen des Mittelstandes entgegenzukommen, die Einführung der sogenannten freiwilligen Zusatz- Versicherung vor. Danach kann jeder Versicher­ungspflichtige und jeder Berstcherungsberechtigte die ihm auf Grund des Gesetzes an sich zustehende» Leistungen dadurch erhöhen, daß er jederzeit und in beliebiger Zahl Zusatzmarken einer beliebige» Versicherungsanstalt in seine Quittungskarte eür klebt. — Von besonderer Bedeutung ist weiter Einführung der Witwen- und Waisenversichen»! ; sie erstreckt sich auf die Versicherung aller gegen Invalidität versicherter Personen und gewährt Witwen — in Ausnahmefällen auch Witwern — Renten, sowie Waisenrenten, Witwengeld nutz Waisenaussteuer. Voraussetzung für die <Se» Währung von Hinterbliebenenbezügen ist, daß der verstorbene Ernährer zur Zeit des Todes Inva­lidenrente bezogen oder die Voraussetzung dafür In seiner Person erfüllt hatte. Rach dem Tode des Versicherten erhalten Invaliden und Witwen eine Witwenrente und Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr eine Waisenrente. Unehelich« Kinder sind bei dem Todt der versicherten Mutter, auch wenn der Vater noch lebt, zur Waisenrent« berechtigt, dagegen haben die ehelichen Kinder, auch wenn der Va,er noch lebt, in der Regel kein« Anspruch aus Waisenbezüge. Einmalige Kapital- Zahlungen, Witwengeld und Waisenfleuer soll« Witwen und Waisen nur solch« Eh« erhalt«,

Deutsches Reich.

— Eine Ablehnung de» Bunde» für Mutter­schutz. Berlin, 15. März. Der Bund Deutscher Frauenvereine Hal, wie die „Köln. Ztg." mitteilt, tu Frankfurt a. M. am 11. März in der Sitzung seine» «esauttvorstande« mH allen gegen zwei

, Preußischer Landtag. * i

Herrenh««». 1 J

Sitzung vom 15. Rllr». '

Präsident Frbr. ». Manteuffel teilt mH. daß vom Kaiser ein Danktelegramm für die Glück­wünsche des Hauses zu seinem Geburtstage eta-

iverden. denen hierdurch besondere wirtschaft­liche Borteile erwachsen. Da» Reich genießt Freiheit von allen zur Hebung gelangenden Etaatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier, eine Bestimmung, die mit Rück, fickt auf den Ntchtanschlnß der süddeutschen Staaten an die norddeutsche Brauereigemein, schäft erforderlich war. Einer Besteuerung bes Reich» durch die Gemeinden stehen die gleichen Bedenken entgegen, welche die ilnterwerfnng dcs Reicks unter ein einzelstaailiches Steuer- recht verbieten: sind es dock vielfach Einricht­ungen de- Reichs, welche den Gemeinden zu ihrem Aufblühen, ihren Einwohnern zu Wohl­stand verhelfen. Die Ermächtigung, in Anlehn­ung an das in den einzelnen Bundesstaaten hinsichtlich der Steuerpflicht des Landesfisku» geltende Recht, das Reich zu Kommunalabgab« heranzuzieben würde den Gemeinden nur von geringem Borteil fein. Denn es handelt fich im wesentlichen hier um die auf das Einkom, men gelegten Steuern. Gewerbliche Unter­nehmungen besitzt dos Reich nicht, denn dazu geboren weder die Reichseisenbahnen noch die Pakt-- und Teleorapbenverwaltung oder die Reichsdntcketei. Der Paragraph 8 des Gesetze» 'bestimmt daber. dost von Gemeinden und weite.

ten Kommunalverbanden das Reich lediglich Und zwar nur in dem llmsanqe, wie der ein- zelne Bundesstggi zu Reassteuern vom Grund- besitz und zu indirekten Steuern, di« aus den Erwerb oder die Peräußeruna von Ernndstilcken Und non Reckten peleat werden, für welcke die auf Grundstücke beziigl'ck-n Vorschriften gelten, sowie zu Abgaben von Malz und Bier berange- zoaen werden kann. Der Entwurf will bas Reich hinsichtlich der Resitzwechselabanbe den einzelnen Landesverwaltungen aleickstellen ob die Besttzwechielabgabe als Umsiitzsteuer oder Wertznwachsstever erhoben wird Dadurch i können namentlich kleineren Gemeinden, z. B. j 6ei Anlegung von Truvnenübnngsvlcitzen, be­deutende Einnahmen Lebensmittel

und Fnttervorräte zum Gebrauch für das Heer müssen von feder Berbrauchssteuer frei bleiben, da sonst einem Orte ans dem zufälligen Um- Ftanb, daß die Aufspeicherungen innerhalb I seines Bezirkes erfolgen, vor anderen Borteile I erwachsen würben. Dos gleiche gilt für bie I Materialien, welche zur Herstellung und Ans. I rüstung des Heeres und der Marine gebraucht I werde«. Gleiche ober ähnliche Erwägungen I fuhren z« Stenerbeireiunaen zugunsten der Te- I iegravben- und Reickspoktverwaltnna. 1

Während im allgemeinen die Einrichtungen I de» Reiches den damit bedachten Gemeinden I Nicht unwesentlich- Vorteile bringen, hat die I Erfahrung gelehrt, daß in einzelnen Fällen I duch Schädigungen ei «getreten stnd. Die An- I terhaltung von fabrikmäßigen Betrieben und I bet damit im Zusammenhänge stehende Zu- I sammenflust von Arbeitern die zu direkten I >Rom««ngfstenern. wenn überhaupt, nur mit I verhältnismäßig geringen Beiträgen heranzu- I stieben waren hat viele Gemeinden zu An».

namentlich für das öffentNche Bolksscknl. :»efen genötigt, welche in den mit solchen Be­trieb« verbundenen Vorteil« kein« Deckung Sand«. Eine Gemeind«, aus Reichsmitteln »nterhgttenen fabrikmäßig« oder fabrikähw-

Stimm« die Aufnahme des Bundes für Mutter­schutz abgelehnt. Der Mutterschutzverband gehört« der organistert« Frauenbewegung bisher nicht an, er wünschte fich aber anzugltedern und hatte schm» vor b« unerfreulichen Vorkommnissen der letzt« ZeH feine Anmeldung gesandt. Die Ab­lehnung erfolgt« nicht wegen dieser Vorkommnisse, die gar nicht berührt wurd«, sondern well mH Ausnahme der beid« Vertreterinnen der radi­kal« Verbände alle Delegierten sich dahin auS- sprach«, daß bet aller Anerkennung der praktischen Ziele des Mntterschutzbundes die von sein« Führe« vertretenen Ideen der „Seiten Ethik" nicht in Uebereinstimnmng sei« mit § 1 der Satzung des Bundes deutscher Frauenvereine, di« nur solche Orgauisatton« zusammenschlteßen will, welch« „die FSrde«ng d«s weiblichen Geschlechts - . . unb die Hebung des Allgemeinwohls" er­streben. Solch« Förderung und Hebung konnte» die Berbandsvorsitzend« in der Propagierung der sogenannt« „Seiten Ethik" nicht erblicken. Daher erfolgt« nach fast übereinsttmm«den Kund« gebungrn dir nahezu einstimmige Ablehnung.

— Handelsbilanz. Berlin, 15. März. Der Wert des deutschen Spezialhandels betrug tat Fe­bruar ohne Edelmetalle 662,5 Mill Mark in der Einfuhr und 580,9 Mill, in der Ausfuhr. Im Januar-Februar erreicht« die Einfuhr einen Wert von 1342,2 Mi«, gegen 1236,2 Mill. Mk. tat Vor­jahre, die Ausfuhr einen solchen von 1122,8 Mill, «eg« 9713 Mill, im Vorjahre. Die Edelmetalle hott« ein« Einfuhrwert von 36,1 Mi«, im Fe­bruar und von 50,0 Mi«. Mk. in den beid« ersten Monat« gegen 35,9 Mi«. Mk. im Vorjahr», abschnitte und ein« Ausfuhrwert von 16,0 Mill. Mark im Februar gegen 22,6 und 49,1 Mi«. Mk. in den beid« ersten Monaten dieses und vorig« Jahres.

— Landwirtschaftsausstellung 1913. Straß- bürg. 15. März. Der Landesausschuß für Elsaß- Lothringen sprach fich heute einstimmig für Bereit­stellung eines Kredits tarn 120 000 X aus, um tat Jahre 1913 die Deutsche Landwirtschaftsausstel­lung in die Reickslande zu bekommen. Der Bür­germeister von Straßburg, Dr. Schwander, bat dabei, die Entsckeidung zwischen Straßburg und Metz als Ausstellungsort, welche beide Städte sich darum beworb«, der Deutsche« Landwirtschafts- Gesellschaft zu überlasse«. i

gegangen ist und teilt ferner mit, daß namens des Herrenhauses er einen Kran, am Sarge der ver­storben« ReichstagSpräsidenten Graf« zu Stol- berg - Wernigerode niederlegen ließ. Alsdann sttmmte das Hau« einer Verordnung zur Be- kämpfuna der akut« Poliomvelitts (Ktaderlähm- una) in ben Reaierunasbezirken Arnsberg, Köln und Düsseldorf zu. — ES folgt die Berattm« des Gesetzentwurfs bett, ble Vermeidung von Doppel­besteuerung bei der Heranziehung zu beit bireften Kommunalsten««. Das Gesetz wirb imtoeränbert angenommen. — Es folgt bi« Berattma bes Ge­setzentwurfs zur Abänderung bes Gesetzes bett, das Staatsschuldbuch. Finanzminister Frbr. v« Rhetabatz« erklärt, bi« Vorlage bezwecke eine Er­leichterung ber Benutzung bes Staatsschuldbuches. Daß unsere Staaispapiere ein« niedriger« Kur« haben als die gleichwertig« Papiere in England, Frankreich und Itali«, liegt teilweise daran, daß das Publikum in der letzten Zeit sich mehr d« wirtschaftlichen tt industriell« Wert« zu wendete. Wir müssen tat Interesse ber Hebung d-r Kurse für eine solide Finanzaebaruna sorgen. Wir müf­felt in Preußen unb im Reich bie schützende Hand über die Anleih« halten. Fe«er muß auf bie Svarkasi« dabin einaetvW werden baß sie ihre Anlagen jetzt mehr in Staats- unb RetchSpavter« macken. Auch die Bersiche«nasanstalt« sollt« durch Anlage ihres Vermög«« in Staatspapieren zur Stärkung des Kurfes berfelben beitraa«. Al« Schritt zur Hebung bes Staotskrebit? fei auch birfe Vorlage zu betracht« sie bezwecke eine wefentlich« Erleichterung in ber Benutzung bes SckitldbitckeS; bisher mußten bie Papiere angekauft, eingeliefert unb bann wieder vemichtet werben, badnrch ent» stanben Kosten. Fe«er so« bie Beasmthiaung von Anttäg«, bie wäbr«b der bestebenden Ein- tramtng ersolg«, nicht mebr mtsschsießlich durch Gerichte oder Notare, sonde« durch andere be­sondere Beamte erkola«. Um die Eintragung« iw erseichte«, sollen bie Gebühren mH Ausnahme der Löschung« sortkallen. Hiermts wurde bie Vorlage im wesentlich« nach bm BescklNsi« bet Kommission anaenornm«. — ES solat bie Be­ratung des Gesetzentwurfes bett, bie Verpflichtung zum Betuche ber ländlich« Fortbildungsschul« ta Schlesien.

sonder« Begründung, daß das Reich, wenn « I —

besondere Veranstaltungen benutzt oder an» I «,.»

ihnen vorteil zieht, auch die allgemein hierfür I , «IH» PllllllMeNlkkk« festgesetzte« Vergütung« entrichten muß. Der I "ÄM 'W Deutscher Reichstag dem Reichstag zugegang«« Entwurf spricht da. ß - Sitzung vom 15 Mär, her di« Verpflichtung des Reiche» aus, di« in I gm Buudesratsftscke- Kraette^LiS« »e«. kineimÄ$Ukbe^to£t' ^"" Gemetad« ufw. für | bürg, Delbrück und später der Reichskanzler^ die Benutzung der tm öff«ilich« Interesse I Zunächst wird die bei der Beratung des Poft- unterhaltenen Veranstaltungen und für «in. I etat« ausgesetzte Abstimmung über die Ostmarken- helne Handlung« bet Amtsorgan« allgemein I Zutage vorgenommen. Das Ergebnis ist zweisü- festgesetzte Gebühren zu zahlen, sofe« ihm nicht I ^^«Ä7„^°^^E>ammelspruna vorgenommm. «in besonderer Rechtsiital auf GebÜhrenfreiheii I die zweite Lesung deS Etat« de«

zustebt. Entsprechende« gilt auch hinsichtlich M‘X®A8naiA?ffÄ» bei Beiträge, welche behus» Deckung bet Kost« I snatl.) begründet eine Resolutton^daß *ur”ntei> für im öffentlichen Interesse erfotbeti« Beran- I stützung der Bestrebung« sür bie intemattonale paltungen von den Grundeigentümern erhoben I Schledsgerichtsbewegun« eine Beihülfe in d«

" " I nächstjährig« Etat eingestellt werde. — Staats-

1 sekretär Frhr. v. Eckön: Di« Anregung« zur I Uw»rstütz»mg dieser Bewegung ta Form einer I Beihulse im nächsten Etat wird der Reichskanzler I in gebührende Erwägung zieh«. — Abg Lede- I bmir (Soz): Der Resolution zur Unterstützung | der Union geben wir unsere Zustimmung. Die I internattonalen Verträge sollt« durch Weißbücher I bekannt gemacht werden Unsere Resolutton aus I Veranttvortlichkeit de« Reichskanzlers für seine I amtliche Fübning, für alle politisch« Handlungen I und Unternehmungen de« Kaisers und für die I Verantwortlichkeit des Reichskanzlers vor einem I Siaatsgerichtshof empfehle ich zur Annahme. Der I Reichskanzler sollte enttaff« werden können, wenn der Reichstag es verlangt. — Abg. Liebet-

I mann von Sonnenberg (wirtsch. Da.): Rach den I Erklärungen des Reichskanzlers lehn« wir bte I Resoluttonen über die elsaß-lothringische Frage I als überflüssig ab. Die Beihilfe für die inter­parlamentarische Union werd« wir nickt ab- lehnen. Große Bed«tuna vermöaen wir dieser Sacke aber nickt beizumesien. Die sozialdemo- krattscke Resolutton auf Abänderung des Wahl- recktes dabin. daß Rackwahlen innerhalb 60 Tagen stattznsind« haben, unb diejenige auf Ein­führung ber Verantwortlichkeit bes Reichskanzler« (ebnen wir ab. (Beifall rechts.)

Damit fcklietzt bie Debatte. Angenommen wer­den die Resoluttonen auf Vorlegung eines Reichs- kanzlerverantwortlickkeitsaesetzes betr. Beihilfe für die interparlamentarifcke Union, fowie die Reso- bttion Brei« und Gregoire, Eltaß-Lothrina« zum Bundesstaate zu erbeben. Abgelehnt wird die sossaldemokrattsch« Resolution bett. Elfaß-Loih- tina« (Allgemeiner Wahlrecht).

Es folgt der Titel „NnterstaatSfekretär 20 000 Mark. — Abg Kimert (So,.) begründet die sozial- demokratische Resolutton aus Vo«abme notwen­dig werdender ReickStaasnackwabseu innerbalb 60 Tagen. — Staatssekretär Delbrück: Es kann keinem Zweifel nitterlieaen. daß eS nickt erwünscht ist. bie Ersatzwahlen zu verschieb« Zweifelhaft ist mir aber, ob bie Frist von 60 Tagen für bl« Wahlvorbereitung ausreickt. — ES wirb eht An- Haa Ablaß, ber 70 Tag- festsetzt, als Frist für Rackwahlen etnaebrackt. — Da« Haus besckließt «ne Befr'stnna von 70 Tagen. — Der Etat des Reichskanzlei wirb bewilligt.

ES folgt bie zweite Beratung bes Etats des „Auswärtigen Amtes". — Ada. Graf Kanitz: Mit Amerika Hab« wir ein Sanbesahkomm« ge­troffen , bas solange aeft« soll als uns von Amerika ein freundschaMiches Wohlwollen ein» geräumt wirb. Mit dem fetzlaen amerikanischen I Tarif können wir nicht zufrieden sein. Der Grund- I scbker unserer Wirtschaftspolitik liegt in dem Ab- I schluß langfristiger Handelsverträge. — Abg. Dr. I Stresemmrn (natl ): Untere vorjährig« Debatten I Über bte Ori-ntpolittk hab« uns nnt stolzer Ge- I nuatznma erfüllt über bie Svmpatbi«, bte I Tenttchland sich durch seine Nibelungentrme dort I

licken Reichsbetriebs Ausgab« erwachs«, soll I (So,.): Die Gebrüder Mannesmann hab« b«n daher berechtigt fein, von dem Reich «in« Zu- I Sultan geschmiert und mH ihm unter 4 Atm« ihr« Ausgab« zu verlang«, sofern

die in bet ffiemetnbe wohnenden unb in bett • verleiht. Unser Verhältnis m England Betrieb« beschäftigten Arbeiter unb sonstig« Ein ReichsbestenerwMesetz. Di«stmnromm« »«

_. _, . . .x | nicht me^t als 2000 X nebst ihren Haushalt. . ..... .... _________

Die Frage, inwieweit das Reich zu b« I ungsangehongen am Anfang bes Rechnung». I d«tsche Arbeiterschaft wird bm Kampf gegen bte

Staats- und Gemeindetaften beizutragen ver- I jahres mehr al» 10 d ft bet ©emeinbe aus. I ReaftionSre führ« bi« zu Ende. (Belkall bei den

pflichtet ist, entbehrte bisher der genauen gesetz- I machen. Der zu zahlende Zuschuß soll betrag«- I gpiiarbratotraten.) — Jfba. DziembowSN (Pole):

lichen Regelung. Grundsätzlich ist von bet I 30 e. H., fall» bie Arbeiter unb bie in Betucht I ?ereck?"^Das^Vakw!s« ^etamtart hLhm Reichsverwaltnng »on: febet bie Auffassung kommenden Angestellten nebst ihr« Haushalt - &. Manß?n Wm): Die ÄuSwNn^dD vertreten worden baß bem Reiche zufolge feiner | ungsangehorrgen mehr al» 10 bis einschließlich I scher Ansiedler au« Rordsckleswig wird zu rigoro«

ftaatsrechtltchc» Stellung durch bte Gesetzgebung I 20 v. H., 50 v. H., falls fie mehr als 20 bi» I gehandhabt. Die maßlos« Hetzerei« der All­eine» Bundesstaats ohne feine Einwilligung I einschließlich 40 v. H. 70 v. H. fall» st« mehr I deutsch« verderb« unser Berhältni« zu Däne-

Verpflichtungen nicht auferlegt werden könn«. I als 40 big einschließlich 60 v. ft’’ 90 o. ft fall» I nacktrSolick den

Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht umurge. I ste mehr als 80 v. H. der Zivilbevölkerung^ der I Nr ta^rrnßitcke^ Wabl^svo^aal' den das Reick zur Kammuiialeiiikoinmeiikle.uei I ticke if.jx< abn I einen Faustsch^tg in das Gesicht be§ preußisch«

ben vao Reich zur Kommunaleinkommensteuet I liche Einrichtungen der Reichseisenbahnen gel- I Volkes amannt hatte, ziir Ordnung -=-» ■ -- «.

veranlagt, sowie auf Entrichtung von Ver. I ten nicht als fabrikmäßige ober fabrikühnliche 1 . - - . ----♦---- - ' x-

Hrauchssteuern unb Besitzveränderungsabgaben I Betriebe im Sinne dieser Vorschriften. In Anspruch genomm«. — E» bedarf keiner be. I.......