und den Beilagen: „Nach Feierabend", „Fürs Haus" und »Landwirtschaftliche Beilage".
Jf 295
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Marburg
Dienstag, 17. Dezember
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47. Jahrg.
1912.
Erstes Blatt.
Rundjcbau.
Die Ostmarkenzulage im Reiche.
Der Reichshaushaltsetat für das nächste Etatsjahr weist im Postetat auch eine Summe auf, die für unwiderrufliche, außerordentliche Zulagen für die Reichsbeamten in den Ostmarken bestimmt ist. Die Summe beträgt 1,1 Millionen Mark. Mit der Einstellung dieser Posi- fion in den Etat zeigt die Reichsregierung, daß sie nicht ohne weiteres gewillt ist, sich dem Mehrheitsbeschlüsse des Reichstages zu beugen, der die Ostmarkenzulagen vom 31. Dez. dieses Jahres ab in Wegfall gebracht wissen wollte. Dieser Beschluß kam bekanntlich in der verflossenen Tagung des Reichstages als Kompromiß zustande, nachdem zunächst auf einen Antrag des Zentrums hin, dem sich die Sozialdemokraten und — natürlich _ die Polen anschlossen, die Ostmarkenzulagen vollständig gestrichen worden waren. Schon damals ist im Reichstage, namentlich von konservativer Seite, von dem Abg. Grasen v. Westarp, eindringlich daraus hingewiesen worden, daß dieser Beschluß unmöglich für die Dauer gelten könne, denn er schaffe eine unhaltbare Ungleichheit zwischen den Reichs- beamicn und den preußischen Beamten in den Ostmarken. Die letzteren beziehen die sogenannte „Ostmarkenzulage" bekanntlich auf Grund eines Gesetzes, das die ganze Angelegenheit außerhalb des Etats stellt. Die Reichsbeamten in den Ostmarken haben den 10 Prozent des Gehaltes betragenden Zuschuß nunmehr seit fünf Jahren — 1912 eingerechnet — bezogen. Bon ihrem Wegfall würden nicht weniger als 6000 Beamte und Unterbeamte der Reichs-, Post- und Telegraphenverwaltung betroffen werden, für die der Ausfall um so empfindlicher sein würde, als sie zum größten Teil Familie haben. Die Verhältnisie, die seinzeit zur Gewährung der Zulagen geführt haben, bestehen unverändert fort, ja man kann wohl behaupten, daß sie heute in noch weit schärferem Maße sich geltend machen, als im Jahre 1908, in welchem die Ostmarkenzulagen zum ersten Male gewährt wurden. Der Zuschuß von 10 Prozent des Gehaltes ist längst zu einem unentbehrlichen Bestandteile des Einkommens der betreffenden Beamten geworden, mit besten Fortbezug diese bei der Wohnungsbeschafsvng, bei ihrer Wirtschaftsführung wie bei der Erziehung ihrer Kinder, die vielfach auswärts die Schule besuchen, unbedingt rechnen müsten. Fällt die Zulage fort, so würden die Beamten des Reiches mit einem Schlage ihren preußischen Kollegen gegenüber in einer unerträglichen Weise benachteiligt, und es würde eine Mißstimmung erzeugt werden, die gerade in unseren Tagen als äußerst bedenklich bezeichnet werden müßte. Mit dem sozialdemokratischen Vorschläge, die „Ostmarkenzulage" allen Beamten, nicht bloß in den Ostmarken, zu gewähren, ist natürlich nichts anzufangen. Schon aus finanziellen Rücksichten nicht. Wenn man aber auf Seiten der Gegner der Zulagen damit rechnet, daß der Fall der Ostmarkenzulagen im Reiche den der entsprechenden Zulagen in Preußen nach sich ziehen werde, so übersieht man, daß in Preußen, wie schon bemerkt, die Angelegenheit durch Gesetz geregelt ist, und an eine Aufhebung dieses Gesetzes vorläufig nicht gedacht werden kann. Die Reichsregierung erfüllt nur ihre Pflicht, wenn sie im Interesse der Beamten und im Jntereste des Staatsgedankens die Aufrechthaltung der Ostmarkenzulagen anstrebt, und man darf hoffen, daß sie Mittel und Wege findet, dieses Ziel auch zu erreichen.
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Zum Ableben des Prinzregenten Luitpold von Bayern.
Am Sonnabend vormittag erfolgte in aller Stille unter Dorantritt der Hofgeistlichkeit die Ueberführung der Leiche des Prinzregenten Luitpold aus der Residenz nach der Allerheiligen-Hof- kirche, nachdem Stiftsprobst von Hecher vorher die Einsegnung vollzogen hatte. Prinzregent Ludwig wohnte heute vor der Ueberfüh- runq der PH ; e des Rem-^en mit der königlichen Fa
milie der Messe und Einsegnung im Sterbezimmer bei. — Darauf empfing er das gesamte Staatsministerium, sowie die beiden Bürgermeister und die beiden Vorstände des Eemeindekollegiums, welche vorher eine kostbare Kranzspende an der Bahre des Regenten Luitpold niedergelegt hatten, in Audienz. Der Kaiser, der bekanntlich einer der Fürsten war, die dem jetzigen Regenten ihr leid zum Tode seines Vaters ausdrückten, hat auf die Dankdepesche des Prinzregenten Ludwig folgendes Telegramm gerichtet: Herzlichen und innigen Dank für die treuen Gefühle, die Du mir in Deinem freundlichen Telegramm ausgesprochen hast. Die alte Freundschaft, die uns verbindet, wird in der neuen verantwortungsvollen Stellung, die Du jetzt einnimmst, für unseres Reiches Wohl besonders fruchtbringend fein. .Ich bin überzeugt, daß das innige Einvernehmen, das unter Deinem hochseligen treuen Pater zwischen Wittelsbach und Hohenzollern bestand, auch zwischen uns in guten und bösen Zeiten sich erproben wird. Wilhelm I. R.
Der Reichstag und der Bundesrat werden sich bei den Bei- fehungsfeierlichkeiten vertreten lasten. Ersterer durch den Präsident Dr. Kämpf, die Vizepräsidenten Dr. Paasche und Dove sowie den Direktor des Reichstags Jungheim. Der Abordnung, die unter Führung des Reichskanzlers bei den Beisetzungsfeierlichkeiten den Bundesrat vertritt, gehören als Mitglieder an der sächsische Gesandte Frhr. v. Salza und Lichtenau, der hessische Gesandte Frhr. v. Biegeleben und der sächsische Ministerialdirektor Dr. Rebe. Außerdem wird sich der Staatssekretär Dr. Delbrück in der Eigenschaft als allgemeiner Stellvertreter des Reichskanzlers der Abordnung anschlietzen.
Die Lasse.
Die Friedensverhandlungen.
Die Friedensverhandlungen in London beginnen am heutigen Montag. Am Freitag abend fand eine nicht offizielle vorläufige Besprechung der Vertreter der Balkanstaaten statt, die bis Mitternacht dauerte und die die Frage des Arbeitsplanes im einzelnen «örterte. Ministerpräsident Venizelos schlug vor, dem serbischen
Delegierten Rovakowitsch als Aeltesten das Präsidium zu übertragen. Der Vorschlag wurde angenommen; gleichzeitig wurde jedoch dabei vereinbart, daß, wenn die Türken dagegen Einwendungen erheben, die Führer der einzelnen Missionen abwechselnd den Vorsitz führen sollten. Bezüglich des Waffenstillstandes wurde festgestellt, daß, sobald der Waffenstillstand unterzeichnet war, man die Türken klar und deutlich darüber verständigte, daß Griechenland der Konferenz teilnehmen werde, obgleich es an dem Waffenstillstand nicht beteiligt ist. Die Führer der vier Balkanmissionen formulierten die den Türken zu stellenden Friedensbedingungen. Die Zusamenkunft endigte mit dem Austausch loyalster und freundschaftlichster Versicherungen über die Einigkeit der Balkanstaaten.
Rumäniens Stellung.
Paris, 14. Dez. Nach einer anscheinend offiziösen Meldung des „Matin" seien alle drei Mächte der Triple-Entente entschlossen, eine Forderung Rumäniens auf Zulastung seines Vertreters zu der Londoner Botschafter-Reunion abzulehnen. Man sei der Ansicht, datz, falls Rumänien interessirende Fragen zur Erörterung gelangen sollten, es ein leichtes sein werde, die Ansicht der Bukarester Regierung einzuholen.
Kein Beitritt Bulgariens zum Dreibund.
Paris, 15. Dez. Dr. Danew erklärte dem Londoner „Temps"-Korrcspondentcn bezüglich der Meldung des „Figaro" über den angeblichen Beitritt Bulgariens zum Dreibund: „Die französische Preste scheint etwas nervös zu sein. Sie wissen, daß es zu den Traditionen Bulgariens gehört, herzliche Beziehungen zu allen Mächten zu unterhalten. Roch vor kurzem haben uns unsere ausgezeichneten Beziehungen zu Oesterreich gestattet, in nützlicher Weise in die Beziehungen der Doppelmonarchie zu den Balkan- Verbündeten cinzugreifen. Warum sollten wir diese nützliche Rolle aufgeben? Wenn wir einer Mächtegruppe beitreten sollten — was wir keineswegs beabsichtigen —, so wäre der Augenblick wahrlich recht schlecht gewählt.
Oesterreich und Serbien.
Paris, 15. Dez. Die Agence Havas meldet aus Belgrad: Die Unterhandlungen Serbiens und Oesterreich-Ungarns würden folgende Grundlagen haben können: Serbien werde erklären, datz es mit Oesterreich die freundschaftlichsten Beziehungen unterhalten will und datz dabei seine vollkommene politische Unabhängigkeit bewahrt werde. Serbien werde der Autonomie Albaniens zustimmen, vorausgesetzt, datz es einen Hafen am Adriatischen Meer erhält, zu welchem es freien Zugang haben mutz; es werde sich verpflichten, diesen Hafen nicht in einen Kriegsbafen umzuwandeln. Österreich werde betreffend der Anleihen und öffentlichen Arbeiten das Vorzugsrecht erhalten und auch wirtschaftlich die Behandlung einer meistbegünstigten Nation genießen. Es werde schon jetzt den Vorteil haben von der zu seinen Gunsten vorgenommenen Tarifrevision. Man versichert, daß Serbien auf dieser Grundlage bereit ist, Unterhändler nach Wien zu schicken.
Wien, 15. Dez. Die „Neue Freie Presie" erfährt aus Belgrad, Serbien denke nicht daran, sich dem solidarischen Willen Europas zu widersetzen, es werde sich vielmehr in der albanischen wie in der Hafenfrage Europa unterwerfen.
Griechisch-türkische Feindseligkeiten.
Konstantinopel, 15. Dez. Die Nachricht von dem türkischen Siege bei Janina ruft hier lebhafte Befriedigung hervor. Die Nachricht wurde von der Pforte den Provinzialbehörden mitgeteilt. Der Erotzwesir hat unverzüglich telegraphisch den Sultan verständigt. Wie das Blatt „Alemdar" meint wird der Ministerrat infolge der griechischen Niederlage die den Friedensunterhönd- lern bereits erteilten Instruktionen bezüglich Griechenlands ab- Lndern.
A t h e n, 15. Dez. Das Marineministerium teilt mit: Gestern mittag lief der türkische Kreuzer „Medöchidieh" aus den Dardanellen aus, um die beiden griechischen Torpedojäqer „Ssendoni" und „Lonkhi" anzugreifen, und eröffnete auch das Fever gegen die beiden Fahrzeuge. Als aber sechs weitere griechische Torpedojäger erschienen, suchte die „Medschidieh" den Schutz des Forts auf und zog sich nach einer lebhaften Kanonade wieder in das Innere der Dardanellen zurück.
A t h en, 15. Dez. Im Ministerium des Aeußern sind Telegramme eingelaufen, nach denen türkisch-albanische Banden aus dem Norden Albaniens zwischen Dilvino und Buttristo sowie in dem südlichen Teil des Bezirks Chimara in Epirus gegen dreißig griechische Ortschaften zerstört haben sollen.
Die „Nordd. Allg. Ztg." zur Lage.
Berlin, 15. Dez. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt in ihrer Wochenrundschau: Der abgelaufenen Woche darf man nachsagen, datz sie keine Verschärfung in die europäische Lage gebracht hat; von der morgen beginnenden Konferenz möchten wir wünschen, daß sie den Erwartungen gerecht wird, die sich an b;e bevorstehende Einleitung der Friedensnnterhandlungen und die Botschafterbesprechung in London knüpfen. Der Versuch, zwilchen der Pforte und den Balkan-Regierungen in unmittelbarer Verhandlung einen vertragsmäßigen Ausgleich der durch den Krieg nicht entschiedenen Streitpunkte herbeizuführen, wird von allen Großmächten mit Sympathie begleitet. Für den Verlauf der Dot- schafterbesprechung kann es wohl als günstiger Umstand gelten, daß die Balkanpolitik Oesterreich-Ungarns jetzt in manchen Kreisen gegen früher ruhiger gewürdigt wird.
(Eine Rede Churchills.
2 o n b ott, 15. Dez. Bei der Preisverteilung für die Marine- freiwillen in London hielt Marineminister Churchill eine Rede,
in der er an die Anwesenden die Mahnung richtete, sich weiter zu üben, um augenblicklich dem Ruf des Vaterlandes folgen zu können. Gegenwärtig nehme England eine vorzügliche Stellung in der Welt ein. Als bei den kleineren Mächten Europas, die in den Balkankrieg verwickelt waren, der Wunsch rege wurde, Frieden zu schließen, da kamen sie, so fuhr Churchill fort, nach London, weil sie wußten, daß wir eine Nation sind, die keine selbstischen Ziele verfolgt und die stark genug ist, um keinen Feind zu fürchten. Da«, was der britischen Diplomatie die Macht gab, so wirksam für den Frieden Europas zu arbeiten, ist unsere Flotte.
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-Politische Umschau.
Die „Nordd. Allg. Ztg." über die Reichsfinanzen.
B e r I i n , 15. Dez. In diesem Jahre mußten, wie die „Norddeutsch« Allgemeine Zeitung" schreibt, bei der Erstberatung des Etatsentwurfs für 1913 im Reichstage die eigentlichen Etatsfragen hinter den Erörterungen über die auswärtige Politik und die Interpretation des Jefuiten- gefetzes wesentlich zurücktreten. Trotzdem fehlten nicht die interesian- testen Ausblicke auf die Finanzlage. Bei ihren Aussichten für die Zu- funft freilich wird man nicht dem sozialdemokratischen Fraktionsredner folgen können, der das Uebergewicht des Militarismus und die Vernach- läsiigung der sozialen Pflichten im Reiche durch die Behauptung beweisen zu können glaubte, daß sämtliche Nettoeinnahmen nicht ausreichten, um die Ausgaben für die Landesverteidigung und die Kolonien zu bestreiten und der weiter behauptete, daß anstelle des ans der Anleihe zu deckenden Fehlbetrages von 33,4 Millionen, wie im Etatsentwurf vorgesehen, in Wirklichkeit ein solcher über 300 Millionen vorhanden sei. Der Behauptung tritt das Blatt in längeren rechnerischen Ausführungen entgegen und stellt fest, daß die Redner der anderen Parteien nicht auf demselben Boden stehen. Die Zuläsiigkeit weiterer Aufwendungen für das Heer, namentlich für die Schaffung einer Luftflotte wird nicht in Abrede gestellt. Weiter gibt das Blatt eine lleberstcht der in der Debatte geäußerten Wünsche und bemerkt: So waren die Anregungen, welche äu bet Belastung der Reichskasse führen, recht beträchtlich, doch fehlten leidet Vorschläge, woher die Kosten genommen werden sollen. Im Gegenteil zeigt sich die Tendenz, die Einnahmen herabzufetzen. Daß die Reichsfinanzen nicht imstande sind, neben den gefetllich bestellenden Verpflichtungen allen gegebenen Anregungen und Wünschen ohne Erschließung neuer Steuerquellen zu entsprechen, wird schwerlich eines Beweises bedürfen. Unter dem früheren Schatzsekretär fand der Grundsatz „keine neuen Ausgaben ohne Deckung" auf allen Seiten des Reichstages Anerkennung. Zum Segen der Finanzen wurde danach in den letzten Jahren verfahren, jetzt scheint der Grundsatz so allgemeiner Zustimmung nicht mehr sicher zu fein. Ein Redner bezeichnete ihn, ohne Widerspruch im Hause zu finden, als bedenklich. Man hält es für wohl möglich, daß man auch einmal in die Lage komme, notwendige Ausgaben zu bewilligen, wenn augenblicklich die Deckung nicht gleich da oder im Etat nicht sichtbar ist. Es kann nicht dringend genug gewarnt werden, solchen Ansichten zu folgen. Sie müsien uns unrettbar wieder in Zustände zurückführen, die wir, dank der Finanzreform, feit kurzem überwunden Haden. Zur Zeit wird freilich die Deckung aller neuen Ansprüche an die Finanzkrast im Reiche aus der Besitzsteuer erwartet. Man darf aber nicht vergeßen, daß diese in erster Linie eine Ermäßigung der Zuckersteuer ermöglichen soll, und daß in diesem Frühjahr auf die gemachten Bilanzen und auf weitere Ausgaben für den Bedarf des Heeres, wie sie angesichts der Weltlage nicht zu vermeiden sind, noch keine Rücksicht genommen wird.
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Deutsches Reich-
— Die Reichsregierung gegen den Verkauf eines deutschen Luftschiffs an England. Neustrelitz, 14. Dez. Wie die „Landes- zeitung für beide Mecklenburg" aus zuverlässiger Quelle erfährt, wird seitens der Reichsregierung mit Bezug auf die Lieferung für die deutsche Amee gegen den Verkauf eines Parseval-Luftfchiffes an die englische Kriegsverwaltung bei der Parsevalwerft Vorstellung erhoben.
— Freifahrt beurlaubter Soldaten und Herabsetzung des Portos für Soldatenpakete. Berlin, 14. Dez. Der Abgeordnete Lic. Mumm hat zur zweiten Lesung des Etats für die Verwaltung des Reichsheeres eine Resolution eingebracht, in der der Reichskanzler ersucht wird, a) in einem Nachtragsetat die Mittel für eine Freifahrt beurlaubter Soldaten in ihre Heimat und zurück anzufordern; b) darauf hinzuwirken, datz Pakete der Angehörigen an Soldaten bis 3 Kilogramm post- und bestellgeldfrei befördert werden.
— Bauernbund-Versammlung. Osnabrück, 16. Dez. Gestern fand hier die 1. General-Versammlung des deutschen Bauernbundes statt. Es sprachen die Abgeordneten Wachhorst de Wente, Wamhoff, Hoppe, Löscher, Böhme und Vertreter aus allen Gauen.
— Die Sparkassengelder und die Kriegsgefahr. Berlin, 14. Dez. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Aus einigen Gegenden wird berichtet, daß Sparkassenguthaben abgehoben worden seien, weil die Auffassung bestände, daß im Kriegsfälle die Sparkasien geschlosien und die Einlagen für Kriegszwecke verwendet würden. Durch diese Auffassung soll sich auch mancher Sparer bestimmen lasten, keine Neueinlagen zu machen. Es braucht kaum gesagt zu werden, daß es sich hierbei um ganz irrtümliche Vorstellungen handelt. Die Spargelder sind in Kriegszeiten so wenig wie im Frieden der Beschlagnahme von staatswegen ausgesetzt und dürfen in jedem Falle als eine fichereAnlage gelten. Zu einer Zurückziehung der Spargelder liegt also nicht der geringste Grund vor.
— Ein Dementi. Berlin, 14. Dez. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: In mehreren Blättern waren Gerüchte über Differenzen verbreitet, die wegen miliärischer Forderungen zwischen dem Kriegsminister und dem Reichsschatzsekretär entstanden seien und sogar zu einem scharfen Briefwechsel geführt haben sollen. Diese Gerüchte entbehren gutem Vernehmen nach jeder Begründung.