Zur Präsidentichastskrise.
Bei der Frage der Präsidentenwahl hat die Stellungnahme Per nationalliberalen Partei eine so große Bedeutung erlangt, daß notwendigerweise das Interesse aller Politiker sich daraus konzentrieren muß. Es berührt einen komisch, wenn man sieht, daß Parteiorgane vom Schlage des „Berliner Tageblattes Herrn Wassermann als den großen Taktiker feiern, denselben Bassermann, den sie, als er noch nicht die Fühlung mit der Rechten verloren batte, als einen minderwertigen, unzuverlässigen Politiker ansprachen. Man bedauert aber auch, daß die politische Situation so verfahren ist, daß zwischen den Nationalliberalen und der Rechten eine Verständigung kaum noch möglich zu sein scheint. Wie ist es zu verstehen, daß Männer, die vor wenigen Wochen als Vertreter des Volkes gegen die Sozialdemokratie gewählt wurden, heute einem Phantom einer Blockmehrheit, die nie bestehen kann, zuliebe dem monarchischen Gefühl diesen „Affront" antun könne, Bebel die Stimme zu geben, oder schlank Herrn Scheidemann dem Kaiser als Mitglied des Reichstagspräsidiums zu präsentieren, denselben Scheidemann, der im Reichstage den Wortbruch als die erhabenste Tradition im Hohenzollerngeschlecht bezeichnete. Wie denkt man sich die Tätigkeit dieses Herrn? Wie wird er die Würde des Reichstags wahren, wenn z. B. einer seiner Eenosien sich in denselben Tönen bewegen wollte? Aber trotzdem gibt man ihm feine Stimme! Glauben nicht auch die Nationalliberalen, der gemäßigt Konservative Dietrich, dessen Gesinnungsgenossen manchen von ihnen in den Reichstag geholfen haben und mit dessen Partei trotz aller Verschiedenheit sie nicht nur eine gemeinsame Geschichte, sondern auch gemeinsame vaterländische Ideale verbinden, sei ein besserer Vertreter des deutschen Volkes gewesen als Herr Scheidemann? Man kann das nicht anders erklären, als aus parteitaktischer Verbohrtheit' und — Führerpolitik. Und der letzte Punkt ist dabei der erfreulichste: denn er zeigt gleichzeitig einen Ausweg. Die Anhänger der Partei denken noch gesünder als ihre Führer. Sie besinnen sich eben darauf, daß die Stärke der Partei stets darauf beruht hat, daß sie in nationalen Dingen und vor allem auch gegen die Sozialdemokratie zuverlässig war, daß sie eine Mittelpartei war. der Lob oder Tadel des „Berliner Tageblattes" oder der „Frankfurter Zeitung" höchst gleicyglllttg war. Und sie denken nicht daran, in dem Freisinn, der von ihren alten Führern und Bismarck so richtig erkannt worden ist, das Ideal F einer Bündnispartei zu erblicken, namentlich seit dieser seinerseits W neben der Sozialdemokratie nur noch wenig selbständige Bedeu- tung beansprucht. Sie regen sich jetzt und rufen ihren Abgeordneten und der Leitung ein starkes Paroli zu. Es liegt darüber folgende Meldung vor:
Berlin, 12. Febr. Von parlamentarischer Seite wird dem W. B. mitgeteilt: Die Vorgänge bei der Präsidentenwahl im Reichstage führte zu einer freien Besprechung nationalliberaler Vertrauensmänner aus dem Reiche, die gestern unter Teilnahme einer Reihe von Abgeordneten stattgefunden hat. Von der Versammlung wurde folgende Erklärung einstimmig angenommen: Ernste Nachrichten aus verschiedenen Landesteilen lassen erkennen, daß dort über die Haltung, die ein Teil unserer Reichstagsfraktion bei der Präsidentenwahl eingenommen hat, starke Verstimmung herrscht und daß zweifellos mehrfach die Gefahr übereilter Entschließungen vorliegt. Unter dem Ausdruck unseres vollen Verstöno- nisses für jene Verstimmung möchten wir eine dringende Mahnung an alle unsere engeren Freunde richten, gerade im gegenwärtigen Augenblick unter allen Umständen bei der alten Fahne zu bleiben. Nur wenn alle treuen Verfechter bedingungslos bei nationalen und ruhmvollen Aeberlieferungen unserer Partei geschlossen in der Partei aushorren, können wir über die jetzige Krisis hinweg und zu der Gesundung auch der Verhältnisse im Reichstage zurückgelangen.
Ganz gewiß unter dem Eindruck der Tatsache, daß die Haltung der Fraktion im Lande große Verwirrung angerichtet hat, stehen folgende Nachrichten:
Berlin, 12. Febr. Die nationalliberale Partei beschloß, für das lv ' Amt des ersten Präsidenten des Reichstags keinen Kandidaten zu stellen «nd den Abgeordneten Dr. Paasche aufzufordern, das Amt des Vizepräsidenten niederzulegen.
Berlin, 12. Febr. Die „Nationalltberale Eorrefpondenz" veröffentlicht morgen früh folgenden von der nationalliberalen Reichstags- ftaktion zu der Frage des Reichstagspräsidiums gefaßten Beschluß: Die nationalliberale Fraktion ist, wie aus ihren Kreisen bereits in der Eonntaasnummer der „N. L. E." dargelegt worden ist, bei der Frage des Reichstagspräsidiums von vornherein davon ausgegangen, daß sie weder ausschließlich mit der Rechten noch ausschließlich mit der Linken ein Präsidium bilden könne. Diesem Standpunkt entsprechend ist am 9. Februar ein Präsidium gewählt worden, daß nach Ansicht der Fraktion als ein reines Eeschäftspräsidium deswegen am ehesten arbeitsfähig war, weil in ihm die beide» stärksten Parteien des Reichstages vertreten waren. Der Entschluß des Herrn Dr. Spahn, aus diesem Präsidium auszuscheiden, hat die Sachlage so verändert, daß die national- liberale Partei sich nunmehr außer Stande sieht, sich an diesem Präsidium weiter zu beteiligen. Darum hat Prinz zu Schönoich-Carolath abgelehnt, für den frei gewordenen Posten des ersten Präsidenten zu kandidieren, und die Fraktion hat Herrn Dr. Paasche ersucht, das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederzulegen.
Berlin, 12. Febr. Wie das W. B. entgegen anders lautenden Meldungen von zuverlässiger Seite erfährt, lehnte es Prinz zu Schönaich- Earolath, wie die politischen Verhältnisse jetzt liegen, entschieden ab, eine auf ihn eventuell fallende Wahl zum Präsidenten des Reichstages anzunehmen.
Für di« Wahl des Reichstagspräsioenten ist damit die Situa- tton noch verworrener. Sie verzichten alle und überlassen dem Freisinn und der Sozialdemokratie die Teilung des Präsidiums. Für die parteipolitische Kmistellation aber ist der Schritt nicht ohne
mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain
und den Beilagen: „Nach Feierabend", „Fürs Haus" und .^Landwirtschaftliche Beilage".
Der Anzeigenpreis beträgt für die 7gespaltene Zelle oder deren Raum 15 bei amtlichen und auswärtigen Anzeigen 20 4, für Reklamen
Raum 15 d>, bei amtlichen und auswärtigen Anzeigen 20 4, für Reklamen in Cynhtvi die Zelle 60 4. Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Jeder Rabatt * •«
M 37
1912.
Crites Blatt
Marburg
Mittwoch, 14. Fcbmar
Bedeutung, wenn man auch die weitere Entwicklung zunächst abwarten muß. Für die nationalliberale Partei ist er hoffentlich von segensreicher Wirkung. Es ist ein Unsinn, bei uns eine klare Scheidung zwischen rechts und links zu verlangen, wie sie in England besteht, vor allem weil unsere Parteiverhaltnisse ganz anders gestaltet sind. Wir haben ein starkes Zentrum, das durchaus nicht immer geneigt ist, mit der Rechten zusammenzugehen, und wir haben eine Sozialdemokratie, die mit der Linken nur dann zusammenarbeitet, wenn sie diesen ihre Macht aufzwingen kann. Beim Freisinn freilich ist ihr das schon gelungen. Unter diesen Verhältnissen ist eine Mittelpartei vom Schlage der Nationalliberalen oder nach rechts hin der Freikonservativen, für uns einfach eine Notwendigkeit.
für ganz unwahrscheinlich, daß die besonderen Fragen, von denen vielfach in der Presse die Rede war, mit ihm erörtert worden sind. Wenn eine Persönlichkeit von dem Gewicht des englischen Kriegsministers nach Beendigung einer Orientierungsreise heimkehrt, so werden die von ihm gemachten Erfahrungen zweifelsohne für seine Regierung von Gewicht sein, sie werden u. a. vielleicht zur Aenderung der überraschenden Auffassung Churchills beitragen, daß die Flotte für Deutschland nur etne Luxussache sei. Ob die Haldanesche Reise weitere Folgen haben wird, muß abgewartet werden.
Dazu schreiben die „L. R. N." sehr richtig: „Daraus ist wohl zu entnehmen, daß der offizielle odernichtoffizielle Auftrag Haldanes (Deutschland zu veranlassen, mit der Einschränkung der Rüstungen den Anfang zu machens gescheitert ist. Und wenn auf die offiziöse Waschküche auch nur noch der geringste Verlaß ist, so dürfte Freund Haldane in Berlin mit den Worten heimgeschickt worden sein: Hannemann, geh du voran, d«
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Wie die Blätter der Linken es verstehen, sich aus ihren unbequemen Situationen herauszuziehen, kann man wieder an einem klassischen Beispiele sehen, Als Herr Spahn mit Hilfe einiger Nationalliberalen zum 1. Präsidenten gewählt war, kannte die Entrüstung dieser Blätter keine Grenzen, Mit Hohn wurde erklärt, Herr Spahn sei der Vertreter der Minderheit, es sei einer „verlorene, aber doch gewonnene Schlacht" („B. T."), und vorher wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die neue Konstellation des Eroßblocks auch im Präsidium zum Ausdruck kam. Im Grunde genommen war man herzlich froh — auch bei dem Freisinn —, daß Herr Spahn zunächst nicht niederlegte, und das Geschimpfe sollte nur den Rückzug decken. Jetzt erklärt die gesamte Rechte, einschließlich der Reichspartei, daß sie in einem Präsidium, das Herr Scheidemann ziere, nicht sitzen wolle und daß sie, wenn die „neue Situation" nicht anders als dadurch zum Ausdruck käme, daß die Sozialdemokratie die erste Flöte spiele, auf jede Beteiligung an der Präsidentenwahl verzichte. Nun liegt aber die Sache so, daß der Sozialdemokratie gegenüber gern nach dem Grundsatz verfahren wird:.......und grüß mich nicht unter den Linden."
Es ist deshalb den Herren der Linken sehr unangenehm, daß durch das „Versagen" der Rechten die Gemeinschaft mit dem roten Vkock- bruder etwas zu eng geworden ist, und darum liest man es jetzt anders. Erst hat man die Rechte ausschalten wollen, und nur die Nationalliberalen waren bereit, einen Zentrumsmann, beileibe keinen fff Konservativen im Präsidium zuzugesteben. Jetzt liest man in der „Frankfurter Zeitung" folgende ergötzliche Sätze:
„Auch die Reichspartei nimmt an dieser Kampfstellung teil, und Zentrum und Rechte schieben damit der Linken mit unverkennbarem Hohn die Aufgabe zu, das Präsidium aus sich allein zu bilden. Sie fragen nicht dabei, ob und wie der Reichstag arbeitsfähig werden soll, sondern sie wollen die Präsidentenfrage zur Kraftprobe zwischen rechts und links machen. Es muß daran erinnert werden, daß die Linke dielen Kampf nicht provoziert und nicht gewollt hat. Sie ist auf die Bildung eines Arb-ttspräsidiums ausgegangen, sie hat nicht, was man ihr jetzt zuschieben will, das Präsidium allein besetzen wollen, und sie wäre, dos bat sich heute in Besprechungen und Fraktionsberatungen herausgestellt, auch jetzt noch bereit, Herrn Spahn in das Präsidium zu wählen. Es hat aber keinen Zweck, denn Herr Spahn würde diese Wahl nicht annehmen."
Man weiß nicht, worüber man mehr lachen soll, über die Naivität oder über die eiserne Stirn. Daß das Blatt nun natür-. sich über die „Frontänderung" der Nationalliberalen nicht gerade' erfreut ist, versteht sich von selbst. Es schreibt weiter:
„Daß die Fraktion oder sagen wir richtiger Herr Bassermann und die ihm Nahestehenden manche Schwierigkeiten baben wurden, bat man sich von vornherein sagen können: daß eine Wendung so schnell eintreten könne, hat wohl niemand erwartet. Jetzt sollen Fortschrittliche Volkspartei und Sozioldemokrotie hn« Präsidium bilden, so kann man höhnisch aus den Blättern der Rechten und merkwürdigerweise auch schon von nationalliberalen Stimmen bören. Die Fortschrittliche Volkspartei hat entsprechend ihrer Zahl bisher nicht die Verpflichtung für sich in Anspruch genommen, allein mit der Sozialdemokratie für ein Präsidium zu sorgen, unter dem der Reichstag arbeiten könne, sie hat bisber nicht einmal einen Platz für sich im Präsidium verlangt. Ihre Stellungnahme zu der neuen Situation wird jedenfalls noch von weiteren Verhandlungen abhängen."
Zu dem Vorschlag der „Köln. Ztg.", einen Vertreter der Reichspartei in das Reichstagspräsidium zu wählen, bemerkt nunmehr die „Post": „Es ist ja rührend, daß die „Kölnische Zeitung" so freundlich ist, sich jetzt auf einmal wieder der Reichspartei „als Partei des Ausgleichs" zu erinnern. Wir glauben aber nicht, daß die Reichspartei die geringste Lust hat, mit den Nationollibe- ralen zusammen in einem Präsidium zu sitzen, in dem durch nationalliberale Hilfe ein Vertreter der Sozialdemokratie ein- gezogen ist. Wenn der Vertreter der Nationalliberalen seinerzeit bei den Verhandlungen ausdrücklich erklärt hat, „daß jede Kombination mit einem Mitglied der Rechten für die Nationolliberale Partei ausgeschlossen ist", so kann die Reichspartei heute nut erklären, dab für sie jede Kombination mit einem Sozialdemokraten ausgeschlossen ist."
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Politische Umschau.
Zur Reise Lord Haldanes.
Berlin, 12. Febr. Die „Kölnische Zeitung" meldet aus Berlin: Während seines Berliner Aufenthaltes hat Lord Haldane reichlich Gelegenheit gehabt, sich mit den im Deutschen Reich maßgebenden Persönlichkeiten auszusprechen und sich ein Bild von der Stimmung zu machen, wie sie in Deutschland zurzeit vorherrscht. Einen offiziellen Auftrag zu Verhandlungen hat Lord Haldane nicht gehabt, und er gilt deshalb auch
hast die größten Stiefel an! Und das wäre gut."
Paris, 12. Febr. Der „Temps" schreibt über den Berliner Besuch des englischen Kriegsministers Haldane: Die Berliner Besprechungen werden zeigen, ob koloniale Abmachungen oder Austausche sowie wirtschaftliche Verständigung den ehrgeizigen Bestrebungen Deutschland» zur See Einhalt tun und eine dauernde Annäherung zwischen London und Berlin herbeiführen können. Die englische Regierung beharrt treu bei der erst jüngst von Sir Edward Grey gekennzeichneten Politik, und wenn sie eine dauernde Annäherung an Deutschland erzielt, so wird sie den Rahmen dieser Politik nicht verlassen.
London, 12. Febr. Die „Westminster Gazette" spricht die Hoffnung aus, man werde in beiden Ländern zusammenwirken, um zu verhindern, daß die verheißungsvollere Lage durch ein paar unglückliche Worte und Wendungen beeinträchtigt werde. Wir hoffen, daß die Staatsmänner auf beiden Seiten von der Flotte zunächst absehen, und ihre Unterhaltungen über di« politischen Fragen fortsetzen werden. Wir müssen die Deutschen überzeugen, daß wir unsere Machtnicht brauchen, um ihren berechtigten Ehrgeiz in der ganzen Welt zu durchkreuzen.
London, 12. Febr Churchill sprach nach dem Besuche Haldanes bei Lloyd Georg« vor und bli«b einige Zeit bei diesem. — Kurz vor 2% Uhr nachmittags traf Haldane in den Arbeitsraumen des Premierministers ein, um mit ihm zu -sprechen.
Deutsches Reich»
— Die Eröffnung des Lippefchen Landtages. Bückeburg, 12. Febr. Der Schaumbrg-Lippesche Landtag wurde heute nachmittag mit einer vom Staatsminister Feilitzscht verlesenen Thronrede eröffnet, in der des Ablebens des Fürsten Georg und der Uebernahme der Regierung durch den Fürsten Adolf gedacht wird. Zum Präsidenten wurde Amtsgerichtsrat Vrunstermann gewählt.
— Aus der nationalliberalen Partei. Dresden, 12. Febr. Der Gesamtvorstand des nationalliberalen Reichsvereins hat eine Erklärung beschlossen, in der er einstimmig die Tatsache bedauert, daß bei der Präsidentenwahl nationalliberal« Stimmen auf Bebel gefallen sind, tkr sprach die Erwartung aus, daß bei der nächsten Wahl feine national- iiberale Stimme auf einen Sozialdemokraten bei der Wahl des ersten Präsidenten falle und daß kein Kroßblockpräsidium geschaffen werde. — Dieser Beschluß ist der nationalliberalen Reichstagsfraktion telegraphisch mitgeteilt worden.
— Die Pockeneekrankungen in Schlesien. LiegnIH, 12. Febr. Zu den Pockenerkrankungen wird weiter gemeldet, daß auch alle städtischen Beamten geimpft worden sind, weil einer der Neuerkrankten noch vor einigen Tagen im Rathaus zu tun hatte. Da die von den Pocken Se*~ fallenen die Krankheit einige Zeit verheimlicht hatten, wird eine Au» dehnung des Krankheitsherdes befürchtet.
Ausland.
* * Die Revolution in China. Peking. 12. Febr. Das Edikt über di« Abdankung der Dynastie und die Einsetzung der Republik ist heute amtlich veröffentlicht worden. — Heute wurden drei Edikte bekanntgegeben. In dem ersten nimmt der Thron die Republik an, in dem zweiten er« klärt er sich mit den zwischen Puanschikai und den Republikanern festgesetzten Bedingungen einverstanden, drittens werden die Vizekönige und Gouverneure davon unterrichtet- daß der Thron von der politischen Macht zurücktritt, um den Wünschen des Volkes zu entsprechen und wird an die Führer der Provinzen die Weisung erlassen, das Volk ruhig zu erhalten. — Tschifu, 12. Febr. General Lantienwei benachrichtigte schriftlich die Konsulate von seiner Ernennung zum republikanischen Gouver- neur der Mandschurei.
* • Oesterreich-Ungar,^ Prag, 11. Febr. Heute vormittag hielten die vereinigten böhmischen politischen Parteien zur Besprechung der Verhältnisse in Kroatien eine öffentliche Versammlung ab. die ruhig verlief.. Nachher zogen 800 Leut«, meist Südslaven, auf den Wenzelplatz zum Landesmuseum. Polizeibeamte zerstreuten sie, wobei einer verhaftet wurde. Als dieser zur Wache gebracht wurde, sammelte sich dort eine Menge an und warf mit Steinen. Die Wache drängte die Demonstranten nach dem Wenzelplatz und verhaftete fünf weitere Personen.
• * Aussperrung, 12. Febr. Die Budapester Maschinenfabriken haben die Aussperrung von sämtlichen Arbeitern, deren Zahl sich auf etwa 20 000 beläuft, beschlossen. Die Hauptursache und Forderung der Arbeiter betreffen den Arbeitsnachweis.
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Stadtverordneten - Sitzung.
* Marburg, 12. Febr.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung standen 19 Punkte.
Unter Mitteilungen zur Kenntnisnahme wurde erwähnt, daß der Firma Holzhauer zu ihrem Eefchäftsjubiläum seitens der städtischen Körperschaften gratuliert worden sei. Ferner ist entschieden worden, daß die Stellvertreter in den Kommissionen zu den Sitzungen nur hinzugezogen werden, wenn Mitglieder verhindert find. Es wurde dann noch ein Schreiben der Regierung zur Verlesung gebracht, in welchem um rechtzeitige Einreichung bes Etats ersucht wird.
Man erledigte auf Antrag des Oberbürgermeisters zunächst de« letzten Punkt der Tagesordnung: Erstattung des Berwaltungs, •