1X3 die Post 2.25 M (ohne Bestellgelds, bei unseren Zeitungsstellen 2 M e/1=1 frei ins Haus. — Berlog von Dr. C. Hitzeroth. — Druck der Univ.-

1913.

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Buchdruckerei I. A. Koch (Inh. Dr. E. Sitzerath). Markt 21. Tel. 55.

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Dienstag, 10 Juni

Deutscher Reichstag.

157. Sitzung vom 9. Sunt.

, Präsident Dr. Kamps eröffnet die Sitzung B Uhr 15 Minuten.

Reklamen die Zeile 60 Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Zeder Rabatt gilt als Barrabatt. — Zahlungen unter Rr. 5015 des Postscheckamtes Frankfurt a. M.

und die konservative Fraktion des Reichstags Anträge gestellt, die gestrichenen drei Kavallerieregimenter (die Kommission bewilligte statt 6 nur 3 Regimenter) zu bewilligen.

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Die Lane auf dem Balkan.

S o f i a, 9. Juni. Das Blatt „Mir" schreibt: „Keine Regierung wird jemals der Revision des bulgarisch-serbischen Vertrages zustrmmen. Wenn die Serben sich nicht beeilen, diese Forderung aufzugeben, erwar­ten wir kein gutes Ergebnis von der Zusammenkunft der vier Minister­präsidenten, umsoweniger, als die Schreckensherrschaft, bie. die Serben den Griechen und Bulgaren gegenüber in Mazedonien ausüben, für dre Möglichkeit, das; es zu einem Einvernehmen der Verbündeten kommen wird, kein gutes Prognostikon stellt."

Kabinettskrise auch in Serbien?

Belgrad, 9. Zuni. „Mali Journal" verzeichnet das Gerücht, angesichts der wachsenden Kriegsstimmung werde das Kabinett Pasitsch zuriicktreten. Die Lage werde als sehr ernst bezeichnet.

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Paris, 9. Juni. In der Sitzung der internationalen Finanz, kommisiion, die unter Margerie tagte, wurde der ausgearbeitete Ent- wurf für die Geschäftsordnung erörtert. Mehrere Artikel wurden vor- läufig angenommen. Der Entwurf der Geschäftsordnung setzt die Zahl der Delegierten fest, die an den Beratungen in den technischen Ausschüssen teilnehmen können und bestimmt, daß die Beratungen der Kommissionen geheim sein sollen und die Urkunden nur mit Zustimmung sämtlicher ver­tretenen Regierungen bekanntgemacht werden dürfen.

Pola, 9. Juni. Zu Ehren der Offiziere der hier eingetroffenen deutschen Kreuzer „Goeben" und „Straßburg" fand gestern mittag ein vom Hafenadmiral gegebenes Frühstück zu 40 Gedecken statt. Die Gäste besichtigten im Laufe des Nachmittags die Kriegsschiffe „St. Georg" und „Erzherzog Karl". Abends gab die Marinemustk im Kasino ein Konzert. Heute früh folgten die deutschen Marineoffiziere einer Einladung der Fürstin Windischgrätz nach Brioni. Der Bezirkshauptmann gab heute mittag zu Ehren des deutschen Admirals und seines Stabs ein Frühstück.

Deutsches Reich,

— Besuch des Kaisers in Gmunden. Berlin, 8. Juni. Aus Gmunden wird gemeldet: Aus Kreisen, die dem Cumberländischen Hofe nahestehen, verlautet, daß Kaiser Wilhelm im August als East des Herzogspaares von Tumberland nach Gmunden kommen wird. In die Zeit dieses Besuches fällt der Geburtstag Kaiser Franz Josefs, zu dem der Cumberländer Hof von jeher in Bad Ischl einzutreffen pflegt. Hierbei steht fest, daß der Deutsche Kaiser sich gleichfalls nach Ischl begeben wird, um seinem kaiserlichen Freunde zu gratulieren.

— Das Programm des Kaiserjubiläums. Berlin, 9. Juni. Anläßlich des Kaiserjubiläums tragen im 16. Juni, vormittags 8y2 Uhr Berliner Volksschulkinder im großen Schloßhof Gesänge vor. Um 10 Uhr ist im Kapitelsaale Empfang des Staats­ministeriums, der stimmführenden Bevollmächtigten im Bundes­rat,-der Präsidien des Reichstages, des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses und weiterer Abordnungen der Provinzen und aus dem Reich. Um 11 Uhr ist Gratulationsdefiliercour im Rittersaal, um 12^ Uhr Paroleausgabe im Zeughause, abends ist Festvorstellung im Opernhaus. Am 17. Juni um 11 Uhr beginnt der Huldigungsfestzug der vereinigten Innungen des Der- liner Handwerks im Lustgarten, um 12ya Uhr istEmpfangder deutschen Bundesfürsten, der Präsidenten und Senate der freien Städte. Um 8 Uhr abends ist Ealatafel im Weißen Saal, um 9y Uhr Huldigungsfestzug der Studentenschaft.

__ Schlußergebnis der Landtagswahlen. Berlin, 9. Juni. Bei der letzten Landtagsstichwahl in Berlin-Moabit wurde ge­wählt Runze (Volkspartei) mit 364 Stimmen gegen Ernst

mit dem Kreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain

und den Beilagen: „Rach Feierabend", „Fürs Haus" und .Landwtrtschaftüche Beilage".

Die „Oberhessijche Zeitung" erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn und Feiertage. — Der Bezugspreis b-t.ägt vierteljäbrlich durö

Beendigung der 1. Komuiiisionslesung des Wchrbcilracrs. \

Die Vudgetkommission des Reichstags setzte gestern die Be­ratung des Wehrbeitrages bei § 18 fort, der für die Feststellung des Kurswertes für Wertpapiere den 31. Dezember 1913 festsetzt. Ohne Aussprache wurde eine Reihe von Paragraphen nach der Re­gierungsvorlage angenommen. In § 34 des Entwurfs, der die Deklarationspflicht enthält, sind nach den früheren Beschlüsien der Kommission Aenderungen notwendig, da die Mindestgrenze beim Einkommen sowohl wie beim Vermögen geändert worden ist. Es wurde auch gewünscht, mit der Deklarationspflicht unter die Grenze der beitragspflichtigen Vermögen herunterzugehen, da sich fönst sehr viele Vermögen ihr entziehen würden. Dementsprechend beantragten die Rationallideralen und das Zentrum, daß zur Ver­mögenserklärung verpflichtet ist, wer ein Vermögen von mehr als 25 000 M oder bei mehr als 5000 J*. Einkommen ein Vermögen von mehr als 10 000 M besieht. Dieser Antrag wurde angenommen. Bei der Veranlagung wurden einige klarere Bestimmungen ein­gefügt. Wichtig ist weiter der Beschluß, den Wehrbeitrag anstatt in zwei in drei Raten zu leisten, und zwar mit den

Zahlungsterminen:

erste Rate drei Monate nach Zustellung des Bescheides, zweite Rate am 31. März 1915, dritte Rate am 31. Mürz 1916. Außerdem soll die Möglichkeit der Vorausbezahlung unter Gewährung von 4 % Zinsen gegeben werden. . Eine längere Aussprache entspann sich über die Bestrafung bei unrichtigen Angaben. Ein Vcrschärfungs- ankrag des Zentrums (in gewisien Fällen Gefängnisstrafe und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte) wurde angenom­men. Bezüglich der Verwendung etwaiger Ueberschüsie forderte ein Zentrumsantrag die Verwendung zur Schuldentilgung. In der Abstimmung wurde ein konservativer Antrag abgelehnt, wo­nach aus dem etwaigen Ueberschuß über den Betrag von tausend Millionen Mark ein besonderer Fonds zu bilden ist, der zur Für­sorge für Kriegsteilnehmer usw. verwendet werden soll. Der Zen­trumsantrag wurde mit den Stimmen des Zentrums, der Konser­vativen und der Mehrheit der Nationalliberalen angenommen. Damit war die erste Lesung des Wehrbeitrags abgeschlosien. Heute folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs bett, das Erbrecht des Staates.

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Im Reichstag wird heute die 2. Lesung der Wehrvorlage be­sonnen, da die Konservativen und das Zentrum nur Widerspruch erheben gegen die endgültige Verabschiedung der Wehr­vorlage, ohne daß über die Deckungsvorlagc ein Beschluß vorUegt. Man hofft, daß die Kommission den Entwurf über den Wehr­beitrag bis zum Schlusie dieser Woche verabschieden kann und be­reits in der nächsten Woche in der Vollversammlung der Wehr- beitraq beraten wird. Die Regierung will dahin wirken, daß nach der zweiten Beratung des Wehrbeitragscntwurfes sowohl dieser als die Wehrvorlage in den letzten Junitagen endgültig verab­schiedet wird, weil sonst an ein Jnkrasttreten der Bestimmungen der Wehroorlage mit Wirkung vom 1. Oktober d. I. nicht gedacht werden 'kann. Das Aushebungsgeschäst für die Neuformationen wird schon jetzt auf Schwierigkeiten stoßen. In parlamentarischen Kreisen wird jetzt dafür Stimmung gemacht, zwischen der Regie­rung und den Parteien bindende Abmachungen über die Gestal­tung der übrigen Deckungsvorlagen zu treffen und durch Gesetz die Art der Deckung sestzulegcn, die Beratung der Einzelheiten aber erst im Herbst vorzunehmen. Das Zentrum will dagegen alle Deckungsvorlagen noch vor der Beratung erledigen. Zur zweiten Lesung der Wehrvorlage haben die nationalliberale

(Sozialdemokrat), bet 331 Stimmen erhielt. Danach besteht da« Abgeordnetenhaus jetzt aus: 148 Konservativen, 53 Freikonset- vativen, 73 Nationalliberalen, 103 Zentrum, 40 Freisinnigen, 12 Polen, 2 Dänen, je 1 Christlich- und Deutsch-Sozialen und 10 Soziaviemokraten.

— Die Antwort der Welfen. Hannovers Juni. Der „Nord- hannoversche Landesbote", der kürzlich die aufsehenerregende Mit­teilung brachte, daß Prinz Ernst August einen Verzicht auf Han- nover ausdrücklich abgelehnt habe, nimmt jetzt zu den Ausführun­gen der „Nordd. Allg. Ztg." Stellung. Das radikal-welfifche Blatt bemerkt zu der halbamtlichen Auslassung u. a.:

„Es ist erneut festzustellen, daß Prinz Ernst August nicht verzichtet, sondern einen VerzichtinjederFotmabgelehnthat — genau wie sein Vater getreu fürstlicher Pflicht. Besonders irreführend ist bet Satz von bem „feierlichen Wort". Dadurch soll die Meinung verbreitet werden, als ob das „feierliche Wort" des Prinzen einem Verzichte gleich zu achten sei. Warum gibt der Offiziosus keine Kenntnis vom Inhalte des „feierlichen Wortes"? Unsere welfischen Fürsten, Herzog und Prinz, haben nicht verzichtet und werden nicht verzichte«. Die von der offiziösen Zeitung Über bas „feierliche Wort" bes Prinzen Ernst August gebrachten Ausführungen finb falsch unb dadurch irre­führend, als sie vom Inhalt desselben unvollkommene Angaben mache«. Wesentliches aber verschweigen."

Die sehr erwünschte Aufklärung über diese Angelegenheit kann jetzt nur durch eine Veröffentlichung jener Erklärung des Prinzen Ernst August erfolgen, von der die „Nordd. Allg. Ztg." kürzlich Mitteilung machte, und durch eine bestimmte Aeußerung des Her- zogs von Cumberland und seines Sohnes.

— Der schlesisch« Kriegerverband gegen Hauptmann. Breslau, 9. Juni. Die „Schlesische Zeitung" veröffentlicht im Zeichen de. Eisernen Kreuzes folgende Anzeige: „Als die berufenen Vertreter der im Ptovinzial-Kriegerverbande für Schlesien vereinigten 236 000 alten Soldaten stellen wir hiermit fest, daß in dem Fest­spiele, das zur Zeit in der Breslauer Jahrhunderthalle aufgeführt wird, die Gefühle der alten Soldaten auf» tiefste verletzt werden. Während wir alle mit Stolz und Dankbarkeit der ruhmreichen Befreiungskriege, ihrer Helden und der schlesische« Opferfteudigkeit gedenken, trägt das „Festspiel" diesen Gefühlen durchaus nicht in genügender Weife Rechnung. Darum bedauern wir die Ausführung eines solchen „Festspieles". Der Vorstand bes Provinztalkriegerverbandes für Schlesien."

Ausland.

•• Das Kabinett Tisza. Budapest, 9. Juni. Das Kabinett Tisza ist gebildet. Graf Tisza übernimmt das Präsidium, Abgeordneter Iah. Sandor wird Minister des Innern, Graf Serenpi Ackerbauminister, bet Abgeorbnete Baron Emmerich Ehillany Minister » latere. Der frühere gemeinsame Finanzminister Baron Burian unb bie übrigen Ministtt bes Kabinetts Lukacs verbleiben im neuen Kabinett. Die Minister für Kroatien, Slavonien unb Dalmatien sind noch nicht ernannt. Die Minister werden sich dem Abgeordnetenhause am Donnerstag vorstellen.

*• Englisches Marineunglück. London, 9. Juni. Die Admiralität gibt bekannt, daß sich auf dem Unterseeboot „E. 5“ in bet Nähe bes Bristolkanals im Maschinenraum eine Explosion ereignete. Ei« Mann würbe getötet, vier schwer verletzt unb 7 erlitten schwere Brand- rounben. Das Schiff würbe nach Milsorb gebracht. Eine Untersuchung ist eingeleitet worben.

« Amerikanische Glückwünsche zum Kaiserjubtläum. Newport, 9 Juni. Die „Newyork Times" veröffentlicht eine Reihe von Artikeln anläßlich bes Kaisetjubiläums, bie von hervorragenden Zeitgenossen wie Roosevelt, Taft, Carnegie, Herzog von Argyll, Lord Blyth, Gilbert Parker, Nicholas Butler, Bryan u. a. stammen. In den Artikeln wirb der Kaiser al, bie größte persönliche Macht zur Aufrecht- erhaltung bes Weltsriebens gepriesen unb bet gewaltige Fortschritt in bet Entwickelung Deutschlands auseinander gesetzt. Staatssekretär Bryan sagt u. a.: Deutschland lieferte einen so außer-

Staatssekretär Dr. Liseo: Die Vorlage, die schon in den Strafprozeßentwürfen enthalten war und ans diesen heran^genommen wurde, will die Mög lichkeit schaffen, auch minder bemittelte Kreise zum Schöffen- und Geschw reuen imte heranzuziehen. Für die Geschworenengerichte sollen auf diese Weise neue Kräfte gewonnen werden. Ich hoffe zuversichtlich, daß diese Vorlage, wenn sie auch nicht unbedeutende finanzielle Aufwendungen zur Folge hat, Annahm findet.

Abg. Pen» (Soz.): Selbstverständlich begrüßer wir die Vorlage, von der wir nur bedauern, dah sie so spät kommt. Bei der Rechtspflege müssen alle Stände und Klassen herangezogen werden. Wir stehen bekanntlich auf dem Standpunkt, daß Schöffen und Geschworene gewählt werden sollen. Tie frö Heren Bedenken dagegen find widerlegt durch d ausgezeichnet« Tätigkeit der Beisitzer in ben ®e werbe- unb Kaufmannsgerichten.

Staatssekretär Dr. Lisco: Die Tagegelber für Schöffen und Geschworene sollen ohne Rücksicht aus den Stand ganz gleichmäßig festgesetzt werden.

Abg. Dr. V. Satter (ntl.): Bei der Auswahl der Geschworenen unb Schössen soll nnb darf keine Rücksicht auf die politische Stellung genommen wer­den. Dazu kann der Entwurf beitragen, wenn in Zukunft die Listen ganz unabhängig von dem Ein­kommen zusanwiengesteUt werden. Man beruft sich darauf, ein großer Teil des Volker habe feine Leit zum Schössen und Geschworenen; ich habe bann immer gesagt, man muß dazu Zeit haben. ES gilt, damit das Vertrauen in di- Rechtspflege zu stärken, dann iuirb sie immer mehr volkstümlich werden, zum Segen des Volkes.

Abg. ®d$e*c:b«ner (Str.) spricht über bie Betei­ligung der Arbeiter, von denen ein sehr großer Teil sehr geeignet für bas Schöffen- unb Geschworenen- amt sei.

Abg. Holischke (lonf.): Die Vorlage ist so ein­fach, daß sie ohne Kommissionsberatung angenom­men werden kann.

.< Abg. Warmnch (Rp.) stimmt eSenfalW Pst.

Der Bericht der Reichsschulbenkommission über bie Verwaltung des Schuldenwesens des Reiche? geht an die Finanzkommission.

Das Gesetz über die Abänderung de? dritten Wahlkreies des Großherzogtums Sachsen und des zweiten Wahlkreises des Herzogtums Sachfen-Mei- ningen wird nach kur en Ausführungen der Slbgg. Säubert (Soz) unb Leuten (Soz.) in erster und zweiter Leung angenommen. Es folgt eine

Novelle zum SchutzgclüelSgesetz.

Danach soll Vereinen, bie ihren St st in einem Schutzgebiete haben, und deren Zweck nicht auf einen wirlscha tlichen Ges <-äft ^betrieb gert f t:t ist, die Rechtsfähigkeit vom Reichst inz'er verliehen wer­den können, während diese Befugnis setzt nur dem Bundesrat znsteht. Der Reichskanzler kann, so­weit es sich nicht um Religionsgese'lschasten ober geistliche Gesellschaften handelt, diese Befugnis dem Gouverneur übertragen.

Abg. Dr. Sender (ntl.) bedauert, daß das Gesetz an den Kolonialgesell'chafteu, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, achtlos vorbeigebe. Ter Red­ner beantragt, die Vorlage einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Die Abgg. Dr. Belzer (Ctr.l unb v. Böh­lendorfs (kons.) stimmen diesem Anträge zu. Abg. Wald st ein (Vp.) bemängelt die unPari'äVche Be- banblung der ReNgionsge ellschaften. Abg. Noske (Soz.) weist auf die faulen Kolonialgründungen hin.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Es folgt das Gesetz betreffend die

Entschädigung der Schöffe« und Geschworene»

68 sollen die Reisekosten vergütet unb Tagegelder »«zahlt werden. Die Entschädigungen sollen für Schöffen» unb Geschworene gleichmäßig sein, flaut Zurückweisung der Tagegelder ist unstatthaft.

große Ziel sowohl die Bewilligung deraeforoeme» unb nach unserer Meinung absolut e^orderliÄ«» Rüstungsvermehrung, als auch die gleichzeitig Be­willigung der ganzen erforderlichen kufenben unb einmaligen Ausgaben durchzusetzen halten wir test im Auge unb sind fest entschlossen, alle« zu tun, toa» uns geeignet erscheint, dieses Ziel zu ev- reichen. Wir sind auch sehr im Z"etfel,obeS zur Erreichung dieses Zieles nützlich unb nicht vielmehr schädlich sein wirb, wenn, wie «S jetzt beabsichtigt ist, das Plenum durch bie zweite Lesung ber Sjee» resvorlage ein Bruchstück au» der ganzen Aufgabe herausnimmt. (Sehr richtig l rechts und im 6entr.) Nach unserer Auffassung würde e» der Lö,ung bet Aufgabe förderlicher gewe,en sein, wenn man bet Kommission Zeit lassen woltte, inzwischen auch üb« die Frage der Deckung Klarheit zu scharfen. (Sehr richtig! recht» unb im Centr.) SBte bie ®inge heute liegen, scheint aber -in hierauf gerichteter An- trag /eine Aussicht auf Erfolg zu haben. (Lache« links.) Unb beshalb verzichten wir darauf, um den Gang ber Verhandlungen unb bie Erreichung öe8 Endziel-« unsererseits auch fcheinbar nicht z» erschweren. (.Beifall recht».)

Al»» Dr. Schultz (RP.): Wir legen den grötz - t« n Wert darauf, daß auch bei ber Erwbigung b« Wehrvorlage von. bem Grundsatz .'Keine Ausgabe ohne Deckung" nicht abgewichen wird. Wir hoffe« mach wie vor, baß gleichzerttg mit ber ©rieb gung ber Wehrvorlage unb der WehrbeittageS ein Weg gefunden wir», der »« einet *

zwischen »er Mehrheit dieseS Hause« u^« » »«^

bündeten Regierungen auch über die Beschatt »

«eit in erregter BesprechWg untereinander Im SaaL _ Schluß ß{k Uhr. —

Der Anzeigenpreis beträgt für bie 7gefpaltene Zeile oder deren Raum 15 4, bei amtlichen unb auswärtigen Anzeigen 20 für 40. ^ZUljlAe

Die Vorlage wirb in erster unb zweiter Lesung angenommen. ~

ES folgt das Gesetz über bie Folgen ber Bet- Hinderung wechsel- unb scheckrechtlicher Handlungen im Ausland«.

Staatssekretär Dr. LiSeo erklärt, bie Dorlage berbanfe ihre Entstehung einer Anregung au» Han­delskreisen. Die Vorlage ist eine Folge der Balkan- Oratorien, durch die ausländische Wechselinhaber an ber rechtzeitigen Vorlegung unb Protesterhebung verhindert werben.

Diese Vorlage geht ohne beachtlich« Debatte an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag 2 Ilhr, pünktlich, mit ber Tagesordnung: Kurze «nfragen, »weit« Lesung ber Wehrvorlagen.

Erklärungen der Parteien.

Abg. Dr. Spahn (6tr.) zur Geschäftsordnung: >ch will nicht widersprechen, daß die Wehrvor- agen morgen auf die Tagesordnung gesetzt werben, aber Im Namen meiner politischen ^reunbe habe ich Di« Erklärung zu wiederholen, die von uns be­reits in ber Budgetkommission abgegeben worden ist. Sie EentrurnSfrattiou hält einmütig und geschloffen an dem Grundsatz fest: Keine «usgadeudemilligung ohne Deckung. Unsere Abstimmung in der zweiten unb brüten Lesung ber Wehrvorlage ist erst mSg- lich nach der Entscheidung über die Deckungsfrage. Unsere Stellung wirb abhängig sein müssen von der Art «nb Weise, wie bie Deckung zustande kommt.

Abg. Graf »estarst (kons.) zur GeschSftSorbnung: Auch wir betrachten die Verabschiedung ber Hee- reS- und gesamten Deckungsvorlage als ein znsaum menhängeude» und einheitliche» Ganze. Ohne die gleichzeitige Bereitstellung aller einmaligen unb lau- senden Ausgaben würde die Bewilligung der mili­tärischen Maßnahmen vom Standpunlt gesunder Fi- nanzwirtfchast in hohem Maße bedenklich tetn, auf jeden Fall nur eine sehr unvollkommene Lösuna der gestellten Aufgaben bedeuten und den Wert und die national« Bedeutung der

Ättion JpefaitUä heradlLtzen. Melächter links.) Da»