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Politische Rundschau.
Deutschlands Mat sür 1911. Das Reichâschatzamt 6sttr tvie am Freitag besannt wird, dein Bundesrat die ersten gedruckten Etats zur Beschlußfassung zugehen lassen. Die Beratungen haben in den zuständigen Ausschüssen schon begonnen. Die Drucklegung der übrigen E ats ist im vollen Gauge jmb die Reichsdruckerei arbeitet seit Anfang dieser Woche Tag unb Nacht. Bis zum 15. November werden alle Etats dem Bundesrat vorgelegt sein. Der gesamte Etat dürfte für Ende November dem Bundesrat vorgelegt sein. Die Verhandlungen zwischen dem Reichsschatzamt und den rinzelnen Ressorts sind Anfang dieser Woche beendigt worden, nachdem es gelungen war, die bestehenden Differenzen auszugleichen. Die Verhandlungen gestalteten sich zeitweilig so schwierig, daß ein persönliches Eingreifen des Reffortcheis wiederholt notwendig wurde, um über einzelne Differenzpunkte hinwegzukommen. In den neuen Etats wird das Sparsamkeitsprinzip überall aufs strengste durckgeführt. Alle Ressorts mußten sich Abstriche gefallen lasten und haben sich auch in den meisten Punkten den Forderungen des Reichs- schatzamts angepaßt. Auf diese Weise ist auch die Balancierung des Etats ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge — die auch im Jahre 1911 mit 18 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung erhoben werden sollen — erreicht werden.
Deutsche Unterseeboote sür China. Aus Kiel wird uns berichtet: Zwischen der chinesischen Regierung und der Kruppschen Germaniawerft in Kiel, der einzigen deutschen Werst, die außer der Danziger Marinewerft den Bau von Unterseebooten auSiührt und die außer dem ersten deutschen Unterseeboot „U 1" auch eine Reihe weiterer für die deutsche Marine gebaut hat, schweben Verhandlungen über die Lieferung einer Anzahl Unterseeboote für China. Dieser Tage trafen zwei höhere chinesische Offiziere in Eckernförde ein, um das gegenwärtig dort übende, von der Germaniawerft gelieferte deutsche Unterseeboot zu besichtigen, auf dem sie auch eine Probefahrt mitmachten. An auswärtige Marinen hat die Germaniawerft bisher Unterseeboote geliefert für Rußland, Oesterreich-Ungarn und Norwegen; mit verschiedenen anderen Staaten schweben noch Unterhandlungen.
Ein englisches Beruhigungsmittel. Von der englischen Regierung sind im deutschen auswärtigen Amte längere Erklärungen über die jüngste englisch-russische Akiion in Persien abgegeben. Offiziös verlautet, dieser Deutschen*
wechsel, dessen Thgroktcr vertraulich behandelt würde, habe in Berliner diplomatischen Kreisen befriedigenden (Lindruck gemacht. Die Garantien für die Sicherung der deutschen industriellen Unternehmungen in Persien bleiben, soweit sie
nicht durch Unruhe im Lande selbst zerstört werden, int= berührt.
PürlamcntanschcS
mh. Die Strafprozestkommlssion setzte gestern die vorgestern begonnene „kleine Polendebotte" fort. Allseitig, auch unter Einschluß des einen Antragsstellers, war man einig, daß die Bestrafung der Personen, die wider besseres
m' ~ ~ , Wissen sich a!§ der deutschen Sprache nicht mächtig bezeichnet
Dom ^olèkottsl'^i in ^rtttfWt» Au brr Weigerung | haben, die sicher vorkommenden Mißstände nicht beseitigen
der französischen Zollkontrolle in Tanger, die Baumaterialien für den Hafenbau zollfrei ein visieren, erfährt die „Köln. Ztq.": Es trifft zu, daß sich bei der Verzollung der eih=
gehenden Baumaterialien zuerst Schwierigkeiten bei ausgestellt haben, weil die Anweisung zur zollfreien Einfuhr von einer marokkanischen Dienststelle gegeben war, die die französische Zollkontrollstelle als nickt zuständig betrachtete. Nachdem durch Verhandlung mit dem deutschen Geschäftsträger die Berechtigung zur Zolleinfuhr erbracht und auch über die zu dieser entsprechenden Verfügung bei der zuständigen marokkanischen Behörde Klarheit geschaffen war, ist die zollfreie Einfuhr nunmehr freigegeben worden. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt.
Aus den Delegationen.
Wien, 21. Oft. Der Heeresausschuß der ungarischen Delegation hat das Heeresbudget angenommen. Bei der Generaldebatte erklärte der Kriegsminister, daß im Gegensatz zu gewissen Zeitungsmeldunqen niemand daran denke, die Einrichtung des einjährig-freiwilligen Dienstes abzuschaffen. Es handle sich bloß darum, daß in Zukunft die Ableistung dieses Dienstes grundsätzlich auf Staatskosten erfolgen solle mit Ausnahme des Dienstes bei der Kavallerie, der reitenden Artillerie und beim Train; außerdem solle die sogenannte Defähigungsprüfung in Wegfall kommen.
Wien, 21. Okt. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen des Heeresausschuffes der ungarischen Delegation wies Prinz zu Windischgraetz auf die Notwendigkeit der Erledigung der militärischen Fragen hin, betonte jedoch, daß deren Kernpunkt nicht so sehr in den Emblemefragen ober in der Kommaudosprache, sondern darin liege, daß der Dualismus auch im Heere in weitgehendstem Maße zum Ausdruck gelange. Graf Apponyi sprach sich für die Erhöhung der Wehrkraft des Staates aus, bestand jedoch darauf, daß die Bewilligung der Forderungen für die Armee und die Erfüllung der militärischen Wünsche Ungarns nicht voneinander getrennt werden dürften.
würden. Der Antrag wurde dann auch durch einen neuen ersetzt, wonach der Richter einen Dolmetscher zuziehen muß, wenn der Gemeindevorsteher bescheinigt, daß der Betreffende der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Gegen dielen Antrag wurde geltend gemacht, daß durch ihn die Entscheidung auS der Hand des unparteiischen Richters in die des Gemeinde«
Vorstehers gelegt würde. In der Abstimmung wurden schließlich alle Anträge abgelehnt; es verbleibt' bei dem geltenden Necht«zustand. Als „juristischer Leckerbissenwurde folgender Antrag zu § 196 des Gerichtsverfassungs- getetzes bezeichnet: „Hängt von der Art und Weise der Ab- stimmung die Entscheidung in der Sache ab, so haben die Entscheidungsgründe den Hergang bei der Abstimmung darzulegen und zu begründen." Die Diskussion bewegte sich auch lediglich auf juristischem Gebiete. Der Antrag fand nicht die Mehrheit. Zum Schluffe der Beratung über das Gerichtsverfassungsgesetz wurde der Beschluß der ersten Lesung, wonach Die Schweigepflicht über den Hergang bei der Beratung der Abstimmung auch für die Richter ausdrücklich ausgesprochen wurde, aufgehoben und der jetzige Rechtszustand wieder hergestellt. Ausschlaggebend dafür war die Stellung der Richter als Beamte. Donn begann die zweite Lesung der Strafprozeßordnung. Zum § 1 lag der Antrag vor, den Gerichtsstand der begangenen Tat für die Preffe „ausschließlich" auf das Gericht zu beschränken, in deffen Bezirke die Druckschrift erschienen ist. Der Antrag wurde gegen die sozialdemokratischen und freisinnigen Stimmen abgelehnt. Im übrigen wurde über eine ganze Reihe von Anträgen verhandelt, die zum Teil schon in der ersten Lesung gestellt waren. Die Beratung gedieh bis zum § 25, dem Ende des zweiten Abschnitts. Weiterberatung Samstag.
mb. Die Reichverfichernngskommisston begann gestern die Beratung bei dem Abschnitt über das Verfahren bei der Krankenversicherung, § 1534, letzte aber die Abstimmung über diesen Paragraphen aus, weil noch nicht feststeht, ob di« Versicherungsämter als erste Instanz gelten sollen. Die folgenden Bestimmungen über die Unfallanzeige wurden mit unwesentlichen Aenderungen angenommen. In dem Abschnitt über die Unfallunterstützung wird u. a. bestimmt, daß auf Antrag der Versicherungsträger Sachverständige zuzuziehen sind. Es wird hinzugelügt, daß auch auf Antrag bet
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