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General-Anzeiger

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Senn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage»

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Nr. 215 Fer»sprechanschlittz Nr. 605»

Dienstag den 14. September

Fernsprechanschltttz Nr. 605. 1909

Amtliches.

Eandkreis kjanau.

Der Kreisausschuß des Landkreises Hanau hat in seiner Sitzung am 7. September d. Js. beschlossen, daß die von der Stadtgemeinde Hanau zur Anlegung eines Militär- Uebungsplatzes erworbenen fiskalischen Waldparzellen Karten­blatt 1

Nr. 146/49, Alterwald = 1,94,38 ha, Nr. 147/50, „ = 7,26,28 „

Nr. 148/51, „ = 5,91,19 ,

Nr. 149/52, „ = 1,97,58 „

zus. 17,09,43 ha von dem Forstgutsbezirk Oßerförsterei Wolfgang abrutrennen und mit dem Gemeindebezirk Großauheim zu vereinigen find. Hanau den 8. September 1909.

Der Kreisausschuß. AJJ836 Frh r. v. L a u r.

Bekanntmachung.

Einstellung in das Heer.

Alle Freiwilligen und Rekruten der Stadt Hanau (Kesselstadt), welche diesen Herbst zur Einstellung gelangen, können ihre Gestellungsbefehle vom 15. -. Mts. ab bei dem Bezirkskommando Hanau gegen Abgabe der An­nahmescheine bezw. Rekruten-Urlaubspässe in Empfang nehmen.

Diejenigen Rekruten, welche keine Gestellungsbefehle er­halten, gelangen voraussichtlich dieses Jahr nicht zur Einstellung und haben sich nächstes Jahr erneut zur Stamm­rolle zu melden.

Bezirkskommando Hanau.

“~7~—~~ ^— —— ------— _________________ Gefundene und verlorene Gegenstände re.

Gefunden: 1 weißes Spitzentaschentüchelchen (gez. Mina).

Stehen geblieben bei Rosenberg, Hammerstr. 7: 1 schwarzer Damen-Sonnenschirm. Empfangnahme auf dem Fundbureau.

Verloren: 1 kleiner Torschlüssel mit 5 gezeichnet, 1 goldener Damengürtel mit viereckiger gelber Schnalle, 1 silberne Damenuhr, 1 schwarzes Damenportemonnaie mit ungefähr 3 Mk.

Hanau den 14. September 1909.

Politische Rundschau.

Reichstag und Landtag. Nach einer Meldung der -Franks. Ztg. soll die Einberufung des Reichstages nicht vor Ende November oder Anfang Dezember, die deS preußischen Abgeordnetenhauses erst im Januar zu er­warten sein.

Die am 1. Oktober in Kraft tretenden Gesetze. Mit dem 1. Oktober b. I. treten verschiedene von den neu beschlossenen Gesetzen in Kraft. In erster Reihe kommen da­bei Steuergesetze in Betracht und zunächst daS neue Brannt­weinsteuergesetz. Es erlangt mit dem genannten Zeitpunkte Geltung mit Ausnahme von zwei Anordnungen, von denen eine schon zur Geltung gekommen ist, dir andere noch im September kommen soll. Jene betrifft den neue» Zoll für den aus dem Auslande eingeführten Branntwein, der bereits seit dem 10. Juli d. J. erhoben wird. Dieser bezieht sich auf die besondere Betriebsauflage in Höhe von 6 Mark für das Hektoliter Alkohol, die neben den bestehenden Brannt­weinsteuern von dem in «der Zeit vom 15. bis einschließlich 30. September 1909 erzeugten Branntweine erhoben wird. Bekanntlich wird nach dem neuen Branntweinsteuergesetz auch eine Betriebsauflage erhoben werden. Aus den Einnahmen an Betriebsauflagen kann ein Geldbestand angesammelt werden, der 40 Millionen Mark nicht überschreiten soll. Die Ein­nahmen aus der besonderen Betriebsauflage, die in der Zeit vom 15. bis einschließlich 30. September erhoben wird, werden diesem Geldbestande zugeführt werden, und demgemäß die Grundlage für ihn bilden. Von den Steuergesetzen werden ferner am 1. Oktober in Kraft treten das Leuchtmiitelsteuer- und das Zündwarensteuergesetz mit Ausnahme der schon in Kraft getretenen Zollerhöhung, außerdem der Teil des neuen Reichsstempelgesetzes, der sich auf den Scheckstempel bezieht. Dann werden also sämtliche finanz- und steuergesetzlichen Neuordnungen der letzten Reichsfinanzreform zur Geltung gelangt sein bis auf die Bestimmung wegen der Aufbringung von Betriebsfonds durch die Berufsgenossenschaften, die erst vom 1. Januar 1910 ab Geltung erlangt, und die Reichs­wertzuwachssteuer, die spätestens am 1. April 1912 einge­führt sein soll. Von weiteren in der letzteren Reichstags­

tagung zustande gekommenen Gesche erlangt das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb am 1. Oktober Geltung' Dann tritt das alte, das am 27. Mai 1896 erlassen war, außer Kraft.

Die deutsche Marine als Vorbild für Frank­reich. Die deutsche Marine, die so oft den Gegenstand französischer Besprechungen bildet, wird vom „Rappel" den Franzosen als Vorbild hingestellt. Gleichzeitig verweist der Verfasser des Artikels auf den inneren Zusammenhang, der zwischen der Handels- und der Kriegsmarine - Entwicklung eines Landes besteht. „Die ersten Arbeiter der Seemacht Deutschlands", schreibt er, „sind die Industriellen und Handel­treibenden, die auf die Schaffung der inneren Wasser-Ver- kehrswege drangen. Sie haben folglich der Seeküste Deutsch­lands das Leben eingehaucht und aus - dem kontinentalen Germanien eine Seemacht geschaffen. Das Verdienst des Kaisers bestand in der richtigen Erkenntnis, daß die Stunde zur Schöpfung einer großen Flotte geschlagen, und daß seine Herrschaft diese umwälzende Neuerung herbeiführen müßte. Wenn wir heute hinter den Vereinigten Staaten und Deutsch­land zurückstehen müffen, so ist das sicherlich auf die unzu­reichende Intensität unseres Seehandelslebens zurückzuführen. Um den Marinefragen in einem Lande die Bedeutung zu geben, die sie in England, Deutschland und in der großen amerikanischen Republik haben, müffen sie ein nationales Wirtschaftsinteresse bilden. Bei uns aber stellen diese Fragen nur ein Küstenwirtschaftsinteresse dar. Wenn man sich die Häfen wegdenkt, so würde man sehen, daß nur ein sehr ge­ringer Bruchteil unserer Bevölkerung mit dem Seeleben in Verbindung steht. . . . Die deutsche Flotte stellt den starken Willen des Kaisers, aber auch den zähen Wunsch der Wirt­schaftskräfte Deutschlands und der deutschen Nation dar. Frankreich kann erst seine ehemalige Seemacht wieder­erlangen, wenn es seinem Seehandel neues Leben eingeflößt hat. Das ist das große wirtschaftliche Problem, das wir zu lösen haben."

Der Landesansschrch der Hessischen national- liberalen Partei ist von seinem Vorsitzenden, Reichstags- abgcordnrten Dr. Osan auf Sonntag den 26. d. MtS. zu­sammenberufen worden. Die Tagesordnung „Die national* liberale Partei im Reich und in Hessen" wird wohl eine endgültige Auseinandersetzung der hessischen Partei mit den aus der Reichstagsfraktion anläßlich der Abstimmung über die Erbanfallsteuer ausgetretenen Abgeordneten Graf Oriola und Frhrn. v. Heyl bringen.

Der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches nebst Begründung ist von der dem Reichsjustizamt eingesetzten besonderen Kommission nunmehr fertiggestellt worden und wird noch im Laufe dieses Herbstes durch amtliche Bekannt­machung zur öffentlichen Kritik gestellt werden. Der Ent­wurf wird jedoch dem Reichstag« in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden können.

Der Ersatzmann für Herrn Schack. Als deutsch- sozialer Reichstagskandidat im Wahlkreise Eisenach kommt voraussichtlich Oberlandesgerichtsrat von Richthofen-Jena in Betracht.

Der sozialdemokratische Parteitag wurde gestern vormittag in Leipzig mit einer Begrüßungsansprache Singers eröffnet. Nach weiteren Begrüßungsansprachen verlas Abg. Singer ein Telegramm, in dem die schwedischen Sozial­demokraten ihren deutschen Brüdern für die opferwillige Unterstützung in dem gewerkschaftlichen Riesenkampf ihren Dank aussprechen. Im Anschluß hieran teilte Singer mit, daß in einer heute früh abgehaltenen Vorstandssitzung be­schlossen wurde, den schwedischen Genossen zu den bisherigen 20 000 Mark noch 30 000 Mark Unterstützung zu bewilligen. Den Geschäftsbericht des Parteivorstandes erstattete Reichs- tagsabgeordneter Molkenbuhr, indem er zunächst die schwierige Frage der Jugend-Organisationen beleuchtete. Er wies auf den Wahlrechtskampf hin und wandte sich gegen den Vor­wurf, daß die Partei in der Bekämpfung der Reichsfinanz­reform zu lau gewesen sei. Die Hoffnung der Gegner sei begründet auf der Tatsache prinzipieller Gegensätze in der Partei. Solche Gegensätze müßten aber bestehen, so lange es ein geistiges Leben in der Partei gebe. In dem Einen seien sich aber alle Parteigenossen einig, sie mögen einer so­genannten Richtung angehören, wie sie wollen, daß nur durch die Einigkeit des Proletariats das sozialistische Programm verwirklicht und die Gegner der Sozialdemokratie beseitigt werden können. Hierauf ging der Redner auf die Beleuch­tung dev» agrarischen Parteiwirtschaft in Deutschland über unb wieS darauf hin, daß die Bekämpfung des Agrariertums einer der vorzugsweisen Aufgaben der Zukunft sein müsse. Hierauf nahm Gerisch das Wort zur Erstattung des Kassen­berichtes. Singer betonte die Notwendigkeit, unter der sozial­demokratischen Jugend intensiver zu arbeiten. Die Regierung

errichte Soldatenheime, Marineheime, Schüler-Schießabtel- lungen und diskreditiere die Sozialdemokratie in jeder Weise. Es sei daher nötig, die der Jugend-Organisation in den Weg gelegten Felsblöcke zu beseitigen. Hierauf trat die Mittagspause ein.

Die Lage in Marokko. Nach einer Meldung aus Fez vom 10. September riefen bit Stämme Taul und Riata und die Stadt Taza, unzufrieden mit den ihnen auferlegten Steuern, Adder Rhama«, den Vettrr Rhogis, zum Ober­haupt auS.

10. VMMa- Des VMM mittlerer Rechs- W- Mb TeleMw-Btmta.

Dritter Tag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der zweiten Menar» sitzung am Samstag, 11. September, erteilte der Verbands- tag dem Verbandsoorstand für das Geschäftsjahr 1908 ein­stimmig Entlastung und genehmigte auch einstimmig di« Anlegung des Verbandsvermögens. Zwei Anträge, die eine Begebung von Hypotheken auch in geringeren Beträgen als 50000 M. bezweckten, wurden abgelehnt. In der Plenar­sitzung wurde sodann der Haushaltsplan für 1910 mit den von der Kommission beantragten Aenderungen einstimmig angenommen. Besonders erstreckten sich dies« Aenderungen auf die Erhöhung der Gehälter der Angestellten des Ver­bandes, deren Notwendigkeit ,mit Rücksicht auf die ver- änderten wirtschaftlichen Verhältnisse von dem Verbandstag einmütig anerkannt wurde.

Von den Anträgen aus Satzungsänderungen seren fot- gend« mitgeteilt. Aufnahmefähig in den Verband i ollen fünftig auch die bayerischen und württembergischen mittleren I Beamren sein, wenn sie in den Dienst eines deutschen Schutz­gebietes übernommen oder bei einer deutschen Postanstmr im Ausland beschäftigt werden. Dagegen lehnte der Ver- bandstag einen Antrag ab, nach dem auch über 50 Jahre alte Beamte in den Verband ausgenommen werden sollten. Mit Rücksicht auf die verschiedenen Kategorien innerhalb des Verbandes wurde eine Entschließung angenommen, in der für die besonderen Fragen der im Verbände vereinigten Gruppen besondere Ausschüsse auf den Verbandstagen für zweckmäßig erklätt wurden. Ein Anttag, den im Verband bestehenden losen Postverwalter-Vereinigungen den Charakter selbständiger Organisationsteile zu geben, wurde abgelehnt. Künftig sollen nach einem Antrag Düsseldorf auch in Groß­städten bei vorliegendem Bedürfnis mehrere OrtSverein« ge­bildet werden. Im übrigen würd« eine R«ih« von Anregungen zur Neuorganisation des Verbandes und des Verbandstages dem Verbandsvorstand als Malettal über­wiesen. Nach längeren Erörterungen wurden sodann neue Anstellungsverttäge mit dem Geschäftsführer, dem General­sekretär und dem Redakteur deS Verbandes in der vom Dev- bandsvorftand vorgeschlagensn Fassung angenommen.

Besonders eingehend« Behandlung hatten in der Kom­mission die Wohlfahrtkeinrichtungen des Verbandes, vor allem hinsichtlich der von verschiedenen Bezirks vereinen be­antragten Maßnahmen zur Errichtung einer Verbands ttanksn- kasse erfahren. Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten m« mit einer solchen Einttchtung verbunden seien, und mit Rück­sicht auf die Absicht der Postverwaltung, eine eigene Kranken­kasse für ihre Unterbeamten zu schaffen nahm der Verbands- tag unter Ablehnung der hinzu gestellten Einträge «me Ent­schließung an, in der der Verbandsvorstand ersucht wird,

„zum Zwecke der Errichtung einer Krankenkasse für die bandSmitglieder und deren Angehöttge statistisch« und rech­nerische Unterlagen über den Umfang und di« «twargen Leistungen einer solchen Kass« zu beschaffen und dem nächsten Verbandstage vorzulegen, in erster Linie aber auf die Ein­richtung einer Krankenkasse mit freier Atttwahl für Beamten und deren Angehöttge durch di« Postverwaltung Das^für"'^vielfach gewünschte DerbandSbrandschadenkass« vorgelegte Material wurde dem Verbandsvorstand zur wer­teren Behandlung überwiesen. Ein Antrag Trier, zu erwägen, ob den Mitgliedern bereits im ersten Jahr« der Mitglied- schaft Sterbegelder gezahlt werden können, wurden einstimmig abgelehnt. Der bisherige Lungenheilstättenfonds wurde in einen „Fürsorgefonds für Lungen und Nervenkranke umge- wandelt. Die auS der aus Anlaß der BesoldungSerhöhungen veranstalteten Sammlungen unter den Verbandsmitgliedern auskommenden Summen sollen ja zur Hälfte der Familien» beiratskaffe der Bezirksvereine und dem letztgenannten Fonds zuqeführt werden. In der nun beginnenden Beratung der Besoldungs- und Standesfragen, wurde an Hand deS Berichts der Kommission V zu den einzelnen Anträge« der Bezirksvereine Stellung genommen. Auf Vorschlag dieser Kommission, die am Freitag von 9 Uhr vormittags bis gegen Mitternacht getagt hatte, wurde zur BesoldungSfrag« unter Ablehnung der BezirksvereinSanträge unter lebhaften Beifallskundgebungen beschlossen, den Verbandsoorstand zu ersuchen, dafür einzutreten,

a) daß bei der Annahme von Zivilanwättern für bie mittlere Post» und Telegraphenlaufbahn als Mindest.