Erstes Blatt.

Bezug Ss»«ettr

viietchShrlich 1,80 M., nwnatttch 60 Pfg., für oi* »ämgi SUonnmten mit brat betreffenden P-ßausschieq.

DU cityelrie Nummer testet 10 Pfg,

NetetUnibruct und Verlag der Buchdruckers bei Derns, r» Waisenhauses in Hanau.

General-Anzeiger

Amtliches Organ fit Stadt- und Landkreis Kanan.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

StnrScknngSgedühe t

Die fünf gespulten« PetUzeil« »der deren Rau« 90 Wz. im Reklamenteil bU Zeile 96 Pfg.

verantmarü. Redakteur: S. Schrecker in Hanau.

$L 101 Fernsprechanschlich Nr. 605.

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Die telltigeNMMtt nmfaöt außer d.MchMWtlat!

18 Seiten.

Amtliches.

Stadtkreis Hanau.

Bekanntmachung.

Arbeitsuchende in der Zeit vom 24. bis 30. April 1909:

1 Kahrbursche, 1 Gärtner, 1 Gartenarbeiter, 5 Hansburschen, 1 Schlosser, 6 Taglöhner.

Gesucht werden 2 Polsterer und Tapezierer, 2 Schneider, 2 Schuhmacher, 1 Schmied. Hanau den 1. Mai 1909. 11573

Städtische Arbeitsvermittelungsstelle.

Handelsregister.

Offene Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Furth & Co Die Gesellschafter:

Bankier David Fürth und

Kaufmann Salomon Fürth beide von Hanau sind am 31. März 1909 aus der Gesellschaft ausge­schieden.

Das Handelsgeschäft wird unter unveränderter Firma von den seitherigen weiteren Gesellschaftern:

Witwe des Kaufmanns Moses Fürth, Fanny geb. Katz und

Bankier Amand Fürth beide in Hanau wohnhaft mit dem Sitze in Hanau fortgeführt.

Hanau den 16. April 1909.

Königliches Amtsgericht 5. 11533

politiTcbe Rundschau.

Die Wahlprusungskonrrnission des Abge­ordnetenhauses genehmigte am Freitag vormittag die Wahlen der Abgeordneten Schwartz-Reichenau (Freikons., 6 Posen, Fraustadt, Lissa, Rawitsch, Gostyn), Wolff-Lissa (Freis. Vg., 6 Posen, Fraustadt, Lissa, Rawitsch, Gostyn) und Reinecke-Gußwitz (Kons., 6 Posen, Fraustadt, Lissa, Rawitsch, Gostyn). Die Wahl des Abg. Riffen (D., 2 Schleswig, Apenrade, Sonderburg) wurde beanstandet und Beweiserhebung beschlossen. Die Beratung der vier be­anstandeten Berliner Wahlen wurde wegen Erkrankung des Berichterstatters, des Abg. Fischbeck, ausgesetzt.

Parlamentarisches.

Die Wertzuwachssteuer in der Finanzkommission.

AIs erster Redner kam gestern der Sozialdemokrat Süde- kum zum Wort. Er versuchte die Konferenz von Dienstag abend zu ironisieren, indem er meinte, die Herren hätten es nicht so gut wie die Sozialdemokraten, denn sie seien nun ja schon in der zweiten Lesung des konservativen Antrags, während die von jener Konferenz ausgeschlossenen Sozial- demokraten sich noch in der ersten Lesung befänden, also vielmehr Bewegungsfreiheit hätten. Jene Konferenz sei ein ungewöhnlicher Vorgang gewesen. Den Verlust eines Abends in der werten Gesellschaft der Herren von den bürgerlichen Fraktionen könne man ja gern verschmerzen; aber eigentümlich sei, daß der Schatzsekretär, der doch sonst die Mehrheit nehme, wo er sie finde, gerade die Sozialdemo­kraten ausschließe, von denen er doch wisse, daß sie in der Erbanfallsteuer auf seiner Seite ständen. Es sei sehr zweier­lei, ob der Block zu einer Konferenz gebeten werde oder der ganze Reichstag unter Ausschluß einer Partei. Alle Par­teien hätten einen Anspruch darauf, bei solchen Dingen dabei -u sein. _ ,

Schatzsekretär Dr. Sydow bemerkte hierzu, Dr. Sudekum irre, wenn er annehme, daß er der Einladende gewesen sei. Er habe nur eine Vorbesprechung angeregt ohne an den Anschluß irgend einer Partei zu denken. Dr. Sudekum blieb demgegenüber dabei, daß der Staatssekretär nicht von der Verpflichtung entbunden sei, zu solchen oUe Parteien zu bitten. Der sostaldemokratnche Nedm nahm darauf zu den vorgestrigen Ausführungen-rr. Noe ick^ Stellung. Vieles daran sei beherzigenswert Es gebe Menschen, die ohne produktive Arbett ein Drohnenleben suhren. Allerdings schienen ihm die Bedenken des Reichs­bankpräsidenten begründet. Dr. Roesicke wolle die Kon­junkturgewinne weasteuern : die 500 Millionen der Finanz wiL â in den nächsten Wen W Dread, nouabts verwendet werden. wodurch die Unternehmer ^ -a

Samstag den 1. Mai

Krupp Riesenmehrwerte erzielen würden; denke denn Herr Roesicke nicht daran? Im übrigen habe Dr. Roesicke die Anschauungen der sozialdemokratischen Partei energisch unter­stützt. Sobald man aber die Uebertragung eines Grund­stücks vom Vater auf den Sohn freilassen wolle, mache man das Gesetz wertlos. Das Gesetz hätte 1902 geschaffen wer­den müssen, um die durch die Zollgesetzgebung geschaffenen Mehrwerte zu fassen. Der Antrag Dietrich sei den Sozial­demokraten unannehmbar, sie empfehlen ihren Antrag.

Nächster Redner ist Dr. Müller-Meiningen (srs. Vp.). Er erklärt den Ausschluß der Sozialdemokraten von der „be­rühmten Konferenz" für einen schweren Fehler. Die Kon­servativen hätten das Verdienst, volle Klarheit über die Stellung der Regierung geschaffen zu haben. Warum aber habe die Regierung nicht schon vor Monaten eine solche markante Erklärung abgegeben? Der Plan mit den wechseln­den Mehrheiten fei damit auch wohl endgültig aufgegeben. Die Bevölkerung erwarte, daß die Regierung die konsti­tutionellen Konsequenzen ziehe. Ob der Antrag Dietrich an­genommen werde oder nicht, sei einerlei: Jedenfalls müsse die Vorlage über die Erbanfallsteuer baldmöglichst kommen, wie solle sonst die Arbeit bewältigt werden? Es müsse end­lich die Entscheidung über die > Hauptsache herbeigeführt werden. Nach der vorgestrigen Abschlachtung des An­trages Dietrich hätte man erwarten müssen, daß er zurück­gezogen würde. Ein merkwürdiges Stück Mittel­standspolitik. Die kleinen Bankiers der Provinz dürfen nach Ansicht des Herrn Roesicke ruhig aufgesogen werden; denn der Prozeß sei nach seiner Ansicht doch nicht aufzuhalten I Die Rede des Herrn Roesicke hätte ebenso gut von Profeffor Ruhland gehalten werden können; ob er sie influenziert hat? In Bayern habe das Zentrum die Werl­zuwachssteuer ganz auf die Kommunen zugeschnitten, also in einem Staate, in dem das Zentrum das Helt in Händen habe; wie erkläre sich der Umschwung in der Auffassung des Zentrums? Warum habe Dr. Roesicke das ausgezeichnete Material der bayerischen Regierung ignoriert? Er hätte dann zu so übertriebenen Schätzungen gar nicht kommen können. Tatsächlich blieben die Erträge meistens weit hinter den budgetmäßigen Anschlägen zurück, ein Beweis, wie schwankend die Wertzuwachssteuer in ihren Erträgen sei. Redner führt umfangreiches Material hierüber an. Noch weniger habe diese Steuer in den kleinen und Mittelstädten gebracht. Die Zahlen Dr. Roesickes seien vollkommen will­kürlich und entsprächen nicht den Tatsachen. In der baye­rischen Kammer habe der Einwand bezüglich des sozial­demokratischen Charakter? der Steuer eine große Rolle ge­spielt. Wolle man einen beweglichen Faktor, dann solle man die von den Freisinnigen vorgeschlagene Vermögens­steuer wählen. Die große Aufgabe sei die Ersetzung der Matrikularbeiträge durch einen anderen beweglichen Faktor und reinliche Scheidung der einzelstaatlichen und der Reichs­finanzen. Das sei aber nur möglich durch Einführung einer beweglichen, quotisierbaren Vermögenssteuer. Diesem Ge­danken werde zuletzt der Sieg gehören. Deshalb sei nach wie vor die Hauptforderung der Freisinnigen: Verbindung der Reichserbschaftssteuer mit der Vermögenssteuer. Dann kommt der Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung, Abg. Raab, zum Wort: Die Wertzuwachssteuer sei durchführbar, aber dem Antrag Dietrich hätten sich seine Freunde nicht anschließen können, weil dieser ein Ersatz für die Erbanfallsteuer sein sollte, und ohne diese gehe es eben nicht. Daher würde die Wirtschaftliche Vereinigung für den An­trag der Reichspartei stimmen, in dem Antrag der Konser­vativen die Bezeichnung der Wertzuwachssteuer als Ersatz­steuer zu streichen. Die Ertragsschätzungen wichen sehr von einander ab; in Zeiten aussteigender Konjunktur könne die Steuer viel bringen, in Zeiten des Niederganges wenig oder gar nichts. Geld brauche man aber so bald wie möglich, und es könnten Jahre ins Land gehen, ohne daß dieWert- zuwachssteuer Erträge für die Neichskasse erziele. Der An­trag Dietrich habe aber auch innere Bedenken. Wer 25 Jahre mit der Veräußerung warten könne, bleibe nach diesem Antrag steuerfrei, dadurch befördere man die Tendenz, die Terrains liegen zu lassen. Der Umsatzstempel dürfe nicht ohne Rücksicht auf Gewinn und Verlust erhöht werden.

Abg. Raab bringt hierauf einen neuen Antrag der Wirt­schaftlichen Vereinigung ein, unter Zurückziehung des vor­gestrigen. Danach soll für den Fall der Ablehnung des An­trages Dietrich die Regierung aufgefordert werden, ohne Verzug eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die eine Besteuerung des Wertzuwachses von. Immobilien vorsieht und in Er­wägung darüber einzutreten, wie zum Ausgleiche der den Grundbesitz belastenden Wertzuwachssteuer eine entsprechende Besteuerung des Zuwachses an beweglichem Kapitalvermögen erfolgen könne.

Staatssekretär Sydow nimmt nunmehr Stellung zu den vorliegenden Anträgen. Der Antrag der National­liberalen : Erweiterung der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten in unbeerbter Ehe, mit möglichster Vermeidung lästigen Eindringens in die Familienverhältnisse, nimmt die Regierung an und kann sich auch mit der zweiten Forderung dieses Antrages einverstanden erklären, soweit hierdurch nicht mindestens hundert Millionen ausgebracht werden, einen weiteren Entwurf über die Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien vorzunehmen. Die im frei»

Fernsprechanschlutz Nr. 605. 1909

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sinnigen Antrag geforderte Vermögenssteuer lehnt die Re­gierung ab. Äer sozialdemokratische Antrag, der die direkten Steuerforderungen als Ersatz für die indirekten Steuervor­lagen aufstellt, verstößt gegen die ganze Basis der Finanz­reform. Die andere Forderung des sozialdemokratischen An­trages, zunächst die Nachlaßsteuer und das Erbrecht zur Ver­handlung zu stellen, sei lediglich eine Sache der Geschäfts- ordnung. Der Antrag der Reichspartei, in dem Antrag Dietrich die Bezeichnung als Ersatzsteuer zu streichen, sei als Eventualantrag akzeptabel. Der neue Antrag der Wirtschaft- lichen Vereinigung, ohne Verzug eine Jmmobiliar-Wert- zuwachssteuer auszuarbeiten, sei im Sinne der verbündeten Regierungen. Die zweite Forderung, in Erwägungen über eine Weltzuwachssteuer auf den beweglichen Besitz einzutreten, müsse als undurchführbar abgelent werden.

Nunmehr kommt das Zentrum zum Wort. Sein Word fiihrer ist Dr. Spahn. Er erklärt: Das Zentrum halte den konservativen Antrag für eiren gangbaren Weg, um damit die Erbanfallsteuer zu vermeiden. Habe der Staats­sekretär die Stimmen des Bundesrats auch in seiner Tasche? Sonst hätte er mit seiner Erklärung noch warten sollen. Die Jmmobiliar-WertzuwachSsteuer müsse als Reichssteuer eine ergiebige Steuer sein. Der erste Antrag in der bayerischen Kammer bezweckte Teilung des Ertrages zwischen Staat und Kommune. Wenn man aber eine Jmmobiliarsteuer wolle, dann müsse man auch den Mobiliar-Wertzuwachs treffen, in dieser Auffassung werde er gerade durch die Ausführungen des Reichsbankpräsidenten gefestigt. Eine direkte Vermögenssteuer wolle das Zentrum nicht. Er könne sich aber einen anderen gangbaren Weg denken. Jede indirekte Steuer habe mehr oder weniger die­selben üblen Nachwirkungen, die der Reichsbankpräsident der Mobiliarzuwachssteuer zugeschrieben habe. Man müsse Steuerquellen suchen, die von den Einzelstaaten nicht in Anspruch genommen würden. Bei der Erbschaftssteuer gehe daS ja, aber man könne doch auch nach anderen Wegen suchen. So lange man in der Lage sei, andere Steuern zu nehmen, müsse man von der Erbschaftssteuer absehen. Der preußische Finanzminister habe sein Damaskus noch nicht gefunden, denn seine früheren Bedenken gegen die Erbschafts­steuer bestehen noch und nur die momentane Verlegenheit lasse ihn darüber hinwegsehen. Die Wertzuwachssteuer könne bei vernünftiger Ausgestaltung annehmbare Erträge liefern. Das Zentrum werde dem Anträge Dietrich zustimmen und sich des Eingehens auf alle Einzelheiten enthalten, bis die Vorlage von der Regierung ausgearbeitet sei. DaS Mo­biliarvermögen müsse mit getroffen werden.

Schatzsekretär Sydow erwidert, für ihn habe die Ein­führung der Zuwachssteuer auf Immobilien nicht die Kon­sequenz der Einführung auch auf den Mobiliarbesitz. Die Sätze müßten sehr hoch genommen werden, wenn die Kom­munen beteiligt werden sollen. Der Deklarationszwang für das bewegliche Vermögen könne bei der Erbanfallsteuer nach Möglichkeit durchgeführt werden. Der von Dr. Rösick« an­gegebene Weg sei als ungangbar nachgewiesen.

Der letzte Redner vor der Mittagspause ist Abg. Momm­sen (Fr. Vg.). Er sei zufrieden, daß die Konservativen ihren Antrag hätten begründen können, denn die Begründung zeige, daß der Antrag nicht nur nicht genügend durchdacht sei, sondern auch auf ganz falschen Berechnungen beruhe. Doch auf die sachlichen Ausführungen, sie mögen richtig oder falsch sein, fomme es weniger an, denn der Antrag der Konservativen habe, politisch betrachtet, ein großes Loch. Denn ohne Erbschaftssteuer gebe es keine Finanzteform; das habe die Regierung von Anfang an ge­sagt, das habe gestern der Staatssekretär mit erfreulicher Deutlichkeit betont, das sei auch der Standpunkt der Frei­sinnigen, und das sei — das sei besonders wichtig — auch der Standpunkt weiter' Kreise im Lande, und namentlich, von einem Teil der Großgrundbesitzer abgesehen, der Über- wiegenden Mehrzahl Waller vermögenden Leute. Der Kreis der 'Parteien, die ernsthaft an der Finanzreform mitarbeiten wollen, scheide sich demnach zunächst und in erster Linie durch ihre Stellung zur Erbschaftssteuer. Die konservative Partei könne, so lange sie an ihrem negativen Standpunkt, wie ihn gestern Herr v. Richthofen erklärt habe, festhalte, nicht zu den Parteien gerechnet werden, die die Finanzreform wollen. Dies feststellen zu können, sei für die Linke daS Ergebnis des gestrigen Tages. Die Freisinnigen seien fest entschlossen, gegen jede Steuervorlage zu stimmen, wenn eine ausreichende allgemeine Erbschaftssteuer nicht zustande komme. Der Antrag Dietrich setze sich übrigens auch mit den Er­klärungen der Konservativen beim Besitzsteuerkompromiß in Widerspruch, denn er stelle gar keine allgemeine Besitzsteuer dar. Gerade die reichen Leute pflegen ja ihren Besitz in Grundstücken und Wertpapieren dauernd zu behalten; sie würden also nie oder nur in geringem Maße steuerpflichtig. Der Gewerbetreibende, der mit Immobilien, mit Wert- papieren zu tun habe, der Kaufmann, der vorübergehende liquide Mittel in Wertpapieren anlege, die Banken und Bankiers, die in mehr oder minder großen Maße eigene Effekten halten müssen, seien die eigentlichen Träger der Steuer. Das sei aber, soweit bie)e Kreise in Betracht kämen, keine Besteuerung des Besitzes, sondern eine Reichsgewerbesteuer, die noch dazu ohne jede Rücksicht auf die auf dem Geschäft lastenden Unkosten erhoben werd«. Der