Abg. Grvefe (Stef.):

Ohne die Bestimmung im 86b wird der deutsche Weinbau unweigerlich schwer geschädigt. Möge der deutsche Weinbau wie­der werden ein Sorgenbrecher für den fröhlichen Zecher. (Heitere Zustimmung bei allen Parteien.)

Geheimer Regierungsrat Freiherr von Stein legt nochmals die Stellung der Regierung dar.

Präsident Graf Stolberg schlägt dem Hause vor, sich zu vertagen; morgen soll keine Sitzung stattfinden, damit die Budgetkommission arbeiten kann.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.):

Ich bitte, die Sitzung morgen nicht ausfallen zu lassen, damit zunächst das Weingesetz zu Ende beraten werden kann.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Ich bitte dem Vorschläge des Präsidenten beizutreten im Interesse der Förderung der Arbeiten der Budgetkommission.

Abg. Lededonr (Soz):

Wenn die Mitglieder der Budgetkommission erklären, daß sie mit ihren Arbeiten nicht fertig werden, so ist das erklärlich, denn nach meiner Ueberzeugung wird in der Kommission viel zu viel überflüssiges Zeug geredet. (Heiterkeit und Widerspruch.) Es werden Sachen in der Kommission verhandelt, die eigentlich ins Plenum gehören.

Abg. Bassermann (Natl.):

Wir haben in erster L'nie die Aufgabe, den Etat fertig zu stellen. Dagegen ist die Erledigung der zweiten Lesung des Wein- gesetzeS eine sekundäre Frage.

Adg. Frhr. von Hertling (Zentr.) schließt sich diesen Ausführungen an.

Mit großer Mehrheit tritt das Haus dem Vorschläge des Präsidenten bei. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr: Wein- gesetz, Rechnungssachen.

Schluß 62 Uhr.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

49. Sitzung, Dienstag, den 9. März.

Am Ministertisch: Frhr. d Rheinbaben.

Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min.

Wohnungsgeldzuschüsse.

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Bereit­stellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen wird fortgesetzt beim Gesetzentwurf b--ir. die Gewährung von W o h - nungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten. Die Kommission hat bekanntlich ein zweijähriges Provisorium geschaffen. Für diese Zeit ist der Zu- ichuß um 33% Proz. erhöht. Tie Differenzierung zwischen ver­heirateten und unverheirateten Beamten ist wieder aufgehoben unb ebenso die deklassierten Ortschaften in die früheren Klassen zurückversetzt. Es liegen 102 neue Anträge vor. Sie bezwecken meistens die Heraufsetzung einzelner Orte in eine höhere Servis­klaffe.

Abg. Dr. Schroeder-Kassel (Natl.) berichtet in %ftünbiger Rede über die Verhandlungen der Kom­mission.

Abg. Frhr. v. Maltzahn (Kons.):

Das Kompromiß sieht Maßnahmen vor, die vns als Definitivum nicht genügen könnten, die wir aber als Provisorium annehmen kön­nen. Ein Definitivum zu schaffen, war uns angesichts der Tat­sache, daß die Regierungsvorlage keine brauchbare Basis für ein Definitivum bildet, nicht möglich. Dadurch, daß das Kompromiß ein Provisorium schafft, gibt es uns die Möglichkeit, die end­gültige Regelung der Frage den Maßnahmen anzupassen, die in­zwischen im Reiche getroffen werden; möglich ste Ueber- einstimmung zwischen den Wohnungsgeldzu­schüssen der Reichs- und der preußischen Be­amten gilt ja mit Recht als wünschenswert. Das Beste wäre, die Servisklassen von 1878 einstweilen beizubehalten, für drei Jahre würde das schon gehen. Dem Gedanken einer Differenzierung der verheirateten und der unverheirateten Be­amten standen meine Freunde nicht sympathisch gegenüber; logischerweise hätte man dann ja auch zwischen den verheirateten Beamten noch Unterscheidungen je nach der Kinderzahl machen müssen. Wie die Junggesellen bei der Reform von 1911 zu be­handeln sein werden, wird dann zu prüfen sein. Dann wird man aber alle Junggesellen, nicht nur die unverheirateten Be­amten, steuerlich trefsen müssen. (Beifall rechts.)

Abg. Schmedding (Zentr.):

Die Mehrheit meiner Freunde wird den KommissionS- beschlüssen zustimmen. Erfreulich ist die Reklassierung der anfangs deklassierten Orte. Der zweite Vorteil ist die Geltungsdauer des Kompromisses nur bis zum 1. April 1911, der dritte die Beseiti­gung der Differenzierung zwischen verheirateten und unverheira­teten Beamten.

Finanzminifter Frhr. v. Rheinbaben:

Ich halte es für meine Pflicht, die spätere Vorlage so recht­zeitig einzubringen, daß sie am 1. April 1911 in Kraft treten kann. Aber die Fassung der Kommission hat doch den Vorzug, daß, wenn sich wider Erwarten solche Schwierigkeiten ergeben sollten wie im vorliegenden Falle, der alte Tarif weiterläuft, bis eine Verständi­gung erzielt ist. Aber selbswerständlich ist es Pflicht der Staats­regierung, die Vorarbeiten so schleunig zu treffen, daß der Land­tag in der Lage ist, die anderweite Regelung bis zum 1. April 1911 fertigzustellen.

Abg. Haußmann (Natl.):

Die Mitglieder der Kommission werden selbst nicht glauben, daß sie etwas gar zu Hervorragendes geschaffen haben. Sie haben aber das Verdienst, für die Zwischenzeit einen gangbaren Weg gewiesen zu haben, der besser ist, als irgend etwas, tr'-s bisher von anderer Seite gezeigt worden ist. Ein Definitivum läßt sich in diesem Augenblick unter keinen Umständen zustande bringen. Im Reichstage will man es ja versuchen. Man will dort die Pe­titionen zugrunde legen. Auf Grund von Petitionen eincSache zu machen, ist aber unmöglich. (Zustimmung.)

Abg. Brütt (Freikons.):

Die Differenzierung der Berliner Vororte ist für den gesunden Menschenverstand unfaßbar. (Sehr richtig! links.) Die Frage ist, ob man nicht am besten den Wohnungsgeldzuschuß durch eine Gehaltszulage ersetzt.

Abg. Gyßlmg (Fr. Vp.):

Das Damoklesschwert über den Junggesellen ist nun beseitigt. Daß es aber überhaupt erscheinen konnte, wird vielleicht dahin führen, daß die meisten Junggesellen null doch heiraten. (Heiterkeit.) Nach zwei Jahren laßt sich hoffentlich der Tarif -uch für die mittleren und höheren Beamten besser gestalten. Tie Miete bars nicht zur Grundlage der Zuschußbemessung gemacht werden, sondern die gesamten Lebensverhältnisse an den einzelnen Orten, müssen berücksichtigt werden. Wir acccptieren das Kom­promiß in der Hoffnung, daß die endgültige den berechtigten Forderungen der B eamten?dj aft entsprechen wird. (Beifall links.)

Abg. PeHasohn (Fr. Vg.^

Das Kompromiß ist, wenn auch nur ein Notbehelf, doch mit Genugtuung zu begrüßen, weil eS unter den Beamten für» erste Beruhigung schaffen wird und eine zweckmäßige endgültige Rege­lung in Aussicht stellt. Tie von der Regierung versprochene spätere Erhöhung der Tarifsätze wird im Lande nicht auf Wider- stand stoßen. Der Hauptwert des Kompromisses liegt in der Reklassierung der Ortschaften. Mißlich bleibt ja, daß die Be­amten mit Dienstwohnungen auch durch das Kompromiß keine Aufbesserung erhalten, da sie keinen Wohnungsgeldzuschuß er­halten. Aber daS muß man eben in den Kauf nehmen. (Beifall links.)

Abg. Ströbel (Soz.):

Wir werden für die Kommissionsbcschlüsse stimmen, be­dauern aber, daß die Wünsche der Unterbeamten so wenig berücksichtigt worden sind. Tie durchschnitt­liche Erhöhung des Zuschusses der Unterbeamten bleibt absolut und relativ sehr hinter derjenigen der anderen Beamten zurück Der Redner wendet sich dann gegen die Kritik, die der Abg v. Pappenheim an seinen, Ströbels, früheren Darlegungen geübt hat, und beschwert sich über den Ton dieser Kritik. Der Abg. v. Pappenheim fei offenbar der Erziehung dringend bedürftig und daß er auch erziehungSfähig sei, habe der Fall Hoffmann gezeigt. Da bestehe die Hoffnung, daß die Erziehungsarbeit der Sozialdemokratie an dem Abg. v. Pappenheim noch weiter von Erfolg gekrönt sein werde. (Gelächter rechts.)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

DaS Gesetz wird darauf gemäß den Kommissionsbeschlüssen in zweiter Lesung genehmigt. Sämtliche Abänderungsanträge werden durch die Beschlüsse der Kommission für erledigt erklärt, ebenso die zur Vorlage eingegangenen Petitionen.

Es folgt die zweite Beratung des sogenannten

Manirlgesetzes.

Abg. Quehl (Kons.):

Ich muß auf unseren bereits in der Kommission gestellten Antrag zurückkommen, daß Aenderungen an der Besoldungsord­nung nur noch durch Gesetz, nicht durch den Etat vorgenommen werden können. Es muß endlich Ruhe in der Beamtenwelt ein- treten. Leider ist der Antrag abgelehnt worden.

»Abg. Röchling (Natl.):

Die Tendenz des Antrags mag berechtigt sein. Aber er wirst eine schwierige staatsrechtliche Frage auf. Wir hoffen, die Petitionen der Beamten werden jetzt von selbst aufhören.

Die Besprechung schließt. Die Vorlage wird mit den Aenderungen, die sich durch die neuen Beschlüsse zum Woh­nungsgeldzuschuß ergeben, angenommen.

Letzter Gegenstand ist die zweite Lesung der Vorlage über die Heranziehung der Beamten zur Gemeindeeiukommensteuer.

Tie Kommission hat für alle Beamten, welche nach dem 31 März 1909 eingetreten sind, das Steuerprivileg aufgehoben und dabei 'estgesetzt, daß sie nur bis zu 125 Proz. der StaatSeinkommen- fteuer zu den Kommunalabgaben herangezogen werden können.

Für die konservative Fraktion beantragt

Abg. Ahrens-Kleinflöthe die Geistlichen auszunehmen, aber eine Resolution zu beschließen, nach der die Staatsregierung ersucht wird, mit den zuständigen Kirchenbehörden sich darüber ins Benehmen zu setzen, unter welchen Voraussetzungen die Befreiung der Geistlichen von der Gemeindesteuer aufgehoben werden kann und demnächst einen ent­sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Abg. Graf v. d. Gröben (Kons.):

Ein Teil der Gründe, die seiner Zeit für das Bemniensteucr- Privileg der Beamten sprachen, besteht in der alten Schärfe nicht mehr fort. Deshalb sind wir auf den Boden der Vorlage ge­treten. Meine Freunde würden bereit sein, den Lehrern das passive Wahlrecht zu den Gemeindevertretungen zu geben.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) begründet einen Antrag, nach dem die Geistlichen, Elemen­tarlehrer und die bisher bei der Gemeindeeinkommensteuer bevorrechtigten unteren Kirchendiener nicht unter die Vor­lage fallen sollen.

Ministerialdirektor v. ChapPuiS bittet, das Kommunalsteuerprivileg der Geistlichen aufrecht­zuerhalten und demgemäß in diesem Punkte die Regierungs­vorlage wiederherzustellen. Es handele sich hier um ein Privileg, das sich historisch entwickelt habe.

Ministerialdirektor Schwartzkopff befürwortet die Aufrechterhaltung des Kommunalsteuerprivilegs der Lehrer. Die Beseitigung dieses Privilegs wurde weder den Interessen der Lehrer noch denen der Gemeinden, wenigstens der ländlichen Gemeinden, entsprechen und zu Differenzen zwischen dem Lehrer und der Gemeinde führen, deren Nachteile schließlich die Volksschule zu tragen hätte. Auf die Wiederherstellung der Regierungsvorlage legt die Unterrichtsverwaltung deshalb außer­ordentlichen Wert.

Abg. Ecker (Natl.):

Trotz großer Bedenken gegen die Aufhebung der Steuer­privilegien der Geistlichen, Lehrer und unteren Kirchendiener haben meine Freunde sich doch entschlossen, für die Aufhebung zu stimmen. Dem Antrag Ahrens könnten wir nur schwer zu- stimmen, weil er die Lehrer ungünstiger behandelt als die Geist­lichen.

Abg. Ziethen (Freikons.) tritt ebenfalls für die Kommissionsbcschlüsse ein.

Abg. Waldstein (Fr. Vg.):

Es ist höchste Zeit zur Aufhebung des Steuerprivilegs der Geistlichen und Lehrer. In fast allen deutschen Bundesstaaten ist es bereits aufgehoben. Der Redner begründet einen die Aus­hebung des Privilegs nicht nur der Geistlichen und Lehrer, son­dern aller unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten fordern­den Antrag Wolff-Lissa (Fr. Vg.) und Rheinbacher (Fr. Vp.). Tie Differenzierung ist früher nicht aus prinzipiellen Gründen er­folgt, sondern aus einer Not des Staates heraus, die heute nicht mehr besteht. Tie Beschlüsse der Kommission bedeuten für viele Gemeinden geradezu eine Verschlechterung. Eine Gemeinde, die 800 Prozent Zuschlag erhebt, konnte bisher die Hälfte deö Ein­kommens des Beamten mit diesem Zuschlag belegen, künftig soll sie nur bis 125 Prozent erheben dürfen. Tas heißt doch den Armen etwas nehmen und dem Neichen etwas gebenI Man ver­gesse doch auch nicht die technischen Schwierigkeiten, ivclche sich er­geben! Ich habe zu den Geistlichen ebenso wie zu den Lehrern das Vertrauen, daß sie gern bereit sein werden, die gleichen Lasten auf sich zu nehmen, wie die übrigen Beamten. (Lebhafter Beifall links.)

Nach kurzen Ausführungen deS Abg. W o d a z (Zentr.) wird der Antrag Heisig abgelehnt, der Antrag Ahrens dagegen a n - genommen, bei das Steuerprivüeg der Geistlichen aufrecht erhält.

Das Haus dertaat sich auf Mittwoch H Uhr: Anträge auf Ermächtigung zu Strafverfolgungen und 2. Lesung des Gesetzent­wurfs betr. die Erweiterung de» Stadtkreise» Stuben, Fortsetzung der heutigen Beratung, Stempelsteuergejey.

Schluß 5 Uhr.

Abendsihung.

Montag, 8. März, 7% Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Delbrück.

Die zweite Lesung des EtatsderHandels-und Ge­werbeverwaltung wird fortgesetzt.

Abg. Lüders (Freikons.):

Der gewaltige Aufschwung der letzten Jahre beweist, daß wir in der Schutzzollpolitik auf dem richtigen Wege sind. Tas sehen auch Leute, die der Linken nahestehen, mehr und mehr ein. Die soziale Gesetzgebung belastet das Kleinge- werbe vielzu sehr. Sie beträgt oft bis zu 25 Prozent.

Abg. Rahardt (Kons.)

führt Klage über die zu hohen Anforderungen, die an die Pflicht­fortbildungsschüler gestellt werden, und wünscht, daß bei der Fest­setzung der Unterrichtsstunden mehr Rücksicht auf das Handwerl genommen wird. Die Lehrerschaft der Fortbildungsschulen geht mit dem wahnwitzigen Plan um, auch einen Teil der praktischen Ausbildung der Lehrlinge in die Schulen zu verlegen. Dem müssen wir praktische Handwerker auf das entschiedenste widersprechen, denn diese Leute können uns nicht das Wasser reichen. Im übrigen haben wir viel zu viel Polizeivorschriften, durch die das Handwerk ganz unnötig chikaniert wird. Siehe bis neue Bäckereiverordnung! Der Handwerksmeister, der eine größere Anzahl Leute beschäftigt, zahlt heute ein kleines Ver­mögen jährlich für allerlei Arten sozialer Fürsorge für dieArbener. Herr Dr. Crüger hat gar keine praktischen Kenntnisse. Mit der Bildung der Handwerker allein ist es nicht getan. Wenn er unter­boten wird, kann er mit seinem dicken Kopf nicht mit.

Handelsminister Dr. Delbrück:

Die Anregungen des Abg. Rahardt werde ich prüfen. Was die Errichtung von Lehrwerk st ätten in den Fort­bildungsschulen anlangt, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Fortbildungsschule die Meisterlehre nicht ersetzen, sondern nur ergänzen soll. Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Forderun­gen der Fortbildungsschullehrer betrachtet werden. Eine Ueber- tragung des Kenckensteinerschen Systems auf Preußen halte ich nicht für durchführbar. Aber man kann ganz gut den theoretischen Unterricht in der Schule d'irch einen praktischen Unterricht in Lehr­werkstätten unterstützen. Also ganz beiseite schieben kann mas den Gedanken nicht.

Abg. Dr-. Flesch (D. Vp.):

Die Vorwürfe gegen Dr. Crüger sind unberechtigt. Auch wir wollen den inneren Markt stärken. Man wirft Tr. Crüger Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor. Es ist doch aber ein Genossenschaftler allerersten Ranges und kennt die Sachen bis ins Kleinste hinein. Die Organisation der Arbeits­nachweise ist eine Frage allerersten Ranges auch für die Landwirtschaft. Es handelt sich da um eine grundlegende Frage unserer gesamten Volkswirtschaft. Die Städte haben aus eigener Initiative sich um die Arbeitsnachweise große Verdienste erworben. Es ist aber notwendig, daß Der Staat den Arbeitsnachweis organisiert, damit der Ausgleich zwischen Stadt und Land herbeigeführt wird, der heute noch fehlt. Hier ist Gelegenheit, eine Sozialpolitik zu treiben, die die Arbeitgeber nicht belastet. Ter Staat muß daher dafür sorgen, daß die be­stehenden Arbeitsnachweisorganisationen nicht kümmerlich ihr Leben fristen müssen. (Beifall links.)

Abg. Schreiner (Zentr.)'

erörtert die Ursachen des Rückgangs der Sandstein- i n d u st r i e.

Mg. Karow (Kons.)

tritt für eine mildere Handhabung der Bäckereiverordnung ein. Tie heutige Handhabung komme geradezu einer Enteignung tsicich. _ Die Bäcker würden zwischen Gewerbeinspektion und der Baupolizei vollkommen erdrückt. Sie können den neuen Bau­ordnungen nicht Rechnung tragen, auch wenn sie eS wollten.

Gegen die Beschäftigung von Gefangenen ist nichts einzu« wenden. Ich stimme da Dr. Crüger bei. Aber sie dürfen nicht Preisdrücker werden. Auch gegen die Konsumvereine haben wir nichts. (Widerspruch rechts.) Aber sie dürfen nicht staatlich un­terstützt werden, wie es vorgekommen ist. Während der Dienst- stunden haben Beamte Geschäfte von Konsumvereinen erledigt. (Hört! hört! rechts.) Die Genossenschaften sind noch lange nicht ein Allheilmittel. Im Osten sind sie meist wieder schlafen ge­gangen. Besser sind Kreditgcnossenscka'ten.

Hierauf wird mit 14 gegen 11 Stimmen Scbluß der De­ll a t t e a n g e n o m m e m ES sind also nur 25 Abgeordnete an­wesend. Das Ministergehalt wird bewilligt.

Der sozialdemokratische Antrag auf vermehrte Zuzie­hung von Aerzten, Arbeitern und Frauen zur Gewerlleinspektion wird vom

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.) begründet. Er bittet dem Antrag zuzustirnmen, wenn ander? nicht das Wort vom „Arbeiterschutz" eine leere Phrase bleiben soll.

Der Antrag geht an die Kommission für Handel und Ge­werbe.

Beim Kapitel „Gewerbliches Unterrichtswesen" bemängelt

Abg. Ernst (Fr. Vg.):

Mißstände bei der Anstellung v'on Gewerbeschullehrern, b'* nicht volle Hochschulbildung besitzen.

Minister Dr. Delbrück erwidert, daß eS sich nur um wenige Personen handle, denen aber nach Möglichkeit entgegengefommen werde.

Abg. Ernst (Fr. Vg.) dankt dem Minister und seinen Räten für die Förderung des Fort- bildungSschulwefens. Trotzdem bleibe noch manches zu tun übrig.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) verliest mehrere Berichte über die Sage der Heimindustrie.

Präsident v. Kröcher:

Herr Abgeordneter, lesen Sie doch in dieser späten Stunde nicht auch noch vor! (Er. Heiterkeit.)

Abg. Dr. Piper (Zentr.) regt die Schaffung einer großen amtlichen Zentralstelle für BolkSwohlfahrt an.

Handelsminister Delbrück:

Wir unterstützen die heute bestehende private Zentralstelle, die viel leistet.

Der Rest des Etats wird bewilligt, — Nächste Sitzung: Dienstag, 12 Uhr (Wohnungsgeldzulage, Kommunalsteuer für Beamte).

Schluß % 12 Uhr nachts.