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Samstasi tiCH 23. Jsimmr 1909

Deutscher Reichstag.

191. Sitzung, Freitag, den 22. Januar.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min und erbittet und erhält die Genehmigung, dem Kaiser die Glückwünsche des Hauses zu seinem demnächstigen Geburtstage zu übermitteln.

Die Handhabung des Vereinsgesetzes.

(Zweiter Tag.)

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Interpellationen der Sozialdemokraten und Polen über die Hand­habung des Bereinsgesetzes.

Abg. Roeren (Zentr.):

Der Staatssekretär hat sich die Beantivortung der Interpella­tionen recht leicht gemacht. Er hat nur eine Schilderung der Entwicklung der polnischen Bewegung im Westen gegeben, weiter nichts. Er hat es so hingestellt, als ob wir im Westen von den Polen geradezu bedrängt würden. Er hat aber vergessen, hinzuzufügen, daß die hakalistischen Drangsalierungen allein schuld daran sind, wenn die Polen sich bedroht fühlen, wenn sie sich dagegen wehren daß ihr ausgeprägtes Nationalgefühl ver­letzt wird. (Sehr richtig! im Zenrr.) Wenn die polnischen Ge­werkschaften politische Zwecke verfolgen, so liegt das daran, daß es den Polen unmöglich ist, sich politisch ^u organisieren. (Sehr richtig! im Zentr.) Wenn aber auch die polnischen Ge­werkschaften ihre Kompetenzen überschreiten, so denken sie noch lange nicht an eine Loslösung der polnischen Landesteile von Preu­ßen. Mit allen diesen Dingen hat aber die Frage, die uns fetzt beschäftigt, gar nichts zu tun. Wir halten uns nur an die Er­klärung des Staatssekretärs bei der Beratung des Vereinsgesetzes, daß alle Arbeiterorganisationen, ohne Ausnahme, vom Spra­chenparagraphen nicht betroffen werden sollen. (Sehr richtig! im Zentr.) Gestern hat aber der Staatssekretär versucht, den eigent­lichen Kernpunkt der Situation zu verschieben (Widerspruch.) Er meinte, der Reichskanzler habe nichts mit den Mißbräuchen zu tun, das sei Sache der Singehegierungen. Warum ist aber der Staatssekretär dann zu den Interpellanten so ent­gegenkommend gewesen, wenn er es nicht nötig hatte? (Lachen.) Jedenfalls handelt es sich für uns darum, daß tatsächlich die pol­nischen Gewerkschaften unter den Sprachenparagraphen fallen entgegen der früheren Erklärung der Regierung. Es sind Här­ten gegen sie vorgekommen, die man n-cht für möglich halten^sollte. Taran sind nicht etwa die ausübenden Organe schuld, die Schuld hegt an dem lückenhaften Gesetz und an denen, die es geschaffen haben. (Sehr richtig im Zentr.) Dr. Müller spielt eine son­derbare Rolle bei der ganzen Sache. Er fragte den Staatssekre­tär vor der Verabschiedung des Gesetzes, ob die ganze Gewerk­schaftsbewegung vom Sprachenparagraphen befreit bleiben solle. Das bestätigte dieser. Da gehört doch geradezu ein logisches Salto mortale dazu, wenn man trotzdem die Polen aus- schließen will. (Sehr richtig im Zentr. u. b. b. Polen.) Dr. Müller wurde aber nun zu einem Rätsel. Er erklärte nach Ein­führung des Gesetzes plötzlich, er habe bei seiner Anfrage an den Staatssekretär die Poley schon vorher ausgeschlossen und nur an die deutschen Gewerkschaften gedacht. Die Sache ist ganz rätsel­haft; er fragt nach der ganzen Gewerkschaftsbewegung, meint aber nicht die ganze Bewegung. (Heiterkeit.) Jedenfalls werden unsere Verhandlungen nicht viel helfen, wenn n.cht das Gesetz selbst abgeänbert wird. Es hat nirgends Segen ge­bracht, sondern überall nur neue Fesseln gelegt. (Beifall im Zen­trum, Widerspruch links) Es ist nun einmal ein Ausnahme­gesetz gegen die politisch mißliebigen Parteien. (Beisall im Zen­trum und bet den Polen.)

Abg. Gans Edler zu Putlitz (Kons.):

Auch ich bin der Ansicht, daß die Wünsche der Interpellanten nur durch eine Abänderung des Gesetzes erreicht werden könnten. Tie Vorwürfe gegen den Staatssekretär waren unberechtigt, er hat völlig loyal und korrekt gehaiidelt. (Beisall.) Wenn es sich um die richtige Ausführung eines Reichsgesetzes han­delt, so sind wir die ersten, die dafür ein treten, die als Hort davor stehen. (Beifall rechts.) An der Materie sind weite Kreise interessiert. Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlte, hatte den Beschwerdeweg offen und schließlich mittelbar auch den Weg der Interpellation. Tie vorliegenden Interpellationen sind aber völ­lig verfrüht. (Sehr richtigl rechts.) Tie Interpellanten hätten doch wenigstens abwarten sollen, bis die verschiedenen Beschwerden ihre Erledigung gefunden haben. (Sehr richtig!) Man hat mit dem Ende angefangen. Ter Reichstag ist doch auch nicht dazu da, sich über die Verfehlungen einiger untergeord­neter Organe zu unterhalten, über die noch gar nicht end gültig entschieden worden ist. Wir können die einzelnen Fälle doch gar nicht prüfen. Ter Staatssekretär hat so gehandelt, wie er mußte. Wir legen Wert darauf, daß das Gesetz genau so ge handhabt wird, wie die Bestimmungen lauten. Tas über raschende Ergebnis der Erörterung ist die außer­ordentlich geringe Anzahl der Verstöße. (Sehr richtig!) Im ganzen Lande aber gibt es viele, die sich fragen, ob der Reichs tag nichts Besseres zu tun wisse, als sich über diese verfrühten Interpellationen zu unterhalten. (Sehr richtig!) Es liegen sehr ■ viele andere wichtige und dringende Arbeiren vor, die erledigt werden müssen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Junck (Natl.):

Durch die bisherige Besprechung der Interpellationen ist die richtige Handhabung des neuen Reichsvereinsgesetzes vor aller Oeffentlichkeit festgestellt worden, und wir bedauern nur, daß uns eine gesetzliche Handhabe dazu fehlt, jetzt dem Staatssekre­tär unser volles Vertrauen aussprechcn zu sönnen. Es kann sich gegenwärtig nur um die Handhabung 0ck Sprachenparagraphen gegenüber den Polen handeln denn eine Debatte über die Bestimmungen des VereinsgeseveS selbst lehnen wir ab. Nicht leichten Herzens, aber mit vollem Be­wußtsein haben wir öen Weg der Reichsgesetzgebung betreten. Tie hier vorgebrachten Beschwerden konzentrieren sich also lediglich am die Frage, ob nicht die preußische Regierung Anlaß gehabt hatte gegenüber den Versammlungen der polnischen Gewerkschaften vic Ausnahmen zu gewähren, die das Gesetz gestattet. Was das Ver­hältnis des Sprachenparagraphen zu den Gewerkichaften anlangt so stehen wir, zunächst abgesehen von den polnischen, allgemein am Sem Standpunkt, daß man i m Zweifel f u r d i e j r e t h e 11 der Gewerkschaften eintreten, daß man ne möglichst ick - nen muh. Wenn wir nun die Ueberzeugung hatten, c af; es iw auch bei den polnischen Gewerkschaften nur um iv.che bandelt, c <

rein wirtschaftspolitische Verhältnisse im Auge haben, so würden wir nicht wünschen, den Sprachenparagraphen in Anwendung ge­bracht zu sehen. Ta das aber doch geschehen ist, war es ^-mabe der Regierung, zu beweisen, daß die polnischen Gewerkschaften riichr wirtschaftliche, sondern politische Zwecke verfolgen, und da muß ich sagen: ich habe schon viele Beweisführungen erlebt, aber mir ist noch niemals ein so glänzender Beweis erbracht worden, wie dies gestern durch den Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg geschehen ist. (Lebhafte Zustimmung rechts und Anis, Lachen im Zentrum, Lärm der Polen.) Tas war eine er­drückende Fülle von Beweisen, und ich kann namens meiner Freunde erklären, daß wir den Beweis als voll geführt erachten. Wir können nicht annehmen, daß die polnischen Be­rufsvereinigungen seit Erlaß des Vereinsgesetzes einen anderen Charakter angenommen haben. Tas haben ja die Herren Polen selbst nicht behauptet, und deshalb kann ich die Erklärung abgeben, daß wir uns mit der Anwendung des Sprachenparagraphen auf die volnischen Gewerkschaften einverstanden erklären. Der Abg. Grö­ber hat seinerzeit geäußert, daß wir uns durchunserePol en< Do I itif mit allen Völkern verfeinden würden, die auch Polen zu Untertanen haben, und daß eine Erschütterung des Dreibundes eintreten werde. Seither ist ja über den Dreibund vieles gesagt worden, aber das eine kann man wohl feststellen: durch den Sprachenparagraphen hat die Festigkeit des Dreibundes sicherlich keine Einbuße erlitten, (sehr wahr!)

Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, z. B. aus der Rede des Abg. Kreth, geht deutlich hervor, daß die polnilchen Gewerkschaften' mit nationalpolitifchem Charakter nicht von der Geltung des Sprachenparagraphen ausgeschlossen sein jottten. Auch der Staatssekretär hat mit keiner Silbe die Sonderstellung der polnischen Gewerkschaften, die er in seiner ersten ErAarung gegenüber dem Abg. Graef festgestellt hatte, zurückgenommen. Der Vorwurf des logischen Saltomortales fällt alw auf den Abg. Roeren zurück. (Sehr wahr! b. d. Mehrheitsparteien.) Such der Senatspräsident am Kammergericht Koffka, ein der Politik fremder Richter, hat in einem Aufsatze der „Deutschen ^uristen- -eitung" anerkannt, daß nach der Entstehungsgeschichte des Sprachenparagraphen auch die polnischen Gewerkschaften unter ihn fallen.

Gegenüber dem Sprachenparagraphen treten die andern Querelen weit zurück. Der Staatssekretär hat uns gestern damit an die Einzelstamen verwiesen. Aber wir betrachten es gerade als Vorzug des Reichs vercinsgesetzes, daß der Reichstag seine Ausführung überwachen kann; außerdem hat nach Art. 4 der Reichsverfassung in Nereinssachen das Reich etn auf sichtsreckt. Sollten z. B in der Auslegung des Reichsver- einsgesetzes Differenzen zwischen den Bundesstaaten entstein, (o müßte der Bundesrat einen Richtcrspruch fällen — obwohl ich, wie ich neulich hier ausführte, dafür einen Staatsgerichtshof für geeigneter Hielte. Jedenfalls stelle ich fest, daß das Aufpchtsrecht der Reichsregierung loyal, energisch und korrekt ge­handhabt worden ist und die Bundesstaaten sich ihm willig uno entgegenkommend unterworfen haben. (Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Prinzipiell möchte ich nicht, daß die o e e des Aufsichtsrechts des Reiches irgendwie abgeschwacht wird. Man sollte aber auch mit der Kritik der Einzelheiten des Vereinsgesetzes nicht in die- Einzellandtage gehen. Die Besprechung von Reichsgesetzen in den Landtagen ist dem Reichsgedanken Nicht förderlich. Es ist gesagt worden, es sei nicht tunlich, die Bundes­staaten zur Rechenschaft über die einzelnen Fragen zu veranlagen. Gewiß, man soll nicht soweit gehen, Akten zu fordern, aber wenn die Vermutung entsteht, daß ein Gesetz in einem Bundesstaat nicht richtig angewendet wird, dann wird die Reichsregierung nicht um­hin können, Aufklärung zu verlangen. (Sehr richtig!) Man soll sich nicht an das etwas hart klingende Wort „Beaufsichtigung iwßen. Ich verstehe unter dem Veaufsichtigungsrecht das Reckst, t ine Verständigung zwischen Reich und Bundesstaaten zu er* kreben, um die richtige Anwendung der Reichsgesetze zu sichern.

Das Gesamtbild Roerens war ganz falsch, er hat nur nit einer Farbe gemalt und war sehr einseitig. (Sehr richtigst Die einzelnen Bundesstaaten sind mit dem Gesetz ganz zufrieden. Bayern hat ja schon das Zeugnis der Vernünftigkeit bekommen. In Baden, Hessen und Württemberg ist man eben* 'alls zufrieden. ' In Württemberg haben 90 Proz. der Einwohner gar nicht gemerkt, daß sie ein neues Gesetz haben. Die andern lO Proz. sind aber mich zufrieden damit, weil es freiheitlich ange­wendet wird. Und was hat nicht Herr Gröber für Unheil prophe- mit? Wenn die norddeutschen Staaten sehen, baß das Meb mit Erfolg in Süddeutschland freiheitlich angewendet wer­den kann, dann werden sie sich. auch selbst zu einer freiheitlichen Praris entschließen. (Sehr richtig!) ,

Im übrigen darf man sich nicht wundern, wenn m Preußen ind Sachsen untergeordnete Bebörden sich Mißgriffe zu schulden >aben kommen lassen Galt es doch jahrzehntelang in diesen beiden Bundesstaaten für eine besondere Aufgabe der Polizei, sich auf dem Gebiet des Vereins- und Versammlungsrechts Lorbeeren zu er* werben. Daß manche Beamten aus alten, Zeiten diese Vorstellungen noch nicht überwunden haben, darf niemanden überraschen, der die Mißgriffe 8 B. bei der Einführung deS Bürgerlichen Gesetzbuches miterlebt hat. Daß nun aber die Herren Interpellanten nach den wochenlangen Vorarbeiten und den vielen Aufrufen in den Zc> rungen nicht mehr zusammengebracht haben als hundert Fälle, w geradezu beschämend. (Große Heiterkeit bei der Mehrheit, Unruhe bei den Sozialdemokraten und Polen.) Das ist wirklich ein armseliges Material. (Erneuter Beifall bei der Mehr­heit.) Wenn Sie hier auftreten wollen mit Ihren Klagen, mußten Sie ganz anderes Material haben. (Zurufe links.) Wir^ glauben Fhnen nur nicht, daß Sie noch mehr Material haben, («ehr gut. und Heiterkeit bei der Mehrheit.) Wenn Sie aber noch welches haben, dann ber aus mit dem Flederwisch! («ehr gut! bei der Mehrheit.) Aus ganz Sachsen haben «w sechs bis sieben Fälle. Nach dem Geschrei der Presse hätte ich wirklich mehi erwartet. Die sächsische sozialdemokratische Presse klart jept übrigens eifrig ihre Anhänger über die Vorteile be6 neuen J ieiajS= nereinSgesetzes auf. Fälle einer symptomatisch falschen Aufsagung Dès Gesetzes sind überhaupt nicht vorgebracht worden. Wir treten ür eine durchaus vorurteilsfreie Anwendung deS Gesetzes ein und sönnen, wie bei dem Erlasse des Gesetzes, so auch jetzt bei seiner Ausführung deM Staatssekretär daS volle Vertrauen zu seiner Loyalität aussprechen. (Lebhafter Bcinill bei der Mehrheit.) Dafür bürgt uns sein Wort, und, was mehr ist, seine Persönlichkeit. (Erneuter Beifall bei der Mchr- heit) Die Herren Jnterpellaiiten aber sind gewogen und zu leicht gefunden worden; sie hätten ihre Sachen lieber nicht Vorbringen sotten. (Heiterkeit und lebhafter Beifall rechts und lmkö.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Wir sind dankbar, daß wir Gelegenheit haben, uns- über die Ausführung des VereinZgeseheS hier auSzpsprechen. Ter Abg. Hoeren hat sich der größten Uebertreibung schuldig

macht. Das soll man dazu sagen, wenn er auS- führte, von den Segnungen dieses Gesetzes ist nirgends etwas zu bemerken! Allgemein ist dabei eine. günstige Beur­teilung des Gesetzes eingetreten (Lebhafte Zustimmung) gerade in den Staaten, wo man durch das Gesetz etwas zu verlieren fürchtete. Wenn die Abgg. Groeber und Hildenbrand, die damals so wegen Württemberg gegen das Gesetz wetterten, das von Württemberg nicht gelten lassen wollen, dann sollen sie mit Material herauskommm. (Sehr gut!) Ich frage den Abg. Frank, ob er aus Baden Material gegen die Ausführung des Gesetzes hat. Ich frage die Herren aus Sauern, welches Ma­terial sie haben Und wie wurde damals, als das Gesetz hier beraten wurde, in Der bayerischen Abgeordnetenkammer gegen das Gesetz gcwettert! Wenn in Preußen und in Sachsen das Gesetz noch so angewandt wird, wie es dem Geist des Gesetzes entspricht, so werden Sie uns am allermeisten bereit finden, für zu sorgen, daß auch in Preußen und Sachsen eine richtige Praxis ein« tritt. Ter Abg. Ledebour machte vorhin den Zwischenruf, gewiße Vorteile des Gesetzes haben die Sozialdemokraten nie bestritten. Was sagten aber die Sozialdemokraten bei der Beratung des Ver« einsgesetzes? — „V o l ks v e r r a t, Gauner st rei ch!" Von den Vorteilen haben Sie damals nichts gesagt. (Sehr wahr!) Tas mußten Ihnen erst einige Ihrer Preßorgane jagen. (Sehr richtig!) Wenn das VereinSgesetz eine reaktionäre Maßregel wäre, würden Sie es mit Jubel begrüßt haben, da es Ihnen in der Agitation nützen würde. Jede fortschrittliche Maßregel zu­gunsten der Arbeiter beschimpfen Sie aber, wie das eben Ihre ganze Art und Weise ist. (Lebhafte Zustimmung links und rechts.) Kein Mensch, der in den Kommissionssitzungen und im .Plenum dabei war, hat daran gezweifelt, daß die polnischen Gewerkschaften unter das Gesetz fallen sollen. Ter Staatssekretär war durchaus korrekt. Die polnischen Gewerkschaften wurden von, vornherein von den übrigen Gewerkschaften getrennt. Tas hat, seinerzeit auch der sozialdemokratische Abg. Hue anerkannt. Die Herren, die jetzt mit allerlei Vorwürfen anrücken, Herr Ledebour und Roe- ren, waren damals niemals in den Sitzungen erschienen (Hort! Hört!), und jetzt führen sie das große Wort. Wir stritten damals lange um die Frage der polnischen Gewerkschanen, Herr Rocren tut jetzt, als wisse er nichts davon. Es gehört ein g u t e s Quantum von bösem Willen dazu, mit,solchen Angriffen zu kommen. Wenn die polnischen Berufsvereine nur gewerk« ''chaftliche Ziele verfolgen, dann wird ihnen nichts geschehen. Aber eine polnische Gewerkschaft ohne nationalpolnische Ziele ist eine Contradiktio. (Sehr richtig!) Takür hat der Staatssekretär gestern erdrückendes Material erbracht. (Sehr richtig!) Seine Ausführungen haben d-n tiefsten Eindruck auf das Haus gemacht. (Beifall.) Er hat bewiesen, daß eine fanatische Schei­dung zwischen deutschen und polnischen Arbeitern systematisch ge­pflegt und gefördert wird. (Sehr richtig!). Nur als Teck- mantel und Kulisse werden die polnischen Gewerkschaften benutzt. Darum muß der Svrachenparagraph gegen sie angewen- det werden. (Beifall.) Wir wären Dummköpfe gewesen, wenn wir wegen des Sprachenparagraphen das Gesetz nicht angenommen hätten. (Beifall.) Wir würden b aS, Gesetz auch heute noch annehmen. (Beifall und Hört! Hört!) ^Ter Reichskanzler har kürzlich bedauert, es sei hinsichtlich der Stint viel gesündigt worden. Wir fühlen uns nicht getroffen. Nicht die Kritik schwächt die Autorität, wo^l aber eine schlechte Ver« waltung. (Zustimmung.) Tie Kritik ist die moralische Pflicht des Parlaments. Auch die Handhabung deS Bereinsgesetzes muffen wir kritisieren. Es gibt wohl keinen Ab­geordneten hier, der nicht von den Ausführungen des Kollegen o. Bethmann überzeugt worden wäre. (Große Heiterkeit. Zu­ruf: Soweit ist's noch nicht mit Ihnen! Erneute Heiterkeit.) Wir sind von der Loyalität und Ehrlichkeit des Staatssekretärs überzeugt. Einige Beschwerden aus dem Wahlkreise Greifswald- Grimmen, dessen glücklicher Besitzer der Abg. Gothein ist! Die zur Versammlungsankündigung bestimmten Zeitungen nehmen In­serate von Sozialdemokraten und Liberalen einfach nicht auf. (Hört! Hört!) Ihnen sollte man überhaupt das Veröffent« lichungsrecht entziehen. Wie steht es mit dem Ausrufen von Versammlungen in Norddeutschland? Der Staatssekretär scheint sich noch nicht damit beschäftigt zu haben. (Große Heiterkeit.) In Süddeutschland werden vielfach Ver­sammlungen durch Ausrufer bekannt gegeben, in Norddeutschland 'ollte man dieses System auch zulaffen. Recht sonderbar ist auch, daß der Oberpräsident von Pommern die Gründung eines Schützenvereins untersagt hat, weil kein Bedürfnis vorliege. Das ist doch ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz. (Sehr richtig. -

Die bayerischen Sozialdemokraten unterscheiden sich in der Be­urteilung des Bereinsgesetzes erheblich von den norddeulichcn. Vielleicht liegt es daran, daß die königl. bayerische Sozialdemokratie zu einigen bayerischen Mrmswrn in einem sehr guten Verhältnis steht. (Große Heiterkesi, Lachen ver Sozialdemokraten.) Ich gönne ihr diesen Vorzug. Wir sind auch damit einverstanden, daß die bayerische Regierung dem letzten sozialdemokratischen Parteitag in Nürnberg in jeder ^reise ent­gegengekommen ist. (Lachen der Sozialdemokraten.) Man laßt ja in Bayern die rote Presse auf den Bahnhöfen ohne weiteres zu. HN Nürnberg räumte man dem Parteitag einen Teil des Vadiihofs- gebäudeS für Empfangsräume ein. (Ledebour: Schrecklich.- Nein, sehr vernünftig! Die Polizei hielt sich möglichst zurück. Und vas war die Folge? Die Herren Sozialdemokraten wuschen sim selbst den Kopf. (Große Heiterkeit.) Hätte die bayerische Regie­rung durch kleinliche Schikanen die Genoffen zusammengetriebcn, dann wäre die ganze schöne Nürnberger Meister» singerei nicht zum Vorschein gekommen. (Große Heiterkeit, Lärm der Sozialdemokraten.) Dann hätten die suddeutschen „Bierdimpfl", die „bayerischen Kretins", „die sich das Hirn schon mit Bier weggeschwemmt haben", von den norddeut,wen ^aons- wächtern nichr' so schon die Meinung gesagt bekommen. (Große Heiterkeit, anhaltender Lärm der Sozialdemokraten.) ES war ein kluger Streich der bayerischen Regierung, daß sie die Herren unter sich ließ. Ich empfehle der preußischen und der sächsischen Regie- rung dasselbe Verfahren. (Heiterkeit.) Man sollte doch emsehen, daß cs ganz verkehrt ist, ein politisches Martyrium zu schaffen, durch das die Sozialdemokrasie nur Mitläufer sich schafft. , Große Heiterkeit.) Ich wollte niemanden beleidigen. (Erneute Heiterkeit.) Die Mitläufer werden bald von der Sozialdemokratie abfallen, wenn diese nicht mehr mit allerlei polizeilichen Miß- griffen krebsen gehen kann. (Sehr richtig!)

Aber mich andere Parteien leiden unter der polizeibureaukra-

tischen Kurzsichtigkeit.

Arbeiter- und Gewerkschaftsvereine dürfen nicht so leichter Hand als politische Vereine erklärt werden. Württemberg und Bayern sind in dieser Beziehung sehr loyal. Preußen sollte sich j. hier an den süddeutschen Staaten ein Vorbild nehmen. In Leipzig, gc-1 der Stadt der Intelligenz, hatte Proseffor Dr. Forel einen Vor-