Verhandlungen des Deutschen Reichstages, und hc6 PrcigilschmLlmdtMs.

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Deutscher Reichstag.

180. Sitzung, Donnerstag, 10. Dezember.

Am Tische des- Bundesrats: Sydow, b. Bethmann- Hollweg, b. Schoen, b. Tirpitz, Dernburg.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Die erste Lesung des Etats.

(Vierter Tag.)

Abg. Haußmann (Südd. Vp.):

Bei der Etatsdebatte ist hier öfter das Wort gefallen: right or wrong, my country, gut oder schlecht, mein Land hat recht! Ich halte diesen Grundsatz für sehr bedenklich. Wir werden uns nicht daran halten. (Sehr richtig! links,) Erfreulich ist, daß d i e Person des Kaisers jetzt bei den Verfassungsanträgen nicht in die Debatte gezogen worden ist. Damit hat der Reichstag bewiesen, daß er an dem alten guten Brauch festhalten will, die Person des Trägers der Krone nur dann hier heranzuziehen, wenn die Notwendigkeit es gebieterisch fordert. An den Reichskanzler ist die Bitte gerichtet worden, die auswärtige Presse besser zu in­formieren. Hoffentlich geschieht das nicht in Form von Inter­views, die meist nur einen feuilletonistischen Wert haben. Erfreulich ist der Abschluß des deutsch-portugiesischen Handelsver­trages. In dem japanisch-amerikanischen Ver­träge sehen wir keine Gefahr. Freilich werden wir auf die japanischen und chinesischen Verhältnisse jetzt unser Augenmerk richten müssen. Hoffentlich werden die Marokko-Sch w-ierig- feiten bald beseitigt. Jch^will nicht an alle widerspruchsvollen Handlungen der deutschen Staatskunst erinnern. Ich will mich nur freuen, daß endlich die Casablancaaffäre in den Hafen eines Schiedsgerichts eingelaufen ist. (Sehr gut!) Den Schaden, der aus den vorhergehenden Irrungen für die deutsche Ge­schäftswelt entstanden ist, wird kein Gewinn aus Marokko je wieder gut machen. Marokko ist uns noch viel gleichgültiger als die Balkanprovinzen. (Lebhafte Zustimmung links.) Das Ein­lenken in vernünftige Bahnen sollte man nicht als Blamage für Deutschland bezeichnen. Die ganze Aufregung der letzten Wochen hätten wir uns sparen können, wenn wir mit Frankreich wie mit England einen allgemeinen Schiedsgerichtsvertrag hätten. Das Haager Schiedsgericht wird sich hoffentlich auch mit der S t e l l u n g der Fremdenlegion befassen, die mit ihrem Landsknecht- charakter in die Gegenwart nicht mehr hineinpaßt. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Im Zusammenhang mit Marokko warnte der Reichskanzler vor einer bloßen Prestigepolitik. In der Tat soll insbesondere Frankreich gegenüber unserer Politik nicht den Schein der verärgerten Schikane tragen, sondern freund­nachbarliche Absichten beweisen. Sehr gewundert hat mich das Be­dauern des Herrn Bassermann über den Abschied des Herrn b. Holstein. Ihm hat ein großes Berliner Blatt im Dezember 1906 borgeworfen, daß er die Berichte unserer auswärtigen Ver­treter abgeändert und korrigiert habe zur Information des Kaisers Dieser Vorwurf ist bis heute nicht widerlegt worden. Wie Frank­reich mit Delcassè fertig geworden ist, so erheben wir entschieden­sten Widerspruch gegen eine Rückberufung des Herrn b. Holstein, der in der Marokkoangelegenheit die Rolle eines kleinen D c l - c a f f é hat spielen wollen. (Sehr gut! links. Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.)

Dem Umschwung in der Türkei verleiht gerade die Beteiligung der Offiziere an dem Kampf gegen das absolute und despotiiche Regiment erhöhte Bedeutung. Deshalb sollten wir alles vermeiden, was die junge Türkei moralisch oder tat­sächlich schwächen könnte. Wir mit unserem Scheinkonstitutionalis- mus haben ohnedies bei den Jungtürken weniger Sympathien als die kenstitutionell und parlamentarisch regierten Länder. (Sehr wahr! links.) Vordrängen sollte sich Deutschland in der Welt überhaupt nicht; wenn wir aber später vielleicht zwischen der Türkei undOest erreich als Vermittler wertvolle Dienste leisten könnten, wäre das ein besonderer Vorteil. Der Konferenz können wir nur zustimmen, wenn die Türkei und Oesterreich selbst es wünschen; sonst müssen wir die öffentliche Schaustellung der Verlegenheiten, Ratlosigkeiten unb Rankünen vermeiden. (Sehr gut! links.)

Nun zu O e st e r r e i ch selbst. Wir stimmen dem Reichs­kanzler vollständig zu, daß nichts unterstützt werden kann, was Oesterreich Verlegenheiten bereitet. Aber trotzdem muß den Be­denken Ausdruck gegeben werden, die die einseitige Aufhebung des Berliner Vertrages Hervorrufen muß. Die Z u st ä n d e in Prag sind überaus schmerzlich. Der Boykott österreichischer Waren in der Türkei ist auch für Deutschland unerwünscht, vor allem, wenn es wahr sein sollte, daß eine wertvolle Gabe, die Deutschland nach der Türkei geschickt hat untergegangen ist. Der Reichskanzler scheint mir doch die Angelegenheit der Verständi­gung von der Annexion Bosniens etwas zu leicht genommen zu haben, denn der Vertrag ist tn Berlin geschlossen und garantiert worden, und Deutschland muß Wert darauf legen, daß ein Pakt, den Deutschland garantiert, auch gehalten wird. Der Reichskanz­ler hat sich ja auch seinerzeit darüber gefreut, daß Italien, wie er sich scherzhaft ausdrückte, eine Extratour mit Frankreich gemacht hat. Nach dem, was der frühere italie­nische Minister Fortis neulich in der italienischen Kammer ge­sprochen hat unb nach den Antworten, die diese Rede, die e i n gewisses Wegrücken vom Dreibund bedeutet, ge­funden hat, .scheint eine Extratour doch — fortissimo getanzt zu werden. (Heiterkeit.)

Das muß deshalb hervorgehoben werden, damit wir uns ver­gegenwärtigen, wie der Dreibund im Laufe der Jahre durch die Freundschaft, die einzelne Mitglieder desselben einseitig geschlossen haben, materiell einen anderen Inhalt erhalten hat, wie er in ge­wissem Grade ausgehöhlt wurde. Insbesondere gilt dies von Italien, das auf die Beziehungen mit England Wert gelegt hat, und wo der Minister des Auswärtigen aussprechen konnte, wir freuen uns, beim Dreibund zu sein, wir haben aber auch eine Annäherung an Frankreich und Rußland ge­funden. Das zeigt uns, daß Deutschland im Zustande einer ge­wissen Vereinzelung sich befindet — ich will kein anderes Wort gebrauchen, und daß Deutschland allen Grund hat, zu erwägen, ob es sich nicht etwas anders orientieren kann und mutz. Eine solche andere Orientierung vorzunehmen, die nicht nur nicht gegen die Bundesgenossen, sondern die sogar den Bundesgenoffen er­wünscht sein muß, ist die Pflicht der Verbündeten Regierungen. Cs fragt sich, nach welcher Richtung diese Orientierung erfolgen soll. England wird bei der momentanen Schwankung, solange sich diese nicht ändert, kein Objekt für die Angliederung von Deutsch­land sein können. Auch das, was Lord Roberts in der vorigen Woche durchgesetzt hat, hat die Lage nicht entlastet. Sein Antrag, datz England sich jetzt eine Landmacht von einer Million schaffen soll, ist von den konservativen Pairs sehr rasch angenommen worden. Das ist deshalb wichtig, weil ein An­schluß an den Zweibund wie wiederholt ausgesprochen wurde, zur Voraussetzung haben mützte, daß England eine Landmacht von 400 000 Mann besitzt. Wenn jetzt diese Landmacht von einer Mil­

lion geschaffen wird, ist damit der Weg gegeben, die Bedingung des Zweibundes zu erfüllen. Es ist die Meinung ausgesprochen worden, daß, wenn Deutschland in ein weniger gespanntes Ver­hältnis mit England kommen könnte, das zurzeit einer liberalen Regierung in England ungleich leichter wäre als mit einem kon­servativen Ministerium. Vielleicht wird der Herr Reichskanz­ler sich über diese Fragen in der Kommission aussprechen undsich gleichzeikig äußern über den Besuch des englischen Ministers Lloyd Georges, der unter dem Vorwand der Informierung über sozialpolitische Fragen erfolgt ist vielleicht aber doch andere Be­weggründe gehabt hat. Erfreulich ist es, wenn wir tn bezug aut die Balkan frage mit Frankreich Hand in. Hand dem Frieden dienen. Wir begrüßen es, wenn die innere Spannung zwilchen Deutschland unb Frankreich immer geringer wird. Wenn untere internationalen Beziehungen nicht immer sehr gut sind, so ist un­sere lärmende, renommistische Methode, die alles gleich an dre große Glocke hängt, daran schuld. Dann hat man auch nicht das rechte Vertrauen zu uns, weil ter noch. kein w a h r h a f t konstitutionelles Regiment haben. _ Es ist biejelbe Sache wie mit einem Mann, der keinen Hausschlüssel hat. Er wird auch nicht für voll angesehen. (Heiterkeit.)

Sehr dankbar sind wir dem Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg, der gestern erklärt hat, daß er das Vereinsgesetz völlig loyal durchführen wolle. Ich bin ihm um so dankbarer batur, da ich selbst nicht für das Gesetz gestimmt habe. Er hat der Regierung und dem Parlament den besten Dienst geleistet, wenn er das feste Versprechen abgab, daß das Gesetz so gehand­habt werden soll, wie er hier im Hause zugesagt hat.

Was aber weiter wichtig ist, das war die Selbständigkeit des Auftretens bei diesem Ressort. (Sehr richtig!) Die Frage der R e i ch s in i n i st e r i e n wird weniger wichtig, , wenn, die Staatssekretäre politische Persönlichkeiten sind, die ihre Politik selbständig vertreten und so politisches Kapital sammeln. (Sehr gut! lmks.) Der Staatssekretär will, das Sprachen verbot nur angewendet haben, wo die polnischen Gewerkschaften die Kulisse nationalistischer Bestrebungen sind. Die Zulassung der fremden Sprache setzt aber nach § 12 des Ver- einsgesctzes voraus den ausdrücklichen Erlaß einer Ausnahme­bestimmung durch die L a n d e s z e n t r a l b e h ö r d e ; der Staatssekretär hat aber nicht mitteilen können, daß das preußi­sche Ministerirmi eine solche Ausnahmebestimmung erlassen hat. (Hört! Hört! lmks.) Im Gegenteil, der Regierungspräsident von Arnsberg hat in seiner Ausführungsanweisung bestimmt, daß jede öffentliche, und auch jede Gewerkschaftsversammlung verboten ist, wenn überhaupt polnisch gesprochen wird. (Hört! Hört! links und im Zentr.) Es muß den deutschen Gewerkschaf­ten möglich gemacht werden, auch Polen für ihre Bestrebungen zu gewinnen, deshalb liegt der Gebrauch der polnischen Sprache gerade auch im deutschen Interesse; und auch im staatlichen Inter­esse, denn Gewerkschaften, wenn sie gut geleitet sind, verhindern ober beseitigen manche Gefahren; das hat sich beim letzten Streik im Ruhrrevirr gezeigt. Dieser Appell an die Vernunft, der von verständigen Gewerkschaftsleitungen ausgeht, soll doch nicht bei den Polen aufhören. Dieser Fall zeigt, was auf staatlichem Gebiet durch Zusammenarbeiten von Gesetzgebung und Verwaltung noch erreicht werden kann, um Mißtrauen und Mißmut zu verhindern. Das ist doch eine der allerwesentlichen staatserhaltenden Aufgaben. Hoffentlich gelingt es auch, den Etat so zu gestalten, daß das Defizit auf ein verständiges Maß zurückgeführt und die Steuern nicht so viel Mißmut und Unmut zu erzeugen brauchen. Reichs­tag und Reichskanzler können miteinander in organischem Zu­sammenwirken Eminentes tun, für eine Erneuerung des Ver­trauens der Bevölkerung in die staatlichen Instanzen. Sie hat Anspruch darauf, gerade jetzt in der Zeit wirtschaftlicher Bedräng­nis, daß sie von den staatlichen Instanzen geschützt wird. (Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Bülow:

Herr Haußmann hat ebenso wie andere der Herren Vorredner die Frage einer internationalen Einschränkung der Rüstungen zur See behandelt. Es ist in der Debatte gefragt worden, warum wir gegenüber solchen Vorschlägen eine ablehnende Haltung eingenommen hätten. Ich stelle zunächst fest, daß ein solcher Vorschlag nicht an uns herangetreten ist. Ich will aber mehr sagen. Wir haben ebenso wie andere Mächte, und das seit jeher, nicht etwa seit die Reichsfinanzreform zur Diskussion steht, eine internationale Beschränkung der Rüstungen stets für eine an und für sich sehr wünschenswerte Sache gehalten. Unser Verhalten in dieser Frage ging hervor aus Zweifeln an der Durchführbarkeit solcher Vorschläge und an der Opportunität er­gebnisloser Diskussion, die in einer so heiklen Frage die Gegen­sätze, statt sie zu mildern, leicht verschärfen könnte.

Der Wunsch allein ist cs nicht. Ich will gewiß nicht von vorn­herein, ohne zu prüfen, jede Möglichkeit von der Hand weisen. Aber allein die technischen Schwierigkeiten scheinen mir sehr große zu sein. Ja, wenn es sich nur um die Zahl oder um das Deplazement der Kriegsschiffe handelte! Der. Schiffsbau hat aber noch andere Seiten, die sich nicht so leicht zahlenmäßig fassen lassen und die bei einer Abmachung, wenn sie wirksam sein soll, nicht ausgeschlossen werden können. Und dann der Maßstab. Wo sind Kriterien, die gelten sollen, selbst wenn es möglich wäre, die Summe der Interessen auf dem Weltmeere zu berechnen? Würde cs nicht doch unendlich schwierig sein, b e - rechtigte Aspirationen von unberechtigten zu trennen, das Wachstum der wirtschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Zu­kunftshoffnungen im voraus zu berechnen, technische Erfindungen, von denen noch vor wenigen Tagen der Abg. Graf Kanitz gesprochen bat, und ihre Wirkungen im voraus zu berechnen? Und bann: Wir stehen i n der Mitte von Europa, auf dem stra­tegisch ungünstigsten Platz, der sich auf der Karte aller fünf Welt­teile ausfindig machen läßt. Unsere Rüstungen sind von der Not­wendigkeit diktiert, uns nach verschiedenen Seiten verteidigen zu können. Es ist int Laufe dieser Debatte wiederholt gejagt worden, unsere auswärtige Lage lasse zu wünschen übrig. Gewiß, die Situation in Europa ist in diesem Augenblick keine besonders be­hagliche. Ich habe da auch manche Wünsche. Ich glaube aber, daß unsere Lage in dem Augenblick eine wirklich schlechte und der Friede ernstlich bedroht wäre, wenn wir unsere Rüstungen ver­mindern würden unter den Stand, den unsere Lage in Europa erheischt.

“ Und schließlich, m. H., das Maß, der Umfang unserer Rüstungen zur See ist vom Gesetz bestimmt, und zwar lediglich nach dem Gesichtspunkte, unsere Küsten zu verteidigen und unseren Handel zu schützen. Der Umstand, daß unsere geographische Lage unsere Sicherheit in erster Linie abhängig erscheinen lassen wird

von der Stärke unseres Landheeres auf der einen Seite, auf der anderen Seite von dem Maß unserer wirtschaftlichen und finan­ziellen Kräfte, die durch die Anforderungen für unser Landheer und durch eine allen anderen Ländern weit vorauseilende Sozial­politik stark in Anspruch genommen sind, schließen e^, wie. auch unsere Marinebehörden mit mir anerkennen, völlig aus, daß wir in unserem Schiffsbau über das für unsere Verteidigung Not­wendige und dementsprechend gesetzlich Festgelegte hinaus gehen.

Der Herr Abg. Hautzmann hat weiter in seinen Ausführungen auch den Namen eines langjährigen Beamten des Auswärtigen Amtes in die Diskussion gezogen. Es handelt sich um einen in langer und harter Arbeit unter vier Reichskanzlern ergrauten Beamten, es handelt sich um einen Mann von wachsamem und starkem Patriotismus, der während eines Menschenalters für die deutschen Interessen auf der Bresche ge­standen hat. Es handelt sich um einen Mann, dessen ungewöhn­liche Kenntnis und dessen hervorragende politische Befähigung und dessen selbständiger Charakter allen denjenigen Achtung einflötzen müssen, die ihn kennen. Ich weise die gegen den Wirk­lichen Geh. Rat b. Holstein gerichteten An- griffe zurück.

Der Herr Abg. Haußmann hat weiter in dem Augenblick, wo ich diesen Saal betrat, angedeutet, daß in der Marokko- angelegenheit sich verschiedene Einflüsse bemerkbar gemacht hätten. Das Auswärtige Amt ist ein mir unterstelltes Ressort, und in einem mir unterstellten Ressort dulde ich keine Unter- und Nebenströmungen. Indem ich für die Einheitlichkeit der Führung und Leitung unserer Politik Sorge trage, erfülle ich lediglich die mir von der Verfassung auf­erlegte Pflicht, die von dem Reichskanzler volle Ausfüllung seiner konstitutionellen Befugnisse verlangt.

Endlich hat der Abg. Haußmann auch an dem Vorgehen Oesterreich-Ungarns in verschiedenen Punkten Kritik ge­übt. Oesterreich-Ungarn ist uns seit einem Menschenalter ein treuer Bundesgenosse gewesen. Ich halte es nicht für richtig, die Schwierigkeiten, in denen sich gegenwärtig unser Bundesgenosse befindet, durch eine unfruchtbare Kritik zu erhöhen. Ich wieder­hole: Wir stehen" zu Oesterreich-Ungarn, und wir glauben, auch der Sache des Friedens am besten dadurch zu dienen, daß wir keinen Zweifel lassen über die Unerschütterlichkeit dieses Bündnisses und über den Ernst, mit dem wir unsere Bündnispflicht betrachten. (Stürmischer, mehrfach wiederholter Beifall rechts, in der Mitte und links.)

Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoen:

In aller Kürze einige Bemerkungen über Einzelfrageik der auswärtigen Politik. Zunächst Marokko. Im Frühjahr dieses Jahres ist Ihnen eine Sammlung von Akten­stücken über diese Frage vorgelegt worden. Eine Fortsetzung dieses Weißbuches ist in Arbeit, und ich hoffe, daß es Ihnen bei Ihrem Zusammentritt nach den Weihnachtsferien oder sehr bald danach zugänglich gemacht werden kann. Sie wer­den in diesem Weißbuch manche Aufklärung und manche Be­richtigung finden. Ueber den Zwischenfall mit den Deser­teuren in Casablanca wird das Weißbuch nur sehr wenig ent­halten. Ich möchte daher dazu bemerken: Es ist wie im bürger­lichen, so auch im staatlichen Leben ein allgemein anerkannter und befolgter Grundsatz, daß eine Sache, d i e vor dem Richter i st, der Erörterung entrückt werden soll. Das müssen wir auch bezüglich des Falles von Casablanca und auch der unmittelbar damit zusammenhängenden Fragen tun. Aus diesem Grunde muß ich es mir versagen, jetzt auf diese Sache einzugehen. Nur das eine will ich bemerken, daß die Annahme des Abg. Scheide­mann, als ob wir noch nach Kenntnis des französischen Berichtes unser Verlangen der vorherigen Entschuldigung aufrecht erhalten hätten, irrtümlich ist in doppelter Beziehung, in bezug auf den Zeitpunkt und in bezug auf den Inhalt. Ter französische Be­richt ist am 7. November abends in meine Hände gelangt und unverzüglich darauf ist die Verständigung zwischen uns und Frank­reich über das Schiedsgericht erfolgt. Von einer Entschuldigung ist niemals die Rede gewesen, nur von dem Ausdrucke des Be­dauerns. (Heiterkeit.)

Vielfach ist der Wunsch geäußert worden, unsere Trup­pen aus China zurückzuziehen. Die Regierung teilt diesen Wunsch in vollem Vertrauen darauf, daß die chinesisch« Regierung loyal und energisch für die Aufrechterhaltung der Ruhe sorgen wird und in der Lage ist, etwaigen Bewegungen entgegen­zutreten. Wir haben bekanntlich bereits vor einigen Jahren die Initiative der Zurückziehung der Besatzungstruppen ergriffen. Wir haben auch im Laufe dieses Jahres weitere Schritte zur Ver­minderung der Besatzung getan, und zwar mit dem Erfolge, daß eine derartige Maßregel, die ja auch aus fiskalischen Gründen sehr wünschenswert ist, unverzüglich ins Auge gefaßt werden konnte. Inzwischen ist in China der Thronwechsel eingetreten. Wenn dieser Akt auch in Ruhe sich vollzogen hat und erfreulicherweise die Hoffnung besteht, daß Ruhe und Ordnung im weiten chinesischen Reiche aufrecht erhalten bleiben werden, so empfiehlt es sich doch, zurzeit von einer sofortigen Zurückziehung der Truppen abzusehen, denn nach dem Urteil aller Sachverständigen würde jede Truppen­bewegung im gegenwärtigen Zeitpunkt bei der chinesischen Bevölke­rung^ Beunruhigung hervorrufen. Sie könnte zu Miß­deutungen und Zwischenfällen Anlaß geben. Aus ähnlichen Erwägungen hat auch bie japanische Regierung die be­reits für November beschlossene Zurückziehung vorläufig noch aufgegeben. Jedenfalls beabsichtigt die Kaiserliche Regierung, eine erhebliche Verminderung, wenn nicht die gänzliche Zurück­ziehung so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.

Verschiedene Redner haben darauf hingewiesen, daß der Botschafter in Konstantinopel zurzeit des Umschwun­ges nicht auf seinem Posten war, und eS ist die Vermutung aus­gesprochen worden, daß Frhr. b. Marschall sich von den Ereig­nissen hübe überraschen lassen. Anzeichen einer möglichen Um­wälzung hatte der Botschafter längst bemerkt und berichtet. Wie rasch sich die stille Bewegung in eine offene umwandeln würde und welchen Erfolg sie haben würde, das entzog sich jeder Berech­nung. Frhr. von Marschall befand sich in dèr Tat auf einem durch Gesundheitsrücksichten gebotenen Urlaub, als die Wendung der Dinge in Konstantinopel mit ungeahnter überrafdienber Schnelligkeit sich vollzog. Der erste Gedanke war, den Botschaf­ter zur Rückkehr zu veranlassen. Nach eingehender Erwägung ist davon Abstand genommen worden, lucil wir bestimmte Anzeichen hatten,' daß eine beschleunigte Rückkehr zu verwirrenden Kom­mentaren Anlaß geben würde und der Verdächtigung Raun geben würde, als ob es sich um die Rettung deS alten Regime- handle. Auch war die Vertretung in bewährten Händen.' Be-