gemacht, was aus dem Deutschen Reiche geworden wäre, wenn Bismarck etwa 1863 einem derartigen Gesetz unterstanden hatte. So naheliegend die Frage auf den ersten Blick scheint, sie enthalt zu viel „wenn". Ein Mann von der erfinderischen Genialität Bismarcks würde auch mit diätem Gesetz fertig geworden sein. (Soeben bei den Sozial­demokraten und im Zentrum.) Er würd- zweifellos sich innerhalb des Nahmens dieses Gesetz's bewegt haben, wie er ja auch lonit in seinem weiteren Leben mit einer Unzahl von Verfassungen und Paragraphen ausgekommen ist. (Erneutes Lacken bei den Sozial, demokraten und im Zentrum.) Ich glaube nicht, daß wahrhart große und schöpferische Talente durch ein, solches Gesetz ausg«- sckaltet würden. Niemand von uns wünsckt ja, daß das Gesetz überhaupt Anwendung findet, wir halten es für eine Waffe, die an der Wand hängen soll, damit man weiß, daß siean der Wand hängt. (Heiterkeit.)

Was die einzelnen SBeftmmunocn anlangt, so wollen wir ver­meiden, daß der von uns gedockte Gerichtshof -in rein juristisches Kollegium ist. (Sehr richtig! links.) I n politischen Fra­gen sind 9 • e I uristen auch nur Menschen wie wir. Wenn wir dafür eintreten, daß der Gerichtshof in Anknüpfung an das Leipziger Reichsgericht entstehen soll, dann will ich nichts für Leipzig sagen, sondern ^ch meine nur, Leipzig hat in diesem Falle den Vorzug, daß es nicht Berlin ist. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wir wünschen, daß die Kommission, der wir die Anträge überweisen, keine Beerdigungskommission sein möge. Wir müssen zeigen, ob im deutschen Reichstag, und sei es bei dieser relativ kleinen Aufgabe, versa?sungsbildende Kraft vorhanden ist oder nicht Zeigen wir, daß wir nicht einmal die versaffungsb'ldende Kraft haben, so weit zu gehen, wer soll dann große verfassungsmäßige Aufgaben lo. s e n? Wir können von der Güte der Regierung nicht verlangen, daß sie uns ein Gesetz auf dem Tablett entgegenbringt, welches den Zweck hat, einen Vertreter des Souveränitätskollegiums evtl, unter Anklage zu stellen. Dieses Gesetz muß aus der Initiative des anderen Faktors der Gesetzgebung geboren werden. Es wird sich hier zeigen, wie weit wir ein politisches Volk sind oder werden können. Bismarck hat gesagt, man solle Deutschland nur in den Sattel setzen, reiten werde es schon können. Dies Wort ist nicht vom Monarchen gesagt, der kann reiten. (Heiterkeit.) DaS Wort ist gesagt von der übrigen Bevölkerung von der Volksvertretung, vom letzten Mann im Volke. Zeigen wir, daß unsere Nation wirklich ein politisch lebendiger Orga­nismus i st. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Bindewald (Ref.):

Nachdem bei der Kaiserinterpellationsdebatte unser Frak­tionsvorsitzender Zimmermann unseren Standpunkt dargelegt hat, habe ich nun noch zu erklären, daß wir für eine Erweite­rung und Festlegung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Stellvervreter eintreten und demgemäß für die Anträge der Freisinnigen, des Zentrums und der Polen stimmen werden.

Abg. Singer (Soz.):

Herr Naumann hat eine schöne Rede gehalten, aber den Mann möchte ich sehen, der aus der ganzen schönen Rede auch nur einen Satz mir sagen kann, aus dem zu ersehen ist, was er nun eigentlich will. Er hat boh den Machtmitteln des Reichstags gesprochen aber er verzichtet darauf, auch nur mit einem Wort anzudeuten, ob er ge­willt ist, von diesen Machtmitteln Gebräuchzu machen. Woher stammt denn daS Wort von der Erpresserpolitik? Toch aus den Reihen der Freisinnigen. Wir haben die Wahl Nau- manns unterstützt, ohne uns hätte er seine schöne Rede heute nicht halten können; der Freisinn aber hat auf unsere Kosten 32 ® l o d, brüder auf der Rechten inS HauS gebracht. Wir haben dem Zentrum bei den Hauptwahlen überhaupt kein Mandat zuge­schanzt, und bei den Stichwahlen haben wir es getan, um die reaktionäre Blockpolitik nach Möglichkeit zu verhindern. Sie ver­hindern die Bildung einer Oppositionsmrhrheit und dann stellen Sie sich her und klagen uns an! Sie ganze Rede Naumanns durch­zieht ja auch ein Zug der Resignation. Seine heutige Rede war eine Grabrede auf sein einstiges Ideal: Demokratie und Kaisertum!

Singer beantragt, die VersassungSanträge an eine besondere Kommission zu verweisen, an deren Beratung auch die Regierungs- Vertreter teilnehmen würden; dagegen die Anträge zur Geschäftsord­nung gesondert an die Geschäftsordnungskommission, denn der Reichstag müsse streng darauf halten, daß feine Geschäftsordnung von jeder, auch nur mittelbaren Beeinflussung frei bleibt. Der Redner kritisiert dann die gestrigen Reden der anderen Parteien und erklärt, daß die Macht des Parlaments nur von den Sozial­demokraten erstrebt werde. Ein machtlose» Parlament wie den deutschen Reichstag könne ein Kulturvolk auf die Dauer nicht ertragen. Die Debatten von vor 14 Tagen seien anscheinend schon völlig in Vergessenheit geraten. Der Reichstag habe mit der Finanzreform die Regierung völlig in der Hand. An ihm fei es, seine einzige Waffe — die Geldbewilligung — zu be­nutzen. Der jubelnden Zustimmung des ganzen Volkes könne er sicher sein. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dietrich (Kons.):

Herr Naumann meinte, Verfassungsfragen und Fragen Der Geschäftsordnung sollten nicht miteinander verquickt werden. Was er aber in der reinen Höhe der Gedanken mit so schöner deklama­torischer Wirkung vorgetragen hat, war in einem jenseits von Gut und Böse liegenden Parteisinne gedacht. (Sehr richtig! rechts.) Ihm ist inne geworden, daß man selbst bei starker Wand­lungsfähigkeit und bei einem diel umfassenden Geiste nicht Universalpolitiker sein kann, (Sehr richtig! rechlS) nicR Praeceptor Germaniae bleiben kann, wenn es sich um be­stimmte politische Fragen handelt. (Sehr richtig! rechts.) Er hat den Satz wahr gemacht, daß die Politik eine praktische Kunst ist. Nun zu den Anträgen. Es erscheint nicht richtig, aus dem Ge­füge der Geschäftsordnung nun die Frage der Interpellationen herauszugreifen und besonders zu behandeln. Neben dem be­rauschenden Wort, daß der Reichstag jederzeit seine Meinung kund tun kann, steht aber auch die Tatsache, daß durch ein Votum am Schlüsse der Besprechung einer Interpellation ernste politische Gefahren heraufbeschworen werden können. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind daher gegen ein solches Votum. Wir lehnen es auch ab, daß der Reichstag über Krieg und Frieden ent. scheiden soll. Die bisher dafür maßgebenden Instanzen haben seit 88 Jahren dem Volke den Frieden erhalten, wir haben volles Vertrauen zu ihnen. (Beifall rechts.) Der polnische Antrag ist unannehmbar, denn die Einberufung des Reichstags gehört zu den Grundrechten des Bundesrats und seines Präsidiums. Durch ein Ministervcrantwortlichkeitsgesctz würde das Wirken des Bundes­rats ernstlich gehemmt werden. Von unserem monarchisclen Standpunkte aus haben wir den Wunsch und das politische Interesse an einer ft arten Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, weil wir einen jeder Kritik entrückten, fest begrenzten Boden für die Person des Herrschers schaffen wollen. (Beifall rechts.) Wir haben auch bereits eine solche Verant­wortlichkeit. Die öffentliche Meinung ist ja da und der Reichs- tagl Die Anträge schweben völlig in der Luft. Hoffentlich wählt man für die Verbrechen deS Reichskanzlers eine recht kurze Ver­jährungsfrist, (Heiterkeit) nämlich von Majorität zu Majorität. Will man auch ein Wiederaufnahmeverfahren einsühren? Dann ist die ganze Sache hinfällig, dann kann eine neue Mehrheit ihn wieder rehabilitieren. Politische Verantwortung kann man nicht in Paragraphen fassen. Die Anträge sind auch absolut kautschuk- artig und schwammig. Der Versuch ist völlig mißglückt. Wir wollen daher auch in der K o n, m i s s i o n nicht Mitarbeiten. Mil­lionen von Herzen leben noch in der Erinnerung an die großen Tage Wilhelms I. und Bismarcks. Diese Erinnerung tauschen wir nicht ein für die Legende deS französischen oder englischen Parlaments. Die große Masse deS Voiles wird immer in Treue zum Königtum halten. (V-iiall rechts, Hurrarufe bei den Polen.}

England «u» m den letzten Jahrzehnten dar, was uns feste Doktrin zu sein scheint, im lebendigen Flusse ist. Aber die Richtung des Flusses ist in England dieselbe geblieben durch Stärkung des Verantwortlichkei tsgefüdls des Volkes im ganzen, indem man es durch seine Ver- treter mitarbeiten lieh an den geschichtlichen Aufgaben. Und hier stehen wir nun und beraten über Anträge, bei denen es sich namentlich die Sozialdemokratie keineswegs leicht gemacht bat. Sie hat den Stier bei den Hörnern gefaßt, ein Ver­fahren. welches ich immer dann empfehle, wenn ich weiß, dab der Stier nicht stärker ist. (Heiterkeit.) Sie hat gefordert, daß wir unsererseits di« Absetzung des Reichskanzlers aussprechen können. Ick, sage nichts dagegm; jedes Volk, welches auf politische Rechte hält, muß dieses Ziel haben, daß der erste aussi'ihrende Vertreter des Staates unmöglich wird, wenn er nicht das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertretung besitzt. Ich glaube, daß eine ordentliche Geschäftsführung sich aufbauen muh auf der Grundlage eine- organisierten Vertrauens. (Sehr wahr! links.)

Was den Antrag als Antrag anlangt, so haben die Sozial­demokraten selbst eine gewisie Kritik ihres Antrages geliefert, in­dem sie noch andere Anträge hinzugefügt haben. Heute hat es pädagogischen Wert, daß man ausspricht, wohin wir wollen und was einmal kommen soll. Aber die Sozialdemokraten haben neben dem einen Anträge, der auf das Ganze geht, die Anträge gestellt, die Schritt für Schritt gehen wollen, wie wir weiter kommen in derVerbesserung unserer parlamentarischen Verhältnisse. Ueber die Anträge, die wir und andere Parteien über die Einrichtung der Geschäftsordnung eingebracht haben, bin ich der Ansicht, daß die bessere Regelung der Geschäftsordnung für den dauernden Erfolg noch nicht sicher ist. Bei den Geschäfts- ordnungsfragen wird man unterscheiden müssen zwischen solchen Zielen, die man allgemein für längere Fristen sich stellen muß, und solchen Zielen, die im Zusammenhang mit der Verfassung zur Erörterung stehen. Das erste Ziel ist einmal die Verein­fachung der Arbeitsmethode, und dann die Hebung der Stellung des Präsidiums des Reichstages, damit es anfängt, ein politischer Faktor zu werden. Ueber diesen Punkt ist auch bei meinen näheren Freunden noch keineswegs eine volle Klärung der Ansichten herbeigefübrt. Solange auf der einen Seite die Souveränität durch eine einzige Person vertreten wird, ist der Reichstag, der nur eine Geschäftsordnung kennt und nur Be- schlüsie, demgegenüber vollständig machtlos. Für uns ist es frag­lich, ob nicht neben der Aufgabe der Geschäftsleitung noch die zweite Aufgabe einer gewissen sachlichen Vertretung notwendig ist. MehrheitSbildung ist die Kristallisation um einen persönlichen Kern herum, ein politisches Präsidium muß ein Mehrheitspräsidium sein, steigend und fallend mit dem Kommen und Geben der politischen Mehrheit. Wenn das gegen uns auSschlagen könnte, so darf man doch die Geschäftsordnung in Verfassungsfragen nicht unter dem Gesichtspunkte des Partei, nutzens ansehen, (Sehr richtig!) sondern mit Rücksicht auf ihre Wirkung, denn derartige Bestimmungen sind für die Dauer. Jetzt kommt für die Gesckäktsordnung in Betracht, das Ziel der Inter­pellationen zu vermehren, ohne daß dadurch die Geschäktsbelastung des Hauses steigt, und das ist an sich nicht leicht. Wir werden wahrscheinlich dazu kommen müssen, eine Form der kleinen, kurzen Interpellation zu wählen neben der Form der großen Interpellation, bei der eine Antragstellung möglich sein muß, damit eine große Interpellation nicht ausgeht, ohne Saug und Klang einfach mit den Worten: es steht niemand mehr auf der Rednerliste, sondern damit aus der Interpellation auch eine Mei - nungS äußerung entspringt. Der Abg. Junck hat gestern im Namen der nationalliberalen Partei sich für diese Form der Behandlung von Interpellationen ausgesprochen. Er hat sich darüber beschwert, daß ich mich kritisch und aufmunternd mit der nationalliberalen Partei beschäftigt habe. Als ob das nicht auf Gegenseitigkeit beruhte, (Heiterkeit) und als ob wir nicht alle mit einander jeden Tag bereit wären, uns gegenseitig bessern zu wollen. Das werden wir uns nicht übel nehmen, umso weniger, da eine Frage vorliegt, wo ganz allgemein liberale Interessen auf dem Spiele stehen. Das ist keine Frage, die freisinnig ist, oder sozialdemokratisch, sie ist auch nicht national- liberal, sondern hier treten ganz einfach die alten Fragen des einstigen deutschen Liberalismus neu an uns alle heran. (Sehr richtig!) In einer solchen Frage­stellung sprechen wir mit einander auch über die Partei­mauer hinweg, und es war nicht ganz umsonst, wenn ich den Versuch gemacht habe. die nationalliberale Partei an die Aus­drücke ihrer geistigen Väter aus den sechziger Jahren zu er­innern, und ich hätte nur gewünscht, daß der Abg. Junck von diesen Zitaten der Vergangenheit noch etwas stärkeren persönlichen Gebrauch gemacht hätte. (Sehr richtig!) Wenn er auch für die Ministerverantwortlichkeit gewesen ist, so ist doch die Art, wie Sybel, Gneist und Benningsen die Frage behandelt, haben, sehr verschieden von der zurückhaltenden, reserbier- t« n, fast möchte ich sagen resignierten Art, wie gestern die Angelegenheit hier besprochen ist. Für Gneist und Sybel war es die große Frage, was ist die Volksvertretung wert, was bedeutet sie oier bedeutet sie nickt? (Sehr richtig!) Die juristischen Nebenfragen sind alle verschwunden vor dieser einen großen Frage, und die Frage ist nicht so behandelt, wie von einem Rechtsanwalt, der nach Kompetenzeinreden sucht. Es ist gut, wenn im Lande ein Liberaler wieder rückwärts blättert in den Dokumenten und deshalb freue ich mich, daß ich auf die Ver- gangenbeit hingewiesen habe.

Von da aus werden wir zur Frage der M i n i st e r v e r a n t- wortlichkeit den richtigen Standpunkt finden. Die Formu­lierung der älteren Ministerverantwortlichkeitsgesetze stammt ja aus einem Zeitalter, das weit hinter uns liegt. Alle jene älteren Gesetze rechnen mit einer Sorte von Knistern, die allmählich aus- gestorben ist Das waren Minister, die überhaupt nicht mit dem Parlament umzugehen wußten, die den Parlamentaris­mus am liebsten zum Teufel jagen wollten, und diesen Leuten gegenüber brachte man in das Gesetz hinein, daß sie vor den Richter gestellt werden sollten wegen VerfassungS- bruches, wegen Bestechung und Verrat und wegen Gesetzesver- letzitugen, die man durch den Strafrichter nicht ahnden konnte. Uebrigcnè mit dem Strafrichter ist es auch jetzt noch so eine Sache. Es hat eine Zeit gegeben, wo man Jahre hindurch nach einem Richter suchte, der Bismarck verklagen sollte und man hat ihn nicht gefunden. Der Kern der Ministerverantwortlichkeit ist heute für uns die Rea Iver« antwortlichkeit für die politische Führung selbst. Wir dürfen uns hier in kleinlichem Schematismus nicht verlieren, sonst werden wir den Anforderungen des deutschen Volkes nicht genügen. Auch in der Politik, diesergrößten aller Künste, gibt eS eine Kunstlosigkeit, bi nicht ge. duldet werden kann. Auch in den höchsten Künsten hat man eine Jury initiier nötig, und darum können wir auf den Satz nicht ver. zichten, daß sich die Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers erstreiten soll auf alle Handlungen, welche die innere oder äußere Politik des Reiches beeinflussen können, und daß die Anklage erfolgen muß sowohl wegen Verletzung der ReickSverfassuna, wie auch wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit und Wohlfahrt des Reiches durch pflichtwidrige Handlungen. — Ich gebe zu, daß daS eine Bestimmung ist, die von der Auslegung des Richters abhängig ist. Aber wie sind denn die militärischen Bestimmungen? In einer benachbarten Nation haben wir vor kurzem noch den Fall er­lebt. daß ein Mann eine Festung zu verteidigen hatte und dies tun mußte mit dem beständigen Bewußtsein, daß es ein Kriegs- recht gibt unter dem er sich zu verantworten hat für alles, waS er in der Verteidigung dieser Feste tut und unterläßt. So gut eS möglich ist, ein solches Kriegsrecht für die schwerste der Künste aufzurichten, für die Kunst der militärischen Verteidigung, so gut muß eS möglich sein, einen politischen Arcophag zu schaffen. (Sehr gut! Unk».) Der Ab«. Dirckje» bat gegerk unsere Anträge geltend

«bg. Ricklin-Ekkaß (Zentv.r.

Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers darf sich nicht a ' Verfafsungsdeiletzunm-n beschränken, sondern muß sich auf , Verletz'ng aller Reicksgesetze erstrecken, insbesondere des 93ere r und Versammlungsrechts. Gerade die Erhebungen _bei den letz' Wahlen begründen diese Forderung. Alles, waS für den Reick kanzler gilt, muß natürliw auch für den Gouverneur von Elsa', Lothringen gelten; solange dieses noch kein selbständiger Bunde' staat ist, muß Der Reichstag die landtaglicken Funktionen über nehmen. Im übrigen erllârt sich der Redner für die Antrag des Zentrunis. der Freisinnigen und Polen.

Damit schließt die Diskussion.

Abg. Dr. o. Payer (D. Vp.)

hat das Schlußwort für die Anträge der Freisinnigen: Die Be­hauptungen, die Singer in seiner kleinlichen Wa h! pole - m i k ausgestellt hat, sind durch ihre Wiederholung nicht wahrer geworden Aus der Kommission wird ein VerantwortlichkeitSgeietz herauskommen, was — man kann eS mit ziemlicher Wahrschein­lichkeit sagen — sich im wesentlichen auf dem Bod n der frei­sinnigen Anträge halten wird. Es sind das ja nicht erst Forderun­gen dieser Tage trotz ihrer aktuellen Bebeuiung. die ihre Aussichten verbessert Haden; deshalb braucht man auf den Eindruck, den es im Ausland machen könnte, keine Rücksicht ^u nehmen. Die Verbünde­ten Regierungen haben sich diesmal der Pflicht des Zu­hörens nicht entzogen. (Heiterkeit.) — Kein Anlaß zum Tank aber doch aegen iru er immerhin ein Fortichritt. (Sehr wahr Auch die Furcht des konservativen Redner? brauchen wir nicht zu haben, daß wir in völkerrechtlich geschützte Bundesverträge ein- greifen. Wäre das der Fall, so habe ich 'ckon zu den Verbündeten Regierungen das Vertrauen daß sie hierüber eine Erklärung ab­gegeben hätten. (Sehr wahr!) So gut, wie sie jetzt zugehörr haben, werden sie sich auch Der Pflicht des Mittuns nicht ent­ziehen. Insofern ist diese Beratung gestern und heute mcht nega­tiv ausgelai.fen Die Regierung hat ja gestern ausdrücklich er­klärt. daß sie mit bloßen Reden nichts anfangen könne. Sie Jnterpellationsdebatten werden erst dann wertvoll sein, wenn man im Anschluß daran der Regierung einen greifbaren Beschluß in die Hand geben kann. Am aussichtslosesten ist der Antrags beh. die Zustimmung des ReichstaaeS zur Entsâeidung über Krieg und Frieden. Wir auf der Linken sind in dieser Frage nicht einer Meinung. Der Antrag deckt sich mit einem Programmpunkte der deutschen Volkspartei, und ich kann nicht finben, daß er im Laufe der Zeiten an Richtigkeit verloren hat. wo doch die Kriegslasten immer mehr gestiegen sind. Zumal es angebracht wäre, unsere ganze auswärtige Politik mehr unter all­gemeine Aufsicht zu nehmen und damit die Gefahren zu ver­mindern. Daß der Bundesratsausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten nun auf einmal so lebens­fähig werden soll, daß er die Entscheidung über Krieg und Frieden übernimmt, daß dieser von den Bmi!euten verworfene Stein dock' noch der Eckstein des deutschen Verfaflungshauses werden soll, das möchte ich doch nickt annehmen. (Sehr gut! links.)

Herr v. Dirksen hat feine Mitarbeit in der Kommission freundlicherweise zngesagt; nun, vor der Mitwirkung dieses Pathen möge der liebeGott das Kind gnädigst behüten. (Heiterkeit.) Die Begriffe „konstitutionelles" und „parlamen­tarisches" Regiment hat et doch etwas gar zu wenig ausein­ander gehalten. Wenn Zentrum und Sozialdemokratie etwa hier einmal die Mehrheit bekommt — gehen sie weiter so zusammen so kann das ja vielleicht einmal kommen —, wie sollte bann nad Den Grundsätzen deS parlamentarischen Regimes das neu zu bildende Ministerium zusammengesetzt sein? AuS dem Zentrum allein? — Herr Spahn sagt nein; oder auS Sozialdemokraten allein? Herr Spabn verneint auch dies. Nun halbiert — dafür könnte, offen gestanden, ich mich nicht recht erwärmen. Nein, ein wahrhaft konstitutionelles System, die Beseitigung dieses s ch e i n konstitutionellen Elends, das wird hoffentlich der greifbare Erfolg sein. Die Verantwortlichkeit des Minister- kollegiums als Ganzes, kann auch ich mir nicht recht vorstellen; aber, soweit ein Staatssekretär selbständig tätig ist, ihn verantwort­lich zu machen unter Ausschaltung der Veranwortlickkcit des ReickskanzlerS, das ist nicht schwer, und dem ist ja praktisch durch das Stellvertretungsgesctz schon vorgearbeitet. Daß gerade Herr v. Dirksen sich zum Mahnerdes Reichstagesaufmirft, — ich wüßte nicht, woher er die Autorität dazu bernimmt. (Sehr gut! links.) Gerade die Freikonservativen mahnen zur Einigkeit, sie. deren Standpunkt geradezu dazu bei tragen muß. selbst die vor. handenen Beziehungen zu lösen! Herr Junck bat etwas gräm­lich uns Vorhaltungen gemacht wegen unseres Standpunktes in bezug auf die Finanzreform. Nun. für uns ist es eine so eminent nationale Frage, daß wir sie au8 dem ganzen Zusammen­hang der Dinge nicht ^erausheben können. Die Rechte des Volkes und des Reichstages sind nicht minder wertvoll als die Ordnung der Finanzen, und diese ist nicht eine einseitige Aufgabe des Vol­kes. sondern des ganzen Reiches, aller Faktoren. (Beifall der Freisinnigen.) Nicht Die Reden dieser Sage geben der Sache ihre Bedeutnug, sondern die Macht der Bewegung im Volke, die kaum je dagewesene Einheitlichkeit und Entschlossenheit deS ganzen Volkes. (Beifall links.)

Abg. Dr v. Dziembowski (Pole) legt m seinem Schlußwort Verwahrung ein gegen die Unter­stellung in der Presse, der polnische Antrag sei aus national» politischen Gesichtspunkten erfolgt.

Abg. Heine (Soz.)

hat das Schlußwort für Die Anträge der Sozialdemo­kraten. Der wichtigste Antrag ist der über bie Geschäftsordnung, der liegt im Gebiete unserer Autonomie und läßt sich am schnellsten verwirklichen. Tie Parteien sind bar» über so einig, daß, wenn wir wollen, wir in acht Tagen bie Geschäftsordnung geändert haben können. Ist sie doch einmal in wenigen Stunden geändert worden. (Sehr gut! bei den Soz.) Darum sollten wir Diese Anträge gesondert an Die Geschäftsord- nungskommission verweisen. Ten Kriegscrklärungsantrag hat man besonders scharf bekämpft. Am Sage nach der Kriegserklärung muß der Reichstag ja doch zusammentreten, um Die Mittel zu bewilligen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Wir haben Bedenken getragen, einen fertigen Gesetzentwurf einzureichen und haben uns mit einer Resolution begnügt, Da augenblicklich sehr wenig Hoffnung für die Annahme eines solchen Entwurfs ist. Sehr verwundert war ich über die Art. wie Herr v. Payer über ein Zusammenwirken von Zentrum und Sozial­demokraten in einem aus diesen beiden Part-ien etwa gebildeten Ministerium sprach. Es gibt doch seinen größeren Widerspruch in der Auffassung Der politi|d)en Dinge, als Zentrum und Sozial­demokratie. (Sehr richtig! im Z-ntr.) Der Abgrund, der zwischen Zentrum und Sozialdemokratie llafft, ist viel breiter als Der zwischen ihr und Herrn Payer. (Lebh. Zustimmung im Zentr.)

Es wird abgeftimmt.

Die sämtlichen Anträge und Resolutionen gehen an die auf 28 Mitglieder berftärtte GeschäftSordnungskommis» fron. (Die Konservativen enthalten sich der Abstimmung.)

Der Präsident beraumt die nächste Sitzung auf Son» abend, 11 Uhr an. Erste Lesung des Etat».

Abg. GieSbertS (Zentr.) beantragt, am Sonnabend die GcwerbeordnungSnovelle zu erledigen. Es sei durch die Presse die Nachricht gegangen, datz eine Abordnung der Arbeitgeberverbände an Den Präsidenten herangetreten fei, mit Der Bitte, die Erledigung der Novelle ein Jahr hinauszuscineben. (Lebhaftes Hört! HörtI) Er fei übet» zeugt, daß der Präsident sich nicht beeinflussen lassen werbe

Abg. Bassermann» (Natl.) schlägt vor, die Novelle morgen zu erledigen.

^®'" 8e* ^033 fließt sich an; ebenso Schn« (Wirftch. Vg.) und V. Normann (Kon,.).

Die nächste Sitzung findet also Freuag, 2 Uhr, statt. orbnungSnobelle.

Schluß 7 Uhr.