DcrlmndlmMil des Dclièschen NcicPtasics.

Deutscher Reichstag.

176. Sitzung, Donnerstag, den 8. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: V. Bethmann-Hollweg. Dr. Xieberding.

Da» Hau» ist nur schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Rin.

Die SerfaffungsantrSg«.

Die Beratung über die Anträge der Freisinnigen, des Zen- tr«^S, Ler Polen und der Sozialdemokraten wird fortgesetzt.

Abg. Graef (Wirtfch. Bg.):

Unsere diesmaligen Beratungen sollen keineswegs eine Fort- setzung der Kaiser-Jntervrew-Debatten sein. (Sehr richtigI rechlS.) Die beiden Materien müssen grundsätzlich ge­schieden werden. Erfreulich ist, daß die Regierung aus ihrer bis­herigen Reserve gegenüber Anträgen herausgetreten und hier an­wesend ist. Die gestrige Rede des Herrn Ledebour mußte ein Gefühl der Beschämung hervorrufen. (Sehr richtig! rechts.) Er hat das Milieu verwechselt und glaubte wohl, im Theater oder im Zirkus 8u fein. (Sehr richtig! rechts, Lachen der Sozialdemo­kraten.) Er sollte daran denken, daß ein Abgeordneter hier als Volksvertreter aufzutreten hat und nicht als berufsmäßiger Clown. (Sehr richtig! rechis, Lachen der Sozialdemokraten.) Durch solche Szenen wird das Niveau deS Reichstags herabgedrückt, etwa auf das des Nürnberger Parteitages. (Heiterkeit.) Wenn die sozial­demokratische Presse die Rede Ledebours eine .Glanzleistung" nennt, so ist das ein ganz perverser Geschmack. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Soz.) Mit einer Verbesserung der Ge­schäftsordnung sind wir gern einverstanden. Eine Beschlußfassung am Ende der Besprechung einer Interpellation ist ganz zweckmäßig. Ueber Krieg und Frieden darf nur der Bundesrat entscheiden. Der Reichstag soll dabei nicht mittun. Das würde schön werden, wenn bk z. B. eine sozialdemokratische Mehrheit hätten. Da würde die »blutige Rosa" auch mitentscheiden wollen. (Heiterkeit.) Dem Antrag der Polen, wonach auf den Wunsch eines Drittels der Abgeordneten der Reichstag einberusen werden soll, stimmen wir nicht zu. Auch die sozialdemokratischen Anträge ge­hören in den Papierkorb. Den Anträgen aus Herbeiführung einer juristischen Ministerverantwortlichkeit stimmen wir im Prinzip zu, wenn wir uns auch nicht auf Einzelheiten fest­legen wollen. Jedenfalls rercht die bisherige moralische Verant­wortung nicht aus. Keineswegs denken wir aber daran, etwa aus dem Reichskanzler einen parlamentarischen Prügel­knaben zu machen. (Sehr richtig! rechts.) Eine gewisse Ver­antwortlichkeit liegt aber auch im Interesse der Krone und der Monarchie. Für ein ParlamentarischesRegime im eng. Irschen Sinne sind wir freilich durchaus nicht zu haben. Die Frei­sinnigen sehen in ihren Anträgen ein Allheilmittel gegen das per­sönliche Regiment, das ist nichts als eine agitatorische Phrase. (Sehr richtig! rechts.) Sehen Sie sich doch England und Amerika an. Hat König Eduard keinen Einfluß, oder der amerikanische Präsident? Wir stehen auf dem Standpunkt: Einer mutz Herr im Hause sein! Nur eine starke Monarchie kann dem Wohle des Volkes dienen. (Beifall rechts.)

Bbg. Naumann (Fr. Vg.):

Der Abg. v. Dirksen hat sich in seiner gestrigen Rede zwar im allgemeinen gegen unsere Anträge ausgesprochen, aber doch eine Anzahl von Gesichtspunkten hervorgehoben, die auch für uns er­wägenswert find. Er sagte zwar, er sei noch ein junges Mitglied des Hauses, noch nicht gebleicht von der Fülle der Jahre und er denke gar nicht daran, ein Präzeptor Germanias zu werden, aber er führte doch dem Reichstage selbst eine Anzahl von Hilfsmitteln vor, die er schon jetzt in der Hand habe, um seine politische Macht zu ,'târken. Er nannte die Adresse an den Kaiser. Ganz recht! aber als der Gedanke aufgeworfen wurde, an den Kaiser eine Adresse zu richten, da waren es gerade die Herren von der Rechten, für die Herr v. Dirksen gesprochen har, die dieses Macht­mittel nicht anwenden wollten. (Sehr wahr! links.) Ferner hat Herr v. Dirksen auch das B u d g e r r e ch t als ein Machtmittel bezeichnet. Es ist mir eine wahrhafte Freude gewesen, von einem Herrn von der Rechten den Satz zu hören, das Budgeirecht könne vom Reichstage als Machtmittel benutzt werden, um politische Fort- schrirte durchzusetzen. (Sehr gut! links.) Gewiß kann man einem Eisenbehnminister allmählich seinen Sessel unbequem machen, wenn man ihm fortdauernd eine Eisenbahn verweigert; ich fürchte aber, wenn wir nach dieser Methode Vorgehen wollten, dann würde man bcrt_ von rechts uns sagen: wie kann man einen Kultur- sartschritk wie diese Eisenbahn um eines politischen Fortschritts willen prelègeben ! Gerade so wie es jetzt heißt: wie kann man eine nationale Aufgabe wie diese Finanzreform darunrer leiden lassen, daß man zugleich mit ihrer Hilfe politische Fortschritte er- nreben will! (Sehr gut rechts.) Aber einen gewissen sympto­matischen Wert harten die Ausführungen des Herrn v. Dirksen für mich doch: er hat uns die Grundlehren, die zum parlamentarischen Erfolge führen, wenigstens theoretisch sorge tragen. (Sehr gut! und Heiterkeit links.)

Dann hat der Abg. Ledebour auf Grund ähnlicher Vorder- gedanken einen Appell an die bürgerlichen Parteien, nicht an die roniervarive, aber an die übrigen gerichtet, sie sollten diese Mittel tn der jetzigen Situation der Reichs- s i n a n z e n a n w e n d e n; die Unterstützuna der Sozialdemokra­ue würde ihm bei einem derartigen Vorgehen nicht fehlen. Ich will nickt weiter daraus eir.aehen, dass mich die übrigen bürger­lichen Parieren nach den gestrigen Erklärungen der Abgg. Spahn und Junck nicht übermäßig geneigt sind, auf diese Methode ein- zugehen. Aber angenommen, es ließe sich ein derartiges Ver­fahren denken, was ich persönlich parlamentarisch für durchaus richtig und zulässig halten würde, so würde gerade der letzte Satz res Abg, Ledebour, daß die Sozialdemokratie ihm ihre Hilfe gewähren würde, zu beanstanden sein. Denn wenn sich ein politisches Verfahren gründet auf die Alternative: Entweder Ihr gewährt uns dieses Reckt, oder wir sind nicht in oer Lage, diese und jene Finanzpolitik mitzumachen, so muß man entschlossen kein, die Finanzpolitik für den Fall der Gewährung 2 er Reckte mitzumachin. (Lebhafter Beifall bei den Liberalen! Sollte aber dieser Fall eintreten, so werden sich die Sozialdemo­kraten des Nürnberger Parteitags erinnern, dessen Be­schluß es ihnen unmöglich macht, in eine derartige politische Aktion überhaupt einzutreten. (Sehr gut! bei den Liberalen.) Ich emp­fehle dem Abg. Ledebour die Lektüre des Aussatzes seines Ge- noffen Eduard Bernstein im letzten Heft D.-r Sozialistischen Mo­natshefte über die Gründe, warum die Freisinnigen die Block­politik mehr oder weniger genötigt und mitzumachen: weil eine andere Koalition auf Grund der bisherigen Beschlüsse und Taktik der Sozialdemokratie für uns nicht in Frage

steht. (Sehr gut! bei den Freisinnigen.) Damit ist aber leider das Verfahren das an sich nach der Empfehlung oes Herrn v. Dirck, sen parlamentarisch richtig wäre, aus Mangel an der mög­lichen Mihrheitsbildung im Augenblick leider nicht ernsthaft diskutabel. (Allgemeine Zustimmung.) Gerade dieser Mangel an einer MehrhütsbUdung hat den Abg. v. Stressen ver­anlaßt. näher auf die Gründe dieses Mangels einzugehen. Er nannte den deutschen Parteigeist, die Kleinlichkeit in bei Auffassung politischer Geschäfte, das Ucberwiegen des Agitatori­schen über das politisch Praktische. Mit alledem bin ich einver­standen. Jedoch ist die Sache hiermit noch nicht in ihrer ganzen Tiefe ergriffen. Wenn unser deutscher Reichstag zur Mehrheits- bildung so schwach sich zeigt, daß er die Mehrheitsbildung fast nur an der Hand führender Regicrungsvcrtreter bisher vollziehen kann, wenn der deutsche Reichstag eine dauernde Mehrheitsbildung aus sich heraus bisher nicht erzeugt hat. so liegt das an der ganzen deutschen Geschichte, an dem kurzen Zeitalter, in dem wir überhaupt ein Parlament hab>n und an dem Fehlen einer großen Legende, w'c sie hinter den Volksvertretern von Frankreich und England in den Revolutionen des 17. uns 1ö. Jahrhunderts steht.

Soweit reicht unsere Erinnerung an das Jahr 1848 nicht und selbst dieses Jahr war kein gemeinsames einheitliches deutsches Erlebnis uno alles, was vor 1870 liegt, st überhaupt für unsere deutsche Nation keine einheitliche Politik. Wie kann dann im Laufe eines Menschenalters in einem Volk, das so viel Zerspalten- Heit in seiner Geschichte hat, mit einemma! der Geist natio­naler einheitlicher Politik Uu instinktiver Sicherheit werden! Ehe er es aber nicht ist, wird es auch im Parlament nicht sein. (Sehr wahr!)

Wir haben die konfessionelle Zerspaltung und verschiedenen politischen Dialekt im Süden und im Norden. Wenn nun auf diesem Untergründe die politische Willensbildung einsetzen soll, dann ist das eine Frage einer langen und schwierigen Er­ziehung. Wir sind aber mitten drin; das Bedürfnis, daß der Reichstag mehrheitsbildend sein soll, wird heute empfunden in und außerhalb der Mauern dieses Hauses. (Sehr richtig! links.) Es sind aber nicht nur diese in der Geschichte liegenden p s y ch o l o- grschen Schwierigkeiten, sondern wir haben auch tech­nische Schwierigkeiten der Mehrheirsbildung. Selbst England würde fein berühmtes parlamentarisches (ètiftem vermutlich nicht haben, wenn es die deutsche Stichwahlmethode hätte, welche die Quelle der Zerspaltung der Parteien ist. Und haben wir nicht in unserer Geschäftsführung selbst einen Teil der Ursachen, warum wir in eine wirkliche Majoritätsbildung nicht hineinkommen. Die­jenigen Mitglieder des Hauses, die mit der Geschäftsführung alt geworden sind, mögen ja diese Geschäftsführung für etwas unab­änderliches Halten. Heben wir aber nicht zum Teil eine Ver » geudungvon Kraft aus in der Art, wie wir den Mechanis­mus unserer Verhandlungen einrichten? Vieles was in den Plenarverhandlungen gesagt wird. ist im Grunde nur Stoff für die Kommission. (Sehr richtigl links.) Infolgedessen hat der­jenige nicht unrecht, der mir einmal sagte, ihm komme dieses Haus vor, wie eine Halle der Wiederholungen. (Heiterkeit.) Es ist soweit gekommen, daß Männer, die im Lande etwas bedeuten und geschaffen haben, es als Opfer Mischen, wenn sie diesen schwierigen und langwierigen Mechanismus cm sich selbst erleben sollen. (Zustimmung links.) Der Staatssekretär v. Bethmann- Holliueg nickt.) Die großen organisatorischen Talente, die Deutschland besitzt, die es beweist in seiner In­dustrie und Landwirtschaft, die großen Talente, von denen die Syndikatsbildungen der letzten Jahre fabelhafte Beispiele geliefert haben, sie haben sich mit dem Problem der Ersparung von Kraft und des geordneten Mechanismus im parlamentarischen Haushalte bisher nicht oeschäftigt. Dadurch ist bei uns die Schwierigkeit vor­handen, daß wir große und kleine Tinge so wenig unterscheiden. Der Reichstag selbst ist in eine fleißige Tätigkeit hineingekommen, wo man vor lauter Fleiß und Arbeit die eigentlichen großen politischen Gesichtspunkte der Nationalver­tretung in der Mühe des Alltags fast aus dem Auge verliert. (Sehr wahr.) Das kommt uns auch zum Bewußtsein im gegenwärtigen Moment, wo durch weite Volkskrcise das Gefühl eines Er­schreckens hindurchgeht. Wohin kommen wir mit der bisherigen Methode des deutschen Reichstages? Ich spreche nicht von dem Erschrecken der Sozialdemokratie, der berufsmäßi­gen Opposition. Diese haben uns alle schon immer für schlecht gehalten, insolgedessen sind auch die neuesten Erfahrungen für die feine besondere Enttäuschung. Ich meine im Gegenteil die­jenigen, die m^t Herz und Blut an dem Gedanken der vaterlän­dischen Macht hängen, betten die theoretische Frage, ob parlamen­tarisches, ob imperialistisches System, von Haus aus ganz gleich- gültig ist, wenn nur d ie Nation zu ihrem Rechte kommt. Sie kleiden dieses tiefe Erschrecken, das noch tiefer privatim ist, als sie es in, der Öffentlichkeit mit Rücksicht auf das Ausland kund geben (Sehr wahr!), etwa in die Fragen: wir haben die große Arme unserer 22 Armeekorps! Wir haben eine Flotte, die uns im Jahre 8—400 Millionen Mark kostet. Wir tragen diese Lasten pro patria! Aber sie haben nur einen Zweck, wenn wir auch überzeugt sein können, daß diese gewaltigen Instrumente, die mit den Opfern der ganzen Nation aufgebaut sind, nun auch mit der vollendetsten Sachkunde, Vorsicht unb technischen Akkuratesse geleitet werden. (Zustimmung links.)

Sobald dieses Bewußtsein nicht vorhanden ist, bann fragen sich auch treuste Glieder des Vaterlandes: Was haben die großen Rüstungen für einen Zweck, wenn wir wünschen müssen, daß sie niemals eingestellt werden? Was haben die Rüstungen für einen Zweck, wenn wir an unsere Diplomatie nicht rech < glauben?, wenn wir den Eindruck haben, daß das eigen­tümliche Vorkommnis, wie Herr von Kiderlen-Wächter hier die Geschäfte des Auswärtigen Amtes im Teutschen Reichstag vertreten hat, typisch ist für die diplomatischen Fähigkeiten des Deutschen Reiches? (Lebhafte Zustimmung.!

Was ist das für eine Empfindung gegenüber den nationalen Lasten wenn der einzelne sagt: Das große Wetter der Ge

> ch i ch t e g e h t ü b e r u n s h i n. Noch heute kann es vorkom men, ober später, daß aus alten grauen Tagen heraus wieder ein­mal das Wort gemurmelt wird: Quid quid delirant reges, plectuntur Achivi. Wenn derartige Ansichten vorhanden sind, dann wird auf den Deutschen Reichstag geschaul nicht aus Theorie, sondern weil man seine Augen aufmacht, ob es denn überhaupt noch Stellen gibt, die eine Sicherheit in derartige.! nationalen Sorgen bieten. Was kann nun der Teutsche Reichstag tun? Er kann Gesetze anregen und korrigieren und amenbieren unb hat darin eine außerordentliche Fertigkeit erlangt. (Sein gut! links.) Er kann die Verwaltung kritisieren, kontrollieren, da und dort etwas bessern, dem einzelnen Schutzmann nachlaufen (Heiterkeit), der in einer Versammlung erscheint, wo er nicht hingehört. Der Reichstag ist heute nur ein fleißiger Hilfsapparat der natio

nalen Alltagsarbeit. Sein Anteil an der deutschen Ge» schichte ist aber nur ein sehr begrenzter. Wenn man die Geschichte eer letzten vierzig Jahre, der zwanzig Jahre Bismarck und der zwanzig Jahre Bismarckserne einmal schreiben wird, so täuschen vir uns nicht, so wird es nicht die Geschichte der wechselnden Legislaturperioden des deutschen Reichstags sein, sondern die Men­gungen der Geschichte stammen bisher von der anderen Seite, von Graften, die ich mit den Worten »Souverinitätskolle» g i u m" bezeichnen will. Ich will mich nicht in den Streit der Staatsrechtslehrer mischen, ob der Kaiser nur im Auftrag de» nndesrats handelt, ober aus eigener kaiserlicher Krast. Es ist ■ n zusammenhängendes System ineinanberarbeitenber Kräfte. In

■r Mitte dieses Systems steht wie die Höble des Malepartus das iit§ in der Wilhelmstraße. (Sehr gut! links.) Nun ist die Ver- ''piung aufgebaut auf dem zweifachen System. Auf der einen Seite sie t das Volksvertretuntzssystem und auf der anderen dieses Souve» räiiilätssystem. Und die beiden rechten miteinander.

Warum ist dieses Volksvertetungssystem so schwach? Der BundeSrat arbeitet geheim. Bismarck hat zwar nach seiner Ent- . Jung verschiedentlich dafür plädiert, daß er öffentlich verhandeln möge, so wie es im ursprünglichen Frankfurter Entwurf vorge­sehen ist; aber solange Bismarck selbst das Präsidium hatte, ist er nicht für die öffentliche Verhandlung eingetreten und offenbar auS einem guten Grunde. Denn wenn auch die Stille des Bundesrats nicht ohne Seufzer ist (Heiterkeit), so bringen diese Seufzer nicht an, die Öffentlichkeit. Wer das Buch von Poschinger über Bis­marck und den Bundesrat lieft, findet in diesem Buche, das über­haupt eine Quelle von politischen Bekenntnissen für unsere deut» schen Zustande ist, eine Anzahl von Stoßseufzern aus der Tiefe des BundeSratS heraus, die noch heute, nach mehr als 80 Jahren, ihren ergreifenden Klang nicht verloren haben. Und wenn einmal später ein anderer Poschinger schreiben wird: Bülow unb der Bundesrat, dann zweifle ich nicht, daß aus den Privatbriefen und pei senileren Urkunden auch diese Epoche des deutschen Lebens ein geivisses Stöhnen hinter verschlossenen Türen an zeigen wird. (Heiterkeit.) Aber darin liegt die große Kunst deS ApvarateS, daß er nach außen fertig und abgeglättet heraustritt. Ganz selten ist es einmal vor­gekommen, daß ein Vertreter eines Bundesgaates von dem Minder» beitsrechte Gebrauch gemacht hat. Im allgemeinen arbeitet der Souveränitätsapparat mit der Geräuschlosigkeit, die zum politi­schen Wirken eignet, während wir im Reichstag genötigt sind, alle unsere Fragen und Querelen — es liegt im System und kann nicht geändert werden bei der Volksvertretung — öffentlich durch­zuverhandeln und dadurch beständig in der Gefahr sind, unsere Willensbildung selbst durch die Zwischenfragen der Willensbildung uns wieder zu erschweren. Und dann hat das Sonveränitätssystem eine Menge ausführender Organe: die direkten Reichsbehörden und indirekt die Landesbehörden und die Sachverständigen. Dieser Apparat kann heranziehen unb hinzn^ieben, wen er will.

Damit vergleiche ich nun den Reichstag. Was hat denn der Reichstag hier an Organen? Er hat ein Präsidium (die Blicke der Abgeordneten tnen'bcn sich während der folgenden Schilderung unter wacbsender ©eiterfeit auf den Präsidenten Gras Stolberg, der mit der Glocke in der Hand am Präsidententische steht), welches die Erlaubnis hat, bei repräsentativen Gelegenheiten den Reichstag nach außen zu vertreten, die Tagesordnung festzu­setzen, Differenzen zu schlichten und im übrigen die Knochen auf erhabenem Sessel zu sühlen. (Schallende Heiterkeit.) Das ist der ganze Apparat, den der zweite Faktor der deutsmen Reichs« regierung sich geschaffen hat. Jeder andere Faktor ist unauflösbar, auf Erblichkeit begründet, wechselnd zwar durch das Kommen und Gehen der einzelnen Personen, aber sozusagen unveränderlich in der Institution. Der Reichstag kommt und geht, und wenn er nicht gefällt, dann wird er auf­gelöst. Diese Gegenüberstellung der beiden Faktoren hat uns erst zum Bewußtsein gebracht, was das Volk eigentlich von uns fordert, wenn es jetzt an uns herangeht: Ihr, ihr sollt unS jetzt Garantien schaffen für die Leitung der deutschen Geschichte. Dieser Forderung der Garantien gegenüber ist es in meinen Augen ein geringer Trost, daß man uns sagt und auch gestern gesagt hat: Ihr habt ja die Kraft des Volkes, habt die öffentliche Meinung. Wahrhaftig, ich unter- fdiäèe das nicht unb unterschätze auch nicht, was am 10. und 11. November das Wichtigste gewesen ist, nicht, was etwa Härte beschlossen werden können an diesen Tagen ich unterschätze auch nicht den großen Dialog zwischen Volksver­tretung und Krone, der über den Erdball hin­gerollt ist zu allen Ländern, wo überhaupt po litisch gedacht wird. (Lebh. Zus^ links und in der Mitte.) Aber Tage solchen Dialoges können nicht oft kommen, unb im Interesse der Nation und der Ge­schickte nickt oft gewünsckt werden. (Allgemeine Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Deshalb muß man sagen: Die Worte, die verklingen, und was bleibt, muß etwas Rechtmäßiges sein. (Sehr wahr! links.) Und wenn man uns gleich ein­wendet: »Auch was Geschriebenes forderst Du, Pedant" (Heiter« keit) — die Leute, die wissen, wie schwach sie sind, möchten doch gern etwas Geschriebenes haben. So kommen wir vom Reichstage aus und wollen unser Geschriebenes haben, und wollen es, weU wir wissen, daß es ein Stück auf dem Wege ist, um dem deutschen Reichstage zu etwas mehr geschicht­lichem Verantwortl ich i eitsgefühl uno politi- sch e m G e s a m t e i n f l u ß zu verhelfen. (Sehr wahr! linf&)

hat gestern Herr v. Tircksen verschiedene Stellen meines ver­ehrten Parteifreundes Schrader angezogen, an denen er aus­gesprochen haben soll, daß er für das englische parlamentarische System seinerseits nicht eintreten sönne. Ich rede in seinem Sinne, wenn ich diese Stellen so erkläre, daß er sagte, jedes Volk habe seine eigene Geschickte, die englische Geschichte fei eine anbere wie die beut:6e, und der bloße Schematismus, der glaubt, morgen für Deutschland haben zu können, was heute England hat. Wisse nicht, wie schwer es England geworden ist, ba8 zu ge­winnen, was es heute hat. (Sehr wahr! bei den Freis.) In diesem Sinne hat der Abg. Sckrader einen oberflächlichen ® d) e m a t i £ m u S abgelehnt, aber in keiner Weise wgen wollen, daß er nicht voll durchdrungen fei von dem Ge­danken einer Beteiligung des Volkes an der Re­gierung, die die Grundlage einer wirklichen Volksvertretung ist. (Sehr wahr! bei den Freis.) Dasselbe roar der Sinn der Ausführungen des Aba. Dr. Müller-Meiningen, und er hat mich beauftragt, dem Abg. Ledebour zu sagen, daß er seinerseits s ü r oas parlamentarische Regiment eingetreten ist, unb das jetzige System einen SchemkonstitutionaliSmuS genannt bat, um es zu unterscheiden von dem Ideale, auf welches wir Hin- arbeiten. Wir wollen nicht eine schematische Nachahmung Englands, aber wir wollen doch in der Geiamtrichtung der englischen Entwicklung vorwärts gehen. Zuerst müssen wir uns dabei gegenwärtig halten, daß auch die englische Verfassung b e ft ä n b i g i in Flusse ist, wie ade itaqtliche Verfassung. ' umde dieser Tage ist wieder ein wertvoller und interessantes Buch über daâ englische Regier»ngs- 'Wem von Sydney Law erschun en, aus dem man sieht, wie in