DcrlmndlmMii des DcuWitn RcicWla^cs

Deutscher Reichstag.

169. Sitzung vom Donnerstag, 26. November. Am Tische des Bundesrats: Dr. Sydow, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung 1-5 Minuten.

Erste Lesung der Reichsfinanzreform.

(Fünfter Tag.)

Abg. Speck (Zentr.):

um 1

nicht gehindert, für den S p r a ch e n p a r a g r a p h e n zu stim­men: „Um weder Grund noch Vorwand zu geben, uns auszu­schalten I" (Hohngelächter des Zentrums.) Ich fürchte, wenn die

Erfüllung anderer politischer Wünsche, die mit der Finanzreform gar keinen sachlichen Zusammenhang haben. (Hört! hört! rechts.) Ich muß gestehen, daß mir angesichts der Bedeutung, die das Zustandekommen oder Scheitern der Finanzreform für die ganze Zukunft des Reiches hat, ein solcher politischer Standpunkt ge­radezu unverständlich ist. (Sehr wahr! rechts.) Wer würde denn von einem Scheitern der Finanzreform den größten Schaden haben, die Regierung oder das Land? Die verbündeten Regie­rungen, die Minister würden ihre Schuldigkeit getan haben, vor dem Lande gerechtfertigt dastehen und im übrigen iljre Gehälter weiter beziehen. Aber das Reich würde in seiner Sicherheit und seinem Ansehen und das Land in seiner wirtschaftlichen Position einen geradezu tödlichen Schlag bekommen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

nationale Flagge wieder in Deutschland entrollt und baS schwarze G e s p e n st wieder an die Wand gemalt wird zum Schrecken aller politischen Kinder, dann wird so manches schöne Wort, daß wir in den letzten Tagen gehört haben, in alle Winde verwehen. Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen. Budget- und Stcuc rkom m i sf io n müssen Hand in Hand arbeiten. In der Budgetkommission muß der Grund gelegt werden für die gesunde Bedarfsberechnung in der Steuerkommission. Aber man komme uns dann nicht etwa wie­der mit dem Einwand von dem Eingriff in die Kom- m a n d o g e to a l t, der auf gewisse Parteien ja Eindruck macht.

1« (Beifall im Zentr.)

Der Der Abg. Schrader hat eine Neuorganisation des ganzen Reiches verlangt, gegen die wir entschieden Protest erheben müssen. Die kleinen Einzelstaaten iperben sich freiwillig niemals zu einer Zusammenlegung der Verwaltungen verstehen. (Zuruf bei den Freisinnigen: Das ist nicht gesagt!) Sie wollen also selbst keine gewaltsame Zusammenlegung, das habe ich ja von Ihnen auch nicht erwartet, dazu sind Sie viel zu sanft. (Heiterkeit im« Zentrum.) Die Linke hat mit großer Lebhaftigkeit die Reichs­vermögenssteuer gefordert. (Zuruf links: Und das Zentrum?) Das Zentruni behält sich seine Stellung­nahme dazu vor. (Schallende Heiterkeit.) Ohne Mit­wirkung der Linken ist ja eine Reichsfinanzreform zurzeit nicht denkbar, obwohl ich mir auch eine politische Konstellation denken kann, die ihre Mitwirkung überflüssig macht. (Heiterkeit,) Den Einzelstaaten aber kann die Wahl zwischen Reichsvermögenssteuer und höheren Matrikularbeiträgest nicht schwer fallen, denn der Effekt ist derselbe, und die Reichsvermögenssteuer gefährdet die Finanzhoheit der Einzelstaaten. Fürst Hatzfeldt hat an alle bürger­lichen Parteien die Aufforderung gerichtet, sich auf einem gemein­samen Boden zusammenzufinden, um hier ein gedeihliches Resultat zu erzielen. Daß jetzt von der Rechten und Linken an das patriotische Empfinden des Zentrums appelliert wird, ist ja ein großer Fortschritt. Vor Tische las man's anders. (Sehr wahr! im Zentrum.) Da wollte man uns als Vaterlands­feinde in der öffentlichen Achtung herabsetzen und uns ausschalten aus der Gesetzgebungsmaschine. Ueber den plötzlichen Wandel der Anschauungen gerade angesichts dieses schwierigen Werkes machen wir unsere eigenen Gedanken (Heiter­keit und Sehr gut! im Zentrum.) Sie dürfen nicht erwarten, daß wir auf diese bloße Einladung hin mit Ihnen auf die Steuersuche gehen. Wir lehnen die Banderole und das Spiritusmonopol unbedingt ab und haben gegen die anderen Steuerprojekte schwere Bedenken. Wir beantragen daher diese Vorlagen einer besonderen Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Uhr

Niemals hat eine Steuervorlage der Regierung größeren U n willen i m Volke hervorgerufen als die vorliegende Finanzreform. (Sehr richtig!) Dieser Unwillen scheint sich ja in Württemberg derart zu äußern, daß man die Faust in 1.. Tasche hallt und die Zähne zusammenbeißt. (Heiterkeit.) Wir in Bayern zeigen unseren Unwillen lauter, wir geben unserer Ent­rüstung ungeschminkt Ausdruck. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es wäre auch noch schöner, wenn es anders wäre. In Geldfachen hört die Gemütlichkeit auf. Das ganze Arrangement der Finanz- reform stand unter einem schlechten Stern. Man trieb eine ge­wisse Geheimniskrämerei, man hatte Furcht vor der öffentlichen Kritik und brachte dem Volke den bitteren Trank nur löffelweise. bei. (Sehr richtig! im Zentrum,) Erst kam die „Norddeutsche Allgemeine", dann Herr Sydow mit seinem Artikel in der „Deutschen Rundschau", und dann bildete sich der Verein zur Förderung der Reichsfinanzreform, um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen. (Heiterkeit.) Freilich, bisher hat er nur e i n Veilchendasein geführt. Die deutschen Universitäts- Professoren durften natürlich auch nicht fehlen, die ja immer gern bereit sind, mitzuarbeiten, wenn es gilt, aus der H a u t des deutschen Volkes Riemen zu schneiden und die Rechte der deutschen Volksvertreter zu beschränken. (Beifall im Zentrum, Unruhe.) Nachdem man so die Vorlage vorbereitet, veröffentlichte man sic. Freilich einen ungünstigeren Zeitpunkt konnte man nicht finden. (Sehr richtig!) Ueberall eine wirtschaftliche Depression, dazu die letzten politischen Wirrnisse. Dazu kommt, daß die neuen Steuern gerade den Massenkonsum belasten und den Besitzenden schonen. (Sehr richtig!) Ja, der Schatzsckretär führt sogar die Automobilsteuer ganz nach den Wünschen der Automobilisten und besonders des Kaiserlichen Automobilklubs durch, so daß für ein Automobil nicht 450, sondern nur 190 Mark bezahlt werden. (Hört, hört!) Gegen solche Manipulationen müssen wir uns entschieden verwahren, (Beifall im Zentrum.) Ich muß mit Goethe sagen; „Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!" (Heiterkeit.) Er spinnt den alten Faden weiter. Wenn bei uns die Unlust z u in Steu erzählen so außcr- oroentlnh groß ist, so liegt das daran, daß mir trotz aller Opfer Nichts erreicht haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) An Ver-

t e m'1 dem Ausland« muß man mit großer Vor- sicht herangehen. Warum vergleicht man immer nur die Steuern? Wenn es gilt, die parlamentarischen Rechte auszubauen, dann hat man vom Bundesrat noch niemals einen Hinweis auf das Aus­land gehört. (Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Kein auswärtiger Minister würde es wagen, eme solche Steuervorlage einzubringen und gleichzeitig die Rechte des Parlaments einzuschränken. (Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) D, e Grundlage jeder F i n a n z r e f.o r m mutz der Bedarf sein. Die Bundes­staaten sollten endlich einmal die Jätereffen des Reiches wahren. Sie erzwingen wohl Forderungen durch die Auflösung des Rei ch ß tstgs, wenn es dann aber ans Zahlen geht, dann ziehen sie sich zurück. (Sehr richtig! im Zentrum.) Daß wir kein Geld m der Reichskasse haben, das ist nichts Neues. Der Schatz- lekretär hat aber zu den bedenklichsten Mitteln gegriffen, um die Einzelstaat-N zu schonen. Die Einführung der E l e k t r i z i t ä t s -

Gassteuer würde die schwersten wirtschaftlichen und kulturellen Folgen haben. Bayern steht vor einer Riesenaufgabe, die Staatsbahnen sollen elektrisiert werden; da kommt das Reich und baut Hindernisse auf. Die Steuer würde 37,5 Prozent des Reingewinns absorbieren. (Lebhaftes Hört, hört!)

In Bayern hat es sehr befriedigt, daß die bayerische Reqie- rung gegen die Steuer gestimmt hat. (Sehr richtig!) Bedauerlich daß der bayerische Bevollmächtigte es nicht für nötig befunden hat, sich hier gegen diese Steuer auszusprechen. (Sehr richtig' im Zentr.) Die Nachlatzsteuer ist ein Bodenzins in neuer Auslage. Erfreulich ist, datz sie keine Aussicht auf Annahme hat. Das Branntweinmonopol ist ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse der Produzenten. Es ist der erste schritt zu weiteren Monopolen, zur Verstaatlichung aller Pro­duttionsmittel, zum sozialistischen Staat. (Sehr rich- K Ä Zentr.) Das Branntweinmonopol 'st auch vom ethischen Standpunkt aus ganz verwerflich; das Reich darf nicht zum b gemacht werden. (Sehr richtig! im Zentr.)

Grundsatz der beati possidentes noch niemals mit

Nacktheit vertreten worden wie in dieser Vorlage. (Sehr

®r haben das dringendste Interesse, den Inhalt des Sparsamkeit8«rlasses des Reichskanzlers zu erfahren. In seiner Blockrede tm Februar v I. hat der Kanzler ja geheim­nisvolle Andeutungen yemacht von Ersparnissen bei der Armee; und als ich neugierig den Kriegsminister in der Budget- lOmmtUton fragte, da erklärte er: ja, wenn die Neuuniformieruna durchgefuhrt, wenn die Festungen ausgebaut, wenn die Neu- bewaffnung fertig ist —I (Grohe Heiterkeit.) Jetzt verlangen wir klipp und klare Antwort, wie und wo gespart werden soll Der Luxus im Offizierkorps, das Anschwellen des Pensionsetats der Firlefanz der Uniformen, die man für den Kriegsfall verdecken muh. (Hört! hört!) Die Besetzung der Stellen in den Kriegsschulen, Kadettenhäusern, ja selbst im Mili- tarwaisenhaus mit aktiven Stabsoffizieren, die Gouvernements Kommandanturen, Garnisonsoffiziere, — da muß gespart wer­den. Die Lebensgewohnheiten unter dem ersten Kaiser waren wahrlich einfacher als jetzt nach dem Beispiel von oben, und auch

Snfe^en des Reiches im Auslande ist in der Zwischenzeit nicht gestiegen und seine Stimme im Rat der Völker hat nicht zugenommen Die freisinnigen Redner sprachen gegen die Kosten der Flotte, aber für das Floltengesetz haben sie ge- stimmt. Die Kenntnisse und namentlich die Unabhängigkeit und @ u gen Richters haben wir stets anerkannt. (Zustimmung im Zentr.) Seinen Ruf nach Sparsamkeit haben wir immer unterstützt. Man hat ihm ja ein Denkmal gesetzt. Der tote Eugen Richter konnte sich dagegen nicht wehren; sonst hatte er sich entschieden gesträubt gegen dieses Denkmal, gesetzt d°n Epigonen, die von seinen Bahnen so weit abgewichen sind. Ae% Beifall im Zentr.) Dr. Wiemer spricht von verkehr- ter Polenpolitik, die den preußischen Etat so belaste, aber auf das Reich hat er sie übertragen mit der Zustimmung zu 8 7 des Vereinsgesetzes und zu den Ostmarkenzulagen. Drautzen hat Herr von Payer feierlich erklärt, die Polenpolitik der Reaie- rung muye unter allen Umständen abgelehnt werden; das hat hn

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (Kons.);

VÄ habe nicht die Absicht am fünften Tage der Steuerdebatte gleich den Vorrednern eine mehrstündige Dauerrede zu halten. (Sehr gut! beim Block.) Unsere Stellung zu den einzelnen Steuern hat Frhr. v. Richthofen dargelegt. Ich füge nur hinzu, dah der von verschiedenen Seiten gemachte Vorschlag auch die alkoholfreien Getränke zu besteuern, unsere volle Zustimmung hat. Wir halten diese Ergänzung für notwendig aus Gründen der Gerechtigkeit und des finanziellen Interesses. Die alkoholfreien Getränke sind reine Gcnutzmittel und können eine Besteuerung wohl vertragen. (Zuruf: Besteuern Sie doch das Trinkwaffer!) Die Denkschrift der Regierung ist vollkommen ungeschminkt. Sie ergibt, daß die Finanzlage des Rnches verzweifelt wäre, wenn ihr nicht eine glänzende Wirt- ichaftliche Entwicklung gegenüberstände, die die Herstellung einer besseren Finanzlage leichter macht. An dem ernsten und ent- ichiedenen Willen dazu fehlt es im Lande nicht. Unsere Aus- gaben sind jährlich um mehr als 100 Millionen gestiegen, ohne daß die Einnahmen auch nur annähernd gefolgt wären. Der Steuer- bedarf ist daher mit 500 Millionen nicht hoch bemessen. Nur die Berechnung des Ausfalls an der Zuckersteuer mit 35 Millionen er. Meint mir unbegründet. An der Ermätzigung dieser Steuer Hal. tkN wir unbedingt fest. Zucker ist jetzt das billigste und gesün­deste Volkchiahrungsmittel. (Sehr wahr!) Sonst aber müssen wir mit der Steuerbewilligung diesmal ganze Arbeit machen. Die Anleihewirtschaft hat unserem Volke einen unge­heuren wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Leider hat es zu allen Zeiten Parteien gegeben, die sich bei der Bewilligung neuer Steuern von dem Gesichtspunkt leiten .assen, nur ja die Regierung von der Macht der Parteien nicht unabhängig zu machen. (Sehr richtig! rechts.) Das ist auch diesmal so Mit den Grundzügen derSchuldentilgung sind wir völlig einverstanden. In der Frage der Rechtslage bezüglich der M a - tri ku la rb eitrage stimmen wir dem Schatzsekretär nicht zu. Formell haben die Bundesstaaten nicht das Recht, ihre Er­höhung auf 80 Pfg. pro Kopf von der Bindung abhängig zu machen, sondern sie müssen den Fehlbetrag aufbringen

Für unser Verhalten werden folgende Leitsätze maßgebend sein. Erstens: die in der Denkschrift aufgestellten Grundsätze: stärkere Sparsamkeit, stärkere Schuldentligung, Vermeiden neuer Anleihen außer für werbende Ausgaben, Schei­dung der Finanzen zwischen Reich und Bundesstaaten finden un« lere volle Billigung. Zweitens: die Schaffung neuer Mehrein­nahmen erlernt uns auch bei größter Sparsamkeit mit 500 Mil­anen eher zu niedrig als zu hoch bemessen, wenn man ganze Arbeit machen will. Drittens: wir sind mit der Vorlage der ver­bündeten Regierungen darin einig, daß die Deckung des Bedarfs m der Hauptsache durch, stärkere und planvolle Besteuerung des

Wy Verbrauchs gefunden werden kann und mutz, wenn oie finanzielle Selbständigkeit der Bundesstaaten und damit der föderative Charakter des Reiches gewahrt werden soll. Viertens: insoweit durch den von den verbündeten Regierungen vorgeschlage- nen Ausbau der Verbrauchssteuern ober durch die Ergänzung der onstigen indirekten Steuern der Mehrbedarf nicht voll gedeckt werden kann, lehnen wir zwar eine Heranziehung auch von Steuern auf Besitz ^und Einkommen für einen Bruchteil des Be- ab. Fünftens: Wir können aber, abgesehen von dem Erbrecht des Staates und der Wehrsteuer, einer weiteren Be­steuerung von Besitz und Einkommen nur in der Form erhöhter Matrikularbeiträge, wenn nötig auch über 80 Pfg. pro Kopf der Bcvolkerulig, hinaus zustimmen, weil wir nur hierin die f i n a n « n - Se l b st ä n d i g k e i t der Bundesstaaten ge- wahrt sehen. Aus diesen Gründen und weil wir prinzipiell gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Eheleute und Teszen- denteu sind, müssen wir die Nachlahsteuer ablehnen. Sechstens: wir werden die vorgeschlagenen unb die noch vorzuschlagenden steuerprojckte in der Kommission ohne parteiliche Voreingenom- uengett burdjberafen, um die Finanzreform, wenn auch mit gro. Sen Opfern, in einer den Interessen des Reichs entsprechenden Form zustande zu bringen. Von den Rednern der Linken ist an« gekündigt worden, die Bewilligung neuer Steuern abhängig zu lunchen von oer Gewährung konstitutioneller Garantien und der

ig neuer Steuern von dem Gesi die Regierung von der Macht d

er Parteien

Aber worauf stützt sich ü«nn diese ganz? politische Konstella» tion der Verkoppelung von politischen Wünschen mit der Finanzreform? Doch ganz allein auf die An­nahme, daß diesen großen Schaden des Landes die Verbündeten Regierungen nicht so leicht auf sich nehmen würden, als es der Reichstag tun würde. Das heißt mit anderen Worten: daß das VerantwortlichkeitAgefühl der verbündeten Regierungen für das Wohl des Landes größer sein

gierungen für das Wohl des Landes größer sein würde, als das des Reichstags. (Sehr gut! rechts.) Und wenig­stens für mich und meine politischen Freunde weise ichdiese Unter stellung mit aller Entschiede nbxit zurück, (Lebhafter Beifall.) Und ich meine, und ich hoffe, daß auch der ganze Reichstag und namentlich diejenigen Parteien, welche An­spruch machen, auf nationalem Boden zu stehen und die Inter, essen des Landes über die Interessen ihrer Partei zu stellen, den gleichen Standpunkt einnehmen. (Lebhafter Beifall,) Nun haben ja zu meiner großen Freude die Abgg. Dr. Müller-Meiningen und Kopsch diesen „Kuhhandel" wie Dr. Müfler-MeiningCn, und diese „Erpressungspolitik", wie noch richtiger Kopsch sie nannte, entschieden abgelehnt. Aber das nötigt mich doch namens meiner politischen Freunde mit aller Entschiedenheit zu erklären (Brummen Singers), daß uns die Wieder-

aufnahme dieser Politik den Boden für eine sachliche Verständigung über b < e Reichsfinan - zen vollkommen entziehen würde. (Hört! hört! und Zustimmung rechts), und daß wir es entschieden ablehnen müßten, auf dieser BasiA überhaupt eine Verständigung mit die­sen Herren zu suchen; und falls daran wirklich die Finanzreform geltere, woran ich noch nicht glaube, dann würde die Verant­wortung dafür ganz allein denjenigen Parteien zufallen, die sie hier mit parteipolitischen Wünschen und Forderungen verkoppelt haben, bie mit ihr nicht den geringsten sachlichen Zusammenhang haben. (Beifall rechts.) Man sollte sich doch in keiner Partei mehr darüber täuschen, daß, mag auch heute die Abneigung gegen einzelne dieser Steuern in den Interessentenkreisen noch so groß sein, das deutsche Volk in seiner ganz überwiegenden Mehrheit heute ganz unbedingt eine ganz durchgreifende Reform unserer Reichsfinanzen fordert, und daß man ihr Nichtzustandekommen aus Anlaß einer Nichtverständigung im Reichstag einfach nicht be­greifen würde. Daher wünsche ich, daß wir zu einer Einigung kommen. Dazu gehört viel guter Wille und große Opferwilligkeit. Nicht nur materielle Opfer müssen ge­bracht werden, sondern auch Opfer der Meinung und Ansicht. Ich hoffe, daß wir uns bei dieser ernsten Arbeit zu-- fammenfinben werden. Für meine Freunde kann ich diese Opfer Willigkeit in sichere Aussicht stellen. (Lebhafter Bei­fall rechts.)

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Auch wir lehnen es ab, die Finanzvorlagen mit politischen Forderungen zu verknüpfen, Ein Siebes werben, um das Zentrum zur Mitarbeit zu bewegen, findet keines­wegs statt. Vielmehr hat das Zentrum die Pflicht, mit« zuarbeitsn, denn es ist an der Finanzmisère mit schuld, (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Finanzvorlagen bringen weder eine Reform, noch sind sie großzügig. Der Kampf gegen den Luxus muß streng durchgeführt werden. Wenn auch der Reichskanzler sein einfaches Bonner Kasino lobte, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß anderswo in den Offizierkasinos eine übermäßige Prachtentfaltung getrieben wird. Die lex Franckenstein über die Ueborweisungssteuer muh aus der Welt geschafft werden. Die ganze Finanzreform ist nur ein neues großes Entgegenkommen des Reichstags gegenüber dem Reiche. Eine Bindung der Matrikularbeiträge ist entschieden verwerflich. Warum wehrt man sich gegen die Reichseinkommen- st e u e r ? Sie hat erhebliche Vorteile gegenüber der Nachlatz­steuer. Wir bestehen auf ihr. (Hört, hört!) Ohne eine erhebliche Heranziehung des Besitzes ist die Be­willigung einer anderen Steuer für uns unmöglich. (Hört, hört!) Ueber die Form dieser Steuer werden wir mit uns reden lassen. Auch die Vermögen der öffentlich-rechtlichen Korporationen müssen herangezogen werden. Die Regierung sollte endlich ihre dok- trinären Vorurteile fallen lassen. Nun zum Deck u n g S b e d a r f: Ob die veranschlagten 500 Millionen aus- rächen, werden wir erst in der Kommission prüfen können. Jeden­falls ist auf finanziellem Gebiete das Prophezeien sehr schwer Die Fahrkarten steu er hat die auf sie gesetzten Hoffnungen durchaus nicht erfüllt. Das allgemeine Mißbehagen richtete sich aber nicht so sehr gegen diese Steuer, als vielmehr dagegen, daß sie mit der gleichzeitigen Einführung der Tarifreform verknüpft wurde. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die einmal beschlossene Herabsetzung der Zuckersteuer wollen wir "nicht wieder aufheben. Der veranschlagte Ausfall von 85 Millionen Wirb durch das Wachsen des Konsums wieder aufgebracht werden Den Schuldentilgungsplänen der Negierung stehen wir noch sehr skeptisch gegenüber, ' 1

. , Nun zu den einzelnen Steuern. Der Nachlahsteuer ziehen wir bie. Vermögenssteuer vor, denn die Nachlaßsteuer wäre eine sozial« Ungerechtigkeit. Mit aller Entschiedenheit bekämpfen wir aber die Verbindung der Wehrsteuer mit der N a ch. a ß st euer. Mit der Einführung der Nachlaßsteuer Würben die Erbstreitigkeiten noch vermehrt tverden. Fälle, wie der letzte im Ne ich sge richt zu Leipzig, wo ein Reichsgerichtsrat er« schossen wurde, zeigen, wohin diese führen. Aus praktischen Grün, ven stimmen wir dem Branntweinmonopol zu. Dieser Teil des Gesetzes ist am besten ausgearbeitet. Die kleinen Frucht- vrennereieii im Westen, namentlich in Wiesbaden, müssen besonders geschuht werden.

. Die Brausteuervorlage halten wir nicht für den ge» eigneten Weg, die mittleren und kleineren Brauereien im Kampf um ihre Existenz zu stützen. Wir werden in der Kommission einen anderen Weg suchen müssen. Die schlechte Prosperität der Brauerei- moustri« habe ich durch eine Umfrage bei 88 norddeutschen Braue, reten festgestellt; bei stabil gebliebenem Absatz haben sie von 1906 bis 1908 3 Millionen Mark, das sind 60 Prozent weniger ver- dient. Aus^ Brauereikreisen wird empfohlen, die Staffelung der Vorlage beizubehalten, jeder Brauerei ein gewisses Brau« recht an Hektolitern Malz zuzugestehen und auf die Mehr-