Abg. Frhr. V. Zedlitz (Freilons.) bittet, bei der Festsetzung dieser Tagesordnung auch die Anträge ,um Berggesetz zu berücksichtigen.

Die Abgg. Borgmann (Soz.) und Herold (Ztr.) empfehlen vor allem die Interpellation über die Arbeitslosigkeit zu berück­sichtigen.

Vizepräsident Dr. Krause glaubt das auch als Absicht des Präsidenten bezeichnen zu können und stellt das Einverständnis des Hauses mit seinem Vor­schläge fest.

Schluß 4% Uhr.

Deutscher Reichstag.

166. Sitzung, Montag, den 23. November.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Sydow, Frhr. v. Rhein- baben,Twele, Kühn.

Haus und Tribünen sind schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Die erste Lesung der Reichsfinanzreform.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vg.):

Der preußische Finanzminister hat am Sonnabend den her- vorstechendsten Zug der Finanzreform schärfer zum Ausdruck ge­brockt cks es bisher vom Bundesratstische geschehen war: den Haupworteil sollen die Einzel st anten haben. Für uns aber handelt es sich hier um das Reich; diese Reform ist nicht dazu da, daß die Einzelstaaten dabei womöglich noch ein gutes Geschäft machen. (Sehr wahr! links.) Wie sieht es denn mit den an­geblichen Opfe n der Einzelstaaten aus? Gewiß, sie sollen in Zukunft nicht mehr V», sondern nur % b-r Erbschafts­steuer , erbalwn; aber Herr v. Rheinfällen vergibt lünznzusimen daß dieses Viertel doppelt so viel ist als das bisherige Drittel (Hört, hört!), 26 Millionen mehr. Es sollen ihnen èie Rejn- einnahmen aus dem Branntweinmonopol überwiesen, aber dabei der Betrag der bisherigen Ueberweisungssteuern „mindestens" er­reicht werden. Sehr vorsichtig ausgedrückt; es wird erheblich mehr für sie einkommen. Den Mehrverdienst streichen die Einzelstaaten vergnügt ein, das Risiko überlassen sie dem Reich. (Hört, hört! links.) Oder sieht der Verzicht auf die 242 Millionen gestundeter Matrikularbeiträge nach Opferfreudigkeit aus? Die Kalamität der Reichsfinanzen ist auf die ungenügende Pflichterfüllung der Einzelstaaten zurückzuführen. Diese Art moderner Seisacktheia machen wir nicht mit; die 242 Millionen können wir ihnen nicht schenken; auch nicht weiter stunden, höch­stens leichtere Zahlungsbedingungen einräumen. Eine gerechtere Verteilung der Matrikularbeiträge müssen wir nach wie vor ver- lanoen.^ und die beste Unt-rlaae daKr ist eine Reichs- Vermögenssteuer. Auf den beweglichen Faktor können wir solange nicht verzichten, als nicht ein anderer -leistungsfähiger beweglicher Faktor geschaffen ist. Eine fünfjährige Bindung würde den Zwano (cka^wn zur Bem^gi^^r»-» neuer Steuern. Wenn die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Den Bundesrat will ich sehen, der sparsam wirtschaftet, wenn ex weiß. daß der Reichstag die Mittel durch neue Steuern bewilligt! (Sehr wahr!) Die Fest­setzung der Matrikularbeiträge auf einen Höchst- betrag lehnen wir ab, im Interesse des Reichs, der Volksver­tretung und der Steuerzahler. (Beifall links.)

Die Sorglosigkeit der Vergangenheit hat schuld, sagt der Reichskanzler. Das trifft zu. Aber haben wir nicht immer davor gewarnt? Haben wir nicht Jahrzehnte' lang Wache gestanden, war nicht die Tätigkeit Eugen Richters stets darauf gerichtet, die finanzielle Sorglosigkeit zu bekämpfen? (Sehr gut! links.) Diese nachträgliche Zustimmung erfüllt uns mit Ge­nugtuung, leider bat sie ihm bei Lebzeiten gefehlt. Keine neue Ausgaben ohne Deckung durch Einnahmen, sagt der Schatzsekretär. Ein gesunder Grundsatz, zu dem ich ihm gratuliere. Nur bin ich etwas skeptisch bezüglich der Durchführung: dazu tut eine starke Hand not. Gegenüber den Wünschen des Militärkabinetts hat sie bisher gefehlt; ob das jetzt anders wird, wollen wir abwarten. Ich fürchte, daß es auch hier vielleicht heißen wird: Unbeirrt durch die Uebertreibungen der öffentlichen Kritik wird auf die Stetigkeit der Ausgaben' gesehen werden. (Sehr gut! links.) Das Lob der Sparsamkeit hat der Reichs­kanzler gesungen. Nur habe ich die Erwähnung der Ressorts ver­mißt. bei denen hauptsächlich gespart werden muß. Gewiß kann die Reformtätigkeit Dernburgs viele Millionen ersparen, aber die Hauptsache ist das Militär: und da habe ich mich über die nach­drücklichen Worte des Dr. Paasche gefreut. . Da sAergernis kommt von oben. Früher war Einfachheit auch am Königs­hofe, und die Würde des Staates hat darunter nicht gelitten. Nun ist es anders geworden; überall Schaustellungen und äußerer Prunk, die das Volk mit Besorgnis erfüllen müssen. Es ist bezeichnend, daß selbst ein freikonservatives Organ wie die „Post" sich gegen den Lupus der Lebenshaltung weiter Kreise, gegen die Pracht­entfaltung und das äußere Gepränge, wie es von oben her dem Volke gezeigt wird. gewendet hat. Der Reichskanzler hat die Mah­nung zur Sparsamkeit ausgesprochen. Da sollten die Be­hörden und die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Freisinnigen tragen nicht die Schuld an der heutigen Finanzpolitik. Wir haben die verkehrten Maßnahmen der Steuer- und Wirt­schaftspolitik stets bekämpft. Wir erkennen die Notwendigkeit an, eine Besserung in den Reichsfinanzen zu schaffen, und wir sind be­reit, dabei mitzuarbeiten. Uns leitet dabei der Gedanke, daß auch die Minderheit die Konsequenzen der Mehrheits - b « s ch l ü s s e ziehen muß. Damit ist nicht gesagt, daß wir bereit sind, in allen Stücken mit der Regierung zu gehen. Selbstverständ­lich werden wir die Gesetzentwürfe nach unserer Auffassung beur­teilen. Der Reichskanzler erwartet eine neue Aera. Wir sind nicht so optimistisch'. Gerade die Steuervorschläge -eigen, daß alles beim alten bleibt Von einem neuen Ge-st in der Finanzgebahrung ist nicht das geringste zu spüren. lSehr richtig! links.) Im Gegenteil, die alten Bekannten marschieren wieder heran — Bier, Tabak. Wein. Zum Teil im neuen Gewände, im Kern aber sind es die alten Vorschläge. (Sehr richtig! links.) Neu ist nur der Vor­schlag der Gas- und ElcktrizitätSsteuer. Aber auch hier kommt wie­der der alte Geist des Steuerfiskus zum Vorschein, der Handel, Verkehr und Technik belasten will. Ter Schatzsekretär hat gemeint: Wer kann was Kluges oder Dummes tun, was nicht die Vorwelt schon getan habe? Wie soll man unter diesem Gesichts­punkt die Vorlagen beurteilen? Jedenfalls sind sie nicht die A u s- geburt steuerpolitischer Weisheit. (Sehr richtig!) links.) Ob es richtig war, die Zuckersteuer zu beseitigen, ist recht zweifelhaft. Sie war schon eingeführt, und hätte sicherlich auch weiterhin weniger drückend gewirkt, als es die neuen Vorlagen tun werden. (Sehr richtig! links.) Mit der völligen Beseitigung der Fahrkarten st euer sind wir gern einverstanden. Sie war wegen ihrer verkebrsfeindlicken Na^ur oänzlich verfehlt.

Die 242 Millionen gestundeter Matrikularbeiträge sollen in vier Jahren gedeckt werden. durch 60 Millionen neuer Steuern; und dann? Dann bleiben diese Steuern! Nein, so wollen wir es nicht machen. Und vor allem werden wir eine Beschränkung der Ausgaben versuchen — Spar s a m ke i t. (Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.)

Ueber einige der neuen Steuern wird für uns noch Dr. Müller-Meiningen sprechen. Wir behalten uns unsere end­gültige Stellung natürlich vor bis nach der Kommissionsberatung. Aber die unbedingte Voraussetzung muß sein eine ausreichende Heranziehung der wohlhabenden Schichten. (Beifall links.) Das heutige Steuersystem ist in der Hauptsache eine Belastung der Städte und Jndustriebczirke durch Lasten auf Handel und Ver­kehr- der Ausgleich muß geschaffen werden, indem man auch das

Land heranzieht durch eine Steuer, die alle Schichten gleichmäßig trifft, und das ist die Erbschafts- oder Reichsver­mögenssteuer. Wir geben die große Schwierigkeit der Ein­führung einer Reichseinkommensteuer zu. aber nicht die technnche Undurchführbarkeit der Reichsvermögensstcuer. Herr V. Rickt- hofen sprach von nationaler Pflicht, aber die darf nicht Hart machen vor dem eigenen Portemonnaie (Sehr gut! links); und da bedauern wir lebhaft, daß Preußen gerade im gegenwärtigen Augenblick mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer vorangegan­gen ist. Am Zustandekommen der Erbschaftssteuergesetze mitzu- wirken, sind wir bereit. Nicht in heller Freude; auch" wir haben manche Bedenken im einzelnen. Die Verbindung der W ehr - steuer mit der Nachlaßsteuer halten wir nicht, wie der übg. Raab. für eine glückliche Lösung, sondern für außerordentlich un­logisch, unpraktisch und ungerecht. Es gibt doch manchen Fall, wo der, der gedient hat, im Vorteil ist, z. B. der Reserveoffizier in der Beamtenlaufbahn. I ch sage nicht. daß wir die Wehr st euer unbedingt aolehnen werden; ich gebe zu, daß einzelne Bedenken, die wir früher hatten, durch die heutige Gestaltung des Entwurfs erledigt werden. Aber können wir die finanzielle Ordnung des Reicks ohne dieses Anhängsel erreichen, dann am besten damit in den Pav-erkorb!

Branntweinmonopol und B a n d e r o I e st e u e r sind für uns unannehmbar. Wir können heute nicht anbeten, was wir im vorigen Jahre verbannt haben. Ob der Schatzsekretär bei den anderen Parteien ausreichende Unter­stützung dafür finden wird, erscheint mir nach dem bisherigen Gang der Debatte sehr zweifelhaft. Fürst Bülow könnte den Schillerschen Jüngling noch weiter zitieren: Und immer stiller wird's und hm r verlassener auf dem weiten Weg; nur die Hoffnung wirft noch einen bleichen Sckimmer auf den schmalen Steg." Wir sind grundsätzlich Wirtschattsmonopolen abgeneigt; wir halten das nicht. wie Dr. Paasche, für einen überwundenen Standpunkt. Aber überdies kommt es doch darauf an, ob sich das Erwerbsgcbi t für Monopole wirklich eignet, und dazu kommen noch eine Fülle von Bedenken im einzelnen. Freilich, diese Bestimmungen sind außerordentlich geschickt, ja ratfi- niert ausgeklüngelt, so daß man den Eindruck nickt los wird, als wären sie nicht allein im Neicksickatzamt ausgearbeitet. (Sehr gut! links.) Ist aber überhaupt die Bureaukratie in der Lage, Monopole zweckmäßig einzurichten? Allen Respekt vor der Tüchtigkeit unserer Geheimräte; aber ich bezweifele, ob d e r Herr Geheime R e i ch s s ch n a p s r a t der richtige Mann ist. (Heiterkeit.) Wozu aber überhaupt ein Monopol, wenn auf andere einfachere Weise die hundert Millionen zu beschaffen sind durch eine einheitliche Verbrauchsabgabe? Das süddeutsche Re­servat ist nicht unüberwindlich.; verhindert es hundert Millionen Einnahme für das Reich, so werden eben sich die Einzclstaaten mit entsprechender Erhöhung der Matrikularumlagen abfinden müssen.

Dem Bier sollen schwere Lasten auferlegt werden, bte es bei der jetzigen schlechten Konjunktur nicht ertragen wird. Wir werden in der Kommission nähere Stellung dazu nehmen. Es mag richtig sein, daß man auch eine W e i n st e u e r bringt, nach­dem Bier, Branntwein und Tabak neu belastet werden. Die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt ist für uns aber nicht annehm­bar. eie weist zu viel Mängel, Widersprüche . und Unklarheiten auf. Die Interessen der Proouzenten werden arg vernachlässigt. Auch der Tabak soll besteuert werden. Der Banderolensteuer können wir keineswegs zustimmen. Das wäre die schlechteste Form der Besteuerung. Für die Gas- und E l e k i r i z i tä is­st e u e r haben wir ein glattes Nein. Diese Beleuchtungssteuern sind kein Beweis innerer Erleuchtung bei dem, der sie ausgedacht hat. (Heiterkeit.) Es wäre besser, sie wären in der Dunkel­kammer des ReichsschatzamtS geblieben. Fiskalische Be­gehrlichkeit ist doch kein Grund für neue Steuern. Herr Raab hat dem Schatzsekretär empfohlen, sich mit dem Patentamt in Verbindung zu setzen und dort neue gewinnbringend er- sckmnende Erfindungen gleich mit Beschlag zu belegen. Ich weiß nicht, ob er dabei an die neu patentierten Man - sckettenknöpfe einer hohen Persönlichkeit gedacht hat. (Große Heiterkeit.) Kurz, wir können bezüglich der Gas- und Elektrizi­tätssteuer nur sagen: Werft das Scheusal in, die Wolfsschlucht und die Jnseratensteuer hinterher. (Heiterkeit.) Der, Schatz­sekretär wies auf die elektrischen Straßenbilder hin, die eine Un­ruhe in unser Straßenleben hineinbringen. Das ist eine Ge­schmackssache, und dariiber läßt sich streiten, aber wenn alles be­steuert werden soll, was ein Moment der Unruhe in unser öffent­liches Leben hineinträgt, so gibt es noch eine sehr ergiebige andere Steuer. Man braucht bloß an die Vorgänge der letzten Tage zu denken. (Große Heiterkeit.)

Ich folge den getroffenen Vereinbarungen und sage bei dieser Gelegenheit nichts über unsere Meinung zu der Erklärung des „Reichsanzeigers".

Das mirb oescheben, wenn unser Antran auf Schaffung eines Ministerverantwortlichkeitsgesetzes zur Beratung kommt. Nur das eine will ich schon jetzt aussprechen. Wenn wir Bürgschaften für die Zukunft fordern, durch die eine wirkliche Durchführung der verfassungsmäßigen Verantwortlich­keit und die Einheitlichkeit und Steti -(-i! der Politik nesichert wird, so geschieht das namentlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer dauernden Ordnung der Reichsfinanzen. Wir können niemals eine Ordnung für die Dauer schaffen, wenn wir nicht durch konstitutionelle Einrichtungen, die unabhängig sind vom Willen eines Einzelnen, die Garantie erhalten, daß nicht durch plötzliche Entschlüsse und Kundgebungen die Einheitlichkeit der Politik gestört wird und Gefahren heraufbeschworen werden, die uns zu neuen Opfern zwingen. f Seßhafter Bei-all links.) Die Volksvertretung, und nicht zuletzt der Liberalismus, der über steuerliche und wirtschaftliche Fragen hinweg den Blick zu lenken hat auf den freibeitlicken Ausbau des Staatslebens, müssen diesen Zusammenhang der Dinge fest im Auge behalten. (Lebhafter Beifall links.) Sie muffen dahin wirken, daß nicht bloß Hunderte von Millionen neuer Stenern dem Volke auferlegt werden, sondern auch dafür sorgen, daß das Staatswesen ansgebaut wird nach den Forderungen der Zeit, daß Einrichtungen geschaffen werden, die, um mit dem Reickskanzler zu sprechen, eines starken friedlichen, vorwärtsstrebenden und großen Volkes würdig sind. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Zimmermann (D. Rei):

Es hat fast den Anschein, als ob die Zeiten unter Friedrich Wilhelm TT. nach der großen Epoche Friedrichs des Großen wie­derkehren sollten. E-n Allheilmittel für alle Nöte der Zeit ist die Sparsamkeit nickt. Dem Reichskanzler, der sich ja so gern als modernen Menschen einsckätzen läßt, möchte ich einen anderen modernen Menschen gegenüberstellen, den Petro­leumkönig Rockes, ller, der sagn Borne so viel du kannst zu­sammen, um mit fremtem Gelde d:r eigenes zusammenzu- zimmern! Das ist der Wen, in dem her moderne Reich- t u m sich entwickelt. Das Großkapital ist ein Rührmichnichtan, alles stürzt sich nur auf den Mittelstand. Der Leipziger Pro­fessor Lamprecht hat erklärt, man müsse die Reichsfinanzresorm zur Erringung politischer Reckte benutzen. Ich bin anderer Mei­nung. Von allen Steuern wird die Tabaksteuer den Mittel­stand am schwersten belasten, besonders, wenn die Banderolen­steuer einaeführt wird Von ihr werden Kleinhändler, Arbeiter und Kaufleute betroffen. Wir sollten dock endlich die Steuern auf leistungsfähige Schultern legen. Aber von einer Börsenumsatz­steuer, von einer Verstaatlichung der Reicksbank und des Kohlen­bergbaus will ja die Regierung nichts wissen.

Die Reicksvermögens st euer bleibt empfehlenswert. Dem Erbrecht des Reichssiskus stimmen wir zu. Für die Wehrsteuer sind wir stets eingetreten, besser aber ist ihr selbständiger Ausbau Ob Branntweinmonopol oder Fabrikatsteuer, lasse ich offen Beim Bier wird auf Schonung der mittleren Betriebe gesehen werden müssen. Zu erwägen ist die Besteuerung der nicht alkoholischen Getränke, bei denen große Gewinne gemacht werden. Der Tabak wird auch bluten müssen, aber die Banderolensteuer ist nicht annehmbar. Mit Inseraten-, Gas- und Elektrizitätssteuer

betritt man Den Weg, der bei der Fahrkartensreuer »a aosurdum geführt ist. Die großen Jnseratenplantagen werden die Steuer abwälzen können, nicht aber die kleinen und besonders die Fach­presse, die ohnedies schwer zu kämpfen hat. Der leidende Test würden neben der anständigen Presse — nicht die Skandal- und Sensationspresse — die kleinen Geschäftsbetriebe und Handwerker sein. Dazu kämen die moralischen Schädigungen, die der Verein deutscher Redakteure in seiner Eingabe angeführt hat. Gas- und Elektrizitälssteuer würden den Wettbewerb der kleinen und mitt­leren Betriebe erschweren. Der Redner empfiehlt Ueberlaffung der G e s e l l s ch a s t s st e u e r an d ■<■ Reich, Jagdpacht- steuer , Ausfuhrzölle auf Kali und Kohle, Müh.

l en u m s a tz st e u e r, Ausbau der Luxus st euern

Abg. Schrader (Fr. Vg.):

Was Dr. Wiemer gesagt hat, beruht auf einer Verständigung innerhalb der F r a k t i o n s g e m e i n s ck a f t. Diese Finanz­reform wünscht nichts anderes als die Aufstellung eines Etats für fünf Jahre. (Sehr wahr! links.) Das ist aber eine Unmöglich­keit; bisher hat man schon zweijährige Etatsperioden für ein großes Reich für nicht durchführbar gehalten. Ter Erlaß der gestundeten Matrikularbeiträge würde bedeuten die Ueberweisung der Bezah- Tung einer Schuld von direkten Steuern auf indirekte. Die finan­zielle Not im Reiche und namentlich in den Einzelstaaten würde weit geringer sein, wenn diese ihre Verwaltung vereinfachen wür. den. Jetzt leiden sie unter einem Uebermaß von Verwal­tung und Aufsicht, und ehe irgend eine Sache genehmigt ivirb, muß sie ein paar Dutzend Instanzen durchlaufen. Für die kleinen Staaten ist der Souverän, das Ministerium und eine aus- gÄehiite Verwaltung eine viel zu kostspielige Sache. Die kleinen Staaten sollten ihre Verwaltungen Zusammenlegen. Die Regie­rung verlangt jetzt ein großes Vertrauensvotum von uns. Dazu haben wir wenig Anlaß, besonders nach den Ereig­nissen der letzten Zeit. Wir halten die bisherige Politik der Regie­rung für verkehrt, und trotzdem verlangt man jetzt, daß wir Geld zur Fortsetzung des alten Kurses bewilligen. Wir brauchen erst Garantien, daß eine vernünftige Politik gemacht wird. (Sehr rich­tig! links.) Wir wollen E i n f l u ß auf die GestaItung derDinge haben. Uns ist Sparsamkeit empfohlen worden. Für Heer und Marine wird aber keineslvegs gespart. Dort wachsen die Unkosten ständig weiter. Wenn wir da nicht kräftig eingreifen, dann hilft keine Finanzreform, oder doch nur von heute auf mor­gen. Auch der weiteren Vermehrung der Flotte müssen wir end­lich einmal Halt gebieten. Dazu müssen wir uns auch bewogen fühlen durch den Umstand, daß England durchaus nicht versteht, warum wir neben dem starken Landheer noch eine starke Flotte haben wollen. England wird immer dafür sorgen, daß seine Flotte die unsere bei weitem übertrifft. Tas ist dann eine Schraube ohne Ende. Dabei ist die Not im Volke außerordentlich groß denn neben den staatlichen Steuern müssen auch noch Steuern an Private gezahlt werden, an die Landwirtschaft und an die Industrie Gerade die Bedürfnisse des täglichen Lebens werden belastet. Es wäre noch angegangen, wenn man ein einziges Genuhmittel neu besteuert hätte, vielleicht den Tabak, statt dessen legt man mit einem Scklage auf sämtliche täglichen Genußmitrel eine schwere Be, Tastung.

Wir sollten uns andere Länder zum Muster nehmen lind nicht nur die Ausgaben, fonbern auch die Einnahmen alljährlich bewil­ligen. Was wir im nächsten Jahre nickt mehr brauchen, bars auch nicht erhoben werden. Dem Verlangen nach Einführung , einer Rcichsvermögensstcuer schließen wir uns an, auch wenn sie in der ersten Zeit den Bundesstaaten unbequem sein wird. Die Bundes­staaten haben lange genug die gute Seite bei ihrem Zusammen­arbeiten mit dem Reiche kennen gelernt, nun kann es auch einmal umgekehrt sein, (Sehr richtig! links.) Meine politischen Freunde können nicht die Erklärung abgeben, daß sie bereit sind, diese Vor­lage anzunehmen. Wir warten ab, was aus der Kommissions­beratung herauskommen wird. Aber alles hilft nichts, wenn wir nicht zu wirklichen großen Ersparnissen kommen, und wenn wir nicht eine Aenderung in unserer Wirtschaftspolitik vornehmen, JMan sollte in dieser Beziehung beizeiten einleufcn, ehe es zu spät ist. (Beifall links. Zuruf rechts: Niel)

Finanzminister Frhr. von Rheinbaben:

Der Abg. Wiemer hat gefragt, was nach vier Jahren mit den 60 Millionen Mark wird, die jetzt zur Tilgung der gestundeten Ma­trikularbeiträge Verwendung finden sollen. In der Tenkschrift^ ist bereits ausgeführt, daß nach Tilgung dieser gestuudeien Beträge und nach Erledigung der sonst dem Reiche noch obliegenden Ver­pflichtungen immer noch ein Defizit von 200 Mil­li o n e n Mark übrig bleibt. Von einem lleüerschuß wird also auch nach vier Jahren nicht die Rede sein können. In den 14 Jahren von 1898 bis 1907 ist die Bevölkerung des Deutschen Reiches um 21 Proz. gewachsen. Der Zigarrengenuß um 51 Proz. (Hört, hört!) Im Durchschnitt sind in den letzten 14 Jahren in jedem Jahr 9 Millionen Mark für Zigarren mehr ausgegebeii worden. Wenn das kein Luxus i st, der besteuert wer­den kann, dann weiß ich nicht, was Luxus ist. Hätte der Reichs­tag uns die Tabaksteuer nicht ganz abgelehnt, die Biersteuer nich> um die Hälfte ermäßigt und uns nickt die unglücklelige Fahr­kartensteuer aufgezwuugen (lebhaftes Hört, hört! links), so würde das Urteil über die Stengelsche Finanzreform ganz anders lauten. In den „Sozialistischen Monatsheften" hat der Abg. Calwer ausführlich dargelegt, daß Deutschland noch nicht die klassische Höhe bei den indirekten Steuern habe als die anderen modernen Länder. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das ist ja ein Witz­blatt! Den schenken wir Ihnen!) So sprechen Sie von einem Ihrer Parteigenoffen, wenn er die Dinge beim rechten Namen nennt. (Sehr gut!) Die Not -des Vaterlandes ist auf das höchste gestiegen und das Volk muß bereit sein, für seine Ehre und Würde ein großes Opfer zu bringen (Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Noch nie ist eine Steuerreform im Volke so günstig ausge­nommen worden wie diese. (Schallendes Gelächter links.) Der Abg. Schrader hat die Debatte auf ein niedriges Niveau gebracht. (Unruhe.) Die Aufregung der Linken lohnt sich nicht; wir wollen doch alle endlich aus der Misere heraus. Wir wollen nicht alle Jahre diese Debatte haben. Es handelt sich hier nicht um ein Vertrauensvotum, sondern darum, dem Paterlande die Stellung zu verschaffen, die ihm gebührt. Die Misere kommt von der maßlosen Verschwendung, vor allem bei den Betriebsverwaltungen. Aus keinem Gebiete wird da hinsichtlich der Verwendung von Be­amten so gesündigt, wie bei der P o st ü n d Telegraphie. Die Marine verdient den Appell an die Sparsamkeit nicht, wohl aber lassen sich beim Militär manche Ersparnisse erzielen. Fürst Hatzwld hat schon auf die maßlose Steigerung der Pensionen hin­gewiesen. Die Militärverwaltung sollte uns darin entgegen­kommen, sie hat alle Veranlassung, die finanneHen und wirtschaft­lichen Kräfte des Landes zu schonen. Der Redner sührt eine Tan­gere wirtschaftspolitische Polemik gegen Sckrader unter Einbe­ziehung von Gothein. Warum tollen wir nicht einen Kohlen, ausfuhrzoll einführen? Warum nickt die Telephon- gebühren reformieren nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung? Gegen die Bindung der Matrikularbeiträge haben wir keine Bedenken: was dem Reich nützt, nützt auch den Einzelstaaten und umgekehrt.

Bei der N a ch I a ß st e u e r habe ich mich vergeblich bemüht, eine gute Seite zu entdecken. Wird die Vorlage Gesetz, so wird die Steuerbehörde daS ganze Leben des Erblassers durchstöbern, um festzustellen, ob vom Vater etwas zur Aussteuer, Abfindung u' dgl. geschenkt ist. Kein verständiger Vater, keine fürsorgliche Mutter bindet sich an die Ausgleichsbestimmung des B. G. B. Tie Tabakbanderole st euer würde die Heimarbeit schwer schädigen. Man müßte die kleinen Unternehmer und Arbeiter entschädigen, in einzelnen Landesteilen durch förmliche Organisa­tion zu einem anderen Gewerbe überleiten. Auch bei der Bier-