DcrlMdluMn des Dcutschcn Rcichstagcs.

imd dcs Prcnßischm LandtMs.

Deutscher Reichstag.

165. Sitzung bom Sonnabend» den 21. November.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Sydow, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Die erste Lesung der Reichsfinanzreform.

(Dritter Tag.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Unsicher ist_bie politische Komtellation, unsicher sind die Finanzverhäitnipe des Reiches, durchaus unsicher ist der wirkliche Ausgabenbedarf. Trptzdem werden jetzt Forderungen gestellt, wie sie noch keinem Reichstag zugemutet worden sind. An Versuchen zur Aufbesserung unserer Finanzen hat es freilich nicht gefehlt. Ein praktisches Ergebnis ist aber nicht erzielt worden. Eine schwere Krise ist nahezu vorüber, da» Unternehmertum faßt wieder Mut. da kommen diese neuen Steuern! (Sehr wahr! im Zentrum.) Der Staatssekretär gibt selbst zu, daß er seine Be­darfsberechnung stützt nur auf einzelne Teile des Etats und sodann auf die letzten fünf ^abre. Er selbst weiß doch sehr gut, daß eine Reihe von Ausgaben dieses Jahrfünfts nickt dauernder Art sind, sondern einmalige; z. B. die Ausgaben für Maschinengewehre, eine Reihe von Ausgaben für Afrika usw. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Schatzsekretär rechnet 85 Millionen Ausfall infolge Ermäßigung der Zuckerverbrauchsabgabe. Er will einen Ausgleich durch Vermehrung des Konsums nicht gelten lassen, denn an eine Verbilligung für den Konsumenten glaubt er nicht; nun, was hat dann bte Steuerermäßigung für einen Zweck? Diese 35 Millionen erfordern doch wenigstens keine Er- yebungs- und Kontrollkosten, ebenso die Fahrkarten st euer, die zwar nichr das Erhoffte gebracht hat, was aber doch in der Hauptsache nicht an dieser Steuer an sich, sondern an ihrer unge­schickten Art liegt. Da lasse man lieber die I n s e r a t e n st e u e r, deren Kontroll- und Erhebungskosten einen großen Teil des Auf­kommens aufzehren. Der Staatssekretär will die 242 Millionen Matrikularbeiträge aus das Reich übernehmen; das geht nicht, alle größere Einzelstaaten haben Uebcrschüsse. (Sehr wahr!) Den Bankerott des Jnvalidenfonds rechnet der Staatssekretär als dauernde Last des Rcichsetats; aber einmal müssen doch auch die letzten Invaliden sterben. Und dann, wo bleiben die Ersparnisse? Am stärksten sind unsere Ausgaben für Heer und Flotte gestiegen. Ich bestreite nicht, daß unsere Rüstungen notwendig waren, aber sind sie es noch in vollem Umfange? Nach den Zeitungsberichten hat bei der letzten Zusammenkunft Kaiser Wilhelms mit König Eduard dieser das Anwachsen der Flotten­rüstungen zur Sprache gebracht. Das war doch eine Anregung von weittragender Bedeutung. (Sehr wahr! im Zentrum.) Es bandelte sich ja da nicht um allgemeine phantastisch? Abrüstungs- idccn, sondern um bestimmte gegenseitige Verpflichtungen, um keinen Eingriff in das S è lbstbcstimmungsrecht der Nation, sondern um einen freien Vertrag. Da könnte vielleicht eine große Summe gespart werden. Weiter ist gestern empfohlen worden die Sparsamkeit bei Bauten und deidemBeamtenheer. Ich habe allerdings den Eindruck, daß der Kaufmann mit Personal viel weniger opulent umgeht, als der Staat und vom einzelnen höhere Arbeitsleistungen fordert; als ick aber hier schon vor Jahren die Streichung einiger neuer Beamienstellen forderte, stieß ich auf keinerlei Geaenliebe. Nun hat Fürst Bülow auch zur Sparsamkeit im Privatleben gemahnt, damit die Steuerkraft erhöht werde. Ich habe schon feit. Jahren den Eindruck, daß unsere Beamten nach Möglichkeit einfach zu leben suchen. Im übrigen aber, bade ich als Student -er Volkswirtschaftslehre — es war etwa die Zeit, als der Herr Reichskanzler Leutnant war (Heiterkeit) — gelernt, der Luxus sei die Hauptsache für das deutsche Volk, der Luxus sei es, der unserer Volkswirtschaft zur Blüte fehle. (Heiterkeit und Zustimmung.) Wenn also der Reichskanzler nach dem Schillerzitat Deutschland mit dem hoffnungsfroh vorwärtsstürmenden Jüngling oerglich, so mag er sich nur hüten, daß nicht nach Anwendung seiner Sparsamkeitsrezepte das Ausland ihm den Scklußvers seines Zitats vorhalte: „Still auf gerettetem Kahn treibt in den Hafen der Greis. (Erneute Heiterkeit.)

Rehme. ich nun alles zusammen, was dauernd ausgegeben werden muß und was gespart werden kann, so schätze ich gleich dem linksliberalen Politiker in der „Münchener Allgemeinen Zeitung" , den Mehrbedarf nicht auf 500, sondern nur auf 300 Millionen. Wir haben nun beim Rotten- gèsetz von 1600 den Grundsatz aufgestellt, die Mehrausgaben für die Flotte nicht durch neue Belastung des MassenkonsumS zu decken, -tiefer Grundsatz bezog sich jedoch nur auf die Flottenkosten und tastete den anderen Grundsatz nicht an, der uns aus der ganzen aaarsrechtlichen Konstruktion des Reiches zu folgen scheint, daß das Reich dièdirekten Steuernden Einzel st aalen überlassen muß. Ein Gutsbesitzer von 120 000 Mark Ein­kommen zahlt 16,18 Prozent seines Einkommens in Preußen an staat, Gemeinde und Kirche als Steuer, ein Arbeiter mit 940 Mark Einkommen nur 6,8 Proz. Tas ist gereckt (Lho! bei den Soz.), würde aber ungerecht, würde nun auch das Reich seine Steuern nach diesem Prinzip erhoben. Wir werden daher an den Matrikularbeiträgen als der besten Form direkter Reichssteuer sesthalten müssen. (Beifall im Zentr.)

Ler Kaiser meinte, das Hamburger Blut des Kanzlers garantiere einen guten, rationellen und zweckmäßigen Aufbau der Finanzreform. Leider aber ist diese Finanzreform keine Fort, setzung, sondern eine Abkehr von der bisherigen Steuerpolitik, deren Tendenz war, die mittleren Betriebe zu schützen und zu -rhalten. Mag sein, daß die Staffelungssätze diesen Zweck nicht erfüllt haben, aber diese neue Reform führt geradezu zu einer itongentration der Betriebe und Schädigung der Nittelstandsindustrie. (Sehr richtig! im Zent.)

Die Branntweinsteuer. Ich glaube nicht an eine normale Preisbildung durch das Reich, wie auch die Spiritus- zentrale durchaus nicht normale Preisverhältnisse geschaffen hat. Fürst Bismarck hat erklärt, Monopole müssen im Interesse der Interessenten eingesührt werden, und da? macht das Monopol bei 5er Bevölkerung verhaßt. Tas Resch übernimmt das volle Risiko ür das Branntweingeschäft und muß dazu noch eine Anleihe von lS2 Millionen aufbringen zur Entschädigung der Brenner und zum Aufkaus der Spritfabriken, dazu noch in der jetzigen Zeit. -Sehr wahr! im Zentr.) Eine Summe von Bedenken aus in­dustriellen Kreisen gegen diese Art des Branntweinvcrkaufs -Inder im Gesetz nicht Erledigung. Außerdem muß man mit dem weiteren Rückgang des Trinkbranntweinkonsums rechnen; das ist erfreulich, wirkt aber dann auf die Finanzen des Reichs.

Dann die Brau st euer. 1905/06 nahm die Staffe- -ung auf die mittleren und kleinen Brauereien Rücksicht. Jetzt sott das auf, fegt kommen die großen Betriebe erheblich besser

weg. Und dazu die Steuererhöhung zu einer Zeit, wo die Brauereien durch das System der Darlehen an die Wirtschaften ihr Betriebskapital erheblich geschwächt haben. Die Wirkung wird sein: eine Erhöhung des Preises von 17 auf 20 Mark das Hektoliter. Nicht das Maß wird verteuert werden, sondern der Preis des Glases erhöht.

Der Tabak. Die Zigarettenstcuer hat sich deshalb so gut eingeführt, weil die Sätze für die minderwertigen Zigaretten so niedrig gehalten waren, daß da eine Preiserhöhung kaum er­forderlich wurde. Ob das nicht anders wird, wenn die Zigaretten­stcuer erhöht wird, ist sehr die Frage. Mir ist von sachkundiger Seite gesagt worden, daß schon die bisherige Zigarettenstcuer eine stärkere Konzentration der Fabrikation bewirkt hat. (Zustimmung der Soz.) Die Konzentration wird sicher eintreten durch die Zigarrenbandwole. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wichtiger ist uns die Frage: Welche Wirkung hat das Gesetz auf die Arbeiter in der Tabakindustrie, wie wird es die Löhne, die Heimarbeit beein­flussen? Jetzt beruft man sich auf Amerika. Seinerzeit haben wir von sehr autoritativer Seite gehört, das amerikanische System sei in Deutschland nicht durchführbar. (Lieiterkeit.) Da ist dock sehr die Frage, ob wir uns nicht besser die Einnahmen aus dem Tabak dadurch verschaffen, daß wir bei Erhebung des Zolles, für den wir die Einrichtungen ja schon haben, unter Berücksichtigung des Wertes der Zigarre einen Aufschlag einführen und dement­sprechend auch die Jnlandsteucr erhöhen. Dann sparen wir wenigstens die neuen Erhebungskosten. Auch die Vorlage nimmt ja eine Mindereinnahme beim Tabakszoll an, rechnet also mit einem Konnlmrückgang.

D i e W e i n st e ü e r. Der Weinbau kann sie nicht tragen. Wie die Lage des Weinbaus ist, können Sie daraus ersehen, daß ein letzt' verstorbenes Mitglied des Hauses ein größeres Weingut im Rheingau gekauft hat und es nach zwei ober drei Jahren, ob­gleich es ihm auf die Rente nicht anzukommen brauchte, wieder verkaufte, weil er für die so geringe Rente sein Kapital nicht arbeiten lassen wollte. (Hört! hört!) Diese Steuer hat die Wir­kung, daß nur einzelne Teile des Deutschen Reichs betroffen wer­den.^ Der Staatssekretär sagt zwar, sie wird auf die Trinker ab­gewälzt werden.. Nein, das kann man nicht. Der Weinbau steht aus dem Grundsatz: Der erste Käufer ist der beste, aufs Bargeld kommt es an. In der württembergischen Kammer hat der Minister erklärt, seine Regierung habe im Bundesrat gegen die Weinsteuer gestimmt. Weshalb ist kein Bundesratsmitglied hier, der unS erklärt, daß Württemberg Einspruch erheben muh gegen die Wein- steuer. (Hört! hört!) Das Gleiche gilt für die Elektrizität s- st e u e r : Wo ist da der bayerische Vertreter? (Hört! hört!) Elektrizität und Gas wird besteuert, die Kohle bleibt frei. Das ist Einseitigkeit. Die llmtoanblung in elektrische Betriebe er­folgt nicht immer in Rücksicht auf Vorteile, oft nur gezwungen mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Orts.

Gegen die Plakätsteuer haben wir keine wesentlichen Bedenken, wohl aber gegen die Jnseratensteuer, deren Form uns besonders mißfällt. Die Nachlaß st euer wird wahrscheinlich nach der gestrigen ErklÄrunq der Konservativen von der Bild­fläche verschwinden; (hört! hört!) es lohnt sich also gar nicht, darüber zu sprechen. Wir lehnen es jedenfalls ab, Geburts­helfer bei dieser Steuer zu sein. (Lebhaftes Hört! hört!) Nun soll der Höchstbetrag für Matrikularbeiträge auf 5 Jahre festgelegt werden. Damit wird das Einnahme- bewilligungsrecht des Reichstags bedroht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Gerade in einer Zeit, da so fiskalische Re­gungen sich bemerkbar machen, wie der Gedanke des Branntwein­monopols, hat der Reichstag allen Anlaß, an den Rechten, die ihm zustehen, festzuhalten. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Soz.) Hier liegt ein Versuch des Bundesrats vor, das Budgetrecht des Reichstags zu kürzen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Soz.) Mit den Schuldentilgungsvorsätzen geht es wie mit anderen, sie kommen auf das Papier, bleiben dort stehen und werden nicht mehr gesehen. (Sehr richtig! im Zen­trum.) Der Schatzsekrelär schloß mit einem Appell an die Vaterlandsliebe der Abgeordneten, er hätte diesen Appell auch an die verbündeten Regierungen richten sollen, damit sie auf die Interessen der Bevölkerung mehr Rücksicht nehmen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Was die Bedarfszahlen anbetrifft, so kann ich nur noch ein­mal anerkennen, daß in der Kommission die Grundlage für die Ausgaben und Einnahmen gesondert nach den einzelnen Ressorts und den einzelnen Jahren vorgelegt werden. Ich habe nicht gesagt, daß die Ermäßigung der Zuckcrstcuer keine Steigerung des Kon­sums zur Folge haben würde, sondern nur, daß sich augenblicklich nicht übersetzen lasse, ob und in wie weit eine solche Folge ein- treten iuerbe, und daß infolgedessen rechnungsmäßig von den 35 Millionen Ausfall nichts abgezogen werden könne. Der Vor­redner hat kein Bedenken darin gesehen, den Einzelstaaten die auf- geschobenen Matrikularbeiträge zur Last zu legen. Eine große Zahl der Einzelstaaten sind aber schon jetzt in der schlimmsten Verlegenheit, besonders um den Lieblingsausdruck des Herrn Vorredners zu gebrauchen, „die mittleren und kleineren Betriebe". (Heiterkeit.) Auch die großen süddeutschen Staaten könnten mit Rücksicht auf ihre jetzige Lage und die notwendigen Mehraufwendungen für Seamtenaufbefferungen diese neue Last schwerlich tragen. Der Vorredner hat weiter gemeint, daß wir dauernde Einnahmen verlangen, während ein Teil der Ausgaben vorübergehend sei. Aber ein Rest von 200 Millionen Schulden bleibt durch die Finanzreform überhaupt ungedeckt und den durch Ersparnisse in der Zwischenzeit einzubringen, wird sehr schwer sein. Tie Invaliden Pensionen und Veteranen- beihilfen werden frühestens 1912 zu ihrem Beharrungszustand ge­langen. Mir wäre es gewiß sehr erwünscht, mit einem geringeren Betrage neuer Steuern die Gewißheit zu erhalten, Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren bilanzieren zu können, aber näher scheint mir die Gefahr, daß wir m i t 500 Millionen knapp auskommen werden, als das Gegenteil. Ich will Ihnen nur eine Zahl mitteilen, die ich mir eigentlich für die Einbringung des neuen Etats vorbehalten wollte: das Defizit des neuen Jahres wird gegen die Rechnung 100 Millionen Mark überschreiten. (Vielfaches Hört, hört!) Dafür ist eine Deckung überhaupt nicht vorgesehen.

An die Spitz« seiner Betrachtungen über die einzelnen Steuern setzte. der Vorredner den Hinweis auf den § 6 des Flottengesctzes die. Frage des M a s s e n k o n s u m s. Ich spreche ganz offen aus, daß der § 6 vielleicht ein Meisterstück der parlamentarischen Taktik, ober k e i n M e i st e r st ü ck d e r F i n a n z p o l i t i f war. (Leb­hafte Zustimmung rechts.) Schon der Hinweis auf bestimmte Ein­nahmequellen, aus denen bestimmte Ausgaben nicht gedeckt tverden sollen, hat große Bedenken. Der ganze 8 6 geht von der über, wundeuen Auffassung aus, als sei Bau und Verstärkung unserer Flotte in erster Reihe eine Sache der Besitzenden, während sie doch im ganzen Vaterlande Handel, Industrie und Landwirtschaft zu­

gute kommt und dadurch auch die nichtbesitzenden Klassen schützt. Wenn aber Wert darauf gelegt wird, bin ich bereit, nachzuweisen, daß die bisher gemachten Mehraufwendungen für die Flotte ebenso wie die künftigen Anforderungen in einer dem § 6 des Flotten, gesetzes entsprechenden Weise bisher gedeckt worden sind und nach den Stcuervorschlägcn der verbündeten Regierungen auch gedeckt bleiben sollen. Entscheidenden Wert lege ich darauf nicht, denn ich muß Etat und Reich als Ganzes ansehen und di« Einnahmen aus die ganze Menge der Ausgaben verteilen.

Die Kritik bezüglich der Konzentration der Be­triebe ist doch nicht berechtigt. Tie Branntweinsteuervorlage nimmt gerade auf die mittleren und kleineren Betriebe und die süddeutschen Materialbrennereien Rücksicht. Ich kann auch nicht einsehen, daß die größeren Brauereien besser wegkommen, denn die Spannung bei der Staffelung ist ja dieselbe. Die Vorlage will ja auch die Abwälzung ermöglichen und gerade diese kommt in erster Linie den kleineren Betrieben zugute. Was den Tabak an­langt, so ist unter der Zigaretten-Banderolestcuer die Zahl der kleineren Betriebe erheblich gestiegen. Mein Nachbar, der preußische Herr Finanzminister, hat allerdings er- klärt, daß das System der amerikanischen Banderolensteuer für uns nicht paßt; als ich das in der Zeitung las, habe ich ihn gefragt, und er sagt mir, er hätte hinzugesetzt, sie Passe deshalb nicht, weil sie nur zwei Sorten kenne, Zigarren und Zigaretten. Die elek­trische Kraft wird bei kleinen Betrieben doch nur in sehr geringem Maße benutzt. Die Hauptlast der Steuer tragen da die großen. In Preußen würde, wenn die Staatsbahn elektrisiert werden soll, der Steuerbetrug viele, viele Millionen betragen. Trotzdem ist die preußische Regierung mit der Steuer einverstanden. (Gelächter. Zuruf: Preußen hat die Kohlen!) — Ostpreußen ist in bezug auf die Kohle auch nicht besser gestellt als Süddeutschland, die Bahnen laufen nicht nur in den Jndustriebezirkcn.

Der Staatssekretär wendet sich kurz gegen die gestrigen Aus- führungen von Geyer und Raab. Ich verspreche dem Abgeordneten Raab, daß alle seine Anregungen im ReichSschatzamt gründlich durchgearbeitet und erwogen werden sollen — sobald das Reichsschatzamt Zeit haben wird.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Bis jetzt haben die vorgeschlagenen Steuern noch nicht viel Freunde gefunden. Herr Spahn will nur die Plalatsteuer gelten lassen und eine bessere Schaumweinsteuer. Eventuell ist er auch bereit, etwas aus dem Bier und dem Branntwein herauszupressen. Neue Vorschläge hat er freilich nicht gemacht, dafür brachte Herr Raab ein duftendes Steuerbukett, dessen Blumen frei­lich noch nicht aufgeblüht sind. Die Sozialdemokraten wollen wegen des persönlichen Regiments keinen Groschen bewilligen, sie hätten es ja auch sonst nicht getan. (Heitere Zustimmung.) Die Sache scheint also schlecht zu stehen für die Regierung. Aber man soll nicht voreilig urteilen. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, , an der Beseitigung der Finanznot des Reiches mitzuarbeiten. Sicherlich werden wir auch nach drei, vier Monaten nach fleißiger Kommissionsarbeit zu einem anderen Ergebnis kommen als heute, wenn wir weitere Aufklärungen bekommen haben. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Das Zentrum hat ja zuerst immer Bedenken, läßt sich aber dann gern aufklären. (Heiterkeit.) Die Verbündeten Regierungen brauchen also nicht hoffnungslos in die Zukunft zu blicken (Hörl, hört!), selbst wenn auch meine Freunde nicht allen Steuern unbedingt zustimmen. (Heiter­keit.) Wir sollten uns Maß in der Kritik der Finanznot aufer­legen, denn durch sie wird das Ansehen des Reiches geschädigt. Der bettelnde Kürassier, wie französische Witzblätter jetzt Deutschland darstellen, soll doch wirklich nicht als Charakteristikum unserer Finanzlage gelten. (Sehr richtig!)

Die Kurse der Reichs- und Staatsanleihen sind nicht allein in Deutschland gefallen, die 2%pro3entigen englischen Konsols stehen jetzt 31 Prozent unter dem höchsten Kurs (Hört, hört!), ob­wohl England nicht solche Schuldenwirtschaft getrieben hat wie wir. Auch die französische Sprozentige Rente ist um 10 Prozent ge­sunken, obwohl Frankreich seit 10 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Also sollte man nicht allzuviel für die Finanzmisere aus dem Sinken der Kurse schließen. Auch die preußischen Konsols sind infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse stark gesunken, und doch gibt es in der ganzen Welt kein sichereres Papier. Deutschlands Aufschwung, um den uns die Welt be­neidet, ist eben finanzwirtschaftlich charakterisiert durch steigen­den Diskont und sinkende Kurse. Frankreich, dessen Loblied uns vom Regierungstische so laut gesungen wurde, ist ein Land der Sparer, Deutschland ein Land des Unternehmungsgeistes, der bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit mit seinen Unter­nehmungen geht. Durch all das will ich nicht verdecken, daß unsere Finanzwirtschaft in den letzten Jahren keine gute war. Alle sind an der Schuldenwirtschaft mit schuld: alle Parteien, der ganze Reichstag, auch die Verbündeten Regierungen. (Zustimmung.) Es ist für einen Abgeordneten wirklich schwer, nein zu sagen, wenn die Regierung auf neue Ausgaben drängt, sie für unentbehrlich erklärt und ihre Ablehnung unpatriotisch nennt. (Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. — Abg. Erzberger (Zentr.) ruft: Reichstagsauflüsung!) Wir alle wollen nun mit dieser Schuldenwirtschast ein Ende machen. Auf An­leihen soll nur das genommen werden, was wirklich für werbende Anlagen ist. Die Bezeichnung „werbende Anlage" hat man aller­dings erfreulicherweise immer mehr beschränkt. Hielt man doch früher die Kasernen auch für werbende Anlagen. (Heiterkeit.) Für alle Anleihen aber muß eine Schuldentilgung beginnen, die unsere Nachkommen einst hoffentlich stärker fortsetzen werden. (Beifall.)

Eine Finanzreform soll nicht bloß eine Steuerbewilligung fein. Das ganze Finanzgebahren muß geändert werden. Reich und Einzelstaaten müssen eine reinliche Scheidung vornehmen. Die Tendenz der Regierungsvorschläge geht schon seit langem dahin, die Einzelstaaten vor der Habgier des Reiches zu schützen. Bezüglich der Matrikularbeiträge sollen wir uns nun auf fünf Jahre binden. Das Haus wird wohl keine besondere Neigung haben, diese Bahn zu betreten. Wir lehnen jedenfalls eine solche Bindung ab. Eine Finanzreform kann nicht durchgeführt werden ohne weitgehendste Rücksicht auf die Einzelstaaten und auf die Kom­munen ; denn die großen Kommunen stellen an die Steuerzahler mehr Ansprüche als Reich und Staaten zusammen. Reiner Tisch zwischen Reich und Einzelstaaten. Die seit 1879 verworrenen Ver. hältnisse müssen geregelt werden. Fort mit den Ueber- weisungs st euern! Das Reich muß auf eigenen Füßen stehen, das ist für beide Teile der beste Trieb zur Sparsamkeit Für eine Veredelung der Matrikularbeiträge fehlt uns jeder Maßstab.

Der verstorbene Zentrumsführer Lieber lHt das Finanzrecht des Reichstages mit Recht als ein' Einnahmebewilligungsrecht aus fremden Taschen bezeichnet. Aber gerade darin lag die Macht und Kraft des Einnahmebewilligungsrcchtes des Reichs­tages, daß, wenn die Ansprüche an das Reich übergroß wurden,