Staatssekretär d. Bethmann-Hollweg erklärt, daß die Beantwortung mit Rücksicht auf die heutige Verhandlung der Abgeordnetenhauses am Dienstag erfolgen wird.

Die erste Lesung der Reichsfinanzreform.

(Zweiter Tag.)

Abg. Freiherr v. Richthofen (Kons.):

Mit den großen Gesichtspunkten de? Reichskanzlers sind wir einverstanden und auch mit den allgemeinen Ausführungen des SchatzsekretärS. Leider sind die Denkschriften, die uns die volks­wirtschaftliche Prüfung ermöglichen sollen, noch immer nicht fertig­gestellt, und wir sind auf privates Material angewiesen. Aber auch dieses gibt uns die Ueberzeugung, daß eine weitere Steuer» belastung des deutschen Volkes möglich ist. Sie ist notwendig ■ u 8 politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen. Jeden Patrioten muß eS verletzen, wenn er liest, wie das Ausland mit Hohn über unsere Finanzlage schreibt. Man mißachtet uns in einer Weise, die mit unserer nationalen Würde nicht ver­träglich ist. Es kann aber noch ernster werden: es kann leicht kom­men, daß eS sich nicht mehr nur um unsere Würde, sondern auch um unsere nationale Existenz handelt. Wirtschaftlich sind wir nicht gefechtsbereit bei dem Zustande, wie er jetzt ist. Darum ist die Finanzreform absolut erforderlich. Die finanziellen Ver- hältnisse in Deutschland sind viel ungünstiger als in Frankreich; daS Steuerwesen ist in Frankreich viel besser geordnet. Mit den Grundsätzen über die Schuldentilgung und Amortisation neuer Anleihen sind wir einverstanden. Die Steuerreform wird be­sonders erschwert durch die Verschiedenheit der Steuersysteme im Reich und in den Einzelstaaten; diesen Zustand müssen wir aber unter allen Umständen aufrecht erbalten. Einheitlichkeit über die einzelnen Steuern wird wohl bei keiner Partei sein. Mit der Erbschaftssteuer ist ein großer Teil meiner Partei nicht einverstanden und wird sich ab­lehnend verhalten.

Immerhin sind wir bereit, auch diele Steuer zu diskutieren. Für das Brennereigewerbe wünschen wir wie für die an- deren Gewerbe, die mit neuen Steuern belegt werden sollen, vor allem eine endgültige Regelung für lange Zeit und damit Ruhe und Frieden. Irgendwelchem Monopol im Brennerei- gewerbe stehen meine Freunde nach wie vor antipathisch gegenüber. Die Frage ist nur die, ob wir bei diesem Gesetz nach Sympathie und Antipathie werden abstinenten können. — Vom Standpunkte des Produzenten habe ich keinerlei Bedenken gegen eine höhere Besteuerung des Branntweins. Aber sie findet ihre natürliche Grenze m dem Widerstreben des Konsumenten. Wird die Besteuerung so hoch getrieben, daß der Konsum von Branntwein sich erheblich verringert, so leidet nicht nur der Kar­toffelbau, sondern auch die Fleischernâbrung deS deutschen Volkes. Die Vorlage geht, wenn nicht über diele Grenze hinweg, so doch an sie heran. Hingegen scheint mir daS Bier vielleicht eine etwas noch stärkere Belastung zu vertragen. Die Steuer ist so eingerichtet, daß nicht die Brauereien, sondern daS Publikum sie tragen soll. Dann aber könnte sie noch ein Stück höher angesetzt werden, ohne das Publikum mehr zu belasten; es fiele dann nur der Extraprofit für die Brauereien und Gastwirte fort Wird Branntwein und Bier höher berangezogen, so ^ft die Besteue - rungdeSWeineS eine soziale Notwei^igkeit, und so wird trotz der schweren Sorge um daS Schicksal der bedrängten Winzer die Mehrheit meiner Freunde fit bereit finden, auch das Getränk deS reichen Mannes zu besteuern.

Bei der Tabaksteuer kommt nicht zunächst die Belastung deS Rauchers in Betracht, sondern vor allem die Gefährdung des Tabakbaues und der Industrie. Wir behalten uns in dieser Be­ziehung die endgültige Stellung noch vor. Jedenfalls trifft der Regierungsentwurf im großen und ganzen das richtige. Die Ban- derolensteuer scheint am wenigsten schädlich zu sein.

Die Plakatsteuer findet bei uns keinen Gegner. Wenn dis Plakatwesen etwas eingeschränkt wird, so ist das nur ein Segen. Andererseits wissen wir, daß jede Jnseratensteuer große Bedenken Hal. Wir werden erst prüfen müssen, ob die Presse diese Steuer wirklich abwälzen kann. Mit der Gas- und Elektrizitätssteuer, die eine Kraft- und eine Lichtsteuer darstellt, sind wir im allgemeinen einverstanden. Wir erziehen damit indirekt die Kommunen zur Sparsamkeit. (Oho! links.)

Im Namen aller meiner politischen Freunde habe ich zu er­klären, daß wir uns mit der N a ch l a ß st e u e r nicht befreunden können. (Lebhaftes Hört, hört!) Wir wenden uns mit der größten Entschiedenheit dagegen und lehnen sie prinzipiell ab. (Beifall rechts. Hört, hört! links.) Sie verletzt das Empfinden des Volkes. Die Mehrheit des Volkes will davon nichts wissen. Dieser An­schauung müssen wir Rechnung tragen, denn es handelt sich hierbei um schwerwiegende ethische Volkèmomente. (Lebhafter Beifall rechts.)

Aber wenn die Rachlaßsteuer wegfällt, so entsteht ein Loch im Ftnanzvian der Regierung, und man könnte mich fragen, wie ich eS auszufüllen gedenke. Ta kehre ich zu dem A und O meiner Ausführungen zurück, zu der Tatsache, daß der Bedarf von 500 Millionen Mark überhaupt noch nicht im einzelnen nachgewiesen worden ist. Die Reichsfinanz­reform soll weiter das finanzielle Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten ordnen. Eine dauernde Festlegung der Matrikular- beiiräge erscheint unS gerade jetzt schwieriger als je. Auch wir wünschen nicht, daß das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstages geschmälert wird, und sollte die Brücke der Matrikularbeiträge brechen, so müßten wir alsbald eine zweite Brücke bauen. Sollte zu unserem großen Leidwesen es nicht ge­lingen, den nötigen Bedarf des Reiches durch Steuern zu decken, so bliebe doch nichts anderes übrig als die Erhöhung der Matri- kularbeiträge (Zurufe: Ganz unmöglich!), d. h. die indirekte Heranziehung der Besitzenden zu den Lasten des Reiches, Jedenfalls halten wir es für eine nationale Pflicht, der Reichsfinanznot abzuhelfen. Wir werden bemüht sein, die Interessen aller Stände gerecht abzuwägen zum Wohle des Ganzen. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Geher (Soz.):

Die gestrige sogenannte finanzpolitische Rede des Reichs­kanzlers forderte Gleichmäßigkeit und Stetigkeit für unsere Gesamtpolitik. Aber der Reichskanzler hat uns keinerlei Mitteilungen über seine jung ste Unterredung mit dem Kaiser gemacht, besonders nicht darüber, ob und welche Garantien der Kaiser dafür gegeben hat, daß die Sicher­heit des Reiches und seiner Finanzen nicht mehr durch das per­sönliche Regiment gefährdet wird. (Sehr gut! bei den Soz.) Tie persönliche Auflassung des Kaisers von der Weltpolitik hat zu den ungeheuren Ausgaben für den Militarismus zu Wasser und zu Lande geführt, die Unzuverlässigkeit des per­sönlichen Regiments erzeugt Unruhe im Aeußeren und Inneren und bringt das Reich in Gefahr. (Sehr wahr! bei den Soz.) Tas Volk, das Gut und Blut für die Sicherheit deS Reiches opfern soll, verlangt Garantie» dafür, daß die Kräfte nicht durch die Politik des persönlichen Regiments ver­geudet werden. (Unruhe rechts.) Der Reichstag darf keinen

Pfennig neue Steuern bewilligen, bis er nicht volle Garantie dafür Hai, daß alle politischen Unternehmungen nur mit seiner vorherigen Zustimmung begonnen werden. (Sehr gut! links.) Da der Reichskanzler uns keinerlei Auskunft darüber gegeben hat, werden wir diese Angelegenheit d e m n ä ch st weiter verfolgen und speziell behandeln. (Lachen und zu­nehmende Unruhe rechts.) Die, Erklärung im „Reichsanzeiger" bringt nns jedenfalls keinerlei Garantien vom Kaiser, sondern ist als Kriegserklärung des Kaisers an die kon - st i t u ! i on e l l e n Forderungen des Reichstages aufgr’.vvn. (Sehr gut! bei den Soz., stürmische Unterbrechungen rechts. Abg. v. Oldenburg (Kons.) ist aufgesprungen und. ruft mehrmals sehr laut durch den Saal: Zur Sache! Zur Sache! Glocke des Präsidenten.) Die Finanzen des Reiches sind durch die Politik des persönlichen Regiments zerrüttet worden. , (Sehr wahr! bei den Soz., Lautes Lachen rccbts.) Darum ist die erste Voraussetzung einer Rcichssinanzreform die Beseitigung des per­sönlichen Regiments. (Lachen rechts.) Die gestrigen Ausführun­gen des Reichskanzlers und des Reichsschatzsekretärs boten keine geeignete Grundlage für eine Reichsfinanzreform. (Lachen_rechts und Zurufe: Wir haben auf Sie gewartet!) Herr v. Schön er­klärte in der vorigen Tagung, die Aspiranten des Auswärtigen Amts bedürften etwas mehr volkswirtschaftlicher Bildung, nun, die gestrige Rede des Reichskanzlers zeigt, daß auch höhere Beamte noch des Unterrichts in den Grundbegriffen der Volks­wirtschaftslehre bedürfen. (Heiterkeit.)

Mit Sparsamkeit allein kann unseren Finanzen nicht geholfen werden. Je weniger ausgegeben wird, desto geringer fließen auch die Steuerquellen. Die vorliegende sogenannte Finmizreform ist nur für die Katz, sie soll ja nur das bestehende Defizit decken, in zwei, drei Jahren stehen wir dann wieder auf demselben Fleck. Das ist keine Finanzreform. (Zurufe rechts: Vor­schläge!) Als Grundlage für eine vernünftige Reform kann nur ein direktes Steuersystem gelten. Nur wenn unser Finanzwesen völlig geändert wird, werden wir zu einer Schuldentilgung kommen. Der Militarismus verschlingt die Millionen. Das stehende Heer soll die Herrschenden gegen den inneren Feind schützen, soll unsere auswärtige Politik schützen, die hier letzthin so einmütige schwere Verurteilung erfahren hat. Durch den Machtkitzel und die Eroberungssucht werden immer neue Kriegsgefahren her­aufbeschworen. Der Schatzsekretär hat sich gestern die Sache ziem­lich leicht gemacht. (Zuruf rechts: Nanu! Vier Stunden! Große Heiterkeit.) Die Ausbeutungspolitik der herrschenden Klassen hat die Unzufriedenheit in die Massen gepflanzt. Wir müßten Toren fein, wenn wir unS bei der Agitation die Situation nicht zu nutze machen würden. (Beifall bei den Soz.) Wir ver­langen eine Einkommen-, eine Vermögenssteuer. Selbst wenn 20 Prozent Steuern von einem Millionenvermögen genommen werden, so kann der Besitzer immer noch ein luxuriöses, ein Luderleben führen. (Große Heiterkeit.)

Der Redner erklärt, als Fachmann nur über die Tabak­steuer sprechen zu wollen. Die Banderole scheint die Regierung schon preisgegeben zu haben, scheint mit gewissen Tabakindustriellen sich schon über eine andere Besteuerung des Tabaks geeinigt zu haben. Der Tabak soll wieder bluten. Er kommt aus der Beun­ruhigung nicht heraus. Die Tabakindustrie ist zu einem sehr großen Teil eine Industrie von kleiner und Mittel st ands- i n d u st r i e. Darum lehnte der Reichstag seinerzeit die Tabak- fabrikatsteuer ab, weil diese die Kleinindustrie ruinieren und zur kapitalistischen Konzentration führen würde. Dann kam 1905 die Regierung mit Gewichtssteuer und GewichtSzoll; deren Wirkung ist eine Progression nach unten. Ter Schatzsekretär wird bei seinem Tabakkonsum durch eine Steuer nicht betroffen; e r wird feine Stinkadores ranckien. Aber der Arbeiter, der für seine Vierpfennigzigarre einen Pfennig mehr zahlen soll, muß seinen Verbrauch einschränken. Um ein Fünftel wird der Ver- brauch eingeschränkt werden, damit auch die Produktion um ein Fünftel und also muß auch eine Reduktion der Arbeiterschaft um ein Fünftel eintreten. Zahlreiche Mittelstandsexistenzen werden vernichtet werden. Man merkt die Absicht. Der Auskauf der Tabakindustrie kostet jetzt anderthalb Milliarden; ist aber ein Teil der Industrie ruiniert, dann kommt das Monopol natür­lich sehr viel billiger. Und daß erst ein Monopol die Statsfinanzen richtig saniert, ist uns ja oft genug gesagt worden. Nun, der Reichstag wird eS hoffentlich dazu nicht kommen lassen. Gewiß, die Tabakindustrie ist sehr gut organisiert, aber dafür ist auch die Tabaksteuer die allergefährlichste von allen — womit frei­lich feine der anderen Steuern irgenwie annehmbar ist. Solche Steuervorlagen dem Volke in so kurzer Zeit hintereinander vorzu- lcgen, dazu gehört ein Mut, den ich nicht besitze (Heiterkeit) — ein trauriger Mut. Die Finanzmisere beseitigen Sie damit doch nicht; nach einem Jahre wollen wir uns wieder sprechen, wenn erst die neuen Militârvorlagen kommen. Di e Zickzackpolitik, die Militärpolitik, die reaktionäre Politik, sie sind sie Ursachen der Finanzmisere. Nieder mit diesem System, dann haben wir die Finanzreform! (Beifall bei den Soz.)

Abg. Fürst Hatzfeldt (Rp.):

Auf das Thema, das der Vorredner zu Beginn seiner Rede berührt hat, werde ich ihm nicht folgen; die Parteien sind ja übereingekommen, 'bei dieser Tebatte darauf nicht zurückzukvmmen. In seiner letzten Etatsrede erklärte Eugen Richter, für eine wirklich durchgreifende Finanzreform bedürfe das Reichsschatzamt eines starken Mannes. Nun, ein verantwortlicher Reichs, fcbahminifter, ein Kollegialministerium im Reich ist nicht zu haben und wird auch in absehbarer Zeit nicht zu haben sein. Wir müssen unS damit abfinden. Es ist schon ein Gewinn, daß der neue Herr, der den Reichs schätz hütet (Heiterkeit — Sie mögen cs eine Aeußerlichkeit nennen — gleichzeitig preußischer Staatsminister geworden ist. Seine Stellung ist dadurch äußer­lich gehoben, seine Autorität gestärkt (Sehr richtig!), und ihm dadurch erleichtert, etwaige Meinungsdifferenzen mit aoberen Ressorts schon im Anfang zu heben. Er will diesmal ganze Arbeit machen. Das war ja eben der Fehler, daß sein Vorgänger mit Reichsspiritusmonopol und Tabakbanderolensteuer kommen wollte. Es wäre nur etwas Halbes gewesen, und es wäre gar nicht an eine Annahme durch den Reichstag zu denken gewesen. (Sehr richtig!) 500 Millionen sind eine gewaltige Summe, und der Staatssekretär selbst wird nicht verlangen, daß wir das ganz ohne Prüfung akzeptieren. Rouvier hat gesagt, fein Land der Welt ist reich genug, um sich den Luxus eines teuren Heeres,.einer teuren Marine und eines teuren Arbeiterschutzes zu leisten. Wir haben die drei Aufgaben übernommen und können nicht mehr zurück. Aber trotzdem ist unsere Vermögensbilanz keine schlechte. Alkoholische Ge­tränke und Tabak sind die Grundpfeiler jeder F i n a n z r e f o r m. Ich gebe zu, populär ist das nicht, aber man muß auch, wenn es not tut, für unpopuläre eintreten sönnen. Und das Volk ist auch nicht so unverständig. Ich habe nach der letzten Reichstagsauflösung meinen Wählern in Breslau offen gesagt, wenn neues Geld gebraucht wird, müssen in erster Linie die alkoholischen Getränke bluten; denn wenn das deutsche Volk reich genug ist, sich 2 big 3 Milliarden jährlich durch die Kehle

rinnen zu lassen, so schadet es ihm auch nichts, wenn eS dafür auch einen noch höheren Betrag ausgeben muß. Ta hat mir ein Freund gesagt: Sie sind wohl verrückt geworden. (Heiterkeit.) 'Ich habe in meinem ganzen Leben immer getagt, daß man mit Offenheit am weitesten kommt (sehr richtig!), und so war es auch diesmal: Meine Wähler haben es mir nicht übel ge- nommen. Für das Branntweinmonopol ift , in meiner Partei keine Mehrheit zu finden. Es würbe das Brennereiwesen schädigen, das eine Lebensfrage für unsere östliche Landwirtschaft ist. Vielleicht empfiehlt sich eine ft a f f e l. förmige Fnbrikatsstener. Auch der Tabak ist nicht unentbehrlich. Die Banderolensteuer wird die Industrie nicht schädigen. Wir sind mit der Tabaksteuer e,nver- st a n d e n. Einer L i ch t st e u e r stimmen wir zu. Goethe, der kurz vor seinem Tode noch nach mehr Licht rief, würde freilich nicht damit einverstanden sein. Vorsichtiger müssen wir bei einer Kraft st euer sein, weil dabei auch leicht die Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Man sollte gleich alle KraftsteNen besteuern. Gegen eine Jnseratensteuer haben wir prinzipielle Bedenken nicht. Auch mit einer Besteuerung des Besitzes werden wir uns abfinden, es muß babei^aUerbtngS sehr schonend vorgegangen werden. Denn die direkten Steuern in Preußen steigen heute schon bis zu 20 Proz. an und sollen ja in diesem Jahre noch weiter erhöht werden. Die N a ch l a ß st e u e r widerstrebt unserem Empfinden und dem weiter Kreise des Volkes. Aber andererseits bestebt sie in allen großen Staaten der Welt und hat nirgends den Familiensinn ober den Trieb zur Kapital- ansammlung gemindert. Darauf, daß sie den Grundbesitz mehr trifft, als das bewegliche Vermögen, ist in der Vorlage Ü^biiAend Rücksicht genommen. Befreien aber müßte man von der Nachlatz­steuer mindestens Kun st schätze und Privatbibio- theken, sonst kommt man zu einer Art Steuer auf geistige Arbeit. (Sehr wahr!) In Summa jft u n » die Nachlaß st euer unangenehm, und wir wären gern bereit, eine andere Form der Besteuerung deS Besitzes dafür ein- zutauschen. (Zuruf: Reich^vermögcnssteuer!) Welche Form, werden wir ja in der Kommission sehen. Die W e h r st e u e r halten wir für einen guten Gedanken, aber die Verquickung mit der Nachlaß st euer lehnen wir ab. Der Ertrag der Wehrstener sollte nur den alten Kriegsveteranen zugute kommen. (Sehr gut! rechts.)

Das anerkannte Grundübel unserer gegenwärtigen Finanzver- fassiing ist, daß daS Reich in den Matrikularbeitrâgen einen Ein­nahmeposten von unbegrenzter Höhe hat. DaS hat demoralisierend gewirkt. Wir halten eS daher für richtig, die Matrikularbeiträge für eine größere Reihe von Jahren nach oben zu begrenzen. Ter Reichskanzler hat gestern das hohe Lied der Sparsamkeit ge­sungen. Aber keine Sparsamkeit wird das Wachsen unserer Aus­gaben für Heer, Flotte und Sozialreform hindern können, wenn auch das neue Programm des Flotten Vereins vielleicht nicht zu guter Shmbe zur Welt gekommen ist, und über das Tempo der sozialen Reformen verschiedene Meinungen be­stehen. Sparen aber können wir an den Riesenzahlen unsere? Beamtenheeres und an den sehr luxuriösen Staatsbauten. (Sehr wahr!) Mit diesen neuen Steuern gehen wir zur äußersten Grenze, mehr werden wir in absehbarer Zeit nicht geben können. Die Regierung muß daher von a l t p r e u ß i.s ch e r Spar­samkeit nicht nur reden, sondern mich beweisen, daß sie geübt werden wird. Wenn wir nicht die Sicherheit haben, daß nun daS Reich für eine lange Reihe von Jahren auskommen wiro, kann der Reichstag überhaupt nichts bewilligen. (Lebhafte Zustimmung.) Verzuckert wird uns der saure Apfel der vielen neuen Steuern durch die Beseitigung der Fahrkarten st euer und die Herabsetzung der Zucker st euer. Jedenfalls ist diese Vorlage das Wickstinste Gesetz nicht nur dieser Session, son­dern für ganz Deutschland und für lange Zeit. Hinter ihm wird alles andere zurückstehen. Die Resultate der Beratungen über dieses Gesetz werden entscheidend sein für die Gruppierung der Parteien und für die Stellung der Parteien zur Regierung. Das Ansehen der Parteien wird um so größer sein, je mehr sie sich dieser großen Aufgabe gewachten zeigen. Ich darf mich deshalb der Hoffnung hingeben, daß ähnlich wie beim letzten Flottengesetz oder bei der Vorlage über den kleinen Befähigungsnachweis sich auch hier alle bürgerlichen Parteien auf einem Boden znsammen- finben werden, um ein gedeihliches Resultat zustande zu bringen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Raab (Wirtsch. Bg.):

500 Millionen jährlich auf einem Brett! Es wird schwer werden, davon etwas herunterzurechnen. Begreiflich wäre es ja, wenn die Ereignisse der letzten Zeit dem Schatzsekretär das Kon- zept verdorben hätten; wir stellen uns aber nicht auf diesen Standpunkt. Wir wollen unserer Finanzmisere abhelsen, ohne erst zu fragen, wo die Schuldigen sitzen, die unS hineingeführt haben. Wir verlangen schnelleres Tempo bei der Schuldenbezah­lung und Uebernahme neuer Schulden nur für werbende Anlagen. Jedenfalls müssen wir der Gcfghr vorbeugen, daß der Staat finan­ziell abhängig gemacht wird vom Kredit und von gewissen Finanz- kreisen; das würde in ernsten Zeiten zu den schlimmsten Folgen führen. Die Matrikularbeiträge dürfen nicht wesentlich erhöht werden, weil sonst die Freude am Reiche völlig verloren gehen würde. Wenn wir sehr artig sind, gibt man uns vielleicht neben Herabsetzung des Ortsportos auch noch das billigere Porto für Drucksachen. Wir wenden uns gegen die Gesamttendenz ber Steuervorlage, weil sie mit völlig veralteten Argumenten arbeitet. Der Schatzsekretär fordert in feinem Aufsatz in der „Deut­schen Rundschau" eine pflegliche Behandlung des Kapitals. Das besorgen die Kapitalisten schon selber, da sind wir ganz anderer Meinung als der Schatzsekretär. Steuerpolitik ist auch ein Stück Mitcelstandspolitik.

Die einzelnen Vorschläge der Regierung finden bei unS herzlich wenig Zustimmung. Wir entziehen uns aber nicht der Verpflichtung, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen. Bei der Behandlung der Branntweinsteuer werden wir darauf zu achten haben, daß die ungezählten Existenzen, die auf den SBrennereibetrieb angewiesen sind, nicht beeinträchtigt werben. Einer Sabas steuer können wir nicht zustimmen. Sie würde schwere soziale Schäden zur Folge haben. Mit der Bier- steuer sind wir nur einverstanden, wem, dafür gesorgt wird, daß sie wirklich bis zu den Konsumenten gelangt. Warum soll nur der Flaschenwein versteuert werden? Der reiche Mann, der sich feinen Wein abziehcn lassen sann, hat dadurch einen unbe­rechtigten -Vorteil. Mit der Nachlaßsteuer können wir unS nicht recht befreunden. Unter allen Umständen würden wir aber verlangen, daß die Erbsumme auf 100 000 Mark festgesetzt wird. Mit der Steuer für Elektrizität und Gas wären wir gern einverstanden, wenn nur die Lurnsbeleuchtung getroffen würde. Der Inseraten steuer stimmen wir zu. Die un­politischen Jnseratcnplantagen können ruhig belastet werden. Zu überlegen wäre ein Petroleummonopol und ein Staatsmonopol für Kohle, denn Staatsmonopole sind noch immer diel besser, als die gegenwärtigen Trustmonopole in Petroleum und Kohle. Auch eine Dtvidendensteuer empfehlen wir, daneben Luxussteuer, gleich­sam als Versöhnungssteuern.

Hierauf Vertagung. Morgen 11 Uhr Fortsetzung. Schluß 6% Uhr.